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Rede von Bundeskanzlerin Merkel an der Universität Kopenhagen am 28. April 2015

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 28. April 2015
Ort:
Kopenhagen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Helle,
sehr geehrter Herr Professor Hemmingsen,
sehr geehrte Frau Professor Friis,
sehr geehrter Herr Professor Bjørnholm,
meine Damen und Herren,
vor allem: liebe Studierende, liebe Studentinnen und Studenten,

es ist für mich eine große Ehre, an der Universität zu Gast zu sein, an der Niels Bohr studiert hat. Denn ich habe selbst in Leipzig Physik studiert und mich redlich bemüht, das, was Niels Bohr erfunden und entdeckt hat, richtig zu verstehen.

Es ist für mich eine große Freude, in Dänemark zu Gast zu sein und meine Kollegin Helle Thorning-Schmidt zu besuchen. Ich darf Ihnen berichten, dass wir ein sehr freundschaftliches, ein sehr vertrauensvolles Verhältnis pflegen. Und ich hoffe, dass wir damit einigermaßen gute Beispiele für das Verhältnis unserer Länder insgesamt sind. Der herzliche Empfang, der mir hier soeben zuteilwurde, zeigt auch, dass unsere Länder eine gute Phase, vielleicht, wie Helle Thorning-Schmidt sagte, die beste Phase in ihrer gemeinsamen Geschichte haben. Das ist alles andere als selbstverständlich, wie man feststellen kann, wenn man auf die Geschichte zurückblickt. Ich persönlich glaube, dass ein solches bilaterales Verhältnis seine Ursache auch darin findet, dass wir in einer gemeinsamen Europäischen Union vereint sind. Auch das ist alles andere als selbstverständlich.

In wenigen Tagen werden wir den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begehen. Gleichzeitig feiert Deutschland im Oktober dieses Jahres den 25. Jahrestag der Überwindung der deutschen Teilung. Ich selbst habe 35 Jahre lang in der ehemaligen DDR gelebt. Deshalb kann ich mir ein Bild davon machen, was für ein Unterschied es ist, in einem vereinten Europa in einem demokratischen Land zu leben oder aber in einer sozialistischen Diktatur der Arbeiterklasse, wie das damals genannt wurde.

Wir haben ja oft den Eindruck, dass es mit Europa sehr kompliziert ist. Sie sehen uns Stunden um Stunden sitzen und diskutieren – manchmal vorzugsweise auch nachts – und dann irgendwann Pressekonferenzen geben. Manch einer fragt sich: Ist es das wert?

Ich sage in Deutschland eines sehr häufig und will das hier gerne wiederholen: Es ist interessant, worüber wir uns streiten – nicht nur in Brüssel, sondern in Demokratien generell, wenn es um bestimmte Entscheidungen geht –; aber besonders interessant ist eigentlich, worüber wir uns unter den 28 Mitgliedstaaten nicht streiten. Das sind demokratische Grundprinzipien, das ist die Tatsache, dass wir Meinungsfreiheit haben, dass wir Bewegungsfreiheit haben, dass wir Religionsfreiheit haben, dass wir Pressefreiheit haben. All das sind nicht Gegenstände unseres Streits, sondern das ist die normale Grundlage unserer gemeinsamen Europäischen Union. Wenn Menschen aus anderen Kontinenten zu uns kommen, spüren wir, dass unsere Staatswesen – auch wenn wir uns selbst manchmal nicht allzu brillant finden – ganz offensichtlich doch attraktiv sind und auch Gegenstand der Träume dieser Menschen sind.

Ich glaube, Europa und die Europäische Union sind nicht nur die Antwort auf die Herausforderung, dauerhaften Frieden, dauerhafte Freiheit und Wohlstand zu sichern – wobei wir wissen, dass wir dabei immer wieder viel zu tun haben –, sondern Europa ist auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wir finden uns ja schon mit 28 Mitgliedstaaten ziemlich groß, wir repräsentieren 500 Millionen Menschen. Aber wenn wir den chinesischen Präsidenten oder den indischen Ministerpräsidenten treffen, dann stehen diese für über 1,3 bzw. 1,2 Milliarden Menschen.

