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im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Tags des deutschen Familienunternehmens am 12. Juni 2015

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 12. Juni 2015
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter und lieber Herr Professor Hennerkes,
Herr Staatspräsident, lieber Herr Plevneliev – es ist sehr schön, dass Sie heute hier sind –,
insbesondere wehrte Familienunternehmer,
ich freue mich, dass ich in diesem Jahr wieder dabei sein kann.

"Das kommt ja in den besten Familien vor" – mit diesem bekannten Spruch ist meistens nicht nur Schmeichelhaftes verbunden. Aber in den besten Familienunternehmen, da hat man wirklich Qualität und kann mit Recht stolz darauf sein, weil es ein Markenzeichen für ganz Deutschland geworden ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen, was Sie sorgenvoll stimmt und was Sie beflügelt. Denn eines ist klar, und zwar, so meine ich, inzwischen parteiübergreifend: Der Mittelstand ist das Rückgrat der bundesrepublikanischen Wirtschaft, die Familienunternehmen sind ihr Kern. Denn Sie denken in langen Zeitläufen und in Traditionen. Das hat viel mit dem zu tun, was unter dem Begriff "German Mittelstand" im angelsächsischen Bereich zu hören ist.

Zunächst einmal will ich Ihnen zu Ihrem spannenden Programm gratulieren. Ich habe es mir angeschaut. Es ist sehr gut, dass Sie gestern Abend in der indischen Botschaft waren. Wir werden im Oktober deutsch-indische Regierungskonsultationen haben. Premierminister Modi war in diesem Jahr hier, auch weil Indien Gastland der Hannover Messe war. Ich meine, mit der neuen Regierung, die alles daransetzt, auch bürokratische Hindernisse abzubauen, kann etwas in Gang kommen. Nach dem, was ich soeben kurz vom gestrigen Abend gehört habe, ging es nicht nur um das Verköstigen indischer Spezialitäten, was für sich allein schon schön ist, sondern auch um ein auf den Mittelstand ausgerichtetes Programm.

Ich habe mit Premierminister Modi darüber gesprochen, dass es für große Unternehmen vielleicht noch möglich ist, zu versuchen, sich in jedem indischen Staat zurechtzufinden, dass dies aber für Mittelständler doch eher schwierig ist. Da Indien ein riesiges Potenzial hat, sollten wir alles daransetzen, das voranzubringen. Wir werden Sie auch politisch unterstützen.

Sie haben sich – darauf werde ich später noch zu sprechen kommen – heute Morgen mit dem Vortrag von Herrn Döpfner bereits mit der Digitalisierung im medialen Bereich beschäftigt. Sie werden sich heute beim Abendessen, wenn Herr Zetsche kommt, mit diesem Thema noch einmal beschäftigen. Sie richten Ihren Blick auch in Richtung China. Mit China haben wir ebenfalls enge Beziehungen. Ich selber werde diesen Herbst noch einmal dorthin reisen.

Die deutsche Wirtschaft steht zurzeit relativ gut da. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2014 mit 1,5 Prozent stärker gewachsen, als man es das Jahr über gedacht hat. Nach der Konjunkturdelle 2013 hat sich die Stimmung wieder aufgehellt. Aber wir wissen, dass das auch sehr stark mit externen Faktoren zusammenhängt – unter anderem mit dem niedrigen Eurokurs, der wiederum etwas mit der Geldpolitik zu tun hat. Herr Hennerkes hat kritische Anmerkungen dazu gemacht.

Ich fühle mich der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verpflichtet, will allerdings noch eines sagen. Schauen Sie sich die Geldpolitik weltweit an. Japan und die USA sind seit Jahren auf einem bestimmten Kurs. Angesichts der sehr großen wirtschaftlichen Unterschiede im Euroraum und auch hinsichtlich der Arbeitslosenquoten, angesichts der Tatsache, dass sich Länder wie Spanien und Portugal, die erhebliche Reformen durchgeführt haben, in einem weltweiten Umfeld befinden, in dem ein sehr starker Euro dazu führen würde, dass sie im Export einen Reformertrag nur sehr schwer erzielen könnten, will ich zumindest für Verständnis dafür werben, dass eine Notenbank wie die Europäische Zentralbank auch darüber nachdenkt, was man tun muss, wenn zudem die Inflationsrate so niedrig ist. Es ist das Mandat der Europäischen Zentralbank, auch darauf zu achten, dass wir nicht in eine deflationäre Entwicklung hineinkommen. Aber ich kann auch die breite Diskussion darüber verstehen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.

