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im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Fürsorgetag am 17. Juni 2015

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 17. Juni 2015
Ort:
Leipzig

in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident Fuchs – herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung –,
sehr geehrte Frau Ministerin Klepsch,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Löher,
liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus den Landtagen,
meine Damen und Herren,
auch diejenigen, die uns vielleicht draußen hören, sind in "Damen und Herren" sehr herzlich eingeschlossen,

ich freue mich, Herr Oberbürgermeister, wieder in Leipzig zu sein, auch weil ich hier von 1973 bis 1978 Physik studiert habe. Der Oberbürgermeister kann Ihnen heute Abend noch etwas darüber erzählen. Ich freue mich vor allem darüber, dass ich hier zum 80. Deutschen Fürsorgetag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eingeladen bin. Dieser 80. Deutsche Fürsorgetag findet im 25. Jahr der Deutschen Einheit in Leipzig statt.

Sie haben darauf hingewiesen, dass ich vor einigen Jahren, 1993, als Frauen- und Jugendministerin schon einmal bei einem Deutschen Fürsorgetag anwesend war. Man kann, wenn man in Leipzig ist, durchaus sagen, dass zwischen damals und heute in den neuen Bundesländern unglaublich viel geschafft wurde. Darauf können wir alle miteinander in Deutschland ‒ Ost und West, Nord und Süd ‒ richtig stolz sein.

Heute ist der 17. Juni ‒ auch ein Tag, der in der deutschen Geschichte eine Rolle spielt: der Tag des Volksaufstands in der DDR vor nunmehr 62 Jahren. Heute kennt die jüngere Generation die DDR und die Berliner Mauer nur noch aus Geschichtsbüchern oder vom Hörensagen. Gerade deshalb ist es wichtig, immer wieder einen Bogen in die eigene Geschichte zu spannen und sich daran zu erinnern, welche dramatischen Entwicklungen zu einem vereinten Deutschland geführt haben.

Wir sollten in diesen Tagen, in denen wir den Stolz auf das Erreichte durchaus beim Namen nennen dürfen, auch nicht vergessen, dass viele am Aufbau Ost nicht so mitwirken konnten, wie sie es sich vorgestellt hatten. Das hat mich damals, als ich Frauen- und Jugendministerin war, sehr bedrückt – vor allem die sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit von Frauen.

Damals wie auch heute stellt sich in jeder Situation eines Landes die zentrale Frage: Wie können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten? Diese Frage hat sich damals im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit gestellt; und sie stellt sich heute unter anderen Bedingungen neu. Sie alle wissen das.

Erstens haben wir eine Veränderung der Lebenssituation dadurch, dass wir das Phänomen der Digitalisierung haben. Fast alle Lebensbereiche werden davon durchdrungen. Zweitens werden die Folgen des demografischen Wandels im Alltag und in allen Lebensbereichen immer deutlicher. Insbesondere die neuen Länder wissen, wovon die Rede ist. Das gilt für die Stadt Leipzig weniger; in Sachsen gibt es eine ganze Reihe von Orten, die das nicht so zu spüren bekommen. In den ländlichen Regionen wird es aber anders sein. Dort, wo mein Wahlkreis liegt, in Mecklenburg-Vorpommern, spürt man das sehr dramatisch. Drittens: Das ist etwas, womit viele in diesen Tagen besonders beschäftigt sind, und zwar mit vermehrter Zuwanderung.

Ich glaube, wir können die Herausforderungen unserer Zeit umso besser meistern, je mehr Bürgerinnen und Bürger mitverantwortlicher Teil unserer Gesellschaft sind, je mehr sie sich eingebunden fühlen und je mehr sie Möglichkeiten und Chancen haben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – an welcher Stelle auch immer.