Die gesamte Europäische Union, so groß und so vielfältig sie uns erscheinen mag, stellt etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung – Tendenz abnehmend. Wir produzieren heute noch rund ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts der Welt und wir verteilen im Übrigen zwischen 40 und 50 Prozent der sozialen Mittel auf der Welt. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir genau das machen, was Helle Thorning-Schmidt soeben gesagt hat, nämlich erst einmal unsere Hausaufgaben machen und außerdem zusammenhalten, um gemeinsame Positionen zu formulieren, damit Europa, damit wir 28 Mitgliedstaaten mit unseren sieben Prozent der Weltbevölkerung überhaupt eine Stimme haben, um uns in Fragen, die uns wichtig sind – zum Beispiel, wenn es um Klimaschutz geht –, durchsetzen zu können. Deshalb ist die Europäische Union, so kompliziert sie auch immer sein mag, nach meiner festen Überzeugung die absolut notwendige Antwort auf die Frage nach einer gemeinsamen Politik, die unsere Überzeugungen und unsere Werte widerspiegelt.

Wir haben eine Vielzahl großer Herausforderungen zu bewältigen. Wenn wir auf die Grenzen Europas sehen – am Mittelmeer oder die polnisch-ukrainische Grenze –, wenn wir sehen, wie der syrische Bürgerkrieg tobt und Hunderttausende von Opfern fordert, dann spüren wir doch, welchen Herausforderungen wir begegnen. Unser letzter europäischer Sonderrat hat sich mit den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beschäftigt. Kein Land allein wird diese Herausforderung bewältigen können. Auch die Europäische Union allein kann vieles nicht, sondern braucht Partner in der Welt. Ich glaube aber, dass wir als Europäische Union stärker sind, als wenn jedes Land auf sich allein gestellt wäre.

Sie haben genauso wie die Menschen in Paris die Grausamkeit von terroristischen Anschlägen erleben müssen. Ich denke, dass gerade auch die Auseinandersetzung mit Terrorismus eine Aufgabe ist, vor der wir alle gleichermaßen stehen und auf die wir die richtigen Antworten finden müssen. Weder dürfen wir angsterfüllt uns selbst in unseren Freiheitsmöglichkeiten einschränken – und damit sozusagen das tun, was die Terroristen erreichen wollen –, noch dürfen wir blauäugig sein und uns nicht zu richtigen Antworten durchringen. Darüber zu diskutieren, gemeinsame Antworten zu finden und gemeinsame Solidarität in solchen schweren Stunden zu zeigen – das ist der richtige Weg.

Wir alle stehen vor der Frage: Wie können wir in Gesellschaften, die eine Vielfalt von Meinungen, eine Vielfalt von Überzeugungen und auch eine Vielfalt von religiösen Glaubensrichtungen widerspiegeln, tolerant sein, gleichzeitig zu unseren Werten stehen und alles gegen Radikalisierung tun? Auch darüber tauschen wir uns aus, auch darauf versuchen wir die richtigen Antworten zu finden.

Wir haben darüber hinaus in den letzten Monaten erfahren müssen, wie es ist, wenn uns ein Konflikt beschäftigt, den wir so nicht vorausgesehen haben – als nämlich die Ukraine etwas gemacht hat, das man nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki machen darf, nämlich als Land selbst frei zu entscheiden, welche Entwicklung man einschlagen möchte. Als die Ukraine gesagt hat, dass sie durch ein Assoziierungsabkommen näher an Europa heranrücken möchte, hat sie einen hohen Preis zahlen müssen. Wir haben erleben müssen, dass es da, wo wir über Jahre und Jahrzehnte Partnerschaft angeboten haben – nämlich Partnerschaft mit Russland –, plötzlich eine Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung gab, indem die Krim einfach okkupiert wurde und damit gegen das Prinzip der territorialen Integrität und gegen das Prinzip dessen, was in internationalen Verträgen – zum Beispiel im Budapester Memorandum – vereinbart worden war, verstoßen wurde. Denn die Ukraine hatte 1994 ihre Atomwaffen abgegeben, in dem Vertrauen darauf, dass ihre territoriale Integrität von anderen Ländern, unter anderem von Russland, geachtet wird.

