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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 14. Mai 2018
Ort:
Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Herr Generalinspekteur,
sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
liebe Parlamentarische Staatssekretäre!
Ich grüße alle Anwesenden sehr herzlich, die sich heute und morgen mit der Lage der Bundeswehr beschäftigen werden!

Es ist mir eine sehr große Ehre, dass ich nach 2012, als ich in Strausberg war, heute wieder dabei sein darf. Ich möchte durch meine Anwesenheit auch meine Wertschätzung für die Arbeit der Bundeswehr zum Ausdruck bringen – in einem alles andere als einfachen Umfeld und in einer diskussionsfreudigen Zeit, in der die gesellschaftlichen Debatten lebendig sind und manchmal auch die Debatten innerhalb der Bundeswehr. Das zeigt, dass die Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist; und das ist auch richtig so. Meine Wertschätzung möchte ich auch zum Ausdruck bringen, weil ich der Meinung bin, dass Sie einen großartigen Beitrag dazu leisten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Sicherheit leben können – einen großartigen Beitrag dazu, dass unser Land als ein verlässlicher Partner anerkannt ist. Die Veränderungen unserer Welt sind immer wieder auch als Herausforderung und als Aufgabe der Bundeswehr anzuerkennen.

Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten ebenso wie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr danken. Und ich möchte an dieser Stelle auch an die Soldaten erinnern, die im Dienst ihr Leben gelassen haben, die gefallen sind. Wir werden sie und den schmerzlichen Verlust, den ihre Familien und Freunde erlitten haben, nicht vergessen. Wir wissen, dass es eben ein ganz besonderer Beruf ist, Soldat zu sein. Und das muss sich auch in der Anerkennung der gesamten Gesellschaft widerspiegeln.

2012 scheint, wenn man sich die Herausforderungen anschaut, fast eine Ewigkeit her zu sein. Die Bundeswehr sieht sich aber schon seit dem Ende des Kalten Krieges einem permanenten Veränderungsprozess ausgesetzt. Diejenigen, die seit dieser Zeit dabei sind, können inzwischen wahrscheinlich schon ein vielbändiges Werk über Reformen veröffentlichen. Es zeigt sich darin fast schon ein Stück Geschichte. Man dachte damals, nun sei es mit der ganz großen Konfrontation vorbei und man habe die Möglichkeit, auf eine Zeit zu blicken, die konfliktfreier ist. Stattdessen muss man konstatieren, dass die Welt ziemlich schnell unübersichtlicher wurde und alles andere als konfliktfrei ist. Die Bipolarität des Kalten Krieges scheint im Rückblick zwar eine extrem schwierige Phase, aber auch eine relativ übersichtliche Phase gewesen zu sein. Im Vergleich dazu erscheint – wobei das einem manchmal nicht so leicht über die Lippen geht – der Multilateralismus eigentlich auch als etwas Schönes. Aber eine Welt mit unklaren Kräfteverhältnissen ist auch eine sehr komplizierte Welt. Auf diese Welt müssen wir uns einstellen.

Man hat damals, nach dem Ende des Kalten Krieges, richtigerweise umstrukturiert. Man hat auch gesagt, dass wir eine sogenannte Friedensdividende haben. Es ist heute durchaus wichtig, den Menschen zu sagen und auch im Parlament darüber zu diskutieren: Zu Zeiten des Kalten Krieges hat man – ich war nicht dabei, sondern saß auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs oder der Mauer – klaglos in der bundesdeutschen Gesellschaft über 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Das war einem die Sicherheit wert. Deshalb liegt die Forderung, dass wir irgendwann wieder zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in einer auch sehr gefährlichen Welt aufwenden müssen, nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens. Wir haben unter ganz anderen Bedingungen schon einmal über 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben.

