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Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschen Verbrauchertag 2013

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 03. Juni 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Lieber Herr Siebenkotten,
sehr geehrter Herr Billen,
liebe Ilse Aigner,
liebe Minister aus den Ländern,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute hier zu sein. Herr Billen hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass die Zeit des Katzentisches für den Verbraucherschützer vorbei ist, denn auch wir treffen uns im Grunde einmal jährlich und besprechen die Dinge; und zwar nicht deshalb, weil Ilse Aigner keinen permanent guten Kontakt hätte, sondern weil wir verstanden haben: Verbraucherschutz ist Querschnittsaufgabe. Aus genau diesem Grund führen wir regelmäßig Gespräche und nehmen dabei auch die Auswertung dessen vor, was gelungen und was nicht gelungen ist.

Dass ich ab und zu einkaufen gehe, stimmt. Gott sei Dank werde ich nicht jedes Mal von einem Leserreporter erwischt. Eines, was ich im Supermarkt immer mache, ist, Fotografieren abzulehnen, wenn mich einer fragt, ob wir ein gemeinsames Bild machen können, weil ich dann alles durcheinanderbringe. Einmal ist es mir so ergangen, dass ich, als ich Autogramme gab, das falsche Paket mit nach Hause nahm – und ein anderer Verbraucher wohl auch. Um das zu verhindern, übe ich mich jetzt nicht mehr in Multitasking, sondern beschränke mich auf normales Einkaufen.

Meine Damen und Herren, „Verbraucher haben die Wahl“ – man hat bei Ihren Ansprachen eben schon gemerkt, dass dieses Motto vieldeutig zu verstehen ist. Denn Sie wissen, dass Verbraucher immer die Wahl haben. Aber in einem Wahljahr haben die Verbraucher natürlich auch eine besondere Wahl. Und da wir alle Verbraucher sind, ist das Motto ja fast ein Aufruf zu einer großen Wahlbeteiligung, was ich natürlich begrüße.

Die Verbraucherzentralen wissen auch, wie wichtig es ist, Informationen einzuholen. Das Leben im 21. Jahrhundert wird nicht einfacher, um es vorsichtig zu sagen. Verschiedene Optionen machen die Auswahl immer größer. Dadurch werden die Anforderungen an die Verbraucher auch immer höher. Es wird komplizierter, sich durch den Dschungel der Angebotsmöglichkeiten zu finden. Deshalb ist es von allergrößtem Wert, dass darüber gesprochen wird, wie einerseits sachlich richtig, auf der anderen Seite aber auch verständlich informiert wird. Durch eine möglichst komplizierte juristische Ausdrucksweise bin ich zwar vermeintlich auf sicherem Boden, aber zum Schluss ist das mit einer fast nicht mehr gegebenen Verständlichkeit der Ansage gekoppelt. Hier die richtige Balance zu finden, ist nicht immer eine einfache Aufgabe.

Das Wissen potenziert sich. Wer heute etwas kaufen oder eine Versicherung abschließen will, findet im Internet zwar Antworten auf fast alle Fragen. Aber wir haben weder die Lust noch die Zeit oder die Möglichkeit, alle x-tausend Suchergebnisse zu durchforsten. Können wir die Informationen unseren Kundenbedürfnissen entsprechend überhaupt richtig bewerten und einordnen? Und was, wenn die Antworten auch noch verschieden ausfallen und ich keinen Überblick habe, wer nun der glaubhaftere Informant ist? Deshalb ist es so wichtig, dass wir versuchen – und vor allen Dingen Sie als Verbraucherschützer, als Verbraucherzentralen –, den Menschen Durchblick zu verschaffen, Orientierung, Sicherheit, Halt zu geben, denn – das Stichwort ist schon gefallen – das Vertrauen hat an vielen Stellen nachgelassen.

