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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei den Tagen der Familienunternehmer

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 26. April 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Goebel,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein. Sie hatten schon eine Vielzahl von Rednern hier und haben sich daher im politischen Berlin auch einen umfassenden Eindruck davon verschaffen können, wie hier gedacht und übereinander gesprochen wird. Ich will mich jetzt im Wesentlichen auf meine eigenen Worte konzentrieren, möchte aber zuvor Ihnen, Herr Goebel, ganz herzlich dazu gratulieren, dass Sie heute wiedergewählt wurden – mit einem, wie ich finde, anständigen Ergebnis. Ich will nicht an die Zeiten der Planwirtschaft erinnern, in denen die Ergebnisse ähnlich ausfielen. Jedenfalls: Einen herzlichen Glückwunsch und eine glückliche Hand. Denn Sie vertreten einen Verband, der den Mittelstand und damit ein wirklich gutes Stück Deutschland repräsentiert. Und deshalb wartet manchmal auch viel Arbeit auf Sie. Sie sind wahrscheinlich auch deshalb gewählt worden, weil Sie klare Worte aussprechen können. Deshalb sage ich ganz offen: Ich finde es gut und wichtig, ja unerlässlich, dass wir miteinander im Gespräch sind über das, was in Deutschland geschieht.

95 Prozent der deutschen Unternehmen sind familiengeführt, 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse sind in familiengeführten Unternehmen und die familiengeführten Unternehmen erbringen den größten Teil der Ausbildungsleistung der Wirtschaft. Für all diese Leistungen ein ganz herzliches Dankeschön. Es ist Ihnen absolut zuzustimmen, wenn Sie sagen, dass wirtschaftliche Vernunft eine notwendige und ausschlaggebende Voraussetzung dafür ist, dass es in Deutschland Gerechtigkeit und dass es Solidarität geben kann, wobei die freiheitliche Entfaltung der Familienunternehmen natürlich auch eine wichtige Bedingung dafür ist.

Aus all diesen Gründen glaube ich, dass wir, wenn wir über die nächsten Jahre nachdenken, das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, fortsetzen und weiterentwickeln müssen. Ich will mich jetzt nicht lange in der Vergangenheit aufhalten, aber sagen: Als ich Bundeskanzlerin geworden bin, hatte Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose. Wir haben heute unter drei Millionen. Die Hälfte der Jugendarbeitslosigkeit konnte überwunden werden. Wir haben nur noch halb so viele junge Menschen, die arbeitslos sind. Das ist ein Erfolg.

Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge lagen in Deutschland schon einmal über 43 Prozent. Sie liegen im Augenblick deutlich unter 40 Prozent; das ist etwas, das wir Ihnen versprochen hatten. Wir haben in der jetzigen Legislaturperiode 13 Milliarden Euro mehr für Forschung und Investitionen ausgegeben. Es sind selten so viele Wissenschaftler wieder in die deutschen Forschungseinrichtungen zurückgekehrt. Auch die familiengeführten Unternehmen – ich habe gerade mit dem neuen DIHK-Chef, Herrn Schweitzer, darüber diskutiert –, auch der Mittelstand partizipiert an der Innovationsförderung. Vielleicht ist es nicht immer ganz gerecht, wie die Leistung der großen und die Leistung der etwas kleineren Unternehmen dargestellt wird, aber insgesamt sind wir auch auf diesem Gebiet sehr stark weitergekommen. Wir haben rund 25 Prozent der bürokratischen Lasten durch Berichtspflichten abgebaut; das macht eine Entlastung von über 12 Milliarden Euro aus. Wir haben zu Beginn unserer Amtszeit die Erbschaftsteuer nochmals vereinfacht, was wir in der Großen Koalition nicht schaffen konnten. Wir haben die Unternehmenssteuer verbessert.

Es hat sich ausgezahlt, dass wir wichtige Schritte gegangen sind und damit Ihre Entwicklung an all den von mir genannten Stellen nicht gehemmt haben. Und wir haben eine Gegenleistung dafür bekommen, nämlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die heute ihre Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Situation der Sozialsysteme heute so aussieht, wie sie aussieht. Wir konnten einerseits Beiträge senken – bei der Arbeitslosenversicherung waren wir einmal bei 6,5 Prozent; das haben wir mehr als halbiert – und wir konnten auf der anderen Seite sagen: Auch unsere Steuereinnahmen sind wegen der guten Beschäftigungsrate gestiegen – das ist auch ein wichtiger Punkt –, um dann an anderer Stelle Gerechtigkeit erleben lassen zu können.