Um zu zeigen, wie die Dinge sich verändert haben: Wir sind 2015 bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelandet und dachten, dass wir damit ganz gut auskommen. Dem waren viele Dinge vorausgegangen. Alle in Europa haben nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Verteidigungsausgaben zurückgefahren. Dann kam die große internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Haushalte mit vielen Milliarden Euro Neuverschuldung. Von der schwarzen Null waren wir weit entfernt. Ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, dass wir sagten: Den großen Personalaufwuchs nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit müssen wir abbauen. Heute wissen wir, dass die Bundeswehr einen Riesenbeitrag dazu geleistet hat. Eine Dekade lang wurde so gut wie kein neues Personal im zivilen Bereich eingestellt. Es gab also große Einschnitte. Hinzu kam die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen; eine tiefgreifende Entscheidung, die – ich durfte darüber auch neulich mit führenden Vertretern der Bundeswehr diskutieren –Türen für eine neue Herangehensweise in einer modernen Armee öffnete, die aber auch die Personalgewinnung der Bundeswehr vor völlig neue Herausforderungen stellte. Auch in den nächsten Jahren müssen wir darauf achten, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt – und das in einem Wettbewerb um junge Menschen, der angesichts unserer demografischen Veränderungen und angesichts vieler anderer attraktiver Berufsfelder wirklich hart ist. Deshalb war es richtig, dass die Ministerin, als sie vor mehr als vier Jahren ins Amt kam, auch auf ein attraktives Berufsumfeld sehr stark Wert gelegt hat. Wenn man weiß, welche Rolle heute die Work-Life-Balance in der Planung vieler Familien spielt – die Bundeswehr will ja ein Teil der Gesellschaft sein –, dann muss sich das auch in ihr widerspiegeln.

2011 fanden auch noch andere Dinge auf der Welt statt – beispielsweise das, was wir den Arabischen Frühling nennen, der anschließend zu massiven Problemen führte, wenn wir uns an die Entwicklungen in Libyen erinnern. Einerseits ist es gut, dass es Diktator Gaddafi in Libyen nicht mehr gibt. Andererseits mussten wir auch lernen, dass die Abwesenheit von Diktatoren allein noch zu keiner stabilen Gesellschaft führt. Das haben wir schon im Irak erlebt. Das erleben wir heute noch in Libyen.

Es folgte der Bürgerkrieg in Syrien, in dem es auch um die Frage ging, wie man Assad als tyrannisch empfundenen Diktator loswerden kann. Der Krieg hat sich seit 2011 inzwischen zu einem der ganz großen Konflikte entwickelt. Uns ist erst langsam bewusst geworden, dass Auseinandersetzungen nicht irgendwo auf der Welt stattfinden, sondern direkt vor der europäischen Haustür und dass diese nicht in jedem Fall sofort zu mehr Demokratie führen. Wir haben gesehen, dass sich während des Bürgerkriegs der IS in Syrien und im Irak ausgebreitet hat. Inzwischen ist es ein religiöser Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten – und ein Konflikt um Einflusssphären in einer strategisch extrem wichtigen Region, in den die Türkei, der Iran, Russland und natürlich auch Saudi-Arabien, die USA und an irgendeiner Stelle auch Europa involviert sind.

Wenn wir dachten, uns von diesen Ereignissen abkoppeln zu können, dann hat uns spätestens die Flüchtlingsbewegung im Jahre 2015 eines Besseren belehrt. Wir haben uns nicht ausreichend um die Situation in den Flüchtlingslagern gekümmert. In Syrien herrscht ein unglaubliches Desaster. Die Hälfte des Landes – über zehn Millionen Menschen – befindet sich auf der Flucht entweder innerhalb des Landes oder in die Umgebungsländer, etwa in die Türkei – oder auch zu uns, allerdings nicht in allergrößtem Maße. Aber das hat uns vor riesige Aufgaben gestellt. Lassen Sie mich an dieser Stelle der Bundeswehr ein herzliches Dankeschön sagen – was sowohl die Rettung von Flüchtlingen auf See anbelangt als auch das, was die Bundeswehr im Innern geleistet hat, als Not am Mann oder an der Frau war. Das sucht seinesgleichen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie so schnell und unbürokratisch geholfen haben. – Ich habe meine Gespräche darüber mit Ursula von der Leyen oder auch mit Staatssekretär Hoofe noch in guter Erinnerung. – Das war eine große Sache; danke schön dafür.

Mit all dem nicht genug: Im Irak und in Syrien breitete sich der IS aus. Hinzu kamen im März 2014 die Besetzung der Krim und danach die Auseinandersetzung in der östlichen Ukraine und ihre Destabilisierung hinzu, sodass sich im September 2014, als wir die NATO-Tagung in Wales hatten, die Welt verändert hatte. Plötzlich fanden die Konflikte wieder vor unserer Haustür statt. Nicht wir in der Mitte des territorialen Europas, aber diejenigen, die geografisch an den Rändern liegen, standen plötzlich vor völlig neuen Aufgaben und auch vor völlig neuen Ängsten und Befürchtungen. Damit war die Situation eine völlig andere als 2006, als das vorletzte Weißbuch geschrieben wurde. Man fand sich sozusagen damit ab, dass es eine Menge Auslandseinsätze geben würde, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo. Es war seit den 90er Jahren ein Riesenentwicklungsweg für die Bundesregierung, dass wir nicht mehr – wie beim ersten Irak-Krieg – 20 Milliarden DM zahlen, sondern selber einen aktiven Beitrag leisten.

