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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Metall am 21. Oktober 2015

Datum:
Mittwoch, 21. Oktober 2015
Ort:
Frankfurt/Main

Sehr geehrter Herr Hofmann,
sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrter Herr Wetzel,
sehr geehrter Herr Kramer,
liebe Delegierte und Gewerkschaftsmitglieder,
meine Damen und Herren, liebe Gäste des IG Metall-Gewerkschaftstags,

ich freue mich, dass Sie mich auch dieses Mal wieder eingeladen haben, damit wir den Dialog zwischen Politik und Gewerkschaften nicht nur in kleinen Kreisen führen, wie wir das relativ regelmäßig tun, sondern auch hier bei Ihrem Gewerkschaftstag. So vielseitig Ihre Themen sind, so vielseitig ist auch der Ort, an dem Sie sich versammeln. Hier in Frankfurt öffnet mal eine große Industrieschau ihre Pforten, dann die Buchmesse oder es ist ein Gewerkschaftstag. Die Vielseitigkeit ist ja auch ein Kennzeichen unserer Zeit.

Bei Ihnen gibt es auch Wandel und Veränderung. Um die Vorstandswahlen noch einmal in Erinnerung zu rufen: Lieber Herr Hofmann, ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu Ihrer Wahl zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall. Herzlichen Glückwunsch und viel Kraft. Halten Sie die Truppe zusammen. Wenn wir von einer Gewerkschaft nur eine Meinung hören, dann haben wir es in der Politik einfacher. Es gibt zwar immer wieder viele andere, aber der DGB versucht ja, die Gewerkschaften zusammenzuhalten. Auch dafür viel Glück. Also, nochmals herzlichen Glückwunsch.

Natürlich möchte ich mit Frau Benner erstmals auch eine Frau in der Führungsspitze beglückwünschen. Das ist für die IG Metall eine tolle Sache. Auch auf gute Zusammenarbeit, liebe Frau Benner. Natürlich gilt auch allen anderen gewählten Vorstandsmitgliedern mein Glückwunsch. Auf gute Zusammenarbeit.

Was für den einen der Neuanfang ist, ist für den anderen der Abschied. Lieber Herr Wetzel, als Erster Vorsitzender und zuvor als Zweiter Vorsitzender haben Sie an maßgebender Stelle die Geschicke der – wie man immer wieder sagen muss – weltweit größten Einzelgewerkschaft gelenkt. Sie waren und sind Gewerkschafter mit Leib und Seele. Auch mit dem Amtswechsel lässt sich das nicht einfach wie eine Jacke ablegen, sondern ich glaube, Sie bleiben das auch. Deshalb für Ihre Zukunft alles, alles Gute. Danke für eine immer offene, faire Zusammenarbeit. Alles Gute.

Dass Sie sich über die eigentliche oder reine Gewerkschaftsarbeit hinaus gesellschaftlich einbringen, zeigt auch Ihr Motto für diesen Gewerkschaftstag: „Gute Arbeit.“ So weit, so gut. Aber eben auch: „Gutes Leben.“ Das geht ja noch darüber hinaus. Deshalb zeigt sich daran auch, dass Sie den Austausch mit der Gesellschaft pflegen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass sich die Sozialpartnerschaft in Deutschland wahrlich bewährt hat – dies auch deshalb, weil Sie, die IG Metall, auch immer wieder mit geprägt haben, was gute Arbeit ausmacht. Gute Arbeit sorgt für angemessenes Einkommen. Gute Arbeit sorgt für Selbstverwirklichung und trägt damit zur allgemeinen Zufriedenheit bei.

Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir in Deutschland in jedem Fall relativ gute Arbeit haben. Die Zahlen sprechen ja für sich. Wir haben ein Rekordjahr, was die Erwerbstätigkeit insgesamt anbelangt. Ich freue mich darüber, dass wir auch ein Rekordjahr haben, was die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse anbelangt. Ich glaube, wir freuen uns alle gemeinsam – weil das für Gewerkschaften auch immer wieder ein ganz wesentlicher Punkt ist –, dass die Jugendarbeitslosenquote in Deutschland die geringste in ganz Europa ist.