Nun wissen wir aber auch, dass die Kunden und die Verbraucher ja nicht den einen Wunsch, nicht die eine Vorstellung haben; wir wollen natürlich Qualität, aber auch Vielfalt. Deshalb war die Studie, die Sie uns eben vorgestellt haben „Wie reagieren die Verbraucher eigentlich auf das, was sie vorfinden?“, recht interessant.

Wir haben für stärkere Rechte und Regelungen im Interesse der Konsumenten zu sorgen. Das ist eine politische Aufgabe. Wir müssen Leitplanken setzen, damit verlässliche und transparente Informationen gegeben werden. Ich will auch einiges erwähnen, was Ilse Aigner gerade auf den Weg gebracht hat, die in der Bundesregierung eine immerwährende Kämpferin für mehr Verbraucherschutz ist.

Die Telefonhotline des Verbraucherministeriums und Verbraucher-Apps für Smartphones können große Hilfen sein. Die unabhängige Beratung der Verbraucherzentralen ist von allergrößter Bedeutung. Die Bedeutung der Verbraucherbildung wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Es gibt also verschiedenste Ansatzpunkte, um Konsumentenkompetenz zu stärken. Dazu zählen auch Angebote wie Siegel, zum Beispiel ein staatliches kontrolliertes wie das Bio-Siegel. Siegel können auch privatwirtschaftlich organisiert werden. Siegel können sinnvoll sein. Aber da ich eben gefragt wurde, worüber ich mich manchmal ärgere, füge ich hinzu: Es ist, wenn man sich nicht jeden Tag damit befasst, durchaus schwierig, zwischen all den Siegeln zu unterscheiden: Welche sind wirklich valide und welche führen einen vielleicht in die Irre? An dieser Stelle muss versucht werden, weniger, aber möglichst einprägsame zu haben, auf die sich der Kunde dann wirklich verlassen kann. Denn Etikettenschwindel kann beim flüchtigen Lesen – da sind viele Haken und Ösen zu überwinden – sehr schnell übersehen werden.

Was ist die Kernaufgabe der Verbraucherpolitik? Erstens: Schutz vor mangelhaftem Wettbewerb und überhöhten Preisen. Zweitens: Schutz vor Täuschung und Betrug. Drittens: Schutz vor gesundheitlichen Gefahren. Das sind klassische Felder der Verbraucherpolitik. Dazu will ich das von vielen Kunden genannte Thema Lebensmittelüberwachung anführen. Wir haben die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Krisenfällen auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Die Bundesländer haben unsere Anregung zu überregionalen Kontrollteams zur Überwachung von überregional tätigen Unternehmen aufgegriffen. Die ersten Länder haben solche Teams bereits eingerichtet. Wenn wir das richtig anstellen, kann man sagen: Die föderale Arbeitsteilung hat sich bewährt. Aber ich will auch deutlich sagen, dass sie auch immer wieder an ihre Grenzen stößt. Das hat auch Ilse Aigner an vielen Stellen erfahren müssen.

Deshalb wollen wir die koordinierende Rolle des Bundes in der nächsten Legislaturperiode weiter ausbauen. Man kann mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein. Viele Landesminister sind hier; sie sind immer ein bisschen verärgert, wenn sich der Bund angeblich zu sehr in ihre Belange einmischt. Aber wenn etwas passiert, lautet die an den Bund gerichtete Anfrage sofort: Was habt ihr gemacht? Es ist dann sehr, sehr schwierig – wenn man nicht bis ins letzte Detail erklären kann, dass auch wirklich alle Zähne ineinandergreifen –, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass der Föderalismus eine gute Sache ist. Und weil wir politisch überzeugt sind, dass er eine gute Sache ist, muss er auch funktionieren.

Ich möchte im Weiteren auf drei Bereiche eingehen, die, wie ich glaube, im Augenblick im Fokus des Verbraucherschutzes stehen und mir auch sehr am Herzen liegen. Zuvor aber, Herr Siebenkotten, eine Bemerkung zur Miete. Wir haben einen Fall rechtlich geregelt, nämlich dass bei Bestandsmieten die Preissteigerung begrenzt werden kann. Die Länder haben die Ermächtigung, das für bestimmte Gebiete zu tun. Die Bayerische Staatsregierung hat das zum Beispiel jetzt im Bereich von München ermöglicht. Andere werden folgen.