Damals schien sich alles auf Auslandseinsätze zu fokussieren. Und plötzlich rückte die zweite Säule, die nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich keine herausragende Rolle mehr gespielt hatte – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder voll in den Blick. Das fand dann auch seinen Niederschlag im Beschluss von Wales, demnach sich die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren in Richtung zwei Prozent entwickeln sollen. Dieser Beschluss wurde von uns allen gefasst. Und da stellt sich auch die Frage: Wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands aus? Diese Frage wird nicht nur der Bundesverteidigungsministerin gestellt, sondern die bekomme auch ich aufs Butterbrot geschmiert. Wir müssen uns also damit auseinandersetzen.

Es ist jetzt eine Diskussion entstanden, bei der wir alle miteinander – ich wende mich jetzt auch an alle Parlamentarier – ein bisschen aufpassen müssen, dass die Entwicklung hin zu zwei Prozent nicht womöglich als eine Militarisierung Deutschlands interpretiert wird. Diejenigen, die sich mit den Sachverhalten auskennen – und das sind ja alle hier im Raum –, wissen, dass diese zwei Prozent kein Fetisch sind, sondern dass die Erfüllung der Aufgaben – internationale Einsätze plus Bündnis- und Landesverteidigung – diesen Wert notwendig macht. Das heißt, eine funktionierende Bundeswehr, eine Bundeswehr, bei der man nicht jeden Tag irgendwelche Hiobsbotschaften bekommt, erfordert mehr Ausstattung. Das ist einfach die Wahrheit.

Ich habe auch nicht von Anfang an gewusst, sage ich ganz offen, sondern mir erst mit tätiger Hilfe von Leuten, die mehr von Verteidigung verstehen als ich, erarbeitet, dass zur Erfüllung der Aufgaben eines Auslandseinsatzes schon für einen kleinen Teil der Truppe eine sehr, sehr gute, präzise und sichere Ausrüstung und Ausstattung erforderlich sind, aber die Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung viel, viel breiter angelegt sind, weshalb auch in der Breite der Truppe eine sehr viel bessere Ausstattung in allen Bereichen gebraucht wird. Da gibt es Schlagworte, von denen wir uns ganz schön weit entfernt hatten: zum Beispiel die sogenannte Vollausstattung. Als Laie stellt man sich ja vor, dass jeder, der dient, sein Päckchen mit Ausrüstung und Ausstattung für das hat, wofür er eingesetzt werden könnte. Von dieser Vorstellung war man ganz schön weit weggekommen. Jetzt braucht man erst einmal eine auftragsgerechte Ausstattung. Und die ist in der Landes- und Bündnisverteidigung eben so, wie sie ist. Wenn man schnell verlegen muss, wenn man all die neuen Aufgaben wahrnehmen muss, dann muss man mehr üben, muss man mehr Dinge gemeinsam tun. Das bedeutet eben auch, dass man in der Breite sehr viel mehr Material und Ausrüstung braucht. Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen. Ich erzähle das nicht, weil ich glaube, dass Sie das nicht wissen, sondern weil meine Rede natürlich auch an die Öffentlichkeit gerichtet ist.

Die Beschlüsse von Wales, in denen die Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine größere Rolle spielt, haben auch in unser Weißbuch 2016 Eingang gefunden, das die Bundesregierung beschlossen hat. Sie haben vor allen Dingen Eingang in ganz praktische Maßnahmen gefunden, an denen wir uns aktiv beteiligen, nämlich an der Luftraumüberwachung im Baltikum zum Beispiel, an der Rückversicherung Polens und der drei baltischen Staaten. Wir leiten die verstärkte Vornepräsenz und arbeiten als Rahmennation in Litauen. Das ist ein großer Beitrag. Und wir haben auch unser Engagement im Multinationalen Korps Nordost in Stettin verstärkt. Wir sind in Rumänien und Bulgarien engagiert – also immer auch an den Rändern, wo es um die Bündnisverteidigung geht. Das alles ist eine große Kraftanstrengung. Dafür herzlichen Dank.