Dennoch dürfen wir nicht darüber hinwegsehen – das sage ich ausdrücklich –, dass wir noch fast drei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Wir dürfen nicht nachlassen, auch diesen und vor allem auch den Langzeitarbeitslosen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die europäische Mobilität und jetzt auch sicherlich die Zuwanderung und die Flüchtlingsströme können leicht dazu führen, jene aus dem Blick zu verlieren, die zum Teil noch in relativ jungen Jahren langzeitarbeitslos sind. Wir wissen, dass es mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit immer schwieriger wird, in eine Beschäftigung hineinzukommen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir dies nicht aus dem Blick verlieren.

Wir haben Wort gehalten, was die Frage des Mindestlohns anbelangt. Dem vorausgegangen sind viele Diskussionen, aber es hat jetzt geklappt. Es war ein Herzensanliegen der IG Metall und der Gewerkschaften insgesamt. Ich bin zufrieden, dass die Mindestlohnkommission die weitere Entwicklung des Mindestlohns begleiten wird. Darin drückt sich aus, dass wir, wie ich glaube, generell der Meinung sind, dass Lohnfindung besser bei den Tarifpartnern aufgehoben ist als bei der Politik. Das war einer der Gründe, warum ich so schwer zu überzeugen war, dass die Politik den Mindestlohn umsetzen sollte. Ich habe immer gehofft, dass die Gewerkschaften das alleine mit den Arbeitgebern hinbekommen. Wir müssen aber konstatieren, dass leider nicht mehr alle tarifgebunden sind, dass es zu viele Bereiche gibt, in denen die Tarifbindung zu schwach ist. Ich glaube, es kann ein gemeinsames Anliegen sein, die Tarifbindung eher wieder auf stärkere Füße zu stellen. Ich persönlich bin davon jedenfalls sehr überzeugt.

Jetzt stehen insbesondere noch die Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge aus. Die Bundesarbeitsministerin wird am Freitag bei Ihnen zu Gast sein und noch detaillierter darauf eingehen. Aber wir stehen auch da zu unserem Wort; das will ich ausdrücklich sagen. Ich will nicht ausschließen, dass, was die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung anbelangt, vielleicht noch gewisse unterschiedliche Erwartungen verborgen sein könnten, aber vom Grundsatz her sind wir da auf einem gemeinsamen Weg. Es geht sozusagen in einem lernenden System auch darum, immer wieder darauf zu achten: Wo wird Missbrauch betrieben, aber wo werden auch wichtige Instrumente der Flexibilität gebraucht? Bei dieser Frage braucht man Augenmaß; darüber müssen wir diskutieren. Auch dabei ist es gut, dass es die Mitbestimmung gibt.

Das deutsche Modell hat sich bewährt. Ich will dies noch einmal betonen, weil Sie gesagt haben, Herr Hofmann: „Willkommen in der Welt der Mitbestimmung.“ – Ich bestimme gerne mit, aber nur da, wo ich etwas bestimmen kann. Manche Sachen können Sie alleine mit den Arbeitgebern bestimmen. Dass Herr Kramer hier sitzt, zeigt ja auch, dass der Wille groß ist. Die Erfolge von Tarifverträgen zeigen, dass zum Teil sehr modern und sehr innovativ reagiert wurde. Wenn man sich einmal über die letzten 25 Jahre – weil wir jetzt 25 Jahre Deutsche Einheit haben – die Entwicklung von Tarifverträgen daraufhin anschaut, in welcher Art und Weise Flexibilität, aber auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung Einzug gehalten haben, dann ist das schon beeindruckend. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir bei EU-Vorschlägen wie etwa zur Ein-Personen-Gesellschaft das Thema Mitbestimmung immer im Auge behalten werden und so auch unsere Verhandlungspositionen ausprägen.

Ich glaube, dass wir auch einig sind – wenn wir einmal über Deutschland hinaus blicken –, dass in vielen der Betriebe, aus denen Sie als Delegierte, als Betriebsräte kommen, der Außenhandel eine ganz wesentliche Rolle spielt. Dass das Gefühl für Globalisierung, das Gefühl für das, was anderswo an Entwicklung stattfindet – ob in China, in Indien, in Vietnam oder in anderen Ländern –, in Deutschland weiter verbreitet ist als vielleicht in anderen Ländern, hängt ganz wesentlich auch mit den Gewerkschaften zusammen, weil Sie in Ihren Unternehmen durch die Mitbestimmung die Entwicklungen weltweit mit verfolgen können und damit auch sehen, was woanders los ist und wie wir an vielen Stellen besser, innovativer sein müssen, um mithalten zu können mit Regionen, in denen der Lohn längst nicht so gut ausfällt wie bei uns.