Sie bringen die Herausforderungen unserer Zeit auf den Punkt mit Ihrem Motto: "Teilhaben und Teil sein". Aus diesem Grund möchte ich Ihnen, Herr Fuchs, und dem gesamten Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge dafür danken, dass Sie dieses Motto gewählt haben. Sie haben nicht nur Festredner ‒ wie am gestrigen Tag den Bundespräsidenten und die Bundesfamilienministerin ‒, sondern Sie haben vor allem auch zahlreiche Workshops und Symposien, in denen sich engagierte und fachkundige Menschen aus allen Bereichen zu Themen der Sozialpolitik, des Sozialrechts und der Sozialarbeit einbringen. Teilhabechancen für alle zu ermöglichen – das kann auch nur ein Gemeinschaftswerk sein. Das kann nur gelingen, wenn man einen umfassenden Erfahrungsaustausch pflegt. Ich hoffe, alle Teilnehmer können mit einer Bereicherung für ihre eigene Arbeit wieder zurückfahren.

Wenn wir uns einmal überlegen, wie es um die Teilhabechancen in Deutschland steht, dann ist es auch hilfreich, den Blick über unsere Landesgrenzen hinweg zu lenken, um einzuschätzen, wie wir dastehen. Meiner Meinung nach stehen auf der Habenseite Demokratie und Freiheit, die unzählige Spielräume eröffnen und die wir immer achten sollten. Es gibt so viele Länder auf dieser Erde, die weder Demokratie noch Freiheit kennen.

Wir haben eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die mit dem Begriff Soziale Marktwirtschaft beschrieben wird. Diese Soziale Marktwirtschaft versucht im praktischen Leben – auch wenn es nicht immer zu 100 Prozent realisiert wird –, Leistungen über die Mechanismen von Markt und Wettbewerb zu belohnen. Sie versucht, einen Ausgleich zwischen sozial Stärkeren und sozial Schwächeren zu finden. Die Balance hierbei zu halten, gehört sicherlich zu den großen Aufgaben der Politik. Diesbezüglich können wir derzeit sagen, dass wir noch nie so viele Beschäftigte und noch nie so viele Erwerbstätige in Deutschland hatten wie derzeit. Jedoch wissen wir auch: Das alles muss jeden Tag wieder erwirtschaftet und erarbeitet werden. Es folgt die Frage: Wie nehmen wir diejenigen mit, die schwächer sind und unsere Unterstützung benötigen?

Wir haben, bei allen Unzulänglichkeiten, ein hochwertiges Bildungs- und Ausbildungssystem, mit dem wir uns international sehen lassen können. Wir sind heute in der Lage, dank moderner Kommunikations- und Informationstechnologien auch völlig neue Formen der Teilhabe, die wir früher nicht hatten, zu ermöglichen und zu erleben. Wir kennen allerdings auch die Schattenseiten des permanenten Umgangs mit dem Smartphone. Der Mensch darf in dieser neuen Welt der Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Das ist auch wichtig.

Das heißt also, wir sollten das, was wir haben, nicht gering schätzen. Aber wir sollten auch nicht übersehen, dass die Teilhabechancen in unserer Gesellschaft nicht gleichmäßig verteilt sind. Manche Menschen bleiben außen vor, weil sie eine Behinderung haben, weil sie älter sind oder weil sie vielleicht eine Herkunft haben, die Vorurteile weckt. Manche Menschen bleiben außen vor, weil sie die Schule oder die Ausbildung nicht abgeschlossen haben, weil sie keinen Arbeitsplatz finden oder weil sie vielleicht unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen. Wie kann es uns gelingen, Hürden, die diese Menschen spüren, abzubauen? Das ist Gegenstand eines großen Teils unserer politischen Arbeit.

Ich möchte bei den Menschen mit Behinderung beginnen. Wir haben in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte zu verzeichnen. Das Wort "Inklusion" ist das Leitwort. Miteinander in den Kindergarten und in die Schule zu gehen, miteinander zu arbeiten, zu wohnen und Freizeit zu verbringen ‒ das alles ist Inklusion. Inklusion ist erst dann gelungen, wenn wir nicht andauernd darüber sprechen müssen und sie ganz selbstverständlich geworden ist.

Wir wissen aber auch, dass das in der Umsetzung nicht einfach ist und dass die Entscheidung darüber, wann jemand einen geschützten Raum braucht, wo Teilhabe stattfinden kann, und wie wir die Barrieren niedrig halten, ein zentrales Thema in der täglichen Arbeit ist. Es geht also nicht darum, geschützte Räume abzuschaffen, sondern es geht darum, Offenheit sowie Durchlässigkeit zu zeigen – etwas, das wir in anderen Bereichen immer wieder hervorheben. Dies soll nicht heißen, wer einmal in einem geschützten Raum ist, muss lebenslang in einem geschützten Raum bleiben, sondern es ist der Umstieg von einem Raum in einen anderen zu erleichtern.

