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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 80. Geburtstag von Kurt Biedenkopf

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Samstag, 30. Januar 2010

in Dresden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kurt Biedenkopf Bundeskanzlerin Merkel dankte Biedenkopf für sein politisches Engagement. Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Lieber Kurt Biedenkopf,

liebe Ingrid Biedenkopf,

lieber Stanislaw Tillich,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer,

lieber Horst Seehofer,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist mir heute eine ganz besondere Freude, dir, lieber Kurt – persönlich und im Namen der Bundesregierung – nachträglich zum 80. Geburtstag herzlich zu gratulieren. Auch ich schließe mich den Worten von Stanislaw Tillich an und wünsche dir und deiner Frau Gesundheit, Schaffenskraft und Gottes Segen.

 

Ich glaube, dass diese Feier hier alles andere als gewöhnlich ist. Denn wir ehren mit dieser Feier einen brillanten Vordenker, der mit klugen Ideen immer wieder neue gesellschaftliche Anstöße gibt. Wir ehren einen unerschrockenen Freigeist, der sich vehement gegen Denkverbote wendet und der sich nicht scheut, gegebenenfalls anzuecken. Wir ehren einen erfolgreichen Ministerpräsidenten, der Sachsen binnen weniger Jahre zu neuer Stärke geführt hat. Wir ehren einen Grenzgänger zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, der eine Fülle unterschiedlichster Talente in sich vereint.

 

Worin liegt der Schlüssel zum Verständnis dieses einmaligen Lebenswerks? Kurt Biedenkopf selbst verweist immer wieder auf ein bestimmtes Foto in seinem Dresdner Arbeitszimmer. Darauf sind zwölf Erwachsene und zehn Kinder abgebildet: seine Enkel und deren Eltern. Dieses Bild vor Augen ließ ihn einmal feststellen – ich zitiere: „Ich möchte nicht, dass sie eines Tages ihren Großvater in Haft nehmen für Entwicklungen, die sie unlösbaren Konflikten aussetzen, im eigenen Land und in Europa. Sie sollen keinen Grund haben, so zu fragen, wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Väter und Großväter befragt haben, um zu erfahren, warum es ihnen und ihrer Generation nicht möglich war, Krieg, Elend und Verbrechen von unserem Land fernzuhalten.“

 

Lieber Kurt Biedenkopf, ich glaube, in diesen Zeilen schimmert zweierlei durch – zum einen die Antriebskraft deines Wirkens: die tiefe Verwurzelung in der Familie. Sie gibt dir die unbändige Schaffenskraft, mit der du Bücher schreibst, Reden hältst und die vielfältigsten Funktionen, Ämter und Ehrenämter ausfüllst.

 

Insbesondere ohne deine Frau Ingrid wäre all dies kaum denkbar – das betonst du immer wieder. Und jeder, der sie erlebt, ist davon überzeugt. Sie hat zugegebenermaßen eine eigenständige Art, aber damit hat sie dir, lieber Kurt, immer wieder den Rücken gestärkt. Das war gut für dich, es war gut für Sachsen und auch für Deutschland. Ich sage manchmal: Wenn sie sich nicht um dich kümmern musste, haben auch noch andere einige gute Ratschläge abbekommen. Herzlichen Dank für alles.

 

Lieber Kurt Biedenkopf, das erwähnte Zitat zeigt noch etwas anderes, und zwar dein optimistisches Menschenbild. Du vertraust den Menschen. Vor allem traust du ihnen etwas zu. Du glaubst an die Vernunft, an die Leistungsfähigkeit des Menschen, an seine Fähigkeit zur Solidarität, sofern er die Möglichkeiten dazu hat. Für diese Möglichkeit steht deiner Überzeugung nach als zentraler Begriff die Freiheit – die Freiheit, Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen.

 

Du bist überzeugt, diese Freiheit entwickelt sich nicht von selbst. Sie braucht eine Ordnung. Ich zitiere noch einmal: „Stimmt die Ordnung mit der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und ihrem Streben überein, ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität zu entfalten, ihre Kinder zur Freiheit zu erziehen und gemäß ihren Möglichkeiten Verantwortung für sich, ihre Nächsten und die Gemeinschaft zu übernehmen, dann wird die Wirtschaft den Wohlstand des Landes mehren. Dann verfügt das Land über eine Ordnung, die auf der Freiheit der Bürger gründet.“ Das war wieder ein Zitat aus „Die Ausbeutung der Enkel“.