Deshalb haben Sie, wie wir in der Politik auch, ein Interesse an guten Arbeitsbedingungen weltweit. Wir haben dieses Thema in unserer G7-Präsidentschaft und beim Gipfel in Elmau ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben am Beispiel der Lieferketten das Gefühl dafür geschärft: Was passiert wo, wie sind die Umweltstandards, wie sind die Sozialstandards in anderen Ländern der Welt? Wir wollen dieses Thema jetzt auch in die G20 tragen. Da es einen Gewerkschaftsdialog der Länder gibt, soll es dort auch eine Rolle spielen.

Jetzt muss ich allerdings im Zusammenhang mit der Öffnung Richtung Globalisierung und der Traktierung der Probleme in der Globalisierung noch ein Thema ansprechen, bei dem wir jetzt wahrscheinlich nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommen. Das ist die Frage der Handelsabkommen. Ich finde, dass wir miteinander weiter darüber reden müssen, weil sich da aus meiner Sicht etwas nicht so Gutes abspielt. Sie als Gewerkschaften haben eigentlich nie großen Einspruch eingelegt – jedenfalls ist es mir nicht zu Gehör gekommen –, wenn es um Handelsabkommen ging; zum Beispiel mit Südkorea. Das war eines der letzten Abkommen, das wir verabschiedet haben. Da sind bei mir permanent Vertreter der Automobilindustrie vorstellig geworden und haben gesagt: So und so müssen wir das machen, was die Zollfragen anbelangt, damit die deutsche Automobilindustrie nicht leidet. Aber nie habe ich große gewerkschaftliche Proteste gehört.

Jetzt, da wir über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln, gibt es plötzlich eine totale Ablehnung. Da wird so getan, als ob die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land seien, von dem man das Allerschwerste befürchten müsse. Dass der Umweltschutz bei uns hochgehalten wird, ist klar. Ich will jetzt nicht in aktuellen Wunden rühren, aber dass man in Amerika zumindest auch Umweltstandards hat und Abgastests kennt, das haben wir jetzt auch gelernt. Dass diese zum Teil strenger sind als bei uns, das hätten wir vielleicht nicht erwartet, aber es ist so.

Was ist das Besondere an diesem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika? Das Besondere ist, dass wir zum ersten Mal nicht nur oder nicht ausschließlich über Zölle sprechen – meistens geht es in Abkommen über den Abbau von Zöllen –, sondern wir sprechen über mehr: Wir sprechen auch über Verbraucherschutzstandards, wir sprechen über technische Standards. Ist eine orangefarbene Bremsleuchte am Auto sicherer als eine gelbe? Sämtliche nichttarifären Handelshemmnisse – vom Verbraucherschutz über den Umweltschutz bis hin zu technischen Standards – sind Gegenstand der Verhandlungen. Damit ist dieses Abkommen breiter angelegt als jedes Handelsabkommen, das wir bisher verhandelt haben. Damit haben wir natürlich auch andere Diskussionen.

Früher haben wir uns zum Beispiel nicht mit dem Verbraucherschutz und nicht mit der Frage des Umweltschutzes in Südkorea beschäftigt; sonst wäre wahrscheinlich kein Abkommen so schnell zustande gekommen. Jetzt aber machen wir das mit den Amerikanern. Das hat natürlich viele, viele Vorteile. Gerade bei nichttarifären Handelshemmnissen im technischen Bereich ist es wichtig und erspart unglaublich viele Kosten, wenn Sie nicht alle Zulassungen doppelt vornehmen müssen. Aber eben auch im Verbraucherschutz und Umweltschutz kann das von großem Wert sein. Da werden wir natürlich nicht sofort eine Angleichung bekommen, weil wir versprochen haben, dass wir mit diesem Abkommen keinen einzigen EU-Standard aufweichen werden, und weil das Abkommen vernünftige Prozeduren für den Fall vorsehen soll, wenn sich bei uns Standards ändern. Aber wenn wir auch nur den ersten Schritt, die Berücksichtigung von Standards im Freihandelsabkommen, hinbekommen, dann ist das doch immer gut für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil wir dann mehr haben als nur Zollabbau. Wir haben dann auch Gleichklang oder gleiche Ansprüche in Bereichen, die kostentreibend sind.

