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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT 2013

Datum:
Montag, 04. März 2013
Ort:
Hannover

in Hannover

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Donald Tusk,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
sehr geehrter Herr Professor Kempf,
sehr geehrter Herr Enders,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Kabinetten und Parlamenten,
meine Damen und Herren,

Messen sind ja dazu da, Kontakte zu knüpfen, neue Geschäfte anzubahnen und abzuschließen; und das auch noch unter ganz realen Menschen, die in althergebrachter Weise miteinander sprechen. Das wird auf dieser Messe auch passieren. Ob sich das Angebot seine Nachfrage selbst schafft oder ob die Nachfrage das Angebot bestimmt – in jedem Fall kommt es darauf an, dass Angebot und Nachfrage zueinander finden. Die CeBIT ist dafür eine ganz spezielle Plattform, die es nun seit mehr als einem Vierteljahrhundert gibt.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien entwickeln sich rasant; das haben wir auch heute schon vielfach gehört. Auf den letzten CeBITs war es oft so, dass eine technische Innovation im Zentrum stand oder zumindest sehr viel darüber geschrieben wurde. Ob es, wie noch vor kurzer Zeit, das Cloud Computing war, ob es die RFID-Chips waren oder die Smartphones – immer waren es einzelne technische Innovationen. Jetzt aber hat man den Eindruck, dass man wieder an die Anfänge der CeBIT zurückkehren muss. Die CeBIT ist ja der Hannover-Messe entsprungen und hat sich dann selbständig gemacht. Wenn wir jetzt von „Industrie 4.0“ sprechen, lieber Herr Kempf, dann weiß man nicht, wer zu wem zurückkehrt oder wer zu wem hingeht. Auf jeden Fall hat sich das Internet sozusagen in der realen Produktion, in der realen Industriewelt eingenistet. Ich habe jahrelang versucht zu verstehen, was das Internet der Dinge ist. Ich glaube, ich habe mich dem Thema jetzt relativ gut angenähert. Die Frage ist: Wird es eines Tages wieder einen Merger zwischen Hannover-Messe und CeBIT geben oder werden sie beide weiterhin ihre eigene Existenzberechtigung haben?

Auf jeden Fall erinnern wir uns noch daran, als der Mensch begann, die Maschine zu programmieren. Computergesteuerte Werkzeugmaschinen waren in meiner Jugend noch der große Hit. Inzwischen spricht die Maschine zum Menschen. Daraus entwickeln sich vollkommen neue Kommunikationsmöglichkeiten. Wenn in diesem Jahr von „shareconomy“ die Rede ist, dann ist damit aber eigentlich noch etwas anderes gemeint. Durch neue technische Möglichkeiten ist es nicht mehr sozusagen unmöglich, dass die individuellen, sich ständig ändernden Bedürfnisse des Menschen unentwegt und unmittelbar befriedigt werden können. Der Mensch wird nicht mehr mit einer Massenproduktion konfrontiert, aus der er sich etwas aussuchen kann, sondern er kann nun individuell bestimmen, was genau er haben möchte, was er besitzen möchte, was er nutzen möchte und wie sich diese Dinge verteilen. Das bringt natürlich ein völlig verändertes Kunden-Produkt-Verhältnis mit sich. Schon das allein ist gesellschaftlich revolutionär.

Dieses neue Verhältnis der Produkte zum Menschen wird natürlich auch massiv unsere Arbeitszeit verändern. Im Jahr 2012 gab es auch schon fast eine halbe Million Deutsche, die als Fahrer in ein Auto eines CarSharing-Projekts eingestiegen sind. Ich habe noch keinerlei Untersuchungen darüber gelesen, wie heil und sauber diese Autos waren und wie das alles funktionierte. Aber viele Klagen hat man nicht gehört. Und so wird sich das alles weiterentwickeln. Von der legendären Bohrmaschine, die in ihrem Leben normalerweise nur 13 Minuten lang benutzt wird, war schon die Rede. Diese war nach einem Jahr meistens auch noch in Ordnung. Aber wenn sie nun in einem Sharing-Projekt 365 Tage à 24 Stunden benutzt wird, dann muss man aufpassen, dass man den entsprechenden Service findet, damit sie dann auch noch ordentlich bohrt. Außerdem muss man entweder stets zu jemandem gehen können, der zur Verfügung steht und einem die Bohrmaschine gibt, oder aber einer muss sie einem bringen. Das heißt, die Ansprüche an die Verfügbarkeit von Menschen werden in dem Maße wachsen, wie Menschen in jedem Moment etwas für sich nutzen wollen und nutzen können.

