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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Festveranstaltung der CDU/CSU-Fraktion zum 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts am 28. November 2018 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 28. November 2018
Ort:
Berlin

Lieber Ralph Brinkhaus,
liebe Frau Magwas,
liebe Rita Süssmuth – ich begrüße hier jetzt nicht jeden mit Titel –,
liebe Gäste,
liebe Podiumsteilnehmer,

auch ich wollte darauf eingehen, dass wir zwei Geburtstage feiern. Den einen, den von Frau Magwas, haben wir schon gewürdigt. Über den anderen kann man gar nicht genug sprechen. Vor 100 Jahren – am 30. November 1918 – trat das Frauenwahlrecht in Kraft, nachdem nur wenige Tage zuvor – wir haben uns ja auch im Deutschen Bundestag daran erinnert – die Republik ausgerufen worden war und dann am 12. November der Rat der Volksbeauftragten als eine der ersten Entscheidungen das allgemeine Wahlrecht proklamiert hatte. Dem war in der Tat ein langer Kampf vorausgegangen.

Wir haben neulich von der neuseeländischen Premierministerin bei einer anderen Veranstaltung gehört, dass Neuseeland auf das 125. Jubiläum zusteuert. Deutschland gehörte also nicht zu den Ersten, glücklicherweise aber auch nicht zu den Letzten. Unser Nachbarland Frankreich war sehr viel später dran; man mag sich das gar nicht vorstellen.

Dem war damals ein wirklich langer Kampf vorausgegangen. Eine derer, die daran mitgewirkt hatten, war Helene Lange. Sie vertrat die Ansicht: „Wenn das Endziel der Frauenbewegung einmal erreicht ist, so wird es kein führendes Geschlecht mehr geben, sondern nur noch führende Persönlichkeiten.“ Damit hat Helene Lange im Grunde schon vor mehr als 100 Jahren das Ziel einer echten Gleichstellung ausgegeben – ein Ziel, das erst 1994 auch als staatlicher Auftrag festgeschrieben wurde. In Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Eine derjenigen, die damals vehement daran mitgearbeitet haben, war Rita Süssmuth. Rita, danke für deinen langjährigen Einsatz, der ja damals noch schwieriger als heute war.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist nichts weiter als eine elementare Frage der Gerechtigkeit. Sie ist ein Indikator dafür, wie menschengerecht eine Gesellschaft ist und wie es eine Gesellschaft mit der Würde des einzelnen Menschen hält; so hart muss man das formulieren. Gleichberechtigung ist auch eine elementare Frage der Demokratie. Die gleichberechtigte Teilhabe und Verantwortung von Frauen in unserer und für unsere Gesellschaft ist unverzichtbar, damit sie eine wirklich reichhaltige, umfassend demokratische Gesellschaft ist, und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen, natürlich gerade auch in den Parlamenten.

Das Bundespresseamt hat anlässlich des 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts interessante Umfragedaten erhoben, die man jetzt so oder so interpretieren kann. Manch einer würde sagen „Na, siehste“ bei der Antwort auf die Frage nach der Bereitschaft von Frauen und Männern, in einer politischen Partei mitzuarbeiten. 37 Prozent der Männer und nur 20 Prozent der Frauen sagen Ja. Dazu, sich für ein Amt in einer Gemeinde oder anderswo zu bewerben, sagen 27 Prozent der Männer und 19 Prozent der Frauen Ja. Den oberflächlichen Schluss aus dieser Sache zu ziehen, dass Frauen sich nicht allzu sehr für Politik interessieren, sollte uns nicht in den Kopf kommen – mir ist das in den Kopf gekommen, aber ich verwerfe das gleich und sofort wieder –, sondern das kann uns nur dazu ermuntern, die politische Arbeit etwas attraktiver, interessanter und spannender zu machen, nicht nur für Männer, sondern eben auch für Frauen. Oh Wunder, oh Wunder – es könnte dann passieren, dass sogar insgesamt wieder mehr Menschen an der Politik interessiert sein würden. Auch das wäre ein schöner Nebeneffekt.

