Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung des 14. Internet Governance Forums 26. November 2019 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 26. November 2019

Sehr geehrter Generalsekretär Guterres, lieber António,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
Exzellenzen,
Abgeordnete aus aller Welt,
liebe Gäste,
meine Damen und Herren,

herzlich willkommen in Berlin. Es ist mir und der gesamten Bundesregierung eine Freude, dass Sie hierhergekommen sind und Ihre Ideen für die Zukunft des Internets mitgebracht haben. Dafür danke ich Ihnen sehr.

Es ist so, wie der Generealsekretär der Vereinten Nationen es eben gesagt hat: Er war Elektroingenieur und ich war Physikerin, bevor wir auf Abwege geraten sind; das ist richtig. Aber vielleicht ist ja für die technischen Entwicklungen unserer Zeit die Tatsache, dass es ein paar Politiker gibt, die auch etwas von Technik verstehen – auch wenn in meinem Falle nur noch rudimentär; bei António ist es sicherlich anders –, doch etwas Gutes, um die Welt miteinander gut zu verstehen.

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen findet bereits zum 14. Mal statt, aber zum ersten Mal in Deutschland. Besonders als Gastgeber dieses Forums, aber auch über diese Woche hinaus wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den globalen Austausch über Werte und Regeln im Internet zu beleben und mitzugestalten.

Es wird ja immer wichtiger, dass wir die Diskussion darüber, wie wir das Internet der Zukunft gestalten und nutzen wollen, gemeinsam führen. Gemeinsam heißt: Politik und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Gemeinsam heißt auch: mit allen Ländern zusammen. Das ist der Grundsatz des Multilateralismus. Darauf bauen die Vereinten Nationen auf. Und darauf muss sich auch die Gestaltung neuer technischer Entwicklungen gründen.

Genau das macht das IGF so wertvoll. Hier kommen Akteure der Internet Governance aus aller Welt zusammen, um Erfahrungen und Ideen auszutauschen. Im Grunde genommen verschmelzen hier die analoge und die digitale Welt. „One World. One Net. One Vision.“ – Das diesjährige Leitmotiv bringt auf den Punkt, worum es geht: nämlich darum, ein gemeinsames Verständnis zu fördern, wie die Zukunft des Internets aussehen soll. Welche Werte, Prinzipien und Regeln wollen wir aus unserer analogen Welt in die digitale Welt übertragen? Mit welchen Verfahren funktioniert das?

Der Wert, der dem Siegeszug des Internet in besonderer Weise zugrunde liegt, ist die Freiheit. Wir wissen: Freiheit ist nie selbstverständlich, Freiheit müssen wir immer wieder neu erringen und verteidigen. Immer wieder müssen wir gemeinsam klären, wo und wie Freiheit geschützt werden muss, was Freiheit konkret beinhaltet und auch wo die Grenzen sind – also: was erlaubt ist und was nicht, wenn grundlegende Rechte anderer, zum Beispiel der Kinder, zu wahren sind oder wenn grundlegende Rechte anderer verletzt werden. Dann sind die Grenzen der Freiheit erreicht.

Wir Deutschen haben gerade in diesem Monat – wir haben es auch im Eingangsfilm gesehen – viel darüber nachgedacht und gesprochen, was Freiheit für unser Land bedeutet. Vor 30 Jahren, im November 1989, fiel die Berliner Mauer. Der starke Freiheitswille der Menschen in der DDR und unserer Nachbarn in Polen, der Tschechoslowakei, in Ungarn und den drei baltischen Staaten ließ sich durch staatliche Repressionen nicht mehr unterdrücken.

Was die Teilung Deutschlands und Europas für die Menschen bedeutete, können Sie hier in Berlin besonders gut nachvollziehen. Ein ehemaliger Grenzübergang zwischen dem damaligen Ost- und West-Berlin ist nur wenige hundert Meter von hier entfernt. Im Eingang zu diesem Veranstaltungsort stehen sogar noch einzelne Mauerteile – tonnenschwer. Aber Freiheit wog und wiegt noch viel schwerer.