Dazu brauchen wir neben den materiellen Voraussetzungen auch Aufgeschlossenheit im Denken. Dies gilt auch sowohl für Arbeitgeber bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung als auch für die Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen. Es gibt gute Ansätze, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu möchte ich einige Stichworte nennen: Unterstützte Beschäftigung, das Budget für Arbeit und die Zulassung anderer qualifizierter Leistungsanbieter neben den Werkstätten.

Sie wissen, dass die Bundesregierung an einem Bundesteilhabegesetz arbeitet. Das ist kein leichtes Unterfangen. Ich glaube, wir sollten vor allem versuchen, den heute noch sehr vorherrschenden Gedanken der Fürsorge durch die Leitidee der Inklusion, der Selbstbestimmung und der Teilhabe zu ersetzen oder zu erweitern. Das gehört zu dem, was wir weiterentwickeln müssen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir grundlegende Elemente der Eingliederungshilfe auf den Prüfstand stellen. Wir wollen, dass möglichst jeder Einzelne zielgenau unterstützt wird. Jeder muss mit seinen spezifischen beziehungsweise individuellen Bedürfnissen, Neigungen, Interessen und Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen.

Ich weiß, das ist einfacher gesagt als getan. Ich möchte hinzufügen: Der Bund beginnt bereits damit, die Kommunen dabei zu unterstützen. Das ist eine Arbeit, die sehr häufig, je nach Landeszugehörigkeit, von den Kommunen finanziert werden muss. Das ist eine Arbeit, die eine hohe Kostendynamik hatte und in den nächsten Jahren haben wird. Wir haben daher gesagt, dass der Bund die Kommunen zusätzlich mit fünf Milliarden Euro unterstützen wird. Jedoch müssen wir auch überlegen, ob wir die Kostendynamik einigermaßen in den Griff bekommen, ohne die individualisierte Zuwendung aufzugeben.

Wir haben einen zweiten Bereich, in dem wir völlig neue Herausforderungen spüren. Wir haben uns mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sehr viel beschäftigt. Aufgrund der vermehrten Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die wir jetzt haben, ist das eine ganz neue Herausforderung.

Bezüglich der Flüchtlinge und Asylbewerber möchte ich Ihnen sagen, dass Bund, Länder und Kommunen ‒ die kommunalen Spitzenverbände waren am vergangenen Donnerstag bei der Vorbesprechung für meine morgige Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder dabei ‒ nochmals verdeutlicht haben, dass wir diese Aufgabe als Verantwortungsgemeinschaft anpacken wollen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Wort, denn im Augenblick haben wir in der gesamten Europäischen Union eine sehr, sehr komplizierte Situation. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben, diesen Schutz bei uns auch wirklich bekommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses Schutzbedürfnis nicht haben, gesagt bekommen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. Das ist manchmal eine harte, aber auch wichtige Entscheidung, die wir zu treffen haben. Für diejenigen, die ein Schutzbedürfnis haben, müssen wir Sorge tragen. Das stellt Kommunen und Länder vor große Herausforderungen.

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass wir schon jetzt an den Zahlen der Grundsicherung sehen, dass nach erfolgter Anerkennung eines Asylantrags auch der Bund in der Verantwortung steht. Wir müssen alles versuchen, damit die Menschen, die zu uns kommen und einen genehmigten Asylantrag haben, auch wirklich schnell an Arbeit gelangen und unsere Sprache lernen. Das stellt uns vor vollkommen neue Aufgaben.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund noch immer schlechtere Ausbildungsstatistiken aufweisen und weniger Berufsausbildungen und Schulabschlüsse als andere haben. Das heißt, auch daran muss weiterhin gearbeitet werden. Eine Erfolgsgeschichte ist ‒ diesbezüglich muss man auch den Industrie- und Handelskammern Deutschlands danken ‒, dass wir vor drei Jahren ein Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verabschiedet haben und die Industrie- und Handelskammern dies inzwischen in vorbildlicher Weise umsetzen. Das wird sich jetzt angesichts der vielen Asylbewerber als sehr wichtig erweisen.

