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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 11. Deutschen Weltbankforum am 20. Juni 2013

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 20. Juni 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident Kim,
liebe Frau Mohn,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
ganz besonders begrüße ich meinen Kabinettskollegen Dirk Niebel,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, bei Ihnen zu sein und möchte Sie auch namens der Bundesregierung ganz herzlich begrüßen.

Unser Grundgesetz beginnt mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser ebenso kurze wie klare Satz bestimmt die Grundlage unseres Lebens und den Auftrag politischen Handelns. Ich sage sehr oft: Dieser Satz aus unserem Grundgesetz ist etwa nicht nur für die Deutschen oder für die Europäer gedacht, sondern er ist global zu verstehen. Mit jedem Menschen, der hungert, mit jedem Kind, das nicht zur Schule gehen kann, mit jeder Familie, die vor Gewalt oder Krieg aus ihrer Heimat fliehen muss, wird uns klar, was unsere Aufgaben und unser Auftrag sind – insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wissen, dass globale Herausforderungen eben nicht von Nationalstaaten allein gemeistert werden können. Sie erfordern globales Handeln. Handlungsträger sind internationale Organisationen gleichermaßen wie Staaten und private Akteure. Wir spüren, wenn man zum Beispiel Budgetberatungen oder sonstige Diskussionen im Deutschen Bundestag verfolgt, dass es als Nation und als nationaler Entscheidungsträger gar nicht so einfach ist, Verantwortung auch auf eine internationale Ebene zu übertragen. Diesen Prozess durchleben wir. Wir durchleben ihn, weil wir Globalisierung mitgestalten wollen. Das setzt auch Vertrauen zwischen den Akteuren voraus.

Wenn Entwicklungszusammenarbeit unter diesen Voraussetzungen erfolgreich sein soll, dann ist, glaube ich, vor allem zweierlei notwendig: die Entwicklung gemeinsamer Maßstäbe und Zielvorstellungen sowie ein unglaublich hohes Maß an Koordination. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich das Deutsche Weltbankforum dieser Fragen annimmt. Deshalb möchte ich auch ganz herzlich den Organisatoren danken: der Bertelsmann Stiftung, dem Berliner Büro der Weltbank und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich bin sehr gerne der Einladung gefolgt, um einige Grundzüge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus meiner Perspektive vorzustellen – nicht etwa, weil der Minister das nicht auch könnte, sondern weil ich durch meine Anwesenheit zeigen möchte, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Querschnittsaufgabe ist, dass es dafür zwar ein Ministerium gibt, aber dass es auch eine besondere Aufgabe für die ganze Bundesregierung ist.

Wir haben immer wieder versucht – das ist ja auch ganz selbstverständlich –, aus Erfolgen, aber auch Fehlern der Vergangenheit Schlüsse zu ziehen und unsere Projekte und Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder kritisch zu hinterfragen. Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik steht nicht nur die Summe des zur Verfügung stehenden Geldes; ich will das nicht klein reden, aber wir müssen – und das ist ganz selbstverständlich – auch nach der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel fragen. Diese Fragestellung gewinnt an Bedeutung. Das ist auch gut so. Dahinter steht ein ständiger Lernprozess. Dieser Lernprozess ist vor allem auch dadurch gefördert worden, dass sich die Weltgemeinschaft auf Millenniumsziele verständigt hat. Damit ist klar geworden, was unsere Aufgabenstellung ist und was wir erreichen wollen. Das bedeutete für manche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit sicherlich ein Umdenken. Denn wenn die Weltgemeinschaft sich solche Ziele gegeben hat, dann sind das die Prioritäten, an denen man sich orientieren muss.

Wir alle wissen: Der Weg, Menschen aus Armut und Elend zu befreien, ist steinig. Aber wir können immerhin sagen: Wir haben Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Seit 1990 konnte sich fast eine Milliarde Menschen aus den Fesseln absoluter Armut befreien. Der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, hat sich halbiert. Auch bei der Grundschulbildung oder der Bekämpfung von Aids, Malaria und anderen Krankheiten verzeichnen wir deutliche Fortschritte. Aber wir wissen auch: Wir werden die Millenniumsziele bis 2015 nicht vollständig erreichen. Deshalb muss weitergearbeitet werden.

