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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 34. Bayerischen Wirtschaftsgespräch der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 09. Juli 2013
Ort:
München

in München

Sehr geehrter Herr Gaffal,
sehr geehrter Herr Rodenstock,
sehr geehrter Herr Brossardt,
sehr geehrter Herr Vizeministerpräsident Zeil –
die Fraktionsvorsitzende Frau Stewens habe ich noch nicht gesehen;
sollte sie da sein, würde ich sie begrüßen –,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute wieder hier zu Gast zu sein. Normalerweise bin ich in diesem Raum nur bei der Sicherheitskonferenz zu Gast, aber sehr gerne auch heute Abend.

Bayern – das darf man ja sagen; und in München allemal – ist nahezu überall auf der Welt den Menschen ein Begriff. Wenn Sie in manchen Regionen der Welt danach fragen, was mit Deutschland verbunden wird, dann hören Sie oft Antworten, die sich auf Bayern beziehen. Bayern kann sich in der Welt sehen lassen. Dazu, dass das so ist, trägt auch die Qualität der bayerischen Wirtschaft bei.

Die bayerische Industrie erwirtschaftete im vergangenen Jahr über die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland. Damit lag sie noch über dem hohen Bundesdurchschnitt von knapp 47 Prozent. Das heißt: Sie sind mit der Welt im wahrsten Sinne des Wortes verbunden. Das zeigt aber auch, dass Sie täglich um Wettbewerbsfähigkeit ringen müssen, dass Sie sich täglich mit den Besten auf der Welt messen müssen, was eben auch den Vorteil hat, dass Sie wissen, was auf der Welt stattfindet. Es gibt etliche Länder, die sehr geringe Exportquoten haben und damit auch die Dynamik des weltweiten Wettbewerbs gar nicht so miterleben können. Das ist in unseren europäischen Diskussionen zum Teil wirklich ein Problem.

Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft ist natürlich auch ein Thema, das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beschäftigt. Sie ist eine gut vernehmbare Stimme. Ich habe auch soeben noch einmal die Dinge gesagt bekommen, die Sie besonders bewegen. Es ist gut, dass wir heute Abend die Gelegenheit haben, darüber zu reden. Es ist in der Tat für den Wohlstand unseres gesamten Landes außerordentlich wichtig, dass die Wirtschaft nicht nur in Bayern stark ist.

„Starkes Bayern – starkes Europa“ – unter diesem Motto bringen Sie zweierlei kurz und bündig auf den Punkt. Das ist zum einen, dass Europas Regionen wirtschaftlich aufs engste miteinander verbunden sind. Daher kommt auch meine Überzeugung: Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir können nur gemeinsam stark sein, wenn vor allen Dingen erst einmal jeder selbst auch alles daransetzt, stark zu sein. Daher steht zum anderen in unserer europäischen Schicksalsgemeinschaft jedes Mitglied der Europäischen Union in der Verantwortung. Das heißt, auf der einen Seite öffentliche Haushalte zu konsolidieren und auf der anderen Seite Strukturreformen durchzuführen. Das hat in dieser Legislaturperiode eine große Rolle gespielt. Wir haben etliches erreicht.

Es wird immer wieder das Wort „Austerität“ in den Raum geworfen. Darum geht es nicht. Ich habe im Übrigen vor der europäischen Schuldenkrise das Wort „Austerität“ noch gar nicht gekannt. Damals hat man von ausgeglichenen, soliden Haushalten gesprochen, aber nicht von Austerität. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass wir den uns selbst gegebenen Stabilitätspakt einhalten und das verbindlicher gestalten. Deshalb haben wir in allen Euro-Ländern und darüber hinaus auch in vielen anderen Ländern den Fiskalpakt eingeführt. Es geht ebenso darum, Strukturreformen durchzuführen. Denn Haushaltskonsolidierung ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung, um wirklich wettbewerbsfähig zu werden. Hinzutreten müssen effiziente staatliche Strukturen, vernünftige Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in vielen anderen Bereichen. Gerade auch das Thema Privatisierung spielt in vielen Ländern Europas eine Rolle.

Wenn wir in Europa über Wachstum sprechen, dann erlebe ich im Kreis der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat immer wieder, dass sehr, sehr viel mit dem Satz verbunden wird: Wachstum kann es nur dann geben, wenn es zusätzliche staatliche Investitionen gibt. Ich glaube, dass das viel zu einseitig gedacht ist. Natürlich gehören auch staatliche Investitionen dazu. Aber die eigentliche Triebkraft des Wachstums kommt aus einer starken und effizienten Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft – aus einem guten Miteinander von Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daraus entsteht letztendlich Wachstum.

