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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des 60. Jahrestages der Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober 2015

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 23. Oktober 2015
Ort:
Saarbrücken

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer,
Frau Landtagspräsidentin,
Herr Präsident des Landesverfassungsgerichts,
Herr Bundesminister, lieber Peter Altmaier,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,

besonders begrüße ich natürlich die Gäste aus unseren Nachbarländern. Jean-Marc Ayrault hat eben zu uns gesprochen und die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft auch im Hinblick auf das heutige Jubiläum dargestellt. Ich möchte ihm ganz herzlich für seine Worte danken.

Dass mein Kollege Xavier Bettel hier ist, versteht sich, wenn man die Region hier kennt. Luxemburg hat aber auch die europäische Ratspräsidentschaft inne. Damit sitzt Europa sozusagen personifiziert hier im Raum. Herzlichen Dank, dass du hierhergekommen bist.

Lieber Jean-Marc Ayrault, ich möchte diese Rede nicht beginnen, ohne zunächst an die Opfer des furchtbaren Verkehrsunfalls heute in Südfrankreich zu denken. Dieser Unfall ist eine schreckliche Tragödie. Meine Gedanken, unsere Gedanken sind bei den Opfern, die so furchtbar ihr Leben verloren haben. Sie sind auch bei denen, die um ihre Lieben trauern, genauso wie bei den Verletzten, denen ich von Herzen vollständige Genesung wünsche. Wir fühlen auch in dieser Stunde mit dem französischen Volk.

Meine Damen und Herren, wie es um die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland steht, war seit jeher besonders im Saarland zu spüren. Allzu oft lag es zwischen den Fronten. Allzu oft war es Gegenstand eines regelrechten Tauziehens zwischen beiden Ländern – nicht selten zum großen Leidwesen der hiesigen Bevölkerung. Frankreich und Deutschland zogen über Jahrhunderte hinweg gegeneinander in den Krieg und rangen um die Vorherrschaft in der Region und in Europa. Dies hat sich im letzten Jahrhundert endgültig und grundlegend geändert. Heute verbindet Frankreich und Deutschland eine enge Freundschaft. Gemeinsam machen wir uns für ein geeintes, freiheitliches und friedliches Europa stark.

Damit sind auch die Zeiten vorbei, in denen das Saarland so etwas wie ein Zankapfel war – das Wort fiel eben auch schon bei Jean-Marc Ayrault. Anstatt zu trennen, eint das Saarland heute unsere Länder. Von hier aus ist der Weg nach Paris besonders kurz. Viele Saarländer pflegen gute Kontakte zu ihren französischen Nachbarn. Das Saarland zeigt, welche Chancen ein geeinter Kontinent bietet.

Zwar stieß die staatsrechtliche Europäisierung in der Bevölkerung vor 60 Jahren auf wenig Gegenliebe, trotzdem hat sich das Saarland in vielerlei Hinsicht zu einem europäischen Musterbeispiel entwickelt. Denken wir etwa nur an die enge Kooperation im Rahmen der Saar-Lor-Lux-Region. Sie zeigt, wie gewinnbringend in vielerlei Hinsicht die verschiedenen Facetten des europäischen Integrationsprozesses sein können.

Dies mag für uns heute selbstverständlich sein, aber nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs war es das keineswegs. Dennoch reifte damals langsam, aber sicher die Einsicht, dass Europa politisch und wirtschaftlich näher zusammenrücken muss, um Frieden zu sichern. Vorausschauende Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Robert Schuman und Jean Monnet ebneten den Weg hin zu einem neuen Europa, das die alten Rivalitäten endgültig hinter sich lässt und das auf friedlichen Ausgleich und Zusammenarbeit setzt.

Auf diesem Weg waren viele Hürden zu überwinden. Eine davon war die sogenannte Saarlandfrage. Die Politik in Paris zielte nach dem Krieg auf eine Loslösung des Saarlands von Deutschland und die Kontrolle über den Bergbau und die Schwerindustrie. Das Saarland erhielt eine begrenzte Autonomie, eine eigene Regierung und Verfassung. Zahlungsmittel wurde der französische Franc. Es gab in dieser Zeit sogar eine eigene Fußball-Nationalmannschaft. Darauf sind, habe ich mir sagen lassen, die Saarländer heute noch stolz. Deren Trainer war übrigens Helmut Schön, mit dem die Bundesrepublik Deutschland 1974 Weltmeister wurde.