Der niedrige Ölpreis tut das Seinige, wobei auch interessante Effekte eintreten. Der Euro-Dollar-Kurs spielt dabei eine Rolle. Insofern kann man nicht einfach sagen, dass das nur gut ist. Es ist für die einen gut, kann aber auch eine Beschwernis für andere sein.

Das alles ist aber nur eine Momentaufnahme. Wir stehen natürlich großen Herausforderungen gegenüber. An dieser Stelle will ich nochmals auf die Digitalisierung zurückkommen. Denn mich treibt das Thema sehr um. Ich möchte Sie alle bitten – Sie tun es wahrscheinlich, aber Sie können es gar nicht genug tun –, wenn ich mir das erlauben darf: Beschäftigen Sie sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung in allen Bereichen. Sie wird unser Leben verändern.

Mein Punkt ist: Wer an der Schnittstelle zwischen Konsumenten und dem Produkt ist, wird in Zukunft die Gewinne machen. Wenn sich die Schnittstelle in Richtung Internetanbieter verschiebt und die klassische deutsche Industrie zum Zulieferer von Menschen wird, die mit ihrer Internet- und Kundenerfahrung mehr über den Kunden wissen als die Industrie, dann kann ein Problem entstehen. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber sagen: Da findet ein Wettbewerb statt, ob diejenigen, die Daten über die Kunden sammeln, am Ende besser wissen, welche Produkte die Kunden wollen, oder ob Sie, die Sie die Produkte herstellen, durch eine gute, intensive Kundenbeziehung dabeibleiben.

Deshalb ist die Digitalisierung mehr als nur die Industrie 4.0, die sich im Wesentlichen mit dem Kommunizieren von Unternehmen und Maschinen beschäftigt, sondern es ist das Internet der Dinge und Personen, in dem alles, was zum Datenaustausch vernetzt werden kann, miteinander kommunizieren wird. Wer Daten am geschicktesten erhebt und daraus am besten neue Wertschöpfung betreibt und neue Produkte kreiert, wird sozusagen der Champion der Zukunft sein. Das kann die deutsche Wirtschaft gut bewerkstelligen.

Wir haben mit der Digitalen Agenda versucht, die politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Aber ich sage nichts Falsches, wenn ich sage: Europa ist zu langsam. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Deshalb können sich die Unternehmen relativ frei entfalten. Bei uns ist im Hinblick auf den Datenaustausch alles verboten, was nicht erlaubt ist. Deshalb muss die Politik proaktiv handeln. Allein wenn ich sehe, welche Diskussionen wir in der Europäischen Union über das Thema Netzneutralität jahrelang führen, was darüber entscheiden wird, ob bestimmte Spezialdienste wie das autonome Fahren und die Telemedizin angeboten werden können, dann kann ich sagen: Da werden gesicherte Bandbreiten und Datenübertragungsmengen notwendig sein und ganz klar garantiert werden müssen. Wenn wir nicht die notwendigen Regelungen dazu haben, dann wird in diese Bereiche nicht investiert, dann fallen wir zurück.

Dazu gehört natürlich auch der Breitbandausbau. Was die Fläche anbelangt, haben wir einen guten Plan: 50 Mbit/s bis 2018 für jeden Haushalt in Deutschland. Das ist für die ländlichen Räume sehr wichtig. Aber für die Spezialdienste reicht das natürlich in keiner Weise aus. Deshalb muss auch entsprechend agiert werden.

Dazu kommt der gesamte Bereich Datenmanagement. Bei uns hat Datenschutz aus guten Gründen einen sehr hohen Stellenwert. Aber wer nur dem Schutzgedanken nachhängt und nicht auch dem Gedanken, dass es auch etwas Gutes ist, aus verfügbaren Daten mehr Erkenntnis zu machen, wer hierbei keine richtige Balance findet und zu ängstlich ist, der wird an vielen Wertschöpfungen der Zukunft nicht teilnehmen.