Meine Damen und Herren, Teilhabe ist auch sehr wichtig in Bezug auf Familien. Die Familienministerin hat gestern darüber gesprochen. Ich möchte es hier nur kurz anreißen. Wir haben in den vergangenen Jahren unglaublich viel erreicht, die Erwartungen sind aber auch hoch. Familien möchten sich heute die Familien- und Erwerbsarbeit völlig anders teilen, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das führt dazu, dass wir bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie flexiblere Instrumente anbieten müssen.

Dass wir die Kitaplätze zwischen 2008 und heute fast verdoppelt haben, ist eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben mit dem Elterngeld, mit dem Elterngeld Plus, mit den Partnerschaftsmonaten und mit dem Betreuungsgeld zum Teil umstrittene Instrumente eingeführt, die aber auch verdeutlichen, dass wir Wahlfreiheit leben wollen. Auf diesem Weg ist sicherlich noch vieles zu tun.

Wir werden in dieser Woche die Leistungen für Familien verbessern. Dies gilt für Kindergeld, Kinderzuschlag und -freibetrag sowie die Leistungen für Alleinerziehende. Der Familie wird eine wirklich große Aufmerksamkeit gewidmet. Das sind wir uns allen schuldig, denn letztlich sind Kinder die Zukunft unseres Landes. Angesichts der demografischen Herausforderung kann hierbei gar nicht genügend getan werden.

Die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln wird auch in den nächsten Jahren ein zentraler Punkt bleiben. Sie machen mittlerweile etwa ein Drittel der unter 15-Jährigen in unserem Land aus. Das ist regional sehr unterschiedlich. Wer jedoch in bestimmte wirtschaftliche Ballungsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland fährt, der weiß, welche veränderten Herausforderungen die Entwicklung mit sich bringt. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund; und wir brauchen in der öffentlichen Verwaltung mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Hierbei liegen wir noch weit zurück und müssen alles tun, damit wir in diesem Bereich vorankommen.

Deutschkenntnisse sind das A und O für Teilhabemöglichkeiten. Das leuchtet jedem ein. Wenn man sich nicht verständigen kann, dann wird es schwierig. Wir wissen, dass insbesondere Deutschkenntnisse und Bildungserfolge aufs engste zusammenhängen. Wir haben uns in Deutschland lange schwergetan, uns damit anzufreunden, dass man Sprachstandsuntersuchungen durchführt, dass man früh mit Nachhilfe beginnt und dass natürlich auch Kita oder Kindergarten für die Sprachentwicklung wichtig sind. Ich bin sehr froh darüber, dass das alles ein wenig aus der ideologischen Diskussion herausgekommen ist und inzwischen pragmatisch diskutiert wird. Das ist für die betroffenen jungen Menschen wichtig.

Ich will in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt nennen: Wir sind auf einem recht guten Weg, Zuständigkeitsfragen zu überwinden. Das Kind kann schließlich nicht wissen, dass es mit der Kita in einer ersten Zuständigkeitszone ist, beim Kindergarten in der zweiten, in der Grundschule in der dritten und bei der Berufsausbildung in der vierten. Der Mensch lebt nur einmal und erwartet, dass die erfahrenen Ganztagskräfte, die mit einem jungen Menschen umgehen, wissen, was vorher im Leben war und was im Leben vermutlich noch kommen wird. Diese Verzahnungen besser hinzubekommen, ist eine große Aufgabe. Als ich damit begann, Qualifizierungsgipfel durchzuführen, waren die Länder nicht begeistert davon, weil sie befürchteten, ich würde mich in die Schulpolitik einmischen. Sie meinten, ich solle lieber Schlaglöcher auf Autobahnen besuchen. Der freundliche Empfang in deutschen Schulen aber macht mich immer wieder zufrieden. Man freut sich, wenn ich komme, sodass ich denke, es geht nicht nur um die Schlaglöcher auf der Autobahn.