Ich will noch etwas anderes hervorheben, weil das schon ein sehr langer Einsatz ist – er passt noch in die Philosophie von 2006 –: den Einsatz in Afghanistan. Da zeigt sich etwas, worauf Deutschland stolz sein kann. Manche sagen, es dauert ja ewig, ehe ihr euch mal entscheidet, wo ihr hingeht. Ja, manchmal dauert es vielleicht ein bisschen länger als bei anderen. Aber wenn wir einmal da sind, bleiben wir auch so lange wie nötig. Wir haben uns dafür entschieden – ich habe politisch sehr dafür gekämpft; auch bei Präsident Obama –, dass man keinen überschnellen Abzug aus Afghanistan vornimmt – Afghanistan hat das einmal im Zusammenhang mit der Sowjetunion erlebt –, dass wir diesen Fehler also nicht wiederholen – denn das wäre gerade auch aus der Perspektive Russlands genau das gewesen, was man sich vielleicht gewünscht hätte –, sondern dort bleiben.

Unsere Arbeit im Norden Afghanistans kann ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ablaufen; das ist richtig. Aber wir sind dort auch die Rahmennation von rund 20 Nationen, mit denen wir sehr, sehr gut und verlässlich zusammenarbeiten. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Dort zeigt sich ja deutlich die Veränderung der Philosophie, auf die ich später noch einmal zu sprechen komme, nämlich dass wir uns auch um die Ausbildung kümmern, sodass die afghanischen Truppen ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen können. Aber ohne unsere Unterstützung, ohne unsere Hilfe werden sie das nicht schaffen.

Wir haben auch nach wie vor Soldaten im Kosovo. Wir haben es gerade auch in den letzten Tagen wieder erlebt: Man denkt, es ist ruhig und es passiert eigentlich nichts; und plötzlich wird wieder einer verhaftet und die Wellen schlagen hoch. Ich hatte kürzlich sowohl den kosovarischen Präsidenten als auch den serbischen Präsidenten bei mir zu Gast, um dringend anzumahnen, Maßnahmen zur Stabilisierung voranzubringen. – Christian Schmidt ist hier; gerade auch er weiß, mit wie viel Liebe und Detailversessenheit man dort immer wieder versuchen muss, kleine Konflikte kleinzuhalten, damit sie nicht groß werden und es nicht wieder zum Ausbruch von Gewalt kommt.

Ich will Ihnen ein Motiv nennen, das mich in der gesamten Flüchtlingsfrage sehr beschäftigt hat. Dass Griechenland allein mit vielen Flüchtlingen nicht klarkommen konnte, war klar. Aber es bestand auch die Gefahr, dass der ganze westliche Balkan destabilisiert wird, wenn wir das Problem nicht gemeinsam mit der Türkei angehen. Diese Gefahr war immer da. Und deshalb war das EU-Türkei-Abkommen absolut notwendig. Es war notwendig, die Türkei in ihrer Betreuung von drei Millionen Flüchtlingen zu unterstützen.

Nun hat sich in der Zwischenzeit auch die Situation in Syrien weiter verschärft. Wir sind Teil der Koalition im Kampf gegen den IS mit all den Beiträgen, die wir sowohl dort als auch im Irak leisten. Dafür herzlichen Dank. Das war auch mit einem Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbunden, weil wir bis dahin immer gesagt haben: Wir gehen nicht direkt in Spannungsgebiete. Diesmal aber haben wir die Peschmerga in ihrem Kampf unterstützt, um die Jesiden zu retten. Und wir sind bei der Luftraumüberwachung tätig – erst in der Türkei, jetzt in Jordanien.

Es zeigt sich aber, dass es gerade auch in Syrien – wir können auch Afghanistan oder Libyen als Beispiele nehmen – immer noch anderer Anstrengungen bedarf. Rein militärisch kann ein Konflikt nicht gelöst werden. Sie sind darauf angewiesen, dass wir auch politisch agieren. Die Lösungsuche des Konflikts in Syrien hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass ein Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa fast schon nicht mehr vermessen ist, da es eben ein tiefer Regionalkonflikt um Einflusssphären geworden ist. Um eine politische Lösung zu finden, werden Russland, Türkei, Iran, Saudi-Arabien, die USA, Jordanien, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland gebraucht. Im Augenblick existieren zwei Gruppen – zum einen die sogenannte Small Group, die Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die USA, Jordanien und Saudi-Arabien umfasst. Zum anderen gibt es die sogenannte Astana-Gruppe, die Iran, Türkei und Russland umfasst. All das sind Akteure, mit denen gearbeitet werden muss. Aus Syrien allein wird es keine politische Lösung geben. Und erst dann, wenn eine Lösung gefunden ist, werden wir in dieser Region wieder etwas Stabilität haben.