Deshalb ist es meine und unsere feste Absicht, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen, weil wir glauben, dass die Bedingungen damit am besten gestaltet werden können, weil wir dabei bleiben sollten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Wir haben im Augenblick aber auch keinen Spielraum, große Steuersenkungen vorzunehmen. Doch ich würde gern neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, die wir jetzt durchbekommen haben, die ja auch verfassungsrechtlich geboten ist, zudem die kalte Progression bekämpfen, weil ich sie wirklich für ein Element der Ungerechtigkeit halte. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ja zusammen mit Ihnen, den Unternehmern, in der großen internationalen Finanzkrise auch einen Beitrag zu deren Überwindung geleistet – auch durch Flexibilisierung vieler Arbeitsverträge. Deshalb würden wir ihnen, wenn sie Lohnerhöhungen haben konnten, diese auch netto voll zugestehen. Wir wollen nicht das als zusätzliche Steuern im Staatssäckel haben, das als Lohnerhöhung eigentlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört. Weil wir das für sehr wichtig halten, haben wir den Ländern sogar angeboten, dass der Bund den allergrößten Teil der entsprechenden Rechtsverschiebung in der Steuerkurve, also die Steuerausfälle, finanziell übernimmt. Trotzdem haben die sozialdemokratisch regierten Länder dazu nein gesagt.

Wenn wir jetzt immer über Besserverdienende reden, dann stellt sich ja die Frage: Ab welcher Einkommenshöhe ist eigentlich von einem Besserverdienenden zu sprechen? Wenn ich mir anschaue, wie sich die Steuereinnahmen aufbauen, dann ist ganz wichtig zu wissen, dass ein Programm – auch wenn ich die Spitzensteuersätze erhöhe – auch sehr schnell die mit im Visier hat, die Facharbeiter sind, die Ingenieure sind, die Meister sind, die Familien haben, und dass zum Schluss auch noch – wie jetzt vom Deutschen Institut für Wirtschaft ausgearbeitet wurde – zum Beispiel Kinderfreibeträge für Familien gekürzt werden und Ähnliches mehr. All das wollen wir nicht.

Wenn wir uns in anderen Ländern umsehen, dann wissen wir auch: Nichts ist schlimmer, als wenn es ein Klima der Verunsicherung gibt, weil dann diejenigen, die investieren können, nicht mehr investieren. Dann sind alle Reden über Wachstum bestenfalls noch halb so viel oder ein Viertel so viel wert, wie das der Fall ist, wenn private Investitionen stattfinden. Aus diesem Grund sage ich: Die Vermögensteuer wird es mit uns nicht geben. Sie wollten von mir jetzt gleich wissen: in jeder denkbaren Konstellation. Ich sage, ich rege die christlich-liberale Koalition an; und mit dieser wird es keine Vermögensteuer geben. Mit mir wird es überhaupt keine Vermögensteuer geben. Darauf können Sie sich verlassen. Aber ich muss ja jetzt aufpassen: Wenn ich sage, dass es mit mir keine geben wird, dann sagen Sie: Die Merkel glaubt schon gar nicht mehr an den Sieg. Ich glaube, die christlich-liberale Koalition kann das und wird das schaffen. Wir arbeiten dafür. Deshalb betone ich das an dieser Stelle. Und zwar deshalb, weil ich aus vielen Betrachtungen weiß – ob nun über Einkommensteuererhöhungen, über Spitzensteuersätze, über Erbschaftsteuer gesprochen wird –, dass man eben nicht unterscheiden kann zwischen den betrieblichen und sonstigen Vermögen, sondern dass es immer wieder dazu kommt, dass man dann die Falschen belastet. Man könnte heute sogar grüne Bezugsquellen finden, die das ebenfalls verlauten lassen, wenn sie denn in südlichen Bundesländern Verantwortung haben. Ich würde darauf aber nicht setzen; bei uns sind Sie da sicherer. Also, meine Damen und Herren, zusätzliche Steuerbelastungen wären gerade auch wegen der augenblicklichen Unsicherheiten völlig falsche Maßnahmen.