Der zweite Punkt, um den sich jetzt die Debatte dreht, ist die Frage der Neuvermietungen. Das Thema haben wir uns in der Union in der Tat noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich war beim Deutschen Städtetag und war sehr beeindruckt, dass alle Oberbürgermeister parteiübergreifend davon überzeugt waren, dass auch in diesem Bereich eine Begrenzung eingeführt werden muss. Genau aus diesem Grund haben wir uns auch dazu entschlossen, dies in unser Wahlprogramm aufzunehmen. Wir müssen aber sehr genau aufpassen, dass auch neue Wohnungen gebaut werden. Wenn wir eine Situation bekommen, in der kein Neubau von Wohnungen in Ballungsgebieten mehr stattfindet, in denen aber die Mietpreise schon sehr hoch sind, dann hilft uns letztlich keine Art von Begrenzung aus dem Dilemma heraus. Aber ich spreche mich ausdrücklich für Regelungen aus, die über die heutige Gesetzeslage hinaus gehen.

Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn die SPD als Erste einmal eine gute Idee hatte, dann bin ich doch die Letzte, die das nicht unter dem Etikett „Verbraucherschutzpatentierung“ nun auch festschreibt. Ja, es war eine SPD-Idee; sie ist von CDU-Bürgermeistern übernommen worden, anschließend von CDU und CSU; und dann müssen wir sie bloß noch umsetzen. Dann muss ich nur noch die FDP davon überzeugen. Aber daran arbeite ich, meine Damen und Herren.

Aber jetzt zu den drei Bereichen. Erstens: Geldanlagen. Wie sicher sind unsere Geldanlagen heute noch? Mein zweites Thema: Wie sieht die Energieversorgung von morgen aus? Und drittens: Wie können wir uns im Internet bewegen? Das sind drei Kernthemen, zu denen ich einige Ausführungen machen möchte.

Geldanlage ist eine Vertrauensfrage. Und dieses Vertrauen wurde durch die internationale Finanzkrise nachhaltig gestört. Verloren gegangenes Vertrauen wurde noch nicht zurückgewonnen. In meinen Gesprächen mit Bankvertretern – ich will ausdrücklich sagen, wir brauchen Banken, um eine funktionierende Wirtschaft zu haben – sage ich immer und immer wieder, dass dieses Vertrauen nur durch viel Arbeit zurückgewonnen werden kann. Das wird auch nicht schnell gehen.

Da wir nach der internationalen Finanzkrise auch noch in eine Staatsschuldenkrise im Euroraum geraten sind, aus der wir noch nicht vollkommen heraus sind, ist die Vertrauensbasis nochmals schwer erschüttert worden. Anleger und Investoren hatten sich von einigen europäischen Ländern zeitweise abgewandt. Man hat gesehen, welch schwieriger Zustand es ist, wenn plötzlich kein Investor mehr von bestimmten Ländern Staatsanleihen kaufen möchte. Wir sind jetzt dabei, Vertrauen zurückzugewinnen. Es kann nur zurückgewonnen werden, indem die Überzeugung bei den Anlegern und Investoren, die in Staatsanleihen investieren, besteht, dass Staaten ihre Schulden auch zurückzahlen können.

Diese Aufgabe muss im Wesentlichen von den betroffenen Ländern gelöst werden. Da können wir helfen, solidarisch helfen, ihnen Zeit einräumen, um die notwendigen Strukturreformen durchzuführen und die Banken zu sanieren. Da können wir Garantien geben. Das Problem selbst aber können nur die Länder lösen. Deshalb sind an dieser Stelle zum Teil auch kontroverse Diskussionen zu führen gewesen. Aber ich glaube, sie waren notwendig, um unseren Euro auf eine stabile Grundlage zu stellen. Wir alle wissen: Wenn das Vertrauen in die eigene Währung nicht ausreichend vorhanden wäre, hätten wir ein Riesenproblem. Deshalb sind solide Haushalte eine der Grundvoraussetzungen für langfristiges Vertrauen.

