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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 3. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 29. November 2018 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 29. November 2018 10:21 Uhr
Ort:
Berlin


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Hroisman,
sehr geehrter Herr Schweitzer,
Frau Finanzministerin,
Herr Botschafter,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
werte Gäste,
meine Damen und Herren,

es war in der Tat vor drei Jahren, als wir hier an dieser Stelle die Gelegenheit hatten, das erste Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum zu eröffnen. Damals ist in diesem Umfeld auch die Entscheidung gefallen, dass es eine Außenhandelskammer in Kiew geben wird. Der DIHK hat das umgesetzt. Herzlichen Dank, Herr Schweitzer. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das dort führen. Ich denke, diese Entscheidung hat sich als absolut richtig herausgestellt. Wenn wir heute mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Hroisman zusammen sind, dann haben wir nicht nur einen Plan, sondern wir haben schon sehr, sehr gute Ergebnisse, wie uns ja auch der Film eben gezeigt hat.

Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse an der Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern. Die Ukraine präsentiert sich als offenes Land und hat dieses Interesse sehr gut aufgenommen – unter durchaus nicht einfachen Bedingungen. Wenn man daran denkt, dass noch vor wenigen Jahren die Handelsströme sehr stark auf den Handel mit Russland ausgerichtet waren und beide Volkswirtschaften sehr eng miteinander verflochten waren, dann sieht man, dass im Grunde nun eine Schubumkehr und eine Orientierung in Richtung der Europäischen Union und damit auch in Richtung Deutschland stattfinden. Es war absolut richtig, dass wir mit vollem Elan für das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen DCFTA gekämpft haben, die sozusagen die Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit heute sind.

Die Europäische Union wurde zum weitaus wichtigsten Handelspartner der Ukraine. 2013 gingen noch rund 24 Prozent der ukrainischen Exporte in die Europäische Union. Heute sind es bereits über 40 Prozent. Man sieht also, dass sich unglaublich viel getan hat. Der Handel wird vor allem dadurch belebt, dass Industriebranchen wie der Maschinen- und Flugzeugbau sowie die Agrarwirtschaft, die in der Ukraine traditionell sehr stark sind, den Anschluss in Richtung Westen geschafft haben. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Die Ukraine wird mittlerweile – das haben wir hier ja gesehen – auch als Investitionsstandort geschätzt. Also nicht nur Handelsströme, sondern auch Investitionen fließen in die Ukraine. 2.500 aktive deutsche Unternehmen sowie Unternehmensrepräsentanzen sind in der Ukraine. Ich möchte ihnen allen danken. Denn, ehrlich gesagt, bei aller Hoffnung auf die Ukraine ist ein neues Investment in einem Land, das auch politisch in schwierigem Fahrwasser ist, durchaus eine beachtliche Entscheidung für einen Unternehmer.

Deshalb war und ist es so wichtig, dass es viele Beispiele dafür gibt – ich habe mich gerade mit Herrn Schweitzer darüber unterhalten –, dass Unternehmer sagen: Das hat sich gelohnt, unser Einsatz ist belohnt worden; wir haben eine gute Perspektive, wir haben gute Fachkräfte, wir haben auch gute Bedingungen, obwohl Themen wie Korruptionsbekämpfung weiter auf der Tagesordnung sind. – Das spricht sich herum. Da Deutschland einen starken Mittelstand hat, ist es unglaublich wichtig, mit dem Kapital des Vertrauens sorgsam umzugehen. Denn wenn es zwei, drei, fünf schlechte Erfahrungen gibt, dann spricht sich das gleich bei Hunderten von Unternehmern herum und man sagt: Da hältst du dich lieber heraus; davon lässt du die Finger. Genau das ist nicht passiert, sondern es ist das Gegenteil passiert. Und das ist sehr wichtig.

Die Industrie- und Handelskammer ist so etwas wie ein Motor unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Sie zählt jetzt immerhin schon 120 Mitglieder. Auch das ist eine gute Sache, aber ich glaube, Sie nehmen auch noch weitere Mitglieder auf. Insofern ist das vielleicht eine Einladung, dass man auch noch mitmachen kann.