In Brüssel wird im Augenblick über eine sogenannte Datenschutzgrundverordnung diskutiert, die dann unmittelbar geltendes Recht für alle EU-Mitgliedstaaten sein wird. Mit der Entscheidung darüber wird sich das Management von Big Data entscheiden. Unsere Industrie ist hierbei auf ein vernünftiges Management angewiesen. Das heißt, meine Bitte an Sie ist: Entwickeln Sie ein positives Verhältnis zu Daten und kein restriktives. Freuen Sie sich, wenn wir mehr wissen.

Wir werden in Europa wahrscheinlich gut vorankommen, was anonymisierte Daten anbelangt. Aber Kunden werden auch aus kundenspezifischen Daten erwachsende Produkte gern wollen. Zurzeit haben wir in Europa Folgendes: Über viele amerikanische Unternehmen – Google, Facebook usw. – werden viele Daten gesammelt. Es gibt ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, das sogenannte "Safe-Harbor-Abkommen", demnach Daten nach Amerika transportiert werden dürfen. Da bei uns das Big-Data-Management nicht geregelt ist, werden dort die neuen Apps, Applikationen, Anwendungen und Programme entwickelt. Anschließend freuen sich die europäischen Kunden, wie sie mit diesen Applikationen ihren persönlichen Lebensweg besser gehen können. Das ist keine Arbeitsteilung, die wir in Europa akzeptieren können, sondern auch wir müssen an dieser Wertschöpfung teilhaben können. Man muss natürlich wettbewerbsrechtlich prüfen, ob es Probleme mit Google und anderen gibt; das hat man ja mit Microsoft und anderen auch getan. Aber nur dagegen vorzugehen, wird uns nicht helfen, sondern wir müssen auch einen konstruktiven Ansatz finden. Das wissen Sie auch aus Ihrer Erfahrung.

Ein weiteres Thema, das uns in Deutschland angesichts des demografischen Wandels natürlich beschäftigt, ist die Fachkräftesicherung. Hierbei haben wir in den letzten Jahren eine ganze Menge erreicht. Wir haben inzwischen sehr hohe Studienanfängerquoten. Die Bundesregierung hat über den Hochschulpakt dabei mitgeholfen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass uns die berufliche Bildung nicht wegbricht. Denn das war immer die zweite Säule.

Es gibt eine Gefahr. Wenn man mit Recht viel von Digitalisierung spricht, dann entsteht schnell der Eindruck, mit der Digitalisierung könne man nur klarkommen, wenn man studiert habe. Das ist falsch. Wir wissen heute von den Mechatronikern und anderen, dass sie sehr wohl mit der Digitalisierung klarkommen. Wir brauchen aber die richtigen Berufsbilder für die neue Zeit. Hierbei ist die Bundesbildungsministerin mit den Ländern zugange. Wir haben glücklicherweise auch die "Allianz für Aus- und Weiterbildung". Wir haben mit den Sozialpartnern jüngst in Meseberg lange darüber gesprochen: Die Digitalisierung wird natürlich auch unsere gesamte Arbeitswelt durcheinanderwirbeln. Wie die Regulierung in einer solchen Arbeitswelt aussieht, darüber muss man nachdenken.

Zum Thema Zuwanderung. Aufgrund der Freizügigkeit im europäischen Bereich haben wir inzwischen eine Vielzahl von Zuwanderern aus Ländern, die eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen, gerade auch Jugendarbeitslosigkeit. Ich meine, wir sollten uns hierbei offen zeigen. Wenn wir einen Binnenmarkt in Europa haben, dann sollten wir auch offen sein, was Arbeitsplätze für Menschen aus anderen Ländern anbelangt. Bei Studenten ist das inzwischen selbstverständlich geworden. Über das Programm "Erasmus" studieren sie eine Zeit lang irgendwo in einem europäischen Land. Das schadet niemandem. Im Gegenteil, es schafft ein positives Gefühl für Globalisierung.

