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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch der Internationalen Automobil-Ausstellung

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 12. September 2013
Ort:
Frankfurt / Main

in Frankfurt am Main

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Peter Ramsauer,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Feldmann,

werte Aussteller,

meine Damen und Herren,

1921 befand die Allgemeine Automobil-Zeitung: „Das Auto ist jetzt vollkommen. Es bedarf keiner Verbesserung mehr.“ – So kann man sich täuschen. Diese Annahme war schnell überholt. Mehr noch, sie wird regelmäßig von der Internationalen Automobil-Ausstellung widerlegt. Sie findet dieses Jahr zum 65. Mal statt; und man hat nicht den Eindruck, als würde die IAA in Rente gehen wollen. Nirgendwo sonst lassen sich so viele Neuheiten rund um das Auto bestaunen wie hier bei dieser Internationalen Automobil-Ausstellung. Ich freue mich natürlich auch schon auf den Rundgang nachher. Ich bin sehr gerne hier bei der „automobilsten Show der Welt“ – um mit dem Motto der diesjährigen IAA zu sprechen.

Über 1.000 Aussteller präsentieren in diesem Jahr, womit sie die Märkte erobern wollen. Deutsche Unternehmen sind traditionell sehr stark vertreten, aber fast jeder zweite Aussteller kommt inzwischen aus dem Ausland. Es sind Unternehmen aus 35 Staaten vertreten. Ich heiße alle ganz herzlich willkommen. Die große Resonanz und das ungebrochene Interesse an der weltweit bedeutendsten Automobilmesse zeigen, wie dynamisch sich die Branche international präsentiert, wie dynamisch sie wächst.

Dass daran deutsche Hersteller und Zulieferer einen hohen Anteil haben, erfüllt uns – das darf ich sagen – mit Stolz. Sie setzen immer wieder neue Standards und Trends. Ansporn und Ziel ist eine Mobilität, die noch leistungsfähiger, noch sicherer und noch umweltschonender wird. Die Automobilindustrie ist die forschungsfreudigste Branche in Deutschland. Auf sie entfällt rund ein Drittel aller Forschungsinvestitionen der deutschen Wirtschaft. Damit ist sie ein wichtiger Innovationstreiber und Partner, wenn es darum geht, dass sich Deutschland dem Ziel nähert, drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation auszugeben. Ich sage ausdrücklich danke dafür. Wir wissen allerdings, dass wir in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Wann immer ich meinen koreanischen Kollegen treffe, weiß ich: Korea gibt rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation aus. Das heißt für uns, wir haben keine Zeit und keinen Grund, uns auszuruhen.

Die deutsche Automobilindustrie ist Vorreiter und Innovationsmotor auch für andere Branchen. Die gesamtwirtschaftliche Innovationsvernetzung liefert das Stichwort für ein Schwerpunktthema dieser Internationalen Automobil-Ausstellung, nämlich das vernetzte Auto. Matthias Wissmann hat uns ja zur Einführung schon einen Eindruck davon gegeben. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien macht es möglich: Verschiedenste Informationsquellen werden im und um das Auto miteinander verknüpft. Das birgt, glaube ich, noch viele ungeahnte praktische Anwendungsmöglichkeiten.

Die diesjährige IAA gibt uns einen Vorgeschmack darauf, dass sich das Autofahren verändern wird. Ich hoffe, der Mensch schafft es dann noch, die verschiedenen Reize aufzunehmen und die verschiedenen Anweisungen zu geben. Aber der Mensch muss ja auch immer weniger Auto fahren im eigentlichen Sinne; und in diesem Sinne hat er dann auch viele freie Valenzen. Ab einem bestimmten Alter muss man jedoch aufpassen, dass man noch mitkommt – das will ich ausdrücklich sagen.

Der nächste Parkplatz lässt sich also in Zukunft leichter finden, der Verkehrsfluss effizienter steuern, die Verkehrssicherheit weiter erhöhen. Automatisierte Funktionen können die Fahrer in kritischen Situationen unterstützen. Sie können helfen, Gefahren zu vermeiden – ob es nun zum Beispiel um Glatteis, ein Stauende oder um verlorene Ladung auf der Straße gehen mag. Wir haben ja auch von einem entsprechenden europaumspannenden Projekt gehört. Dass nun ausgerechnet ein Bauwagen als Konstante der Signalübermittlung dient, zeigt wiederum, dass es auf unseren Straßen vorangeht. Danke, Peter Ramsauer. Ich habe versucht, die positivste Interpretation dafür zu finden.