Nun haben Sie, Herr Goebel, ein bisschen den Eindruck erweckt: „Na ja, gut; die Frau war jetzt mit Europa beschäftigt, und deshalb konnte sie für uns nicht so viel tun.“ Ich bin zutiefst davon überzeugt: Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Genauso gilt die Umkehrung: Europa geht es nur gut, wenn es Deutschland gut geht. So, wie wir in Deutschland zeigen konnten, dass wir stärker aus der großen Finanzkrise herausgekommen sind, als wir in sie hineingegangen sind, so möchte ich auch, dass Europa eines Tages sagen kann: Wir sind stärker aus dieser großen Krise herausgekommen, als wir in sie hineingegangen sind. Und das wird auch gut für Deutschland sein.

Nun noch ein Wort – da werden wir nicht ganz zusammenkommen; dennoch will ich es sagen –: Wenn Sie sagen, bei den europäischen Rettungsmechanismen sind wir immer davon ausgegangen, dass man sich an Verträge halten muss, sagen Sie implizit: Das haben Sie, Frau Merkel, ja nicht getan. Nun kann man mir ja viel zutrauen. Ich versuche, mich an Verträge zu halten – ich will das hier noch einmal ausdrücklich sagen; das denken Sie sicherlich auch. Es gab keine oder nahezu keine Entscheidung im deutschen Parlament, die nicht beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Wenn Sie sagen, das, was da in den letzten Jahren passiert ist, sei nicht vertragskonform, dann sagen Sie nicht mehr und nicht weniger, als dass unser Bundesverfassungsgericht geltendes Recht nicht richtig interpretiere; und da muss man, finde ich, vorsichtig sein.

Wir haben damals den Bailout-Artikel aus voller Überzeugung verhandelt und haben eine Sache, glaube ich, so nicht gesehen, wie sie dann aber stattgefunden hat: nämlich dass eine Finanzkrise in Griechenland – eine Krise, in der kaum ein internationaler oder nationaler Investor mehr Griechenland-Staatsanleihen aufkauft –, in einem kleineren europäischen Land mit weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, den gesamten Euro in eine schwere Krise bringen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil im Grunde gesagt: Deutschland kann so lange Mitglied des Euroraums sein, wie die Stabilität des Euro gesichert ist. Das heißt also, die notwendige Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Euroraum ist ein stabiler Euro. Wenn diese Stabilität nicht mehr gesichert ist, sind wir aufgefordert, etwas für die Stabilisierung des Euroraums zu tun. Jetzt haben wir ja nicht Griechenland das Geld sozusagen rübergereicht, wie man es gern von uns gehabt hätte, sondern wir haben Zeit gekauft für Länder in Schwierigkeiten, damit in dieser Zeit die Länder ihre Hausaufgaben machen können.

Keiner von uns hat vorausgesehen, dass wir in solch eine Lage kommen. Im Übrigen haben es die Märkte auch nicht vorausgesehen, denn es hat in dem Moment, in dem Portugal, Spanien und dann auch Griechenland Euro-Länder geworden sind, praktisch einen Einheitszins für die ganze Eurozone, für alle Staatsanleihen gegeben. Erst nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Marktakteure auf die Idee gekommen, dass man die einzelnen Euro-Mitgliedstaaten vielleicht unterschiedlich betrachten muss. Im Grunde ist es dann zu einer Aufspaltung der Zinssätze für die Staatsanleihen gekommen, so wie wir sie mehr oder weniger schon vor der Einführung des Euro hatten.

Wir müssen jetzt das Fundament der Währungsunion so bauen, dass uns das nicht wieder passiert, denn die internationalen Investoren haben gesehen, dass es keine Gemeinschaftshaftung gibt, was sie aber früher quasi angenommen hatten. Deshalb arbeiten wir darauf hin, dass es Reformen gibt, dass es Konsolidierung der Haushalte gibt, dass es Wachstum gibt. Das ist im Übrigen auch etwas, das ich in diesem Kreis nicht weiter zu erklären brauche. Wir reden in Europa sehr häufig über Wachstum. Aber manchmal herrscht das Verständnis, dass Wachstum nur entstehen könne, wenn der Staat investiert, also wenn der Staat Geld gibt. Ich glaube, unsere wesentlichen Wachstumsquellen in normalen Zeiten sind private Investitionen. Die Staaten haben den Auftrag, ein Umfeld zu schaffen, Rahmenbedingungen, Leitplanken zu setzen, in denen private Investitionen stattfinden können. Deshalb ist die Frage, wie wir Europa reformieren, nun nicht etwa nur eine Frage der Austerität beziehungsweise der Haushaltskonsolidierung. Haushaltskonsolidierung ist ein Teil, weil es sich erwiesen hat, dass Länder, die sehr hohe Schulden haben, auch mit der Refinanzierung ihrer Unternehmen mehr Schwierigkeiten haben als Länder, die geringere Schulden haben, und weil es sich erwiesen hat, dass niemand mehr Staatsanleihen kaufen will, wenn die Schuldenberge zu groß werden.