Nun war es ja, nachdem Gleichberechtigung 1949 in der Verfassung verankert worden war, auch eine lange Geschichte, bis einmal eine Ministerin als Bundesministerin auftrat. Da mussten die Frauen fast wieder so vormarschieren, wie es einst gewesen war. Damals war natürlich eines der ersten der anzusteuernden Ämter das der Familienministerin; so weit reichte es dann noch. Ich will nur kurz aus der Zeit berichten, als Helmut Kohl die Aufgabe hatte, nach der deutschen Wiedervereinigung irgendwie Frauen in seine Bundesregierung zu kriegen. Er kam auf eine ganz besonders effiziente Methode. Er nahm nämlich das Amt von Rita Süssmuth und später von Ursula Lehr und teilte es in drei Teile – damit hat er aus einem Ministerium für eine Frau drei für drei Frauen gemacht –, weil man der Meinung war, und die kann man auch vertreten, dass Gesundheitspolitik eines eigenen Ministeriums bedurfte. Ministerin wurde damals Gerda Hasselfeldt. Damals war man auch der Meinung, dass man die Themen Familie und Senioren ganz gut vom Thema Jugend und Frauen trennen konnte. Das ereilte dann Hannelore Rönsch und mich. Ich erhielt als Ostdeutsche selbstverständlich nicht etwa gleich das Ressort Familie – das war zu heikel –, sondern Frauen und Jugend. Damit war also Unglaubliches gelungen. Ich war damals noch vergleichsweise jung für die Politik, gut 35 Jahre alt, kam aus dem Osten, war eine Frau – erfüllte also drei notwendige, in der Regierung zu berücksichtigende Komponenten. Das war also ein sehr effizienter Einsatz. Ich habe geschlagene vier Jahre lang mit Hannelore Rönsch alle Gebietsüberschneidungen tapfer – sozusagen integrativ – bearbeitet. Wir haben vier Jahre lang im Doppel erklärt, dass diese Teilung der Bereiche so sinnvoll wie sonst überhaupt gar nichts sei, um nach vier Jahren zu erleben, als ich Umweltministerin wurde, dass das Ganze wieder zusammengelegt wurde. So etwas gab es also. Diese Geschichte ist reich an Details.

Es ist aber ganz wichtig, dass Frauen etwa nicht nur das Familienministerium erhalten, sondern in allen Themenbereichen dabei sind. Und dem sind wir doch ein ganzes Stück nähergekommen. Wir brauchen Frauen auch etwa in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Innen- und Gesellschaftspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich möchte allen in den verschiedensten Bereichen danken.

Wir haben aber noch eine weite Wegstrecke bis zu echter Gleichstellung vor uns. Der Global Gender Gap Report 2017 des Weltwirtschaftsforums hat errechnet, dass, wenn es weltweit beim aktuellen Reformtempo bleibt, erst in 217 Jahren Männer und Frauen, was wirtschaftliche Teilhabe und Chancen anbelangt, gleichgestellt sein würden. 217 Jahre – ich glaube, so lange können wir nicht warten und wollen wir nicht warten.

Wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass Engagement durchaus Veränderungen hervorruft. Deshalb ist es wichtig und richtig, immer wieder dieser Vorkämpferinnen zu gedenken. Sie sind vielerlei Diffamierungen ausgesetzt gewesen und sie mussten sich wehren. Auch heute gibt es ja viele subtile Formen dessen, weshalb es Frauen durchaus gar nicht so einfach haben, sich durchzuboxen. Wir haben vielleicht ein paar Vorteile, aber auch ein paar Nachteile. Die hohe Stimme ist etwas, das sozusagen strukturell benachteiligt, und auch die manchmal kleinere Körpergröße. Als ich mit Günter Rexrodt als Umweltministerin die Gespräche über den Energiekonsens zu führen hatte, habe ich eifrig darauf geachtet, dass er hinter mir stand. Dann konnte er aber immer noch über mich hinwegblicken; und der Reporter hielt mir dann meistens das Mikrofon vor die Hand, damit er Günter Rexrodt besser kriegen konnte.

