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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Führungstreffens Wirtschaft 2010 der "Süddeutschen Zeitung"

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 25. November 2010
Ort:
in Berlin

in Berlin

Lieber Herr Kilz,

meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute wieder hier im Hotel Adlon beim nunmehr 4. Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“ zu sein. Diese Veranstaltung wurde zwar erst im Jahr 2007 ins Leben gerufen, aber der Kongress hat schon fast eine gute Tradition. Sie haben ja auch darauf hingewiesen, dass es durchaus eine Chance gibt, dass dieses Führungstreffen Wirtschaft auch weiterhin stattfindet. Seit dem Jahr 2007 ist es uns in der Tat im Bereich der Wirtschaft nicht langweilig geworden. Mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Themen Wirtschaft, Finanzen und Globalisierung weiter an Bedeutung gewonnen.

Der Reiz der Veranstaltung liegt zweifellos darin, dass Sie sich mit Themen beschäftigen, die nicht nur Vertretern der Wirtschaft, sondern auch vielen Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders unter den Nägeln brennen. Das sind die Fragen nach den Lehren aus der Krise und nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Politik und Unternehmen. Da ich hier nur bei der Eröffnung anwesend bin, wünsche ich Ihnen wirklich gute und intensive Beratungen, aus denen wir alle viel lernen können.

Die Frage nach Verantwortung und Verantwortlichkeit ist am Ausgang des Krisentals mindestens so drängend wie am Beginn. Sie ist natürlich auch nicht abschließend beantwortet. Ich will damit gar nicht darüber hinwegreden, dass wir in diesem Jahr eine vergleichsweise erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen können. Wenn wir auf Deutschland schauen, wird die Wachstumsrate bei über drei Prozent liegen. Die Prognosen liegen im Augenblick bei 3,4 Prozent. Mir und natürlich auch den Menschen im Land ist noch viel wichtiger, dass die Zahl der Erwerbstätigen im September auf knapp 41 Millionen gestiegen ist. Noch nie waren in Deutschland mehr Menschen in Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter drei Millionen gefallen. Für das nächste Jahr sagen die Prognosen, dass sie im Durchschnitt bei unter drei Millionen liegen werden.

Noch wichtiger ist, dass es zum ersten Mal einen strukturellen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gibt. In der Kombination mit der großen Herausforderung für Deutschland, die ja demografischer Wandel heißt, kann daraus, wenn wir es klug machen, ein Prozess werden, in dem wir uns Schritt für Schritt wieder der Vollbeschäftigung nähern können. Das ist, wie ich finde, nicht nur eine gute Nachricht, sondern es ist auch wirklich der Mühe wert, hier anzusetzen und zu sagen, wie wir vor allen Dingen Jüngere in Arbeit bringen, bei denen schon ab Mitte 20 eine dauerhafte Transferzahlungssituation droht. Daneben stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Rente mit 67, die ja demografisch geboten ist, wird nur akzeptiert werden, wenn die Möglichkeit gegeben ist, länger zu arbeiten.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir selbst bei über drei Prozent Wachstum frühestens am Ende des nächsten Jahres, vielleicht auch etwas später, erst wieder das Niveau von 2008 erreicht haben werden. Das heißt also, wir werden mehrere Jahre unterhalb des Niveaus von 2008 liegen. Man weiß aus vielen Berechnungen, dass eigentlich jedes Jahr Produktivitätsfortschritte stattfinden müssen. Die Krise ist also noch nicht überstanden. Die Auswirkungen der Krise werden wir auch noch eine ganze Zeit lang spüren.

Dass wir in Deutschland so gut durch die Krise gekommen sind, hat natürlich auch mit erheblichen Konjunkturimpulsen und Konjunkturprogrammen zu tun. Wenn wir 2009 und 2010 addieren, belaufen sich diese auf etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ein erheblicher Beitrag. Das verfliegt natürlich nicht, sondern macht sich leider beim Blick auf die Haushalte bemerkbar.