Aber damit sind die Reformen mitnichten abgeschlossen, sondern das ist ein Teil. Wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, wir brauchen mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung, bessere Bedingungen für die Gründung von Unternehmen. Dazu gab es gestern einen sehr interessanten Artikel, ein sehr interessantes Interview mit dem Oberbürgermeister von Florenz in Italien, Herrn Renzi, der darauf hingewiesen hat, wie viele Verkrustungen wir in Europa noch haben – ich rede jetzt gar nicht von uns –, wie viel Bürokratie wir abbauen könnten und dass wir auch Wachstumsmotor in der Welt werden können.

Im Kern geht es mir darum, dass wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben. Die Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich nicht daran, ob wir bei uns zu Hause etwas verkaufen können, sondern vor allen Dingen darin, ob wir auch exportieren können oder ob die Menschen in unseren Ländern Produkte aus unseren Ländern kaufen und nicht bessere und billigere Produkte aus anderen Ländern bekommen können, die sie dann vorziehen. Da heutzutage 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas stattfinden, müssen wir uns – da gebe ich Ihnen vollkommen Recht – nicht nur umsehen, wie es in Europa aussieht, sondern auch, wie es anderswo auf der Welt aussieht. Ich bin mir sicher: Europa hat herausragende Voraussetzungen, um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein, aber wir müssen eben ein paar Dinge ändern.

Die Befassung mit Europa ist immer auch eine Befassung mit dem Schicksal Deutschlands. Wir sind 80 Millionen. Wir haben die größte Volkswirtschaft in Europa. Damit können wir uns toll vorkommen, aber bei sieben Milliarden Einwohnern auf der Welt reißen wir allein noch gar nichts, wenn wir nicht ein paar Verbündete haben. Deshalb mein letztes Wort zu Europa: Wir streiten uns in Europa über viele Sachen, manchmal auch über Dinge, bei denen ich gar nicht verstehe, warum wir uns über sie streiten. Wir verbringen ganze Nächte mit der Frage, ob der europäische Haushalt in den nächsten Jahren 808 Milliarden Euro oder 821 Milliarden umfassen soll. Das alles ist wichtig, aber vergessen Sie nie, worüber wir uns in Europa nicht streiten: Wir streiten uns nicht um Demokratie, wir streiten uns nicht um Meinungsfreiheit, wir streiten uns nicht um Pressefreiheit, wir streiten uns nicht mehr um Reisefreiheit, wir streiten uns nicht mehr um Religionsfreiheit. Wenn ich mir ansonsten die Welt ansehe, dann sehe ich viele Länder, in denen darüber vehement gestritten wird. Deshalb ist es gut für uns 80 Millionen in Deutschland gemeinsame Werte als 500 Millionen Europäer zu haben und von dieser Warte aus auch unsere Forderungen stellen zu können. Das ist unser Vorteil für Europa und auch für die Familienunternehmen.