Aber das allein reicht nicht aus, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte, deren Fehlen ja die Ursache der Finanzkrise war. Da haben wir die Devise ausgegeben, die nach wie vor gilt: Jedes Finanzprodukt, jeder Finanzort und jeder Finanzmarktakteur muss reguliert werden; und das nicht nur in Deutschland – da haben wir das weitestgehend geschafft –, sondern weltweit. Deshalb wird sich auch im September dieses Jahres die G20-Konferenz wieder mit dieser Frage beschäftigen.

Wir haben Fortschritte gemacht. Wir haben mehr Eigenkapitalversorgung bei den Banken durch die sogenannten Basel-III-Regelungen. Wir haben international vereinbart, dass alle systemrelevanten Banken so mit Eigenkapital ausgestattet werden müssen, dass sie im Notfall nicht mehr dem Steuerzahler zur Last fallen. Die Banken sind darüber zum Teil alles andere als glücklich. Aber es hat keinen Sinn; es darf nicht vorkommen, dass man sagen kann „too big to fail“ – zu groß, um pleite zu gehen –, um sich anschließend in die Hand des Steuerzahlers zu begeben. Für die großen, systemrelevanten Banken ist inzwischen weltweit vereinbart, dass das nicht mehr passieren darf und kann.

Die Banken müssen einen Abwicklungsplan vorlegen. Sie müssen zeigen, wie sie sich selbst im Falle von Risiken aus der risikobehafteten Situation herausbewegen können. Darüber hinaus haben wir in Deutschland – das wollen wir auch für andere Länder in der Welt erreichen – einen Fonds geschaffen, in den die Banken einzahlen müssen, um im Fall der Fälle noch ein Polster zu haben, damit nicht der Steuerzahler eintreten muss. Das ist die sogenannte Bankenabgabe. Allerdings haben wir erlebt, dass der Aufbau eines solchen Fonds bei der deutschen Bankenlandschaft sehr lange dauert, denn viele – die Sparkassen, die Volksbanken – haben zum Teil zu Recht gesagt: Wir sind keine großen Risiken eingegangen, also wollen wir auch keine großen Abgaben für einen solchen Fonds leisten. Deshalb müssen die relevanten Banken festgelegt werden, die hierzu beitragen. Der Fondsaufbau wird also eine ganze Weile dauern.

Wir haben eine Vielzahl von Regelungen eingeführt. Wir wissen inzwischen, wie wir Banken restrukturieren können, wie wir sie abwickeln können. Wir haben den Hochfrequenzhandel in Deutschland verboten. Und es hat sich übrigens eines herausgestellt: Deutschland ist oft vorangegangen, hat das erste Gesetz im europäischen Raum verabschiedet; dann sind wir kritisiert worden – auch als wir zum Beispiel als einzige die Leerverkäufe verboten haben –, und als dann einige Wochen vorbei waren, hat man sich in Europa dazu entschlossen, entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene zu übernehmen.

Das heißt auch, wenn wir globale Regelungen wollen, brauchen wir nationale Vorreiter. Dann muss Europa handeln; und wenn Europa gehandelt hat, haben wir eine gute Chance, Regelungen vielleicht auch weltweit durchzusetzen. Man kann sich jedenfalls nicht hinter die Position zurückziehen, dass noch nicht alle einer Meinung sind, sondern muss durchaus auch einmal einen Schritt vorangehen.

Jetzt sind wir dabei, die Bankenaufsicht in Europa zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir sind dabei, die Einlagensicherung in den europäischen Ländern zu harmonisieren. Und wir sind dabei, einen gleichen Abwicklungsmechanismus in Europa durchzusetzen. Hier werden ebenfalls Fortschritte gemacht.