Ich darf Ihnen sagen, dass ich nur wenige hundert Meter von hier, im Ostteil Berlins, meine wissenschaftlichen Arbeiten geleistet habe. Die Sonnenallee habe ich von dieser Seite aus nie gesehen, aber unweit von hier war mein Arbeitsplatz.

Die Mauer und der Eiserne Vorhang wurden vor 30 Jahren niedergerissen. Das Streben der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung hatte gesiegt. Unser Land und auch unser europäischer Kontinent konnten endlich wieder zusammenwachsen. Reisefreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit – all diese und andere Grundrechte konnten in Europa nun wieder Geltung erlangen.

Freiheit und Hoffnung auf gemeinsamen Fortschritt – das war auch die Vision der Erfinder des Internets vor 50 Jahren und des World Wide Webs vor 30 Jahren. – Einige von den Erfindern sind ja auch heute hier dabei. – Das Internet wurde technisch so entwickelt, dass es territoriale Grenzen überschreiten kann, dass es in allen Ecken der Welt genutzt werden kann und dass es alle Menschen verbinden kann. Mittlerweile gibt es vier Milliarden Internetnutzer. – António Guterres hat darauf hingewiesen, wie viel schneller dieser Prozess sich entwickelt hat als die Durchdringungsgeschwindigkeit des Buchdrucks. – Bis 2030, also in etwas mehr als zehn Jahren, werden es voraussichtlich sieben Milliarden Menschen sein.

Wir alle profitieren von dieser weltweiten Verbundenheit, der globalen Konnektivität. Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturkreisen begegnen sich über vermeintliche analoge Schranken hinweg – Schranken, die durch Politik, Religion oder gesellschaftlichen Status bestimmt werden. Die Wahrheit ist ja: das Internet hat unseren Alltag – jedenfalls derer, die das Internet nutzen – längst in allen Bereichen erfasst. Immer weniger Menschen können sich vorstellen, ihre Kommunikation, ihre Arbeit, ihre Einkäufe noch ausschließlich analog durchzuführen. So selbstverständlich wir das Internet rund um die Uhr nutzen, so selbstverständlich verstehen wir das Internet als weltumspannendes Netz, mit dem räumliche Entfernungen kaum noch eine Rolle spielen. Daten- und Informationsflüsse verbinden Städte, Länder und Kontinente.

Interessant ist, dass in technischer Hinsicht räumliche Entfernungen, die zum Beispiel durch ein weltweites Netz von Unterseekabeln überbrückt werden müssen, doch noch eine Rolle spielen. Ein Großteil der Datenverbindungen zwischen Nord- und Südamerika fließt über den Anlandepunkt im brasilianischen Fortaleza. Der Datenverkehr zwischen Europa und Asien verläuft durch Unterseekabel im Suezkanal. In Singapur kommt ein ganzes Cluster an Kabeln an, die den asiatisch-pazifischen Raum verbinden. Ein anderes Beispiel sind die Internetknotenpunkte, in denen sich Internetanbieter mit dem globalen Netzwerk verbinden und so einen Zugang zum Internet ermöglichen. Drei der größten Internetknotenpunkte liegen in Europa: in Frankfurt, in Amsterdam und in London. Sie werden uns selbst dann verbinden, wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten ist.

Diese gemeinsame Internetinfrastruktur ist ein Herzstück der globalen Wirtschaft geworden. Sie ist von zentraler Bedeutung für nachhaltige Entwicklung und Innovation weltweit. Milliarden Menschen können ihre Ansichten und Vorstellungen im Internet kundtun. Sie können sich austauschen, Informationen und Erfahrungen teilen. Es finden demokratische Diskurse und politische Meinungsbildung statt – im Guten wie aber auch im nicht so Guten, da manch einer – auch das wurde vom Generalsekretär gesagt – sich nur noch in seiner eigenen Meinungsblase aufhält und sich überhaupt nicht mehr mit Andersgesinnten austauscht. Das ist eine der Herausforderungen, vor die uns das Internet stellt.

