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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Szeged

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 02. Februar 2015
Ort:
Budapest

Sehr geehrter Herr Rektor Masát,
sehr geehrter Herr Rektor Szabó,
liebe Studierende,
werte Gäste,
meine Damen und Herren,

durch eine Ehrendoktorwürde entsteht eine besondere Verbindung zu der Hochschule, die sie verleiht. Deshalb möchte ich der Universität Szeged von Herzen dafür danken, dass sie mir diese besondere Ehre erweist und mich an ihrer großen Tradition teilhaben lässt.

Die Wurzeln der Universität Szeged reichen bis in das 16. Jahrhundert zurück. Sie hat viele bedeutende ungarische und europäische Denker hervorgebracht. Ich denke etwa an den Staatswissenschaftler und Politiker István Bíbo. Während des von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Zivilisationsbruchs der Shoa half er vielen ungarischen Juden, der Deportation, dem Lager und letztlich dem Tod zu entgehen. Mit der Universität Szeged verbunden sind auch wissenschaftliche Größen wie der Medizinnobelpreisträger Albert Szent-Györgyi. Zu nennen ist auch Attila József – zweifellos einer der prominentesten Dichter Ungarns. Die Namensliste berühmter Persönlichkeiten ist lang. Schon diese wenigen Beispiele machen deutlich, wie viel Europa Ungarn und auch dieser Universität zu verdanken hat.

Die Geschichte Ungarns durchzieht immer wieder der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung. Während der Revolution von 1848 gab der ungarische Dichter Sandor Petöfi die Parole aus: „Sklaven wollen wir nimmer sein!“ Seine Worte entsprachen dem damaligen Zeitgeist in weiten Teilen Europas. Auch über ein Jahrhundert später, als sich 1956 die Ungarn gegen das kommunistische Regime erhoben, spielte der Name Petöfi wieder eine Rolle. Der nach ihm benannte Kreis war eine Keimzelle des Strebens nach Freiheit und Unabhängigkeit.

Erfüllt hat sich der Traum jedoch erst 1989. Vor 25 Jahren gehörten die Ungarn zu den ersten, die es wagten, staatliche Gängelei und Willkür zu überwinden – und zwar friedlich und konsensorientiert. Reformkommunisten und demokratisch-liberale Opposition handelten einen Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft aus. Was damals geschah und was damals gelang, kam einem Wunder gleich. Entscheidend waren aber der feste Wille der Menschen zur Veränderung und ihr gewaltfreies Aufbegehren gegen Bevormundung und eine aufgezwungene staatliche Ordnung.

In Deutschland erinnern wir uns voller Dankbarkeit an die Aufnahme der Botschaftsflüchtlinge aus der DDR durch Ungarn. Unvergessen bleibt auch die Entscheidung der damaligen Budapester Führung, die Grenze zu Österreich zu öffnen. Das war eine im wahrsten Sinne des Wortes wegweisende Entscheidung. Viele Menschen aus der DDR nutzten dieses Schlupfloch, diesen Weg hinaus in die Freiheit. Fortan war der Drang nach Freiheit nicht mehr aufzuhalten. Wir Deutschen werden niemals vergessen, dass Ungarn einen ganz entscheidenden Anteil daran hatte, schließlich allen Menschen in der DDR – und damit auch mir persönlich – den Weg in die Freiheit und allen Deutschen den Weg zur Einheit zu ebnen. Seit nunmehr 25 Jahren ist der Eiserne Vorhang quer durch Europa Geschichte. Ungarn ist nach dem NATO- und dem EU-Beitritt längst auch institutionell ein fester Partner unserer transatlantisch-europäischen Wertegemeinschaft.

Wie eng Europa zusammengerückt ist, sehen wir auch hier an der Andrássy Universität. Sie ist ein vorbildliches Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Sie führt Studierende aus verschiedensten Nationen in international ausgerichteten Studiengängen zusammen. Europa eröffnet Ihnen, den Studierenden von heute und den Verantwortungsträgern von morgen, großartige Chancen, über Grenzen hinweg Kontakte aufzubauen, Lebenserfahrungen in verschiedenen Ländern zu sammeln und vielfältige Bildungsangebote wahrzunehmen.