Wir sind natürlich auch dabei, dass die Kunden stärker in den Blick genommen werden. Deshalb stehen künftig sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter unter Finanzaufsicht. Hedgefonds dürfen nicht mehr für private Anleger aufgelegt oder an sie verkauft werden. Damit werden vor allen Dingen Kleinanleger vor besonders risikoreichen Finanzprodukten geschützt.

Wir haben dafür gesorgt, dass künftig auch Verbraucherfragen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, stärker berücksichtigt werden. Nun sind wir hierbei in einem Disput. Sie sagen, Sie möchten einen Finanzmarktwächter. Wir sagen, die Verbraucherschützer haben Sitz und Stimme im neuen Verbraucherbeirat, der die Finanzaufsicht berät. Herr Billen sagt, das reicht nicht. Wir sagen: Lasst uns das doch erst einmal anschauen. Insofern haben wir noch eine Klippe zu überwinden. Aber ich glaube, wir sind mit diesem Verbraucherbeirat einen wichtigen Schritt gegangen, der die BaFin berät. Am 20. Juni wird sich dieser Beirat konstituieren. Ich bitte Sie jedenfalls, erst einmal dort mitzumachen. Dann sind wir auf dem Weg zu einem Finanzmarktwächter jedenfalls ein Stück vorangekommen. Ob das reicht oder nicht, werden wir später entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode – insbesondere Ilse Aigner hat das getan – in Sachen Verbraucherschutz schon eine Menge durchgesetzt. Es gibt jetzt zum Beispiel neben Produktinformationsblättern auch ein Beratungsprotokoll vor Abschluss von Finanzgeschäften. Allerdings haben wir festgestellt, dass diese Beratungsprotokolle zum Teil wieder nach der Maßgabe ausgefüllt werden, wie man es schon früher von Texten kannte, die zu bestimmten Produkten abgefasst wurden: Der Berater sichert sich ab, aber der Kunde kann immer noch nicht ganz sicher sein. Insofern müssen wir uns immer wieder anschauen: Funktioniert das wirklich? Erreichen wir, was wir erreichen wollten, oder müssen wir nachsteuern? Wir stoßen hierbei ja auch in Bereiche vor, wo wir noch keinerlei Erfahrung gesammelt haben. Deshalb ist es auch wichtig, mit Ihnen weiter zusammenzuarbeiten. Über die Regulierung am Grauen Kapitalmarkt habe ich gesprochen. Wir werden jetzt auch Regelungen für die Honorarberatung in Finanzdienstleistungen – auch ein wichtiger Punkt – durchsetzen.

Wir haben aber international im Bereich der Finanzmärkte noch viel zu tun; das will ich nicht infrage stellen. Insbesondere werden beim diesjährigen G20-Treffen in St. Petersburg die sogenannten Schattenbanken im Fokus stehen – also die Frage, wie wir sicherstellen können, dass nach der Regulierung systemischer Banken nicht alle Risiken in den Schattenbankenbereich abwandern, zum Beispiel Hedgefonds, und dann international doch wieder die gleichen Risiken entstehen wie früher auch bei Banken. Es darf also keine Verdrängung geben, sondern jedes Finanzprodukt muss reguliert werden.

Herr Billen hat schon auf die unterschiedlichen Gegebenheiten im steuerlichen Bereich hingewiesen, die auch eine große Rolle im digitalen Bereich spielen. Auch hierbei gilt es, ein dickes Brett zu bohren, wenn wir in der EU weiter über Steuerharmonisierung sprechen, weil wir mit sehr unterschiedlichen Steuersystemen immer wieder Verdrängungseffekte haben, die uns nicht recht sein können.