Es gibt aber noch andere Gründe, aus denen manchem auf der Welt ein Internet der Freiheit und der Offenheit sowie die vielen dezentralen Strukturen des Internets ein Dorn im Auge sind. Nichtdemokratische Staaten und ihre Staatsführungen greifen in die Freiheiten ein, die das Internet schafft. Sie versuchen eigene oder nationale Interessen durchzusetzen und hierfür ihre Netze vom globalen Internet abzuschotten. Auch einige private Unternehmen investieren in eigene, abgeschottete Infrastrukturen. Damit besteht die Gefahr, dass globale Unternehmen Parallelwelten aufbauen – mit jeweils eigenen Regeln und Standards, die sie dann über internationale Gremien auch den anderen aufzwingen wollen.

Das ist ein ganz schwieriges Thema. Ich verstehe dieses Forum so, dass es sich genau damit auseinandersetzen will. Denn wir müssen sozusagen klären, was wir damit meinen, auf der einen Seite unsere digitale Souveränität behalten zu wollen und uns auf der anderen Seite nicht abschotten, sondern multilateral agieren zu wollen. Natürlich ist digitale Souveränität von großer Bedeutung. Aber es kann sein, dass wir auf der Welt inzwischen Unterschiedliches verstehen, auch wenn wir den gleichen Begriff benutzen. Nach meinem Verständnis bedeutet digitale Souveränität nicht Protektionismus oder Vorgabe von staatlichen Stellen, was an Informationen verbreitet werden kann – also Zensur –, sondern beschreibt vielmehr die Fähigkeit, sowohl als Individuum, als einzelne Person, als auch als Gesellschaft die digitale Transformation selbstbestimmt gestalten zu können.

Das heißt, auch in der digitalen Welt gilt: Technische Innovationen haben dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Wir als diejenigen, die in Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geworden sind, wissen, dass technische Innovationen, dass Unternehmen sich nicht einfach frei entwickeln können, sondern dass sie immer auch Leitplanken brauchen. Das war bei der industriellen Revolution so und das wird auch im Zeitalter des Internets so sein müssen.

Das heißt, wir brauchen Souveränität über das, was geschieht. Deshalb ist es gerade auch Ausdruck der Souveränität, für ein gemeinsames, freies, offenes und sicheres globales Internet einzutreten, wenn wir davon überzeugt sind, dass Abschottung kein Ausdruck von Souveränität ist, sondern dass wir ein gemeinsames Werteverständnis zugrunde legen müssen.

Denn was wären sonst die Folgen, wenn wir auf Abschottung setzen würden? Die Folgen eines zunehmend zersplitterten Internets sind aus meiner Sicht nie gut. Sie können vielfältig sein, aber sie sind nie gut. Die globale Infrastruktur könnte instabil und anfällig für Attacken werden. Es gäbe mehr Überwachung. Staatliches Filtern und Zensur von Informationen würden zunehmen. Vielleicht würde sogar das Internet- und Mobilfunknetz abgeschaltet, um die Kommunikation der Bevölkerung zu verhindern.

Das heißt also: der Angriff auf die Internetkonnektivität, die der Grundpfeiler des freien, offenen Internets ist, ist zu einem gefährlichen Instrument der Politik geworden. Viele wissen aus eigenem Erleben, wie das ist. Solche Angriffe können den Menschen die Grundrechte auf Information und Kommunikation vorenthalten. Das führt die grundlegende Idee des Internets, die Idee seiner Erfinder, ad absurdum. Deshalb muss es uns allen ein Anliegen sein, den Kern des Internets als globales öffentliches Gut zu schützen. Und das geht nur, wenn wir über die Governance-Strukturen dieses globalen Netzes neu nachdenken, das uns alle verbindet.