Liebe Studierende, Sie können Tag für Tag erleben, was der ungarische Schriftsteller György Konrád einmal über Europa gesagt hat: „Wir sind reich, weil wir diesen bunten Garten haben.“ Dieser bunte Garten – das ist die Vielfalt Europas, die Pluralität und die Weltoffenheit Europas. Wesentliche Voraussetzung, um diese Vielfalt zu leben und als Gewinn zu erfahren, sind Frieden und Freiheit. Dass aber Frieden und Freiheit auch in Europa alles andere als selbstverständlich sind, spüren wir in diesen Monaten überaus deutlich.

Denn was Russland der Ukraine zumutet, ist ein Verstoß gegen unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung. Hinter dem Versuch, das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts zu setzen, steht das alte Denkmuster, demnach in Nachbarstaaten Einflusssphären und keine Partnerländer zu sehen sind. Das Ziel unserer Bemühungen aber ist unvermindert, diese Krise so zu überwinden, dass die Ukraine territorial unversehrt und in freier Selbstbestimmung über ihre Zukunft entscheiden kann.

Gute Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union stehen im Übrigen in keinerlei Widerspruch zu guten Beziehungen zu Russland. Nein, beides ist möglich; beides liegt im Interesse aller Beteiligten – politisch und auch ökonomisch. Wir wollen Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland. Militärisch ist diese Krise nicht zu überwinden. Deshalb gilt es trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen unvermindert alles daranzusetzen, die Minsker Vereinbarungen vom September letzten Jahres vollständig umzusetzen.

Davon hängt auch das weitere Vorgehen zu Sanktionen ab. Die Sanktionen dienen keinem Selbstzweck; das kann man gar nicht oft genug sagen. Aber sie sind so lange unvermeidlich, wie die Gründe fortbestehen, aus denen sie verhängt wurden. Ohne Zweifel treffen die Sanktionen auch viele unserer Unternehmen in der Europäischen Union. Allerdings ist auch die Wirtschaft in unseren Ländern darauf angewiesen, dass geltendes Recht respektiert und angewandt wird. Denn Rechtssicherheit und Stabilität sind Voraussetzungen, um überhaupt erst erfolgreich wirtschaften zu können.

Meine Damen und Herren, die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens werden auch noch auf ganz andere Art herausgefordert. Zuletzt haben uns das die Terrorangriffe in Paris vor wenigen Wochen sehr schmerzhaft vor Augen geführt. Dieser Terror richtete sich gegen die Journalisten der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ – ermordet für ihre Zeichnungen. Dieser Terror richtete sich gegen Polizisten – ermordet in Ausübung ihres Dienstes. Und dieser Terror richtete sich gegen die Kunden eines koscheren Supermarkts – ermordet, weil sie Juden waren oder die Täter annahmen, dort Juden anzutreffen. In den Morden in Paris zeigen sich zwei der großen Übel unserer Zeit: islamistischer Terrorismus und Antisemitismus.

Doch die Millionen von Menschen, die nur wenig später in Paris und überall sonst auf die Straßen und Plätze gegangen sind, haben gezeigt, dass wir uns von der kranken Logik der Terroristen nicht in christlich, muslimisch, jüdisch, nichtgläubig spalten lassen. Unser Lebensprinzip ist das der Demokratie, der Vielfalt, der Weltoffenheit, der Toleranz. Toleranz hat uns in Europa nach Jahrhunderten schrecklichen Blutvergießens befähigt, aus unserer Vielfalt das Meiste zu machen. Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus – und er ist stärker als Terrorismus.

Ein Schüren von Ressentiments oder gar ein Infragestellen unseres Lebensprinzips wären die denkbar falsche Antwort, wenn wir uns mit unseren Werten und Interessen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behaupten wollen. Ausgrenzung religiöser, ethnischer oder sozialer Minderheiten, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben. Sie dürfen unsere Demokratie nicht untergraben, auch nicht schleichend.

