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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Konferenz zum G20 Compact with Africa am 30. Oktober 2018

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 30. Oktober 2018
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident der Afrikanischen Union, lieber Herr Kagame,
sehr geehrte Präsidenten und Ministerpräsidenten aus Afrika,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz für die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union,
sehr geehrte Christine Lagarde,
lieber Herr Präsident Kim,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der AU-Kommission, Herr Faki,
sehr geehrter Herr Präsident Adesina,
meine Damen und Herren und
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett,

ich möchte Sie ganz herzlich willkommen heißen. Das hier ist kein Routinetreffen, sondern es ist etwas Besonderes. Ich darf sagen, dass es aus deutscher Perspektive – bei Frankreich wäre das ganz anders – das größte Treffen von Staats- und Regierungschefs mit afrikanischen Präsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Tatsache, dass wir hier in so großer Runde zusammenkommen, zeigt die Wichtigkeit. Die Runde knüpft an das an, was vergangenes Jahr war. Damals hatten wir nämlich die G20-Präsidentschaft. Eine Idee des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble war es, eine Partnerschaft mit Afrika im Sinne eines Compact with Africa einzugehen. Hinzu kommt die Idee des Entwicklungsministers, auch bestimmte Entwicklungspartnerschaften zu entwickeln. Deshalb begrüße ich auch in ganz besonderer Weise den heutigen Minister der Finanzen und den Entwicklungsminister, die hier vorn mit dabeisitzen.

Wir haben uns also insgesamt das Thema Partnerschaft mit Afrika auf die Fahnen geschrieben. Warum ist uns Afrika so wichtig? Afrika ist uns wichtig, weil wir Nachbarn sind, wie man auf der Weltkarte sieht, und weil wir deshalb ein elementares Interesse daran haben, dass es nicht nur uns in Europa gut geht, sondern dass es auch dem gesamten afrikanischen Kontinent gut geht. Afrika ist in bestimmter Hinsicht ein sehr reicher Kontinent. Denken wir etwa an die Rohstoffe, aber vor allem auch an das, wovon Europa weniger hat, nämlich die Jugend. Afrika hat auch eine reiche Geschichte und eine wunderbare Kultur. Aus kaufmännischer Sicht kann man, denke ich, sagen, dass Afrika der Kontinent ist, der noch das größte Entwicklungspotenzial vor sich hat. Das heißt also, wer sich wirtschaftlich engagieren will, sollte frühzeitig in Afrika mit dabei sein.

Aber ich will die Dinge auch nicht schönreden. Afrika ist auch ein Kontinent, auf dem es in vielen Ländern Probleme gibt, in denen die Menschen sehr arm sind, in denen nicht jeder Zugang zu Elektrizität, zu Wasser und zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse hat. Sie alle haben einen großen Druck an Erwartungen der jungen Menschen in Ihren Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Probleme, über die Fortschritte und über die Möglichkeiten unserer Kooperation offen und ehrlich reden.

Die Compact-with-Africa-Initiative setzt auch daran an, dass es zum Teil Vorurteile bei Unternehmen gibt, wenn es darum geht, in Afrika zu investieren, weil man sich oft nicht auskennt und nicht weiß: Wie komme ich an Kredite, mit welcher Rechtssicherheit kann ich rechnen, wie groß ist die Bürokratie, inwieweit muss ich mich vielleicht mit Korruption auseinandersetzen? Diese und viele andere Fragen lassen einige Unternehmer zögern, ob sie sich in Afrika, in Ihren Ländern, engagieren sollen.

Deshalb haben wir uns gedacht, dass das Thema Compact with Africa dazu führen soll, dass auf der einen Seite gerade auch Ihre Finanzbereiche transparenter und qualitativ besser werden und dass wir dafür im Gegenzug bessere Investitionsbedingungen für unsere Unternehmen anbieten. Ich habe Ihnen schon heute Vormittag beim Investitionsforum gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Fonds von einer Milliarde Euro aufgelegt, mit dem mittelständische Unternehmen aus Deutschland oder Afrika unterstützt werden können. Bei den Bürgschaften kann es im Hinblick auf die Länder, die bessere und transparentere Voraussetzungen mitbringen, günstigere Konditionen geben. Das wird dann auch zu höheren Investitionen führen. Nicht durch Zufall sind in den Compact-with-Africa-Ländern die Direktinvestitionen höher als in anderen afrikanischen Ländern. Wir hoffen, dass sich das noch weiter auszahlt.