Wie aber können wir nun den Bestrebungen einzelner Staaten entgegenwirken, sich vom freien Internet abzuspalten oder das Netz allein zu gestalten? Ich glaube, das können wir, indem wir verstehen, dass so, wie sich die Stärke von Netzwerken nach der Anzahl der Nutzer bemisst, es auch vieler bedarf, um ein grenzüberschreitendes, dezentrales Internet zu erhalten – mit anderen Worten: indem wir verstehen, dass wir multilateral handeln müssen. Nur so kann es gelingen, grenzüberschreitend ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, was den Wert eines freien Internets ausmacht. Deshalb begrüße ich sehr die Ankündigung des UN-Generalsekretärs, einen Envoy für diese Gespräche zu benennen, der sein persönliches Vertrauen hat.

Wir haben während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 einen sogenannten Digitalstrang in der Gruppe der G20 etabliert. Wir wissen, dass die G20-Staaten natürlich nicht die ganze Welt repräsentieren. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn in diesem Kreis über diese wichtige Frage ein Einvernehmen erzielt werden könnte. Deshalb bin ich froh, dass wir wichtige Zusagen der G20-Mitgliedstaaten erreicht haben – unter anderem zur globalen Anbindung an das Internet und zu internationalen Standards. Warum ist uns das gelungen? Das ist vor allem deshalb gelungen, weil wir auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft mit eingebunden haben. Staaten allein können das nicht schaffen. Deshalb ist es für mich auch so wichtig, dass im G20-Prozess immer auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft vertreten sind, ganz besonders – António Guterres hat darauf hingewiesen – auch die Frauen, die bei der neuen Wertschöpfung, die uns das Internet ermöglicht, weltweit abgehängt zu werden drohen.

Das Internet kann und darf also nicht allein von Staaten und Regierungen gestaltet werden. Denn die Grundsatzfragen rund um das Internet betreffen letztlich jeden Einzelnen von uns. Deshalb brauchen wir einen umfassenden Dialog und den Multi-Stakeholder-Ansatz, wie es so schön heißt – also genau den Ansatz des IGF. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier zusammengekommen sind, um Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Natürlich ist das ein neuer Ansatz. Die klassischen multilateralen Strukturen auf der Welt kennen nur die Zusammenarbeit der Regierungen. Aber ich glaube, das allein reicht heute nicht mehr aus. Deshalb müssen wir um diesen breiten Ansatz immer wieder werben.

Wenn wir das Internet global nutzen können oder wollen, dann müssen wir auch global denken. Das Internet geht alle etwas an – auch die, die noch keinen Zugang haben. Deshalb müssen wir den Internetzugang und die gleichberechtigte Teilhabe an der Digitalisierung stärken. Sie werden ja in den nächsten Tagen auch intensiv über diese Frage der Inklusion diskutieren. Ich war sehr froh, dass wir auf einer Klausurtagung unserer Bundesregierung vor wenigen Tagen gelernt haben, dass man in Afrika einen umfassenden digitalen Markt schaffen will, dass es einen Beauftragten für Digitalisierung gibt, dass man innerhalb der Afrikanischen Union nicht nur einen Freihandel im klassischen Sinne durchführen will, sondern dass man sich eben auch dem digitalen Ausbau inklusive eines gemeinsamen Zugangs zum Internet widmen will.

Lieber António Guterres, Sie haben mit internationalen Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Bericht zur digitalen Kooperation erarbeitet. Dank Ihrer Vorschläge für neue Wege zur globalen Gestaltung des Internets nimmt eine wichtige Debatte nun Fahrt auf. Wenn wir über Internet Governance sprechen, müssen wir uns als Erstes über die Werte verständigen. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter schützen, wie wir gleichberechtigte Teilhabe und Sicherheit im Netz sowie das Vertrauen in das Netz stärken.

Natürlich müssen wir dabei neue Wege gehen. Denn normalerweise sind wir es gewohnt, alles, was wir in internationalen Verträgen vereinbaren, dann auch in nationale Gesetze zu gießen. Aber diesmal braucht man mehr. Man braucht die Partizipation der Wirtschaft, man braucht die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger – und diese kann man natürlich nicht allein mit Gesetzen sichern. Die Herausforderung ist groß. Die digitale Transformation stellt unsere Gesellschaften vor grundlegende Fragen. Bei Weitem nicht alles, was online machbar und was technisch möglich ist, ist auch ethisch wünschenswert. Das kennen wir im Übrigen auch schon aus der Welt vor der Digitalisierung. Gerade auch mit Blick auf die künstliche Intelligenz werden wir über diese Fragen noch intensiv diskutieren.