Zweiter großer Bereich: Energieeffizienz, Energiewende. Bezahlbare Energie ist ein Riesenthema, das Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage stellen lässt: Was bedeutet die Energiewende für mich? Hierbei möchte ich zwei Bereiche ansprechen. Der eine ist die Gebäudesanierung. Ich finde es bedauerlich, dass es mit den sozialdemokratisch regierten Ländern nicht gelungen ist, in dieser Legislaturperiode ein steuerliches Anreizprogramm zur verbesserten Gebäudesanierung hinzubekommen. Wir wissen, dass viele Verbraucher dazu bereit sind, in Sanierung zu investieren, wenn sie steuerliche Anreize bekommen. Leider ist ein solches Gesetz nicht zustande gekommen. Ich möchte mich trotzdem noch einmal bei den Verbraucherschützern bedanken, die sich zusammen mit Umweltverbänden, Handwerksverbänden, Industrieverbänden für ein solches Gesetz eingesetzt haben. Vielleicht schaffen wir es doch irgendwann. Die Bundesregierung hat aber vorerst anderweitig gehandelt. Wir haben durch die KfW ein zusätzliches Programm aufgelegt. Allerdings wird das nicht so effizient sein.

Wir haben im Übrigen auch eine Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll die Energieeffizienz vieler Haushaltsgeräte besser abzuschätzen sein.

Herr Billen hat sich über die Frage der CO2-Effizienz, die auch mit dem Gewicht zusammenhängt, mokiert. Nun muss ich sagen: Ihr Hinweis auf die Leopard-Effizienz im Verbrauch mag einerseits ganz nett sein. Auf der anderen Seite ist es auch nicht uninteressant, zu betrachten, welches unter den schweren Autos, die es auch noch eine Weile geben wird, innovativ ist und welches nicht. Wenn Sie sozusagen die Größeren aus der Verantwortung herauslassen, weil der Kleinste immer das beste Energieeffizienzkennzeichen hat, kann das auch seine Nachteile haben. Ich finde, man muss auch denjenigen, die größere Autos fahren wollen – wenn man sie nicht ganz verbieten will; und das will ich nicht –, die Möglichkeit einräumen, zu entscheiden: Hat mein Auto neuere Technologien oder nicht? Denn viele Hersteller investieren zum Beispiel in energieeffiziente Motoren. Nebenbei gesagt – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, auch wenn es vielleicht gerade nicht populär ist –: Viele der technischen Innovationen haben wir in Deutschland in den Kleinwagen nur deshalb, weil bei den größeren Autos die Forschung vorangetrieben wurde. Die Palette reicht vom Material bis hin zur Motorentechnik. Deshalb kann ich auch der gewichtsbezogenen Energieeffizienz durchaus etwas abgewinnen, meine Damen und Herren.

Der zentrale Punkt der Energiewende ist im Augenblick aber die Frage der Stromkosten und der Strompreise. Hier ist es notwendig, dass wir eine bessere Verzahnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Netzausbau und den Kraftwerksreserven hinbekommen, die wir brauchen, um eine dauerhaft verlässliche Energieversorgung sicherzustellen, denn die Versorgungssicherheit ist für ein Industrieland wie Deutschland ein Wert an sich. Wir brauchen also Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Preisstabilität. Alle drei Dinge bei einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien zusammenzubekommen, ist im Augenblick die große Aufgabe.

Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das EEG hat sich bewährt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz beruht auf dem Einspeisevorrang. Diesen wollen wir auch nicht infrage stellen, weil er sozusagen der Treiber des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist. Aber wir werden bei einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Weg finden müssen, wie wir den Einspeisevorrang stärker mit Investitionen in Netze, in nachhaltige Energieversorgung, in Speichertechnologien und Ähnliches verknüpfen. Die Systeme können nicht völlig voneinander entkoppelt nebeneinander existieren, sondern müssen verzahnt werden – auch bei dem Stand, den wir schon heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben.