Was für die Automobilbranche gilt, gilt im Grunde auch für die gesamte Industrie. Deutschland verfügt ja traditionell über besondere Stärken in klassischen Industriezweigen. Diese Stärken mit den Chancen der IT-Entwicklungen zu verbinden, bedeutet, gewohnte Standards ins 21. Jahrhundert, ins Zeitalter der Digitalisierung zu übersetzen. Das bedeutet neue Wachstumswege. Ich denke auch, die Automobilindustrie Deutschlands ist ein zentrales Beispiel für die lebendige Umsetzung dessen, was wir „Industrie 4.0“ nennen. Das ist ja auch eine Möglichkeit, dass Deutschland und Europa an anderen Stellen wieder aufholen. Wenn wir uns die großen Internet-Unternehmen dieser Erde anschauen, dann sehen wir, dass sie nicht aus Europa kommen – das muss man ja ganz neidlos anerkennen. Insofern ist es unglaublich wichtig, dass wir jetzt in Deutschland mit unseren Stärken in klassischen Bereichen die Verknüpfung mit der Digitalisierung schaffen. Denn dies ist ein Ausgangspunkt für zukünftiges Wachstum.

Die Mobilität von morgen hat neben zunehmender Vernetzung auch viele andere Facetten. Es geht auch um effizientere und umweltschonendere Antriebstechnologien. Hier sind wir gemeinsam davon überzeugt, dass die Elektromobilität eine immer größere Rolle spielen wird. Die Plattform, die wir in Deutschland gebildet haben, hat sich bewährt, wenngleich wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Das Ziel ist und bleibt: Wir wollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Es zeigt sich, dass manch einer, der die Entwicklung kommentiert, mit der Exponentialfunktion nicht so richtig vertraut ist und dauernd von linearen Extrapolationen ausgeht. Darauf setzen wir nicht, sondern wir beobachten mit Freude, dass mehr und mehr marktfähige Modelle entstehen. Daraus wird sich noch eine bestimmte Dynamik entwickeln. Ich möchte dafür der deutschen Automobilindustrie und allen, die mitgewirkt haben, ganz herzlich danken. Wir hatten in Berlin eine sehr gute Präsentation der Möglichkeiten der Elektromobilität und wollen das natürlich auch fortsetzen.

Die Markteinführung einiger deutscher Modelle steht jetzt kurz bevor. Mit der IAA öffnen sich für uns jetzt schon die Werkstore. Deshalb freuen wir uns auf spannende Neuheiten. Das Interesse an dieser neuen Technologie sollte sich natürlich nicht nur auf diese Messehallen beschränken. Daher hat die Bundesregierung sogenannte regionale Schaufenster ins Leben gerufen. Wir wollen damit die Praxistauglichkeit der Elektromobilität im Alltag sichtbarer werden lassen. Ob eine neue Technologie nun wirklich breite Akzeptanz findet, hängt auch wesentlich von einer verlässlichen Infrastruktur und natürlich von einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis ab. Das wird bei Elektrofahrzeugen letztlich nicht anders sein. Ob es nun um die Reichweite von Elektroautos oder um Ladestationen geht – weitere Fortschritte erfordern ein enges Zusammenwirken von Autobauern, Stromerzeugern und Anbietern von Ladestationen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Anstrengungen auch für uns in Deutschland lohnen werden.

2012 hat die weltweite Pkw-Produktion um über sechs Prozent zugelegt. Das bedeutet rund 70 Millionen neue Fahrzeuge auf den Straßen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Wachstumstrend fortsetzt. Denn auch die weiter wachsende Weltbevölkerung hat das Bedürfnis nach Mobilität. Gleichzeitig wird aber auch das Bewusstsein um die Endlichkeit unserer Ressourcen, um die Abhängigkeit von Erdöl und um die Gefahren des Klimawandels weiter geschärft. Das lässt ein zunehmendes Interesse an verbrauchs- und schadstoffarmen Fahrzeugen erwarten.