Teil unserer gemeinsamen Wertebasis ist ein Verständnis von Demokratie, in dem die Opposition nicht Feind ist, sondern Gegner und Mitbewerber. Mehrheiten, selbst oder gerade wenn sie besonders groß sind, müssen immer mit Augenmaß genutzt werden und Minderheiten schützen. Das verlangt auch einen behutsamen und auf Konsens ausgerichteten Umgang mit der Verfassung.

Unsere europäische Ordnung findet heute ihren Gestaltungsraum auch ganz wesentlich in dem, was wir unter Zivilgesellschaft verstehen – einer Gesellschaft, in der freie Bürger frei kommunizieren, sich frei von Angst und Zwang einbringen können und von der Regierung als Partner verstanden werden. Diese Form gesellschaftlichen Engagements ist unsere Stärke und die Grundlage unseres Erfolgs, genauso wie eine pluralistische und unabhängige Medienlandschaft. Das gilt auch für Nichtregierungsorganisationen, die Verbindungen über Grenzen hinweg pflegen, die in unserer globalisierten Welt gebraucht werden und die keine Agenten ausländischer Mächte sind.

Das alles macht die Pluralität und Offenheit aus, in der wir heute leben. Das alles ermöglicht Austausch, es erleichtert Innovation und macht unser Leben lebenswert. Es trägt die Grundmotive der europäischen Einigung – Frieden, Freiheit, Wohlstand. Die Geschichte und die Gegenwart Europas zeigen, dass diese Grundmotive keineswegs überholt sind. Im Gegenteil, sie sind aktueller denn je. In der Europäischen Union leben heute nur noch rund sieben Prozent der Weltbevölkerung. Gleichzeitig sind wir für etwa ein Viertel der weltweiten Wertschöpfung und deutlich mehr als 40 Prozent der weltweiten Sozialausgaben verantwortlich. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Erstens: Die Welt wartet nicht auf Europa. Zweitens: Wir werden uns weiterhin und dauerhaft anstrengen müssen, damit Europa sein Wohlstandsversprechen auch gegenüber der heute jungen Generation einlösen kann.

Das gilt auch für die unvermindert anspruchsvolle Aufgabe, Europa stärker aus der Staatsschuldenkrise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. Dabei geht es letztlich um die Frage, ob es uns gelingt, das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell im globalen Wettbewerb zu dauerhaftem Erfolg zu führen. Denn auch wenn wir wichtige Fortschritte gemacht haben, ist die europäische Staatsschuldenkrise noch lange nicht endgültig überwunden. Die wirtschaftliche Erholung bleibt fragil. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen Regionen Europas immer noch viel zu hoch; das gilt insbesondere für junge Menschen. Auch die Architektur der Währungsunion hat nach wie vor Schwachstellen. Wir müssen daher den Dreiklang aus wachstumsfreundlicher Konsolidierung, notwendigen Strukturreformen und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung entschlossen fortsetzen. Das gilt nicht nur für alle Mitglieder der Eurozone, sondern für die gesamte Europäische Union.

Meine Damen und Herren, die engen deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen werden uns helfen, diesen Weg erfolgreich fortzusetzen. Die Verzahnung der deutschen und ungarischen Volkswirtschaften ist beispielhaft für Europa. Mehr als 6.000 Unternehmen sind mit deutscher Beteiligung in Ungarn aktiv. Sie beschäftigen über 300.000 Menschen. Deutsche Unternehmen haben damit maßgeblichen Anteil am sichtbaren Erfolg der ungarischen Wirtschaft. Das sollte im Übrigen auch bei künftigen steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen für den Investitionsstandort Ungarn bedacht werden.

Ungarn und Deutschland sind Länder in der Mitte Europas – geografisch, historisch und politisch. Gemeinsam können wir die nächsten Kapitel der deutsch-ungarischen und der europäischen Geschichte aufschlagen und für unsere Werte und Interessen eintreten. Dafür werde ich mich weiterhin auch persönlich mit ganzer Kraft einsetzen. Hierfür nehme ich die Ehre, die Sie mir mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Szeged heute erweisen, als zusätzlichen Ansporn.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich jetzt auf die Diskussion.

Montag, 02. Februar 2015