Wir haben es geschafft, die Sozialversicherungskosten weitestgehend stabil zu halten, aber um den Preis einer immensen Neuverschuldung. Wenn man heute statt 80 Milliarden Euro, die wir am Anfang des Jahres vorgesehen haben, nur 50 Milliarden Euro neue Schulden macht, entsteht ein Gefühl der Erleichterung. Wenn man früher auf eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro geblickt hätte, wäre das Gefühl blankes Entsetzen gewesen. Es ist nämlich immer noch eine der höchsten Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung des Jahres 2011 wird etwas geringer ausfallen als die des Jahres 2010. Aber es ist immer noch eine der höchsten Neuverschuldungen, die wir je hatten. Die höchste Neuverschuldung betrug Mitte der 90er Jahre 40 Milliarden Euro. Das heißt also, die öffentlichen Finanzen befinden sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Das spiegelt sich nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Landeshaushalten wider. Das spiegelt sich vor allen Dingen auch in den kommunalen Haushalten wider.

Wenn wir die notwendige Exit-Strategie aus den Konjunkturprogrammen betrachten, wissen wir, dass damit verbunden ist, dass die Konsolidierungsnotwendigkeiten in den nächsten Jahren massiv sein werden. Das bringt natürlich mit sich, dass wir sehr stark kämpfen müssen, um die Investitionsquote in unseren Haushalten nicht immer weiter absinken zu lassen. Ich habe gestern im Deutschen Bundestag gesagt, dass wir Anfang der 90er Jahre prozentuale Investitionsspielräume von über 40 Prozent im Bundeshalt gehabt haben. Wir liegen heute irgendwo bei 20 Prozent. Das heißt, es darf auf gar keinen Fall ein Absinken bei den Investitionshaushalten geben. Das bedeutet wiederum, dass wir an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen – sei es in den öffentlichen Verwaltungen, sei es bei Standards und sei es bei den Sozialausgaben. Dabei wiederum ist die Arbeitsmarktlage von allergrößter Wichtigkeit. Die Tatsache, dass wir allein im Bundeshaushalt, der 320 Milliarden Euro umfasst, 40 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslosigkeit ausgeben, zeigt, wo erhebliche Einsparpotenziale liegen, die man entweder für die Konsolidierung oder Investitionen nutzen kann, wenn es uns damit gelingt, die strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Es bleibt also viel zu tun.

Ein Effekt der Krise ist eine tiefe Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten Politik hat, wie sozusagen das Verhältnis der Märkte zur Politik oder der Politik zu den Wirtschaftsinstitutionen ist, wenn ich einmal die privaten Unternehmungen, Banken, die Finanzwelt und alles dazu rechne. Da wir ja von Ludwig Erhard wissen, dass Psychologie ein ganz wichtiger Faktor ist, steht die Frage der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft stärker denn je auf der Tagesordnung. Man sieht, wie das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geschrumpft ist. Weniger als die Hälfte der Befragten ist heute noch davon überzeugt – das besagt eine Studie des Bundesverbandes deutscher Banken –, dass sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt hat. Zu Beginn der Erhebung im Jahr 1994 waren es noch drei Viertel der Befragten. Das heißt, es gibt eine deutliche Abflachung. Hier geht es darum – das ist zumindest mein Interesse und muss eigentlich unser aller Interesse sein –, dass der Glaube in die gesellschaftliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft bei den Menschen wieder zunimmt. Das muss natürlich unser politisches Handeln bestimmen. Politik kann also nicht nur einer Gruppe nach dem Munde reden, sondern wir brauchen eine Grundakzeptanz, weil uns die Grundakzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft auch so gut durch diese Krise gebracht hat.

Es gibt seitens der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Rechtsverpflichtung, Konjunkturprogramme, so zum Beispiel die Kurzarbeit, anzunehmen. Wenn in unserem Land jeder Mittelständler gesagt hätte „Ich gehe auf Nummer sicher; es interessiert mich nicht, was die Politik mir mit der Kurzarbeit an Optionen bietet; ich nehme das einfach nicht in Anspruch“, wenn also nicht ein gewisses Grundvertrauen in unsere Ordnung vorhanden gewesen wäre, wäre eine viel schwierigere gesamtgesellschaftliche Krisenbewältigung notwendig gewesen. Deshalb ist dieses Vertrauen etwas, das wir hüten sollten bzw. das wir wieder aufbauen müssen. Viele Menschen fühlen sich gegenüber den Marktmechanismen der Globalisierung ohnmächtig. Sie fühlen auch, dass der Nationalstaat allein nicht mehr agieren kann. Umso wichtiger ist es, dass wir neben der nationalen und europäischen Politik natürlich auch die globale Kooperation stärken. Das haben wir auch im Zusammenhang mit dieser Krise in einem ganz erheblichen Maße getan.