Wir müssen also nicht nur über das sprechen, was wir wollen, sondern wir müssen auch über das sprechen, was wir nicht wollen. Wenn ich mir das herausnehmen darf: Über die Frage, was wir mit neuen technischen Möglichkeiten nicht wollen, wird an manchen Stellen innerhalb der Community weniger gerne diskutiert als über die Frage, was möglich ist. Dabei geht es aber nicht um Einschnitte des Internets, sondern wieder um die Frage, dass die Technik dem Menschen zu dienen hat.

Das alles funktioniert nur in großer Gemeinsamkeit. Regierungen, internationale Organisationen und Formate sowie die Zivilgesellschaft müssen gleichermaßen mit in die Überlegungen einbezogen werden. Wenn man ehrlich ist und wenn ich mir auch nur mein Land anschaue, dann haben wir hier noch keinen Konsens aller Seiten erreicht. Wir haben das in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Urheberrecht auch in der Europäischen Union gemerkt; auch im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Es gibt also sehr viele Dinge, die noch sehr kontrovers diskutiert werden.

Deshalb müssen wir bereit sein, neue Teilhabemöglichkeiten zu organisieren, bei denen jede Stimme gehört wird und auch gleich viel zählt. Das heißt, wir brauchen eine echte Kooperation. Das bedeutet: wir brauchen auch Diskursfähigkeit. Deshalb ist das Verschanzen in Blasen des Internets, in denen jeweils die gleiche Meinung herrscht, mit Sicherheit nicht die Lösung, um die Probleme zu lösen.

Das Internet Governance Forum hier in Berlin schlägt deshalb neue Wege ein. Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass auf Initiative von unserem Minister Peter Altmaier Parlamentarier aus aller Welt hierher nach Berlin gekommen sind. Das ist auch in demokratischer Hinsicht ein großer Gewinn.

Darüber hinaus ist für uns als deutsche Bundesregierung die digitale Transformation niemals national, sondern immer auch europäisch zu denken. Denn Europa kann mit seinen Vorstellungen einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen globalen Vision für die Zukunft des Internets liefern.

Insgesamt aber ist die Neuordnung der Internet Governance natürlich eine globale Kraftanstrengung. Sie verlangt den Schulterschluss von Staaten und Interessengruppen. Deutschland ist bereit, unter dem Dach der Vereinten Nationen die Neuausrichtung der globalen Internetpolitik mitzugestalten. Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen und das IGF eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, einen globalen Konsens für ein offenes, freies und dezentrales Internet zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg für dieses Internet Governance Forum in Berlin. Lassen Sie sich auch ein bisschen von diesem Ort inspirieren, an dem vor 30 Jahren mit dem Mauerfall eine neue Zeitrechnung begann. Wir in der ehemaligen DDR hatten nicht gedacht, dass diese Mauer noch zu unseren Lebzeiten fallen würde. Aber es ist geschehen – mit dem Mut vieler Menschen und durch günstige Gesamtumstände. Deshalb weiß man nie, ob der Mut eines Einzelnen bzw. vieler Einzelner plötzlich auch Wege, die heute kaum gangbar zu sein scheinen, nicht doch möglich werden lässt. Diskutieren Sie deshalb frei von der Leber weg in Workshops, Panels und Sitzungen.

Ich wünsche Ihnen eine Woche interessanter Begegnungen mit Menschen, die Sie sonst vielleicht nur aus dem Internet kennen. Es braucht auch nicht nur digital zu sein, ein Bier oder ein Glas Wein in einer der schönen Berliner Restaurationen trinken zu gehen. Enjoy Berlin. Thank you very much. All the best.

Dienstag, 26. November 2019