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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des UN-Side-Events zur Vorstellung des "Global Action Plan for Healthy Lives and Well-being for All"

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 24. September 2019
Ort:
New York

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Akufo-Addo,
liebe Erna Solberg,
lieber Chef der WHO, Herr Tedros,
meine Damen und Herren,

dass das Thema Gesundheit in viele Bereiche hineinreicht, ist ja klar. Gesundheit und Wohlergehen vertragen sich nicht mit Hunger und Armut. Gesundheit braucht Bildung und Gleichstellung. Auch der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Gesundheit. Gesundheit ist zwar ein eigenes Ziel, aber in ihm kommt auch zum Ausdruck, wie andere Ziele erreicht werden. Das Gesundheitsziel hängt also mit anderen SDG-Zielen zusammen.

Deutschland hat, wie eben gesagt wurde, schon während seiner G7-Präsidentschaft bei der Suche nach einer Antwort auf die Ebola-Krise sich stark mit dem Thema internationale Gesundheit beschäftigt – und zwar besonders auch im Hinblick auf die Frage: Welche Rolle kann die WHO spielen, wie können wir die WHO effizienter machen?

Ich habe mich mit Ministerpräsidentin Erna Solberg und mit Präsident Akufo-Addo an die Vereinten Nationen gewandt, um die Erarbeitung eines Aktionsplans dazu zu erbitten, wie wir das SDG-Ziel Nummer drei, Gesundheit, auch wirklich erreichen können und 2028 nicht feststellen müssen, dass es leider nicht funktioniert. Es gibt sehr gute Nachrichten zu vermelden: Der Globale Aktionsplan ist auf dem Weg. Es ist eben nicht ein Moment, sondern es ist ein Prozess, den wir verfolgen müssen.

Ich möchte mich als Erstes bei den zwölf internationalen Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Entwicklung und humanitäre Hilfe bedanken, die gemeinsam Fortschritte bei den gesundheitsbezogenen SDGs erreichen wollen. Diese internationalen Organisationen verfügen immerhin über 12,7 Milliarden US-Dollar – das ist ein Drittel der gesamten Entwicklungshilfe. Natürlich hat die Weltgesundheitsorganisation in diesem Prozess eine steuernde und überwachende Funktion.

Es geht jetzt, nachdem sich diese zwölf Organisationen engagiert haben – wofür ich noch einmal danken möchte – um die Frage der Beschleunigung von Fortschritten in sieben festgelegten Bereichen: zum Beispiel Grundversorgung, Systemfinanzierung, Forschung und Entwicklung sowie Epidemievorsorge.

Zweitens arbeitet man unter dem Stichwort „Align“ an der Harmonisierung des operativen und finanziellen Vorgehens bei der Länderunterstützung. Man muss sich das ja so vorstellen: Jede Organisation hat ihre eigene Arbeitsweise; man gibt sich aber gemeinsame Unterziele und versucht dann, mit Blick auf die betroffenen Länder mit einer einheitlichen Arbeitsweise und einem gemeinsamen Ansatz aufzutreten, damit diese Länder nicht sozusagen zwölf Mal verschiedene Angebote annehmen müssen.

Unter dem Stichwort „Account“ geht es darum, Fortschritte immer wieder zu überprüfen. Dazu haben wir das Zwischenziel 2023 definiert. Dann wollen die Organisationen besser aufeinander abgestimmt sein und sich Benchmarks vornehmen. Ganz wichtig ist auch: Die Aktionen sollen nicht dem Maßstab „one size fits all“ folgen, sondern sie sollen auf die Empfängerländer abgestimmt sein, also mit diesen Ländern besprochen und diskutiert werden, sodass die Länder auch Ownership entwickeln. Das ist das Allerwichtigste: Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen die Länder und die Institutionen in diesen Ländern mitnehmen. Denn wenn diese das nicht implementieren, was wir an Ressourcen geben können, dann wird daraus auch kein Erfolg werden. Man kann beraten, man kann helfen, man kann unterstützen und soll dabei nicht mit 20 verschiedenen internationalen Prinzipien auftreten. Aber wenn dann ein in sich geschlossenes, harmonisiertes Angebot gemacht wird, muss auch garantiert sein, dass die betroffenen Länder damit auch wirklich etwas anfangen können.

Das heißt, wir werden durch den Globalen Aktionsplan einen Prozess erleben, in dem sich das Verhältnis der Organisationen untereinander von Komplementarität zu Synergie verwandelt. Die Weltgesundheitsorganisation hat ihre Leitungs- und Koordinierungsrolle bei der Erarbeitung dieses globalen Aktionsplans sehr gut wahrgenommen. Und sie wird auch die Umsetzung dieses globalen Aktionsplans überwachen, begleiten und in die Arbeit der gesamten Weltgesundheitsorganisation mit einbeziehen. Das ist sehr wichtig.

Fortschritte müssen natürlich immer wieder eingefordert werden. Es gibt jetzt einen Maßnahmenplan. Er wird aber nur dann funktionieren – ich habe es eben schon angedeutet –, wenn die Geber- und Nehmerländer auch wirklich mitmachen. Wir brauchen Geldgeber und wir brauchen die, die mit dem Geld etwas machen müssen. Deshalb werden wir unsere Aufmerksamkeit natürlich nicht mit dem heutigen Tag einstellen, sondern werden weiter mit dabei bleiben. Deutschland, Ghana und Norwegen fühlen sich für diesen Prozess weiter verantwortlich.

Was gut ist, ist, dass dieser Globale Aktionsplan nicht nur mit den erwähnten Organisationen und der Weltgesundheitsorganisation erarbeitet wurde, sondern dass bereits 24 Länder involviert waren, was natürlich die Akzeptanz unter den Mitgliedstaaten steigert. Jetzt müssen wir weitere Länder gewinnen, die mitmachen. Und ich bin gespannt, wie es weitergeht.

Dienstag, 24. September 2019