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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April 2017 in Hamburg

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 04. April 2017
Ort:
Hamburg

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Lim,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Scholz,
sehr geehrter Herr Kollege Dobrindt,
sehr geehrte Herren Parlamentarische Staatssekretäre, insbesondere lieber Herr Beckmeyer,
sehr geehrte Minister und Senatoren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,

dies ist unsere zehnte Maritime Konferenz. Die Jubiläumskonferenz findet in diesem ehrwürdigen Saal statt. In jedem der fünf Bundesländer an der Küste haben inzwischen zwei solche Konferenzen stattgefunden. Demzufolge ist auch die ehrwürdige Elbmetropole Hamburg in diesem Jahr zum zweiten Mal Gastgeber.

Nun brauchen wir nicht zu betonen – Sie haben das auch schon seit gestern immer wieder gesagt –, dass die Freie und Hansestadt Hamburg eine lange maritime Tradition mit großer Symbolkraft hat. Sie verdankt das, was sie ist, insbesondere dem Hafen, natürlich auch dem Fluss, der Elbe, dem freien Denken und dem freien Handel.

Die Grundlage dafür legte Kaiser Friedrich Barbarossa im Jahr 1189. Denn er gewährte den Schiffen zwischen Hamburg und der Nordsee Zollfreiheit. Damit öffnete sich für die Stadt am Fluss das Tor zu den Meeren der Welt und damit zu Handel und Wohlstand. Das Schöne ist: Die Hamburger wissen dies auch zu schätzen. Sie feiern jedes Jahr ihren Hafengeburtstag. Und das ist ein wahres Fest. Allen Gästen – gerade auch Herrn Generalsekretär Lim oder dem Herrn Minister aus Griechenland – kann ich nur empfehlen: Wann immer Sie Lust haben, kommen Sie einmal zum Hafengeburtstag. Denn das ist wirklich ein wunderschönes Fest.

Hamburg lebt von seiner Weltoffenheit. Der Hamburger Hafen ist der größte Seehafen unseres Landes. Er ist Deutschlands Tor zur Welt. Im europäischen Vergleich belegt er Platz drei. Er gehört wahrscheinlich zu den modernsten Häfen, wenn wir heute über Digitalisierung sprechen. Und seine Lage ermöglicht eine sehr gute Anbindung an das Binnenland. Auf der anderen Seite besteht auch einer hoher Druck, immer mehr Effizienz zu erreichen, was die Modernisierung auf ganz natürliche Weise vorantreibt.

Die Routen führen in fast 180 Länder, also fast überall hin. Der Hamburger Hafen ist ein zentraler Knotenpunkt im Netz der Globalisierung. Von seiner Qualität, seiner Leistungsstärke und Effizienz profitieren viele rund um den Globus und im Übrigen wahrscheinlich auch fast alle Bundesländer in Deutschland.

Internationale Arbeitsteilung und reger Warenverkehr sind Kennzeichen der Globalisierung. Sie bieten allen Beteiligten Chancen. Offene Tore lassen sich sowohl von der einen als auch von der anderen Seite durchqueren. Protektionismus dagegen hieße, Tore zu schließen oder zu Einbahnstraßen zu erklären. Dieses Konzept mag vielleicht kurzfristig Vorteile für die Unternehmen desjenigen Landes bieten, das auf diese Maßnahmen setzt. Auf Dauer jedoch wirkt sich der Mangel an Wettbewerb negativ auf die Innovationsstärke aus, ganz zu schweigen von der Preisbildung und der Produktauswahl. Alle haben also Nachteile.

Deshalb geht es uns darum, dass wir Handelsbarrieren beseitigen und einen freien und natürlich auch fairen Handel ermöglichen. Dies bringt deutlich mehr Wettbewerb, der bekanntlich auch das Geschäft belebt. Die Bundesregierung hat sich deshalb immer dafür eingesetzt, das WTO-Handelssystem zu stärken und internationale Abkommen für den freien, fairen und wertebasierten Handel abzuschließen. So können wir Globalisierung gestalten.