 

Für diese Ordnung der Freiheit hast du zeit deines Lebens gekämpft. Als Rektor an der Universität Bochum hast du immer wieder um die wissenschaftliche Freiheit von Forschung und Lehre gekämpft. Als Geschäftsführer in einem Industriekonzern legtest du dein Augenmerk auf wirtschaftliche Freiheit – auf weniger Bürokratie, aber mehr Mitbestimmung. Als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen ging es dir darum, wie freie Bürger in einem freien Land Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen übernehmen können. Heute ist dir vor allem die Freiheit des Bürgers in der sozialen Ordnung des Landes insgesamt ein Anliegen.

 

Ob als wissenschaftlicher Vordenker, als wirtschaftlicher Lenker oder als politischer Verantwortungsträger – stets bist du ein leidenschaftlicher Freiheitsdenker und glühender Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Mit deiner eigenen Biographie stehst du für die Umsetzung der grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: für die Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit, von Unternehmergeist, Innovationskraft und solidarischem Zusammenhalt.

 

Du wirst nicht müde, für diese Prinzipien zu werben – auch gegen Widerstände. Im Gegenteil, manchmal scheint es, als spornten dich Widerstände geradezu an. Streit – das ist deine Überzeugung – ist der Vater des Fortschritts. Nach dieser Devise bringst du seit Jahrzehnten den Mut auf, unbequeme Wahrheiten auf die Tagesordnung zu bringen und Reformbedarf immer wieder beim Namen zu nennen. Immer wieder hast du den Mut gehabt, die Weichen auch gegen Widerstände neu zu stellen. Immer wieder ist es dir gelungen, Kontroversen in einen neuen Konsens zu überführen. Aber Sie alle wissen ja: Es ist schön, wenn Entscheidungen im Konsens gefällt werden. Doch wichtiger ist, dass auch das Richtige entschieden wird und nicht das aktuell Populäre.

 

Zu dieser Verantwortung hast du dich, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Generationen, immer bekannt. Mit Standhaftigkeit und intellektuellem Scharfsinn hast du immer wieder dafür geworben, unsere Strukturen an die veränderten Umstände anzupassen: die Sozialversicherungen an die älter werdende Gesellschaft, die Bildungseinrichtungen an die veränderten Erfordernisse in der Praxis, die Regeln des Arbeitsmarktes an das moderne Betriebsleben oder auch die staatliche Garantie der inneren und äußeren Sicherheit an neue globale Herausforderungen.

 

Du selbst hast das Schwierige an Reformpolitik im Allgemeinen einmal so ausgedrückt – ich zitiere: „In der Gesellschaft hat sich eine fatale Arbeitsteilung entwickelt: Für die Reformen ist die Rhetorik zuständig, für die Wirklichkeit sind es die beharrenden Kräfte.“ Es stimmt, Veränderung ist ein elementarer Bestandteil unseres Lebens. Wir alle sollten ihn annehmen. Es wäre fatal, sich der Macht der Gewohnheit zu ergeben, sich mit Gegebenem einfach abzufinden, obwohl es unbefriedigend ist.

 

Viele in diesem Saal und auch ich selbst, nämlich 35 Jahre lang, haben in einer ziemlich starren und damit sehr einschränkenden Ordnung gelebt. Deshalb darf ich sagen: Ich empfinde es als wahres Glück, dass dieses starre Ordnungskorsett aufgebrochen ist. Denn gerade die Überwindung von Mauern und Grenzen lässt Innovation und Veränderung als etwas Gutes begreifen.

 

Ich weiß, die Globalisierung und der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft bringen auch Angst, Sorge und Ungewissheit mit sich. Nicht jeder ist automatisch auf der Gewinnerseite. Dennoch bin ich überzeugt: Wenn wir nicht Mut und Zuversicht, also die hoffnungsvolle Bewertung von Chancen in das Zentrum unseres Handelns rücken, dann lassen wir das, was wir eigentlich können, verkümmern. Angst vor der Zukunft kann kein guter Ratgeber sein. Sie bedeutet im übertragenen Sinne nichts anderes, als Zinsen auf Kapital zu zahlen, das wir gar nicht aufgenommen haben.

