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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Eröffnung des UN-Gipfels zur Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung am 25. September 2015

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 25. September 2015
Ort:
New York

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

in wenigen Tagen feiern wir in Deutschland 25 Jahre Deutsche Einheit. Wir feiern in Europa das Ende des Kalten Krieges. Das einst geteilte Europa wuchs in Frieden und Freiheit zusammen. Viele haben davon jahrzehntelang geträumt, doch kaum jemand hatte dies für möglich gehalten. Heute aber wissen wir: Nichts muss so bleiben, wie es ist – Veränderung zum Guten ist möglich. Und wir wissen: Jedes große Vorhaben fängt im Kopf an.

Heute sehen wir uns hier geeint in dem Ziel, die absolute Armut bis zum Jahr 2030 zu beseitigen – ein Ziel, das vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls zu oft als Träumerei abgetan wurde. Doch 15 Jahre nach Verabschiedung der Millennium-Entwicklungsziele sehen wir, dass wir es schaffen können, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben bereits die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt. Die absolute Armut ist halbiert. Das bietet allen Anlass zur Zuversicht, dass wir auch die nächste Etappe schaffen können.

Wir wollen und wir können unsere Welt verändern. Wir wollen und wir können der Welt ein menschlicheres Gesicht geben. Diesem Ziel dient die Agenda 2030. Wir nehmen uns dafür neue Ziele vor, die das gesamte Spektrum der globalen Entwicklung umfassen und die für alle gelten – für Industrieländer ebenso wie für Entwicklungsländer. Um sie zu erreichen, brauchen wir eine neue globale Partnerschaft.

Für eine solche globale Partnerschaft brauchen wir erstens effiziente Strukturen; und zwar auf allen Ebenen – national, regional und global. Deshalb entwickeln wir in Deutschland unsere Nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der Agenda 2030 weiter. Schon 2016 werden wir unter den ersten Staaten sein, die im Hochrangigen Politischen Forum über die Umsetzung berichten. Deutschland unterstützt zudem regionale Organisationen und Partnerschaften, um Kräfte zu bündeln. Nicht zuletzt setzen wir uns für starke globale Strukturen ein, um Herausforderungen bewältigen zu können, die einzelne Staaten überfordern.

Die Ebola-Epidemie in Westafrika war eine solche Herausforderung. Sie war ein bitteres Warnsignal. Sie führt uns vor Augen, wie unverzichtbar ein gutes Zusammenspiel aller Akteure ist – mit einer reformierten Weltgesundheitsorganisation im Zentrum. Zusammen mit Ghana und Norwegen haben wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, ein High Level Panel einzusetzen, um die richtigen Lehren aus dieser Epidemie zu ziehen und sicherzustellen, dass die Welt in Zukunft besser und schneller reagieren kann.

Die Vereinten Nationen als Ganzes sind auch 70 Jahre nach ihrer Gründung mit ihrer einzigartigen Legitimität unverzichtbar zur Lösung der Menschheitsfragen. Aber auch sie müssen sich neuen Herausforderungen anpassen. Deutschland wird sich in den notwendigen Reformprozess aktiv einbringen.

Zweitens brauchen wir für eine globale Partnerschaft die notwendigen finanziellen Ressourcen. Auf der Grundlage leistungsfähiger Strukturen können wir diese finanziellen Ressourcen dann auch effizient einsetzen. Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba hat gezeigt, wie sich solche Mittel mobilisieren lassen.

Deutschland steht zu der Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen. Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jeweils substanziell steigen. Die staatliche Unterstützung ist wichtig, aber sie kann nur ein Teil sein. Elementar sind auch private Investitionen zur Entwicklung unserer Staaten. Diese Investitionen zu mobilisieren, muss ein Hauptaugenmerk unserer Politik sein.

Ende des Jahres wollen wir in Paris ein ambitioniertes Klimaabkommen beschließen, das alle Staaten zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Es soll den Rahmen für einen nachhaltigen Entwicklungspfad setzen, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Vision, wie eine Dekarbonisierung auf globaler Ebene im Laufe dieses Jahrhunderts erreicht werden kann. Das setzt ebenfalls die richtigen Investitionen voraus. Wichtig ist – Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten –, dass die Industriestaaten ihre in Kopenhagen gegebene Zusage einhalten und den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz bereitstellen. So schaffen wir Vertrauen dafür, dass sich alle Länder der Welt klimafreundlich entwickeln können und besonders verwundbare bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden können.

Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ist und bleibt Frieden. Doch Millionen von Menschen sehen sich heute aufgrund von Krieg, Terror und Gewalt zur Flucht gezwungen – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Hinzu kommen mangelnde Zukunftsperspektiven und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Wer das Leid derjenigen sieht, die ihre Heimat hinter sich lassen und sich anderswo Schutz und Zukunft erhoffen, wer auch die Herausforderung für die Länder kennt, die Flüchtlinge aufnehmen, der weiß, dass es letztlich nur eine Lösung gibt: Wir müssen den Ursachen für Flucht und Vertreibung entgegenwirken.

Unsere 2030-Agenda liefert hierfür den richtigen Rahmen. Sie vereint ökonomische, ökologische und soziale Aspekte der Entwicklung. Wir alle sollten, ja, wir müssen an der Umsetzung dieser Agenda mitwirken – für ein menschenwürdiges Leben weltweit. Das muss unser aller Anspruch sein. Die Weichen für die Bekämpfung der Ursachen sind mit der Einigung auf die Agenda 2030 gestellt. Jetzt gilt es, überall dafür zu arbeiten – national, regional und global. Deutschland wird dies tun.

Herzlichen Dank.

Freitag, 25. September 2015