Wenn die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt, die Europäische Union mit relativ starken Regeln im Sozialen, im Verbraucherschutz und in anderen Bereichen und die Vereinigten Staaten von Amerika – natürlich mit Unterschieden, aber nicht mit den schlechtesten Standards auf der Welt –, ein modernes Freihandelsabkommen abschließen, dann wird das Maßstäbe setzen für künftige Freihandelsabkommen, die heute aber zum Beispiel in der asiatischen Region nur über Zölle und sonst nichts geschlossen werden. Warum ausgerechnet dies das Schlimmste sein sollte, was uns im Bereich Freihandelsabkommen je untergekommen ist, das leuchtet mir nicht ein.

Natürlich sind jetzt auch ganz andere Leute betroffen. Früher hat sich ein Umweltschützer überhaupt nicht für ein Freihandelsabkommen interessiert. Denn Zoll ist Zoll; und Zoll ist Handelssache. Jetzt sind mehr Bereiche der Gesellschaft interessiert. Aber dies könnte ein Schritt – ein erster Schritt natürlich nur – zu einer vernünftigen Gestaltung der Globalisierung werden. Aber ausgerechnet da haben wir so einen Kampf. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns darüber wirklich noch einmal sprechen, sonst könnten wir ein echtes Eigentor schießen. Ich werde sowieso weiter verhandeln, aber ich möchte ja auch gesellschaftlichen Frieden haben. Insofern meine Bitte: Lassen Sie uns noch einmal darüber reden. – Es ist stiller als bei ver.di, insofern bin ich beruhigt.

Meine Damen und Herren, das zu sagen war mir wichtig, weil wir auch weiterhin eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben müssen. Wir haben ja eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir haben im Augenblick mittelmäßig gute Wachstumsraten; hoffentlich bleibt es so. Die Automobilindustrie, die für die IG Metall von zentraler Bedeutung ist, ist insgesamt in einer guten Lage. Wir haben einen Sorgenpunkt bei Volkswagen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass alles transparent und schnell auf den Tisch kommen muss, damit Glaubwürdigkeit wiedergewonnen wird und damit unser Standort Deutschland mit einem starken Unternehmen VW – ich will das ausdrücklich sagen: mit einem starken Unternehmen Volkswagen – wieder die Reputation hat, die er verdient und die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient haben.

Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Wochen hier in Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung stattgefunden hat und jeder mit Händen greifen konnte, in welchem Umbruch sich die Automobilindustrie befindet. Dort wurde unter dem Motto „Mobilität verbindet“ vieles an digitalem Einfluss auf das Auto gezeigt – von der Entwicklung über die Produktion bis hin zum Auto, das immer mehr digitale Möglichkeiten bietet; bis dahin, dass der Fahrer irgendwann nicht mehr gebraucht wird und wir uns daher überlegen müssen, was ein Auto ohne Fahrer ist und wie man es definiert. Das ist eine große rechtstechnische Frage, weil die Definition des Autos an den Fahrer geknüpft ist. Wie dem auch sei, all das findet statt; und all das findet in einer Vielzahl von Unternehmen statt, in denen Sie arbeiten und tätig sind.

Stichwort Industrie 4.0, Internet der Dinge, Big Data, Smart Services – alles wichtig und unabdingbar. Wir leben im Grunde in einer Zeit, in der sich entscheiden wird, ob der, der das Automobil baut, auch in Zukunft die wesentlichen Teile der Wertschöpfungskette für die Mobilität in der Hand hält oder ob die auf der Datenseite mit ihrem Wissen über die Kunden die Automobilindustrie sozusagen zu einem verlängerten Werkbankteil der Wertschöpfung machen und damit die wesentlichen Gewinne aus der Mobilität schöpfen.