Da sich in diesem Jahr der Beginn des Dreißigjährigen Krieges zum 400. Mal jährt, will ich eingedenk dessen nur darauf hinweisen, dass der Westfälische Frieden auch nicht in zwei Monaten geschaffen wurde. Es waren Jahre, lange Jahre, in denen manche Parteien nie miteinander gesprochen haben. Auch wenn sie an einem Ort – in Münster – waren, durfte nicht jeder mit jedem sprechen. Daraus kann man Lehren ziehen, wie man Konflikte lösen kann. Dieses Wissen werden wir auch brauchen.

In der Zwischenzeit hat sich über Libyen auch unser Augenmerk noch einmal stark auf Afrika gerichtet. Die Einheitsregierung in Libyen ist schwach; sie hat keinen Zugang zum gesamten Territorium. Daher hat sich der Konflikt auch weiter nach Afrika verlagert: durch sehr viele Waffen, durch die Stärkung zahlreicher terroristischer Attacken. Deshalb sind wir inzwischen auch in Mali engagiert.

Ich kann mich noch gut erinnern: Kurz nachdem ich Bundeskanzlerin geworden war, fragte mich Präsident Chirac, ob wir bereit seien, die Wahlen im Kongo abzusichern. – Es sind bestimmt Menschen hier, die sich auch noch genau daran erinnern. – Damals war mir ganz schön blümerant, sage ich ganz offen, denn der Kongo war ja nicht das Feld, auf dem wir uns ganz besonders gut auskannten. Die Bundeswehr hat aber den Einsatz dort wunderbar gemanagt. Wir haben dann aber auch zugesehen, dass wir nach Hause kamen, nachdem die Wahlen vorbei waren. Und das war auch nicht falsch.

Man sieht an unserem Mali-Einsatz, insbesondere am MINUSMA-Einsatz, aber auch an dem Ausbildungseinsatz, wie die Dinge laufen. Terroristische Attacken, geplant vom IS in Syrien, schädigen Frankreich – wie der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ und andere terroristische Anschläge. Frankreich rief zum ersten Mal in Europa eine Art Bündnisfall aus und bat uns mitzuhelfen. Und plötzlich sind wir in Afrika und damit wieder mit einer ganz neuen Herausforderung konfrontiert. Dieser Einsatz ist ja alles andere als einfach. Er muss mit großem Bedacht erfolgen. Die Verteidigungsministerin weist mich immer wieder darauf hin, dass die Aufklärungsdrohnen dort fehlerfrei und stabil fliegen. Man kann bei all den Schreckensnachrichten auch einmal etwas Gutes sagen; deshalb bin ich da sehr beruhigt, weil das der MINUSMA sicherlich hilft.

Derzeit insgesamt 12 Auslandseinsätze, 7.100 Soldatinnen und Soldaten, dazu einsatzgleiche Aufgaben mit etwa 13.000 Soldaten – die Bundeswehr leistet also permanent Wichtiges in der Landes- und Bündnisverteidigung ebenso wie auch weiterhin in Auslandseinsätzen.

Ich glaube, angesichts der Ereignisse, von denen wir auch in den letzten Tagen gehört haben, zum Beispiel von der Kündigung des Iran-Abkommens durch die Vereinigten Staaten von Amerika, kommt es jetzt darauf an, dass wir Kurs halten und verlässlich in unserer Haltung und unseren Überzeugungen sind. Was heißt das? Einmal, dass wir die Beschlüsse von 2014 nicht so behandeln, als seien sie nie gefasst worden. Das heißt aber auch, dass wir politisch unser Bekenntnis zu Bündnissen festigen und bekräftigen sollten, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein, und dass wir auch sagen: Ja, wir sind ein Land, das politisch dazu steht, dass Multilateralismus die beste Form ist, um Konflikte auf der Welt zu lösen. Das ist heute nicht mehr so klar. Russland hat sich beschwert gefühlt durch die Auslegung des UN-Sicherheitsratsbeschlusses zu Syrien, der zum Kampfeinsatz in Syrien geführt hat. Das Iran-Abkommen war im UN-Sicherheitsrat indossiert, einstimmig im UN-Sicherheitsrat angenommen, aber es wird nun einseitig aufgekündigt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auch aus der Klimarahmenkonvention ausgetreten. In den Handelskonflikten sehen wir eine Zunahme an Protektionismus; das bedeutet eine Schwächung der Welthandelsorganisation.