Wir als Politiker können ja viel; wir können vieles gesetzlich regeln. Aber was wir nicht können, ist, Menschen dazu zu verpflichten, dass sie etwas unternehmen wollen. Unternehmer sind Menschen, die eine Idee haben, die ein Produkt entwickeln, die es auf den Markt bringen, die ein Risiko eingehen, die nicht wissen, ob sie ausreichend Kunden haben. Unternehmergeist zu fördern, bedeutet, ein Umfeld zu schaffen, in dem Vertrauen entsteht und in dem die Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen so ausgestaltet sind, dass man auch weltweit konkurrieren kann.

Weil wir in der Europäischen Union und im Europäischen Rat unter den Staats- und Regierungschefs noch kein gemeinsames Verständnis davon haben, was eigentlich die entscheidenden Parameter für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind, werden wir jetzt – darauf habe ich mich mit dem französischen Präsidenten Hollande geeinigt – bis Oktober diskutieren, welche Parameter entscheidend sind, um die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Ländern zu verbessern, damit wir in Europa ganz gezielt darauf hinarbeiten können. Denn wir haben jetzt ja verstanden: Wer in einer gemeinsamen Währungsunion arbeitet und lebt, muss sich mehr als nur zur Haushaltskonsolidierung durchringen, sondern muss auch eine annähernd vergleichbare Wettbewerbsfähigkeit haben. Das bedeutet nicht, dass jedes Land gleich sein soll. Aber es bedeutet, dass jedes Land in dem Bereich, in dem seine Wertschöpfung angesiedelt hat, auch mit anderen Anbietern in der Welt konkurrieren kann.

Die Europäische Union stellt mit ihren 500 Millionen Einwohnern etwa noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Wir haben eine Wertschöpfung von etwa 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Wir tragen über 40 Prozent der globalen Sozialausgaben. Wenn wir dieses Verhältnis halten wollen, wenn wir mit knapp 25 Prozent weit mehr als 40 Prozent der Sozialausgaben finanzieren und dabei solide Haushalte haben wollen – und das auf einem Kontinent, der sehr stark dem demografischen Wandel unterworfen ist –, dann müssen wir innovativ sein; dann müssen wir auch ein Arbeitsumfeld haben, in dem man mit anderen Wettbewerbern konkurrieren kann. Wenn man zudem berücksichtigt, dass die Wachstumsregionen der Welt im Wesentlichen außerhalb Europas liegen, dass in normalen wirtschaftlichen Zeiten 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas stattfinden, dann weiß man, dass Wachstum in Europa nur stattfinden kann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieter auch wirklich gegeben ist. Darauf hinzuwirken, das wird nach Einführung des Fiskalpakts und der Bankenunion, an der wir gerade bauen, unser nächstes großes Projekt sein.

Ein Wort zur Situation in den Euro-Ländern, die Schwierigkeiten haben. Sie haben zu großen Teilen Strukturreformen in Angriff genommen und arbeiten an der Haushaltskonsolidierung, wobei es auch Erfolge gibt. Aber wir haben vor allem ein Phänomen, das das Wirtschaftswachstum im Augenblick drosselt. Das ist die Tatsache, dass trotz der Strukturreformen die Kreditvergabe für kleine, mittlere und auch große Unternehmen in den betreffenden Ländern extrem schwierig ist beziehungsweise die Zinsen sehr hoch sind, was den Effekt der Senkung der Arbeitskosten, der Lohnstückkosten, zum Teil wieder auffrisst.