Jetzt könnte ich Ihnen noch von der Ist-Versteuerung, von Verlustverrechnungen und von all dem, was wir besser gemacht haben, berichten. Ich kann Ihnen sagen, wir arbeiten in einer zweiten Runde daran, die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen zu verkürzen. Wir hatten das vorgeschlagen, der Bundesrat hat es abgelehnt. Dann hat der Kanzlerkandidat gesagt, er möchte das doch gerne haben. Jetzt haben wir es wieder in den Bundestag eingebracht. Nun wollen wir einmal sehen, was der Bundestag macht. Wir sind also auch bei diesem Beispiel dabei, die Dinge zu voranzubringen und verbessern.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Ohne eine vernünftige Wirtschaft wird es nicht gelingen, die notwendigen Hausaufgaben zu erledigen. Wir haben neben der Wettbewerbsfrage, neben der Verschuldungskrise in der Europäischen Union auch bei uns Hausaufgaben zu machen. 2005 – in der Großen Koalition –, nachdem die rot-grüne Regierung unter der Führung von Kanzler Schröder den Stabilitätspakt in Europa aufgeweicht und sich praktisch nicht mehr daran gehalten hat, war eine der ersten Amtshandlungen, mit Kommissar Almunia zu sprechen und zu sagen: Deutschland hat vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa wieder einzuhalten. Wir haben dann eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf hindeutete, dass wir 2010/11 einen ausgeglichen Haushalt gehabt hätten. Dann kam die große internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von über fünf Prozent. Damit haben wir nicht gerechnet. Aber wir haben richtig reagiert: Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, kluge Konjunkturprogramme. Danke noch einmal Ihnen allen, die Sie Kurzarbeit und vieles andere in Anspruch genommen haben.

Als die christlich-liberale Koalition ihre Arbeit aufnahm, lag zunächst ein Haushaltsentwurf mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung auf dem Tisch, weil uns natürlich die Kurzarbeit und vieles andere mehr viel Geld gekostet hat. Das war aber gut investiertes Geld. Und wenn wir jetzt bei 20 Milliarden Euro und nächstes Jahr deutlich darunter sind, dann ist das auch ein Erfolg. Es heißt ja immer, die Steuereinnahmen sprudeln. Ich will Ihnen nur sagen, wofür die auch verwendet wurden. Der Bund hat die Vorgaben der Schuldenbremse – Deutschland hat diese Schuldenbremse eingeführt – bereits 2012 eingehalten: mit 0,31 Prozent an struktureller Neuverschuldung. 0,35 Prozent dürften wir haben; und das eigentlich erst ab 2015. Wir werden im nächsten Jahr einen Haushalt haben, der strukturell ausgeglichen ist; das heißt, um die sieben Milliarden Euro Neuverschuldung mit konjunkturellen Komponenten. Dann werden wir in eine Situation kommen, in der wir endlich nicht mehr sagen müssen: Wir leben immer noch auf Kosten der Zukunft. Dann werden wir immer noch nicht beim Schuldenzurückzahlen sein, aber endlich einmal da, dass wir mit dem auskommen, was wir erwirtschaften. Das ist, im Sinne des Mittelstands gedacht, auch eine Zukunftsinvestition. Und diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir haben, was die Fachkräftesicherung anbelangt, einiges erreicht. Wir haben heute rund eine Million Menschen über 55 Jahren mehr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich weiß, dass der Mittelstand auch da viel tut. Wir müssen das fortsetzen. An der Erhöhung des Renteneintrittsalters, an der Rente mit 67 im Jahr 2029 können wir nichts ändern. Es ist der demografischen Entwicklung geschuldet, dass sich die Lebensarbeitszeit verlängert. Aber wenn das so ist, dann müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit einer Beschäftigung deutlich über das 60. Lebensjahr hinaus bis zum Renteneintrittsalter geben. Wenn die allermeisten Menschen das gar nicht erleben, sagen sie: Passt mal auf, ihr macht nichts weiter als eine verkappte Rentenkürzung. Das ist im Sinne vieler natürlich nicht gerecht. Ich sehe das ein und danke deshalb jedem, der etwas für seine Beschäftigten tut, damit sie länger im Berufsleben bleiben können. Dies werden wir fortsetzen.

Wir haben die sogenannte Blue Card eingeführt, die EU-Richtlinie umgesetzt, die Fachkräften eine bessere Zuwanderung ermöglicht. Aber bei immer noch knapp drei Millionen Arbeitslosen müssen wir vor allen Dingen darauf achten, dass alle Menschen, die in Deutschland arbeits- und erwerbsfähig sind, auch arbeiten, denn von den rund 300 Milliarden Euro in unserem Bundeshaushalt geben wir jedes Jahr rund 35 Milliarden für Hartz IV aus. Jeder, der aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskommt, verringert ja nicht nur den großen Block der Hartz-IV-Zahlungen, sondern ist auch jemand, der wieder in die Sozialkassen einzahlt. Auch deshalb müssen wir uns der Mühe unterwerfen.