Das wollen wir in der Europäischen Union jetzt auf die Berufsausbildung übertragen. Dazu gibt es das Programm "Erasmus+", mit dem auch Auszubildende in anderen Firmen im europäischen Ausland lernen können. Es ist nun die Aufgabe, das duale Berufsausbildungssystem in Europa eher zu stärken als zu schwächen. Ich nenne als Beispiel Lettland. Das ist ein kleines Land, aber dort führt man jetzt ein Berufsausbildungssystem nach deutschem Vorbild ein. Ich finde das gut. Wir müssen sehen, dass wir das duale System weiter stärken.

Bei der Erwerbstätigenquote der Frauen haben wir beeindruckende Zahlen. Sie ist jetzt auf über 73 Prozent angewachsen. 2006, also vor noch nicht einmal zehn Jahren, lag sie bei 65 Prozent. Es gab also einen deutlichen Anstieg. Dazu haben sicherlich auch der Ausbau der Kinderbetreuung und vieles andere mehr beigetragen. Bei der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen sind wir mittlerweile bei über 63 Prozent angelangt. Im Jahr 2006 lag sie noch bei 50 Prozent. Das heißt, auch hierbei haben wir eine bemerkenswerte Entwicklung gehabt. Sie muss auch fortgesetzt werden. Sie alle werden jetzt an die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren denken. Vergessen Sie bei dem Gedanken nicht, dass für die Mehrzahl der Erwerbstätigen der Aufbau zur Rente mit 67 weitergeht – wir sind jetzt schon bei deutlich über 65 Jahren – und dass auch bei der 63er Rente das Ganze wieder auf das Mindestalter von 65 ansteigt und dann die Rente mit 67 erreicht ist. Also: Die Richtung stimmt.

Im Augenblick bereitet uns natürlich der gesamte Bereich der Flüchtlingsproblematik viel Kopfzerbrechen. Hierzu hatten wir gestern Abend ein großes Treffen zur Vorbereitung eines Treffens mit den Ministerpräsidenten der Länder in der nächsten Woche. Wir haben gesagt: Wir alle stehen hierbei in einer Verantwortungsgemeinschaft. Wir müssen eines vereinbaren – dazu gab es auch Einverständnis –: Diejenigen, die schutzbedürftig sind, müssen bei uns Schutz erhalten. Aber bei denjenigen, die diesen Schutz nicht brauchen, muss es auch Mittel und Wege geben, um sie wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Beides müssen wir machen. Dort, wo wir sehr hohe Anerkennungsquoten haben, müssen wir schauen – das tun wir jetzt auch schon in den Erstaufnahmelagern –, wo wirklich Fachkräfte sind und wie man ihnen über Sprachkurse und vieles andere mehr schnell einen Weg in die Berufstätigkeit ermöglichen kann.

Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen. Die Industrie- und Handelskammern haben die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit der zentralen Zulassungsstelle in Nürnberg in herausragender Weise organisiert. Ich habe sie besucht. Es ist bewegend, wenn man sieht, mit welcher Fachkunde dort Menschen syrische, irakische, polnische, weißrussische und russische Abschlüsse von Ingenieuren und Steuerprüfern durchgehen – wobei Steuerprüfer, meine ich, in geregelte Berufe kommen; da will ich mich etwas zurückhalten. Aber jedenfalls prüfen sie Abschlüsse von Buchhaltern, Schneidern usw. Das ist eine ganz tolle Sache. Das ist ein Gesetz, das uns weiterhilft. Denn wir brauchen ja Fachkräfte.

Meine Damen und Herren, sicherlich stimmen wir auch darin überein, dass es angesichts unserer demografischen Herausforderungen richtig ist, eine solide Haushaltspolitik zu machen. Wir werden dafür auf der Welt ziemlich schief angeschaut. Ich stehe dazu, wo immer ich bin, dass wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben und dass die Schulden nicht weiter wachsen. Wir haben das erreicht, ohne die Steuern zu erhöhen. Es zeigt sich, dass wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung möglich ist. Gleichzeitig können wir nämlich mehr investieren.

Wir investieren in dieser Legislaturperiode deutlich mehr in Straßen als in den vergangenen vier Jahren. Wir investieren deutlich mehr in den Breitbandausbau. Gerade läuft übrigens die Versteigerung der neuen Frequenzen. Wir geben den Kommunen Geld. In Zukunft werden den Kommunen fünf Milliarden Euro zusätzlich zukommen. Wir entlasten sie, damit sie ihre Aufgaben besser durchführen können. Staatliche Investitionen haben einen hohen Stellenwert in unserer Politik. Wir haben auch steuerrechtlich mit einem Schritt zum Abbau der kalten Progression etwas getan, was vielen unter dem Aspekt des Gerechtigkeitsgedankens wichtig ist.