Woran liegt das? Es liegt letztendlich daran, dass Investoren in eine große Zahl von europäischen Banken kein Vertrauen haben, also nicht investieren, sowie daran, dass Banken zum Teil wegen der hohen Verschuldung erst einmal Staatsanleihen kaufen, weil sie da auf der sichereren Seite zu sein glauben, und nicht in Unternehmen investieren. Auch das ist wieder ein Grund für Haushaltskonsolidierung. Insofern haben wir uns entschlossen, eine zentrale Bankenaufsicht in Europa zu installieren, die für mehr Vertrauen sorgt. Ich glaube, das ist nicht unbedingt ein Projekt, das für Deutschland von zentraler Bedeutung ist, denn in unsere Aufsichtsbehörde haben internationale Investoren Vertrauen, das sie aber in vielen Bereichen der europäischen Banken nicht haben. Dieses Vertrauen muss unbedingt hergestellt werden, um die Kreditvergabe zu verbessern und damit auch die Chancen für Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Wir als Bundesregierung – Wolfgang Schäuble zusammen mit Philipp Rösler – haben genau aus diesem Grund eine Hilfsleistung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau angeboten, um Kreditvergabeprogramme gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal, in Spanien und wahrscheinlich auch in Griechenland in Gang zu setzen.

Wir haben ein zweites Phänomen. Wir haben eine sehr, sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das liegt zum Teil daran, dass das Arbeitsrecht flexibilisiert wurde, und zwar zuerst einmal für die jungen Leute. Immer dann, wenn Wirtschaftseinbrüche stattfinden, werden zuerst die Jungen arbeitslos, während die, die schon länger in Arbeit sind, noch eine Arbeitsmöglichkeit haben. Wenn wir etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit tun wollen, ist es wichtig, dass nicht nur Anreize zum Beispiel durch Lohnunterstützung für Unternehmen gesetzt werden, die jungen Menschen Ausbildungschancen geben, sondern dass diese Unternehmen auch an Kredite herankommen. Deshalb sind solche Anreize auch über deutsche Hilfen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zugleich mit Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank zu kombinieren.

Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss aber im Wesentlichen auf der betrieblichen Ebene stattfinden. Große staatliche Programme können bestenfalls eine kleine Brücke sein. Wir wissen aus der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung, dass es sehr wichtig ist, vor allen Dingen die Ausbildung in den Betrieben zu stärken. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der bayerischen Wirtschaft bedanken. Unser duales Ausbildungssystem feiert im Augenblick auch außerhalb Deutschlands Triumpfe. Es hat lange gedauert, bis man die Güte dieses Ausbildungssystems erkannt hat. Es ist auch gut, wenn wir heute jungen Europäern Chancen geben, in unseren Betrieben eine Ausbildung zu absolvieren, oder die duale Ausbildung auch in anderen Ländern stärken. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Sprachkurse. Wir sind sehr daran interessiert, möglichst vielen Menschen eine Chance zu geben.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Wachstumsprogramm könnte ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen sein. Dazu haben gestern die Verhandlungen begonnen. Ich sage allerdings auch: Ich bin zufrieden, dass die Verhandlungen parallel zu den Gesprächen über Datenschutzfragen verlaufen. Denn das ist für uns in Deutschland, aber auch in Europa ein sehr sensibles Thema. Wenn Vertrauen wachsen soll, muss beides parallel verlaufen. Es war mir wichtig, dass die transatlantischen Handelsgespräche so beginnen, wie es verabredet war. Denn von allen Freihandelsabkommen wissen wir, dass sie letztlich Wachstum gebracht haben. Gerade die beiden größten Märkte könnten eine wirklich wichtige Freihandelszone werden.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht im Augenblick im Vergleich mit anderen recht gut da. Aber wir wissen, dass wir weiter arbeiten müssen. Deshalb sind die von Ihnen angesprochenen Themen natürlich auch unsere Themen. Ich will dazu Stellung nehmen.

Das erste Thema betrifft das Steuerumfeld. Hier ist es so, dass wir – wenn ich „wir“ sage, dann spreche ich als Bundeskanzlerin für die christlich-liberale Koalition – gegen jede Form von Steuererhöhungen sind. Warum? Wir sind deshalb dagegen, weil wir in einem fragilen wirtschaftlichen Umfeld arbeiten, weil wir eine ausgezeichnete Beschäftigungslage haben, aber jede wirtschaftliche Verunsicherung gerade im Mittelstand dazu führen könnte, dass sich diese Beschäftigungssituation verschlechtert und dementsprechend die Steuereinnahmen wieder zurückgehen. Dann hätten wir den gegenteiligen Effekt. Es kann sehr leicht passieren, dass durch Steuererhöhungen die Verunsicherung so groß wird, dass wir zum Schluss weniger Steuereinnahmen haben als ohne Steuererhöhung. Da wir in den letzten Jahren erlebt haben, dass sich die Steuerquellen wirklich gut entwickelt haben, sagen wir: Wir wollen diesen Weg kontinuierlich fortsetzen, zu keinerlei Verunsicherung Anlass geben, sondern im Gegenteil dort, wo es unter Berücksichtigung der notwendigen Haushaltskonsolidierung möglich ist, weitere kleinere Entlastungen anbieten.