Wir sind aber gewappnet; und wir haben ja auch vieles getan. Ich glaube, das Grundverständnis der Gleichberechtigung muss ja sein, dass auf der einen Seite Frauen vorankommen, aber dass wir nicht an eine Gesellschaft denken, in der sich für Männer derweil nichts ändert, sondern es muss natürlich in den verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen des Menschen auch faire Aufteilungen geben. Ansonsten muss die Frau sozusagen ein Superwesen sein, das immer ausgeruht und fröhlich, nachdem die Hausarbeit verrichtet ist, bei der Arbeit erscheint, niemals müde, kulturell interessiert und dann noch ehrenamtlich tätig ist. Das kann ja keiner schaffen.

Das heißt also, unsere Politik muss darauf ausgerichtet sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in umfassendem Sinne besser hinzubekommen. Da ist in den letzten Jahren viel passiert: der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, Elterngeld, Elternzeit, Partnermonate und ElterngeldPlus. Das ist eine wirklich interessante Erfindung. Ursula von der Leyen hat das damals vorgeschlagen. Es ist wirklich eine interessante Sache, wie aus dem Wickelvolontariat, wie es einer unserer Kollegen nannte, doch inzwischen eine allseits anerkannte Maßnahme geworden ist, die übrigens in Bayern am meisten genutzt wird. Der Kollege kam nämlich aus Bayern. Alle Bundesländer haben offensichtlich daran teil.

Diese und viele andere Maßnahmen wirken. Ich freue mich, dass seit 2005, seitdem ich Bundeskanzlerin bin, die Frauenerwerbstätigkeit um zwölf Prozentpunkte gestiegen ist – von 59,5 Prozent auf 71,5 Prozent. Dennoch gibt es auch in der Erwerbstätigkeit strukturelle Unterschiede. Die Teilzeitarbeit ist eine Arbeit, die von Frauen sehr viel stärker genutzt wird, eben wegen ihrer vielseitigen Pflichten. Daran, glaube ich, wird sich aber in Zukunft auch etwas ändern. Auch mehr Männer werden Familienzeit und Arbeitszeit als wichtige Faktoren im Auge haben. Wir hören immer wieder aus großen und auch aus kleinen Unternehmen, dass Zeit und Verfügbarkeit heute für Männer und Frauen gleichermaßen ganz wichtige Punkte sind.

Es gibt die Verdienstfrage, die zwei Komponenten hat: zum einen die Frage der gleichen Arbeit an gleicher Stelle – da gibt es gerade auch in den Führungsetagen noch viel Unterschiedlichkeit – und zum anderen die Bewertung der Berufe, die ein Riesenproblem darstellt. Wir merken ja vor allem bei sozialen Berufen, dass wir nicht mehr genug Nachwuchs finden, wenn dort nicht auch vernünftige Bedingungen herrschen. Ich werde nie vergessen, als ich hier in Berlin eine Kita besucht habe und ein Erzieher – die gibt es ja inzwischen erfreulicherweise auch, was, glaube ich, auch sehr gut ist – sagte, dass er sozusagen als Verdiener einer Familie, als der sich der Mann ja sozusagen aus der alten Zeit heraus noch empfindet, eigentlich nicht nach Hause kommen kann und einfach keine gute Partie ist, wenn er Erzieher ist. Das nimmt überhand, weshalb wir an dieser Stelle sehr, sehr viel tun müssen. Da das oft Berufe sind, die entweder aus Beitragsmitteln oder aus Steuermitteln finanziert werden, wird das natürlich auch Prioritätenverschiebungen in den öffentlichen Budgets sowie bei der Frage der Lohnzusatzkosten mit sich bringen. Damit müssen wir uns aber beschäftigen, sonst werden wir für diese Berufe keine Menschen mehr finden.

