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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 21. November 2012
Ort:
Berlin

in Berlin (Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause weitgehend einig darüber, dass wir diesen Haushalt in einer schwierigen europäischen und in einer schwierigen internationalen Lage vorlegen. Es ist gerade drei Jahre her, als wir den stärksten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte unseres Landes hatten: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir mussten im Jahr 2010 einen Krisenhaushalt mit einer Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro vorlegen. Das war die höchste Neuverschuldung, die je in einem Haushalt stand. 2011 konnten wir als erstes großes Industrieland wieder das Vorkrisenniveau erreichen.
Das alles hat in den letzten drei Jahren stattgefunden.

Es ist gelungen, was wir gerne wollten: dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist.
Dazu haben viele einen Beitrag geleistet. Das wurde in der Großen Koalition begonnen, aber die christlich-liberale Koalition hat es weitergeführt.

Wir konnten Fehler korrigieren mit dem schon genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, indem wir mehr für Unternehmen gemacht haben, indem wir Erbschaften bessergestellt und damit Unternehmen das Verbleiben im Lande ermöglicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, diese Erfolgsbilanz darf man ja auch einmal ansprechen. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.
Ich will das auch gerne begründen.

Sie ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir – das ist für die Menschen im Lande wichtig; das sollte man jetzt in diesem Haus nicht vergessen – den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben.
Das bedeutet mehr Teilhabe für Millionen von Menschen – von Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien.
Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung, weil wir mehr für Forschung und Bildung ausgeben, als es seit der Wiedervereinigung jemals geschehen ist.
Das bedeutet mehr Chancen für junge Menschen.

Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung – ich glaube, sogar über die Wiedervereinigung hinaus –, weil es noch nie eine solche Entlastung für die Kommunen in unserem Lande gegeben hat.
Wir arbeiten an zwei ehrgeizigen Projekten. Zu dem einen, der Energiewende, kann ich nur sagen: Als Sie damals den Ausstieg unter Rot-Grün für 2022 veranlasst haben, haben Sie sich um keinerlei Vorsorge, was Leitungsbau, EEG und anderes anbelangt, gekümmert, meine Damen und Herren.
Wir haben an einer anderen Stelle akzeptiert, dass die Realität sich geändert hat. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Wir bauen die Bundeswehr um. Das ist eines der ganz großen Projekte, die für unser Land wichtig sind. Nebenbei konnten wir noch einen Freiwilligendienst einführen, der seinesgleichen sucht, und das Ehrenamt in unserem Land sehr stärken.

Das heißt, die Menschen können sich auf uns verlassen. Aber sie können auch darauf bauen, dass wir in die Zukunft blicken. Wir wissen: Für eine gute Situation heute, die auch am morgigen Tag gilt, muss immer neu gearbeitet werden, und das in drei Bereichen: solide -Finanzen, Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft und Erhaltung und Festigung der Wettbewerbsfähigkeit.
Beginnen wir einmal mit den soliden Finanzen. Die Neuverschuldung ist auf ein Niveau von 17,1 Milliarden Euro heruntergekommen.

Das heißt, wir erfüllen, drei Jahre bevor die Schuldenbremse es von uns verlangt, die Vorgabe, die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent zu begrenzen. Das sucht seinesgleichen, zum Beispiel bei den Ländern, und zeigt, was der Bund hier leistet.
Des Weiteren sagen wir – das haben wir in dem schon genannten Koalitionsausschuss festgelegt –: Wenn sich die wirtschaftliche Lage vernünftig weiterentwickelt, dann werden wir 2014 daran arbeiten, die strukturelle Neuverschuldung noch einmal zu senken, und zwar auf null. Auch das ist ein ambitioniertes Ziel. 2016 – das können Sie der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen – wollen wir die Neuverschuldung auf null geführt haben. Das wäre das erste Mal seit über 40 Jahren. Das ist unser Blick in die Zukunft, und der ist vernünftig.

Wir wissen aber: Solide Finanzen sind natürlich kein Selbstzweck, sondern es geht letztendlich darum, was die Menschen im Lande davon haben. Neben der Tatsache, dass wir zukunftsfähiger werden, wenn wir uns weniger neuverschulden und wenn wir langfristig Schulden abbauen, ist eines der wesentlichen Resultate der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, dass in den letzten Jahren auch die Einkommensungleichheit gesunken ist. Das zeigt sich daran, dass zum Beispiel zwischen 2005 und 2010 1 100 Euro mehr pro Haushalt im Osten und 600 Euro mehr im Westen inflationsbereinigt zur Verfügung standen. Diese Entwicklung setzt sich jetzt gerade fort. Einkommensungleichheit wird verringert, indem wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Das ist die Lehre aus den letzten Jahren. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden.