Die deutsche Automobilindustrie hat diesbezüglich immer wieder bemerkenswerte innovative Beiträge geliefert. Ich kann es nur begrüßen, dass sich seit der letzten IAA vor zwei Jahren in dieser Hinsicht viel bewegt hat. Deutsche Hersteller bieten heute Fahrzeuge an, die effizienter und sparsamer sind als je zuvor. Deshalb kann man wirklich sagen: Die Richtung stimmt.

Nun gibt es aber auch eine Reihe von Vorgaben der Europäischen Union. Wir haben eine Verordnung, die die CO2-Emissionen von Pkws auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer begrenzt. Ab 2020 werden es dann nur noch 95 Gramm sein. Wir diskutieren derzeit auf europäischer Ebene intensiv darüber, wie wir dieses Ziel in die Praxis umsetzen. Die Bundesregierung tritt hierbei für eine vernünftige Balance zwischen ehrgeizigen Vorhaben einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits ein.

Ich freue mich sehr, zu hören, dass sich die Hersteller gemeinsam mit den Gewerkschaften darum bemühen, eine vernünftige Lösung zu finden – auch mit Herrn Huber als jemandem, der sich sehr für Innovationen in der Automobilindustrie einsetzt; ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie bei der Elektromobilität immer mitgemacht haben. Europa, das im Augenblick sozusagen wirklich nach Quellen des Wachstums sucht, darf doch seine eigenen Quellen des Wachstums nicht selbst zuschütten. Zu Wachstum und Innovation gehört eine Automobilindustrie mit allen Klassen von Fahrzeugen. Es hat keinen Sinn, sich auf eine Klasse zu beschränken oder nur auf kleine Autos zu setzen. Wir wissen vielmehr, dass die Innovationskette immer aus der vollen Palette kommt.

Deshalb unterstützt die Bundesregierung vernünftige Vorgaben. Gemeinsam mit Ihnen hoffe ich, wir kommen hierbei in der Diskussion voran. Wir haben früher bei der Stahlindustrie im Zusammenhang mit Klimaschutz schon öfters von Wirkungsgraden gesprochen, die nicht über 100 Prozent liegen können. Auch hier müssen wir jetzt noch einmal sagen, dass wir bereit sind, die Effizienzmöglichkeiten voll auszuschöpfen, aber dass wir die Gesetze der Natur und der Physik selbst nicht ändern können.

Ich hoffe, dass wir mit der Europäischen Union zu Regelungen kommen, die Innovationsanreize fördern. Die genannten Beispiele, zum Beispiel die Anrechnung von Elektromobilität in anderen Ländern, sollten uns noch einmal zum Nachdenken bringen. Wir sind fest davon überzeugt, dass ökonomische und ökologische Belange zu vereinbaren sind. Sie haben entsprechende Innovationen vorangebracht.

In Europa müssen wir lernen, dass wir nicht ein isolierter Kontinent sind, sondern im globalen Wettbewerb erfolgreich sein müssen. Dafür müssen wir über unsere eigenen Grenzen hinaus schauen. Dafür müssen wir uns für offene und freie Märkte einsetzen. Dafür dürfen wir aber auch unseren Herstellern nicht mehr aufbürden als andere in Bezug auf ihre eigene Industrie.

Deutschland hat sich immer für offene Märkte und einen fairen Handel eingesetzt. Wir stoßen im Automobilsektor aber noch vielfach auf Zollschranken und nichttarifäre Handelshemmnisse. Das spüren wir natürlich bei den Verhandlungen der Europäischen Union über bilaterale Freihandelsabkommen an allen Orten. Dies gilt für die laufenden Verhandlungen mit Japan, Indien, dem Mercosur und auch einigen Staaten der ASEAN-Region.

Wir sehen, dass viele bilaterale Freihandelsabkommen heute außerhalb Europas geschlossen werden und dass dies dann immer auch einen Zuwachs des Handels zwischen den jeweiligen Partnern bedeutet. Nach den vielen Diskussionen, die wir während der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Südkorea hatten, kann man heute sagen: Ja, natürlich gibt es jetzt mehr Importe koreanischer Autos. Aber es gibt auch mehr Exporte deutscher Autos nach Korea. Ich glaube nach wie vor, dass in einem freien Welthandel eine große Wachstumsquelle liegt.

