Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei dem Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 6. Mai 2015

Sehr geehrte Frau Bentele,
sehr geehrter Herr Minister Friedrich,
liebe Frau Kollegin Andrea Nahles,
liebe Kollegen aus dem Kabinett und aus dem Deutschen Bundestag,
vor allem meine Damen und Herren, die Sie heute zu diesem Frühlingsfest anlässlich des Empfangs zusammengekommen sind und mit uns hier gemeinsam über das Thema Inklusion und darüber, was in der Politik hierfür zu tun ist, sprechen!

Frau Bentele hat es eben schon gesagt: Von der Politik wird eine Menge erwartet. Allein das Bundesteilhabegesetz ist ein Riesenprojekt. Es ist sehr wichtig – dazu kann ja auch ein solcher Tag wie der heutige einen Beitrag leisten –, dass wir vor allen Dingen die Ratschläge und Erfahrungen von denen aufnehmen, die direkt betroffen sind. Deshalb ist die Forderung „Nichts über uns - ohne uns!“ mehr als berechtigt.

Viele Menschen sind von Behinderungen betroffen – wobei ich persönlich ja immer sage, dass die Frage, was eigentlich das Normalmaß ist, ein sehr weites Feld betrifft. Denn jeder von uns hat Stärken, jeder von uns hat Schwächen. Irgendwo aber greift eine Definition, die sozusagen einen Schnitt macht. Deshalb ist das Reden über Inklusion auch so wichtig. Also, diejenigen, die Erfahrungen haben in einer Welt mit Hürden, wie es soeben auch beschrieben wurde, müssen diese Erfahrungen einbringen. Das führt uns zu Inklusion.

Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ist ja auch ein weites Feld. Der mehrfache Europameister-, Weltmeister- und Paralympics-Medaillengewinner, Pfarrer Rainer Schmidt, hat das, wie ich finde, einmal sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Inklusion heißt, beide Seiten müssen miteinander lernen. Nicht die Nichtbehinderten sorgen dafür, dass die Behinderten mitmachen können. (…) Inklusion ist: Zwei gleichberechtigte Gruppen begegnen sich auf Augenhöhe, beide haben noch nicht die Lösung, aber beide suchen gemeinsam, wie können wir Teilhabe verwirklichen.“ – Ich finde, das ist ein sehr guter Ansatz, den wir uns zu eigen machen müssen. Ich glaube, Verena Bentele trägt dazu ganz wesentlich bei.

Sich zusammenzutun und gemeinsam Antworten zu suchen – das ist wichtig. Das bedeutet natürlich auch, dass man gemeinsame Erfahrungen macht. Miteinander zur Schule zu gehen und Freizeit zu verbringen – das ist schon eine Grundlage. Miteinander zu arbeiten und zu wohnen – all das ist Inklusion.

Herr Professor Nida-Rümelin, ich war sehr beeindruckt von Ihren Sätzen darüber, dass jede Form von Nivellierung im Grunde das Gegenteil von Inklusion ist, uns vielmehr ärmer und im Grunde inhumaner macht. Deshalb gilt es, sozusagen den Reichtum aller Menschen mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten aufzunehmen. Eine Gesellschaft kann dann vielleicht auch sehr viel besser mit Schwierigkeiten umgehen, wenn sich alle mit einbezogen fühlen.

Menschen mit Behinderungen sind aber allzu oft eher außen vor. Dass sie in Heimen für Behinderte wohnen, dass sie in Sonderschulen sind, dass sie in Werkstätten arbeiten – das ist sicherlich an vielen Stellen notwendig. Aber wenn das der ausschließliche Weg ist, dann ist es kein guter Weg. Wir sind vielmehr gefordert, überall, wo es nur möglich ist, geschützte Räume zu öffnen, sodass alle Teile des Lebens möglichst weit miteinander geteilt werden können.

Ich persönlich habe Erfahrungen in meiner Kindheit insofern gewonnen, als ich in der ehemaligen DDR auf einem Gelände aufgewachsen bin, auf dem die Stephanus-Stiftung ein Heim für behinderte Kinder und Erwachsene hatte. Die DDR war relativ robust, um es einmal vorsichtig zu sagen. Um jeden, der als nicht bildungsfähig eingestuft wurde, durfte sich die evangelische oder katholische Kirche kümmern. Alle hingegen, die als bildungsfähig eingestuft wurden, hatten die Segnungen des sozialistischen Bildungssystems. So haben die Kirchen damals etwas sehr Wichtiges gemacht. Die besagte Stiftung war eine offene Einrichtung. Ich habe dort sehr viel gelernt, habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass viele meiner Mitschüler, wenn sie zu mir nach Hause kamen, Angst hatten und gefragt haben: Wem begegne ich; und wie gehe ich damit um? Ich glaube, es ist das Allerbeste, dass wir sozusagen von frühesten Tagen an lernen, ganz selbstverständlich auch mit Menschen mit Behinderungen zusammen zu sein. Die Zeiten in der ehemaligen DDR sind nun glücklicherweise vorbei.

