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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des 8. Nationalen IT-Gipfels am 21. Oktober 2014

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 21. Oktober 2014
Ort:
Hamburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und aus dem Parlament,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Präses Melsheimer,
meine Damen und Herren,

der IT-Gipfel ist bereits ein bisschen in die Jahre gekommen. Auch die neue Bundesregierung stellte sich die Frage: Soll man ihn fortsetzen? Wir haben „Ja“ gesagt und haben als Bundesregierung eine Digitale Agenda aufgelegt, an der viele Minister und Ministerien beteiligt sind. Wir freuen uns, dass die Freie und Hansestadt Hamburg uns hierher eingeladen hat und wir hier an einem, wie ich finde, sehr passenden Ort zu Gast sein dürfen, der auch in praktischer Hinsicht rechtfertigt, warum wir diesen IT-Gipfelprozess fortsetzen. Wir konnten uns hier am Beispiel des Hamburger Hafens anschauen, wie an den Voraussetzungen der zukünftigen Logistik gearbeitet wird. Das ist genauso beeindruckend wie der Versuch der Medienstadt Hamburg, „Content & Technology“ zusammenzubringen. Es ist also eine Stadt, in der bereits Digitalisierung gelebt wird und in der Digitalisierung natürlich auch fortschreiten wird.

Nun hat Herr Kempf soeben gefragt, wo wir in dieser Entwicklung insgesamt stehen. Er hat auch gesagt, dass wir Herausforderungen nicht nur beschreiben dürfen, sondern dass wir sie lösen, implementieren und mit den Lösungen auch sozusagen auf die Weltmärkte gehen müssen. Dem stimme ich zu; und genau diesen Anspruch hat auch die Digitale Agenda der Bundesregierung. Ich möchte allen danken, die im IT-Gipfel-Prozess seitens der Wirtschaft und der Wissenschaft mitmachen. Das bedeutet viel Zeitaufwand. Aber wir haben in der Vergangenheit immer wieder in sehr kooperativer Weise Lösungen gefunden; und wir werden sie – davon bin ich überzeugt – auch in Zukunft finden.

Nun kann man sagen: Ja, die Dinge entwickeln sich in diesem Bereich sehr, sehr dynamisch. Wir alle müssen uns immer wieder mit völlig neuen Herausforderungen auseinandersetzen, tun das aber, wie ich sagen würde, mit Freude. Ich habe mich heute noch einmal daran erinnert, wie leidenschaftlich wir darüber gesprochen haben, dass jeder Haushalt in Deutschland mit einem Megabit pro Sekunde versorgt sein soll. Heute lächelt man darüber und spricht glücklicherweise über 50 Megabit; und in Zukunft werden wir über weit mehr sprechen. Wir wollen unsere Ziele auch wirklich erreichen.

Warum aber hat sich die Sache so dramatisch entwickelt? Warum ist es so wichtig, dass wir die Arbeitsgruppen auf der Basis der Digitalen Agenda neu strukturiert haben? Weil sich jetzt – wir haben viele Jahre darüber gesprochen, aber jetzt passiert es mit Macht und mit großer Geschwindigkeit – die reale Wirtschaft mit der digitalen Wirtschaft immer stärker vernetzt. Wer in diesem Prozess nicht vorne mit dabei ist, wird in Zukunft Wohlstand nicht ausreichend mit erarbeiten können. Insofern halte ich Ihre warnenden Aufrufe zum Handeln für richtig, Herr Kempf. Insofern müssen wir noch intensiver zusammenarbeiten, wenn es zum Beispiel um das Thema Industrie 4.0 geht.

Wir haben vorhin beim Mittagessen über so etwas Wichtiges wie den Anspruch der Standardisierung gesprochen. Am Anfang des 20. Jahrhunderts war man sehr davon überzeugt, dass eine Norm wie DIN natürlich nach Deutschland gehört. Dann war man der Überzeugung, dass manches nach Europa gehört. Inzwischen ist das nicht mehr so sicher. Gerade mit unserer starken Industrieproduktion wäre es aber ein guter Anspruch, dass Europäer auch die Normen der Industrie 4.0 wirklich mitbestimmen.

