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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Gutachtens 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation am 19. Februar 2020 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 19. Februar 2020
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Cantner,
sehr geehrte Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation,
sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Anja Karliczek,
meine Damen und Herren,

ich heiße Sie ganz herzlich willkommen. Es ist das 13. Mal, dass die Gutachtenübergabe erfolgt – diesmal in neuer personeller Besetzung. Sie scheinen ja in der Tat gut zusammengearbeitet zu haben, ansonsten wäre dieses Werk ja nicht entstanden. Wir nehmen diese Empfehlungen sehr gerne als Leitfaden für unsere Innovationspolitik in der Bundesregierung zur Kenntnis. Wir setzen nicht alles eins zu eins um, aber wir haben schon manchen Impuls aufgegriffen und manches dann auch einer Umsetzung zugeführt, wie zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung.

Wir haben 2018 mehr als 3,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Bund trägt daran seinen Anteil. Wir haben von 2009 bis 2018 die Investitionen um circa 44 Prozent von 12 Milliarden Euro auf 17,3 Milliarden Euro gesteigert. Ich glaube, man kann sagen, dass sich das Innovationsklima verbessert hat und dass durch die Wissenschaftspakte auch Planungssicherheit dazugekommen ist. Es ist eine sehr wichtige Botschaft, dass in den kommenden zehn Jahren, also bis 2030, in all den Bereichen über 160 Milliarden Euro ausgegeben werden, sodass Forscher auch planen können; denn es ist ja auch wichtig zu wissen, worauf man sich einlässt.

Die Exzellenzstrategie gehört dazu. Wir werden eine Nationale Wasserstoff-Strategie erarbeiten. Zur Daten-Strategie sind wir in der Konsultation; sie soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Wir beschäftigen uns mit Blockchain als neuem Anwendungsfeld. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz. Allerdings muss man sehen, dass die von Ihnen genannten dynamischen Entwicklungen in all diesen Bereichen natürlich nicht nur bei uns stattfinden, sondern auch woanders, und dass der Wettbewerb hart ist. Inzwischen haben viele das Gefühl, dass wir in Zeiten nicht nur evolutionärer Veränderungen, sondern auch qualitativer Veränderungen leben.

Deshalb war die Gründung der zwei Agenturen zur Förderung von Sprunginnovationen – einmal im zivilen und einmal im militärischen Bereich – von entscheidender Bedeutung. Wir haben dafür gesorgt, dass auch eine entsprechende europäische Agentur entsteht. Ich stimme Ihnen zu: Diese Agenturen können nur dann arbeiten, wenn sie außerhalb der politischen Einflussnahme tätig sind. Das ist auch unser Ansatz. Das ist in Deutschland rein rechtsförmlich gar nicht so leicht zu realisieren. Auch der Bundesrechnungshof muss erst davon überzeugt werden, dass die Förderung von Sprunginnovationen manchmal zu ganz großen Dingen führen kann, auch wenn viele Dinge dabei sind, die sich nicht so gut entwickeln. Auch da muss die Bewertung dann natürlich eine andere sein.

Wir werden im zweiten Halbjahr dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wir werden dann einen Fokus auf die wichtige Frage legen, wie sich Europa mit seinen Vorzügen als Innovationsstandort etablieren kann. Wir haben den European Research Council und werden auch einen European Innovation Council haben. Es wird sehr wichtig sein, dass auch dieser gut ausgestattet wird und nach Exzellenzkriterien und nicht sozusagen nach Anteilen der Mitgliedstaaten funktioniert.

Ich finde es sehr gut, dass Sie sich im 30. Jahr der Deutschen Einheit mit dem Thema Forschungsstandort neue Bundesländer befasst haben. Es gibt regionale Unterschiede, aber einiges ist geschafft. Auf der anderen Seite sieht man trotzdem immer noch, dass wir qualitativ sehr unterschiedliche Entwicklungen haben.

Auch die Cybersicherheit und die Zusammenarbeit mit China sind für uns von großer Bedeutung. Das Thema Cybersicherheit ist deshalb wichtig, weil wir unseren Innovationsstandort schützen müssen. Ich glaube, dass sich viele in der Öffentlichkeit gar keine Gedanken machen, wie viele Cyberangriffe pro Tag ablaufen. Das Thema der Zusammenarbeit mit China ist deshalb wichtig, weil China unser größter Handelspartner ist. China entwickelt sich als Innovationsstandort sehr dynamisch. Auch deshalb ist ein „level playing field“ bzw. Reziprozität – wie auch immer man das nennt – etwas sehr Wichtiges. Bei der Frage der Firmenübernahmen sind wir schon sehr viel aufmerksamer geworden und haben auch die Schwellen schon gesenkt. Das Thema wird uns auch in den nächsten Jahren noch begleiten. Wir möchten Offenheit mit Fairness verbinden – das sollte das Gebot der Stunde sein – und einen fairen Wettbewerb um die innovativsten Dinge zulassen, aber eben in einem Umfeld, das vergleichbar ist.

Alles in allem also danke schön. Machen Sie weiter so. Wir werden das Gutachten sehr ernst nehmen. Sie haben mit der Forschungsministerin ja schon umfassend darüber gesprochen. Und ich werde mir das gute Stück auch noch einmal intensiv anschauen.

Mittwoch, 19. Februar 2020