Deshalb ist für mich auch das Thema Integration der Migrantinnen und Migranten ein so zentrales. Ich habe in meiner Zeit als Bundeskanzlerin mit den Ländern die Absprache getroffen: Wir halbieren die Zahl der Schulabbrecher. Da sind wir auf einem ganz guten Weg. Wir erlauben endlich Berufsberatung in den Schulen. Und wir haben, was die Integration anbelangt, gerade auch mit Sprachkursen, teilweise auch mit Sprachkursen im Ausland, die absolviert werden müssen, bevor zum Beispiel Eheschließungen in Deutschland stattfinden, etwas getan, womit das Thema Sprachkompetenz wirklich vorangekommen ist. Es gibt heute in Deutschland für alle Kinder Sprachstandsprüfungen, bevor sie in die Schule gehen, sodass wir hier langsam auf der Ebene, die uns so lange gehindert hat, wirklich vorankommen.

Wenn wir darüber sprechen, was der Bund tut, will ich noch zwei Dinge sagen, die auch für Sie von immanenter Wichtigkeit sind. Das eine ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ursula von der Leyen hat dafür gesorgt, dass in der vergangenen Legislaturperiode der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ins Programm geschrieben wurde. Der Bund wird bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro die Investitionen in die Kitas unterstützt haben und wird sich dann dauerhaft am Unterhalt der Kindertagesstätten beteiligen, damit die Kommunen und die Länder sich das leisten können und die Kosten fair geteilt werden. Das ist eigentlich nicht unsere Zuständigkeit. Wir haben es trotzdem getan, weil wir mit Blick auf den Wunsch vieler Frauen oder vieler Familien, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, der Überzeugung sind, dass wir das tun sollten, zumal wir wissen, dass ein großer Teil der Alleinerziehenden heute deshalb nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht – nicht, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern –, weil es für das Kind keine Kinderbetreuung gibt, und weil wir glauben, dass dies auch ein Beitrag dazu ist, dass der Fachkräftemangel beseitigt werden kann. Ab 01.08. wird es den Rechtsanspruch geben – ich war kürzlich beim Deutschen Städtetag –, der sicherlich insbesondere für die großen Städte eine große Aufgabe darstellt. Aber hier hat sich vieles erheblich verbessert.

Ein Zweites: Wir haben die Schulzeiten zum Teil verkürzt, wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Dadurch haben wir sehr viele Schulabgänger, die auch in einem entsprechend höheren Maße eine akademische Ausbildung bekommen sollen. Wir hatten nie so viele Studienanfänger in Deutschland, wie wir im Augenblick haben. Der Bund unterstützt Jahr für Jahr über den Hochschulpakt II die Universitäten, damit hier vernünftige Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Das ist auch ganz wichtig.

Und wir haben eine Sache gemacht, bei der man sich wundert, dass sie nicht schon vor dreißig Jahren gemacht wurde: Wir haben endlich ein Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse erarbeitet. Das muss jetzt in den Ländern umgesetzt werden. Denn für manche Berufsabschlussanerkennung ist der Bund nicht zuständig. Wenn man einmal sieht, was es für eine Mühe gewesen ist, alle von diesem Gesetz zu überzeugen, dann wundert man sich durchaus. Ich finde es recht und billig, dass wir dies endlich gemacht haben. Hier sind wir wirklich vorangekommen.

Unsere Hightech-Strategie ist im Übrigen auch ein Beitrag, um Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten.

Jetzt kommen wir zum Thema Energie. Da mischen sich zwei Dinge. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ja nicht erst nach der Energiewende entstanden, sondern das gibt es schon länger. Es ging aus dem Stromeinspeisungsgesetz hervor, das es schon gab, bevor ich Bundesumweltministerin war; und das war ich von 1994 bis 1998. Das Gesetz ist dann von Rot-Grün noch verstärkt worden und hat dazu geführt, dass die Erneuerbaren Energien heute kein Nischenmarkt mehr sind. Als Sie sprachen, Herr Goebel, habe ich mir überlegt, wie viele Mittelständler auch ein bisschen an den Erneuerbaren Energien partizipieren – ein kleines Solarpanel oder so etwas könnte ja irgendwo auf dem Dach sein. Es wäre ja auch dumm, wenn sie es nicht täten.