 

Wir tun also als Gesellschaft gut daran, Veränderung als Chance zu begreifen – für unsere Art zu leben und für unseren Wohlstand. Es ist ja nicht so, dass wir ständig bei Null anfangen müssten. „Made in Germany“ steht weltweit für die Chancen einer leistungsfähigen Gesellschaft. Daran gilt es anzuknüpfen.

 

Das Beispiel Kurt Biedenkopf zeigt uns: Nur wer wagt, kann auch gewinnen. Jeder von uns hat die Möglichkeit, Neues zu wagen, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu bestehen und dem Fortschritt Raum zu geben – ob es nun um wissenschaftlich-technische Erkenntnisse, wirtschaftliche Neuerungen oder politische Ideen gehen mag.

 

Dahinter steht eine kulturelle Errungenschaft: eine Innovations-, Fortschritts- und Leistungskultur. Doch wie der Name Errungenschaft schon besagt: Eine solche Kultur ergibt sich nicht automatisch, sie muss vielmehr von Generation zu Generation immer wieder aufs Neue belebt werden. Das fängt bereits im Elternhaus und in der Schule an.

 

Natürlich steht auch die Politik in der Verantwortung. Ihr obliegt es, hinreichende Freiräume und Leistungsanreize zu schaffen – sei es über die Steuerpolitik oder den Abbau überflüssiger Bürokratie. Es ist die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die im Mittelpunkt der Politik stehen sollte. Sie wollen überzeugt, nicht überredet werden. Danach richtet sich auch Kurt Biedenkopf als Mann der Tat.

 

Hier im Freistaat fand er als Ordnungspolitiker eine ideale Gelegenheit, eine neue Ordnung nicht nur einzufordern, sondern auch selbst mit aufzubauen. Und was für ein Aufbauwerk ist daraus entstanden.

 

Die Ausgangslage war alles andere als rosig: Eine ziemlich marode Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, eine ineffiziente Verwaltung. Die zentrale Planwirtschaft hinterließ ein schweres Erbe. Kurt Biedenkopf aber nahm die Herausforderung an. Er investierte gezielt in industrielle und technologische Zukunftscluster. Diese brachten dem Bundesland tausende neue wirtschaftlich tragfähige Arbeitsplätze. Er holte bedeutende Unternehmen nach Sachsen wie Siemens, AMD, Volkswagen, BMW, Porsche und andere mehr.

 

In diesem Jahr – im 20. Jahr der Deutschen Einheit – können wir die Erfolge dieser Arbeit sehen. Trotz mancher Schwierigkeiten, die es gibt, sollten wir uns die Erfolge immer wieder vor Augen führen. Es gibt genügend Gründe dafür, auf das Erreichte stolz zu sein, darauf, dass viele Innenstädte in neuem Glanz erstrahlen, dass die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur zu den modernsten der Welt gehört, dass die Umwelt deutlich weniger belastet ist und damit die Lebenserwartung der Menschen gestiegen ist, dass sich die Gesundheitsversorgung verbessert hat und dass sich ein fester Kern wettbewerbsfähiger Unternehmen herausgebildet hat, die mit ihren innovativen Produkten auch auf internationalen Märkten erfolgreich sind.

 

Diese großartige Aufbauleistung können sich die Sachsen natürlich in erster Linie auf ihre eigene Fahne schreiben. Das hast du, lieber Kurt Biedenkopf, in deiner Abschiedsrede im Sächsischen Landtag noch einmal deutlich unterstrichen. Du sagtest: „Es sind die Menschen in diesem Land, die Bürgerinnen und Bürger und viele, die hinzugekommen sind, um zu helfen. Vorrangig sie haben diese Leistungen erbracht. […] Sie haben angepackt. Sie haben mitgestaltet. […] Sie haben Neues gelernt, Erprobtes bewahrt und sie haben erneut erlebt, welche Kraft in diesem Land steckt, wenn es an sich glaubt.“

 

Das stimmt zweifelsfrei. Der Erfolg Sachsens fällt nicht einfach vom Himmel. Er ist das Werk der risikobereiten Unternehmer, der international renommierten Wissenschaftler, der kreativen Ingenieure und der motivierten, gut ausgebildeten Arbeitnehmer hierzulande.

