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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Internationalen Konferenz zur Annahme des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration am 10. Dezember 2018 in Marrakesch

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 10. Dezember 2018 11:05 Uhr
Ort:
Marrakesch


Sehr geehrter Herr Präsident der Konferenz, Herr Außenminister Bourita,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

sehr geehrte Frau Präsidentin der Generalversammlung Maria Espinosa,

sehr geehrte Frau Sonderbeauftragte für internationale Migration Louise Arbour,

sehr geehrte Herren Präsidenten,

sehr geehrte Kollegen,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,


es ist mir eine große Freude, heute hier bei Ihnen in Marrakesch zu sein. Ich möchte den marokkanischen Gastgebern ganz herzlich danken, genauso wie den Vereinten Nationen und allen anderen, die diese Konferenz ermöglicht haben.


Heute ist ein sehr bedeutender Tag. Denn wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration. Es war richtig, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2016 mit zwei Themen beschäftigt hat – auf der einen Seite mit dem Thema Flucht, dessen rechtliche Grundlage ja die Genfer Flüchtlingskonvention ist, und auf der anderen Seite mit dem Thema Migration, das ein millionenfaches Thema unserer Welt ist. Es ist auch klar zwischen Flucht und Migration unterschieden worden, was besonders wichtig ist. Deshalb sind daraus zwei Pakte entstanden. Und beide werden noch im Dezember von der Vollversammlung angenommen.


Gerade heute, am 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns auch mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten auf der Welt beschäftigen und noch einmal festhalten, dass die universellen Menschenrechte für jeden Menschen in jedem Land auf unserer Erde gelten.


Meine Damen und Herren, heute verabschieden wir diesen Pakt, der ausdrücklich besagt, dass es um sichere, geordnete und reguläre Migration geht. Das heißt, dieser Pakt beschreibt schon in seinem Titel sein Ziel ganz klar. Es zeigt sich und ist auch ganz natürlich, dass dieses Ziel nur durch multilaterale Zusammenarbeit erreicht werden kann. Deshalb kann man eigentlich sagen, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns 70 Jahre nach Verabschiedung der Menschenrechtscharta nun endlich auch gemeinsam mit dem Thema Migration beschäftigen. Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist.


Deutschland ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Wir kennen innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit zum Zwecke der Aufnahme von Arbeit. Das ist ein Teil unseres Binnenmarkts; und das schafft uns mehr Wohlstand. Deshalb ist die Arbeitsmigration innerhalb der Europäischen Union klar geregelt, auch entsprechend den Prinzipien dieses Pakts. Es geht um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Es geht um vernünftige Standards. Das alles ist also für uns innerhalb der Europäischen Union selbstverständlich.


Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird. Also haben wir ein Interesse an legaler Migration. Und es unterliegt der souveränen Selbstbestimmung, was in unserem Interesse liegt. Das besagt der Pakt ausdrücklich: Die Mitgliedstaaten bestimmen souverän ihre Politik. Gleichzeitig ist er auch rechtlich nicht bindend. Wir werden also im Fachkräftebereich auf legale Migration angewiesen sein und mit anderen Ländern darüber sprechen, was in unserem Interesse liegt.


Allerdings wissen wir, dass auch im Rahmen der legalen Migration, wie sie heute auf der Welt vorkommt, Menschen zum Teil ausgesprochen unfairen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Kinderarbeit ist heute immer noch Realität. Schlechteste Arbeitsbedingungen sind Realität. Dagegen geht der Pakt vor. Und das ist auch richtig so.


Der Pakt sagt auch der illegalen Migration ganz klar den Kampf an. Er bekennt sich zum Grenzschutz. Er bekennt sich zur Bekämpfung von Schleusern. Er spricht sich dafür aus, dass alle Menschen mit vernünftigen Personaldokumenten ausgestattet sein müssen. Und er redet über die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die sich illegal in einem anderen Staat aufhalten.


Wir alle wissen doch, welchen Gefahren sich Menschen aussetzen, wenn sie in die Hände von Schleppern und Schleusern geraten. Ich möchte an dieser Stelle der Internationalen Organisation für Migration, die ja auch eine große Aufgabe im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Pakts haben wird, für ihre Arbeit danken, die sie in vielen Ländern leistet und damit Schlimmeres für Menschen verhindert.


Wir Staaten können doch nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden. Dabei werden armen Menschen Gelder abgepresst. Dabei werden diese Gelder zum Schluss auch für den Schmuggel von Drogen oder den Kauf von Waffen eingesetzt, was die Unsicherheit in den Ländern erhöht. Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir unter den Staaten Fragen der Migration legal regeln. Es ist zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger wichtig, illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen. Jedem ist doch klar, dass nationale Alleingänge dieses Problem nicht lösen werden, sondern dass dies nur durch multilaterale Kooperation geht und dies der einzige Weg ist.


Ich möchte mich ausdrücklich beim Königreich Marokko dafür bedanken, dass es innerhalb der Afrikanischen Union eine große Verantwortung für Fragen der Migration übernommen hat. Denn gerade auch die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika ist von großer Bedeutung bei der Umsetzung der Ziele dieses Pakts.


Wir alle wissen: Illegale Migration werden wir nur bekämpfen können, wenn alle Staaten auf der Welt Entwicklungschancen haben. Deshalb steht dieser Pakt unmittelbar im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030. Es ist hier heute schon gesagt worden: Wenn die Ziele etwa zu Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Ernährung nicht erreicht werden, dann wird es auch nicht gelingen, der illegalen Migration Herr zu werden und sie wirklich zu stoppen. Das heißt, Entwicklung und Umsetzung dieses Pakts und seiner Inhalte gehören untrennbar zusammen. Das heißt, um Globalisierung menschlich zu gestalten, müssen alle Länder auf der Welt faire Entwicklungschancen haben.


Nun wissen wir alle, dass illegale Migration wegen der unterschiedlichen Entwicklungschancen auf der Welt in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht. Diese Ängste werden von den Gegnern dieses Pakts benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Richtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.


Meine Damen und Herren, es lohnt sich, sich noch einmal daran zu erinnern, dass die Vereinten Nationen als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden. Als deutsche Bundeskanzlerin stehe ich hier als Repräsentantin eines Landes vor Ihnen, das durch den Nationalsozialismus unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen und das Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der Fragen, die uns bewegen. Bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt – und deshalb bin ich heute auch sehr bewusst nach Marokko gekommen – geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit.


Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen – einmal wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen können, zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus. Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können. Dem fühlt sich Deutschland verpflichtet. Wir haben eine umfassende Diskussion in unserem Parlament geführt. Es gab eine große Mehrheit im Parlament, diesen Pakt zu unterstützen. Deutschland wird sich auch in seiner weiteren Umsetzung einbringen zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.


Herzlichen Dank.

Montag, 10. Dezember 2018