Die Tatsache, dass zum letzten Matthiae-Mahl der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Hamburg war, der viel Geduld aufgebracht hat, damit auch alle Europäer begreifen, dass ein Abkommen mit Kanada etwas Gutes ist, zeigt, dass dieses Band hier noch einmal geknüpft wurde.

Ich werbe für diese Dinge genauso im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft. Der G20-Gipfel findet ja nicht ganz zufällig in Hamburg statt. Vielmehr findet er hier statt, weil Hamburg eine weltoffene Stadt ist. Unser Logo für diese G20-Präsidentschaft zeigt auch einen Schiffsknoten, der auf die maritime Seite Hamburgs anspielt. Wir freuen uns also, hier dann zu Gast zu sein. Und ich möchte mich auch beim Ersten Bürgermeister Scholz ganz herzlich für die Vorbereitungsarbeiten bedanken. Wir werden da noch manche Herausforderung zu bestehen haben, aber eines ist klar: Hamburg eignet sich wunderbar als Gastgeberstadt.

Die großen Kräne, Kais und vielen Schlepper erinnern uns zugleich daran, wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, um Produkte überall hin zu transportieren. Deutschland als wettbewerbsfähige Industrienation ist darauf angewiesen. Der Erste Bürgermeister hat mir gerade eben erzählt, dass er schon dargestellt hat, mit welcher Logistik es verbunden ist, etwas vom Schiff auf die Straße oder auf die Schiene zu bekommen. Das ist schon sehr beeindruckend.

Von unseren Häfen hängt sehr viel ab. Das wird vielleicht manchem Bürger gar nicht jeden Tag klar sein. Sie verschaffen unseren Unternehmen Zugang zu den globalen Märkten und sichern damit den Produktionsstandort Deutschland. Sie sind effiziente Logistikdienstleister und Wachstumsmotoren unserer Volkswirtschaft.

Deshalb müssen die Häfen auch mit den neuen Anforderungen Schritt halten. Nicht von ungefähr stand deshalb das Thema Digitalisierung hier heute sehr stark im Zentrum. Die Digitalisierung ermöglicht es, effizienter und kundenorientierter zu arbeiten. Da sind völlig neue Geschäftsmodelle denkbar, die weit über die klassische Hafeninfrastruktur hinausgehen.

Die Bundesregierung möchte, auch mit Blick auf ihre gesamte Unterstützung der maritimen Wertschöpfung, die Häfen gerade auch bei diesen Innovationen unterstützen. Deshalb haben wir das neue Förderprogramm IHATEC ins Leben gerufen. Das Budget für fünf Jahre beträgt 64 Millionen Euro. Und es geht vor allen Dingen darum, die digitale Infrastruktur auszubauen.

Unser Nationales Hafenkonzept bietet einen umfassenden Ansatz und beinhaltet einen strategischen Leitfaden für die Hafenpolitik in den kommenden Jahren. Dabei ist es unser Ziel, dass die Umschlagplätze an den Binnen- und Küstengewässern ihre herausragende Position im internationalen Wettbewerb halten. Gleichzeitig liegt uns daran – auch Generalsekretär Lim hat darüber gesprochen –, das mit einer Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes im Warenverkehr zu kombinieren. Beides kann man miteinander vereinen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Ländern und Verbänden, die am Hafenkonzept mit viel Einsatz mitgearbeitet haben, ganz herzlich zu danken. Jetzt geht es natürlich darum, die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen mit dem gleichen Tatendrang wie bei der Erarbeitung umzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass dies der gesamten Wirtschaft zugutekommt.

Schön wäre es natürlich auch, wenn in unseren Häfen noch mehr Schiffe unter deutscher Flagge ein- und ausfahren würden. Deutschland ist nämlich eine der größten Schifffahrtsnationen der Welt mit einer sehr leistungsfähigen Handelsflotte. Und wir wünschen uns, dass sich dies auch in der Beflaggung widerspiegelt. Ich hoffe, dass jetzt auch ein paar von denen klatschen, die für die Beflaggung der Schiffe verantwortlich sind. Auf jeden Fall haben sie viel Unterstützung.