Wir haben glücklicherweise die Kraft aufgebracht, die Schuldenbremse in unser Grundgesetz zu schreiben, und zwar mit einem hohen Detaillierungsgrad, sodass es faktisch kein Entweichen gibt. Das ist gut, denn die Verlockungen, vielleicht ein paar Abstriche zu machen, wären wahrscheinlich immer wieder da. Deshalb ist es gut, dass wir das grundgesetzlich geregelt haben. Das wird auch international anerkannt. Ich glaube, dass wir die Kraft aufgebracht haben, diesen ersten Schritt auf dem Pfad hin zum Konsolidierungsziel des Bundes im Jahre 2016 zu gehen, wird allenthalben honoriert und auch akzeptiert.

Es gibt aber auch eine internationale Diskussion, in der gefragt wird: Muss denn Deutschland jetzt schon mit dieser Exit-Strategie beginnen, wenn im Euroraum das durchschnittliche Defizit 6,7 Prozent beträgt und wir in diesem Jahr bei knapp unter vier Prozent liegen? Muss man das tun, wenn die Zahl in Großbritannien bei zehn oder elf Prozent und in Amerika bei knapp unter zehn Prozent liegt? Ich glaube, dass es richtig ist. Ich betone immer wieder dabei, dass Deutschland zu den Ländern auf der Welt gehört, das den stärksten Alterungsprozess hat. Wir sind noch mehr als andere verpflichtet, heute schon die Konsolidierung stärker voranzutreiben, um den zukünftigen Generationen Spielräume und Möglichkeiten zu eröffnen.

Wenn wir über Finanzen sprechen, haben wir natürlich nicht nur die nationale Aufgabe der Stabilitätskultur. Ich glaube, es hat sich als richtig erwiesen, dass Deutschland dieses Thema vorantreibt, wenn ich mir den gesamten Euroraum anschaue. Sie erinnern sich an die Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit Griechenland hatten. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es damals richtig war, nicht einfach schnell Hilfe zu geben, sondern in diesem Zusammenhang die Stabilitätskultur in Europa voranzutreiben, also strenge Bedingungen aufzuerlegen, um Solidarität zu zeigen.

Deshalb hat der Diskussionsprozess über diese Hilfen auch länger gedauert, als es manch einer erwartet hätte. Ich bin der festen Überzeugung, dass man nicht diejenigen, die auf die Stabilitätskultur und auf die notwendigen Strukturmaßnahmen in Griechenland gepocht haben, zu den Schuldigen zählen darf, sondern dass man sagen muss: Das war richtig. Es zeigt sich heute im Verlauf des Handelns der griechischen Regierung, dass die griechische Regierung diese Möglichkeiten auch nutzt. Besonders schön finde ich, dass sich auch zeigt, dass man damit noch nicht einmal Wahlen verlieren muss. Am Ausgang der griechischen Kommunalwahlen ist durchaus erkennbar, dass ein großer Teil der Bevölkerung versteht, dass das, was gemacht wird, für die Zukunft Griechenlands richtig ist. Es ist so, wie ich es schon oft gesagt habe: Nicht der, der schnell hilft, hilft richtig, sondern es muss auch qualitativ richtig geholfen werden.