Nun hat man die G20-Präsidentschaft ja immer nur ein Jahr lang inne. Danach besteht die Gefahr, dass alles in Vergessenheit gerät. Deshalb bin ich dem IWF, der Weltbank und auch der Afrikanischen Entwicklungsbank sehr dankbar dafür, dass sie gesagt haben: Wir übernehmen auch weiterhin Verantwortung in dieser Initiative. Denn man kann sich ja leicht vorstellen, dass die damit verbundenen Fragen nicht innerhalb eines Jahres gelöst werden können, sondern kontinuierlich weiterverfolgt werden müssen. Deshalb begrüße ich das, was diese Institutionen tun, in ganz besonderer Weise. Im nächsten Jahr wird Japan die G20-Präsidentschaft übernehmen. Und auch Japan wird diese Dinge weiterverfolgen.

Ich habe Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Österreich eingeladen, weil Österreich in seiner Präsidentschaft der Europäischen Union sich auch das Thema Afrika besonders auf die Fahnen geschrieben hat und dazu im Dezember eine Konferenz abhalten wird. Wir wollen eng zusammenarbeiten, denn wir sollten ja nicht alles doppelt und dreifach machen, sondern einer soll vom anderen wissen, was nun eigentlich wirklich passiert.

Je attraktiver Ihre Standorte sind, umso besser ist das natürlich für Investitionen und Handel, für Bildung und Ausbildung. Etwas, das uns sehr beschäftigt und worüber wir in den letzten Jahren sehr viel gelernt haben, ist, wie moderne Entwicklungspolitik aussehen kann. Sehr lange haben wir Entwicklungspolitik in Deutschland ausschließlich mit NGOs gestaltet. Das reicht nicht aus. Da geht es zwar um lokale und sehr gute Projekte, aber sie führen in den seltensten Fällen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Der Erste, der mich vor vielen Jahren darauf aufmerksam gemacht hat, war Kofi Annan, der gesagt hat: Wir müssen mehr auf mittelständische Unternehmen und auf wirtschaftliche Investitionen setzen, dann natürlich auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Dann haben wir in Deutschland die GIZ weiterentwickelt. Inzwischen arbeiten die Ministerien – vom Auswärtigen Amt über das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium bis hin zum Finanzministerium – sehr eng zusammen und versuchen, die Pakete so zu schnüren, wie es notwendig ist.

Wir haben – das will ich auch ganz offen sagen – uns natürlich auch angeschaut, was China tut. China kommt mit sehr kompakten Investitionsangeboten in Ihre Länder. Und da sagen Sie natürlich: Wenn wir uns bei Euch in Europa immer erst unsere Finanzierung zusammensuchen müssen, dann gehen wir lieber auf andere Angebote ein. Insofern haben wir davon auch gelernt, zumal China ja auch ein Land ist, das in den letzten Jahren eine sehr beachtliche Entwicklung durchgemacht hat, also auch sehr gut weiß, wie man aus Armut in eine Situation kommt, in der sich Wohlstand entwickelt.

Ich will nicht das wiederholen, was ich heute Morgen gesagt habe, ich möchte Sie nur alle darum bitten, wann immer Sie mit dem Finanzministerium Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln: Lassen Sie uns versuchen, das zu beschleunigen. Das ist für beide Seiten gut und schafft für unsere Unternehmen in besonderer Weise Sicherheit.

Abschließend möchte ich Sie nur noch bitten, in Ihren Redebeiträgen natürlich auf das einzugehen, was Ihnen wichtig ist, und Sie darauf hinweisen, dass die Kameras dies auch live streamen, sodass das auch öffentlich verfügbar ist. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht auch kritische Bemerkungen machen können. Wir wollen hier voneinander lernen. Wir wollen uns nicht einfach nur schöne Worte sagen, sondern wenn wir so viel Zeit miteinander verbringen, dann muss das ja auch etwas sein, aus dem wir miteinander einen Mehrwert ziehen.

Das ist das, was ich Ihnen zur Begrüßung sagen wollte. Nun würde ich darum bitten, dass als Erstes Präsident Kagame für die Afrikanische Union das Wort ergreift und anschließend Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler einen Ausblick auf sein High-Level Forum Africa-Europe im Dezember gibt.

Dienstag, 30. Oktober 2018