Damit will ich das Ganze nicht schlechtmachen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir vor einem unglaublichen Wandel unserer individuellen Lebenswelt und Arbeitswelt stehen, der uns vieles neu denken lässt. Ich habe das Gefühl, man müsste der CeBIT noch einen gesellschaftlichen Kongress anheften, um verstehen zu lernen, was an menschlichen Prozessen heute technisch möglich ist, damit, wie Donald Tusk es sagte, ganze Teile der Bevölkerung nicht völlig davon abgekoppelt werden.

Für uns Deutsche darf, wenn ich das mahnend hinzufügen darf, das Schwarz-Weiß-Denken nicht das Maß aller Dinge sein. Begeistert von Amazon entdecken wir plötzlich, dass, weil im Weihnachtsgeschäft viele Menschen mehr Bücher haben wollen, die Arbeitsverhältnisse für diejenigen, die die Bücher verpacken müssen, ganz andere geworden sind. Wir werden also lernen müssen, die unentwegten Bedürfnisse der Individuen wieder mit sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten zusammenzubringen. Das wird gelingen. Ich bin da ganz optimistisch. Aber bei all dem geht es um weit mehr als um eine technische Innovation, mit der wir umzugehen zu lernen haben. Es geht um eine Entwicklung, die die gesellschaftlichen Strukturen vollkommen verändern wird.

Es besteht jedoch die Chance, dass der Mensch, wie wir als Politiker immer gerne sagen, wieder mehr im Mittelpunkt der Politik steht – seine Bedürfnisse, seine individuelle Art, lernen zu wollen, seine Art, etwas nutzen zu wollen, seine Art, etwas besitzen zu wollen. All das kann durch eine Gesellschaft individuell befriedigt werden. Aber da stellen sich natürlich auch Fragen nach Zusammengehörigkeit, nach Gruppeninteressen und nach der Artikulierung dieser Interessen. Insofern können wir uns auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel vorbereiten, auf den die Soziale Marktwirtschaft eine Antwort finden wird, aber auch finden muss.

Wenn wir uns daran erinnern, dass die Informationstechnologie zuerst wesentlich in Banken und Finanzinstituten genutzt wurde, dann haben wir durch die Krise 2008/2009 einen kleinen Eindruck davon gewonnen, wie es ist, wenn nur wenige in einer Gesellschaft etwas nutzen können, aber damit auch global agieren können, und mit welchen Gefährdungen es verbunden ist, wenn gegen die Risiken keine ausreichende Absicherung besteht. Deshalb werden wir alles daransetzen müssen – das sage ich auch als Politikerin –, diese Prozesse gesellschaftlich zu begleiten.

Damit neue Entwicklungen entstehen konnten – wie etwa das „Internet der Dinge“, „shareconomy“, die Verfügbarkeit aller Plattformen im Internet –, war es erst einmal notwendig, dass es sich weit verbreitet hat, ein kleines internetfähiges Produkt in seiner Tasche zu tragen – ob Handtasche, Hosentasche oder Blazertasche sei einmal dahingestellt. Die mobilen Smartphones, gekoppelt an soziale Netzwerke, sind also von äußerster Wichtigkeit. Auch das darf an dieser Stelle nicht vernachlässigt werden, denn sie bieten die Plattform, auf der alles Mögliche miteinander geteilt werden kann.

