Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Deutsch-Italienischen Wirtschaftskonferenz am 18. Januar 2017

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 18. Januar 2017
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Paolo,
sehr geehrte Minister,
meine Damen und Herren,

Ende März – der Ministerpräsident hat soeben darauf hingewiesen – feiern wir „60 Jahre Römische Verträge“. Die Gruppe derer, die damals, im Jahre 1957, dieses Dokument unterzeichnet haben, war noch überschaubar. Neben Deutschland gehörten Italien, Frankreich und die Beneluxstaaten dazu. Dass der Schauplatz dieser historischen Stunde damals Rom war, unterstreicht, welches Gewicht Italien für Europa hatte und hat. Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte damals: „Europa hätte keinen bedeutsameren Rahmen für diese Konferenz finden können als diese seine ehrwürdigste Stadt.“

Als Gründerstaaten wissen Italien und Deutschland, wie umfassend wir von den Vorteilen der europäischen Integration profitieren: durch freies Reisen und freien Handel, durch eine gemeinsame Währung, durch unsere vielfältigen Beziehungen und die vielen persönlichen Begegnungen. Europa sichert uns Frieden, Stabilität und Wohlstand, wie es sich viele andere Regionen weltweit wünschen würden. Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für eine freie und offene Welt. Bei allen Unterschieden teilen wir gemeinsame Werte.

Es lohnt sich in diesen Tagen, das, was uns oft sehr selbstverständlich vorkommt, noch einmal zu wiederholen. Denn wir spüren, dass wir um das, was uns selbstverständlich vorkommt, doch wieder kämpfen müssen, das wieder erarbeiten müssen und uns dessen vergewissern müssen. Vielleicht ist es ja so, dass sich jede Generation auch wieder neu vergewissern muss: Was ist uns wichtig, was ist uns etwas wert? Ich darf aus den Gesprächen mit Paolo Gentiloni heute sagen, dass wir hierbei jedenfalls eine vollkommen gemeinsame Basis haben.

Ohne die Vorteile des geeinten Europas zu leben, sollten wir uns lieber gar nicht vorstellen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen den Blick nach vorne richten. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen erfahren können, dass auch angesichts neuer Herausforderungen gilt: Zusammen geht es besser. Das bedeutet natürlich auch, dass entsprechende Ergebnisse vorliegen müssen. Dazu gehören vor allen Dingen auch zukunftsfähige und qualitativ gute Arbeitsplätze für die Menschen.

Wir hören aber Zweifel. Das Referendum in Großbritannien war so etwas wie ein Weckruf für die anderen 27 Mitgliedstaaten. Wir haben gestern noch etwas mehr über die Vorstellungen gehört, was den Austritt Großbritanniens anbelangt. Mir ist es aber sehr wichtig, dass wir die nächsten Jahre nicht nur mit Austrittsverhandlungen verbringen, sondern dass wir uns auch über die Zukunft der 27 entschieden Gedanken machen. Diese heutige Konferenz ist ja ein Beispiel dafür, wie wir an die Zukunft denken.

Es ist auch sehr wichtig, dass es während der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nicht zu einer Rosinenpickerei kommt, durch die es manch einem zum Schluss attraktiv erscheinen könnte, auch nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union zu bleiben. Das heißt: Der Zugang zum Binnenmarkt ist vor allem an die vier Grundfreiheiten gekoppelt. Die Rede der Premierministerin Theresa May gestern hat ja gezeigt, dass man das auch auf Seiten Großbritanniens weiß.

Es liegt in unseren Händen, Europa wettbewerbsstark, krisenfest und handlungsfähig zu gestalten. Wir müssen ehrlicherweise zugeben, dass wir das in der Vergangenheit nicht in allen Bereichen in ausreichendem Maße geschafft haben. Deshalb geht es darum, sich in den nächsten Jahren auf der europäischen Ebene vor allen Dingen auf die Punkte zu konzentrieren, die essenziell sind, und sich nicht zu verzetteln.