Wir haben auch – die Union war dabei nicht gerade der Treiber, würde ich einmal sagen – das Brückenteilzeitgesetz verabschiedet. Ich denke, dass es seinen Sinn hat, auch wenn man natürlich aufpassen muss, die Unternehmen nicht mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Aber es ist einfach so, dass Menschen, die nur in Teilzeit arbeiten, in den langfristigen Karriereplanungen der Unternehmen keinen Platz haben. Deshalb ist die Möglichkeit, aus der Teilzeit wieder in die Vollzeit zurückzukehren und darauf auch einen Anspruch zu haben, vielleicht auch ein Einstieg, dass auch für zeitweise Teilzeitbeschäftigte bei der Führungsplanung wirklich mitgedacht wird. Man wird auch mehr erleben, dass manche Führungspositionen doppelt ausgefüllt werden können. Es gibt jetzt auch die ersten Doppel-Referatsleiterbesetzungen innerhalb der Bundesregierung. All diese Dinge funktionieren sehr viel besser, als man dachte.

Dazu will ich noch einmal eine Geschichte erzählen, die vielleicht manchem schon bekannt ist. Als ich Bundeskanzlerin wurde, fiel mir auf, dass im Kanzleramt eigentlich nie schwangere Frauen auftauchten. Der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat damals herausgefunden, dass jeder Mitarbeiter des Kanzleramts ein sogenanntes Mutterhaus – Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium – haben sollte, aus dem er herkommt, und dass in dem Moment, in dem Frauen schwanger wurden, sie sofort in ihr Mutterhaus geschickt wurden, weil man der Meinung war, dass volle Leistungsfähigkeit im Kanzleramt notwendig ist und es da zu viele Unsicherheitsfaktoren gibt. Ich kann Ihnen sagen: Es ist wunderbar, wenn die Mütter oder die Väter mit ihren Babys in das Kanzleramt kommen. Wir brauchen keine Referentinnen – das galt nur ab der Referentenebene – mehr wegzuschicken.

Ein weiteres Thema ist das der sogenannten gläsernen Decke. Da geht es um sehr komplexe Zusammenhänge, die auch mit der Frage der Berufswahl zu tun haben. Darauf – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – habe ich auch noch keine abschließende Antwort. Wir tun heute sehr viel in Kitas und in Kindergärten, um schon kleine Mädchen auch für naturwissenschaftliche, technische Fragen zu begeistern. Aber wenn sie später aus der Entwicklungsphase der Pubertät herauskommen, interessieren sich viele eben doch sehr viel mehr für Berufe, die man klassischerweise für Frauenberufe hält. Es gibt den Girls‘ Day, an dem ich das jedes Mal abchecke. Wir haben etwa bei Informatikstudiengängen oder bei Programmierer-Ausbildungsgängen nie mehr als 27, 28 oder 29 Prozent weibliche Teilnehmer. Das ist schade. Wir müssen uns überlegen, wie wir das verbessern können.

Meine Damen und Herren, das ist also eine ganze Reihe von Themen. Was die politische Situation betrifft, so ist ja hier schon über das Drama gesprochen worden: 20 Prozent Frauen. Ich habe eben gesagt: Für jeden ausscheidenden Mann, der eine gute Perspektive bekommt, kommt irgendwie eine Frau von der Liste hinterher. Wir sollten also fast alle im Bundestag befindlichen Männer vielleicht mit guten Positionen außerhalb der Politik versorgen; dann könnten wir hier vielleicht weiter vorankommen. Aber das kann es eigentlich auch nicht sein, denn dahinter stehen natürlich immer Wahlkreise, die dann doch etwas enttäuscht sind, wenn der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete nicht mehr zur Verfügung steht. Deshalb steht die CDU – und die CSU genauso – vor einer Frage, die sich anderen Parteien so nicht stellt: Wie schaffen wir es, in die Direktwahlkreise auch Frauen hineinzubringen?

