Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission,
lieber Herr Kollege Peter Altmaier,
vor allem Sie, liebe Damen und Herren, hier in diesem Raum und im Nachbarraum,

wir haben heute die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen durchgeführt. Da hat es sich angeboten, parallel dazu auch ein deutsch-chinesisches Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu veranstalten – immerhin schon das neunte. Dieses Forum findet zu einer Zeit statt, in der wir spüren, dass die wirtschaftliche, die technologische und die Innovationsdynamik weiter zugenommen haben.

Wir haben ein deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum schon in Zeiten der Eurokrise und der damit verbundenen großen Herausforderungen durchgeführt. Damals ging es darum, gemeinsam Handel, Wandel, Forschung zu treiben, um krisenhaften Entwicklungen entgegenzuwirken. Heute ist die Weltwirtschaft im Grunde in einem relativ guten Zustand. Auch die gesamte Europäische Union verzeichnet wie auch der Euroraum wirtschaftliches Wachstum. China hatte sich positiv für einen stabilen Euro eingesetzt und dafür gearbeitet. Das wie auch die chinesischen Konjunkturprogramme während der großen Weltfinanzkrise im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben dazu beigetragen, dass wir in Europa heute wieder auf einem guten Kurs sind.

Hier haben sich Vertreter verschiedenster Wirtschaftsbereiche versammelt. Ich glaube, Sie spüren auch, dass sich die Art und Weise der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit verändert hat. Ministerpräsident Li Keqiang sagt zwar oft immer noch „Wir sind ein Entwicklungsland“. Das stimmt in gewisser Weise auch; wir wissen um die großen Herausforderungen, vor denen Sie stehen, wenn es um die Entwicklung des Westens in China geht. Sie sind einerseits ein Entwicklungsland, andererseits für uns aber auch ein ganz schön harter Wettbewerber, der große Ambitionen hat. Ihre Agenda 2025, die strategischen Sektoren, in denen Sie sich viel vorgenommen haben und in denen auch Investitionen in Deutschland stattfinden, und die Aussage, dass Sie bis 2030 zu den führenden Anbietern von künstlicher Intelligenz in der Welt gehören möchten und werden – das alles hören wir wohl und das alles finden wir auch richtig, denn wir wollen ja auch gut sein. Warum sollen also andere nicht auch gut sein wollen? Ich meine, wenn Mao Tse-tung hier oben ist, dann ist das schön, aber Deng Xiaoping gebührt vielleicht auch ein Ort hier, wenn wir über Marktwirtschaft sprechen, denn unter ihm ist vor Jahrzehnten die entscheidende wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik China erfolgt, an der man heute sehen kann, wozu das geführt hat.

Industrie 4.0, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, Revolution in der Mobilität – das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die Gebiete, auf denen wir Entwicklung gemeinsam betreiben können. Es geht nicht mehr einfach nur um einen Austausch von Waren oder eine Produktion von Dingen. Vielmehr hat sich die Art und Weise der Produktion sehr verändert; und sie wird sich weiter sehr verändern. Deshalb müssen wir eigentlich zwei Dimensionen zusammendenken. Das Eine ist die Dimension der weiteren Kooperation bei dem, was man Realwirtschaft oder Industrie nennt. Das Zweite ist die Kooperation beim Austausch von Daten und beim Umgang mit Daten.

Wir sehen, dass unsere Gesellschaften völlig verschiedene rechtliche Rahmensetzungen haben, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Diese verschiedenen Voraussetzungen müssen jetzt so zusammengebracht werden, dass eine gute wirtschaftliche Kooperation auch im Zeitalter von Industrie 4.0 und des Internets der Dinge möglich ist. Das bedeutet eben, dass wir trotz unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften in der Lage sein müssen, einen sicheren Datenaustausch zwischen Unternehmen einerseits in Europa und in Deutschland und andererseits in China zu erreichen, weil heute die Produktionsprozesse über alle Erdteile hinweg nachvollzogen werden müssen und auch weil Wartung von einem zentralen Standort aus für alle anderen Standorte stattfindet.

Daher haben wir heute im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sehr intensiv über die Frage gesprochen: Wie können wir sozusagen mit dem chinesischen Cybergesetz und der europäischen Datenschutzgrundverordnung ein „level playing field“ schaffen, auf dem sich die Wirtschaft entwickeln kann? Es geht also um mehr als um den Schutz geistigen Eigentums oder das, worüber wir früher im Zusammenhang mit Patenten diskutiert haben. Deshalb müssen wir diesbezüglich auch innerhalb unserer Regierungskonsultationen, innerhalb unserer bilateralen Zusammenarbeit die richtigen Verantwortlichen zusammenbringen. Ich glaube, da sind wir heute einen Schritt weitergekommen.

Herr Ministerpräsident Li Keqiang, Sie haben am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Grundsatzbeitrag die chinesische Sichtweise des Bekenntnisses zum Multilateralismus und zur zunehmenden Marktöffnung dargestellt und auch Fragen der Gleichbehandlung angesprochen. Sie haben diesen Beitrag zu einer Zeit geschrieben, in der sich die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen gut entwickelt haben. Wir haben ein Handelsvolumen in Höhe von über 186 Milliarden Euro; das ist viel. Wir haben gegenüber China noch ein Handelsbilanzdefizit, aber wir holen auf und werden daran auch weiter arbeiten. Wir wollen unsere Wirtschaftspartnerschaft weiter ausbauen. Ich konnte mich von Ihren strategischen Ansätzen vor sechs Wochen auch in der Praxis überzeugen, als ich in China war und mir in Shenzhen Start-ups anschaute. Da spürte ich auch diese Dynamik, von der ich eben sprach.