Ich danke der Weltbank, weil sie ein wichtiger Impulsgeber ist. Sie haben sich auf Ihrer Frühjahrstagung ehrgeizige Ziele zur Beseitigung der absoluten Armut bis 2030 gesetzt. Ich glaube, Präsident Kim ist auch ein Mann der Tat und der praktischen Erfahrung. Umso besser ist es, dass Sie jetzt an der Spitze einer internationalen Organisation stehen, weil Sie wissen, wovon Sie reden und wie schwierig die notwendige Koordination ist, und weil Sie viel Verständnis für die Akteure haben.

Auf dem Weg zur Erreichung der Ziele kommen wir nur voran, wenn wir einen Ansatz haben, bei dem die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten im Mittelpunkt steht. Von oben herab Entwicklung zu befehlen oder sie einfach nur zu erwarten, kann nicht funktionieren. Es muss eine Aktivierung erfolgen. Tatsächlich nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nur denkbar, wenn es allen und nicht nur wenigen zugutekommt.

Es freut mich, dass sich dieser Gedanke auch im Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Millennium Development Goals wiederfindet. Es ist ja so – Sie in diesem Kreise wissen das –, dass wir auf der einen Seite diese Ziele haben. Wir werden sie nicht in allen Facetten erreichen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch für die Zeit nach 2015 neue Ziele entwickeln. Eben dazu wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Bundespräsident a.D. Horst Köhler ist für Deutschland in dieser Expertengruppe dabei gewesen. Ich habe mich neulich ausführlich mit ihm unterhalten. Ich glaube, dass diese Expertengruppe einen sehr guten und sehr interessanten Ansatz gefunden hat.

Das zentrale Element der Empfehlungen dieser Expertengruppe ist die Verknüpfung der Entwicklungsziele mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit. Das ist sehr wichtig, weil wir in internationalen Konferenzen immer wieder erlebt haben – sei es bei den Klimakonferenzen, sei es bei den Biodiversitätskonferenzen; also bei all den Diskussionen und Verhandlungen, die auf das Nachhaltigkeitsprogramm von Rio zurückzuführen sind –, dass uns die Entwicklungsländer, aber auch die Schwellenländer gesagt haben: Ihr setzt uns dauernd Vorschriften, wie nachhaltig wir mit natürlichen Ressourcen umgehen sollen; aber eigentlich wollt ihr unsere Entwicklung nicht. Daher ist, wie ich glaube, die Verbindung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen, die das Prinzip der Nachhaltigkeit umfasst, mit einem klaren Bekenntnis zur Entwicklung der noch nicht so weit entwickelten Regionen der Schlüssel, um erfolgreich zu sein.

Die Aufgabenstellungen fallen in den einzelnen Regionen natürlich völlig unterschiedlich aus. Allen gemeinsam aber ist, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie soziale Verantwortung sich gegenseitig bedingen; und das auch über Landesgrenzen hinweg.

Nehmen wir als Beispiel den Klimawandel. Er kennt keine Ländergrenzen. Dürrekatastrophen und Überschwemmungen als Folgeerscheinungen ziehen erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich. Ich meine, wir haben zum Beispiel in Afrika dramatische Entwicklungen in Folge des Klimawandels. Wir können zwar nicht alles eins zu eins zuordnen. Aber selbst in Deutschland gibt es uns zu denken, dass wir innerhalb einer Dekade zweimal eine sogenannte Jahrhundertflut hatten. Das lässt auch uns zumindest nicht ruhig schlafen. Wir sehen jetzt, welche Schäden entstehen können und dass wir darauf nicht nur reagieren müssen. Das heißt, Vorsorge muss ein ganz natürlicher Gedanke sein.

Wirtschaftliche Schwäche und soziale Not erhöhen die Versuchung, für quantitatives Wachstum um jeden Preis, auch ohne Rücksicht auf Klimaschutz, zu sorgen. Das heißt, die Gefahr ist groß, immer mehr in eine Spirale zu geraten. Wir wissen – bei allem, was wir an klimatischen Auswirkungen zu erleiden haben –, dass vor allem die ärmeren Länder betroffen sind. Dramatische Entwicklungen sehen wir vor allem dann, wenn in Gebieten Hungersnöte ausbrechen und die Menschen dazu gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb müssen wir beim Klimaschutz vorankommen.

Ich zitiere im Zusammenhang mit dem Thema Klimawandel auch immer wieder gern den Stern-Report, der uns sagt, was passiert und welche Kosten entstehen, wenn wir nichts für den Klimaschutz tun. Es wird ja so oft gesagt, welche Kosten es verursacht, wenn wir etwas für den Klimaschutz tun. Aber wir müssen uns auch vergegenwärtigen, was passiert, wenn wir nichts tun.

