Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Neujahrsempfangs der Hansestadt Salzwedel am 31. März 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Danicke,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Reiner Haseloff,
sehr geehrter Herr Landrat Ziche,
sehr geehrte Gäste und Bürgermeister,
Oberbürgermeister der befreundeten Community von Salzwedel,
meine Damen und Herren,

sollten mir jemals die Worte gefehlt haben, das Richtige über Salzwedel gesagt zu haben, so darf ich Ihnen nunmehr höchst amtlich mitteilen, dass mir das Herz voll sein wird, wenn ich wieder einmal über Salzwedel sprechen werde. Nicht nur, dass es mir bereits vor dem Herfahren beziehungsweise aus der Literatur bekannt war, welche wunderbaren steinernen Zeugen der langen und wechselvollen Geschichte es hier gibt, ich werde nun auch alle denkbaren Grüße in Berlin verstreuen. Hoffentlich habe ich morgen noch die Verwandtschaftsbeziehungen im Kopf; ansonsten muss mir Reiner Haseloff dabei helfen. Es war die Schwiegermutter von Frau von der Leyen? – Gut, das kann ich mir merken. Ich habe mir nur überlegt, ob sie bereits so alt sein kann, wie die älteste aktive Bürgerin von Salzwedel. Aber das ist, glaube ich, möglich. Waren Sie in einer Klasse? – Sie waren in einer Klasse, gut.

Meine Damen und Herren, ich bin nach vielen Anläufen heute sehr gern hergekommen. Dies ist nicht das erste Mal, denn eine Reise hat mich schon einmal hierhergebracht, aber dazu sage ich später etwas. Ich möchte Ihnen an diesem Neujahrsempfang nun auch gleich einen guten Frühling, Sommer, Herbst und Winter in diesem Jahr 2014 wünschen. All jenen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser wunderbaren Stadt arbeiten, wünsche ich viel Kraft, um sich weiterhin für ihre Heimat einzusetzen. Die Frau Oberbürgermeisterin hat uns einleuchtend dargestellt, dass es in dieser Stadt mit ihren, glaube ich, 48 Stadtteilen und Eingemeindungen keinen Flecken gebe, der nicht sehr rege wäre. Ich sage auch sehr herzlich danke dafür, dass ich, trotz allem, was in der Vergangenheit war, noch eingeladen wurde. Ich erweise mich definitiv als lernfähig.

Die Hansestadt Salzwedel hat ein besonderes Kennzeichen. Sie ist nicht nur eine von vielen Hansestädten, sondern hat auch ein in umfassendem Sinne geschmackvolles Markenzeichen: den Baumkuchen. Sie haben es gesagt – ich dachte, nur der Baumkuchen sei weltbekannt; heute habe ich aber gelernt, dass auch andere Produkte aus vielen Unternehmungen weltweit bekannt sind. Immerhin haben sich – das haben nicht alle heutigen Produkte Salzwedels für sich – bereits früher Kaiser und Könige den Baumkuchen gut schmecken lassen. Das heißt, das Produkt von Salzwedel, das für Beständigkeit steht, ist der Baumkuchen. Wir wünschen allen, die ihn auch in Japan und Amerika genießen, weiterhin viel Freude daran. Wir haben es sogar in geeinter Arbeit geschafft, dass der Salzwedeler Baumkuchen das europäische Gütezeichen „geschützte geografische Angabe“ bekommen hat. Wer sich damit auskennt, der weiß, welche Arbeit dahintersteckt. Nachdem man Sie gehört hat und weiß, wie Sie alle sehr intensiv daran gearbeitet haben, muss wohl aber selbst das ein Leichtes gewesen sein, dies für den Baumkuchen zu erreichen.

Salzwedel war immer eine weltoffene und für neue Ideen offene Stadt und ist es auch heute. Umso härter hatte die schmerzliche Teilung Deutschlands und Europas die Hansestadt Salzwedel getroffen. Mit einem Mal wurden Menschen voneinander getrennt und jahrhundertealte Handelswege abgeschnitten. Die Hansestadt Salzwedel war in der Zeit der deutschen Teilung nicht gerade vom Schicksal begünstigt; das kann man, glaube ich, so sagen. Umso schöner finde ich es, dass die Städte Uelzen und Lüchow heute hier vertreten sind und rege Beziehungen über die Landesgrenzen sofort wieder aufgenommen wurden – diese Chance wurde von den Salzwedelern sofort ergriffen, als sich vor 25 Jahren die Mauer öffnete und die Grenze wieder passierbar war. Es ist dem Einsatz vieler zu verdanken, dass daraus nicht nur kurzfristige Freudenbeziehungen wurden, sondern langfristige, dauerhafte Gemeinsamkeiten.