Damit wir das alles technisch entwickeln konnten, brauchten wir natürlich die entsprechend fachkundigen Menschen. Donald Tusk hat dargestellt, welche Sprünge und welche riesigen Entwicklungsschritte Polen im IT-Bereich gemacht hat. Ich danke den Messeverantwortlichen, dass sie Polen als Partnerland der CeBIT ausgewählt haben, weil wir so auch besser sehen können, wie Polen die rasanten Entwicklungen nutzt, um neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Wir in Deutschland haben alle Hände voll zu tun, damit wir hier nicht nur Menschen haben, die diese wunderbaren IT-Dinge nutzen, sondern auch Menschen, die Lust haben, an der Entwicklung dieser Dinge mitzuarbeiten. Denn Europa – das darf man wohl sagen – hat sich in diesem Bereich noch nicht als der dynamischste Kontinent herausgestellt. Wir haben da noch zu kämpfen.

Wir haben aber gute Chancen, durch die Verschmelzung von Realwirtschaft und IT wieder eine positive Position einzunehmen. Aber dafür müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt: gute Ausbildung und gute Gründungsmöglichkeiten für IT-Firmen. Hierzu, Herr Kempf, haben wir die vielfältigsten Dialoge – vom IT-Dialog über die Exzellenzinitiative bis hin zu den Gesprächsforen im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht zurückfallen. Es gibt viele kleine Entscheidungen, die richtig und gut sind. Aber es gibt auch immer wieder Rückschläge. Wir haben beim letzten IT-Dialog – ich habe das nicht vergessen – unter anderem über die Frage gesprochen, wie wichtig die Nichtbesteuerung von Streubesitzdividenden ist. Damals haben wir auch eindringliche Bitten an bestimmte Landes-Ministerpräsidenten geäußert. Leider ist das alles nicht in Erfüllung gegangen. Ich will das hier nicht weiter ausführen. Ich will nur sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir wirklich eine Gründungskultur entwickeln können. Und das sage ich nicht nur für Deutschland, sondern das sage ich für die ganze Europäische Union.

Wir haben vieles getan, um den Euro zu stabilisieren. Wir haben manches getan, um die Haushalte zu konsolidieren. Wir reden auch viel von Wachstum. Aber wir haben noch nicht die Antwort auf die Frage gefunden, wo das Wachstum denn genau herkommen soll. Die IT-Branche ist mit Sicherheit eine Möglichkeit.

Einer meiner Träume ist – vielleicht können Donald Tusk und ich das ja auch voranbringen –, dass wir für alle kleinen IT-Unternehmen in ganz Europa gleiche Gründungsbedingungen haben, sodass jeder, der in Europa sein kleines Unternehmen gründen möchte, nicht fünfmal studieren muss, was alles in jedem der 27 Länder für eine Gründung notwendig ist, sondern dass er sich dort ansiedeln kann, wo er will, dass er sich ansehen kann, wo die neugierigsten Menschen und die am besten ausgebildeten Leute sind. Das könnte Wachstum in Bereichen schaffen, die heute noch nicht belegt sind. Denn nur durch immer neue Automobilfirmen oder Maschinenbaufirmen alleine wird nicht hinreichend Wachstum in Europa entstehen können. Wir müssen auch an den Wachstumsbereichen der Welt teilhaben.

Das heißt also, die CeBIT ist eine wichtige Messe, um auch darüber zu diskutieren, wo Wachstum, wo Jobs in Europa in Zukunft geschaffen werden können. Deshalb ist es mir eine außerordentlich große Freude, heute eine CeBIT zu eröffnen, bei der unser Nachbar Polen das Gastland ist. Ich bin gespannt auf den morgigen Rundgang, bei dem wir auch den polnischen Stand besuchen werden. Ich empfehle Ihnen, uns das nachzutun. Ich wünsche Ihnen allen erfolgreiche, spannende Tage. Denken Sie nicht nur an Ihr eigenes Produkt, sondern auch immer wieder darüber nach, wie Sie sich die Gesellschaft von morgen vorstellen. Vergessen Sie nicht, dass es Menschen gibt, die sich nicht den ganzen Tag mit der neuesten IT-Entwicklung befassen. Machen Sie einfache Gebrauchsanleitungen, schöne Vorführungen, Produkte, die nicht zu viele Stecker und Steckdosen brauchen.

In diesem Sinne darf ich die diesjährige CeBIT für eröffnet erklären.

Montag, 04. März 2013