Wir können diesen Wettlauf gewinnen, weil wir in einem hohen Maße in Ihren Unternehmen dabei sind, die Verbindung von digitaler Welt und realer Welt umzusetzen. Wir können auch – davon bin ich fest überzeugt – die Veränderung der Arbeitswelt meistern, wenn – um nicht zu sagen: nur wenn – wir es lernen, mit dem Rohstoff Daten vernünftig umzugehen. Der Rohstoff Daten ist ein neuer Rohstoff. Es müsste uns eigentlich ein sympathischer Rohstoff sein, weil wir ja über nicht allzu viele alte oder natürliche Rohstoffe in Deutschland verfügen. Wenn wir uns aber verweigern, Big Data Mining, wie das so schön auf Englisch heißt, also die Verarbeitung großer Datenmengen, in mutiger Art und Weise voranzutreiben, dann werden wir auch in der gesamten Automobilindustrie ein großes Problem haben.

Wir arbeiten im Augenblick in Europa massiv daran, dass die Digitale Agenda schnell umgesetzt wird. Ich denke, dass die Datenschutz-Grundverordnung eine gute Grundlage ist, um auch in Europa Big Data Management und Verarbeitung leisten zu können. Ich hoffe, dass die Diskussionen mit dem Parlament nicht zu sehr das Thema Datenschutz nach vorne rücken. Datenschutz ist notwendig, aber wir brauchen die richtige Balance. Wir müssen es schaffen, dass wir auch personengebundene Daten verarbeiten können. Die Konsumenten wollen nicht nur anonymisierte Daten verarbeitet haben, sondern sie wollen zum Beispiel auch wissen: Was ist die Mobilität, die ich persönlich in meiner Lebenssituation möchte? Es muss gelingen, dass man das in richtiger Weise ins Auto hineinbringt. Deshalb liegt da viel Arbeit vor uns.

Wir können die Zahl der Arbeitsplätze nur dann vernünftig halten, wenn das, was auf der einen Seite an bisher bekannten Arbeitsplätzen durch Digitalisierung wegfällt, ersetzt wird durch neue Arbeitsplätze zum Beispiel eben im digitalen Bereich. Meiner Meinung nach kann das gelingen, aber es setzt voraus, dass wir in der Wertschöpfung der Produkte in der digitalen Welt genauso vorne mit dabei sind wie in der Wertschöpfung in der realen Welt. Das Gleiche gilt im Grunde auch für den Maschinenbau, für den Aufzugbau und vieles andere mehr.

Ich möchte ein Dankeschön sagen, weil sich die IG Metall seit geraumer Zeit – Herr Hofmann, Sie ja auch ganz besonders – dafür einsetzt, frühzeitig die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt zu bedenken. Wir haben den Dialog zwischen der Bundesregierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern über die Frage „Arbeit der Zukunft, Zukunft der Arbeit”. Ich glaube, das sind auch weiterführende Gespräche. Die Bundesarbeitsministerin hat jetzt ein Grünbuch aufgelegt zu der Frage: Welchen Einfluss hat Digitalisierung auf die Arbeitsgegebenheiten? Ich glaube, es wird die Gewerkschaften sehr, sehr stark in ihrer Aufgabe verändern oder ihnen neue Aufgaben stellen, einerseits den Chancen für neue Arbeitsplätze durch digitalen Wandel Rechnung zu tragen und gleichzeitig den Schutz des Arbeitnehmers weiterhin zu garantieren. Denn es kommt natürlich zu einer stärkeren Individualisierung der Arbeitsbedingungen. Wir müssen gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass der Arbeitstag nicht 24 Stunden beträgt. Es kann nicht sein, dass man Erreichbarkeit rund um die Uhr erwartet und dass man sich entschuldigen muss, wenn man einmal vier freie Stunden hat. Insofern stehen uns da noch sehr interessante Diskussionen ins Haus.

Genau für diesen Bereich wünsche ich mir starke Mitbestimmung in den Unternehmen. Deshalb macht es mir durchaus Sorge, wenn ich mir die Prozentzahlen der Tarifvertragsbindungen anschaue. Denn wenn wir alles staatlich regeln müssen, weil die Tarifbindung zu gering ist, gerade auch in dieser sich schnell entwickelnden digitalen Welt, dann wird das mit Sicherheit nicht besser. Deshalb werde ich mich auch dafür einsetzen, dass wir mehr Tarifbindung bekommen. Ich hatte es am Anfang schon gesagt.