Natürlich liegt auch in einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen eine große Chance. Man darf allerdings auch nicht darum herumreden: Auch hier werden die jeweiligen Interessen sehr hart verteidigt werden. Das heißt, die Verhandlungen sind mit Sicherheit nicht ganz einfach zu führen. Dennoch: Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA ist für beide Seiten von herausragender Bedeutung. Wir erwirtschaften zusammen fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Fast ein Drittel des gesamten Welthandels wird zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika abgewickelt. Und unsere gegenseitigen Investitionen erreichen inzwischen ein Niveau von 2,8 Billionen Euro. Deshalb kann man erahnen, welches Potenzial in einem Abbau von Handelshemmnissen liegen würde. Hierbei muss natürlich ein Schwerpunkt der Verhandlungen auch die Harmonisierung von Normen und Standards sein. Ich bin fest überzeugt: Davon würde gerade die Automobilindustrie erheblich profitieren. Ich werbe deshalb um eine breite Unterstützung. Ich denke, wir werden Gelegenheit haben, noch intensiv über Details zu sprechen.

Meine Damen und Herren, die Krise im Euroraum hat mit Sicherheit tiefe Spuren hinterlassen – natürlich auch für Sie in der Automobilbranche. Sie hat Schwachstellen unserer Währungsunion offengelegt. Wir als Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dem Euroraum angehören, haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Die Ursachen der Krise sind über viele Jahre hinweg entstanden. Sie lässt sich deshalb auch nicht mit einem Paukenschlag beenden. Aber wir sind uns einig, dass wir eine Stabilitätsunion schaffen wollen. Wir haben den Anspruch, diese Krise nicht nur irgendwie zu überstehen, sondern etwas zu schaffen, das für die zukünftige Rolle Europas in der Welt von zentraler Bedeutung ist, nämlich stärker aus dieser Krise herauszukommen, als wir in diese Krise hineingegangen sind. Wir konnten in Deutschland im Anschluss an die internationale Finanzkrise zeigen, dass das möglich ist – und das, obwohl wir in Deutschland ja erlebt haben, dass wir vor gut zehn Jahren noch als „der kranke Mann Europas“ angesehen wurden. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass auch andere Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen und es dann wieder einfacher gelingt, die Haushalte zu konsolidieren.

Wir haben im europäischen Raum eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen – vom Fiskalpakt bis zum Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Wir wissen, dass wir uns in Europa wirtschaftspolitisch sehr viel stärker koordinieren müssen, damit unsere Währungsunion auf Dauer Bestand hat und krisenresistenter gegenüber externen Schocks wird. Wichtige Punkte in diesem Zusammenhang sind auch eine Bankenaufsicht und Bankenunion, die wir schrittweise schaffen werden. Wir haben erkennen müssen: In einigen europäischen Ländern ist die Struktur bzw. Qualität der Banken dergestalt, dass internationale Investoren hier kaum mehr Zutrauen haben.

Aber ich sage auch: Der Weg der Solidarität im Euroraum muss nach meiner festen Überzeugung fortgesetzt werden, und zwar verbunden mit Eigenverantwortung. Das müssen zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Einfache Vergemeinschaftungen führen uns nicht zum Ziel, sondern es müssen auch wirklich notwendige Reformen durchgeführt werden. Bei all den Schwierigkeiten, die wir noch haben, können wir sagen: Die Haushaltsdefizite im Euroraum sinken, die Leistungsbilanzen vieler Mitgliedstaaten verbessern sich und – das ist das Wichtigste – das Vertrauen der Investoren kehrt zurück. Deshalb muss und wird dieser Weg weitergegangen werden, obwohl er vielen sehr viel zumutet.

Meine Damen und Herren, Deutschland kommt natürlich als der größten Volkswirtschaft in Europa eine Schlüsselrolle zu. Wir versuchen deshalb, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir konnten, nachdem wir im Zuge der Finanzkrise unsere Neuverschuldung richtigerweise durch Konjunkturprogramme stark erhöhen mussten, jetzt einen Haushaltsplan vorlegen, mit dem wir ab 2015 nicht nur ohne Neuverschuldung auskommen werden, sondern in geringem Umfang auch damit beginnen können, den Schuldenberg abzutragen. Angesichts der Veränderung des Altersaufbaus in Deutschland ist dies von größter Wichtigkeit, um Spielraum für zukünftige Investitionen zu haben. Dies ist im Übrigen auch ein großes Unterscheidungsmerkmal zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die längst nicht vor einer solchen demografischen Herausforderung stehen wie weite Teile Europas. Das wird in der Diskussion oft nicht bedacht.