Wir wissen, dass die Konkurrenz groß ist. Deshalb haben wir uns auch immer wieder mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen beschäftigt. Als ich vor eineinhalb Jahren bei der neunten Nationalen Maritimen Konferenz war, haben wir mehrere dieser Maßnahmen in Aussicht gestellt. Das ist ein gutes Beispiel für ein Thema, bei dem man den richtigen Weg zwischen hundertprozentiger Ordnungspolitik und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab finden muss.

Wir haben den Lohnsteuereinbehalt von 40 auf 100 Prozent erhöht, und die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung werden erstattet – das sind zwei Maßnahmen aus diesem Gesamtpaket. Wir haben damit den Reedern ein deutliches Zeichen gesetzt. Das soll sich dann eben auch in deutscher Beflaggung und Beschäftigung deutscher und europäischer Seeleute niederschlagen.

Ich habe damals in der Diskussion – ich erinnere mich noch sehr genau – auch gelernt, wie viel daran hängt, dass auch eine deutsche Ausbildung auf den Schiffen stattfindet und wir junge Menschen mit unserem wirklichen Know-how für die maritime Wirtschaft im umfassenden Sinne begeistern können.

Unser Maritimes Bündnis setzt sich deshalb eben auch für Ausbildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen ein. Deshalb lohnt der Schulterschluss zwischen dem Bund, den norddeutschen Ländern und den Sozialpartnern. Das ist ja auch das Kennzeichen der Maritimen Konferenz. Und dafür möchte ich beim zehnten Mal auch einfach ganz herzlich danken. Das ist eine Gemeinschaftsleistung, nicht irgendwie nur eine Maßnahme der Politik oder der Wirtschaft, sondern alle ziehen an einem Strang in eine Richtung. Und das macht uns stark.

Die Bundesregierung setzt mit ihrer Schifffahrtspolitik auf gute Rahmenbedingungen für international agierende Unternehmen, um eben auch in Zukunft ein erfolgreicher maritimer Standort zu sein. Wir gehen davon aus, dass der Seeverkehr aufgrund des zunehmenden Welthandels in den nächsten Jahren ansteigen wird. Man weiß nicht ganz genau, was der 3D-Drucker so an Folgen mit sich bringen wird, aber bis jetzt sieht man, dass wir keine Sorge haben müssen, dass auf den Weltmeeren nichts mehr transportiert werden würde.

Aber wir wissen auch, dass der Wettbewerb extrem hart ist. Die deutsche Seeverkehrsbranche muss deshalb immer wieder Strukturen anpassen, technologische Entwicklungen vorantreiben und auch für innovative Neuerungen, wie sie gerade auch durch die Digitalisierung vorgegeben werden, offen sein.

Das gilt nicht nur für die Seeverkehrsbranche, sondern eben auch für die Werften. Auch hier gibt es eine starke Konkurrenz aus anderen Regionen der Welt. Dies hat viele veranlasst, sich neu auszurichten und auch auf neue Fähigkeiten zu setzen, die insbesondere zeigen, dass man mehr individuelle Planung und Ausführung, technologische Spitzenleistung sowie hervorragende Systemkompetenz zu bieten hat. In diesen Stärken liegt der Mehrwert, den deutsche Werften ihren Kunden bieten.

Als jemand, der einen Wahlkreis hat, in dem auch eine Werft liegt, weiß ich, was das an beständiger Anpassung bedeutet. Das ist wirklich harte Arbeit. Das ist auch viel Unsicherheit für die Beschäftigten. Wir wollen da, wo immer es möglich ist, auch helfen, dass diese Unsicherheit so weit wie möglich minimiert wird. Auch da zeigt sich nämlich: Wenn die Fachkräfte einmal weggegangen sind, dann ist es sehr schwer, eine Kompetenz wieder aufzubauen. Deshalb geht es uns immer darum, eine Kontinuität zu erhalten, um das Know-how zu erhalten und die Spezialisierung dann auch voranzutreiben.