Man muss allerdings sagen, dass 90 Prozent der Investitionsleistungen immer noch aus dem privaten Bereich kommen. Sie alle investieren. Deshalb ist es für Sie so wichtig – ich habe den ganzen Bundestagswahlkampf 2013 damit zugebracht, zu sagen –: Wir versprechen Ihnen, dass wir die Steuern nicht erhöhen, damit Sie Berechenbarkeit haben und damit Sie die Möglichkeit haben, notwendige Investitionen zu tätigen.

Nun nähern wir uns dem Thema Erbschaftsteuer. Sie werden dazu heute Nachmittag noch eine umfassende Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Deutschen Bundestag haben. Wir haben uns nach dem ersten Verfassungsgerichtsurteil eine Regelung überlegt – die Verschonungsregelung, die sich bewährt hat. Das war nicht immer klar, als wir uns das damals ausgedacht haben. Aber als sie nun einmal da war, konnte man mit ihr leben. Sie hat den Kernbereich gesichert. Es ist für Sie von ausschlaggebender Bedeutung – aber nicht nur für Sie, sondern auch für uns alle –, dass ein Unternehmen bei einem Generationenübergang nicht darunter leiden sollte, dass es nicht vererbt werden kann, weil die Erbschaftsteuer zu hoch ist. Das heißt, es geht um Arbeitsplätze und um Praxistauglichkeit. Nun geht es nach dem letzten Verfassungsgerichtsurteil leider auch wieder um Verfassungskonformität.

Ich bitte Sie jetzt einfach, bei allem, was wir diskutieren, nicht die Akteure zu verwechseln. Wir haben in Deutschland unabhängige Gerichte. Das Wort der Bedürfnisprüfung hat sich nicht die Politik ausgedacht. Das möge sich bitte nicht so in Ihren Köpfen festsetzen. Wir müssen jetzt mit diesem Wort Bedürfnisprüfung, das im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer wirklich nicht ganz einfach zu füllen ist, klarkommen. Wolfgang Schäuble hat einen Weg gewählt und nach vielen Gesprächen mit Unternehmern Optionsmöglichkeiten eingebaut, womit wir nach wie vor den Kernbereich, nämlich das zu vererbende Vermögen, schützen. Ich kann natürlich verstehen, dass es bei dem Wort Bedürfnisprüfung vieles zu bedenken gibt. Ich darf Ihnen sagen, dass wir versuchen, den Bedenken Rechnung zu tragen. Aber zu dem Ausgangspunkt, wie er jetzt ist, werden wir nicht zurückkehren können.

Deshalb, Herr Hennerkes, lassen Sie uns das noch vor der Sommerpause im Kabinett beschließen. Es gibt das sogenannte "Strucksche Gesetz", das lautet: Kein Gesetz kommt aus dem Deutschen Bundestag so heraus, wie es eingebracht worden ist. Es werden umfangreiche parlamentarische Beratungen folgen. Sprechen Sie dann mit Ihren Landesregierungen, wenn ich das so sagen darf. Denn das ist eine Ländersteuer. Sie muss im Bundesrat Zustimmung finden. Das heißt, die rot-grün regierten Länder, die eine starke Stellung im Bundesrat haben, müssen – jedenfalls zum Teil – zustimmen. Deshalb müssen wir auch diesen Punkt im Auge haben. Aber wir sind uns der Sensibilität des Gegenstandes eindeutig bewusst.