Ich weiß, dass die gute Situation, die sich heute in unserem Lande darstellt, ganz wesentlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmern in unserem Lande erarbeitet wurde, und zwar jeden Tag aufs Neue, mit viel Leidenschaft, mit viel Herzblut, mit viel Ausbildung und allem, was dazu gehört. Aber gerade deshalb bedeuten solide Finanzen natürlich auch, dass wir da, wo wir den Menschen Freiräume eröffnen können, sie ihnen auch eröffnen.

Was wir geschafft haben, sind zwei Dinge: einerseits die sozialen Sicherungssysteme, auf die wir in diesem Land stolz sein können – Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung –, zu stärken, ihnen ihre Aufgabenerfüllung zu ermöglichen, und andererseits da, wo es möglich ist, den Kurs durch Entlastung von Lohnzusatzkosten fortzusetzen, um wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist genau der Kreislauf, auf den wir setzen, weil wir den Menschen im Lande etwas zutrauen, meine Damen und Herren; das ist vielleicht auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Deshalb sagen wir: Ja, wir senken den Rentenversicherungsbeitrag, so wie es im Übrigen die rechtliche Lage erfordert, weil wir wissen, dass wir langfristig vor großen Herausforderungen stehen, aber auch, weil wir wissen, dass wir gerade jetzt in einem sehr fragilen Umfeld arbeiten und alles, was Entlastung möglich macht, wieder wachstumsfördernd wirkt. So haben wir es im Übrigen auch mit dem Gesundheitsbeitrag in der Großen Koalition gemacht. Das nur einmal zur Erinnerung.

Und wir haben die Praxisgebühr abgeschafft – auch das war der letzte Koalitionsausschuss –; das wurde offensichtlich von allen befürwortet. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der seines Zeichens ein Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat darauf hingewiesen, dass es selten vorkommt, dass in so großer Einmütigkeit Entscheidungen getroffen werden. Meine Damen und Herren, sagen Sie einfach einmal Danke an die FDP, die das Abschaffen der Praxisgebühr ermöglicht hat.

Wir haben gleichzeitig den Vorschlag gemacht, dass wir in einer Zeit, in der die Einkommen nach langer Lohnzurückhaltung in Deutschland wieder steigen, nicht die Steuern senken, sondern dass wir nichts anderes machen, als den Menschen das, was ihnen durch die kalte Progression und die Inflation genommen wird, durch die Erhöhung des Grundfreibetrags wieder zurückzugeben.

Sie müssen mir einmal erklären, warum es gerecht sein soll, dass der Staat zwar den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen das zurückgeben will, was er sich vorher, obwohl es ihm eigentlich gar nicht gehört und ihm nur durch Nebeneffekte zugefallen ist, genommen hat, dass er aber just in dem Moment zum Beispiel für die Mittelständler, die vielleicht etwas mehr verdienen, gleich noch einmal die Steuern erhöht. Mir leuchtet das nicht ein. Das ist nicht gerecht.

Oder um es andersherum zu sagen: Lieber geben Sie denjenigen mit unteren und mittleren Einkommen nichts zurück, wenn Sie nicht gleichzeitig denjenigen mit höheren Einkommen etwas nehmen können. Das ist eine tolle Politik in Zeiten der ersten Reallohnzuwächse seit Jahren, meine Damen und Herren. Das muss man hier einfach einmal aussprechen.

Unsere Vorstellung von Gesellschaft ist, dass gerade auch die Kommunen Handlungsspielräume haben. In den Kommunen findet Politik nah bei den Menschen statt. Wir wissen, dass eine der großen Herausforderungen der Zukunft die demografische Veränderung ist. Wir wissen, dass Altersarmut ein Thema ist, das mit ansteigender Bedeutung gerade die Kommunen beschäftigen wird. Genau deshalb haben wir gesagt: Wir übertragen die Kosten der Grundsicherung auf den Bund, und zwar für alle Zeiten. Das ist einer der großen Beiträge für mehr freiheitliche Politik in unserem Land, für mehr kommunalen Handlungsspielraum. Die kommunalen Spitzenverbände erkennen das auch an. Das sollten Sie ebenfalls tun, meine Damen und Herren.