Die deutschen Schiffbauer genießen hohes Ansehen, insbesondere dann, wenn das Produkt technisch anspruchsvoll und komplex ist. Ich will nur an die Schiffe für Kreuzfahrten oder den Offshore-Einsatz erinnern. Im Fährverkehr sehen wir das, aber auch bei den Luxusyachten. Wer die Auftragswerte für einen Vergleich heranzieht, der sieht, dass die deutschen Werften aktuell ungefähr einen weltweiten Anteil von 20 Prozent haben und dass sie damit auf Platz zwei gleich hinter China liegen. Vielen Menschen in Deutschland ist es vielleicht nicht bekannt, dass das doch ein so wesentlicher Teil der internationalen Wertschöpfung im Schiffsbaubereich ist.

Die Unternehmen der Branche müssen hart arbeiten, um ihren Vorsprung zu halten. Und wir dürfen wirklich mit Fug und Recht sagen: Die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer unterstützen die Branche dabei. Es gibt Innovationsförderung für Werften. Wir haben hierbei den Anteil des Bundes von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Regeln für die Kofinanzierung angepasst. Früher musste immer die Hälfte des Geldes von den Ländern kommen. Das neue Finanzierungsverhältnis von Bund zu Ländern beträgt zwei zu eins. Es gibt auch keine Pläne, das mit dem Eintreten des vereinbarten Bund-Länder-Finanzausgleichs wieder zurückzuschrauben. Zwei zu eins bleibt also. Der Erste Bürgermeister freut sich.

Der Staat tritt teilweise auch als Auftraggeber auf, wenn wir zum Beispiel daran denken, dass kürzlich mit Norwegen eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wurde, die die gemeinsame Beschaffung von U-Booten vorsieht.

Die Bundeswehr braucht neue Schiffe. Die Anforderungen sind durch die Einsätze gestiegen. Ich will daran erinnern, dass wir viel über die Frage der zu uns kommenden Flüchtlinge sprechen. Wir wissen, dass dies auch sehr viel mit maritimen Grenzen zu tun hat, zum einen mit der Ägäis, wo uns das EU-Türkei-Abkommen sehr geholfen hat. Der griechische Schifffahrtsminister ist heute unter uns. Er weiß, wovon ich spreche. Griechenland trägt immer noch eine große Last im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen. Und ich möchte Ihrem Land dafür auch ganz herzlich danken. Wir wissen, was das bedeutet.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass es in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, dass es uns mit dem EU-Türkei-Abkommen gelungen ist, kriminellen Schleppern zwischen der Türkei und den griechischen Inseln weitgehend, noch nicht vollständig, aber weitgehend, das Handwerk zu legen. Wir haben damit ganz konkret Menschenleben gerettet. Denn allein in den ersten Monaten des Jahres 2016 sind in der Ägäis mehr als 450 Menschen ertrunken. Das waren vor allen Dingen Frauen und Kinder.

Jetzt haben wir noch das große Problem vor der libyschen Küste. Im letzten Jahr gab es im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien mehr als 4.000 Tote. Reeder und Schiffsbesatzungen haben viele Menschen retten können. Auch dafür möchte ich danken. Die Schiffsbesatzungen sind auf alles vorbereitet, nur eigentlich nicht darauf, jetzt Menschenleben zu retten. Das ist auch ein großartiger Einsatz.

Aber natürlich müssen wir das auch im Rahmen von Missionen machen. Zum Beispiel ist die Deutsche Marine in der unter dem Namen Sophia bekannten Mission sehr engagiert. Wir retten im Rahmen dieser Mission nicht nur Menschenleben, sondern werden auch die Fähigkeiten der libyschen Küstenwache verbessern.