Wir stehen jetzt vor der Frage: Sollen wir das alles aufgeben, weil es jetzt gerade schwieriger geworden ist oder sollen wir weiter dazu stehen? Ich plädiere dafür, auch wenn es krisenhafte Erscheinungen im Multilateralismus gibt, zum Multilateralismus zu stehen. Das bedeutet aber, dass wir umso mehr in dem, was wir versprechen, auch verlässlich sein müssen. Denn es gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Sichtweise: Wir geben 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus; wir helfen euch, euch zu schützen, euch Sicherheit zu geben; ihr habt einen riesigen Handelsüberschuss uns gegenüber und seid damit auch auf einer wirtschaftlich guten Seite. Ist das aus der amerikanischen Perspektive eigentlich gerecht?

Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen. Deshalb bin ich auch nicht abgeneigt zu sagen – das letzte große Handelsabkommen ist 1994 geschlossen worden; seitdem war die internationale Gemeinschaft nicht mehr in der Lage, überhaupt über neue Zölle zu verhandeln –: Warum sollen wir nur mit Kanada, Singapur, Japan und Südkorea über Handelsfragen verhandeln? Wir können natürlich auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln; und darüber reden wir ja auch in der Europäischen Union. Aber wir sind unter Druck und müssen selbst auch konsistent sein. Das ist die Aufgabe, vor der wir im Augenblick stehen.

Verlässliche Bündnispartnerschaft betrifft natürlich vor allen Dingen die NATO. Deutschlands feste Verankerung in der NATO ist unabdingbar. Ich glaube, davon brauche ich hier niemanden zu überzeugen. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Fragen gibt – diejenigen über das Iran-Abkommen sind keine Kleinigkeit –, muss unsere feste Überzeugung sein, dass die transatlantische Freundschaft eine der wesentlichen Grundlagen unserer Sicherheit ist und bleibt. Das gilt für die militärische Sicherheit. Ich kann das genauso für das Gebiet der Nachrichtendienste sagen; auch da gilt das in entsprechender Weise. Unser ganzer Kampf gegen Terrorismus wäre extrem geschwächt, wenn es die transatlantische Verbindung nicht gäbe. Deshalb danke ich auch allen hier ganz herzlich, die durch tägliches Tun, durch Einwebung in die Strukturen des Bündnisses ihren Beitrag leisten, um in der NATO ein guter Partner zu sein.

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, ist zwar sehr bedauerlich. Dennoch bin ich sehr froh, dass es – manchmal bedarf es ja negativer Ereignisse – doch zu einem gewissen Schub gekommen ist und wir auch einmal ein paar Dinge anpacken, die wir in Europa bislang nicht hinbekommen haben. Eine bessere Verteidigungszusammenarbeit in Form der Permanenten Strukturierten Kooperation ist eine wichtige, notwendige, lange überfällige Ausfüllung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Ich möchte mich bei Ursula von der Leyen und allen, die daran mitgearbeitet haben, ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist in kurzer Zeit – Deutschland und Frankreich waren hierbei Taktgeber – als ein offenes Projekt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angelegt worden. Und da sind schon erhebliche Dinge erreicht worden. Dass Deutschland für vier der siebzehn Projekte, die bis jetzt vereinbart wurden, verantwortlich ist, zeigt ja auch, dass wir uns einbringen. Vielleicht sind unsere Fähigkeiten nicht immer ausreichend, aber das, was wir haben, teilen wir gern im Bündnis. Und deshalb sind wir auch der zweitgrößte Truppensteller, wenn ich das richtig verstanden habe, und auch immer recht aktiv dabei, wenn etwas gebraucht wird, und sind zuverlässig.

Diese europäische Kooperation ist nicht ausgelegt, um die NATO in irgendeiner Weise infrage zu stellen oder zu schwächen. Sie ist aber notwendig. Und wenn Ursula von der Leyen davon berichtet, mit wie vielen Waffensystemen wir uns auf europäischer Seite in das Bündnis einbringen, dann zeigt das, dass da große Ineffizienzen bestehen und man das Geld besser ausgeben und auch neue Waffensysteme gemeinsam entwickeln könnte. Das ist absolut richtig und wichtig. Und wenn Sie als Bundeskanzlerin überall auf der Welt für den Eurofighter kämpfen, aber vor ihnen immer schon einer da war, der von Rafale gesprochen hat, dann ist das manchmal fast anachronistisch. Also, falls es gelingen sollte – was man auf der ILA in Schönefeld fast schon gerochen hat –, dass man demnächst eine gemeinsame Entwicklung haben wird, dann würde das der Reputation Europas in der Welt sicherlich nicht schaden, sondern uns kräftiger machen. So sollten wir auch miteinander operieren.