Wenn ich mir die letzten Monate anschaue, bin ich zuversichtlicher als im Frühjahr, dass die Europäische Union aus den aktuellen Anfechtungen, die wir auch in diesen Tagen wieder beobachten, gestärkt hervorgehen wird. Wir haben in den wenigen Monaten nicht nur in Bezug auf Griechenland etwas geschafft, sondern wir haben deutlich gemacht, dass wir zu einer Stärkung und Konkretisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereit sind, und zwar in mehrere Richtungen:

Das ist erstens die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, was die Sanktionen bezüglich des Defizits inklusive eines Frühwarnmechanismus anbelangt. Das heißt, noch bevor die Defizitmarke von drei Prozent gerissen ist, kann bereits durch die Kommission eingegriffen werden. Zweitens: Wir haben gesagt, dass auch der Schuldenstand eines Landes zu Sanktionen führen kann, was bisher nicht der Fall war. Drittens haben wir gesagt – das wird sich mittelfristig vielleicht als die wichtigste Erweiterung des Verständnisses des Stabilitätspakts herausstellen –, dass auch die makroökonomischen Daten in Zukunft angeschaut werden, um zu sehen, ob es Entwicklungen gibt, die einer stabilen Wirtschaftsentwicklung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone zutiefst zuwider laufen. Es muss noch ausgefeilt werden, welche Indikatoren in welcher Weise herangezogen werden. Aber die grundsätzlichen Übereinkünfte sind erst einmal vorhanden.

Ich denke, dass wir in einigen Jahren auf diese Zeit zurückblicken und sagen werden: Das ist richtig gewesen. Man muss sagen, dass wir nicht nur die Auflagen, die Defizitverfahren gestärkt haben, sondern dass wir Solidarität bewiesen haben. Wir haben nicht nur im Zusammenhang mit Griechenland Solidarität bewiesen, sondern es gibt einen Gesamtsolidaritätsmechanismus für den Euro, den es früher nicht gab. Das heißt, es gibt mehr Solidarität als heute vor einem Jahr. Wenn man manche Diskussion verfolgt, hat man den Eindruck, dass gerade Solidarität abgebaut wird.

Daneben sind wir alle, inklusive der Bundesrepublik Deutschland, bereit zu sagen: Wir brauchen für den Schutz des Euro einen permanenten Krisenmechanismus. Damit es möglichst viel Sicherheit gibt und wir nicht erst Ende 2012 über 2013 nachdenken, haben wir gesagt: Wir beschäftigen uns jetzt mit der Frage, wie dieser Krisenmechanismus aussehen soll. Wenn wir noch einmal zurückblicken, gab es bislang für den Euro keinen Krisenmechanismus – weder einen temporären noch einen permanenten. Die große Neuigkeit heißt also: Es wird in Zukunft – kein Mitgliedstaat des Euroraums lässt daran einen Zweifel – einen Krisenmechanismus geben.

Deutschland und Frankreich haben sich genau über diese Frage unterhalten. Es ist so: Wenn es einen solchen Krisenmechanismus in einer Währungsunion gibt, ist natürlich darauf zu achten, dass Marktmechanismen nicht völlig ausgeschaltet werden, dass es nicht einen Währungsraum von verschiedenen, natürlich weiter als Nationalstaaten bestehenden Ländern gibt, in dem Marktmechanismen überhaupt keine Rolle mehr spielen. Wir sind alle der Meinung – vielleicht auch alle in diesem Raum –, dass Marktmechanismen, sprich: zum Beispiel unterschiedliche Zinssätze, auch disziplinieren können.

Das heißt, die Kombination von schärferen Sanktionen und einem nur im Ausnahmefall greifenden permanenten Krisenmechanismus – der hoffentlich nie eintritt, wenn die Sanktionen vorher greifen – darf nicht dazu führen, dass man das schönste und angenehmste Leben dann führt, wenn man einmal diesen Krisenmechanismus erreicht hat. Es muss natürlich deutlich werden, wie sich die Marktkräfte dabei zeigen.

Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass die Märkte im Augenblick eine hohe Nervosität aufweisen. Deshalb möchte ich noch einmal an dieser Stelle etwas ganz deutlich machen, das wir schon oft gesagt haben: Es geht hier nicht um den Krisenmechanismus von heute bis zum Jahr 2013, an dem irgendetwas geändert werden soll. Alles bleibt so, wie es vereinbart ist. Es geht vielmehr um die Frage der Ausgestaltung eines zukünftigen Krisenmechanismus. Dabei geht es also nicht etwa um Anleihen, die noch im alten temporären Krisenmechanismus gegeben wurden und die noch eine lange Laufzeit über 2013 hinaus haben können, sondern es geht um die Frage: Sollte ein Land irgendwann einen Krisenmechanismus für Anleihen benötigen, die nach 2013, also nach dem Auslaufen des temporären Mechanismus, gegeben werden – wie funktioniert das dann? Da arbeiten wir zurzeit an einem hohen Maß an Berechenbarkeit für alle, die dabei tätig werden.