Heute haben wir Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, die eine neue Qualität haben – und zwar auch mit Blick auf chinesische Direktinvestitionen. Hier hat sich ein ganz neues Kapitel entwickelt. Früher haben wir nicht oder kaum über chinesische Direktinvestitionen gesprochen. Dann haben wir angefangen, darüber zu reden, dass Sie Schritt für Schritt mittelständische Unternehmen gekauft haben und von der Erfahrung des deutschen Mittelstands profitiert haben. Der Kauf von KUKA war für uns alle erst einmal eine kulturelle Herausforderung; das haben wir jetzt überwunden. Wir glauben, dass sich KUKA trotzdem gut weiterentwickeln kann. Aber wir beobachten das genau. Und jetzt nähern wir uns natürlich auch der Frage: Wo sind kernstrategische Sicherheitsinteressen in Deutschland betroffen? Da befinden wir uns im Augenblick in einem Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Aber ich habe Ihnen heute auch gesagt, dass Sie ein Anrecht auf eine klare und transparente Antwort auf die Frage haben, was möglich und was nicht möglich ist. Aber das Grundbekenntnis, dass wir chinesische Investoren auf dem deutschen Markt willkommen heißen, bleibt bestehen. Dazu haben wir uns immer bekannt. Und jetzt, da es mehr Realität wird, werden wir uns auch weiter dazu bekennen.

Heute haben wir eine Neuheit erlebt: Es wird eine Investition eines chinesischen Unternehmens in Thüringen geben, um dort Batteriezellen zu bauen. Damit wird zum ersten Mal – jedenfalls soweit mir bekannt ist – eine Technologie nach Europa und in diesem Falle nach Deutschland kommen, die wir in Europa noch nicht beherrschen. Das zeigt eben auch die neue Herausforderung. Ich habe dem Ministerpräsidenten gesagt: So, wie China seinen Westen entwickeln muss, müssen wir unseren Osten entwickeln. Und deshalb ist Thüringen ein guter Standort für diese Investition. Ich glaube, es wird auch eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Automobilindustrie geben.

Aber auch für den umgekehrten Fall haben wir heute neue Vereinbarungen unterschrieben: Wir haben zum ersten Mal eine 100-Prozent-Investition im Bereich der Chemie in der Provinz Guangdong; wir haben im Automobilbereich höhere Beteiligungen als 50 Prozent – auch 75 Prozent. Das sind praktische Beispiele der Marktöffnung Chinas. Wir haben auch ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des autonomen Fahrens unterschrieben. Wir werden uns dazu morgen auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof praktische Beispiele anschauen. Alle diese Kooperationen zeigen eine neue Dimension.

Deutsche Unternehmen werden Ihnen heute gesagt haben, dass sie natürlich auch in China gut behandelt werden wollen, dass sie gerne Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben würden, dass sie auf Lizenzen warten und sich die Öffnung bestimmter Dienstleistungssektoren vorstellen können. Ich will die Öffnung des Finanzmarktsegments, bei der auch deutsche Investoren gute Rahmenbedingungen bekommen, ausdrücklich positiv bewerten. Darüber hinaus geht es natürlich immer wieder auch um Fragen der allgemeinen Rahmenbedingungen.

Das heißt, wir verfolgen Ihre Ansätze mit großer Neugier. Wir machen immer wieder den Praxistest, eben weil es so enge wirtschaftliche Beziehungen gibt. Wir haben durchaus gegenseitige Achtung vor dem jeweiligen Entwicklungspotenzial. Und natürlich ist es so: 1,4 Milliarden Menschen in China und 80 Millionen in Deutschland – dieses Größenverhältnis ist natürlich eine Herausforderung mit Blick auf das, was wir an menschlicher Leistung erbringen können. Hinter 1,4 Milliarden Menschen steckt natürlich eine unglaubliche Forschungspower, die wir durchaus sehen und verstehen. Wir wissen, dass wir nicht allein sind auf der Welt und dass Sie auch andere Partner haben, die sich um gute Beziehungen zu China bemühen. Ich glaube aber, was uns auch auszeichnet, ist eine schon recht lange Erfahrungsgeschichte und ein hohes Maß an Verlässlichkeit. In den Deutschen haben Sie immer ehrliche und offene Partner, die die Dinge auf den Punkt bringen und die versuchen, die Dinge voranzubringen. Das hat heute auch unsere Regierungskonsultationen gekennzeichnet.

Ich hoffe, dass der kommende EU-China-Gipfel in China weitere Fortschritte bringt, zum Beispiel beim Investitionsschutzabkommen. Denn in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wir eben immer im europäischen Umfeld, innerhalb des europäischen Rahmenwerks. Ich hoffe auch, dass China und Deutschland einen Beitrag dazu leisten können, dass wir weltweit nicht in eine Spirale von Handelskonflikten geraten. Wir sehen ja, dass die Interaktionen vieldimensional sind. Es geht ja nicht um bilaterale Beziehungen, sondern letztlich sind alle davon betroffen, wenn Multilateralismus infrage gestellt wird. Deshalb müssen wir unsere Überzeugungen weiter ruhig und deutlich zum Ausdruck bringen und ansonsten auf einen guten gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten achten.

Sie alle tragen dazu bei, dass sich die Beziehungen nicht nur im politischen Bereich gut entwickeln, sondern eben auch praktisch in der wirtschaftlichen Kooperation. Dafür herzlichen Dank. Alles Gute und danke auch dafür, dass Sie heute die Diskussion geführt haben, die wir brauchen, um wirklich voranzukommen.