Auf den Tag genau vor 61 Jahren, am 23. Oktober 1954, vereinbarten Deutschland und Frankreich das Saarstatut. Es entstand im Kontext der Pariser Verträge und sah einen europäischen Status für das Saarland vor. Dieser umfasste die außenpolitische Vertretung durch einen Kommissar der Westeuropäischen Union, die innenpolitische Souveränität und den Fortbestand der wirtschaftlichen Anbindung an Frankreich.

Konrad Adenauer musste für die Unterzeichnung des Saarstatuts viel Kritik einstecken. Der Vorwurf der Gegner lautete, er habe das Saarland preisgegeben. Mit dem Abkommen aber war auch der Weg zum Referendum vorgezeichnet, das am Ende eindeutig ausfiel. Es war wieder ein 23. Oktober, an dem Geschichte geschrieben wurde – diesmal im Jahr 1955. Genau heute vor 60 Jahren stimmte die große Mehrheit der Bevölkerung gegen das Saarstatut und sprach sich implizit für eine Perspektive als Teil Deutschlands aus.

Das Großartige passierte: Frankreich akzeptierte dieses Bekenntnis. Das Ende des Zweiten Weltkriegs war noch nicht lange her, aber dies zeigte, dass ein Vertrauensprozess begonnen hatte. So gelang es unseren beiden Staaten, in einem schwierigen, aber friedlichen und demokratischen Prozess eine höchst strittige Frage zu klären. Mit dem Luxemburger Vertrag 1956 wurde die politische und wirtschaftliche Angliederung des Saarlands an die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich besiegelt. Noch im selben Jahr beschloss der Saarländische Landtag den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, der dann am 1. Januar 1957 vollzogen wurde.

Ich erinnere mich noch gut an den 50. Jahrestag, an den 1. Januar 2007. Der damalige Ministerpräsident Peter Müller und ich fuhren an diesem Tag zur Jubiläumsfeier mit dem Zug, mit dem schon Konrad Adenauer ein halbes Jahrhundert zuvor nach Saarbrücken gekommen war. Auf dieser kurzen Zeitreise konnten wir die Ereignisse noch einmal Revue passieren lassen, die der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wegweisend – ich zitiere ihn – die „kleine Wiedervereinigung“ genannt hatte.

In diesem Begriff spiegelte sich neben der Freude, dass das Saarland nunmehr ein Land der Bundesrepublik Deutschland sein würde, auch der Wunsch wider, dass ebenso der Osten Deutschlands, die damalige DDR, eines Tages einen ähnlichen Schritt wie das Saarland vollziehen könnte, dass es ein wiedervereinigtes Deutschland geben möge. Wie wir wissen, sollte sich auch diese Hoffnung erfüllen, wenn auch erst gut drei Jahrzehnte später. Dafür, dass es geklappt hat, bin ich ein lebendiges Beispiel.

In beiden Fällen waren die Ausgangslagen und politischen Konstellationen selbstverständlich höchst unterschiedlich. Dennoch sind Gemeinsamkeiten festzustellen.

Erstens: Deutsche in Ost und West haben sich auch nach Jahren und Jahrzehnten der Teilung als eine Nation gefühlt. Aus diesem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit heraus entschieden sie sich für die Einheit, als sich jeweils die historische Gelegenheit bot.

Zweitens: Die kleine und die große Wiedervereinigung waren nur möglich, weil unsere europäischen und internationalen Partner der Bundesrepublik Deutschland ihr Vertrauen schenkten. Sie setzten auf die Friedfertigkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität der deutschen Politik. Dafür sind und bleiben wir von Herzen dankbar.