Da sehe ich Paul Ziemiak, den Vorsitzenden der Jungen Union, der sich heute zu uns trauen kann, denn seit letzter Woche gibt es zwei weibliche Landesvorsitzende. Beide sind gekommen – wunderbar. Im Bundesvorstand der CDU war man völlig außer Rand und Band. Mindestens eine von beiden musste sich in einer scharfen Gegenkandidatur       (Zuruf: Birte Glißmann ist leider nicht da.) – Sie sind also gar nicht die Vorsitzende? Sie sind einfach zu zweit gekommen und haben gedacht, ich merke es nicht. Das ist aber grandios schiefgelaufen. Okay, stellen wir uns einfach vor, da säße die zweite Landesvorsitzende. Alles gut. Grüßen Sie sie herzlich.

Wir haben jedenfalls noch sehr viel Arbeit vor uns. Das wird auch mit einer Wahlrechtsreform sicherlich nicht einfach zu lösen sein. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, Frauen von Anfang an stärker einzubeziehen, um potenzielle Kandidatinnen zu haben.

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen muss, ist ein tieftrauriges: das Thema Gewalt gegen Frauen. Man muss einfach sagen – wir haben in letzter Zeit intensiv darüber gesprochen –, dass es erschütternd ist, wie häufig Tötungsdelikte in Partnerschaften und auch in anderen Situationen vorkommen, ebenso Vergewaltigungen und Körperverletzungen. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist ein Riesenthema. Da sind natürlich auch Länder und Kommunen gefordert, aber ich glaube, es ist richtig – wir machen so viele Dinge, für die der Bund eigentlich nicht zuständig ist –, dass wir uns auch beim Bund in diesem Bereich engagieren und über das Thema diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Vorbilder wie Helene Lange, Marie Juchacz, Helene Weber und viele andere haben uns gezeigt, dass sich unter viel, viel widrigeren Umständen als heute vieles bewegen lässt – mit Klugheit, mit Entschlossenheit, mit Mut und auch gemeinsam. Deshalb war es auch eine wunderbare Sache, dass 82,3 Prozent der Frauen an der Wahl am 19. Januar 1919 teilgenommen haben. Da sieht man, dass für etwas gekämpft wurde, bei dem die Frauen natürlich längst dachten, dass sie dazu bereit sind. Allerdings waren dann nur 8,7 Prozent der Abgeordneten Frauen. Es hat noch fast 70 Jahre gedauert, bis der Frauenanteil im Deutschen Bundestag zweistellig wurde. Dann ging es aber langsam voran, der Anteil stieg, um in dieser Legislaturperiode wieder zu sinken. Aber das werden wir aufhalten und wieder rückgängig machen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts bietet das Thema genügend Anlass, darüber zu sprechen und zu sagen, dass unsere Gesellschaft längst noch nicht gerecht ist. Sie ist erst gerecht, wenn Parität auf allen Ebenen durchgesetzt wird. Wir wollen das im Bereich des Bundes 2025 erreicht haben – in allen Gremien und Bereichen. Für das Kanzleramt darf ich sagen: Wir haben eine Bundeskanzlerin, einen Chef des Kanzleramts, vier Staatsminister – drei Frauen, ein Mann – und unter den B9-Stellen, die wir haben, sind vier von Frauen und vier von Männern besetzt. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz, denn das war schon einmal anders.

Ich möchte zum Abschluss noch Hedwig Dohm zitieren. Sie verlangte von den Gegnern des Frauenwahlrechts eine Begründung. „Warum soll ich erst beweisen, daß ich ein Recht dazu habe?“ – So schrieb und fragte sie bereits 1876. Ich ergänze heute, 142 Jahre später: Warum sollten wir erst beweisen, dass gleiche Teilhabe ein Gebot der Gerechtigkeit ist? 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sollte das endlich selbstverständlich werden. Weil es das aber nicht ist, müssen wir weiter mit ganzer Kraft kämpfen. Ich danke allen, die dabei sind.

Herzlichen Dank.

Mittwoch, 28. November 2018