Ich begrüße sehr, dass Weltbankpräsident Kim einen integrierten Ansatz stark unterstützt. Er hat nachhaltiges Wachstum, Klima und Umweltschutz zu einem prioritären Anliegen gemacht. Gut ist auch – wir haben gerade beim Hereingehen darüber gesprochen –, dass Präsident Barack Obama gestern diesen Punkt erwähnt hat und ihn als ein wichtiges Anliegen auch der Vereinigten Staaten von Amerika benannt hat. Dieses prioritäre Anliegen soll in Zukunft auch stärker in den Weltbankprojekten Berücksichtigung finden; und das ist gut. Denn auf Dauer ist eine wirtschaftliche Entwicklung nicht denkbar, die auf Raubbau der Natur gründet.

Heute leben etwas mehr als 7,1 Milliarden Menschen auf der Welt. 2050 werden es voraussichtlich über neun Milliarden sein. Jeder von ihnen hat ein Recht auf Versorgung mit Nahrung, Wasser, Energie und Rohstoffen. Deshalb brauchen wir einen Bewusstseinswandel. Denn wenn wir mehr verbrauchen als wir erwirtschaften, wenn wir mehr verbrauchen als nachwächst, dann verbrauchen wir Zukunft auf Kosten nachfolgender Generationen.

Der Begriff Nachhaltigkeit wurde vor 300 Jahren in Deutschland geprägt – in einer Zeit, als in Deutschland Erzbergbau betrieben wurde. Plötzlich stellte man fest, dass man nicht mehr genug Holz zum Schmelzen des Erzes zur Verfügung hatte. Dann hat man gemerkt: Du kannst auf Dauer nur so viel Erz einschmelzen, wie du Holz hast, das nachwächst. Daraus ist der Nachhaltigkeitsgedanke erwachsen. Er passt in unsere heutige Zeit immer noch sehr gut. Obwohl er so einfach ist, haben die Menschen immer noch nicht gelernt, sich daran zu halten. Die Versuchung ist ja auch groß, möglichst schnell voranzukommen.

Deshalb müssen wir immer wieder überzeugen und sagen: Es ist möglich – wir haben ja die Erfahrung in Deutschland gemacht –, Wachstum von Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß zu entkoppeln. Allerdings sage ich auch: Wir, die Industrieländer, haben in dieser Frage schon sehr viel Schaden angerichtet. Deshalb sind wir als Industrieländer und hochentwickelte Länder auch dazu verpflichtet, die Technologieentwicklung voranzutreiben, mit der man Wachstum und Schadstoffausstoß voneinander entkoppeln kann. Es geht um Technologien zur Energieeinsparung und um regenerative Energien. Das sind Zukunftsmärkte und bedeuten auch neue Arbeitsplätze. Mit einigen anderen Fragen haben wir aber immer noch sehr zu tun. In Deutschland haben wir die beiden Faktoren Wirtschaftswachstum und Flächenverbrauch immer noch nicht so gut voneinander entkoppelt, wie uns das eigentlich gelingen müsste.

Wir machen in Deutschland die Erfahrung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Prinzip richtig ist, aber auch einen integrierten Ansatz erfordert. Wir haben in Deutschland im Augenblick ein Anreizsystem für den Ausbau von erneuerbaren Energien, das so gut funktioniert, dass wir Probleme mit dem großen Ausbauerfolg haben. Das heißt, wir müssen genauso schnell im Ausbau der Netze werden. Wir müssen Speichertechnologien entwickeln. Wir müssen dauerhaft grundlastfähige Kraftwerke zur Verfügung haben, wenn zu wenige erneuerbare Energien zur Verfügung stehen und die Speicherkapazitäten noch nicht ausreichend sind.

Das heißt, in den Umbau unserer Energieversorgung haben wir viel zu investieren. Aber das bringt uns auch zukünftig Marktchancen. Ein Stück weit fallen jetzt eben auch Kosten dafür an, dass wir erst lernen müssen, wie man mit einem solchen Paradigmenwechsel einer Energiewende, mit einer Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, umgeht. Andere müssen dies nicht alles nachmachen, sondern können von dem, was wir gelernt haben, durchaus profitieren.