Meine Damen und Herren, das heißt also, wir müssen den richtigen Weg zwischen Regulierung und Offenheit für Neues finden. Wenn Herr Kempf eben von „Phobie“ sprach, dann würde ich aber sagen: Das teile ich nicht – und ich hoffe, Sie auch nicht. Ich glaube, dass Deutschland doch ein Land ist, das sehr oft dadurch Erfolg hatte, dass es Maß und Mitte gefunden hat. Mit Sicherheit wäre die völlige Regulierungslosigkeit in der digitalen Welt nicht die den Menschen gemäße Antwort. Die Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft gelten – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch in der digitalen Welt.

Es darf einerseits kein völlig rechtloser freier Raum entstehen. Andererseits wäre es aber auch falsch, Innovationen, die wir noch gar nicht kennen, schon heute im Voraus regulieren zu wollen, um jede Art von Risiko auszuschließen. Das haben wir auch in der Realwirtschaft nie getan, sondern wir haben erst dann, wenn wir sozusagen Vorsorgemöglichkeiten sahen, gehandelt und Normen immer wieder verändert. So müssen wir das auch in der digitalen Welt tun.

Deshalb ist es wichtig, insbesondere in Europa die Weichenstellungen richtig vorzunehmen. Diese Weichenstellungen finden im Grunde in zweierlei Hinsicht statt. Sie finden im Hinblick auf Datensicherheit statt – Stichwort „Datenschutz-Grundverordnung“; ich komme gleich noch darauf zurück –; und sie finden im Bereich dessen statt, was Telekommunikation allgemein ausmacht. Hierbei ist insbesondere das Stichwort „Netzneutralität“ zu erwähnen. Wie können sich Geschäftsmodelle in einem Internet etablieren, in dem jeder Nutzer einen gleichen Zugang haben soll und trotzdem Spezialdienste mit einer gewissen Sicherheit und Verlässlichkeit angeboten werden können? Beides muss zusammengebracht werden.

Eine triviale Antwort darauf ist natürlich: Je größer die Bandbreite, umso einfacher ist das Problem zu lösen. Man kann aber auch ganz beruhigt sagen: Jede Bandbreite unter 50 Megabit pro Sekunde ist eine Bandbreite, bei der es sich noch nicht richtig lohnt, über das fahrerlose Auto oder die große telemedizinische Operation oder eine große logistische Herausforderung zu sprechen. Das heißt, die ganz großen Fragen nach der Netzneutralität werden sich stellen, wenn wir über Glasfaserkabel ziemlich große Bandbreiten haben werden.

Diskriminierungsfreie Gestaltung heißt: diskriminierungsfrei für jeden einzelnen Nutzer, aber auch für jeden Anbieter eines speziellen Dienstes. Es kann kein Monopol für einen Anbieter geben, sondern es kann nur Kategorien für bestimmte Dienste geben, die dann aber auch in ihrer Verlässlichkeit garantiert werden. Das ist die Position, mit der die Bundesregierung in die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket geht, das wir mit dem neuen Kommissar Günther Oettinger, der morgen hoffentlich gemeinsam mit der gesamten Kommission gewählt wird, auf den Weg bringen werden.