Wir haben auch die Überwachung der Ägäis durch NATO-Schiffe vorangebracht. Und wir beteiligen uns an der NATO-Operation Sea Guardian. All dies sind Teile dessen, warum ich sage, dass die Marine in Deutschland in einem hohen Maße gefordert ist.

Heute war der libanesische Ministerpräsident bei mir. Wir sind auch in der Mission UNIFIL engagiert. Und wir sind bei der Piratenbekämpfung am Horn von Afrika engagiert. Wenn Sie sich einmal anschauen, was allein in den letzten zehn Jahren an maritimen Operationen hinzugekommen ist, dann ist das sehr beeindruckend.

Ich erinnere immer wieder daran: Wir alle leben ja gerne davon, dass wir innerhalb der Europäischen Union und weitestgehend im europäischen Binnenmarkt – ein bisschen auch darüber hinaus – die Freude der Freizügigkeit genießen, die für uns natürlich ganz wichtig ist, auch für unseren Handel und Wandel. Das bedeutet aber, dass wir im Grunde nicht mehr in dem Sinne Grenzen zwischen den einzelnen Nationalstaaten haben, sondern dass wir Außengrenzen haben.

Die Außengrenzen unseres Raums der Freizügigkeit reichen, da Norwegen zum Schengen-Raum gehört, im Grunde vom Nordpol über Russland, die Ukraine, die Türkei, Syrien, den Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien bis nach Marokko. Das sind unsere Außengrenzen. Das zeigt, wie anders der Horizont ist. Dieser Horizont ist ganz stark von maritimen Herausforderungen geprägt. Und das spiegelt sich eben auch in der Frage der Aufgaben unserer Marine, aber auch der gemeinsamen Grenzschutzpolizei der Europäischen Union FRONTEX wider.

Sicherheit ist auch eine Frage des Know-hows. Und das gilt auch für die zivile maritime Sicherheit. Deshalb ist das Thema Meerestechnik natürlich von zentraler Bedeutung. Der Masterplan Maritime Technologien beleuchtet das gesamte Spektrum der Meerestechnik. Dieser Masterplan steht inzwischen unter dem Dach der Maritimen Agenda 2025, die die Bundesregierung Anfang des Jahres verabschiedet hat.

Staatssekretär Beckmeyer weiß, wovon die Rede ist, und hat das zusammen mit anderen Ressorts auch vorangebracht. Diese Bündelung und dieser Rahmen, in dem Sie auch darauf vertrauen können, dass die einzelnen Punkte kontinuierlich weiterentwickelt und behandelt werden, dass die Vernetzung der verschiedenen Bereiche immer im Blick gehalten wird, sind das Plus, das sich bei diesen Maritimen Konferenzen auch bemerkbar macht.

Wir haben im Herbst des vergangenen Jahres sogar eine eigene Geschäftsstelle für den Masterplan Maritime Technologien eröffnet. Wir wollen erreichen, dass deutsche Forschungsinstitute und Unternehmen ihre Kompetenzen nutzen, um immer wieder mit Innovationen weltweit Akzente zu setzen.

Dabei gibt es viele interessante Bereiche. Ich will hier einen nennen, den Tiefseebergbau, weil er erstens langfristig zur Versorgungssicherheit mit Hochtechnologierohstoffen beitragen wird und sich zweitens für deutsche Hersteller innovative und umweltschonende Meerestechnologien viel besser vermarkten lassen. Wir verfügen über zwei Lizenzgebiete und sind dabei durchaus Vorreiter. Das ermöglicht uns, Herr Generalsekretär Lim, hohe Standards bei Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu setzen.

In eine ähnliche Richtung zielt unser Engagement bei Offshore-Technologien. Vor der deutschen Küste sind bereits Windkraftanlagen mit einer Kapazität von über vier Gigawatt in Betrieb. Weitere Projekte befinden sich in der Umsetzung. Das Ausbauziel liegt bei sechseinhalb Gigawatt bis 2020, das wir wahrscheinlich recht deutlich überschreiten werden.