Bilaterale Zusammenarbeit wird in unserer globalisierten Welt immer mehr durch multilaterale Anstrengung ergänzt werden. Deshalb war die gemeinsame Reise von Präsident Kim und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in die Region der großen Seen in Afrika sicherlich ein gutes und wichtiges Signal. Den Willen der Vereinten Nationen, gemeinsam im Bereich der Entwicklung etwas voranzubringen, konnte man, glaube ich, gar nicht besser dokumentieren als durch eine solche gemeinsame Reise. Ich begrüße auch sehr, dass Sie sich mit dem IWF, mit Christine Lagarde, abstimmen, um Weltbank und IWF sozusagen kohärent einzusetzen. Oft schien es in der Vergangenheit einen Antagonismus zu geben: Der eine war der Gute, der „good guy“, und der andere war der „bad guy“. Ich will jetzt nicht beurteilen, wie das aufgeteilt war. Auf jeden Fall finde ich eine bessere Abstimmung sehr begrüßenswert.

Wir haben es ja auch geschafft – ich habe sehr dafür geworben –, dass im Rahmen der G20 alle relevanten internationalen Organisationen mit dabei sind: von der OECD über die Weltbank, den IWF und die WTO, die Welthandelsorganisation, bis hin zur ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation. Ich brauche nicht zu betonen, dass es mir am liebsten wäre, wir hätten auch im Rahmen der UN noch eine Organisation, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit stärker symbolisieren würde als bisher.

Ich habe seit der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 die Chefs der internationalen Organisationen immer wieder einmal im Jahr zu mir ins Kanzleramt eingeladen. Am Anfang haben sie mich alle angeschaut und sich wohl gefragt: Was soll denn das jetzt, dass wir alle hierherkommen? Dadurch hat sich aber auch eine Atmosphäre der Gemeinsamkeit herausgebildet; und in der G20 zeigt sich jetzt, dass es ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein gibt und dass es gut ist, dass wir die Bedürfnisse und die Erwartungen der internationalen Organisationen auch in unsere nationalen Politiken mit einbeziehen.

Entwicklungszusammenarbeit allein mit staatlichen und öffentlichen Institutionen wird nicht reichen – es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass wir hier bei der Bertelsmann Stiftung sind. Vielmehr brauchen wir auch die Expertise und die ökonomische Erfahrung der Privatwirtschaft. Wenn Länder selber handlungsfähig sein wollen – das ist jedenfalls die Erfahrung der Bundesrepublik Deutschland –, dann wird das auf Dauer nur in Partnerschaft möglich sein. Wir nennen das Soziale Marktwirtschaft – eine Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor, privater Wirtschaft und Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man hat jahrelang darüber geklagt – ich will nicht ausschließen, dass ich auch einmal unter denen war, die geklagt haben –, dass in Deutschland manches zu langsam vorangehe, dass manches umständlich sei. Aber wir haben auch gesehen, wie wichtig es gerade auch für die Überwindung der Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise war, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft mit einzubeziehen. Die deutschen Gewerkschaften und die internationalen Gewerkschaften unternehmen jetzt sehr viele Anstrengungen, damit die Gesprächskultur und die gemeinsame Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich gelebt werden. Neben den G20-Treffen finden daher jetzt nicht nur Wirtschaftstreffen statt, sondern immer auch Treffen der internationalen Gewerkschaften. Das finde ich ausgesprochen wichtig.

Unternehmen sind diejenigen, die investieren. Damit wird sozusagen auch klar, dass Staaten nicht alles bestimmen können. Es ist ganz wichtig, dass Entwicklungszusammenarbeit – Kofi Annan hatte das auch immer und immer wieder gesagt – gerade auch mit Unternehmensgründungen, mit einem Übernehmen von Verantwortung für andere Menschen verbunden ist. Der Staat wird niemals so viele finanzielle Ressourcen haben, mit denen sich der Wohlstand ganzer Länder garantieren ließe. Das ist nur mit einer prosperierenden privatwirtschaftlichen Tätigkeit möglich. Möglichst breit aufgeteilte wirtschaftliche Tätigkeiten sind auch ein Mittel gegen Korruption. Die Dinge werden transparenter, wenn die Menschen nachfragen und sich selber einbringen können.

Wir brauchen dafür natürlich die richtigen Rahmenbedingungen. Wir haben an den tragischen Ereignissen in Bangladesch gesehen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn es dramatisch schlechte Standards für Arbeitsbedingungen und für die Bezahlung gibt. Es ist ein Vorzug der neuen Medien, dass so etwas nicht mehr unbekannt bleibt, sondern hinterfragt wird. Daraus entstehen auch Selbstverpflichtungen, daraus entsteht mehr Verantwortungsbewusstsein in der Wirtschaft und daraus entsteht manchmal in den Industrieländern auch ein schlechtes Gewissen, wenn wir Stoffe an uns tragen, die unter Bedingungen produziert wurden, die vollkommen inakzeptabel sind.