 

Und dennoch, ganz ohne Politik geht es nun doch nicht – eine kluge Politik, die auf Optimismus, Mut und Gemeinsinn setzt, sprich: eine Politik Kurt Biedenkopfs. Er hat als Ministerpräsident Führungsstärke bewiesen und dem noch jungen Bundesland an maßgebender Stelle neues Selbstbewusstsein verliehen.

 

Doch wie heißt es so schön: Von nichts kommt nichts – oder umgekehrt: von viel kommt viel. Du hattest auch kluge Sachsen, für die du Ministerpräsident warst. Halten wir uns auch noch einmal die reiche jahrhundertelange Kulturgeschichte Sachsens und die sächsische Industriegeschichte voller Meilensteine vor Augen. Denken wir an das Porzellan, an die erste in Deutschland gebaute Dampflokomotive und an die Spiegelreflexkamera.

 

Kurzum: Auf einer solchen Scholle lässt sich aufbauen. Dazu bedurfte es nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft eines geschickten Sämanns. Und dieser fand sich glücklicherweise in Kurt Biedenkopf. Er säte Mut und Zuversicht, ohne die Probleme auszublenden oder kleinzureden.

 

Du, lieber Kurt Biedenkopf, wusstest und weißt: Nur wer sein Land bejaht, kann die Kräfte entwickeln, um Zukunft positiv zu gestalten. Nur mit Gemeinsinn und Zusammenhalt werden Veränderungen auch wirklich als Chancen angesehen und angegangen. So bedarf es eines Zusammengehörigkeitsgefühls, damit Demokratie auf Dauer gelingen kann – in Sachsen wie in ganz Deutschland.

 

Deshalb ist und bleibt es so wichtig, sich mit Deutschland als Kulturnation identifizieren zu können. Die wieder erbaute Frauenkirche ist ein besonders gutes Beispiel dafür. Sie ist nicht allein ein Dresdner Kulturerbe oder gar nur ein Ergebnis großmütiger Spender. Nein, die Frauenkirche ist vielmehr Ausdruck unserer gemeinsamen Kultur – ein Kleinod unserer Kulturnation.

 

Was für die Frauenkirche gilt, gilt auch für den Aufbau Ost insgesamt: Wir verdanken ihn dem Aufbauwillen der Menschen in den neuen Bundesländern und der Solidarität der Menschen im Westen. Aber ein gesamtdeutsches Selbstverständnis lässt sich nicht über das Bruttosozialprodukt oder über Transfersummen definieren, sondern nur über gemeinsame Identitäten. Das ist der Geist, den Kurt Biedenkopf bis heute immer wieder beschwört. Das macht ihn zu einer der zentralen Figuren beim Neuanfang Sachsens und auch beim Neuanfang der Deutschen Einheit vor 20 Jahren.

 

Es ist also klar: Kurt Biedenkopf war ein Glücksfall für Sachsen. Wenn ich hier auch einmal als CDU-Vorsitzende sprechen darf: Er war auch ein Glücksfall für die Union – und das, obwohl er bei der Bundestagswahl 1961 Willy Brandt wählte, wie er kürzlich in einem Interview gestand. Ich würde sagen: Es ist verjährt.

 

Viel wichtiger ist, dass es Kurt Biedenkopf verstanden hat, die Union als Brücke zwischen Menschen mit verschiedensten soziodemographischen Merkmalen zu festigen – ob Mann oder Frau, ob Jung oder Alt. Genau das ist es, was eine Volkspartei ausmacht. So hat er die Programmatik der Christlich Demokratischen Union über Jahrzehnte hinweg mitgeprägt.

 

Ich erinnere nur an die Neue Soziale Frage, die er gemeinsam mit Heiner Geißler in den 1970er Jahren thematisierte. Im Rückblick war das ein Geniestreich – intellektuell wie strategisch. Denn fortan ging es weniger um den klassischen Gegensatz von Arbeit und Kapital als vielmehr darum, die Chancen auf soziale Teilhabe derjenigen zu verbessern, deren Anliegen sich durch keine Interessenverbände Gehör verschaffen ließen. Das heißt, es ging darum, Menschen, deren soziale Sicherung nicht unmittelbar aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet werden konnte – seien es Langzeitarbeitslose, Rentner, oder ältere Alleinstehende –, in diesem Land im Sinne des Gemeinwohls eine Stimme zu geben. Die Neue Soziale Frage betraf letztlich den gesamten Bereich mitmenschlicher Beziehungen. Auch in heutigen Zeiten, in denen der demographische Wandel immer spürbarer wird, ist das eine hochaktuelle Frage.