Denn nur zur Erinnerung: Wir brauchen an einem normalen Tag eine verfügbare Kapazität von Energie von etwa 70 Gigawatt. Wir nähern uns beim Ausbau der Solarenergie 30 Gigawatt. Wir haben beim Wind über 25 Gigawatt. Das heißt, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, können wir fast unsere gesamte Energieversorgung schon bald aus erneuerbaren Energien speisen. Und in den vielen Stunden, in denen das nicht der Fall ist, muss immer Grundlast bereitstehen; und das kann schon heute zu einer sehr, sehr kritischen Situation führen, was den Handlungsbedarf mit Blick auf die Netze und die Effizienz zum Beispiel von modernen Gaskraftwerken unterstreicht. Deshalb ist eine Novelle des EEG absolut notwendig. Wir brauchen einen stärkeren Netzausbau. Hierbei kommen wir voran. Es wird in der nächsten Zeit vor allen Dingen darum gehen, auch den Ausbau intelligenter Netze stärker voranzubringen – also Netze, die auf unterschiedliche Gegebenheiten besser reagieren können.

Wir sind fest entschlossen, die Energiewende durchzusetzen. Deutschland kann damit weltweit eines der interessantesten Beispiele für nachhaltige Energieversorgung bieten und zeigen, dass man auf der Basis erneuerbarer Energien auch ein Industrieland führen kann. Aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen. Dazu brauchen wir ein gutes Miteinander von Bund und Ländern – im Übrigen auch der Länder untereinander. Denn die norddeutschen Länder mit ihrer großen Windkapazität haben zum Teil ganz andere Interessen als die süddeutschen Länder. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine Arbeitsstruktur zu finden. Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin treffen sich regelmäßig zwei Mal im Jahr, um Schritt für Schritt all diese Aufgaben abzuarbeiten.

Nächster Punkt: die digitale Entwicklung. Herr Billen hat darüber sehr viel gesprochen. Die vor uns liegenden Aufgaben sind bei weitem noch nicht abgearbeitet. Wir haben als Bundesregierung 2011 eine Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen, denn IT-Sicherheit ist von allergrößter Bedeutung – national und international. Wir können mit deutschen Insellösungen zwar voranschreiten, aber die Dinge natürlich nicht dauerhaft sicherstellen. Allerdings fand ich eines interessant: Bei der CeBIT – weil Sie das Thema „Wer überwacht meine Cloud?“ angesprochen haben – waren Aussteller vertreten, die für den deutschen Mittelstand nur Cloud-Konstruktionen anbieten, die auch in Deutschland angesiedelt sind, weil die Mittelständler zu außerhalb Deutschlands erstellten Cloud-Rechnungen nicht hinreichend Vertrauen haben und weil man akzeptiert hat, dass die deutschen Kunden ein höheres Maß an Sicherheit haben wollen.

Deshalb will ich auch zur Datenschutz-Grundverordnung, die in der Europäischen Union debattiert wird, etwas sagen. Unser Datenschutz ist höher als der in vielen europäischen Ländern. Deshalb setzen wir uns bei den Beratungen – das tut auch der Innenminister gemeinsam mit der Verbraucherschutzministerin – für ein hohes Datenschutzniveau ein. Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir genug Gleichgesinnte in Europa finden, denn solche Verordnungen werden mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig beschlossen. Wenn wir keine Partner im Ringen um einen hohen Datenschutz haben, dann ist das schwierig. Diese Datenschutz-Grundverordnung würde dann unmittelbar auch für Deutschland gelten. Das heißt, wir würden an Datenschutz verlieren. Das wollen wir unbedingt verhindern. Deshalb gibt es im Augenblick gute Gründe, die Verabschiedung einer solchen Verordnung aufzuhalten, weil sie noch nicht so ist, wie wir sie angesichts unserer Standards haben wollen; und ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren.

Wir haben an einigen Stellen wichtige Dinge vorangebracht. Wir haben zum Beispiel die Button-Lösung bei Vertragsabschluss im Internet. Das ist ein Fortschritt. Wir haben – das ist ein anderes Thema –, ab 1. Juni kostenfreie Warteschleifen bei Sonderrufnummern. Diesem Abzockervorgang, den es lange Zeit gegeben hat, einen Riegel vorzuschieben, war auch eine schwierige Sache.