Nun haben wir Folgendes: Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien hat mit der Frage, wann welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird, fast nichts zu tun, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt nach dem EEG. Nun müssen Sie, wenn Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren wollen, Mehrheiten haben, Mehrheiten im Bundestag – diese bekommt man in der Koalition – und dann noch Mehrheiten im Bundesrat. Dabei müssen Sie einmal sehen: Der eine hat viele Solarpanels, der andere stellt viele Solarpanels her. Bevor Sie eine Mehrheit für eine Novellierung des Gesetzes bekommen, von dem inzwischen so viele einzelne Gruppen profitieren, dann haben Sie eine schwierige Aufgabe zu erledigen. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Das wird jetzt, vor der Bundestagswahl – wir haben es versucht – nicht mehr gelingen.

Peter Altmaier hat sich mit seiner Strompreisbremse viel Zorn zugezogen, auch wenn es eine richtige Initiative war. Sie einzuführen, das werden wir jetzt aber nicht mehr schaffen. Doch wir müssen zeigen, wie wir – das haben Sie ja auch gesagt – den Ausbau der Erneuerbaren Energien fortsetzen und uns gleichzeitig schrittweise aus der Subventionierung heraus und hin zur Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien bewegen. Das wird nur gelingen, wenn wir aufhören, sektoral zu denken: Hier die Erzeugung Erneuerbarer Energien, hier die Grundlast, hier die Netze, hier die Speicher. Wir müssen vielmehr systemisch denken, die verschiedenen Komponenten zusammennehmen und sagen: Jeder, der sich am Energiemarkt beteiligt, muss ein Stück Verantwortung für das Ganze zeigen, sonst wird die Energiewende nicht gelingen.

Wir haben an einigen Stellen die technologischen Entwicklungen massiv unterschätzt, zum Beispiel bei der Degression der Solarförderung. Das haben wir inzwischen sozusagen wieder geradegebogen. Aber es gab auch Zeiten, in denen einfach wahnsinnig viel investiert wurde, weil auch die Förderung sehr attraktiv war. Ich gebe Ihnen Recht und sage, es ist eine prioritäre Aufgabe nach der Bundestagswahl, hier mehr Ordnung zu bekommen. Aber dieses Problem hätten wir auch mit der EEG-Umlage, wenn wir nicht über die Laufzeiten der Kernenergie gesprochen hätten, weil es einfach mit dem Zubau an erneuerbaren Energien zusammenhängt.

Wir müssen auch mehr tun auf dem Gebiet der Energieeffizienz; dazu will ich jetzt keine langen Ausführungen machen. Wir müssen vor allen Dingen sehen – auch, wenn wir über die CO2-Minderung sprechen –: In welchen Bereichen können wir am effizientesten und auch am kostengünstigsten Einsparungen vornehmen? Da bleibt nach wie vor ein Riesenbereich der gesamte Wärmemarkt. Wir haben uns jetzt sehr stark auf die energieintensive Industrie konzentriert, aber der Wärmemarkt, die Gebäudesanierung, gerade auch im Altbaubestand, ist nach wie vor das, was man den großen schlafenden Riesen in diesem Bereich nennt. Hier sind wir leider mit den Ländern nicht so weit gekommen, wie wir es gern gehabt hätten.

Meine Damen und Herren, wir sind also nicht sorgenvoll, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nichts zu tun hätten. Das eint uns. Aber wir haben auch einiges auf den Weg gebracht, was dazu beiträgt, dass wir die große Herausforderung, die in den nächsten Jahren auf uns wartet, meistern, nämlich den demografischen Wandel. Da will ich noch auf eine Sache hinweisen, die jetzt nicht Ihr zentrales Thema, aber für Ihr Lebensumfeld von entscheidender Bedeutung ist: Der demografische Wandel stellt sich so dar, dass wir jedes Jahr hunderttausende Menschen mehr haben, die aus dem Erwerbsleben in die Rente gehen, als aus der Schule oder dem Ausbildungssystem in das Erwerbsleben. Das summiert sich Mitte/Ende des nächsten Jahrzehnts auf etwa sechs Millionen Arbeitskräfte, die uns fehlen werden. Deshalb ist das Thema Fachkräfte eines der entscheidenden.