Auch da wird wieder der Eindruck erweckt, man würde sozusagen schon automatisch von einer Staateninsolvenz ausgehen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Es geht vielmehr darum, wie private Anleger in unterschiedlicher Form beteiligt werden können. Ich will bei dieser Gelegenheit einmal daran erinnern, dass die sogenannten „Collective Action Clauses“, für die es offensichtlich kein deutsches Wort mehr gibt, heute bereits in vielen Fällen angewendet werden. Diese „Collective Action Clauses“ sind ja eine Möglichkeit, die man hier anwenden könnte. Ich sehe heute aber auch überhaupt keinen Fall eines Euro-Mitgliedslandes, das in diese Situation einer notwendigen Restrukturierung käme. Das heißt, wir bewegen uns im Augenblick in Sphären von Unwahrscheinlichkeiten, die, wie ich finde, beachtlich sind.

Deshalb ist jetzt das Allerwichtigste, dass jeder in Europa seine Hausaufgaben macht. Wir haben den Schirm ja geschaffen, damit ein Land wie Irland, das in einer schwierigen Situation ist, diesen Schirm beanspruchen kann. Das ist natürlich an Konditionen gebunden, die zurzeit verhandelt werden. Diese Verhandlungen sind hoffentlich bald zu Ende. Auf der anderen Seite haben andere Länder in letzter Zeit schon erhebliche Anstrengungen unternommen. Ich würde also sagen: Wir stehen heute in unserer Stabilitätskultur in Europa erheblich besser da als vor einem Jahr oder vor Beginn der Krise. Das wird sich auch in Zukunft als eine wichtige Frage erweisen.

Wir haben in Europa also, wie ich finde, ein hohes Maß an Solidarität bewiesen. Ich sage an dieser Stelle gerne noch einmal: Deutschland ist eines der Länder, das vom Euro mit am meisten profitiert. Deshalb ist Deutschland natürlich bereit, sich für den Euro auch solidarisch einzusetzen. Deutschland hat aber auch ein Interesse daran, dass der Euro eine starke, eine dauerhafte, eine akzeptierte Währung auf den Märkten ist. Deshalb ist die Frage eines starken Euro unabdingbar mit der Stabilitätskultur und der wirtschaftlichen Stärke verbunden.

Wir haben auch gesagt: Wir arbeiten im Binnenmarkt verstärkt in einer Wirtschaftsregierung der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Was heißt das? Das heißt natürlich, dass wir wissen, dass wir eine zunehmende Kohärenz haben müssen. Aber diese Kohärenz kann nicht darin bestehen, dass wir den Durchschnittswert aus allen europäischen Fähigkeiten nehmen, sondern wir müssen danach streben, jeweils das beste Land zum Maßstab zu nehmen, das es in der Europäischen Union gibt – das ist in manchen Fällen Deutschland, das sind in manchen Fällen andere –, weil wir ansonsten als Kontinent zurückfallen werden.

Meine Reise nach Asien zum letzten G20-Treffen hat mir noch einmal deutlich gemacht, von welch dynamischen Ländern wir umgeben sind. Die Schwellenländer sind in einer unglaublichen Aufholjagd. Wenn man sich überlegt, was in dieser Krise passiert ist, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Aussage, dass in einer solchen Krise die Karten auf der Welt neu gemischt werden, mit Sicherheit richtig ist. Dass die Karten so gemischt wurden, dass zum Beispiel China nicht geschwächt, sondern gestärkt aus dieser Krise herausgekommen ist, ist heute evident. Das gilt sowohl, was die politischen Einflussmöglichkeiten anbelangt, als auch, was die wirtschaftliche Stärke anbelangt.