Wenn wir das gelöst haben, müssen wir uns fragen: Wie können wir sozusagen unsere digitale Souveränität erhalten? Wir haben eine staatliche Souveränität; und man hätte auch in bestimmten Bereichen ganz gerne eine digitale Souveränität. Dabei ist es so, dass wir neidlos anerkennen müssen, dass uns in bestimmten Bereichen die Weltentwicklung ein Stück davonläuft. Wenn ich an die Chip-Produktion denke, so habe ich neulich mit der Forschungsministerin unter dem schönen Stichwort „more Moore“ darüber diskutiert, was „noch mehr Speicher“ und „immer größere Speicher“ bedeuten. Dabei ist Europas Situation nicht so ausgerichtet, dass wir den Anschluss an die Weltspitze leicht gewinnen könnten. Jetzt müssen wir uns fragen: Wollen wir sehr viel Geld investieren, um beim Thema „more Moore“ wieder vorne mit dabei zu sein oder aber machen wir auf der Basis von „Moore“ mehr, also „Moore for more“? Und da sind wir an einem Punkt angelangt, an dem ich dafür plädiere, auf der Basis der neuesten Entwicklungen vor allen Dingen dafür Sorge zu tragen, dass alles, was sich auf dem Chip aufbaut, uns dann auch wirklich souverän zur Verfügung steht, sodass wir die Vernetzung mit der Industrie, mit der Realwirtschaft relativ gut hinbekommen. Hierbei hat Europa eine Chance. Aber Europa muss sich auch anstrengen.

Nun stellt sich die Frage: Wo finden denn Innovationen statt? Sie finden zum Teil in etablierten Unternehmen statt, aber auch in Start-ups. Deshalb ist es richtig, dass wir uns um vernünftige Finanzierungsbedingungen kümmern. Hierfür haben wir erste Schritte gemacht. Herr Gabriel hat heute schon solche Worte wie „Verlustvortrag“ und Ähnliches ausgesprochen. Das alles muss auch noch beim Finanzminister auf Wohlwollen stoßen. Es gibt meistens irgendeinen Fall beim Europäischen Gerichtshof, der ähnlich gelagert ist. Wir sind jedenfalls fest entschlossen, Wege zu finden. Wir werden die Frage zusätzlicher KfW-Programme angehen. Die Steuerfreistellung unter dem Titel „INVEST“ für Business Angels haben wir bereits im Kabinett beschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, es kann sein, dass all das, was der Staat als Anreize setzt, nicht ausreicht, um in Deutschland ein Klima herzustellen, wie es in den Vereinigten Staaten von Amerika, speziell im Silicon Valley, herrscht, weil das auch etwas mit Mentalitäten zu tun hat. Ich sage Ihnen also: Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen. Aber ich bitte Sie in der Wirtschaft darum, auch bereit zu sein, neue Wege zu gehen. Denn ohne ein gewisses Risiko geht es auch im Silicon Valley nicht. Wenn man sich erzählen lässt, nach wie vielen Misserfolgen große Erfolge erzielt werden, weiß man, dass man durchaus auch bereit sein muss, temporär Misserfolge hinzunehmen, bevor ein großer Erfolg gelandet werden kann. Das liegt unserer Mentalität vielleicht nicht allzu nahe, aber das können wir ja lernen und wollen wir lernen. Deshalb wäre es wichtig, dass wir mit den Start-ups, die wir in Deutschland haben – ich kenne sogar welche, die noch nicht in der Schweiz, nicht in Vorarlberg, noch nicht einmal im Silicon Valley sind –, so umgehen, dass wir fragen: Was braucht ihr? Was habt ihr? Wie können wir daraus Cluster machen? – Dann werden sich auch hoffentlich Interessenten finden.

Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister arbeitet derzeit an einem IT-Sicherheitsgesetz. Auch hierbei ist Kooperation gefragt, denn es ist natürlich wichtig, dass wir, wenn wir in Zeiten von Cyber-Angriffen ein sicheres Wirtschaften garantieren wollen, Mitteilungen seitens der Wirtschaft über Cyber-Angriffe nicht als Manko oder Makel verstehen, sondern dass man bereit ist, sich auszutauschen, um neuen Herausforderungen zu begegnen.

Thomas de Maizière wird als Innenminister für eine vernünftige Beantwortung der Frage der Datenschutz-Grundverordnung in Europa Sorge tragen. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Einerseits sagt es sich leicht, dass wir unseren deutschen Datenschutz nicht zur Disposition stellen wollen. Das wollen wir auch nicht. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass das Management von Big Data möglich ist. Wenn ich höre, dass man schon von „Big Data Mining“ spricht, dann erinnert mich das natürlich an den deutschen Steinkohlebergbau. Aber es könnte sein, dass das ganze Unternehmen doch gewinnträchtiger ist. Das heißt, dass man wirklich bereit sein muss, Big Data zu akzeptieren und dafür die richtigen Regelungen zu finden.