Meine Damen und Herren, wir haben derzeit die geringste Jugendarbeitslosenquote in Europa. Darauf können wir stolz sein. Aber die Arbeitslosenquote junger Menschen ist immer noch deutlich höher als die der über 25-Jährigen. Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir haben 46.000 Mädchen und Jungen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Zehn Prozent der Jugendlichen unter 24 Jahren brechen ihre Berufsausbildung ab. Aus diesem Grund ist es äußerst wichtig ‒ wir haben auch eine Vielzahl von Programmen dazu ‒, dass wenigstens bis zum 30., vielleicht auch bis zum 35. Lebensjahr alles darangesetzt wird, jungen Menschen einen Bildungsabschluss zu geben. – Ich bedanke mich auch bei den Unternehmen, die diesbezüglich sehr, sehr viel tun. – Wer bis dahin noch nie in einer regelmäßigen Arbeit war, wird sehr große Schwierigkeiten haben, das später zu schaffen. Wir wissen, unter den Langzeitarbeitslosen sind diejenigen ohne Berufsabschluss sehr viel häufiger vertreten als die mit Berufsabschluss. Das heißt, ein Berufsabschluss ist sehr wichtig.

Wir haben eine "Allianz für Aus- und Weiterbildung" geschaffen, bei der nicht nur der Bund und die Arbeitgeber vertreten sind, sondern auch die Gewerkschaften. Das heißt, Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften arbeiten jetzt in einer solchen Allianz für Aus- und Weiterbildung. Das halte ich für ein ganz, ganz wichtiges Ergebnis, denn es zeigt: Auch die Sozialpartner sind bereit, hierbei Verantwortung zu übernehmen. Wenn man sich einmal in Europa umsieht, so bemerkt man, dass das alles andere als selbstverständlich ist.

Ich sagte bereits, wir haben verschiedene Programme. Wir fördern zum Beispiel Berufseinstiegsbegleiter und Ausbildungsbegleiter. Manche benötigen mehr Betreuung, aber das zahlt sich aus. Hierbei werden wir sicherlich in den nächsten Jahren noch zulegen müssen, insbesondere mit Blick auf die vielen Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu uns kommen. Meine Damen und Herren, Frau Schwesig hat gestern mit Blick auf die Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass wir vor allem bei den unbegleiteten Jugendlichen, die zu uns kommen, Regelungen treffen werden. Auch dieses Thema wird morgen Gegenstand der Besprechung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten sein. Es geht um eine faire Lastenverteilung und um praktikable Regelungen, mit deren Hilfe jungen Menschen der Weg in eine Berufsausbildung ermöglicht werden kann, zumal es eine Vielzahl an freien Ausbildungsstellen gibt. Damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Ländern in der Europäischen Union.

Wenden wir uns nun dem anderen Bereich der Altersskala zu, den Seniorinnen und Senioren. Auch in diesem Bereich hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Lebenssituation gewaltig verändert. Wir wissen, dass viele Seniorinnen und Senioren heute bis ins hohe Alter fit und aktiv sind und dass sie in ganz anderer Weise teilhaben wollen, als das noch vor 20, 30 oder 40 Jahren der Fall war.

Wir wollen, dass Menschen möglichst bis zum regulären Renteneintrittsalter erwerbstätig sind. Teilhabe am Berufsleben in höherem Alter muss aber auch praktiziert werden. Dafür müssen entsprechende Bedingungen bei der Arbeitsplatzausstattung und Arbeitszeitgestaltung geschaffen werden. Wir haben heute eine Vielzahl von Möglichkeiten in Unternehmen. Der Fachkräftemangel an mancher Stelle hilft auch, dass Unternehmen ‒ im wahrsten Sinne des Wortes ‒ relativ viel unternehmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt ‒ das finde ich sehr gut ‒, wie wichtig der Schwung der Routine und die Erfahrungswelt älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch für die Weitergabe an Jüngere ist, und auch, dass das, was wir mit Vorruhestandsregelungen getan haben, uns ärmer gemacht hat. Ich meine, man muss ein sehr klares Signal an die ältere Generation senden: Nicht nur die Schnelligkeit ist ein Faktor, der uns im Leben weiterbringt, vielmehr kann auch der Erfahrungsschatz sehr viel bedeuten.