Die Digitalisierung wird unser Arbeitsleben, aber auch unser gesamtes gesellschaftliches Leben massiv verändern. Sie merken das heute schon – bei der Mediennutzung und in vielen anderen Bereichen. Die Frage des Zusammenhalts einer Gesellschaft wird sich noch einmal sehr anders und sehr neu stellen. Früher hat man in der Arbeitspause jemanden getroffen, der angesichts von zwei Programmen im Fernsehen mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent am Vorabend das Gleiche angeschaut hat. Heute sind schon allein deswegen die Gesprächsgegenstände völlig unterschiedlich, weil Sie – außer vielleicht beim „Tatort”; aber das ist jetzt keine verklausulierte Werbung – nicht mehr unbedingt davon ausgehen können, dass zwei Kollegen am Vorabend das Gleiche gesehen haben. Allein das verändert die Wahrnehmung. Insgesamt betrachtet stellen sich also auch große gesellschaftliche Fragen. Das gehört dann mehr in den Mottobereich „Gutes Leben”.

Aber als Letztes zur „Guten Arbeit”: Das Thema Bildung ist natürlich von zentraler Bedeutung. Das, was wir lange Jahre immer unter lebenslangem Lernen angesprochen haben und was noch nicht so richtig fassbar geworden ist, wird jetzt für viele von Ihnen virulent. Insofern möchte ich mich bedanken, dass wir es geschafft haben, dass wir die Allianz für Aus- und Weiterbildung nun gemeinsam mit den Gewerkschaften haben. Mir hat es viele Jahre sehr leidgetan, dass Sie, obwohl Sie in der Ausbildung so viel getan haben und so viel beigetragen haben, in einer Allianz für Bildung nicht dabei waren, sodass ich sehr froh bin, dass Sie jetzt dabei sind. Ich hoffe, Sie sind genauso froh, Herr Hofmann, wie ich froh bin. Die Sache funktioniert gut. Danke für das, was Sie für junge Menschen in der Zeit der Ausbildung leisten. Und danke für das, was Sie im Bereich des lebenslangen Lernens tun.

Beim Thema „Gutes Leben“ haben wir schon allein deshalb einen gemeinsamen Punkt, weil sich die Bundesregierung vorgenommen hat, im Dialog mit Bürgern darüber zu sprechen, was gutes Leben für sie bedeutet und welche Erwartungen sie haben. Für uns ganz klar – auch bevor das Thema Flüchtlinge das alles überwölbende Thema wurde – war der Wunsch nach Sicherheit – Sicherheit im Arbeitsbereich, Sicherheit im öffentlichen Leben, natürlich auch Sicherheit im Gesundheitsbereich, Sicherheit im Alter, wenn es um Pflege geht; also Themen, die auch Sie sehr bewegen.

Aber jetzt stehen wir alle vor einer großen Aufgabe, die durch die vielen, vielen Menschen, die zu uns kommen, im Augenblick natürlich die politische Diskussion bestimmt. Ich möchte mich, Herr Hofmann, ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie hier unterstützend noch einmal in Erinnerung gerufen haben, wie wir uns gegenüber Menschen, die zu uns kommen, zeigen sollten. Ich glaube, wir können gar nicht hoch genug schätzen, wie wichtig es ist, dass diese Menschen – wir haben es ja nicht mit anonymen Massen und Zahlen zu tun, sondern es kommen einzelne Menschen, Individuen, zu uns – auf eine Gesellschaft treffen, die nicht nur im Grundgesetz in Artikel 1 stehen hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar”, sondern die das im realen Leben, wenn ein Mensch in Not zu uns kommt, auch zeigt. Deutschland hat das gezeigt. Deshalb möchte ich Ihnen für dieses Herangehen an die Aufgabe ganz herzlich danke sagen.

Wir stehen jetzt natürlich vor einer großen Herausforderung. Ich habe darüber gesprochen, wie viel Erfahrung Sie mit der Globalisierung haben. Ihre Erfahrung mit der Globalisierung – wie eigentlich von uns allen – ist im Wesentlichen erst einmal folgende gewesen: Unsere Wirtschaft geht in andere Länder, macht dort Unternehmen auf, schafft Arbeitsplätze, produziert. Das ist unter dem Strich auch gut für Arbeitsplätze in Deutschland und für unsere Unternehmen. Das ist unsere Erfahrung mit Globalisierung.