Meine Damen und Herren, wir brauchen sehr viel und möglichst breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft, um allen Entwicklungszielen gerecht zu werden. Europa ist im Augenblick in einer ziemlich schwierigen Situation – Sie wissen das. Wir stehen natürlich vor der Frage: Kümmern wir uns erst einmal um uns selbst, kümmern wir uns um unsere europäischen Nachbarn; und was wird dann mit der Entwicklungszusammenarbeit, was wird mit unserem Engagement für andere? Wir erleben diese Diskussion in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen; Deutschland ist dabei wahrscheinlich nicht das einzige Land. Der Entwicklungsminister ist bei den Budgetberatungen immer einigermaßen ordentlich davongekommen, aber natürlich ist es auch spürbar, dass wir jetzt viel Engagement in unseren europäischen Nachbarländern haben.

Ich persönlich wünsche mir zum Schluss noch zwei Dinge. Das eine ist, dass wir die Millennium-Entwicklungsziele, die wir bis 2015 noch nicht alle erreichen werden, nicht aus dem Auge verlieren, sondern dass wir daran weiterarbeiten, sie zu erreichen. Wenn ich mir afrikanische und auch einige asiatische Länder anschaue, kann ich feststellen, dass wir an einigen Stellen sehr gut vorankommen. Es hat aber natürlich auch keinen Sinn, für zehn Länder in Afrika alle Millennium-Entwicklungsziele überzuerfüllen und bei den restlichen 40 Ländern zufrieden zu sein und zu sagen: Da haben wir sie eben nicht erfüllt, aber im Durchschnitt ist es schon okay. Ich glaube vielmehr, Akzeptanz finden die Millennium-Entwicklungsziele zum Schluss in den einzelnen Ländern nur, wenn sie auch für das einzelne Land gelten. Wenn ich sagen würde „Passt mal auf, die Ziele gelten im Durchschnitt für Afrika, weshalb wir sie im Land x“ – ich nenne jetzt lieber kein Land, sonst nenne ich vielleicht ein gutes als Beispiel – „nicht mehr erreichen müssen, weil wir in fünf anderen Ländern schon so herausragende Ergebnisse haben“, dann würde die Bevölkerung des betreffenden Landes das nicht akzeptieren können. Das heißt, man muss darauf hinarbeiten, dass zum Schluss eigentlich in jedem der Länder die Ziele erreicht werden.

Mir tun afrikanische Länder zum Teil fast ein bisschen leid, wenn ich mir überlege, wie viele Geber sie haben und wer alles auf sie einstürmt. Daher ist es gut, dass es Organisationen wie UNDP gibt, die manchmal für die Länder die Koordination übernehmen. Und daher ist es auch gut, dass es die Weltbank gibt, die auch größere Projekte entwickeln kann. – Ich sehe unsere Chefin der GIZ. Ich muss ja aufpassen, ob es nun GEZ oder GIZ heißt; aber ich habe mitgelernt. – Unsere GIZ bündelt auch vieles, auch private Aktivitäten, in der Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube, koordinierende Kräfte sind stark gefragt.

Das ist dann auch mein zweiter Wunsch: Dass wir lernen, Länder, deren Kapazitäten der Regierungsführung ohnehin schwierig sind, mit vielen guten Anregungen nicht zu überfordern, sondern ihnen die Chance zu geben, das Ganze wirklich zu implementieren. In diesem Zusammenhang werden wir sicherlich auch weiterhin kameradschaftlich und partnerschaftlich Gespräche über gute Regierungsführung führen müssen.

Wir haben uns vor kurzem auf dem G8-Gipfel nochmals mit der Sahelzone befasst. Wir haben gesehen, was in Mali passiert ist. Wir ertüchtigen die dortigen Streitkräfte. Wir brauchen nachhaltige – wirklich nachhaltige – Regierungsstrukturen in allen Ländern der Region, damit das, was wir uns als gute Ziele setzen, sozusagen nicht immer wieder mit jedem Regierungswechsel zur Disposition gestellt wird. Da wird man noch sehr, sehr viel zu tun haben.

Damit will ich schließen und Ihnen allen für Ihr Engagement danken – und natürlich auch dafür, dass ich eingeladen war. Danke schön.

Donnerstag, 20. Juni 2013