Wir stellen fest, dass sich die Lebenszufriedenheit zwischen Ost und West beständig annähert und die Menschen wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Ich glaube, wenn man Salzwedel als ein Beispiel nimmt, so hat das gute Gründe: Die Wirtschaft entwickelt sich gut, die Zahl der erwerbstätigen Menschen ist auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Wir wissen, welche schwierigen Einschnitte zu bewältigen waren. Aber mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit erheblich gesunken – von 2008 bis 2013 im Altmarkkreis Salzwedel immerhin um über vier Prozentpunkte. Das hat auch etwas mit der guten regionalen Einbindung auch mit Blick nach Niedersachsen zu tun. Für besonders erfreulich halte ich – das habe ich vorhin an den Bildern gesehen –, dass es hier Autozulieferer gibt, die auch für die Automobilwerke in Niedersachsen arbeiten. Auch das ist eine sehr anspruchsvolle Wertschöpfung.

Wirtschaftsräume wachsen wieder zusammen. Die Pendlerströme zum Standort Wolfsburg sind ein Beleg dafür. Auch die Wirtschaftsstruktur vor Ort – Sie haben das sehr plastisch dargestellt – hat sich erneuert. Das gilt für Salzwedel, das gilt für den Altmarkkreis und das gilt ebenso für ganz Sachsen-Anhalt. Es ist Tatsache, dass man nicht nur an alte Stärken angeknüpft hat, sondern auch neue Branchen wie Logistik, Biowissenschaften und Umwelttechnologien ins Auge genommen hat. Gerade deshalb ist es auch wieder möglich, den Menschen, die vor einigen Jahren die Region verlassen haben, zu sagen: Kommt doch wieder zurück. Reiner Haseloff als Ministerpräsident hat das sehr intensiv gemacht. Wir alle wissen: Heimat prägt; und wenn jüngere Familien hier wieder ein Auskommen und eine Zukunft haben, dann ist das ein wunderbares Signal.

Sachsen-Anhalt insgesamt hat sich zu einem mittelständisch geprägten, aber international sehr gut vernetzten Standort entwickelt. Salzwedel und sein Umland sind ein gutes Beispiel, vor allem ein gutes Beispiel – das haben auch Sie, Frau Oberbürgermeisterin, gesagt – dafür, dass sich die Wirtschaft permanent modernisiert und neue Kompetenzen aufgebaut werden. Das scheint mir hier wirklich gelebt zu werden. Nicht Stillstand nach erschöpfender Arbeit ist der Zustand, in dem wir uns befinden, sondern es geht darum, immer wieder neue Ideen zu haben, weiterzumachen und zu überlegen, wo sich noch etwas verbessern lässt.

Die Region lädt mit ihren historischen Städten, mit idyllischen Natur- und Flusslandschaften Touristen ein. Ich kann nur sagen: Wenn man Tourismus weiterentwickeln will, dann ist die Idee eines Hotels richtigerweise immer noch auf der Tagesordnung. Ganz deutlich sagen möchte ich: Ich habe auch einen Wahlkreis in den neuen Bundesländern, in dem es oft die Diskussion gibt: Kommen die Gäste? Es werden wirtschaftliche Berechnungen angestellt; und es heißt dann, es könnten nicht soundso viele Gäste erwartet werden. Wenn allerdings eine Attraktion vorhanden ist, wenn es Übernachtungsmöglichkeiten gibt, wenn man Angebote unterbreitet, dann schafft das Nachfrage und die Gäste kommen. Wenn es kein Hotel gibt, bleibt niemand über Nacht. Dann kann ich noch lange Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen. Deshalb bin ich dafür, dass man manchmal auch optimistisch in die Zukunft schaut und Investitionen tätigt.

In der Baumkuchenstadt zeigt sich auch, dass das Handwerk eine feste Stellung hat. Auch das verarbeitende Gewerbe ist hier sehr gut aufgestellt. Exploration unterirdischer Lagerstätten – Sie haben von Erdgas gesprochen – ist eine sehr interessante Materie gerade auch angesichts aktueller politischer Diskussionen. Aber es reicht wahrscheinlich nicht aus, um ganz Deutschland damit zu versorgen. Das habe ich den Bemerkungen des Ministerpräsidenten entnommen. Ich hoffe, das wird nicht als üble Nachrede verstanden, sondern einfach nur als eine gut gemeinte Anmerkung. Jedenfalls kennen Sie sich mit der Materie aus.