Wir diskutieren heute über inklusive Bildung. Auch hierbei sind noch viele Barrieren und Hürden zu überwinden. Vieles hängt auch an Stellen, an Sonderpädagogen, an mehr Personal – das ist vollkommen klar. Aber vieles hängt auch an der Einstellung; und an der können wir alle gemeinsam arbeiten.

Inklusion kann nicht nur von oben verordnet werden, sondern es müssen Beispiele geschaffen werden. Dabei ist es natürlich ganz wichtig, dass alle – die Bundesregierung mit eingeschlossen – dabei mitmachen. Frau Bentele hat hierbei die Unterstützung der Ministerin, sie hat die Unterstützung aus dem Parlament und sie hat selbstverständlich – das kann ich nicht für jeden Einzelfall, aber im Grundsatz zusagen – auch die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Aber das Ganze muss natürlich genauso in den Ländern und in den Kommunen gelebt werden. Der Bund ist an vielen Stellen nicht direkt zuständig. Das muss man ganz einfach sagen. Aber wir haben einige Dinge auf den Weg gebracht. Ich möchte zum Beispiel an die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ erinnern, mit der gerade auch Projekte gefördert werden, die inklusives Lernen zum Inhalt haben.

Wir sind als Bundesrepublik Deutschland natürlich dazu verpflichtet, auch das umzusetzen, was international gilt: Das ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Damit haben wir uns auch dazu verpflichtet, inklusive Bildung auszubauen. Machen wir uns aber nichts vor; der Weg ist noch lang.

Ich will neben Bildung auch den Bereich des Arbeitsmarkts beleuchten. Wir brauchen auch hier eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber Inklusion. Wir brauchen sie auf Seiten der Arbeitgeber, damit überhaupt erst einmal bewusst wird, welche Potenziale auch in Menschen mit Behinderungen stecken. Frau Bentele spricht von Hürden im Kopf, die als allererstes zu überwinden sind – ich zitiere: „Der größte Handlungsbedarf liegt (…) darin, den Hebel im Kopf umzulegen, Vorurteile abzubauen und sich vom Gegenteil zu überzeugen.“

Die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit den Sozialpartnern eine Inklusionsinitiative auf den Weg gebracht, um neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Ausbildung soll sich konsequent am Bedarf des ersten Arbeitsmarkts orientieren. Wir brauchen dazu Ausbildungskooperationen und eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft.

Wir wissen, wenn man im Sinne einer weiteren Öffnung einen Weg sucht, um aus einer geschützten Werkstatt heraus in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen, dann ist das heute nahezu unmöglich. Es gelingt bisher weniger als einem Prozent. Ich glaube, das ist zu wenig. Da kann man mehr machen. Wir haben dazu die sogenannte „unterstützte Beschäftigung“ eingeführt. Das heißt aber nicht, dass wir dabei schon stehen bleiben müssen. Es wäre vielleicht zu überlegen, neben Werkstätten noch andere Leistungsanbieter zuzulassen, die für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen qualifiziert sind. Vielleicht können wir das auch mit dem „Budget für Arbeit“ verbinden. Damit wurden ja schon einige Erfahrungen gesammelt. Man sollte sich das noch einmal genauer anschauen.

Bei allen Überlegungen sollten wir auch eines im Auge behalten: Teilhabe am Arbeitsleben ist ja nicht einfach ein Akt der Fürsorge, sondern sie ist auch ein Akt der Vernunft der gesamten Gesellschaft, zum Teil auch der betriebswirtschaftlichen Vernunft, und der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit. Wir brauchen jedes Talent, wir brauchen alle Qualifikationen in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir uns ein Stück weit vom Gedanken der Fürsorge verabschieden und vielmehr fragen: Was kann jemand beitragen? Da gibt es eben nicht nur 100 Prozent oder null Prozent, sondern dazwischen gibt es einen sehr, sehr großen Reichtum.

Sie merken schon, dass ich mich schrittweise und millimeterweise über Inklusion, Selbstbestimmtheit und Teilhabe dem Thema Eingliederungshilfe nähere. Bei diesem Thema ist es richtig, den Leistungsgedanken stärker zu berücksichtigen – ein Gedanke, bei dem es im Grunde keine Rolle spielt, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht. Es muss sich in jedem Fall lohnen, arbeiten zu gehen und ein eigenes Einkommen zu erzielen. Frau Bentele hat hierbei auf die Probleme hingewiesen.

Deshalb müssen wir die Einkommens- und Vermögensanrechnung unter die Lupe nehmen. Ich finde, da besteht Handlungsbedarf. Ich verstehe, dass Frau Bentele hierbei eine klare und harte Forderung stellt. Sie wäre auch keine gute Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wenn sie das nicht täte. Ich sage jedenfalls: Wir müssen in der Politik auch darauf achten, dass der Leistungsgedanke besser als heute verwirklicht wird. Das heißt auch, jeder Einzelne muss zielgenauer unterstützt werden.