Sie haben immer wieder über Bürokratiekosten geklagt. Wir sind auch beim Mindestlohn noch dabei, zu überlegen, wie wir diese Kosten wieder herunterbringen können. Die meisten von Ihnen wird das gar nicht betreffen. Aber es gibt schon sehr komplizierte Regelungen. Es besteht eine gewisse Hoffnung, dass wir noch einiges verbessern können.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass wir seit 2006, seit erstmaliger Auflistung der Bürokratiekosten, nicht nur zwölf Milliarden Euro an Kosten bei den Berichtspflichten einsparen konnten, sondern dass wir ab 1. Juli auch eine sogenannte Bürokratiebremse einführen werden, die nach dem Prinzip "one in, one out" funktioniert. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wird nächste Woche stattfinden. Das heißt, wenn es irgendwo einen höheren bürokratischen Aufwand gibt, dann muss nachgewiesen werden, dass man an anderer Stelle etwas abbaut. Das macht die Sache so mühselig, sodass man hoffen kann, dass erst gar nicht viel Bürokratie aufgebaut wird. Denn man findet nicht so leicht etwas, wo sie wieder abgebaut wird. Zur Bürokratiebremse haben wir uns verpflichtet. Das ist für eine Große Koalition eigentlich eine gute Verpflichtung. Die Tücke wird auch da im Detail liegen. Aber ich denke, das ist insgesamt ganz vernünftig.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, obwohl Sie bereits begeistert sind, noch mehr dafür begeistern, ein klares Bekenntnis zum Freihandel zu unterstützen – gerade auch in der Diskussion mit Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deutschland ist ein Exportland. Gerade auch die Familienunternehmen sind in vielen Fällen im Export engagiert. Wir sind mit dem EU-Kanada-Abkommen so gut wie fertig. Das gesamte Paket muss jetzt zugeschnürt werden. Es ist ausverhandelt und befindet sich jetzt in der abschließenden Prüfung. Da kann man nur noch Kleinigkeiten ändern. Wir wollen auch ein EU-Japan-Abkommen abschließen. Das ist alles andere als einfach. Denken wir zum Beispiel an die Automobilindustrie. Aber wir haben mit dem Südkorea-Abkommen die Erfahrung gemacht, dass der Export Deutschlands nach Südkorea immens gestiegen ist.

Wir dürfen nie vergessen, dass der gesamte asiatisch-pazifische Raum im Abschließen von Handelsabkommen extrem effektiv ist. Als ich beim G20-Treffen in Australien war, ging es um das Freihandelsabkommen zwischen China und Australien. Das war eine große Sache. Es ging um Indonesien und China. Wir haben uns in der Europäischen Union mit China im Kontext von Freihandel noch gar nicht beschäftigt. Aber da sind Entwicklungen im Gange, bei denen wir aufpassen müssen, natürlich auch im Zusammenhang mit Kanada, Amerika, Mexiko und vielen asiatischen Ländern, nicht mit China, aber mit Vietnam, Japan usw. TPP wird ein großes Freihandelsabkommen.

Heute wird der amerikanische Kongress vielleicht das sogenannte "Fast Track" beschließen, sodass also der Kongress die Verhandlung der Abkommen der Vereinigten Staaten mit dem asiatischen Raum sowie der EU genehmigt. Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen, noch in diesem Jahr möglichst viele Fortschritte beim Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen.

Das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine neue Qualität. Deshalb werden sehr viele Fragen an uns gestellt. Die Zollbarrieren zwischen der EU und Amerika sind nämlich gar nicht mehr hoch. Sie existieren vor allem im Agrarbereich. Im industriellen Bereich sind sie eigentlich der kleinere Teil dieses Freihandelsabkommens. Es geht also sehr stark um nichttarifäre Hindernisse wie Genehmigungs- und Zertifizierungsprozeduren. Orange Rückleuchten, gelbe Rückleuchten – alles muss neu zugelassen werden. Das kostet Milliarden Euro. Man geht also an die Standards heran. Das ist mühselig. Aber man muss auch wissen, dass die europäischen Standards nun wirklich nicht überall höher sind als die amerikanischen. Es gibt auch Bereiche, in denen die amerikanischen Standards höher sind. Wir sollten also nicht so tun, als wären wir die Einzigen, die wüssten, wie man Standards setzt. In den Verhandlungen kommen jetzt plötzlich nicht mehr nur die Handelsleute zum Zuge, sondern da kommen auch diejenigen, die Standards setzen, zum Zuge und wollen bei einem solchen Handelsabkommen mitreden. Das ist etwas qualitativ Neues.