Wir haben in Bratislava als Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten bereits Schwerpunkte gesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Sicherung unserer Außengrenzen und um die gemeinsame Integrations- und Flüchtlingspolitik. In unseren Gesprächen heute war dies ein Thema und hat einen breiten Raum eingenommen – auch weil wir an die Europäische Union und an alle Mitgliedstaaten die Botschaft senden müssen, dass dies nicht eine Aufgabe von drei oder vier Staaten sein kann, sondern dass dies eine Aufgabe aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, die an dem Freizügigkeitsmodell – das beinhaltet, dass wir keine oder nur temporäre Kontrollen der Binnengrenzen haben – auch weiterhin teilhaben wollen.

Wir brauchen eine ehrgeizige Handelspolitik. Und wir brauchen natürlich auch eine Antwort auf die großen Fragen der Innovation und Entwicklung. Wir müssen angesichts von Globalisierung und Digitalisierung unter Beweis stellen, welchen Mehrwert es hat, in Europa gemeinsam zu handeln.

Da ist das Stichwort „digitaler Binnenmarkt“ aus meiner Sicht ein sehr wesentliches. Italien und Deutschland werden bei der Entwicklung dieses digitalen Binnenmarkts sehr gut zusammenarbeiten. Die heutige Konferenz ist ja ein Beispiel dafür. Ich habe gerade mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darüber gesprochen, dass wir auch sehr gerne dem Vorschlag Italiens folgen können, solch eine Konferenz auch zusammen mit Frankreich zu veranstalten. Wir hatten deutsch-französische Zukunftskonferenzen, wir haben jetzt eine deutsch-italienische Konferenz – und man könnte auch einmal zu dritt eine Konferenz veranstalten und die gemeinsame wirtschaftliche Stärke herausstellen.

Was die Gestaltung der Globalisierung betrifft, sind Italien und Deutschland in diesem Jahr auch durch zwei Präsidentschaften verbunden: Italien hat die G7-Präsidentschaft, wir haben die G20-Präsidentschaft. Während dieser G20-Präsidentschaft wird es im Übrigen zum ersten Mal ein Digitalisierungsministertreffen geben. Auch das ist eine Antwort auf neue technologische Herausforderungen. Auch die heutige Wirtschaftskonferenz ist natürlich ein guter Weg und eine gute Möglichkeit, einmal herauszustellen, welche Potenziale der Digitalisierung vorhanden sind und wie sie von den Unternehmen genutzt werden – um den Titel dieser Wirtschaftskonferenz noch einmal aufzurufen.

Genauso wie der italienische Ministerpräsident möchte ich Wert darauf legen, dass es darum geht, die Chancen der neuen technologischen Entwicklungen zu sehen und zu nutzen und die Risiken, die es natürlich auch gibt, in den Griff zu bekommen, weil sonst der Mehrwert der Digitalisierung von den Menschen nicht verstanden wird. Ich glaube, dass gerade auch Länder mit einer großen industriellen Basis – Italien hat das; und Deutschland hat das auch – besondere Stärken haben, aber auch in besonderer Weise gefragt sind, wenn es um den Einzug der Digitalisierung in die industrielle Fertigungsprozesse geht. Wir nennen das Industrie 4.0. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine breite digitale Agenda bearbeitet und wird das natürlich auch weiterhin tun. Ich glaube, dass Deutschland und Italien hierbei auch Schrittmacher für andere europäische Länder sein können.

Wenn wir die Möglichkeiten neuer Technologien ausloten wollen, dann sollten wir auch aus den Vorzügen eines großen Marktes, nämlich des größten Binnenmarktes der Welt, Nutzen ziehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, wenn wir einen digitalen Binnenmarkt schaffen, mit der Infrastruktur beginnen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten an einem nationalen Ausbau der Infrastruktur, aber es gibt diesbezüglich auch erhebliche Förderprogramme der Europäischen Union. Auch der Juncker-Fonds sieht solche Beiträge vor. Mein Vorschlag wäre, dass wir, gerade wenn wir den Juncker-Fonds verlängern und erweitern, den Ausbau der digitalen Infrastruktur als eine Priorität ansehen und als einen Schwerpunkt nehmen.