Diese Legislaturperiode war anfangs noch von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Sie erinnern sich: Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland belief sich auf über fünf Prozent. Wir hatten intelligente Konjunkturprogramme aufgelegt – Kurzarbeit, kommunales Investitionsprogramm, Abwrackprämie. Das hat aber die staatliche Neuverschuldung natürlich massiv erhöht, sodass wir diese Legislaturperiode beim Haushalt 2010 mit einem strukturellen Defizit von rund 50 Milliarden Euro begonnen haben. Trotzdem haben wir Steuererleichterungen vorgenommen – Verbesserungen bei der Erbschaft- und Unternehmenssteuer –, was in der Großen Koalition nicht möglich war. Wir haben den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Wir haben alles getan, um die Binnennachfrage voranzubringen. Wir konnten jetzt, vor zwei Wochen, einen Haushaltsplan für das Jahr 2014 vorlegen, demnach die strukturelle Neuverschuldung statt bei 50 Milliarden Euro zu Beginn der neuen Legislaturperiode bei null liegen wird und die konjunkturell bedingte bei 6,2 Milliarden Euro, wovon 4,7 Milliarden Euro zur Einzahlung in den europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehen sind.

Wir haben Steuersenkungen vorgenommen und zugleich über 13 Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung gesteckt. Wir haben die Grundsicherung von den Kommunen in Höhe von rund vier Milliarden Euro jährlich übernommen und werden nächstes Jahr noch einen Schritt weitergehen. Wir haben das Bildungspaket für Langzeitarbeitslose verbessert. Wir haben mehr in Infrastrukturen investiert. Wir hätten in der jetzigen Periode, in der wir nach langer Zeit wieder wachsende Reallöhne hatten, gerne die kalte Progression eingedämmt. Wir hätten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression gerne zurückgegeben. Die Sozialdemokraten und die Grünen – ich will hier nicht polemisieren, aber ich muss ja die Faktenlage schildern – haben das abgelehnt, obwohl der Bund alle Einnahmenausfälle – bis auf die, die verfassungsrechtlich durch die Erhöhung des Grundfreibetrags geboten sind – übernommen hätte. Da muss man sich schon fragen, was das eigentlich mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten soll. Ich habe es nicht verstanden.

Um gleich auf Ihr zweites Thema zu sprechen zu kommen: Wir haben auch gesagt, dass wir gerne die Gebäudesanierung steuerlich fördern würden. Obwohl von Wirtschafts- bis Umweltverbänden ganz Deutschland dafür war, ging auch da kein Weg hin. Dies wäre noch einmal ein großes Konjunkturprogramm gewesen und hätte dem Thema Energieeffizienz Unterstützung geliefert.

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode versuchen, an einigen Stellen weiterzuarbeiten. Aber wir haben uns das Ziel der Haushaltskonsolidierung natürlich ganz oben auf die Fahne geschrieben. Der Bund erfüllt bereits seit 2012 die Vorgabe der Schuldenbremse, die wir eigentlich erst ab 2016 erfüllen müssten. Uns wird manchmal vorgeworfen: Ihr hättet ja viel mehr konsolidieren können. Dazu sage ich: Wir haben auch eine internationale und europäische Verantwortung. Im Augenblick ist unser schmales Wachstum dieses Jahr, das wahrscheinlich bei 0,4 Prozent oder bei einer ähnlichen Prozentzahl liegen wird, weitestgehend der Binnennachfrage zu verdanken. Wir haben im europäischen Umfeld eine sehr schwierige Exportsituation. Wenn wir helfen wollen, dass andere Länder besser nach Deutschland importieren, ist es eben sinnvoll, hier die Binnennachfrage zu unterstützen. Deshalb ist das, was wir in Deutschland derzeit haben, eine recht gute Balance.