Nun hat Herr Kempf soeben gesagt: Es geht nicht um die Minimalisierung der Datenmengen. – Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Es ist vollkommen klar: Wenn ich ein Krebsregister erstellen oder Staumeldungen haben will, dann wird die Staumeldung nicht dadurch gut, dass ich möglichst wenige Autofahrer befrage, ob sie im Stau stehen, oder möglichst viele Menschen befrage, die erkrankt sind. Was wir finden müssen, ist die Schnittstelle, an der, aus der individuellen Souveränität kommend, es möglich wird, in einer anonymisierten Form neue strukturierte Informationen zu gewinnen. Diese Schnittstelle vernünftig zu definieren, wird denjenigen zufriedenstellen, der seine individuellen Daten geschützt haben möchte, und wird gleichermaßen ermöglichen, mit Big Data neue Produkte zu entwickeln. Natürlich wollen wir die Wertschöpfung bei solchen Produkten auch in Deutschland ermöglichen. Aber es könnte ja sein, dass das passiert, was uns in Deutschland schon oft passiert ist, dass die intelligente Definition dieser Schnittstelle auch wieder eine Wertschöpfungsmöglichkeit ist. Das heißt, wir sollten das nicht unter dem Motto „Entweder-oder“ miteinander diskutieren, sondern fragen, ob wir Wertschöpfung ermöglichen und trotzdem dem Bedürfnis des individuellen Datenschutzes gerecht werden – das es im Übrigen nicht nur in Deutschland gibt – und das vielleicht zu einer Marke Deutschlands machen können.

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir viel zu tun. Doch alles wird nicht klappen, wenn unsere Daten nicht transportiert werden können. Deshalb ist es gut, dass es eine Netzallianz gibt, dass es ein „Kursbuch Netzausbau“ gibt und dass wir, wie Herr Höttges vorhin sagte, in einer vernünftigen Mischung der drei „F“ – Frequenzen, Förderung und … Was war das Dritte, Herr Höttges? Das ist mir jetzt entfallen. Das weiß er selber nicht mehr. Na gut. Es war etwas ganz Einfaches. Weißt du es noch, Alexander? Nein. Frequenzen, Förderung – und dann? Nein, es war nicht Forschung. Ich würde sagen: Festnetz. Ja, Festnetz.

Wir brauchen die Versteigerung der nächsten Frequenztranche sehr dringend. Wir brauchen ein gutes Miteinander von Kabelnetzbetreibern, von denen, die Glasfaserkabel verlegen, und von denen, die den Übergang zum Teil durch Vectoring gestalten wollen, was glücklicherweise in der Netzallianz klappt. Wir brauchen auch eine bessere Akzeptanz der LTE-Funkmasten, damit auch die letzte Meile noch erschlossen werden kann. Wenn wir das alles geschafft haben, haben wir eine Chance, auch in diesem Bereich, der ja Voraussetzung für IT-Anwendungen ist, vorne mit dabei zu sein.

Was das alles für die Arbeitswelt bedeutet, wird im nächsten Schritt des IT-Dialogs weiter diskutiert werden. Es ist sehr wichtig, dass wir uns darauf vorbereiten. Die Bundesregierung ist darüber auch im Gespräch mit den Sozialpartnern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Deshalb kann ich nur sagen: Das diesjährige Motto „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“ trifft die Aufgabe perfekt.

Wir freuen uns, dass wir es hier in Hamburg so gut hatten, Herr Erster Bürgermeister. Und wir freuen uns, dass wir nächstes Jahr wieder an einem Fluss tagen werden, dann an der Spree: in Berlin. Sie alle sind herzlich eingeladen. Dankeschön.

Dienstag, 21. Oktober 2014