Wir wissen um die erheblichen Herausforderungen, die seit der Wende zu bestehen waren. Nach wie vor ist es wichtig, dass man mittelständischen, kleinen und mittleren Betrieben gute staatliche Förderbedingungen einräumt. Ich darf sagen, dass die sachsen-anhaltinischen Landesregierungen immer dafür Sorge getragen haben. So, wie ich Sie heute Abend erlebt habe, ist ihnen wahrscheinlich auch immer viel Druck von den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten gemacht worden, damit es vorangeht.

Netzwerke von Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind wichtig. Darum mussten wir vor allem in den neuen Bundesländern immer sehr stark kämpfen. In Zukunft wird es auch immer wichtiger werden, Antworten auf den demografischen Wandel zu finden. Dieses Thema hat mich im letzten Jahr hierhergeführt, weil bundesweit bekannt ist, dass diese große Herausforderung – bei der man auch den Kopf hängen lassen und es damit bewenden lassen könnte, zu sagen, dass man nun ein Problem habe und alles ganz schlimm sei – auch in dieser Region sehr vehement und sehr entschlossen angegangen wird.

Ich habe hier im letzten Jahr das Projekt Kita-Mobil und das flexible Nahverkehrssystem als Antworten auf demografische Herausforderungen kennengelernt. Wir sollten auch bundesweit zeigen, welche interessanten Antworten es auf solche Herausforderungen gibt und wie sie vor Ort angegangen werden können.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ebenfalls ein riesiges Thema, das auch den Zusammenhalt der Generationen betrifft. Auch darüber haben wir im Rahmen meiner Demografie-Reise im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt gesprochen. Sie, Frau Oberbürgermeisterin, haben das Thema Mehrgenerationenhaus aufgeworfen, wobei wir jetzt schon einiges in Aussicht stellen konnten. Ich nehme mit, dass Sie noch weitere Forderungen haben. Große Schwierigkeiten haben wir bei den Baukosten. Diesbezüglich wollen wir auf jeden Fall in den nächsten Jahren noch einen Beitrag leisten, um diese schultern zu können. Dann müssen wir weitersehen und erneut darüber nachdenken. Mehrgenerationenhäuser sind mir – aus diesem Grund spreche ich das hier an – ein Herzensanliegen. Sie sind unglaublich wichtig, um das Miteinander der Generationen mit Leben zu erfüllen. Deshalb wollen wir hierbei einiges tun.

Meine Damen und Herren, angesichts des demografischen Wandels stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir müssen einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und andererseits jungen Menschen eine gute Ausbildungsmöglichkeit bieten und dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Menschen in der Region ihren Lebensmittelpunkt finden können. Der ländliche Raum bietet wunderbare Möglichkeiten für das Leben von Familien mit Kindern. Die sogenannten weichen Standortfaktoren sollten wir aber auch weiter verbessern.

Wir haben eine Reihe von Programmen. Zunächst möchte ich den Solidarpakt II nennen, der noch bis zum Jahr 2019 gültig ist. Es gibt auch das Programm von Bund und Ländern zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das auch dem Landkreis hier zugutekommt. Hier wurden seit dem Jahr 2000 über 200 Projekte mit mehr als 130 Millionen Euro bezuschusst. Zudem gibt es die Europäischen Strukturfonds, mit deren Mitteln bereits zahlreiche Investitionen vor Ort realisiert werden konnten.

Was die Verkehrsinfrastruktur anbelangt, so habe ich mich, liebe Frau Oberbürgermeisterin, sachkundig gemacht. Es gelten jetzt die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Ich teile Ihre realistische Einschätzung, welche Projekte jetzt im Fokus stehen, und hoffe, dass es nicht zu viele Gegner dieser Projekte gibt. Ich habe gelesen, dass es bereits Bürgerinitiativen gegen die B190n gibt. Jedoch wurde mir gesagt, die Zahl derer, die für die B190n sind, sei weitaus größer als die Zahl der Menschen, die dagegen sind. Insofern werde ich das – neben meinen eigenen Aufgaben im Wahlkreis mit der B96n – in meinem Kopf hin- und herbewegen; B190n und B96n sind sprachlich nicht so weit voneinander entfernt, sodass ich mir beides merken kann.

Zur Vermeidung von Missverständnissen muss ich allerdings sagen: Ich persönlich entscheide nicht über die Aufnahme der Strecken in den Bundesverkehrswegeplan. Da Sie sich bereits viel darum gekümmert haben, werden Sie sicherlich wissen, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht einfach mit einer Anweisung von oben möglich ist. Wir alle haben dafür gekämpft, dass dies im Grundsatz anders gehandhabt wird, weshalb es nun auch anders geworden ist. Dennoch verstehe ich Ihr Anliegen absolut und glaube, dass die Verkehrsanbindung sehr viel mit der touristischen Entwicklung, vor allem auch mit den Zuliefermöglichkeiten und der Anbindung der Werke beziehungsweise mit vernetzten Strukturen zu tun hat. Das sehe ich klar vor mir.