Beratung und Information sind wichtig. Und natürlich stellt sich vor allen Dingen die Frage, welche Rahmenbedingungen man vor Ort vorfindet. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Ukraine noch einmal dazu zu ermuntern, auf Reformkurs zu bleiben und ihn weiter fortzusetzen. Das sagt sich aber recht leicht. Ich war vor wenigen Tagen in Kiew. Wenn man vor Ort sieht, mit welchen Widrigkeiten man sich auseinanderzusetzen hat, dann versteht man, dass das nicht ganz einfach ist. Besonders wichtig ist, dass der Kampf gegen Korruption weitergeht. Die Vollendung des Hohen Antikorruptionsgerichts und natürlich auch ein verlässlicher Schutz von Aktivisten der Zivilgesellschaft sind dabei besonders wichtig. Wir hatten sehr traurige Ereignisse in diesem Zusammenhang. Es muss möglich sein, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft, die natürlich manchmal den Finger in die Wunde legen und nicht immer nur bequem sind, keine Angst haben müssen – ich habe mich in Kiew mit NGOs unterhalten –, sondern dass sie wissen, dass die Regierung ihre Arbeit unterstützt, weil das sozusagen die Transparenz bringt, die notwendig ist.

Ich habe mich davon überzeugt, dass das Projekt der Dezentralisierung vorangeht. Der ehemalige Ministerpräsident Sachsens, Herr Milbradt, macht mit vielen engagierten ukrainischen Vertretern aus einzelnen Regionen dieses Dezentralisierungsprojekt, denke ich, schrittweise zu einem Erfolg. 800 Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, um mehr politische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, die Idee der Regierung, das erst einmal auf freiwilliger Basis zu machen und dafür auch bestimmte Anreize zu setzen, ist richtig. Irgendwann wird man natürlich fragen müssen, ob das immer freiwillig weitergeht. Aber erst einmal haben sich viele Freiwillige gefunden. Wir hier können uns das ja gar nicht vorstellen. Für uns ist es ganz normal, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung, die Länder und die Bundesregierung haben. Aber wenn man Verantwortung sozusagen von einer Zentrale nach unten delegieren muss, ist das natürlich ein sehr spannender und abenteuerlicher Prozess, bei dem niemand genau weiß, was einen erwartet. Das aber ist gelebte Freiheit – Freiheit, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und für die eigenen Belange einzustehen. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch dafür danken, dass Sie sich so dafür einsetzen.

Wir alle sagen: Ja, natürlich müssen die Finanzen in Ordnung kommen und natürlich muss das Budget in Ordnung sein. Wir erinnern uns vielleicht noch an die Zeit vor vier Jahren oder etwas mehr, als die Inflation galoppierte, als die Währungsreserven dahinschmolzen und die Gesamtsituation der Ukraine wirklich sehr fragil war. Die Ukraine hat sich dann notwendigerweise mit dem IWF zusammengetan. Und der IWF hat der Ukraine ein sehr hartes Programm auferlegt. Wir wissen ja, wie es mit Preiserhöhungen und Steuererhöhungen so ist, vor allem wenn man die Gaspreise in einem Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um 23 Prozent erhöhen muss; und zwar für eine Bevölkerung, die alles andere als reich ist. Das jährliche Durchschnittseinkommen pro Kopf in der Ukraine liegt deutlich unter 5.000 Euro. Das ist also kein reiches Land. Wenn die Gaspreise kurz vor Beginn des Winters um 23 Prozent steigen und man eine Opposition hat, die das natürlich ausschlachtet, dann ist das wirklich eine Herausforderung für eine Regierung. Ich möchte Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihnen, Frau Finanzministerin, dafür danken, dass Sie es unter diesen Bedingungen geschafft haben, vor einer Woche den Haushalt im Parlament durchzusetzen. Das ist eine tolle Leistung. Wir wissen, dass das viele, viele Schmerzen bedeutet. Aber wir wissen auch, dass sich das eines Tages auszahlen wird. Deshalb: Danke schön dafür.

Denn das stärkt das Vertrauen in die Ukraine. Deshalb ist das eine Botschaft an uns, dass wir Ihren Reformweg weiter unterstützen werden. Ich habe, als ich in Kiew war, 85 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln angekündigt, um die soziale und gesundheitliche Basisinfrastruktur sowie die berufliche Bildung zu stärken. Wir haben auch den Wissenschaftsbereich in den Blick genommen und wollen Exzellenzcluster fördern. Denn es ist ja eine Spirale: Wenn die Bedingungen für Forschung nicht gut sind, dann gehen die Forscher in andere Länder auf der Welt und dann leidet wiederum das gesamte Exzellenzsystem des Landes. Wir wollen, dass dort die gute fachliche Qualifikation durch gute Wissenschaft untermauert werden kann. Insofern ist das, denke ich, schon richtig.