Der nächste Punkt ist die Energiewende. Hier ist es in der Tat so, dass wir ein großes Aufgabenpaket zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vor uns haben. Es gab bis jetzt noch keine Bereitschaft der Länder, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verändern. Wir haben aber durch den massiven Zubau an erneuerbaren Energien erhebliche Preissteigerungen bei der Energieumlage, die eingedämmt werden müssen. Ich glaube, dass wir das am besten schaffen könnten, indem wir die Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit zunehmender Verantwortungsübernahme auch für den Netzausbau und für die speicher- oder grundlastfähigen Kraftwerke kombinieren. In dieser Kombination könnte uns etwas Gutes gelingen. Wir haben einen explosionsartigen Ausbau der Photovoltaik erlebt. Da sieht man, wie schwierig es für Staaten ist, Subventionen oder Entgelte vorab festzulegen, wenn sie die Forschungs- und Technologieentwicklung nicht genau voraussagen können.

Wir können heute in Deutschland an die 30 Gigawatt mit Photovoltaik erzeugen. Wir haben über 25 Gigawatt Windenergie installiert. Wir brauchen an normalen Tagen eine Leistungskapazität von 65, 70 Gigawatt. Wenn Wind und Sonne verfügbar sind – sie sind meistens auch parallel verfügbar –, dann brauchen wir also fast keine Grundlast. Wenn beides nicht verfügbar ist, dann müssen sie ein Backup von sehr, sehr hoher Grundlastfähigkeit haben.

Wir sind beim Leitungsausbau vergleichsweise gut vorangekommen. Ich kenne das Thema Grafenrheinfeld. Wir sprechen eigentlich alle vier Wochen und bei den Treffen mit den Ministerpräsidenten regelmäßig über die Thüringer Strombrücke. Das Bundesverwaltungsgericht – das ist die gute Nachricht – arbeitet die Klagen, die ja nicht durch die gesamten Instanzen gehen müssen und die die Vorhaben gemäß Energieleitungsausbaugesetz betreffen, innerhalb von drei Monaten ab. Wenn alles mit großer Konzentration stattfindet, können wir das schaffen. Darauf setzt Bayern, darauf setzt Thüringen. Der Bund wirft ein scharfes Auge darauf; zuständig sind wir nicht, aber wir wissen um die strategische Bedeutung dieses Themas.

Wir haben in Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht, dass für den Ausbau der Gleichstromleitungen, der großen Überlandleitungen, der Bund das Planungsrecht hat. Damit haben wir die Schwierigkeiten der länderübergreifenden Planungen minimiert. Die Bundesnetzagentur wird sich damit befassen. Insofern ist auch hier ein Fortschritt erzielt worden. Aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt als die große Aufgabe zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.

Der nächste von Ihnen angesprochene Punkt waren die Arbeitskosten und das gesamte Arbeitsumfeld. Hierzu will ich deutlich sagen: Ich stehe nach wie vor zu der Agenda 2010. Dafür, dass diejenigen, die sie eingeführt haben, sie nicht mehr so lieben, kann ich nichts. Dafür bin ich auch nicht verantwortlich. Da vieles der Agenda 2010 auch Gedankengut der Union und auch der FDP war – das begann 1996 mit den ersten Schäuble’schen Vorschlägen –, war uns das Thema nicht fremd. Deshalb werden wir daran festhalten.

Wir werden auch die Rente mit 67 im Jahr 2029 nicht aushöhlen. Es hat keinen Sinn, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, um dann eines Tages einer Generation sagen zu müssen, dass ein großer Bruch stattfindet. Wir müssen einen kontinuierlichen Übergang gestalten. Wir können sagen, dass die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, genauso wie auch die Erwerbstätigkeit von Frauen. Beides ist Bestandteil der Tatsache, dass wir heute eine so gute Beschäftigungssituation haben.

Die Leiharbeit soll als Flexibilitätsinstrument weiter erhalten bleiben. Ich glaube, hierzu gibt es auch tarifliche Absprachen, die sehr vernünftig sind. Insofern müssen wir uns nach jetzigem Stand da nicht weiter einmischen. Bei den Werkverträgen ist es so, dass es da keinen Generalangriff gibt. Da muss man nur einiges beobachten. Wenn wir ehrlich zueinander sind, dann muss man sehen, dass zum Beispiel Industrie 4.0 die Arbeitswelt massiv verändern wird. Diese massive Veränderung wird auch Folgen für bestimmte Beschäftigungstypen haben. Ich glaube, dass wir das Flexibilitätsinstrument Werkverträge brauchen. Aber wir werden auch ein Auge darauf werfen, ob es hierbei Missbrauch gibt. Es gibt aber im Augenblick keinerlei Regulierungsabsichten in unseren Programmen.