Jetzt passiert plötzlich etwas Gegenläufiges. Jetzt kommen Menschen aus anderen Regionen der Welt zu uns – die Globalisierung tritt sozusagen in unser eigenes Haus hinein. Das, was wir dachten, was ganz weit weg ist – etwa der Konflikt in Syrien, der Islamische Staat im Irak und in Syrien, die Tatsache, dass Libyen kein funktionierender Staat ist – all das wird plötzlich praktisch wahrnehmbar in Form von Flüchtlingen bei uns. Wir müssen jetzt lernen, wie wir damit umgehen. Für mich ist es selbstverständlich, dass man an eine neue Aufgabe so herangeht, dass man erst einmal sagt: Wir schaffen das. Wir schaffen das, indem wir unseren Teil leisten. Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Es gibt die Hoffnung, dass man in Deutschland vielleicht einen Arbeitsplatz bekommt. Man weiß, dass man gut behandelt wird. Deshalb ist es ja vielleicht auch nicht verwunderlich, dass Österreich, Deutschland, Schweden und noch einige andere Länder diejenigen Länder sind, in die Flüchtlinge in großer Zahl kommen.

Aber ich füge hinzu: Es ist vor allen Dingen auch eine Bewährungsprobe für Europa. Europa hat die gleichen Grundwerte wie wir in unserem Grundgesetz. Europa hat eine Grundrechtecharta. Sie ist von Roman Herzog federführend in einer Gruppe von Europäern verhandelt worden. Es kann nicht sein, dass dieses Europa, das an vielen Stellen solidarisch ist, das auch einen entsprechenden Anspruch hat, das in der Welt mit diesem Anspruch auftritt und im Übrigen jedem afrikanischen Land und anderen Ländern auf der Welt erklärt, wie man die Menschenrechte einzuhalten hat, in dieser Herausforderung seinen Pflichten nicht gerecht wird. Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Sonst haben wir eine Schwierigkeit.

Wenn wir in diesen Tagen die Bilder der Flüchtlinge verfolgen, die aus der Türkei nach Griechenland kommen und von dort durch Mazedonien, durch Serbien, durch Kroatien, neuerdings durch Slowenien nach Österreich und zu uns und weiter nach Schweden gehen, dann erinnern uns diese Bilder ja eher an Zeiten, in denen es in Europa nicht so friedlich war. Angesichts dieser Bilder müssen wir unserer gesamteuropäischen Verantwortung gerecht werden. Das heißt auch: faire Teilung der Lasten.

Wir haben ein Asylsystem in Europa. Das ist ein System, das voraussetzt, dass die Außengrenzen Europas von denen, die dort ihre Landesgrenzen haben, geschützt werden. Wenn sie das nicht schaffen, können sie uns um Hilfe bitten. Aber wir lernen in diesen Tagen auch, dass der Außengrenzenschutz insbesondere bei Wassergrenzen nicht so leicht möglich ist. Ich habe mich lange mit dem griechischen Ministerpräsidenten darüber unterhalten. Wenn ein Schlauchboot auf der Ägäis unterwegs ist, Kinder darin sitzen und einer dabei ist, der ein Messer hat und die Luft aus dem Boot lässt, dann ist der Schutz der Außengrenze oft mehr eine Rettungsmission als ein Grenzschutz.

Deshalb bin ich auch kürzlich in die Türkei gereist. Denn ich glaube, dass man alleine von Griechenland aus die Grenze nicht schützen kann, sondern dass man hierbei eine Kooperation mit der Türkei braucht. Der Ministerpräsident und der Präsident in der Türkei haben mir gesagt: „Wir beherbergen seit vier Jahren über zwei Millionen Flüchtlinge. In diesen Tagen kommen aus der Region Aleppo wieder neue dazu. Ihr habt euch damit nicht richtig befasst. Wir haben 400 Millionen Euro an Unterstützung bekommen, haben selbst aber acht Milliarden Euro ausgegeben. Die Last haben wir bis jetzt alleine getragen.”

Denken wir auch an Jordanien und Libanon. Ein Land wie der Libanon – etwa halb so groß wie Hessen – hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dann kommt noch hinzu, dass das Welternährungsprogramm nicht genug Geld hat und die Ration für Verpflegung von 27 Dollar pro Monat auf 13 Dollar pro Monat kürzen muss. Insofern brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Menschen nach einem besseren Leben Ausschau halten.