Jetzt reden wir heute hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Das ist schon schwierig genug, aber das ist ja nicht alles. Gerade auch bei der Bekämpfung der Korruption sind wir noch nicht am Ende angelangt. Aber parallel dazu spielt sich noch anderes ab, wenn wir auf die Ostukraine blicken. Da gibt es täglich Verletzungen des Waffenstillstands, da verliert fast jeden Tag ein Soldat sein Leben. Und hinzu kommt auch noch der Vorfall am Asowschen Meer.

Sie haben nicht nur, wie wir es zum Beispiel auch aus den Anfangszeiten der Deutschen Einheit in den neuen Bundesländern kennen, eine ganz schwierige wirtschaftliche Phase, in der alles neu aufgebaut werden muss, in der Menschen arbeitslos werden und nicht gleich wieder irgendwo anfangen können, sondern daneben gibt es immer auch die Angst um Frieden und die Angst vor weiteren Aggressionen. Das Minsk-Abkommen hat zwar dazu geführt, dass wir über eine längere Zeit hinweg nicht permanente, weitere Eskalationen gesehen haben. Aber es hat mitnichten dazu geführt, dass wir einer politischen Lösung nähergekommen sind und die Ukraine wieder Zugang zu ihren eigentlichen Grenzen hat.

Nun weiß ich, dass auch in Deutschland viele Herzen in einer Brust schlagen. Viele Wirtschaftsvertreter wünschen sich natürlich auch gute Beziehungen zu Russland und reden über die Sanktionen. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier um etwas sehr Prinzipielles. Wir machen die Sanktionen ja nicht um der Sanktionen willen, sondern wir machen diese Sanktionen, um deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie geografisch in der Nähe Russlands liegen, das Recht auf eine eigene Entwicklung haben müssen. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts.

Das ist im Fall der Ukraine – ich muss das noch einmal sagen, weil es immer wieder vergessen wird – ja besonders prägnant gewesen. Denn die Ukraine hat sich per Referendum entschieden, nach dem Zerfall der Sowjetunion selbständig zu sein. Die Krim hat an diesem Referendum teilgenommen; und die Krim selbst hatte sich auch dazu entschieden, zur Ukraine zu gehören. Die Ukraine hat dann die Atomwaffen abgegeben, die sie aus der Zeit der Sowjetunion hatte, um deutlich zu machen: Wir wollen nicht Teil eines Problems sein, sondern wir wollen Teil der Lösung sein. Man hat der Ukraine damals im Gegenzug im Budapester Memorandum versprochen, dass es eine territoriale Integrität gibt – also die Sicherheit, in den eigenen Grenzen zu leben. Die Garantiemächte waren Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika und eben auch Russland. Deshalb stehen wir in einer Pflicht. Wir können es schon nur schlecht genug sichern, aber wir haben die Pflicht, zu dem zu stehen, was wir einmal versprochen haben.

Es hat sich eine weitere Erschwernis ergeben, weil Russland eine Brücke vom kontinentalen Teil zur Krim gebaut hat. Da ist bei Kertsch diese Brücke entstanden, die die Zufahrt zum Asowschen Meer noch mehr zu einer Meeresenge macht. Wenn man sich die Landkarte anschaut, sieht man, dass eben der eine Teil der Küste des Asowschen Meeres ukrainisches Territorium und der andere Teil russisches Territorium ist. Städte wie zum Beispiel Mariupol sind darauf angewiesen, mit der Außenwelt verbunden zu sein. Als ich in Kiew war, sah man das Thema ja schon sehr deutlich. Und das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten: Seitdem diese Brücke im Mai dieses Jahres eingeweiht worden ist, haben sich die Schifffahrtbedingungen verschlechtert, obwohl es einen russisch-ukrainischen Vertrag aus dem Jahr 2003, der auch noch einmal bestätigt wurde, darüber gibt, dass freie Schifffahrt für alle Beteiligten in dieser Region möglich sein muss.

Nun bin ich dafür, dass wir die Fakten dessen, was passiert ist, auf den Tisch legen – dass vor allen Dingen die Soldaten freigelassen werden und dass man auch nicht Geständnisse erpresst, wie wir das jetzt im Fernsehen gesehen haben. Ich bin auch dafür, dass wir versuchen, die Dinge ruhig zu halten. Aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Stadt wie Mariupol, die auf eine freie Meereszufahrt angewiesen ist – fragen Sie einmal Hafenarbeiter in Mariupol, was da los ist, wenn dort keine Schiffe mehr anlanden können –, nicht einfach abgeschnitten wird und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar sind.

Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, dass wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt. Das muss auch gesagt werden. Deutschland und Frankreich sind also auch weiterhin bereit, im Rahmen des Normandie-Formats zu arbeiten, auch wenn die Erfolge leider sehr gering sind.

Ich sage das in dieser Ausführlichkeit vor der deutschen Wirtschaft, weil Sie ja manchmal sagen: Nun können die doch endlich einmal wieder mit Russland zusammenkommen. – Das möchte ich auch gerne; und das möchte auch die Ukraine. Das wäre für uns alle einfacher. Aber wir müssen auch aufpassen, dass solche Beispiele nicht Schule machen. Wenn Sie sich einmal Russlands Umgebung anschauen, sehen Sie: In Georgien gibt es Südossetien und Abchasien, in Moldau gibt es Transnistrien, in Aserbaidschan und Armenien gibt es noch Nagorny Karabach, in der Ukraine gibt es die Ostukraine. Das heißt, es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie es möchten. Und davor können auch wir als Deutsche nicht die Augen verschließen.

Deshalb ist natürlich jedes Engagement von Ihnen ein ganz wichtiges Engagement. Falls jemand in der Region um Mariupol engagiert sein sollte, verlieren Sie nicht gleich die Geduld. Wir werden versuchen, dass diese Region auch weiterhin gut erreichbar sein wird.

Wir haben zusätzlich zur wirtschaftlichen Kooperation eine Vielzahl humanitärer Hilfsaktionen und Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine durchgeführt. Wir haben der Ukraine einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld ist so, wie ich mich jetzt einsetzen konnte, gut angelegt.

Dann haben wir ein Thema, um das ich auch nicht herumreden will: das ist Nord Stream 2. Das Projekt wird von der Ukraine natürlich überhaupt nicht unterstützt, weil die Ukraine Sorge hat, als Transitland für Erdgas nicht mehr wichtig zu sein und damit strategisch angreifbarer zu werden. Dazu muss ich sagen, dass Nord Stream 1 auch noch nicht dazu geführt hat, dass die Ukraine abgeschnitten wurde, und dass es neben Nord Stream 2 auch noch TurkStream gibt. Das ist im Grunde wieder russisches Erdgas, das aber über die Türkei und Italien nach Europa kommt. Die Antwort muss aus meiner Sicht darin liegen, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine auch weiterhin ein wichtiges Transitland bleibt. Dazu unterstützt Deutschland die europäischen Bemühungen von Kommissar Šefčovič.

Ich hoffe, dass bald wieder Gespräche stattfinden werden, da der Transitvertrag nächstes Jahr auslaufen wird. Wir müssen alles daransetzen, dass dieser Transitvertrag wieder mit Leben erfüllt wird. Das ist nicht einfach. Die Emotionen schlagen da manchmal auch hoch. Ich will jetzt hier nicht in alle Details gehen, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass wir trotz der unterschiedlichen Einschätzungen zu Nord Stream 2 mit voller Kraft für die Ukraine als Gastransporteur eintreten. Sie müssen auch wissen, dass wir auf europäischem Hoheitsgebiet durch das dritte Energiebinnenmarktpaket Möglichkeiten haben, steuernd einzugreifen, wenn es darum geht, wie viel Gas überhaupt ankommt. Sie wissen, dass wir die Gasleitung OPAL in der Zeit der Sanktionen zum Teil dazu genutzt hatten, den Zufluss zu drosseln. Wir werden also sehr sorgsam darauf achten, dass sich die politische Situation der Ukraine nicht verschlechtert.

Meine Damen und Herren, ich danke jedem Einzelnen, der sich unternehmerisch in die Ukraine aufgemacht hat – ein tolles Land, ein großes Land und sicherlich ein Land, das sich noch vor vielen Schwierigkeiten stehen sieht. Vor allen Dingen müssen die Menschen spüren, dass es ihnen besser geht. Demokratie ist etwas sehr Wichtiges, aber wenn es einem, was den Lebensstandard angeht, immer schlechter geht, dann ist auch in Deutschland die Demokratie schnell infrage gestellt. Deshalb wollen wir, dass die Ukraine eine prosperierende Ukraine wird. Und dazu trägt der heutige Tag bei.

Herzlichen Dank dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, herzlichen Dank der Außenhandelskammer in Kiew, herzlichen Dank Ihnen allen.

Donnerstag, 29. November 2018