Sie haben auch das Thema „moderne Infrastruktur“ angesprochen und dabei die Breitbandverkabelung oder Breitbandanschlüsse genannt. Es ist für uns eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, auch in den ländlichen Regionen die Anbindung mit 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 zu schaffen. Soeben habe ich gehört, der Landkreis ist für die Erschließung zuständig. Es ist nun noch zu prüfen, ob auch die richtige Technologie gewählt wird. Ich darf Ihnen sagen, dass wir dem durch die nächste Frequenzversteigerung einen Push geben wollen. Dies sollte möglichst bald stattfinden, damit aus der digitalen Dividende wieder Zuschuss- und Fördermöglichkeiten entstehen.

Zudem bin ich auf Ebene der Europäischen Union mit der zuständigen Kommissarin Frau Kroes im Gespräch darüber, wie wir das Ganze entbürokratisieren können. Denn mir wurde gesagt, die Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union sei nahezu so kompliziert wie ein Hochschulstudium. Deshalb ist es wichtig, dass man jetzt die richtigen Entscheidungen trifft. Wofür Sie sich entscheiden – ob für Glasfaser oder Funkanbindung –, müssen Sie vor Ort miteinander besprechen. Mit Sicherheit geht man jedoch nicht fehl, wenn man davon ausgeht, dass auch bei 50 MBit/s eines Tages nicht Schluss sein wird, sondern sich die notwendige Dichte der Informationsübertragung auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter verstärken wird.

Meine Damen und Herren, all das, was Sie aufgezählt haben, Frau Oberbürgermeisterin, entspringt etwas, das man nicht so genau beschreiben kann. Es ist ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und ein Gefühl dafür, dass sich viele Menschen für eine Stadt und für eine Region einsetzen. Sicherlich ist es nicht immer einfach, alle Interessen zusammenzubringen und alle an einem Strang ziehen zu lassen, gerade wenn man durch so einfach klingende Begriffe wie „Gemeindereformen“ und „Strukturreformen“ immer wieder aufgeschreckt wird. Hier aber wurde Veränderung immer wieder als Chance gesehen.

Wir wissen angesichts vieler Beispiele auch um die Verdienste von Freiwilligen. Ich nenne nur die großen Herausforderungen, die wir aufgrund von Fluten hatten; so auch im vergangenen Jahr. Es gibt ein großes Bedürfnis der Menschen, zusammenzuhalten. Das entspringt einem Stolz auf die eigene Herkunft, einem Stolz auf die eigene Geschichte und einem Stolz darauf, den Kindern und Enkeln das weitergeben zu können, was andere an uns weitergegeben haben. Das entspringt dem Wunsch und der Kraft, für die eigene Region das Beste herauszuholen. An Ihrem Beispiel habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie und all Ihre Mitstreiter mit großer Tatkraft und einem ausgeprägten Gemeinschaftsgefühl vorangehen, denn allein kann man so etwas nicht erreichen.

Ich wünsche der Hansestadt Salzwedel alles Gute. Sie haben die nächsten großen Ereignisse für dieses Jahr sowie für weitere Jahre fest im Blick. Als ich soeben fragte, wie es denn sein könne, schon jetzt darüber zu sprechen, dass Salzwedel nach 2008 im Jahr 2038 erneut mit der Organisation des Internationalen Hansetags an der Reihe sein wird, und ob es vielleicht nur noch 30 Hansestädte als Mitbewerber gäbe, hat mich die Oberbürgermeisterin sofort korrigiert und gesagt, Sie hätten sich schon wieder erfolgreich beworben. Damit ist die Sache klar. Somit sage ich: Salzwedel hat nicht nur eine tolle Geschichte, sondern auch einen großen Weitblick in die Zukunft.

Aus diesem Grund freut es mich, dass ich mehr über Salzwedel gelernt habe. Ich verspreche, über Ihre Stadt nur noch in den höchsten Tönen zu sprechen. Allerdings nahmen meine Bemerkungen ihren Ausgangspunkt am Beispiel der Verkehrsinfrastruktur. Ich habe mich zum ersten Mal in Stuttgart über Salzwedel geäußert. Nun kann ich aber froh in all jenen Regionen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen man keine neuen Verkehrsinfrastrukturprojekte möchte, verkünden, dass Salzwedel ganz scharf darauf ist, neue zu bekommen. Auch das werde ich weitertragen.

Herzlichen Dank und Ihnen alles Gute.