In der Bundesregierung und auch schon in den Koalitionsverhandlungen haben wir sehr viel darüber geredet, wie wir denn die Stromnetzanbindung sichern können. Denn wir brauchen Synchronizität von Offshore-Windenergieausbau und Netzen. Das Thema der direkten Stromanbindung ist inzwischen relativ gut geklärt. Dann muss es aber weitergehen, weil die industrielle Wertschöpfung im Süden der Republik sehr viel stärker ist. Hier haben wir noch einige Themen des Leitungsausbaus voranzutreiben.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat immer auch etwas mit Kostenkontrolle zu tun. Deshalb müssen wir immer schauen, Umweltfreundlichkeit mit Kosteneffizienz zusammenzubringen, damit die Wirtschaftlichkeit der Industrieproduktion nicht leidet.

Deutschland genießt recht hohes Ansehen für sein umwelt- und klimapolitisches Engagement. Aber wir müssen diesen Ruf immer wieder verteidigen, auch mit Blick auf die maritime Wirtschaft. Wir setzen uns insgesamt dafür ein, dass die Seeschifffahrt umweltfreundlicher wird. Sie ist einer der effizientesten Verkehrsträger. Aber es gibt noch viel Potenzial, zum Beispiel beim Schadstoffausstoß, der begrenzt werden muss, weil gerade die Luftqualität in Hafenstädten trotz des begonnenen Umdenkens oft noch zu wünschen übriglässt.

Deshalb: Alternative Antriebstechnologien, Kraftstoffe und Energieträger eröffnen neue Möglichkeiten, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Umweltbelastung durch Schiffsverkehr zu senken. Viel hängt vom Aufbau der erforderlichen Tank- und Ladeinfrastruktur ab. Deshalb fördern wir auch hier entsprechende Pilotvorhaben, gerade auch in der Schifffahrt.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation hat inzwischen sehr hilfreiche Vorgaben gemacht. Wir haben dies immer aktiv unterstützt. Ich denke, ihre Anwesenheit hier zeigt auch, wie wir ihre Arbeit wertschätzen.

Ab 2020 wird es einen ehrgeizigen Grenzwert für den Anteil von Schwefel in Schiffskraftstoffen geben, der dann nur noch bei maximal 0,5 Prozent liegen darf. Das ist eine enorme Herausforderung für die Branche. Aber wir sind durch die Erfahrungen, die wir auf der Nord- und Ostsee gemacht haben, ermutigt. Dort darf der Schwefelgehalt in Kraftstoffen seit 2015 nur noch maximal 0,1 Prozent betragen. Das ist der strengste Wert weltweit.

Die Natur der beiden Meere zeigt allerdings auch, dass das dort notwendig ist. Ich weiß auch, dass noch andere Schiffe auf den Weltmeeren fahren als auf der Nord- und Ostsee und kann mir die Gegenargumente gut vorstellen. Aber auch hier gilt: Bei den Weltmeeren müssen wir es angehen. Die Schifffahrt hat die Vorgabe zur Nord- und Ostsee gut gemeistert. Damit haben sich die Schwefeloxidemissionen in Gebieten mit diesem Grenzwert massiv reduziert.

Ein zweiter Punkt ist der CO2-Ausstoß. Wir alle haben das Klimaabkommen von Paris noch in Erinnerung, das Deutschland natürlich unterstützt hat. Ich möchte Generalsekretär Lim noch einmal dafür danken, dass die International Maritime Organization einen Fahrplan zur Reduzierung der CO2-Emissionen aufgestellt hat. Genauso wie es im Luftverkehr der Fall ist, sollten wir auch für den Seeverkehr zeitnah verbindliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Deutschland wird Sie dabei unterstützen.

Ich habe es schon erwähnt: Viele Einsparpotenziale bieten sich durch die Digitalisierung. Daten lassen sich intelligent miteinander verknüpfen. Dadurch können Transportketten bei Verzögerungen sehr schnell neu berechnet werden, die beste, effizienteste Route und Beladung, das beste Verkehrsmittel können ermittelt werden. Solche Lösungen tragen auch dazu bei, nicht nur insgesamt effizienter zu sein, sondern auch die Umwelt zu schonen.

