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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 10. Deutschen Stiftungstag am 11. Mai 2016

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 11. Mai 2016
Ort:
Leipzig

Sehr geehrter Herr Professor Göring,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Stanislaw Tillich,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Stifterinnen und Stifter,
liebe Gäste des Deutschen StiftungsTages,
meine Damen und Herren,

Deutschland ist ein starkes Land. Die Gründe dafür sind vielzählig. Da sind die ökonomische Stärke, die vielen historischen Stätten und schönen Landschaften sowie unzählige kulturelle Werke und Werte, die unser Land prägen. Doch nichts davon wäre so, wie es heute ist, ohne unsere lebendige Zivilgesellschaft. Diese Lebendigkeit haben wir nicht zuletzt einer vielfältigen Stiftungskultur zu verdanken. Ohne gesellschaftlichen Einsatz für Bildung hätten wir weit weniger qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Ohne bürgerschaftliches Engagement für Naturschutz wäre mancher Naturschatz längst verloren. Ohne privates Kapital zum Erhalt historischer Bauwerke wäre mancher Ort weniger einladend.

Ich glaube, Ihr Veranstaltungsort Leipzig ist ein herausragendes Beispiel dafür. Ich habe in dieser Stadt studiert. Ich habe sie damals schon sehr wertgeschätzt. Aber seither – der Oberbürgermeister wird mir Recht geben – erscheint manches in neuem Glanz. Nicht nur das Messegelände ist dazugekommen. Leipzig insgesamt hat sich zu einer ansehnlichen und einer, wie auch der Ministerpräsident dargestellt hat, dynamischen Metropole entwickelt. Ich habe gehört, dass Sie am StiftungsTag zwar in Arbeitskreisen arbeiten sollen, aber vielleicht bleibt auch ein bisschen Zeit zum Ausschwärmen. Der Oberbürgermeister würde das sicherlich begrüßen.

Das heißt also, Leipzig bietet sich nicht nur als attraktiver Veranstaltungsort an, sondern bietet auch mit Blick auf das Thema Ihres StiftungsTages ein gutes Beispiel. Denn Leipzig hat Erfahrung mit demografischen Veränderungen. Nach jahrzehntelangem Bevölkerungsrückgang ging es nach der Jahrtausendwende mit der Einwohnerzahl wieder aufwärts. Während sich Leipzig über einen positiven Trend freuen kann, muss man allerdings in den neuen Bundesländern – das trifft auch den Freistaat Sachsen – insgesamt mit einer abnehmenden Einwohnerzahl und einem ansteigenden Durchschnittsalter rechnen. Wir sehen, dass die Anziehungskraft von Ballungsräumen und die Abwanderung aus ländlichen Gegenden bundesweit typische Facetten unseres demografischen Wandels sind. Das heißt, die Lebensqualität in den ländlichen Räumen wird gerade auch in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen.

Es kommen natürlich auch neue Entwicklungen hinzu. Darüber wurde eben schon berichtet. Sehr viele Menschen sind nach Deutschland gekommen, um bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Ich möchte dem Oberbürgermeister, dem Freistaat, aber auch Ihnen allen, die Sie in diesem Bereich gearbeitet haben, gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön sagen.

Das Flüchtlingsdrama, das sich derzeit weltweit abspielt, zwingt uns in den reicheren Ländern mehr denn je, auch über den eigenen Tellerrand zu blicken. Die Weltbevölkerung wächst rasant. Vor allem in Südasien und Afrika nimmt die Zahl der Menschen stark zu. Der Migrationsdruck aus diesen Teilen der Welt wird steigen, wenn es nicht gelingt, gegen die Fluchtursachen vor Ort wirksam vorzugehen. Das Spannende ist ja: Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass Menschen, die wir aus absoluter Armut herausholen können, was ja eine große Leistung ist, sich mit Hilfe des Smartphones heute sehr viel besser als früher orientieren können, wie man anderswo auf der Welt lebt.

Das heißt, es ist eine weitsichtige Entwicklungspolitik gefragt: für die Armutsbekämpfung, den Klimaschutz, für neue und bessere wirtschaftliche Perspektiven. Ich füge hinzu: Es ist auch eine Entwicklungspolitik gefragt, die sich noch stärker mit der Bekämpfung von Korruption und Intransparenz sowie der Förderung von guter Regierungsführung auseinandersetzt. Denn junge Menschen, die in den afrikanischen und anderen Ländern aufwachsen, fragen auch in dieser Richtung nach Lebensqualität.