 

Vom Weitblick Kurt Biedenkopfs profitierte natürlich auch die CDU – in Sachsen ohnehin, wo er den Aufbau als Landesvorsitzender ebenso engagiert wie erfolgreich vorangetrieben hat, und auch immer wieder die Bundes-CDU durch seine Diskussionsbeiträge. Und als Ministerpräsident war er Garant für absolute Mehrheiten. Keine Frage: Dass die CDU ihrem Selbstverständnis als Volkspartei der Mitte entspricht, ist auch insbesondere dein Verdienst, lieber Kurt Biedenkopf. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

 

Das eigentliche Wunder ist aber: Trotz aller Belastungen durch Staats- und Parteiämter hast du nie den Kontakt zur Wissenschaft aufgegeben, die den Anfang deines beruflichen Lebens markiert hat. Denn du wusstest: Genauso wie Theorie eine praktische Anbindung braucht, braucht auch die Praxis ein überzeugendes theoretisches Fundament, um zu gelingen.

 

So meinte es das Schicksal gut mit den Sachsen, als du – noch kein halbes Jahr nach dem Mauerfall – eine Gastprofessur für Wirtschaftspolitik an der Leipziger Karl-Marx-Universität annahmst. Der Ort verbindet uns, nur habe ich zu anderen Zeiten in Leipzig studiert. Die Physik war damals außerdem nicht so anfällig für Fälschung. Deine Vorlesungen, lieber Kurt, müssen wirklich überzeugend gewesen sein. Denn damit wurde sozusagen der Grundstein für die Spitzenkandidatur gelegt und schließlich für die Wahl zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.

 

Ob über die Max-Planck-Gesellschaft oder über den Stifterverband der Deutschen Wissenschaft – auch heute noch baust du Brücken zwischen Politik und Wissenschaft. Ich sage aus Überzeugung: Wir brauchen diese Brücken, wir brauchen einen lebendigen Dialog zwischen Politik und Wissenschaft. Doch oft mangelt es genau daran.

 

Sehen Sie sich zum Beispiel den Stern-Bericht an, der uns mit seiner ökonomischen Betrachtung der Kosten der Klimaveränderung eröffnet hat, wie sinnvoll es ist, gegen solche Herausforderungen etwas zu tun. An solchen Beispielen lässt sich ermessen, wie wichtig es ist, über den Bezug zur Wissenschaft langfristige Sichtweisen in die Politik einzubringen. Ich glaube, in der Zeit dieser dramatischen Veränderungen, die wir alle erleben, ist das wichtiger denn je, aber trotzdem nicht ausreichend ausgeprägt.

 

Kurt Biedenkopf weiß das seit jeher. Der Politiker Biedenkopf weiß aber auch, wie leicht sich Politik im Alltag, im Hier und Heute verheddern kann. Umso wichtiger ist es, Mahner wie ihn zu haben, die uns immer wieder dazu anhalten, über den Tag hinaus zu denken und über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken.

 

Deshalb gehörst du, lieber Kurt Biedenkopf, bis heute zu den gefragtesten Ratgebern – sei es als Buchautor und Kolumnist, als Vermittler, als Aufsichtsratsmitglied, als Vertreter der Bundesländer im Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds oder schlicht und einfach als Großvater, der seinen Enkelkindern eine unbeschwerte Zukunft wünscht.

 

Lieber Kurt Biedenkopf, ich wünsche dir viele weitere glückliche, gesunde und tatkräftige Jahre mit weiterhin vielen neuen Ideen. Bleib so munter, dynamisch und innovativ wie bisher. Denn in deinem Charakter aus Beständigkeit, Fröhlichkeit und Gestaltungswillen bist du uns allen – ich sage das auch persönlich für mich – ein großes Vorbild.

 

Für die einen magst du ein Querdenker sein, für die anderen ein Vordenker. In jedem Fall machst du unserem Land der Dichter und Denker große Ehre. Herzlichen Dank dafür.

Samstag, 30. Januar 2010