Drittens: Beide Male spielte die europäische Perspektive eine wesentliche Rolle. In der Tat ist das Zusammenwachsen Europas das Beste, das uns nach Jahrhunderten der Kriege, des Blutvergießens, der Feindschaften und der Rivalitäten passieren konnte.

Viertens: Beide Ereignisse machen Mut, auch heute schwierigste Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, wie groß auch immer sie sein mögen. Dieser Zuversicht verlieh Konrad Adenauer Ausdruck, als er 1957 sagte: „Die Welt ist ungeordnet und friedlos, sie ist voll ungelöster Probleme. Die Saarbevölkerung, Frankreich und Deutschland haben gezeigt, wie es möglich ist, Konflikte, die zuerst unlösbar erschienen, doch zu lösen.“

Die Welt sieht inzwischen anders aus als damals. Aber dass sie sich vielfach „ungeordnet“ zeigt, dass sie „friedlos“ und „voll ungelöster Probleme“ ist, um Adenauers Worte nochmals aufzugreifen, das müssen wir leider auch heute konstatieren; gerade in diesem Jahr. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren beispielsweise so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute. Wenn Menschen ihre Heimat hinter sich lassen, beschwerliche und zum Teil lebensgefährliche Wege auf sich nehmen, ohne zu wissen, was sie am Ende erwartet, dann darf uns das nicht ruhen lassen. Dann müssen wir uns, so schwierig es auch sein mag, mit den Fluchtursachen beschäftigen.

Denken wir zum Beispiel an die Lage in Afghanistan. Es ist von großer Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre militärische Präsenz in dem Land über das Jahr 2016 hinaus verlängern. Das ist auch für die weitere Präsenz der Bundeswehr und anderer Partner entscheidend. Wir zeigen damit den Menschen in Afghanistan, dass wir sie nicht vergessen, sondern dass wir sie in ihrer Heimat Afghanistan beschützen werden.

Dagegen ist und bleibt die Lage in Syrien eine einzige Tragödie. Eine Lösung dort kann nur mit allen internationalen und regionalen Akteuren gefunden werden. Dafür arbeiten wir. Wir spüren hautnah, dass dieser Krieg und die von ihm ausgehende große Fluchtbewegung uns vor eine große nationale, eine europäische und letztlich eine globale Herausforderung stellen. Auf allen Ebenen müssen wir handeln – abgestimmt und ineinandergreifend.

Um auch das Beispiel Ukraine zu nennen: Heute war der Ministerpräsident der Ukraine bei mir zu Gast und hat mir von den 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen berichtet, die es bereits in der Ukraine gibt. Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich, der französische Präsident und ich im Normandie-Format einen Beitrag dazu leisten können, diesen Konflikt zu lösen. Immerhin haben wir jetzt einen Waffenstillstand erreicht.

Das heißt, wir müssen uns immer und immer wieder um politische Lösungen bemühen. Dazu gehört in der aktuellen Flüchtlingskrise, dass Europa die Situation an seinen Außengrenzen besser in den Griff bekommen muss. Denn das, was wir gegenwärtig in Europa erleben – immer und immer wieder Ertrinkende in der Ägäis; kilometerlange Schlangen von Menschen auf einer Odyssee durch Europa, umherirrend in Schlamm und Kälte; und Zäune, die kein einziges Problem wirklich zu lösen helfen –, das alles ist eine Katastrophe für Europa.

Deshalb steht Europa vor einer wahrhaft historischen Bewährungsprobe, die darüber entscheiden wird, ob bzw. wie überzeugend wir auch in Zukunft unsere Werte und Interessen global behaupten können. Es war ein wichtiges Ereignis, dass der französische Präsident und ich im Europäischen Parlament über unsere gemeinsamen Werte, die uns bei der Lösung dieser Flüchtlingskatastrophe leiten, gemeinsam sprechen konnten.

Ich bin fest davon überzeugt: das Ziel muss eine faire und solidarische Lastenteilung in Europa sein. Diesem Ziel dient zum Beispiel die Einrichtung sogenannter Hotspots in Italien und Griechenland, die bis November funktionsfähig sein sollen. Das wird auch Thema des Gipfels am Sonntag in Brüssel sein, zu dem wir die Länder entlang der sogenannten Balkanroute eingeladen haben. Ich bin der Kommission sehr dankbar dafür, dass sie daran arbeitet. Der Sonntag wird wieder eine wichtige Etappe sein, aber eben nur eine. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden. Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine Lösung, sondern eine Illusion, meine Damen und Herren.