Es gibt viele Gründe, illegale Migration zu stoppen, weil dabei auch Menschen in Gefahr kommen. Aber wir werden die Lastenteilung und auch ein Maß an legaler Migration akzeptieren müssen. Das wird unsere politischen Schwerpunkte verändern. Das ist praktische Globalisierung. Wir können uns in Zeiten des Smartphones, in denen man genau weiß, wie man bei uns in Europa lebt, nicht mehr einfach abschotten. Die Menschen außerhalb Europas wissen, wie wir hier leben.

Wir müssen unseren Beitrag zur Globalisierung leisten. Ich sage aber auch: Wir müssen unseren Rechtsstaat durchsetzen. Das heißt, wer Schutz vor Verfolgung braucht, wird Schutz vor Verfolgung bei uns bekommen. Es wird aber im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens auch die Erkenntnis geben: Du bist nur aus wirtschaftlichen Gründen hier. Man kann die Menschen ja durchaus verstehen, aber wenn das der einzige Grund ist, dann werden wir diesen Menschen sagen müssen: Ihr müsst wieder nach Hause gehen, ihr müsst unser Land verlassen. Sonst schaffen wir es nicht, den Schutz für die, die wirklich Schutz brauchen, zu gewährleisten. Das gehört dazu, auch wenn das zum Teil schwer ist.

Ich muss das noch etwas plastischer darstellen. Wenn ein Mensch aus Bulgarien, aus Rumänien, aus Polen oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu uns kommt und hier keinen Arbeitsplatz nachweisen kann, dann hat der Bürger dieses Staates keinen Anspruch auf soziale Leistungen in Deutschland. Wenn jemand aus Serbien oder Albanien kommt – nur aus wirtschaftlichen Gründen; ich spreche nicht über Roma –, dann darf er auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben. Wir können bei Asylverfahren in diesen Fällen nicht positiv bescheiden, weil wir sonst ein hohes Maß an Ungerechtigkeit produzieren. Das sind Länder, die morgen in der Europäischen Union sein wollen und dann erleben werden, dass ihre Bürgerinnen und Bürger schlechter behandelt werden als heute, wenn sie noch im Beitrittsstatus sind. Das geht nicht. Wir dürfen also aus Gründen der Gerechtigkeit nicht abweichen von diesem Prinzip, um deutlich zu machen: Wer tatsächlich Schutz braucht vor Verfolgung, vor Terror, vor Krieg, der bekommt ihn bei uns.

Wir haben also insgesamt viele Probleme. Daher treten die der Haushalts-, der Finanzpolitik oder der Innovationspolitik in meiner Rede auf diesem Gewerkschaftstag etwas in den Hintergrund, auch wenn es dazu vieles zu sagen gibt. Wir müssen unsere Innovationskraft erhalten. Wir müssen an unseren demografischen Wandel denken. Das heißt, wir müssen an zukünftige Generationen denken. Das heißt, wir brauchen eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik und eine verantwortungsbewusste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Das möchte ich hier nur noch mit Schlagworten ansprechen.

Ebenso ist die Energiewende ein Riesenthema für uns. Wir sind gut, was den Ausbau der erneuerbaren Energien anbelangt. Es gibt große Chancen, auch im Bereich der IG Metall, durch Offshore- und Onshore-Betriebe. Wo wir noch nicht so gut sind, das ist der Leitungsbau. Außerdem stellt sich die Frage der Preise. In der Wirtschaft wissen Sie, wie wichtig es ist, dass man vernünftige Energiepreise hat. Die Frage der Preise kann nicht gut gelöst werden, wenn wir den Netzausbau parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wirklich vorantreiben. Deshalb bitte ich Sie auch dabei um Unterstützung.

Meine Damen und Herren, „Gute Arbeit. Gutes Leben.“ – das ist Ihr Thema. Ich freue mich, dass ich hier sein konnte. Ich wünsche mir, dass Sie weitere gute, konstruktive Diskussionen haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Hofmann, und freue mich auch auf die weiteren Gespräche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Einzelgewerkschaften. Alles Gute für Ihre Tagung. Danke auch für die Unterstützung gerade auch in Fragen zu Flüchtlingen.

Mittwoch, 21. Oktober 2015