Im Übrigen werden wir erleben ‒ wenn ich noch einmal auf das Stichwort Digitalisierung zurückkommen darf ‒, dass die Älteren unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" teilhaben können, wenn sie bereit sind, auch immer wieder Neues aufzunehmen. Wir haben zum Beispiel Unternehmen wie Bosch, in denen die Jüngeren die Älteren permanent beim Lernen hinsichtlich der Digitalisierung begleiten. Das Wort "Industrie 4.0" ist nichts für junge Fachkräfte allein, sondern es muss auch von den Geschäftsleitungen und Unternehmensleitungen verstanden werden. Ich finde es toll, wenn sich Ältere darauf einlassen und sich von den Jungen etwas sagen lassen. Beim Anschluss eines neuen Computers oder eines neuen Fernsehers ist man ohnehin froh, wenn man jemanden kennt, der jünger ist. Ich bin zufrieden, dass ich offensichtlich kein Ausnahmefall bin, sondern dass das allgemein so ist.

Auf der einen Seite haben wir die "jungen Alten", wie man so schön sagt. Auf der anderen Seite aber dürfen wir den Fakt nicht verdrängen, dass mit fortschreitendem Alter oft auch Ängste verbunden sind – die Angst vor Einsamkeit, vor Bedeutungsverlust und davor, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Wir dürfen vor den Härten des Alters ‒ Krankheit, Gebrechlichkeit und Pflegebedürftigkeit ‒ nicht die Augen verschließen.

Diesbezüglich kommen auf allen Ebenen immer größere Herausforderungen auf uns zu. Unsere Städte und Gemeinden sind noch nicht hinreichend auf diesen demografischen Wandel vorbereitet. Altersgerechtes Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung ‒ all das hat sehr viel mit Teilhabe zu tun. Wer heute nicht sehr mobil ist und im ländlichen Raum wohnt, der hat teilweise große Schwierigkeiten.

Es sind gegenwärtig Gesetze in Arbeit, mit denen wir auch die ärztliche und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist alles andere als ein Selbstläufer, aber es betrifft viele Menschen, die sich sorgen und sich fragen: Was wird mit mir; wie kann ich weiter teilhaben? Natürlich ist in dem Moment, in dem ich auf Pflege angewiesen bin ‒ sei es auf Pflege zu Hause oder in einem Pflegeheim ‒, die Erwartung noch größer. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode erhebliche Änderungen im Pflegebereich haben. Wir haben uns entschlossen ‒ obwohl wir das in anderen Bereichen nicht getan haben ‒, im Pflegebereich die Beiträge zu erhöhen, um die Leistungen für die zu Pflegenden zu verbessern und gleichzeitig der Bezahlung der Pflegekräfte mehr Raum zu geben.

Wir müssen das Thema Pflegebegriff in den Blick nehmen. Unser Pflegebegriff ist heute sehr auf Gebrechlichkeit ausgerichtet. Viele sagen uns ‒ aus diesem Grund ist auch ein neuer Pflegebegriff erarbeitet worden ‒, dass alles, was mit Demenz zu tun hat, völlig andere Anforderungen an die Pflege stellt und unsere Kategorien nicht mehr stimmen. Der Übergang muss sorgfältig erfolgen, denn Teilhabe hat immer etwas mit den Leistungen zu tun, die zu Pflegende bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen durch eine Veränderung des Pflegebegriffs nicht schlechterstellen. Für diejenigen, die sich besserstellen, ist es gut. Diejenigen aber, die sich schlechterstellen würden, wären dann bedrückt. Deshalb ist es ein sehr sensibles politisches Vorhaben.

Meine Damen und Herren, ich habe versucht, einige Beispiele zu nennen, die uns in der täglichen Politik beschäftigen, um Teilhabe für möglichst viele zu ermöglichen. Wenn man sich viel mit denjenigen beschäftigt, die besondere Unterstützung brauchen, vergisst man manchmal, dass es auch viele gibt, die alltäglich teilhaben und andere teilhaben lassen. Auch ihnen muss ein klares Dankeschön gesagt werden: allen Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern; allen Kindern, die sich um ihre Eltern kümmern; allen Enkeln, die sich um ihre Großeltern kümmern. Vieles davon geschieht ganz selbstverständlich in unserem Land. Aus diesem Grund sollten wir auch ab und zu ein Dankeschön ausrichten, weil das manchmal vergessen wird.