Der Schutz von Natur und Umwelt ist ganz besonders auch beim Kampf gegen Meeresmüll gefordert, insbesondere gegen große Mengen Plastik in den Meeren, die Tiere und Menschen gefährden. Wir haben deshalb 2015, als wir den G7-Vorsitz hatten, einen Aktionsplan gegen Müll in den Meeren beschlossen. Daran wollen wir im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft wieder anknüpfen. Ich freue mich, dass sich die IMO auch hierbei aktiv einbringt. Ich begrüße das sehr.

Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Es bewegt sich eine Menge. Einer, dem Themen mit maritimem Bezug stets wichtig waren, ist der von mir schon erwähnte Parlamentarische Staatssekretär und Maritime Koordinator der Bundesregierung Uwe Beckmeyer. Er verzichtet auf eine erneute Kandidatur für ein Bundestagsmandat, wird also im September auch aus dem Amt des Koordinators ausscheiden. Deshalb – obwohl ich bis zum Ende der Legislaturperiode noch auf seine Arbeit setze, das ist jetzt kein Freifahrtschein, sich nicht mehr zu kümmern – möchte ich ihm von ganzem Herzen für seine Arbeit danken. Ich wünsche Ihnen, Herr Beckmeyer, alles Gute und hoffe, dass Sie den maritimen Themen auch in Zukunft verbunden bleiben. Etwas anderes kann ich mir eigentlich auch gar nicht vorstellen. Also: Danke und alles Gute.

Um den Schmerz über das Ausscheiden von Herrn Beckmeyer als Koordinator vielleicht etwas abzumildern, wird die nächste Nationale Maritime Konferenz in einem Binnenland stattfinden. Damit rückt die Bedeutung der maritimen Wirtschaft auch für küstenfernere Regionen stärker in den Blick. Ich weiß noch, dass es, als Dagmar Wöhrl Koordinatorin für die maritime Wirtschaft war, ein ewiges Raunen gab, wie es sein könne, dass jemand aus Bayern eine solche Aufgabe übernimmt. Dann haben wir plötzlich festgestellt, wie viel der Wertschöpfung für den maritimen Bereich aus Bayern kommt. Es ist also nicht nur eine Küstensache.

Es ist eine gute Entscheidung, weil wir eine gute Unterstützung in allen Bundesländern für die maritime Infrastruktur brauchen. Wir haben im maritimen Sektor immerhin rund 400.000 Beschäftige und 50 Milliarden Euro Umsatz, Zulieferbetriebe überall, natürlich auch viele Unternehmen in Küstennähe. Die maritime Wirtschaft ist also eine wichtige Säule für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland.

Deshalb mein herzlicher Dank all denen, die sich im Vorfeld dieser Konferenz – die Konferenz ist ja im Grunde der Endpunkt einer längeren Arbeit – wieder für die maritimen Belange eingesetzt haben. Ihnen alles Gute bei der Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse, insbesondere der Implementierung der Möglichkeiten der Digitalisierung. Danke schön, dass Hamburg so ein toller Gastgeber ist und dass ich dabei sein konnte. Mir ist es immer eine große Ehre, hier dabei zu sein.

Ich habe es eben gesagt: Es ist natürlich nicht ganz einfach. Sie haben hier viele Stunden diskutiert und sich viele Wochen vorbereitet. Ich habe natürlich nicht an jedem Arbeitsschritt teilgenommen. Eigentlich kann ich Ihnen dann nicht etwas ganz Neues sagen. Aber die Tatsache, dass die Bundesregierung hier auf allen Ebenen vertreten ist, macht deutlich, dass uns der ganze Wirtschaftszweig sehr wichtig ist. Dieses Signal sollte Sie ermutigen, auch weiterhin so intensiv für die schöne maritime Wirtschaft zu arbeiten.

Danke schön!

Dienstag, 04. April 2017