Deshalb war es auch gut, dass wir uns in der G20 zusammengeschlossen haben. Deshalb ist es wichtig, dass sich Europa darum bemüht, zu den stärksten und dynamischeren Regionen der Welt zu gehören, und deshalb war es wichtig, dass wir, was die Finanzmarktarchitektur anbelangt, erhebliche Fortschritte gemacht haben. Wenn man sich heute das Bild anschaut – wir haben letztes Jahr noch mehr darüber gesprochen –, dann sieht man, dass viel passiert ist. Die Basel-II-Verhandlungen haben viele Jahre gedauert, die Basel-III-Verhandlungen haben keine zwei Jahre gedauert. Die Eigenkapitalausstattungen der Zukunft werden solche Krisen in erheblichem Maße unwahrscheinlicher machen. Wir haben neue Aufsichtsstrukturen, wir werden den Derivatehandel transparenter gestalten, wir haben andere Bonusregelungen. Nicht alles ist aber geschafft. Insbesondere ist ein international einheitliches Verfahren zu der Frage „too big to fail“, also der Frage, was mit systemisch relevanten Banken passiert, wenn sie scheitern, noch nicht in ausreichendem Maße gefunden worden. Es gibt aber an vielen Stellen erhebliche Fortschritte. Auch wir haben ein nationales Restrukturierungsgesetz für Banken und eine Bankenabgabe vorgeschlagen. Das muss jetzt noch im Bundesrat beraten werden. Ich hoffe, dass das auch einigermaßen zügig gelingt. Europa wird Ähnliches machen. Wir haben außerdem die Hedgefonds reguliert. Gegenüber der Zeit vor dem Beginn der Krise hat sich das Bild insgesamt also durchaus sehr stark verändert.

Eine Gefahr, die ich sehe, ist nach wie vor – das war ja schon in den 30er Jahren eine schwierige Entwicklung –, dass verschiedenste Formen des Protektionismus Raum greifen könnten – sicherlich weniger in den tarifären Bereichen, da die meisten Staaten WTO-Mitglieder sind. Aber in den nicht-tarifären Bereichen kann man natürlich vieles machen. Insofern müssen wir darauf achten. Auf dem G20-Gipfel in Seoul haben wir noch einmal gesagt: Die Doha-Runde ist von allergrößter Wichtigkeit, sie muss abgeschlossen werden. Ich hoffe, dass sie unter der französischen G20-Präsidentschaft auch wirklich abgeschlossen werden kann. Das wäre ein wichtiges Signal für den freien Handel.

Da morgen Vormittag an dieser Stelle mein russischer Kollege, Ministerpräsident Putin, stehen wird, der für die heutige Veranstaltungszeitung schon einen Aufsatz geschrieben hat, will ich ganz klar sagen: Natürlich unterstützen wir die Idee einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland. Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein schütten. Denn die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, weisen nicht gerade auf diese Richtung hin. Die positive Botschaft vorab: Russland wird hoffentlich bald der WTO beitreten. Das ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass wir zu einer Freihandelszone kommen. Die Verhandlungen dazu sind ziemlich weit fortgeschritten. Russland hat nun aber eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan gebildet. Das erleichtert uns die Freihandelszone mit Russland und der EU nicht gerade. Denn im Falle von Kasachstan und Weißrussland ist die Frage der WTO-Mitgliedschaft noch weniger gelöst als mit Russland. Ich höre auch immer wieder Nachrichten aus Russland, dass man Importzölle relativ überraschend erhöht oder – seltener – wieder wegnimmt. Das wäre mit einer Freihandelszone natürlich nicht unmittelbar vereinbar. Aber wenn sozusagen der gute Wille auf der russischen Seite vorhanden ist, dann ist es natürlich auch im europäischen Interesse, dass man zu einer Freihandelszone kommt.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen, dann ist natürlich auch wichtig, dass wir wie alle anderen europäischen Länder auch zu Hause unsere Hausaufgaben bezüglich der Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschaft machen. Ich habe über den Arbeitsmarkt schon gesprochen. Hier wird es für uns vor allem in den nächsten Jahren darauf ankommen, die richtigen Anreize für das Aufnehmen von Arbeit zu setzen. Durch die Modifikation der Hinzuverdienstmöglichkeiten und durch die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze haben wir diesbezüglich wichtige Wegmarken gesetzt. Die Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen ist verfassungsrechtlich geboten; da gibt es nicht allzu viele Spielräume. Die Spielräume, die wir nach unserer Auffassung haben, um das Leben mit Hartz IV zu einer Brückensituation und nicht zu einem Dauerzustand zu machen, haben wir allerdings genutzt, indem wir zum Beispiel Alkohol und Zigaretten nicht in den Grundbedarf hineingerechnet haben. Wir müssen alles tun, um das Aufnehmen von Arbeit attraktiv zu machen.