Was man manchmal nicht so ganz versteht, ist, dass die Entwicklung von Waffensystemen eine ziemlich lange, fast generationenübergreifende Geschichte ist. Und so wie die Schutzweste vielleicht etwas schneller angeschafft werden sollte, muss man halt den langen Atem und auch die Berechenbarkeit in der finanziellen Ausstattung haben, wenn man sich auf neue Projekte einlässt. Es hat mir wirklich eingeleuchtet, was Ursula von der Leyen in den letzten Tagen immer wieder gesagt hat: Wenn man langen internationalen Gemeinschaftsprojekten verpflichtet ist und die vielleicht auch noch eine eigene preisliche Entwicklung nehmen, was wir in Zukunft natürlich verhindern wollen, dann muss wieder – die Bundeswehr hat so ein schönes Wort dafür – herunterpriorisiert werden. Das ist eigentlich ein Anachronismus, weil dann also sozusagen alles, was man noch ein halbes Jahr warten lassen kann, wieder nach hinten geschoben wird; und das ist natürlich nicht gut. Deshalb muss Verlässlichkeit in die gesamte Planung hineinkommen, um beide Dinge zu schaffen: die täglichen Dinge und die langfristigen Dinge.

Hinzu kommt, wie überall in unserer Gesellschaft, die Digitalisierung als zusätzlicher Treiber von Veränderungen innerhalb der Bundeswehr. Jeder, der sich in seinem Ministerium einmal mit der Vereinheitlichung der Datenverarbeitungsstruktur beschäftigt hat, kann sich vorstellen, was das für so eine große Organisation bedeutet. Ich sage mal: Der Deutsche Bundestag ist ja auch nicht uneingeschränkter Front-Runner bei allen Erneuerungen; und dabei ist er ja noch ein kleines Gebilde im Vergleich zur Bundeswehr. Da muss man natürlich auch verlässlich arbeiten können.

Hinzu kommt noch eine neue Säule, die sich auch in einem neuen Kommando niederschlägt, nämlich die Auseinandersetzung mit Cybersicherheitsfragen, von der wir wissen, dass andere Länder, die in ihrer Militärdoktrin die hybride Kriegsführung offensichtlich dabeihaben, sehr, sehr aktiv sind. Da können wir nicht warten, sondern müssen, um verteidigungsfähig zu sein, ebenfalls im Bereich der Cybersicherheit dabei sein. Ich will die Bundeswehr beglückwünschen, dass sie da in den letzten Jahren vieles auf die Reihe gebracht hat, was absolut notwendig ist.

Wir müssen also treue Bündnispartner sein. Wir sind Freunde des vernetzten Ansatzes. Auch deshalb ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik so wichtig, weil wir mit ihr die militärische Komponente, die Entwicklungskomponente, die Komponente der guten Regierungsführung besser miteinander verbinden können. Wir wissen: Mali, Afghanistan, Syrien – all diese Länder können militärisch sozusagen in einer Sicherheit, wenn auch nur in einer fragilen Sicherheit gehalten werden; aber eine dauerhafte Sicherheit entsteht erst, wenn Entwicklung möglich ist. Sicherheit und Entwicklung bedingen einander. Deshalb ist in unserem Koalitionsvertrag für diese Regierung die 1:1-Kopplung von ODA- und Verteidigungsausgaben nicht nur mal eine schöne Sache – damit man weiß, wer wie viel Geld erhält –, sondern dahinter steht auch die Philosophie, dass Sicherheit und Entwicklung aufs Engste miteinander verbunden sind. Und deshalb halte ich diese Festlegung für sehr, sehr wichtig.

Ein Bereich, der auch viele Diskussionen hervorgerufen hat, aber im Augenblick vielleicht gar nicht so im Fokus steht, der mir aber auch sehr wichtig ist: die Befähigung anderer. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass deutsche Soldaten in Mali gut sind, aber am allerbesten, wenn sie zur Ausbildung malischer Soldaten eingesetzt werden, und dass wir in Afghanistan besser vorangekommen sind, seit wir dort die Soldaten selbst ertüchtigen, und dass wir für unser Engagement auf Dauer keine Akzeptanz genießen werden, wenn nicht die Länder selbst befähigt werden. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass auch Europa Ertüchtigungsinitiativen sehr viel stärker akzeptiert – und dass wir uns an dieser Stelle auch ein bisschen mehr ehrlich machen. Wenn in Mali Soldaten ausgebildet werden, von uns Schuhe bekommen, von uns einen Transport-Lkw bekommen, dann stellt sich aber auch die Frage: Bekommen sie von uns auch Gewehre? Soldaten auszubilden, die den Gegnern, gegen die sie kämpfen müssen – in diesem Fall sehr häufig Terroristen –, nichts an Bewaffnung entgegenzusetzen haben, und dann zu sagen, dass das vielleicht Frankreich für uns erledigen wird, ist keine ganz ehrliche Herangehensweise. Ich glaube, diese Diskussion müssen wir weiter miteinander führen.

