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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Verleihung des israelischen Staatsordens

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 25. Februar 2014
Ort:
Jerusalem

in Jerusalem

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

den höchsten Staatsorden eines Landes entgegenzunehmen, das ist an sich schon eine große Ehre – für die ausgezeichnete Person genauso wie für das Land, das diese Person repräsentiert. Doch den höchsten Orden des Staates Israel entgegenzunehmen, das empfinde ich als etwas ganz Besonderes, als etwas Einzigartiges. Ich empfinde diese Auszeichnung als ein Zeichen der Freundschaft und des Vertrauens, das angesichts des unermesslichen Leids, das Deutschland mit dem Zivilisationsbruch der Shoa zu verantworten hat, an ein Wunder grenzt. Ich danke Ihnen deshalb, Herr Präsident, von Herzen für dieses Zeichen der Freundschaft und des Vertrauens. Dieses Zeichen nehme ich als Verpflichtung und ebenso als Ansporn – Verpflichtung und Ansporn, gemeinsam mit Israel weltweit gegen Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen. Gemeinsam mit Israel treten wir für Menschenrechte ein – für Respekt und Bewahrung der Würde jedes Einzelnen.

Nächstes Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen der deutsch-israelischen Beziehungen. Bei den heutigen, den fünften Regierungskonsultationen hatten wir Gelegenheit, uns die Vielfalt und Breite unserer Zusammenarbeit seit 1965 einmal mehr vor Augen zu führen. Das Spektrum unserer gemeinsamen Projekte reicht von Wissenschaft und Forschung, Kultur, Jugendaustausch und Umweltschutz über Wirtschaft und Tourismus bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Staaten. Daran wollen und daran werden wir weiter anknüpfen.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten im nächsten Jahr bieten einen besonders guten Anlass, unsere Werte- und Interessenpartnerschaft weiter zu vertiefen – politisch wie auch dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder, Israels und Deutschlands, noch näher zueinander finden, als das heute schon der Fall ist. Diese Jubiläumsfeierlichkeiten bieten auch einen weiteren Anlass, uns die großen gemeinsamen Herausforderungen bewusst zu machen. So dürfen wir in Deutschland nie vergessen, dass die Bedrohung Israels nicht abstrakt, sondern konkret ist. Die Raketenangriffe der Hisbollah und der Hamas sprechen immer wieder eine deutliche Sprache.

Der Iran hatte in der Vergangenheit unverhohlen die Vernichtung Israels propagiert. Unter der neuen Führung ist der Ton zwar teilweise ein anderer geworden, überzeugende Taten allerdings fehlen immer noch. Ziel ist und bleibt: Der Iran darf sich nicht nuklear bewaffnen. Er darf nicht zu einer Gefahr für Israel, für die gesamte Region und ebenso wenig für Europa und die ganze Welt werden. Um dies zu gewährleisten, setzen wir weiterhin auf Verhandlungen der E3+3 mit dem Iran. Die Diplomatie hat in jüngster Zeit eine neue Chance bekommen. Aber – ich nehme alle Hinweise sehr ernst – wir müssen genau hinschauen und prüfen, ob der Iran seine Verpflichtungen, sich nicht nuklear zu bewaffnen, auch wirklich umsetzt und einhält.

Es gibt auch andere Gefahren: An Israels Grenze, in Syrien, tobt ein grausamer Bürgerkrieg, der unendlich viel Leid für die Menschen verursacht und wie ein Pulverfass für alle Anrainer wirken kann. Israel leistet seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien in erheblichem Ausmaß humanitäre Hilfe. Verletzte, die sich nach Israel retten können, finden hier medizinische Versorgung. Das ist inmitten dieser Tragödie in Syrien gelebte Menschlichkeit. Ich sage das, weil dies viel zu wenig bekannt ist und verdient, gewürdigt zu werden.

Politisch zeigen die dramatischen Entwicklungen in Israels unmittelbarer Nachbarschaft einmal mehr, dass die Sicherheit Israels langfristig und dauerhaft nur im Rahmen eines stabilen Friedens mit den arabischen Nachbarn zu gewinnen sein wird. Eine Verhandlungslösung zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern ist mehr als überfällig. Das Ziel müssen zwei Staaten für zwei Völker sein – ein jüdischer Staat Israel und ein palästinensischer Staat.

Ich weiß um die vielfachen Bemühungen in den vergangenen Jahrzehnten, den Nahost-Konflikt beizulegen. Immer wieder mussten bittere Rückschläge eingesteckt werden. Umso wichtiger sind die derzeitigen Bemühungen von Politikern auf israelischer und palästinensischer Seite, die sich mutig und entschlossen auf den Weg gemacht haben, gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister Kerry in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Es wird fraglos ein langer und steiniger Weg sein. Er wird beiden Seiten große Zugeständnisse, schmerzvolle Kompromisse und die Fähigkeit abverlangen, von einseitigen Maßnahmen abzusehen – also etwa von palästinensischen Schritten zu einer einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit ebenso wie von einer israelischen Siedlungspolitik, die die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates infrage stellen würde.

Seien Sie gewiss: Deutschland wird Sie auf dem schwierigen und steinigen Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung als ehrlicher und verlässlicher Partner begleiten. Wir haben gerade auch in den letzten Stunden mit dem israelischen Ministerpräsidenten intensiv darüber gesprochen.

Sehr geehrter Herr Präsident, den Orden, den Sie mir verliehen haben, sehe ich als Siegel des Vertrauens und der tiefen Freundschaft, die sich zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Das erfüllt mich mit großer Dankbarkeit – Dankbarkeit denjenigen gegenüber, die den Weg der Versöhnung, Verständigung und Freundschaft bereitet haben.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen von Herzen für diese Auszeichnung.

Dienstag, 25. Februar 2014