Ich bin auch der Meinung, dass uns das Thema Mindestlohn – jedenfalls ein allgemein gesetzlicher Mindestlohn – nicht helfen wird, die Aufnahme von Arbeit attraktiv zu machen. Es löst auch nicht das Problem, dass jemand aufgrund seiner konkreten Familiensituation noch zusätzliche Zahlungen bekommen muss und somit trotz täglicher achtstündiger Arbeit ein sogenannter Aufstocker wird, denn in Abhängigkeit von der Kinderzahl würde man ansonsten sehr schnell Mindestlöhne von über zehn Euro erreichen. Ich glaube also, an dieser Stelle kommen wir nicht weiter. Wenn es um branchenbezogene Mindestlöhne ging, haben wir aber in vielen Fällen gemeinsam mit den Tarifpartnern durchaus Lösungen gefunden.

Wir werden durch das Bildungsangebot für Kinder bzw. die Sachleistungen für Bildung vor allen Dingen deutlich machen, dass wir nicht wollen, dass durch den Transferempfang der Eltern die nächste Generation sozusagen schon dahingehend geprägt ist, dass sie ebenfalls nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben, an Bildung teilhaben kann. Deshalb verwenden wir sehr viel Anstrengung auf die Ausgestaltung dieses Bildungspakets und darauf, dass es Sachleistungen geben wird.

Wir werden natürlich bei der Rente mit 67 bleiben müssen. Ich kann noch einmal die Zahlen nennen: Wir hatten 1950 eine Situation, in der sechs Erwerbstätige für einen Rentner gearbeitet haben, der im Durchschnitt zehn Jahre lang Rente bekommen hat. Heute sind es drei Erwerbspersonen, die für einen Rentner arbeiten, und das bei einer 18-jährigen Rentenbezugszeit. In 20 Jahren, im Jahre 2030, werden zwei Erwerbstätige dafür arbeiten müssen, dass ein Rentner versorgt werden kann, der dann über 20 Jahre lang Rente bekommt. Ich meine, das sind Sachverhalte, an denen man nicht vorbei kann und angesichts derer keine politische Partei den Kopf in den Sand stecken darf. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen.

Auch an anderer Stelle haben wir eine Veränderung der Bevölkerung, nämlich bezüglich des Anteils von Migranten in den jüngeren Generationen. Dieser Anteil nimmt massiv zu. Das heißt, das Thema Integration wird ein Schlüsselthema für die Frage der Erwerbsfähigen bzw. der qualifizierten Erwerbsfähigen in Deutschland sein. Deshalb müssen wir auch die Frage nach der Anerkennung von Berufsabschlüssen im Ausland stellen; dazu läuft gerade ein Gesetzgebungsverfahren. Wir werden uns auch mit der Zuwanderung Qualifizierter weiter beschäftigen müssen, wenngleich wir hier wirklich aufpassen müssen – das zeigt auch ein Blick in andere Länder; selbst in solche, die das von Einigen präferierte Punktesystem haben –, dass wir nicht wieder eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme bekommen, sondern wirklich eine interessengeleitete Zuwanderung mit Blick auf die Bereiche, in denen wir nicht ausreichend Fachkräfte haben.