Viele arbeiten hauptamtlich in den Bereichen, die ich genannt habe. Das ist eine harte Arbeit, das ist eine wichtige Arbeit und eine Arbeit, die viel Liebe und Kraft erfordert. Dazu kommt in unserem Land etwas, das uns besonders stark macht, nämlich das bürgerschaftliche Engagement. Man kann es kaum glauben, doch darüber können wir sehr froh sein: Mehr als jeder Dritte in Deutschland ist ehrenamtlich aktiv. Interessant ist, dass sich, wenn man nachfragt, ein weiteres Drittel durchaus engagieren würde.

Folgende Frage steht im Raum: Wie können wir noch mehr Menschen ermutigen, den Schritt ins bürgerschaftliche Engagement zu gehen? Viele haben die Sorge, dass sie sich vielleicht für lange Zeit binden müssen, und wissen nicht genau, ob sie sich darauf einlassen können oder ob sie die Zeit für die Familie oder sich selbst brauchen. Dazu möchte ich sagen: Wir sollten jeden ermutigen, auch wenn er sich nur zeitweise einbringen will. Das bedeutet, wir brauchen sogenannte niedrigschwellige, flexible Angebote sowie Ansprechstellen, bei denen man weiß: Ich kann mich melden und finde dann heraus, was ich tun kann.

Wir wissen aber auch, dass wir ein starkes Land sind. Das zeigt sich auch, wenn es Katastrophen zu bewältigen gilt. Ich glaube, das Elbe- und Donau-Hochwasser im Sommer 2013 war ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie hilfsbereit Menschen, vor allem auch junge Mengen, in unserem Land sind. Tag und Nacht wurden im Wettlauf gegen das Wasser Sandsäcke geschleppt und aufgeschichtet. Das war gelebter Zusammenhalt. Damals haben sich auch viele über soziale Netzwerke organisiert.

Ich kann Ihnen berichten ‒ Sie wissen es vermutlich ‒, dass unser Freiwilliges Soziales Jahr eine Erfolgsgeschichte ist und dass wir noch mehr anbieten könnten. Das alles sind absolute Pluspunkte in unserem Land.

Aber auch wir als Politiker müssen uns fragen: Was ist zu tun, um moderne Formen von Teilhabe zu ermöglichen? Es wird viel über Wahlmüdigkeit und Politikmüdigkeit gesprochen, vielleicht teilweise zu Recht. Was kann Menschen motivieren, sich an demokratischen Prozessen stärker zu beteiligen, als das heute der Fall ist? An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch von einem Projekt der Bundesregierung berichten, und zwar von unserem Bürgerdialog. Jeder und jede ist dazu eingeladen, in einer der zahlreichen Veranstaltungen, die von vielen Organisationen überall in Deutschland durchgeführt werden, oder auch online mitzuteilen, was er oder sie sich persönlich unter Lebensqualität vorstellt. Wir werden die Vorschläge sammeln, wissenschaftlich auswerten und anschließend überlegen, wie wir ein System von Indikatoren für Lebensqualität entwickeln können.

Wir wollen uns als Bundesregierung ‒ das haben wir uns vorgenommen ‒ daran orientieren, was wir aus dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern lernen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht so einfach, denn eigentlich ist die Rollenverteilung klar. Wenn ein Politiker irgendwohin kommt, dann hält er eine Rede ‒ wie ich jetzt bei Ihnen ‒ und ist dann wieder um die Ecke. Bestenfalls stellt man mir Fragen und ich antworte. Dass aber Politiker fragen und Bürger antworten, muss erst einmal eingeübt werden. Manchmal wird das dem Politiker auch als Schwäche ausgelegt.

Ich selbst ertappe mich dabei ‒ ich habe bereits solche Bürgerdialoge durchgeführt ‒, dass ich immer wieder denke, ich müsste eine Antwort geben. Ich muss mir dann immer wieder einschärfen, dass ich zuhören soll, was die Menschen wollen. Ich glaube, dass dieses ergebnisoffene Experiment, das wir durchführen, bedeutsam ist, um in Erfahrung zu bringen, was den Menschen wichtig ist, worüber wir vielleicht mehr sprechen und wo wir mehr tun sollten. Das ist eine Gelegenheit zur Teilhabe. Es ist eine Gelegenheit, aus dem direkten Lebensumfeld, das sich doch sehr unterschiedlich in den verschiedenen Teilen Deutschlands darstellt, wichtige Impulse zu bekommen.