Ein Beispiel für einen neuen entwicklungspolitischen Ansatz ist die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, die die Bundesregierung vor zwei Wochen eröffnet hat. Hier finden sich Ansprechpartner für Unternehmen, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren wollen. Viel Aufmerksamkeit verdient dabei auch die berufliche Bildung, denn qualifizierte Arbeitskräfte sind ein entscheidendes Kriterium für Investitionen, die in ärmeren Ländern ja so dringend notwendig sind.

Es ist natürlich klar, dass besonderer Migrationsdruck dort entsteht, wo Kriege und Konflikte viele Opfer fordern und die Zukunftsperspektiven von Menschen zerstören. Der Bürgerkrieg in Syrien hat laut UNHCR 4,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die meisten von ihnen haben Zuflucht in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien gefunden. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass auch Zypern nicht sehr weit entfernt, sondern nur durch eine schmale Wassergrenze von Syrien getrennt ist – und Zypern gehört zu unserem europäischen Raum der Reise- und Bewegungsfreiheit, zum Schengen-Raum.

Wenn wir sehen, was diese Länder leisten – die Türkei mit knapp 80 Millionen Einwohnern und fast drei Millionen Flüchtlingen, Jordanien mit rund sieben Millionen und der Libanon mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern und zusammen über 1,7 Millionen Flüchtlingen –, dann verändert sich natürlich auch der Blick auf den Beitrag, den Europa mit seinen immerhin 500 Millionen Menschen bisher erbracht hat. Mir ist es wichtig, dass wir uns diese Relation vor Augen führen, insbesondere weil wir als Europäer ja für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Welt werben und weil wir dabei auch glaubwürdig sein müssen.

Aber Deutschland kommt seiner Verantwortung nach. Wir wissen, dass nach den vielen Menschen, die im letzten Jahr gekommen sind, jetzt die Schlüsselfrage der Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, ganz oben auf der Tagesordnung steht. Integration muss möglichst früh beginnen. Das ist eine Lehre aus den Fehlern, die wir in Deutschland in der Vergangenheit mit Gastarbeitern, wie sie damals genannt wurden, deren Familien inzwischen schon in der vierten Generation bei uns leben, gemacht haben.

Dass wir Lehren ziehen, zeigt sich nicht zuletzt an dem gemeinsamen Konzept, das Bund und Länder Ende April beschlossen haben. Auf Bundesebene ist ein Integrationsgesetz geplant, das sich am Grundsatz „Fördern und Fordern“ orientieren wird. Wir werden unsere Sprach- und Integrationskurse ausweiten, Ausbildungsangebote machen und Arbeitsmöglichkeiten verbessern. Und wir werden neue Anreize für Integrationsanstrengungen setzen, zum Beispiel indem wir Fortschritte mit der Niederlassungserlaubnis verbinden. Ich sage dies, um zu verdeutlichen, dass das ehrenamtliche Engagement nicht ganz allein dasteht, sondern sich auch der Staat seiner Verantwortung bewusst ist.

Ich weiß aber, für Stiftungen ist Integration ein zentrales Wirkungsfeld – für einige schon seit Jahrzehnten. Viele sind jetzt dazugekommen. Die Otto Benecke Stiftung zum Beispiel fördert seit Mitte der 60er Jahre die Aus- und Weiterbildung von Migranten. Inzwischen befasst sich gut ein Viertel aller Stiftungen mit Fragen der Integration. So arbeiten Stiftungen unter anderem mit Analysen und Studien die Ansatzpunkte guter Integration heraus. Die Robert Bosch Stiftung ist dafür ein Beispiel. Die von ihr eingesetzte Expertenkommission hat jüngst ihren Bericht zur Flüchtlingspolitik unter dem Titel „Chancen erkennen – Perspektiven schaffen – Integration ermöglichen“ vorgelegt. Ich weiß, dass, wenn ich einzelne Stiftungen nenne, viele andere ungenannt bleiben; es sollten sich aber alle angesprochen fühlen.

Stiftungen sind nicht nur wissenschaftlich, sondern in vielerlei Hinsicht auch praktisch aktiv. Sie begleiten Flüchtlinge bei ihren ersten Schritten in unserem Land, beim Bewältigen des Alltags und beim Erlernen unserer Sprache. Es gibt Förderprogramme für Patenschaften und vieles mehr. Sehr geehrter Herr Professor Göring, herzlichen Dank auch für Ihre Mitwirkung am Runden Tisch der Zivilgesellschaft, dessen Mitglieder sich regelmäßig treffen, um über die weiteren Schritte miteinander zu diskutieren.