Wenn es um die Übertragung von Daten in Echtzeit geht, brauchen wir den sogenannten 5G-Mobilfunkstandard. Da müssen wir grenzüberschreitend den gleichen Ansatz haben, ansonsten werden wir bei der Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung wieder einen Flickenteppich haben. Das muss verhindert werden. Wir brauchen neben einer Glasfaserinfrastruktur also auch eine rasche technische Harmonisierung und eine harmonisierte Frequenzpolitik.

Wenn wir über einen digitalen Binnenmarkt sprechen, dann ist ein wesentlicher Punkt, dass wir auch gleiche rechtliche Grundlagen haben, was das Verarbeiten von großen Datenmengen betrifft. In diesem Zusammenhang ist die Erarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung ein wichtiger Punkt gewesen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die unbestimmten Rechtsbegriffe, die es in dieser Datenschutz-Grundverordnung noch zuhauf gibt, dann in der nationalen Anwendung gleichermaßen interpretieren. Das heißt, es wird eine sehr enge Zusammenarbeit unserer Datenschutzverantwortlichen und auch eine enge Zusammenarbeit derer geben müssen, die große Datenmengen verarbeiten.

Ich plädiere auch dafür, dass wir weiter mit der Kommission darüber sprechen, ob unser Wettbewerbsrecht den Anforderungen an große digitale Unternehmen noch entspricht. Unsere Unternehmenslandschaft ist zu zersplittert im Vergleich mit anderen großen Akteuren auf der Weltbühne. Wir werden nicht müde, dies mit der Kommission immer wieder zu besprechen, denn nur schlagkräftige Unternehmen werden auch die Innovationskraft und die Investitionskraft haben, die wir in diesem Bereich brauchen.

Natürlich hängen große Datenmengen und Datenschutz miteinander zusammen. Das heißt, Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt werden, unsere Infrastrukturen und unsere digitalen Fähigkeiten müssen vor Cyberangriffen geschützt werden. Die Bundesregierung hat daher eine neue Cybersicherheitsstrategie ausgearbeitet. Auch in Sicherheitsfragen sollten wir uns sehr eng abstimmen, denn der Cyberraum ist ein Raum ohne Grenzen. Wir können sicherlich auch hierbei voneinander lernen.

Es gibt Sorgen im Zusammenhang mit der Digitalisierung gerade auch bei den Menschen, die zum Beispiel in der Industrie arbeiten. Deshalb stellt sich die Frage: Wie können wir disruptive Entwicklungen verhindern; und wie können wir die Entwicklungen zukunftsfest gestalten, ohne dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren? In diesem Zusammenhang sind Weiterbildung, Fortbildung und lebenslanges Lernen ein Thema, das uns alle beschäftigt. Wir werden die Arbeitswelt neu durchdenken müssen. Unsere Arbeits- und Sozialministerin hat ein Weißbuch zum Thema „Arbeiten 4.0“ herausgegeben. Aber wir sind noch längst nicht am Ende unserer Diskussion, um völlig neue Anforderungen an die Arbeitswelt auch wirklich aufnehmen zu können.

Weil wir eine solche Dynamik bei Innovationen haben, sind natürlich die Themen Bildung und Forschung von entscheidender Bedeutung. Kinder wachsen in ein vollkommen neues Zeitalter hinein, weshalb wir auch qualifizierte Lehrer brauchen, die den Kindern schon die Technologie der Zukunft nahebringen können. Wir müssen auch in unsere Forschungslandschaft – ob universitär oder außeruniversitär – nachhaltig und verlässlich investieren. Für Deutschland besagen die Zahlen von 2015, dass die Unternehmen mit weit über 62 Milliarden Euro so viel wie nie in Forschung und Entwicklung investiert haben. Zusammen mit den staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, die auch deutlich gestiegen sind, haben wir drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das hat auch dazu geführt, dass Deutschland wieder ein attraktiver und verlässlicher Ort geworden ist, an den durchaus auch Wissenschaftler zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten zurückkehren und sich hier in die Forschung einbringen.