Was das direkte Lebensumfeld anbelangt, so wollen viele Menschen beteiligt werden, wenn es zum Beispiel um größere Bauprojekte geht – Oberbürgermeister können ein Lied davon singen ‒ oder wenn es um die Stadtentwicklung geht. Auch hierbei sollte man möglichst viele einbeziehen. Wir überlegen und denken viel darüber nach, wie man interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger bereits in der Planungsphase einbinden kann. Es gibt inzwischen eine Vielzahl guter Beispiele von Runden Tischen oder Bürgerbeiräten. Unsere Erfahrung ist: Je früher man beginnt, Bürger einzubeziehen, umso höher ist die Akzeptanz. Da hat die Politik schon in den vergangenen Jahren eine Menge gelernt.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Staat und Gesellschaft sind nichts Abstraktes, sondern jeder Einzelne erlebt sie täglich. Das ist ja auch ein Grund dafür, dass wir in der Bundesregierung aus Überzeugung immer wieder auch den Kommunen geholfen haben. Ich weiß, die Skala der Wünsche ist nach oben hin offen; es kann also immer noch mehr sein. Aber ich glaube, beispielsweise die Übernahme der Grundsicherung oder die Beteiligung an der Eingliederungshilfe sind Schritte, bei denen man sagt: Kommunales Leben muss funktionieren können. Denn wenn es nicht funktioniert, dann erleben die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat von einer Seite, die nicht gut ist. Wir haben erneut ein Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt, die besonders schwach dastehen und große Strukturschwierigkeiten haben. Ich hoffe, dass das ein wenig hilft.

Ehrenamtlich Gutes zu tun, ist mindestens genauso wichtig. Ich habe heute, bevor ich zu Ihnen gekommen bin, im Bundeskanzleramt die Preisträger des Wettbewerbs "startsocial" für ihre gemeinnützigen Projekte ausgezeichnet. Diese interessanten gemeinnützigen Projekte werden von Wirtschaftsunternehmen begleitet. Die Wettbewerbsteilnehmer werden angeleitet, professionell zu handeln. Man sieht dann, wie es aussehen kann, wenn Menschen aktiv an dem teilhaben, was um sie herum geschieht. Daraus muss man nicht jedes Mal eine große Wissenschaft machen, aber man kann es weitertragen; man kann von den Besten und vor allen Dingen auch von den Erfahrungen lernen.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und seine wirklich vielen Mitglieder decken die gesamte Breite der sozialen Themen ab. Sie wissen, was an Problemen vorhanden ist. Deshalb weiß ich, dass Sie die richtigen Fragen stellen, wenn es darum geht, gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.

Handlungsempfehlungen, Gutachten, Veranstaltungen des Deutschen Vereins und das vielfältige Wirken seiner Mitglieder ‒ all das ergibt ein bundesweites Netzwerk, ein wirklich großartiges Gemeinschaftswerk. Darauf können und dürfen wir alle auch im Jahr 135 nach der Gründung stolz sein. Man sieht, der Verein hat eine lange Tradition durch alle Wirren und schwierigen Phasen der deutschen Geschichte hinweg.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie von diesem Fürsorgetag gute Anregungen für Ihr Wirken im Alltag mit nach Hause nehmen, und wünsche Ihnen, dass Sie vor Ort immer wieder die Erfahrung gewinnen können, von der auch Richard von Weizsäcker nach dem Mauerfall zu Weihnachten 1989 gesprochen hat – ich möchte ihn zitieren: "Wer für andere da ist, mit ihnen teilt und von ihnen wirklich gebraucht wird, der gewinnt für sein eigenes Leben neuen Mut und tiefen Sinn." In dieser Hoffnung möchte ich Ihnen Dank sagen. Grüßen Sie alle, die heute nicht in Leipzig sein können und trotzdem an dem großen Werk mitwirken. Alles Gute und nochmals ein Dankeschön für die Einladung.

Mittwoch, 17. Juni 2015