Nicht zuletzt werben Stiftungen – auch das möchte ich hier nochmals hervorheben – für Offenheit, Pluralität und Toleranz, für einen engen Zusammenhalt in unserem Land. Für dieses großartige Wirken, für diese mitunter anstrengende und zum Teil durchaus auch im gesellschaftlichen Streit stattfindende Arbeit möchte ich allen Beteiligten von Herzen danken. Sie haben das Bild Deutschlands im letzten Jahr ganz wesentlich mit geprägt. Denjenigen – Herr Professor Göring hat auch von einem Zustand der Erschöpfung gesprochen, der sich breitgemacht hat –, die die Durchhaltekraft aufbringen und heute und morgen weiter tätig sind, gilt natürlich ein ganz besonderer Dank.

Integration kommt letztlich uns allen zugute, wenn sie gelingt – auch angesichts des demografischen Wandels in unserem Land und im Übrigen auch mit Blick auf unsere Offenheit, die notwendig ist, um Globalisierung zu verstehen. Diese Neugierde, diese Offenheit sollten wir uns bei allen Problemen immer bewahren. Zuwanderung kann auf demografische Herausforderungen allerdings nur eine Antwort unter vielen anderen sein. Das zeigt sich am Beispiel der Fachkräftesicherung. In einigen Branchen wird händeringend nach geeigneten Arbeitskräften gesucht. Aber wir sind weit davon entfernt, diese Lücken mit Hilfe von Migranten schließen zu können. Wir brauchen nämlich für die allermeisten Flüchtlinge erst einmal eine langwierige Qualifizierung. Dies aber ist eine Investition, die sich mittel- und langfristig lohnt. Auch für diejenigen, die wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, sobald es die Situation erlaubt, ist dies eine lohnende Investition im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Für uns heißt das also: Zuwanderung und Integration können demografische Probleme abmildern helfen, reichen aber nicht aus, um sie zu bewältigen. Um uns Wohlstand und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme zu erhalten, ist es deshalb entscheidend, viele und qualifizierte Fachkräfte zu haben. Und dazu müssen wir alle vorhandenen Potenziale noch besser nutzen. Das fängt mit guter Schul-, Aus- und Weiterbildung an. Jeder soll seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich entfalten können; unabhängig von sozialer oder familiärer Herkunft. – Jeder weiß, was für eine Aufgabe in diesem Satz enthalten ist. – Dazu muss unser Bildungssystem noch durchlässiger und anschlussfähiger werden.

Auch wenn für Bildung in weiten Teilen die Bundesländer zuständig sind und sie ihre Aufgaben selbstverständlich auch sehr, sehr gut erfüllen – Sachsens Stand im PISA-Ranking kann sich wirklich sehen lassen –, fühlt sich der Bund in der Mitverantwortung. Denn junge Menschen – das ist immer wieder unsere Erfahrung – fragen nicht, wer gerade für welche Lebenssituation zuständig ist, sondern sie fragen nach Chancen. Daher unterstützen wir die Länder bei der Initiative Bildungsketten und dem Berufsorientierungsprogramm für Schülerinnen und Schüler. Wir unterstützen mit Stipendien, mit denen wir talentierten und leistungsbereiten beruflichen Fachkräften den Zugang zu Fortbildung und Studium eröffnen. Wir unterstützen mit dem Hochschulpakt und der Fortsetzung der Exzellenzinitiative, mit denen wir die Hochschulen und den wissenschaftlichen Nachwuchs stärken.

Stiftungen ist die Förderung von Bildung seit jeher ein großes Anliegen. Dabei zählte schon für den Unternehmer und Stifter Robert Bosch neben dem wirtschaftlichen Erfolg „auch die Möglichkeit, politisch richtig zu handeln und Irrlehren als solche zu erkennen.“ So begann Robert Bosch, sich für Hochschulen, Begabtenförderung und Erwachsenenbildung zu engagieren. Seinem Beispiel sind viele gefolgt. So sind Stiftungen heute als Bildungsträger, Ideenstifter und Geldgeber für Bildungsprojekte nicht mehr wegzudenken – lokal und zum Teil auch überregional.

Gute Bildung und Ausbildung sind zwar ein Wert an sich, aber Wissen und Können tragen erst dann richtig Früchte, wenn sie auch in die Arbeitswelt eingebracht werden. Ich glaube, da haben wir durchaus noch Defizite, wie sich zum Beispiel mit Blick auf immer noch zu viele Frauen zeigt, die zumeist gut ausgebildet sind, im Berufsleben aber oft unter ihren Möglichkeiten bleiben: Mütter, die in den Beruf zurückkehren wollen und es schwer haben, eine adäquate Stelle zu finden; Teilzeitkräfte, die weniger arbeiten, als sie möchten oder könnten; Frauen, die den Beruf aufgeben, weil sie die Pflege von Angehörigen übernehmen. An all dem ist abzulesen, wie wichtig es ist, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Das gilt für Frauen genauso wie für Männer.