Deshalb müssen wir auch die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Transitstaaten, insbesondere mit der Türkei, deutlich verstärken. Das Land bietet etwa 2 bis 2,5 Millionen Menschen aus Syrien und aus dem Irak Schutz. Zugleich kommen über die Türkei noch viele andere Flüchtlinge.

Ich werde nicht locker lassen, bis Europa sich seiner Verantwortung tatsächlich stellt. Ich weiß, dass Frankreich und auch Luxemburg mit Xavier Bettel hier an meiner Seite und an unserer Seite sind. Nur gemeinsam können wir das schaffen. Aber wir werden es schaffen.

Auf nationaler Ebene handeln wir natürlich auch. Bund und Länder haben dazu gemeinsam ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet. Die akute Not- und Ersthilfe ist das eine. Das andere ist die Integration derjenigen, die hierbleiben. Sie wird noch viel Zeit und Kraft in Anspruch nehmen – in der aufnehmenden Gesellschaft, aber auch bei denen, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Von ihnen erwarten wir – wie von allen anderen auch –, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Wir erwarten, dass sie die deutsche Sprache lernen, um in unserem Land Fuß fassen zu können. Wir erwarten, dass sie unsere freiheitlichen Werte achten und anderen mit Respekt und Toleranz begegnen. Das ist wesentlich für ein gutes Zusammenleben. Das sage ich besonders auch mit Blick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Jean-Marc Ayrault bereit sind, über Fragen der Integration auch in den nächsten Monaten intensiv nachzudenken und Erfahrungen auszutauschen, die wir in unseren beiden Ländern gemacht haben. Sowohl mit Blick auf diejenigen, die schon viele Jahre als Migranten bei uns leben, als auch auf jene, die neu dazukommen, müssen wir Erfahrungen austauschen und Bewährtes weiterentwickeln.

Wir sollten alle mit dabei helfen, deutlich zu machen, gerade auch den Neuankommenden, was unser Land ausmacht und was unser Land überhaupt erst stark gemacht hat. Es ist die Erfahrung, dass wir auf einer gemeinsamen Werte- und Rechtsgrundlage Weltoffenheit und Vielfalt als Gewinn für uns alle in unserem Land erleben können. Es ist die Erkenntnis, dass wir es so gemeinsam schaffen können, auch diese große nationale, europäische und globale Herausforderung zu meistern, so steinig der Weg auch sein mag.

Meine Damen und Herren, das Saarland ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich Anstrengungen lohnen können. Zwar fand das Land nach der Eingliederung in die Bundesrepublik rasch seinen Platz, aber ihm standen wirtschaftlich harte Zeiten bevor. Der Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie führte zu hoher Arbeitslosigkeit. Ein umfassender und langjähriger Strukturwandel war nötig. Aber die Saarländer haben es geschafft. Ihr Bundesland präsentiert sich heute modern und leistungsstark. Ich weiß, dass sich die Saarländer ihrer Heimat tief verbunden fühlen. Und ich ergänze: Sie können zu Recht stolz auf Ihr Bundesland sein.

Daher ist der heutige 60. Jahrestag ein Freuden- und Feiertag. Dazu kann ich Ihnen und auch uns allen in Deutschland nur gratulieren. Ich wünsche dem Saarland eine denkbar gute Zukunft, damit es bleibt, was es ist: ein lebenswertes und liebenswertes Land der Bundesrepublik Deutschland. Für das später noch zu bauende Mosaik mit den Grenzen des Saarlandes habe ich auf mein Puzzleteil geschrieben: „Ein großartiges Land, das noch Großes vor sich hat.“ Seien Sie weiterhin ein so wichtiger und guter Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, ein guter Freund Frankreichs und ein Teil Europas.

Herzlichen Dank.

Freitag, 23. Oktober 2015