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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Begegnung mit dem Präsidenten des Staates Israel, Reuven Rivlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 04. Oktober 2018
Ort:
Jerusalem

unkorrigierte Fassung

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Reuven Rivlin,
sehr geehrte Gäste,

im Namen unserer ganzen Delegation, den Regierungsmitgliedern, aber auch den Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation möchte ich mich bedanken, dass Sie uns heute hier zu einem Essen eingeladen haben und so berühmte, bekannte und interessante Gäste dazu geladen haben. Danke dafür, dass Sie dabei sind. Denn das Kostbarste, was man einander in der heutigen Zeit, die so schnelllebig ist, schenken kann, ist die Zeit, die man miteinander verbringt. Deshalb danke dafür, dass Sie da sind.

Wir sind im 70. Jahr des Bestehens des Staates Israel zu Ihnen gekommen und gratulieren natürlich noch einmal zu diesem Jubiläum. Wir sind im zehnten Jahr der Existenz unserer Regierungskonsultationen zu Ihnen gekommen. Das sind jetzt die siebenten Regierungskonsultationen, die dazu geführt haben, dass wir eine Zusammenarbeit in einer ganz großen Breite haben.

Aber wir haben unseren Besuch bei Ihnen in Israel heute Morgen mit einem Besuch in Yad Vashem begonnen. Das hat uns in unglaublich bewegender Art und Weise noch einmal deutlich gemacht, wie der Zivilisationsbruch der Schoah und die Erinnerung daran für uns Verpflichtung einer immerwährenden Verantwortung dafür sind, dass sich so etwas nicht nur nicht wiederholt, sondern dass wir für die grundsätzlichen Werte der Menschen eintreten, gegen Antisemitismus, gegen Hass, gegen jede Form von Diskriminierung von Minderheiten. Dieser Besuch heute Morgen ‑ ich möchte mich sehr herzlich bei dem Direktor von Yad Vashem bedanken ‑ hat auf der einen Seite deutlich gemacht, mit welcher Schuld Deutschland natürlich beladen ist, aber auf der anderen Seite auch, wie daraus eine Verpflichtung erwächst, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Dass wir hier miteinander sitzen, ist alles andere als selbstverständlich. Es hat des Mutes vieler Menschen, vieler Juden, bedurft, nach dem Zweiten Weltkrieg diesen Schritt zu gehen. Aber ich denke, inzwischen ist auch eine gute Partnerschaft entstanden, die durchaus auch kritische Diskussionen aushält, die aber auch ein hohes Maß an Gemeinsamkeit umfasst.

Wir wissen um die Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Deshalb habe ich das auch immer als Teil unserer Staatsraison bezeichnet. Und deshalb müssen wir natürlich auch über Themen sprechen, die Sie eben angesprochen haben, nämlich zum Beispiel das Verhältnis zum Iran. Ich möchte für die deutsche Seite hervorheben, dass uns das gleiche Ziel eint: Es muss alles unternommen werden, um eine nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. ‑ Daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Frage, über die wir im Augenblick diskutieren ist nur die: Was ist der richtigere, erfolgversprechendere Weg? Kann man den Iran mit Hilfe eines Abkommens eindämmen? Kann man besser mit ihm über all die Unzulänglichkeiten dieses Abkommens verhandeln, oder muss man noch härter vorgehen und allein auf Sanktionen setzen? Ich denke, diese Diskussionen werden wir weiterführen, aber im Geiste der Freundschaft und mit dem gleichen Ziel. Die nukleare Bewaffnung des Irans muss verhindert werden. Dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.

Genauso ist es bei der Frage, wie Sie in Sicherheit und Frieden leben können. Wir wissen, welche Herausforderungen Sie hier in der Region sehen. Wir glauben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung ‑ ein jüdischer Staat Israel und ein Staat für die Palästinenser ‑ eine Antwort sein könnte. Wir kennen und sehen aber auch die großen Schwierigkeiten, die sich auf diesem Wege ergeben. Deshalb ist die Position Deutschlands, auch gerade in der europäischen Arbeit, in der internationalen Arbeit immer auch die Interessen Israels ganz nach vorne zu stellen, weil wir wissen, dass Sie auf der einen Seite aus der Geschichte entstanden sind, aber auf der anderen Seite hier in der Region die einzige Demokratie sind. Uns einen die gemeinsamen Werte, für die wir arbeiten. Das bestimmt auch unsere heutige Zusammenarbeit unserer Regierungen.

Wir sind mit einem breiten Fundament von programmatischen Punkten hierhergekommen. Das beginnt mit der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich, der Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, wo wir sehr gute Erfolge sehen können, aber auch im kulturellen Bereich. Aus diesen Regierungskonsultationen wünschen wir uns als Startpunkt für die Zukunft, dass wir ein deutsch-israelisches Jugendwerk gründen können, weil wir glauben, dass es in einer Zeit, in der die Zeitzeugen des schrecklichen Holocausts in wenigen Jahren nicht mehr unter uns sein werden, wichtig ist, dass unsere Jugend in ganz engem Kontakt steht und sich austauscht, und dass dies ein weiteres wichtiges Element unserer zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit sein könnte.

Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, weil Sie ja auch die Vielfalt der israelischen Diskussionen wiederspiegeln. Auch bei Ihnen im Land geht es ja nicht nur harmonisch zu. Das verfolgen wir auch. Ganz wichtig ist, dass sich lebendige Demokratien durch Meinungsstreit auszeichnen. Noch wichtiger ist in Zeiten der Digitalisierung, dass man diesem Diskurs Raum gibt und sich nicht jeder in seine Ecke zurückzieht und in seiner kleinen digitalen Blase liegt, sondern dass diese Dinge ausgetragen werden. Deshalb, sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank, dass wir bei diesem Mittagessen Ihr Gast sein dürfen.