Wir haben Haushaltsspielräume genutzt, um wachstumspolitische Impulse zu geben. Wir haben gezielt Investitionen getätigt, aber auch Entlastungen vorgenommen. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen seit 2010 in der Summe um rund 30 Milliarden Euro entlasten können. Wir haben unsere Zusage eingehalten, die Sozialabgaben unter der 40-Prozent-Grenze zu halten. Sie liegen im Augenblick sogar leicht unter dem Wert von 2009, was die paritätisch finanzierten Ausgaben anbelangt. Um Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, brauchen wir auch ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau. Wir sind im Augenblick wegen der guten Beschäftigungslage ja in einer Situation, in der die Steuereinnahmen höher denn je sind.

Wir haben die Haushaltskonsolidierung auch mit dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur kombiniert. Der Bundesverkehrsminister weist permanent und richtigerweise darauf hin, dass wir in diesem Bereich immer noch von der Substanz leben und wir deshalb in den nächsten Jahren eher zulegen müssen. Wir haben bereits in den letzten zwei Jahren 2,75 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Wir müssen das auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen drei Jahren ist die deutsche Wirtschaft stärker als die vergleichbarer Industrieländer gewachsen. Der durchschnittliche Anstieg unseres Bruttoinlandsprodukts übertraf deutlich den in der EU insgesamt, in den USA und in Japan. Allerdings beobachten wir, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt eine relativ dynamische Entwicklung durchlaufen. Deshalb heißt es, sich nicht etwa auszuruhen.

Wir können froh sein, dass heute so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig sind wie noch nie. 2012 hatten wir über 1,2 Millionen mehr Erwerbstätige als 2009. Und bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist die Zahl sogar noch höher. Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie zuletzt vor über 20 Jahren. Und die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist derzeit sogar die geringste in ganz Europa.

Ich sage allerdings, dass wir angesichts des in den nächsten Jahren zu erwartenden Fachkräftemangels den jüngeren Menschen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, die vor zehn Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, noch eine zweite Chance eröffnen müssen. Sie werden für mindestens weitere 30 Jahre im Erwerbsalter sein. Wir wissen: Ohne Berufsausbildung ist das Risiko der Arbeitslosigkeit viel höher. Wir wissen auch, dass die Lernfähigkeiten im jüngeren Alter noch relativ gut ausgeprägt sind. Es darf uns kein junger Mensch, der die Fähigkeit zu einer Ausbildung hat, verlorengehen.

Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie leistet zu all dem einen großen Beitrag. Deshalb möchte ich einfach danke sagen. Danke sage ich auch für Ihre Partnerschaft mit den Gewerkschaften in entscheidenden Fragen, deren Lösung trotz aller unterschiedlichen Interessen immer wieder möglich war. Es zeigt sich: Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in den letzten Jahren außerordentlich bewährt, und zwar als eine Form des Wirtschaftens, in der nicht nur die Politik Rahmenbedingungen setzt, sondern auch die Tarifpartner eine große Verantwortung haben.

Die Automobilindustrie geht mit gutem Beispiel voran – nicht nur, was die Produktion anbelangt, sondern eben auch die Innovation. Insofern ist sie mit ihren über 740.000 Beschäftigten und den vielen, die in der und um die Automobilindustrie herum leben, ein wichtiges Stück der Stärke unseres Landes. Deshalb wird die Internationale Automobil-Ausstellung – auch über die Exponate hinaus, die wir hier sehen – eine Gesamtbedeutung für unser Land haben.

Ich erkläre diese Ausstellung für eröffnet. Allen Ausstellern wünsche ich eine gute und erfolgreiche Zeit und viel Freude an dem Produkt, das ja so die Herzen wärmt. Das fängt schon bei den Jungen in jungen Jahren an. Die Mädchen werden da vielleicht noch nicht so richtig berücksichtigt, aber auch die Frauen sind gute Kunden für die, die Automobile herstellen. Herzlichen Dank. Alles Gute. 

Donnerstag, 12. September 2013