Natürlich müssen wir auch Sicherheiten einbauen, damit zum Beispiel die Peschmerga ihre „Milane“ nicht weiterverkaufen oder sie den Feinden nicht in die Hände fallen. Das führt auch wieder hin zum Entwicklungsaspekt, denn wenn man sicherstellt, dass die Soldaten ordentlichen Sold erhalten, dass sie so bezahlt werden, dass ihre Familien davon leben können, dass sie praktisch nicht gezwungen sind, illegale Geschäfte zu machen, um ihre eigene Lebensgrundlage zu sichern, dann kann man auch darauf bestehen, dass die Waffensysteme dort bleiben, wo sie sind. Deshalb sind wir jetzt auch mit Frankreich und auch vielen anderen dabei, die Soldatinnen und Soldaten in den G5-Sahel-Staaten im Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen. Sie sagen: Guckt mal, MINUSMA hat ein Mandat, das nicht ausreichend ist; das ist zwar Kapitel 5, aber es ist nicht Kapitel 7. Ihrer Meinung nach braucht man ein Kapitel-7-Mandat; das haben sie von der UN noch nicht bekommen. Aber sie wollen jetzt eine Anti-Terror-Truppe aufstellen. Bei dieser Anti-Terror-Truppe müssen wir und wollen wir ihnen auch helfen mit dem, was wir an Know-how beibringen können.

Im Grundsatz ist das richtig. Aber wenn Sie dann mit dem Staatspräsidenten eines der ärmsten Länder der Welt – Niger – sprechen, sagt der: Passt mal auf, ihr gebt mir Entwicklungshilfe, ihr – die Weltbank, Europa, Deutschland – gebt mir alles, aber niemand gibt mir etwas für die Sicherheit meines Landes; ich muss Sicherheit bewahren und auch Terrorismus bekämpfen können, wofür ich aber nur sehr wenig finanzielle Unterstützung bekomme. Deshalb gehört das Sammeln von finanzieller Unterstützung auch zu der von Europa geführten Initiative, damit die Soldaten überhaupt bezahlt werden und ihre Gerätschaft finanziert wird, damit sie dort Terroristen bekämpfen können. Und ich glaube ihnen, dass die Menschen aus den afrikanischen Staaten – ich will jetzt niemanden beleidigen – mindestens so gut wie die Soldaten der MINUSMA sind, die im Übrigen auch gar nicht den Auftrag dazu haben. Das ist also auch ein ganz wichtiger Teil, der meiner Meinung nach an Bedeutung gewinnen wird und bei dem Deutschland ja auch sehr, sehr stark engagiert ist.

Meine Damen und Herren, Sie bringen das Ganze permanent zum Laufen. Wir haben viel Arbeit vor uns. Sie werden das alles diskutieren. Aber ich glaube, man muss jetzt darauf aufpassen – dazu will ich meinen Beitrag leisten und dazu will die ganze Bundesregierung ihren Beitrag leisten –, dass wir die Stärken und Schwächen der Bundeswehr in einem ausgewogenen und vernünftigen Diskurs miteinander bereden und nicht sozusagen von Schreckensmeldung zu Schreckensmeldung eilen. Das bedeutet, dass es eine mittel- und langfristige Verlässlichkeit gibt.

Sie dürfen davon ausgehen, dass die Bundesregierung nicht allein auf die Bundeswehr setzt. Natürlich sind wir stolz darauf, sie zu haben, aber wir setzen auch darauf, über politische Beiträge Konflikte abzubauen und damit Einsätze überflüssig zu machen. Das steht auch hinter der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019/20, bei der wir, glaube ich, recht gute Chancen haben.

Ich möchte Ihnen sagen: Sie genießen Anerkennung. Natürlich sind Sie gefordert. Seien Sie guten Mutes. Ich halte das Prinzip der inneren Führung auch im 21. Jahrhundert für ein tolles Prinzip. Sie haben junge Leute, die sehr motiviert sind. Und wir wissen, dass Sie ein attraktiver Arbeitgeber sein müssen. In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Tagung viel Erfolg und uns weiter eine gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Montag, 14. Mai 2018