In den vergangenen Jahren hat sich vieles bewegt. Das Elterngeld, die Elternzeit – beides haben wir flexibilisiert. Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut. Wir haben zahlreiche Initiativen auch von Unternehmen für eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Hierbei gilt gerade auch dem Mittelstand ein herzliches Dankeschön. Ein Baustein sind die lokalen Bündnisse für Familien. Sie entwickeln – unterstützt von Stiftungen – praktische Lösungen für mehr Familienfreundlichkeit. Sie helfen uns im Übrigen auch dabei, am Beispiel von Modellprojekten zu lernen, was gut funktioniert und was nicht gut funktioniert. Ich denke, das ist in Deutschland immer noch ein Gedanke, der eher noch verstärkt werden kann: Wo haben wir die besten Erfahrungen gemacht, was können wir aus Erfahrungen lernen?

Neben Eltern und jungen Familien müssen wir in einem Land mit einer tendenziell alternden Bevölkerung natürlich auch die Älteren in unserer Gesellschaft in den Blick nehmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als je zuvor. Entsprechend höher sind auch viele Chancen, die ein längeres Leben mit sich bringt. Aber richtig verinnerlicht haben wir das noch nicht. So ist auch im Programmheft des StiftungsTages zu lesen: „Die Tatkraft, die besonderen Kompetenzen und die Lernfähigkeit älterer Menschen werden gemeinhin weithin unterschätzt.“

Ich denke, es ist richtig, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Auch in der Wirtschaft sind Routine und Erfahrung Gold wert. Natürlich kann und darf es nicht darum gehen, dass jeder bis ins hohe Lebensalter arbeiten muss. Aber wir sollten auch niemanden daran hindern, länger zu arbeiten, wenn er im Beruf Sinn und Lebenserfüllung findet. Deshalb haben wir uns in der Koalition gerade gestern darauf geeinigt, einen noch flexibleren Eintritt ins Rentenalter zu ermöglichen. Das kommt auch Unternehmen entgegen, die immer größere Schwierigkeiten haben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Ich denke, deshalb ist diese neue Möglichkeit für alle gut. Und es beruht auf Freiwilligkeit, diese zu nutzen – nicht dass hier falsche Botschaften nach außen dringen.

Es ist in vielerlei Hinsicht eine gute Nachricht, dass wir auf dem Weg zu einer sogenannten integrierenden Beschäftigungskultur ein gutes Stück vorangekommen sind. Denn das Rekordniveau bei der Erwerbstätigkeit beruht auch auf den wachsenden Beschäftigungsquoten von Frauen, von Migranten und von Älteren.

Natürlich ist Erwerbstätigkeit nicht die einzige Möglichkeit, mitten im Leben zu stehen. Viele ältere Menschen, die noch mobil und gesund sind, unterstützen nach Kräften die eigene Familie oder engagieren sich ehrenamtlich für andere. Diese aktive Gestaltung des dritten Lebensabschnitts fördern viele Stiftungen. Auch das ist eine unglaubliche Bereicherung unserer Gesellschaft.

Zur Lebenswirklichkeit gehört aber auch, dass mit zunehmender Zahl der Älteren tendenziell auch die Risiken von Krankheit, Hilfs-, und Pflegebedürftigkeit anwachsen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir in dieser Legislaturperiode spürbare Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und für pflegende Angehörige vornehmen konnten. Dazu zählt die Unterstützung beim Umbau von Wohnungen und beim Aufbau lokaler Hilfsnetzwerke. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Menschen entgegen, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, wenn es irgendwie geht.

Stiftungen wie etwa die Bertelsmann Stiftung oder die Körber-Stiftung arbeiten ebenfalls an der Frage, wie sich Städte und ländliche Räume demografie- und altersgerecht gestalten lassen. Die VW-Stiftung unterstützt die Grundlagenforschung zum Wandel und zu den Perspektiven im Umgang mit dem Älterwerden. Sie werden also nicht nur anstrengende, sondern auch anregende Diskussionen während Ihres StiftungsTages haben.

So verschieden die Herangehensweisen auch sind, sie alle zielen darauf ab, ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Das soziale Verantwortungsbewusstsein ist eine Grundlage der Stiftungsgeschichte. Schon lange vor den ersten Sozialgesetzen Ende des 19. Jahrhunderts kümmerten sich Stiftungen um die Pflege Älterer, Kranker und Behinderter. Diese Praxis setzen traditionsreiche Trägerstiftungen wie zum Beispiel das Evangelische Johannesstift oder die Stiftung Liebenau fort.