Der nächste Punkt ist der Mindestlohn. Ich bin dagegen, dass ein Mindestlohn politisch vereinbart wird. Ich glaube, dass dies auch sehr gefährlich wäre. Die 8,50 Euro, von denen wir jetzt hören, leuchten vielen ein. Das ist ja auch für viele Unternehmen in der bayerischen Wirtschaft gar nicht das Thema. Aber den Gedanken, dass je nach Interessenlage die Politik über weitere Lohnerhöhungen beschließt, finde ich falsch. Ich finde ihn aber auch der Tarifautonomie abträglich. Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland in hohem Maße bewährt. Sie ist eine der großen Stärken unserer Volkswirtschaft. Allerdings muss man sagen: Ein Blick auf die Tariflandkarte zeigt, dass sie heute bei den Lohngegebenheiten nicht mehr die Mehrheit darstellt – vor allem nicht in den neuen Ländern. In den alten Ländern ist sie im industriellen Bereich weitaus mehr als in den Dienstleistungsbereichen vorhanden. Daraus erwächst durchaus eine Verantwortung der Politik.

Jetzt spreche ich einmal für die Union – die FDP möchte ich da nicht total vereinnahmen, aber ich glaube, wir werden auch darüber sprechen, wenn wir die Chance haben, die Koalition fortzusetzen –; wir sagen: Mindestlöhne sind tariflich zu regeln. Da müssen wir uns einfach die weißen Flecken in der Tariflandschaft anschauen und dann für die Tarifpartner Anreize schaffen, miteinander Verabredungen zu treffen. Ich glaube, das ist der Weg, der auch Gewerkschaften und verschiedenen betrieblichen Strukturen entgegenkommt. Den sollten wir gehen.

Wir haben, was das Arbeitsumfeld anbelangt, des Weiteren die Aufgabe, unsere Forschungs- und Innovationslandschaft zu stärken. Wenn das gut läuft, kommt das meistens nicht zur Sprache. In Deutschland geben wir jetzt rund 2,9 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus – auf unternehmerischer plus staatlicher Seite. Manche Länder in Europa hingegen liegen unter einem Prozent, obwohl Forschung und Entwicklung ein wahnsinnig wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit sind.

Wir müssen unser duales Ausbildungssystem stärken. Wir haben einen leichten Hang zur Akademisierung. 50 Prozent der jungen Menschen beginnen derzeit eine Hochschulausbildung. Das ist erfreulich, aber wir müssen aufpassen, dass keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Die duale Ausbildung in Deutschland ist eine unserer ganz großen Stärken. Es darf uns jetzt nicht passieren, dass wir sie zwar nach Europa exportieren, aber bei uns zu Hause schwächen.

Meine Damen und Herren, da wir auch noch Zeit zur Diskussion haben wollen, breche ich an dieser Stelle einfach einmal meine Rede ab und sage nur noch: Wir haben die sehr krisenhaften Situationen seit 2008 gut überwunden. Dabei hat neben anderen Maßnahmen auch die Agenda 2010 eine wesentliche Rolle gespielt. Die gute Entwicklung und insbesondere auch die eingeführte Schuldenbremse haben gezeigt, dass man im Miteinander der Sozialen Marktwirtschaft – Politik, Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – viel schaffen und auch schwierige Situationen überbrücken kann. Das Ganze hat unglaublich viel mit Vertrauen und mit Zusammenhalt zu tun. Deshalb wird die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein, mit den verschiedenen Gruppen so zusammenzuarbeiten, dass wir einen Geist der Gemeinsamkeit schaffen können.

Wir galten Anfang dieses Jahrhunderts, um das Jahr 2000 herum, als der kranke Mann Europas. Der Abgeordnete Ernst Hinsken hat damals im Deutschen Bundestag eine rote Laterne herumgetragen. Wir haben gezeigt, dass man binnen zehn Jahren wirklich vorankommen kann, was nicht immer einfach war. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es gut ist, dass Deutschland Reformen vorgenommen hat, um heute ein Stabilitätsanker in Europa zu sein. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland nicht stehen bleiben kann, denn sonst überholen uns wieder andere. Sie haben das am Beispiel der Lohnstückkosten in anderen europäischen Ländern gesehen. Insofern bleibt viel zu tun und gemeinsam zu besprechen. Herzlichen Dank.

Dienstag, 09. Juli 2013