Ich habe schon von der Schulbildung gesprochen. Diese fällt nicht in die Kompetenz der Bundesregierung, aber wir werden hierbei helfen müssen, um eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen, damit Schülerinnen und Schüler auch digitale Fähigkeiten erlernen können. Ich denke, dass das Programmieren so wie Lesen, Schreiben und Rechnen eine der Grundfähigkeiten wird, die Kinder beigebracht bekommen sollten, um zu verstehen, was da vor sich geht.

Meine Damen und Herren, was wir in Europa anschauen müssen – auch hierbei können Italien und Deutschland voneinander lernen –, ist auch die Frage: Wie entstehen neue Unternehmen – Start-ups? Berlin hat sich in dieser Frage zu einem spannenden Platz entwickelt. Wir brauchen aber gute Finanzierungsmöglichkeiten. Es gibt zum Beispiel eine gute Zusammenarbeit der italienischen Förderbank CDP, der deutschen KfW und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Ich denke, diese Zusammenarbeit müssen wir pflegen und entwickeln und sollten aus unseren Erfahrungen lernen. Ich glaube also, dass wir mit vereinten Anstrengungen und einem engen Austausch der Wirtschaft Europa in diesem Bereich voranbringen können.

Wir wissen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, denn in vielen Bereichen ist Europa nicht Vorreiter der Digitalisierung. Alles, was mit Konsumentenprodukten zusammenhängt, ist sehr stark von Asien und von den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt. Deshalb ist die Frage, ob Digitalisierung in unserer Industrie stattfindet, nicht irgendeine Frage, sondern nach meiner festen Überzeugung eine Frage des Wohlstands und der Arbeitsplätze von morgen. Denn wenn wir mit unseren industriellen Fähigkeiten in Italien und in Deutschland in die Situation geraten, verlängerte Werkbänke von großen Internetunternehmen zu werden, die die Beziehungen zu den Kunden aufbauen, dann haben wir ein strukturelles Problem.

Ich glaube, wir können die Digitalisierungschancen mit unseren Wirtschaftsfähigkeiten kombinieren. Das müssen wir entschieden voranbringen. Dazu müssen wir mit unserem Mittelstand nicht nur sprechen, sondern auch Angebote der Förderung machen. Der Bundeswirtschaftsminister hat das in vielen Bereichen, was Kompetenzzentren und die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden anbelangt, getan. Die großen Unternehmen kennen ihre Aufgaben; die kleineren haben größere Schwierigkeiten, den Strukturwandel so schnell hinzubekommen. Deshalb brauchen wir eben auch eine gezielte staatliche Förderung, um unsere Wirtschaft fit zu machen.

Globalisierung und Digitalisierung sind eng miteinander verknüpft. Deshalb werden sie auch in unseren Gipfeln, sowohl bei G7 als auch bei G20, eine Rolle spielen. Ich bin mir sicher, dass die Frage der Digitalisierung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein Projekt sein kann, bei dem Europa seine Stärken im Miteinander, im gemeinsamen Agieren zeigt. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Für die Staats- und Regierungschefs genauso wie für die anderen Europäischen Räte ist immer wieder von großer Bedeutung: Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, wir müssen manche Entscheidung schneller fällen und dann auch schneller gemeinsam umsetzen. Gerade auch bei der Digitalisierung wartet die Welt nicht auf uns. Wenn wir das Thema nicht entschieden in die Hand nehmen, dann verschlafen wir viel zu viel Zeit.

Deshalb freue ich mich, dass diese Wirtschaftskonferenz heute dazu beiträgt, dass Deutschland und Italien ihre Stärken zeigen und besser miteinander kooperieren. Ich danke allen, die an der Vorbereitung und Gestaltung dieser Konferenz mitgewirkt haben.

Herzlichen Dank.

Mittwoch, 18. Januar 2017