Wir werden im Durchschnitt älter – was extrem erfreulich ist – und haben weniger Kinder – was nicht so erfreulich ist. Und die Gruppe der Erwerbstätigen wird also kleiner. Auf ihr liegen immer mehr Erwartungen bezüglich der Absicherung der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist es eben auch so wichtig, dass wir etwas wie die Rente mit 67 jetzt nicht einfach bis 2020 mehr oder weniger verschieben, wie die Sozialdemokraten vorschlagen, sondern die Realitäten in den Blick nehmen, damit dann nicht später ganz abrupt Änderungen durchgeführt werden müssen.

Wir wissen, dass sich der demografische Wandel in den Kommunen ganz unterschiedlich darstellt. Wir haben Städte, beispielsweise München, wo man gar nicht weiß, wie die Schulklassen kleiner gemacht werden können, weil da unglaublich viel Zuwanderung aus den neuen Bundesländern und anderen Regionen zu verzeichnen ist. Und wir haben eben ganze Regionen, in denen Abwanderung stattfindet. Wir können nicht mehr mit dem gleichen Konzept sozusagen für jeden Antworten finden, sondern müssen da, wo die Bevölkerungsdichte abnimmt, insbesondere in ländlichen Gebieten, Vorsorge treffen. Und wir müssen da, wo die Bevölkerung zunimmt, zum Beispiel etwas im Bereich bezahlbarer Mieten machen. Es stellen sich uns also ganz unterschiedliche Herausforderungen in Deutschland. Früher war das vor allem im Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern der Fall. In Zukunft wird sich das immer mehr verschieben. Damit aber nicht einer sagt, „Sie hat die Förderung für die neuen Länder infrage gestellt“, füge ich auch gleich hinzu: Bis 2019 gilt der Solidarpakt; davon wird auch kein Abstrich gemacht.

Der Bund übernimmt von den Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil genau in den Kommunen, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, die Zahl der Menschen mit Grundsicherung immer mehr zunimmt und die Kommunen infolgedessen zunehmend handlungsunfähig werden. Die Kostenübernahme ist eine ganz, ganz wichtige Leistung, um gerade im ländlichen Bereich die Lebensfähigkeit der Kommunen – das betrifft auch Städte mit hoher Arbeitslosigkeit – zu erhalten. Dies ist ein wichtiger Punkt.

Zur Aussetzung der Wehrpflicht will ich auch noch etwas sagen. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir den Zivildienst durch einen Freiwilligendienst kompensieren beziehungsweise ersetzen könnten. Das Schöne an diesem Freiwilligendienst ist, dass er nicht nur für junge Leute gilt, sondern für Menschen aller Altersgruppen. Ein Drittel der Bewerber für den Freiwilligendienst sind heute schon Ältere. Das zeigt, dass gerade auch Ältere bei längerer Lebenserwartung dazu bereit sind, sich für das Gemeinwesen einzusetzen. Der Flaschenhals bei der ganzen Sache ist nicht, dass wir zu wenig Bewerber hätten, sondern dass wir zu wenig Geld haben, um diesen Bundesfreiwilligendienst zu untersetzen. Wir haben im Übrigen aber auch das Ehrenamt vereinfacht.

Wir müssen uns auf den demografischen Wandel weiter gemeinsam vorbereiten. Das können wir umso besser, je stärker unser wirtschaftliches Rückgrat ist; und das ist im Wesentlichen der Mittelstand. Der Mittelstand ist nichts Anonymes, sondern er besteht aus Menschen, aus Familien, aus Menschen, die sich durchaus überlegen können, wo sie investieren, wann sie investieren, ob sie investieren, ob sie ihre Kinder und Enkel dazu ermuntern, das Unternehmen fortzuführen oder ob man sagt: Pass’ auf, du kannst woanders dein Geld viel leichter verdienen. Deshalb wissen wir, dass wir den Schatz, den wir am Mittelstand und an den Familienunternehmen haben, sorgsam pflegen müssen.

Ihre „Pflegeerwartungen“ beziehen sich im Allgemeinen gar nicht darauf, dass wir Ihnen jeden Tag eine schöne neue Regelung machen, sondern beziehen sich manchmal auch darauf, dass wir es Ihnen ermöglichen, sich frei zu entfalten und damit auch anderen Menschen Arbeit zu geben und unser Land stärker zu machen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Auf weitere konstruktive Debatten.

Freitag, 26. April 2013