Ich kann es nur begrüßen, dass Stiftungen ihre Praxiserfahrung auch immer wieder in die öffentliche Diskussion einbringen. Derzeit diskutieren wir zum Beispiel über eine nationale Demenzstrategie. Die Ergebnisse wollen wir auf einem Demografiegipfel im kommenden Jahr vorstellen. Mit der Demografiestrategie der Bundesregierung von 2012 hat ein breiter Dialogprozess von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, um in verschiedenen Schwerpunktthemen Lösungsansätze zu entwickeln.

Ein Kernsatz aus der Demografiestrategie lautet: „Handlungsfähigkeit setzt solide Staatsfinanzen voraus.“ In diesem kurzen Satz kommt zum Ausdruck, dass Sparen keinem Selbstzweck dient. Es geht vielmehr darum, Finanzspielräume zu bewahren, damit der Staat auch in Zukunft seinen Aufgaben gerecht werden kann. Dass der Bund erstmals nach Jahrzehnten 2014 und 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hatte, ist daher ein gutes Zeichen. Wir werden alles daransetzen, den Weg solider Finanzen weiterzugehen.

Auch Sie brauchen für Ihre Arbeit hinreichende Freiräume. Dazu gehört natürlich ein geeigneter Rechtsrahmen. Was Rahmenbedingungen allgemein anbelangt, so ist vorhin darauf hingewiesen worden: Die sehr niedrigen Zinsen sind eine Belastung für Stiftungen. Sie sind noch mehr von Spenden abhängig, als das ohnehin schon der Fall ist. Wir müssen – das gilt für Deutschland und für alle EU-Mitgliedstaaten, gerade auch im Euroraum – darauf achten, dass wir wieder mehr Wachstumskräfte freisetzen, damit die Inflationsrate ansteigen kann und dann auch die Möglichkeit besteht, wieder zu einem höheren Zinsniveau zurückzukehren. Die Europäische Zentralbank hat als Aufgabe eben auch Geldwertstabilität; und dazu gehört eine bestimmte Mindestinflationsrate.

Das Stiftungszivilrecht haben wir in letzter Zeit reformiert, aber es ist noch immer geprägt vom Nebeneinander von Bundes- und Landesgesetzen. Deshalb prüft derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Möglichkeiten, das Stiftungsrecht zu vereinheitlichen und zu verbessern. Sie haben als Bundesverband Deutscher Stiftungen bereits Ihre Vorschläge vorgelegt. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn Sie haben Praxiserfahrung.

Ich schaue einmal in Richtung des Ministerpräsidenten. Wir haben ja Unglaubliches geschafft, zum Beispiel mit der Einführung eines einheitlichen Ankunftsnachweises für Flüchtlinge, die von der Kommune über das Land bis zum Bund den Datenaustausch ermöglicht und verbessert hat. Vielleicht hilft uns das ja auch in Fällen außergewöhnlicher Belastung, mit denen wir uns schon jahrelang beschäftigen, besser im Sinne der Betroffenen zusammenzuarbeiten und damit zurande zu kommen. – Durch einen Beifall könnten Sie uns sehr ermutigen.

Ich möchte aber meinen Dank durchaus noch weiter fassen. Ich danke allen, die sich in der einen oder anderen Stiftung starkmachen. Wenn Sie Projekte aussuchen und fördern, tun Sie das nicht nur für sich persönlich oder im Namen der Stifter, sondern weil Sie sich damit um das Gemeinwohl verdient machen. Das lässt sich so leicht dahinsagen, aber es ist oft alles andere als leicht. Man muss erst einmal die Mittel bereitstellen. Man muss Ideen haben. Man muss sachkundig beurteilen. Man muss sich entscheiden können. So vieles könnte man machen. Manch einer verharrt lebenslang in dem Zustand, zu denken, was man alles machen könnte, wenn man die Möglichkeit hätte. Sie aber entscheiden sich und tun etwas. Deshalb sage ich: Es ist eine Tatsache, dass wir in unserer Gesellschaft um vieles ärmer wären, wenn wir Sie nicht hätten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen interessanten Deutschen StiftungsTag mit vielen guten Anregungen für Ihr weiteres Wirken und einen schönen Aufenthalt in meiner früheren Studienstadt, die sicherlich auch vieles zu bieten hat, das Sie anregen kann.

Herzlichen Dank dafür, dass ich dabei sein konnte, und alles Gute für die nächsten Tage.

Mittwoch, 11. Mai 2016