Meine Damen und Herren, wir haben den festen Willen, ein Industrieland zu bleiben. Das bedeutet auch: Der Energieversorgung kommt eine große Bedeutung zu – jedenfalls nach Auffassung der Bundesregierung. Wir haben versucht, in der Energiedebatte drei Dinge sicherzustellen. Erstens wollen wir die Energieversorgung umweltverträglich gestalten. Wir glauben auch, dass, wenn wir Vorreiter beim Erreichen des Zeitalters der erneuerbaren Energien sind, daraus hohe innovative und qualifizierte Beschäftigungspotenziale entstehen können. Die Devise heißt also: Schnelles Erreichen des Zeitalters der erneuerbaren Energien. Zweitens muss der Strom in der Zwischenzeit aber auch bezahlbar bleiben. Und drittens gibt es auch ein hohes Interesse an Versorgungssicherheit. Wir sollten nicht nach dem Motto verfahren: Wir können den Strom schon irgendwie aus unseren Nachbarländern bekommen. Das können wir zwar, aber das ist mit Blick auf unser Selbstverständnis und unsere Fähigkeiten, Energie zu erzeugen, nicht der präferierte Weg.

Deshalb wollen wir die Kernenergie als Brückentechnologie betrachten, aber die Laufzeiten über das von Rot-Grün vereinbarte Maß hinaus verlängern. Sie können im Grunde sagen – das ist ja auch eine Neuigkeit –, dass die christlich-liberale Koalition bereit ist, aus der Kernenergie auszusteigen. Aber ich sage auch: Das bedeutet natürlich, dass wir uns auch um die Entsorgung ein paar Gedanken machen müssen. Die Tatsache, dass Rot-Grün einfach ein Moratorium über die Erkundung eines Endlagers verhängt hat, war im Hinblick auf nachhaltige Politik keine große Tat. Deshalb muss diese Erkundung fortgeführt werden.

Wenn wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen und der Strom bezahlbar bleiben soll, dann ist es zwingend geboten, die Infrastruktur schnell umzubauen und auf die neuen Gegebenheiten anzupassen. Wir müssen wahrscheinlich nicht Hunderte, sondern Tausende von Kilometern neuer Hochspannungsleitungen bauen. Wenn ich mir aber anschaue, wie lange das dauert und wie viele lokale Proteste sich um jedes einzelne Bauvorhaben drängen, dann stelle ich fest, dass hier die Schwachstelle oder die Achillesverse des gesamten Umbaus unserer Stromwirtschaft liegen könnte. Daran sind wir ganz alleine und selber schuld; dafür können wir auch niemanden verantwortlich machen. Deshalb stellt sich manchmal die Frage, ob wir, wenn wir noch keine Eisenbahnschienen und noch keine Hochspannungsleitungen in Deutschland hätten, die Elektrifizierung und „Eisenbahnifizierung“ unseres Landes eigentlich noch schaffen würden. Selbst auf CDU-Versammlungen kommt mir diesbezüglich keiner klar in freudiger Zuversicht entgegen, sondern immer mit etwas erschrockenem Blick.

Deshalb möchte ich mit dem Hinweis schließen, dass wir in der Bundesregierung jedes Jahr drei Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgeben, weil wir der Meinung sind, dass gerade in einem Land, das eine alternde Bevölkerung hat, der wichtigste Stoff, aus dem wir für die Zukunft Wohlstand generieren können, Wissenschaft, Forschung und Bildung sind. Wir sind in einigen Feldern gut, aber wir erleben auch, dass wir inzwischen ganze Bereiche an andere Regionen der Welt abgegeben haben. Deshalb muss immer wieder gesagt werden: Rechtsansprüche auf Wohlstand werden auf der Welt noch nicht verteilt; diese Institution gibt es nicht. Deshalb wird sich Deutschland weiter bemühen müssen. Ich finde, Deutschland kann das schaffen. Wir haben eine tolle Bevölkerung, wir haben eine gute Grundbildung, wir haben eine stabile Demokratie, in der man vieles lösen kann und in der man gut arbeiten kann. Der Wettbewerb wird aber härter werden. Dem müssen wir uns stellen.

In diesem Sinne sage ich als Bundeskanzlerin: Deutschland kann sich sehen lassen, Deutschland hat vieles in der Krise richtig gemacht, aber wir müssen uns weiter anstrengen, um da zu bleiben, wo wir heute sind, oder um noch besser zu werden. - Herzlichen Dank.

Donnerstag, 25. November 2010