Warum aber könnte es ein Riesengewinn sein, wenn wir ein solches Abkommen hätten? Das könnte deshalb der Fall sein, weil wir dann als zwei riesige Wirtschaftsräume auch Standards für andere Handelsabkommen weltweit setzen würden. Und warum ist das wiederum so wichtig? Damit haben wir uns in unserer G7-Agenda aus der sozialen Perspektive beschäftigt, ich kann es aber auch aus der wirtschaftlichen darstellen. Früher hat sich die Wertschöpfung eines Produkts sehr häufig zu 100 oder 80 Prozent in einem Land, in einem Betrieb mit seinen Nebenbetrieben oder Zulieferern im selben Land vollzogen. Das heißt, sie haben eine Wertschöpfungskette von 80 bis 100 Prozent bei einem Produkt gehabt; das Ding ist gar nicht außer Landes gekommen. Dann wollten sie das Produkt exportieren und haben einen Zoll gehabt. Das fanden sie lästig. Also hat man die Zölle abgebaut. Heute verlaufen Wertschöpfungsketten so, dass im Durchschnitt 40 Prozent der Wertschöpfung in anderen Ländern stattfinden; oft auch außerhalb der EU, zum Beispiel im asiatischen Bereich. Dann wird das Vorprodukt zu uns transportiert, weiterverarbeitet und zu einem höherwertigen Produkt gemacht. Anschließend wird es wieder exportiert. Das heißt, die Zollschranken verlieren an Bedeutung, weil so etwas so oft hin und her geht und die Menschen sagen: Mit Zöllen machen wir uns gegenseitig kaputt. Aber ob ein Produkt zu Dumpinglöhnen, unter schlechten Umweltbedingungen und unter schlechten Verbraucherschutzprinzipien in anderen Ländern hergestellt wird, spielt natürlich für uns und für die Akzeptanz des Endprodukts eine große Rolle. Man kann davon ausgehen, dass wir, ausgehend von früher einmal 20 Prozent Wertschöpfung in einem anderen Land und von 40 Prozent heute, in Zukunft auf 60 Prozent gehen werden. Wenn jetzt begonnen wird, in den Handelsabkommen auch die Standards zu berücksichtigen, sind wir unserer Zeit ein Stück voraus. Das wird sich auszahlen. Deshalb ist dieses Abkommen zwar schwierig zu verhandeln, aber von allergrößter Wichtigkeit für uns und für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie sich mit verschiedenen Ländern beschäftigen und auch den bulgarischen Präsidenten eingeladen haben. Bulgarien ist ein Land – das wird Ihnen der Präsident bestätigen –, das erhebliche Strukturreformen durchgeführt hat. Herr Hennerkes hat das Thema Griechenland angesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass in einem europäischen Land Strukturreformen durchgeführt werden müssen. Deshalb sagen wir ja: Eigene Anstrengungen und Solidarität Europas gehören zusammen. Das muss für alle gelten. Das gilt im Falle Bulgariens für ein Land, das nicht im Euroraum ist. Aber das gilt eben auch für Spanien, Portugal und Irland. Man sieht es heute: Irland hat derzeit die höchsten Wachstumsraten in der ganzen Europäischen Union, Spanien hat sehr gute Wachstumsraten, auch wenn es noch eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist. Aber ohne Reformen werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Sie wissen das besser als alle anderen. Deshalb möchte ich Sie ganz herzlich begrüßen und sagen: Wir arbeiten sehr gut mit Bulgarien zusammen.

Zu Griechenland will ich noch sagen – ich habe es auch in den vergangenen Tagen schon gesagt –: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber der Wille muss von allen Seiten kommen. Deshalb finde ich es richtig, wenn wir immer und immer wieder miteinander sprechen.

Meine Damen und Herren, ich will mit dem Thema abschließen, das Sie am Anfang genannt haben: G7 und unsere Präsidentschaft. Wir haben versucht, gute Gastgeber zu sein. Die Bayern haben uns dabei sehr geholfen. Ich denke, die bayerische Polizei hat einen tollen Job gemacht.