Hierzu dürfen wir nicht schweigen, denn die Grundprinzipien, auf deren Basis wir seit 70 Jahren weitgehend Frieden in Europa haben, müssen unbedingt eingehalten werden. Wenn sozusagen einmal akzeptiert wird, dass die territoriale Integrität eines Landes verletzt wird, dann können Sie sich mit Blick auf die Geschichte der europäischen Grenzen vorstellen, wo das enden würde. Deshalb mussten wir reagieren – auch mit Wirtschaftssanktionen und natürlich immer und immer wieder auch mit dem Versuch, über Gespräche, über diplomatische Lösungen einen Weg zu finden, um wieder zu vernünftiger Kooperation zu kommen.

Ich sagte es bereits: Die Europäische Union repräsentiert rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Aber wir brauchen Partner. Natürlich sind, was unsere Werte und Überzeugungen anbelangt, gerade die Vereinigten Staaten von Amerika uns nahestehende Partner. Deshalb arbeiten wir, Dänemark und Deutschland, gemeinsam für die transatlantische Partnerschaft. Wir sind auch gemeinsam Mitglieder der NATO. Es geht nicht nur um Sicherheitsfragen, sondern es geht auch um Fragen der ökonomischen Kooperation. Deshalb freue ich mich, dass Dänemark und Deutschland auch hierbei gemeinsam sagen: Wir gewinnen neue ökonomische Stärke nur dadurch, dass wir weltoffene Handelsnationen sind, dass wir uns nicht abschotten, sondern dass wir auf einen fairen Wettbewerb weltweit setzen. Deshalb setzen wir uns auch für Freihandelsabkommen ein.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zu einem zentralen Punkt: Die Welt schläft nicht; viele Menschen wollen einen Wohlstand haben, wie wir ihn in der Europäischen Union bereits erreicht haben. Deshalb müssen wir innovativ sein, deshalb müssen wir ökonomisch stark sein, denn nur dann wird unser Sozialmodell – nämlich denen, die Hilfe brauchen, auch wirklich helfen zu können – funktionieren.

Sie sind sozusagen die Akteure der Zukunft. Sie studieren und Sie werden diejenigen sein, die in Zukunft Innovationen in unsere Gesellschaften bringen, die wir dringend brauchen. Wir können unseren Lebensstandard nur dann halten, wenn wir diejenigen sind, die schneller als andere etwas erfinden oder entwickeln, wenn wir offen über Gesellschaftsmodelle diskutieren, wenn wir den Dialog zwischen Gesellschaftswissenschaften und Naturwissenschaften pflegen und wenn wir Vorstellungen entwickeln, wie wir zukünftig auch in einer Gesellschaft, die älter wird, agieren wollen.

Deshalb kann ich Sie nur um Folgendes bitten: Nutzen Sie die Chancen der Europäischen Union. Insbesondere das Erasmus-Programm führt dazu, dass fast jeder Student heute einen Teil seiner Studienzeit in einem anderen europäischen Land verbringen kann. Gerade Länder wie Dänemark und andere skandinavische Länder sind in Deutschland sehr populär als gute, tolle Studienorte mit hoher Lebensqualität. Nutzen Sie die Möglichkeiten, bleiben Sie neugierig – neugierig auf eine Welt, die zusammenwächst, auf eine Welt, die so viele spannende Kulturen kennt. Gucken Sie über den Tellerrand hinaus. Versuchen Sie zu verstehen, was andere an Stärken haben, damit wir auch stolz auf unsere eigenen Stärken sein können. Und versuchen Sie, wenn Sie auf anderen Kontinenten sind, auch immer wieder zu verstehen, warum man gerne in der Europäischen Union leben kann.

Wir arbeiten in Brüssel, wir machen Verordnungen, Direktiven und vieles, was Sie vielleicht auch als Bürokratie empfinden. Wir arbeiten immer noch daran, den Bologna-Prozess so hinzubekommen, dass jeder seinen Studienabschluss wirklich dort bekommt, wo er dachte, ihn bekommen zu können. Da müssen wir besser werden, da müssen unsere Verfahren praxistauglicher werden. Aber ein solches Maß an Beweglichkeit, ein solches Maß an kulturellen Erfahrungsmöglichkeiten, wie es heute in der Europäischen Union gibt, gab es viele Jahrzehnte lang nicht. Deshalb: Nutzen Sie das und berichten Sie dann auch stolz über das, was Sie als Europäer anderen auf der Welt sagen können. Europa wird nur dann ein Glücksfall sein, wenn es nicht nur von Politikern propagiert, sondern auch von jedem Einzelnen gelebt wird.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion. Herzlichen Dank.

Dienstag, 28. April 2015