Es geht auch um Zuständigkeiten, aus deren Verteilung auch Hürden entstehen können. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das Gespräch über Zuständigkeiten nicht nur auf vertikaler Ebene, sondern auch auf der horizontalen Ebene ist in Deutschland mit das Komplizierteste. Politiker auf allen Ebenen – dabei nehme ich mich gar nicht aus – vergessen häufig, dass Zuständigkeiten die Menschen überhaupt nicht interessieren. Sie wollen einfach, dass etwas funktioniert. Wenn man dann erklärt, da ist die Kommune zuständig, da ist das Land und da ist der Bund zuständig, dann erntet man null Verständnis. Es ist auch richtig, dass es das nicht gibt, sondern wir müssen versuchen, die Probleme zu lösen. Aber wenn es um Fragen der Justiz, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Pflege und Arbeitsämter geht – dazwischen taucht immer auch das Thema Datenschutz auf –, dann wird es in Deutschland meistens sehr kompliziert und manchmal ja auch zu Recht kompliziert – auch das will ich jetzt sagen –, weil gerade das Weitergeben personenbezogener Daten immer auch mit Gefahren und Problemen verbunden ist. Aber wir haben hier noch viel Luft nach oben, hätte Franz Müntefering jetzt gesagt.

Belastungen sind auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken, wenn es zum Beispiel darum geht, immer wieder medizinische Gutachten einzuholen. Ich glaube, man könnte noch vieles machen, indem man Beratung anbietet, indem man Wege aufzeigt, damit Fragen unauffällig erledigt werden können, ohne von Amt zu Amt gehen zu müssen. Doppelstrukturen müssen vermieden werden.

Nun machen wir uns keine Illusion – die Ausarbeitung des Bundesteilhabegesetzes ist sehr komplex. Wir haben auch durchaus sehr unterschiedliche Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern – und dazu noch unterschiedliche Zuständigkeiten. Es liegt also noch eine Menge Arbeit vor uns, weshalb ich zumindest sagen darf, dass wir Ministerin Nahles nicht allein lassen werden. Aber sie hat ja schon gute Unterstützung von vielen Interessierten im Parlament und in den betroffenen Gruppen.

Meine Damen und Herren, es mangelt also nicht an Arbeit und an Aufgaben. Neben dem Bundesteilhabegesetz stehen wir darüber hinaus vor der Frage der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans und der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir haben die Empfehlung des Fachausschusses zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das heißt, vor uns liegen viele kleine und größere Schritte auf dem Weg zur Inklusion. Allein der aktuelle Nationale Aktionsplan umfasst mehr als 200 Einzelmaßnahmen. Dass es so viele sind, zeigt aber auch, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das auch hier schon eine Rolle gespielt hat: Das sind das Leid und das Unrecht, das Kindern und Jugendlichen in Behindertenheimen widerfahren ist. Betroffene tragen schwer und lebenslang daran. Aber die Hilfefonds sind bis jetzt nicht für diese Betroffenen geöffnet. Das muss sich ändern; da besteht Handlungsbedarf. Wir dürfen uns nicht damit herausreden, dass wir die Zahl der Betroffenen nicht genau kennen. Auch ich möchte noch einmal ganz vorsichtig – wir führen viele Gespräche über Bund-Länder-Finanzen, in denen es manchmal um sehr große Summen geht – daran erinnern, dass vielleicht auch noch etwas verabredet werden kann, wenn es um geringere Summen geht. Wenn dies ohne Bund-Länder-Finanz-Gespräche schon vorher und unabhängig davon möglich ist, dann ist es noch besser.

Meine Damen und Herren, wir als Politiker haben natürlich die Verantwortung, Rechtsnormen so zu setzen, dass man das, was jeder sich für sein Leben wünscht – egal, ob er oder sie behindert oder nicht behindert ist –, auch umsetzen kann. Wir als Politiker haben auch eine darüber hinaus gehende Verantwortung. Sie heißt, auch einmal all denen danke zu sagen, die das vorleben, wovon wir sprechen, und die sich jeden Tag dafür einsetzen – all denen, die sich für Menschen mit Behinderungen engagieren, oft ehrenamtlich; denjenigen, die Assistenz leisten und damit etwas tun, was so unendlich wichtig ist für das Leben von jemandem mit Behinderung; denjenigen, die aufmerksam sind und neue Wege gehen wollen, die auch etwas versuchen, was noch nicht als praktikabel gilt. All denen möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Reich und wirklich vielfältig ist unsere Gesellschaft nur, wenn wir keinen Lebensbereich ausschließen – wenn wir versuchen, den Reichtum derer, die in unserem Land leben, voll zur Wirkung kommen zu lassen.

Deshalb freue ich mich, dass ich heute hier bei Ihnen sein kann, und wünsche Ihnen nach ziemlich reichhaltiger geistiger Kost, zu der ich meine Rede nicht rechne, aber die von Professor Nida-Rümelin, einen wunderschönen Abend an einem schönen Frühlingstag.

Herzlichen Dank.