Wir haben aber in der Tat noch Schwierigkeiten bei der Frage der Abmahnung und angeblicher Verletzungen des Urheberrechts. Dazu sage ich Ihnen: Die Kämpfe um die Gesetzgebung finden heute zum Teil gar nicht zwischen den Parteien statt, sondern verlaufen, auch was die Union anbelangt, quer durch unsere Parteien. Da haben wir auch diejenigen, die mit Blick auf den Schutz des geistigen Eigentums, mit Blick auf die Kreativwirtschaft einen sehr, sehr starken Urheberschutz haben wollen. Das kann aber zu dem Nebeneffekt führen, dass sehr schnell Missbrauch konstatiert wird, was dann zu Wellen der Abmahnung oder des In-Rechnung-Stellens führt. Deshalb ist es uns leider in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, eine Neufassung des Urheberrechts zu finden, weil wir die notwendigen Abwägungen nicht geschafft haben. Das aber wird eine der drängendsten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein. Aber es ist unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen sehr, sehr schwierig, hierbei Einigungen zu erzielen. Das haben wir jedenfalls in den letzten Monaten erlebt.

Wir haben einen weiteren Punkt, bei dem wir mit den Verbrauchern zusammenarbeiten müssen. Es gibt heute ja eine sehr wirksame Mobilisierung der Internetgemeinde – wenn ich an einige Gesetzgebungsvorgänge denke, bei denen es auch um Markenschutz ging –, sodass per Internet eine Welle des Protests ausgelöst werden kann, die dann jede Art von Handeln geradezu unmöglich macht. Ich bin sehr froh, dass es uns beim Leistungsschutzrecht gelungen ist, jetzt einmal auch eine Empörungswelle von Google zu überstehen und nicht immer sofort einzuknicken, denn die Meinung und der Schutz der Verbraucher sind auch wichtig im Vergleich zur vermeintlichen Massenmacht großer Internetanbieter. Es wird aber auch in Zukunft noch mit Kämpfen zu rechnen sein. Ich muss alle Verbraucherinnen und Verbraucher einfach auch bitten, sich im Zweifelsfalle auch einmal gegen die scheinbar so moderne Welt des Internets aufzustellen, denn wir können nicht alles durchgehen lassen, was dort scheinbar modern ist. Zum Teil stecken da massive geschäftliche Interessen dahinter.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch immer wieder über die neuesten Möglichkeiten aufgeklärt werden. Deshalb hat die Bundesregierung auch eine Vielzahl von Initiativen im Bereich der Medienkompetenz gestartet. Deshalb sagen wir auch: Viele Gesetze, die wir machen können – oft auch reagierend auf neue technische Entwicklungen –, sind nur möglich in Kombination mit der Tatsache, dass es Verbraucherzentralen, dass es Verbraucherberatung gibt. Deshalb sind wir sehr dafür, dass Ihre Arbeit gestärkt wird, dass sie gut vonstattengehen kann, denn sie ist eine extrem wertvolle Arbeit in unserer Zeit. Der Erfahrungsschatz, der uns aus der Arbeit der Verbraucherzentralen auch für die politische Arbeit zur Verfügung gestellt wird, ist für uns eben oft auch die Grundlage für politisches Handeln, für eine neue Gesetzgebung.

Deshalb möchte ich danke sagen für die Zusammenarbeit. Und ich möchte von Ihnen, Herr Billen, nie wieder hören, dass Sie vom Katzentisch weg sind, denn eigentlich waren Sie da noch nie. Es ist nur so, dass manch einer die Bedeutung des Verbraucherschutzes nicht rechtzeitig erkannt hat. An dem großen Tisch der Gesellschaft sitzen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Herzlichen Dank. Danke für Ihre Arbeit und auf gute Zusammenarbeit.

Montag, 03. Juni 2013