Wir haben neben dem klassischen Thema Weltwirtschaft und Handel einiges auf unserer Agenda gehabt, das für uns auch von großer Wichtigkeit ist – etwa Afrika und Terrorismusbekämpfung. Ich hatte die Präsidenten von Nigeria und Tunesien sowie den irakischen Ministerpräsidenten eingeladen. Denn wir stehen nicht nur vor einer großen Herausforderung mit Blick auf Russland. – Danke dafür, was Sie zu Minsk gesagt haben. – Wir müssen feststellen, dass die Sicherheitslage extrem fragil ist. Wir müssen alles tun, damit der politische Prozess vorankommt. Sowohl Bundesaußenminister Steinmeier als auch ich, ebenso wie der französische Präsident und der französische Außenminister, wir fühlen uns dem Normandie-Format, wie man das jetzt nennt, also dem Minsker Prozess, verpflichtet. Denn wir wollen – ich sage es noch einmal – gute Beziehungen zu Russland. Wir können aber Völkerrechtsverletzungen nicht akzeptieren. Wir werden nur eine politische Lösung finden. Es wird keine militärische Lösung dieses Konflikts geben. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Was den Kampf gegen Terrorismus anbelangt, so stehen wir vor einer großen Aufgabe. Hierbei werden militärische Aktionen wieder eine Komponente sein. Wir haben das im Irak bei den Jesiden und ihrer Rettung gesehen. Aber ohne politische Lösung geht es nicht. Wir müssen aufpassen, dass sich der IS nicht immer weiter ausbreitet und Boko Haram sozusagen von der anderen Seite, von Afrika her. Das wird uns in den nächsten Jahren sehr beschäftigen.

Vor allen Dingen müssen wir alles daransetzen, keine sogenannten "failed states" zu haben. Bei Bundesaußenminister Steinmeier war gerade eine libysche Delegation. Wir brauchen in Libyen unbedingt eine Regierung. Denn ohne Regierung kann man des Flüchtlingsproblems nicht Herr werden. Da sehen Sie, wie wichtig staatliche Strukturen sind. Wenn man sie nicht hat, lernt man sie schätzen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber es ist trotzdem schön, ein funktionierendes Staatsgebilde zu haben.

Ich will einen letzten Punkt aus der Vielzahl von Themen unserer G7-Agenda nennen, der mir sehr wichtig ist. Das ist das Thema Gesundheit. Wir haben bei Ebola gesehen, dass wir als Weltgemeinschaft nicht bereit waren, zu agieren, dass wir zu spät agiert haben und dass die internationalen Organisationen auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet waren. Wir sehen jetzt wieder, wie schnell neue Gefahren auftreten können. Wir haben aktuell keine akute Gefahr, aber MERS in Südkorea ist ein weiteres Beispiel dafür.

Deshalb müssen wir uns einen weltweiten Plan erarbeiten, wie wir so, wie wir national auf Krisen reagieren können, auch international auf Pandemien reagieren können. Wir haben jetzt einen Fonds dafür bei der Weltbank geschaffen, haben mit der WHO gesprochen und werden ein Modell entwickeln, sodass, wenn wieder eine solche Pandemie irgendwo auftritt, an jeder Stelle der Welt klar ist, was gemacht werden muss, wer die Transportkapazitäten schafft, woher die Ärzte kommen, wie die Logistik organisiert wird, wer bereitsteht, um Medikamente zu entwickeln und auszugeben. Das ist ein großes logistisches Problem, bei dem man inzwischen weltweit denken muss und das man nicht mehr nur auf der gesamtstaatlichen Ebene zu Hause angehen kann. Daran werden wir intensiv weiterarbeiten.

Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem Dank für Ihre Arbeit. Manchmal, wenn man Ihnen aus Ihrer Sicht wieder einmal einen Knüppel zwischen die Beine wirft, sitzen Sie wahrscheinlich zu Hause und sagen: Sie wissen nicht, ob das geschätzt wird. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns Mühe geben, Regelungen zu finden, die Ihnen helfen. Diejenigen, die gut laufen, bekommen Sie nicht mit. Deshalb sprechen Sie auch nicht darüber. Es ist ja auch richtig, dass wir einen intensiven Dialog zwischen dem deutschen Mittelstand, zwischen den Familienunternehmen und der Politik haben. Sie nutzen die Zeit hier in Berlin intensiv.

Ich bedanke mich nochmals für die Einladung.

Montag, 15. Juni 2015