Was die zukünftigen Herausforderungen angeht, ist mit Sicherheit die demografische Veränderung eine der ganz großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur die Lage analysiert und die Handlungsfelder, in denen wir agieren müssen, bestimmt; wir haben uns auch an alle Mitstreiter in dieser Frage gewandt. Im Übrigen haben wir auch sehr positive Antworten bekommen. Jetzt werden wir die Demografiestrategie Schritt für Schritt umsetzen – zusammen mit den Kommunen, mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit anderen Akteuren.
Wir haben aber natürlich auch schon erste Schritte -unternommen. Ich will hier nennen: die Allianz für Menschen mit Demenz, zusätzliche Leistungen für Demenzkranke – diese können wir jetzt endlich in der Pflegeversicherung besser darstellen – und die Förderung der privaten Pflegevorsorge. Das sind nur drei Punkte, bei denen wir ganz konkret beginnen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Natürlich wissen wir: Gerade in Zeiten, in denen sich die Bevölkerung so entwickelt, dass wir mehr ältere Menschen haben, in denen die Lebensdauer glücklicherweise auch länger ist, gilt es vor allen Dingen, den Familien den Spielraum und die Lebensmöglichkeiten zu geben, die Zukunft zu bewältigen; denn in Familien werden Werte vermittelt, die der Staat so nicht vermitteln kann.

Wir setzen daher auf Wahlfreiheit. Deshalb haben wir das Betreuungsgeld hier beschlossen.

Das haben wir hier ausführlich diskutiert. Dazu möchte ich heute gar nichts sagen. Die Problematik bezüglich der Wahlfreiheit zeigt sich aber natürlich vorrangig darin, dass Deutschland über Jahrzehnte zu wenige Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige hatte. Im Übrigen hat Rot-Grün in den Jahren seiner Regierung gar nichts daran geändert. Da mussten wir erst einmal kommen, meine Damen und Herren, um dafür zu sorgen, dass man damit überhaupt einmal einfängt.

Ohne eine CDU-Familienministerin in der Großen Koalition wäre es doch gar nicht dazu gekommen. Das müssen die Menschen im Lande doch einmal wissen.

Wir haben 4 Milliarden Euro für die Kleinkindbetreuung eingesetzt. Wir haben jetzt noch einmal 580 Millionen Euro draufgelegt. Wir zahlen die Betriebskosten. Das alles tun wir trotz der Nichtzuständigkeit des Bundes, weil wir überzeugt sind, dass die Zukunft unseres Landes davon abhängt.
Nachdem wir nun verabschiedet haben, dass wir noch einmal zusätzliches Geld in die Hand nehmen, sage ich – auch im Einvernehmen mit der zuständigen Ministerin –: Jetzt ist es an den Ländern, auch wirklich das Ziel umzusetzen, das wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013, meine Damen und Herren.

Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass keine Generation über Gebühr belastet wird. Das wird uns in den nächsten Jahren ganz wesentlich beschäftigen; denn die jungen Menschen sind heute viel mobiler, als sie das früher waren. Keiner in Deutschland kann gezwungen werden, zu arbeiten. Deshalb müssen wir auf eine Generationenbalance achten.

Wir haben eine Situation, in der wir bis 2030 6 Millionen Erwerbstätige weniger haben werden. Wir haben eine Situation, in der sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern bis 2030 von heute drei zu eins auf zwei zu eins, also zwei Erwerbstätige auf einen Rentner, verändern wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darauf ja die richtige Antwort gefunden.

Wir haben gesagt: Wenn die Menschen länger leben, dann müssen wir die Arbeitszeit verlängern. Deshalb haben wir uns für die Rente mit 67 entschieden.

Ich rate uns allen dringend, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen und heute nicht wieder so zu tun, als wäre das alles nicht nötig und als wäre es besser, bis 2020 zu warten und dann zu entscheiden. Dann würden die Einschnitte viel dramatischer sein.
Stattdessen sollten wir doch einmal das anschauen, was wir geschafft haben. 2001 betrug die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen 21 Prozent, war also jeder Fünfte erwerbstätig. 2011 waren es 44,2 Prozent. Das heißt, wir haben den Anteil verdoppelt. Ich bin damit nicht zufrieden. Ich weiß auch, dass diese Zahl bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geringer ist. Aber sollten wir diese Entwicklung nicht lieber positiv aufnehmen und darauf aufbauen, anstatt den Menschen einzureden, das sei alles gar nicht nötig?
Wir sagen: Wir wollen, dass alle bis 64 oder 65 Jahre im Erwerbsleben sein können. Da werden auch viele Betriebe umdenken müssen. Aber diese Herausforderungen müssen wir annehmen.

Wenn man richtig hingehört hat, weiß man: Natürlich haben wir uns im Koalitionsausschuss mit dem Thema Altersarmut beschäftigt.
Wer jetzt behauptet, dass das Thema Altersarmut die Menschen nicht interessiert – denn angeblich beschäftigen wir uns ja nur mit Sachen, die die Menschen nicht interessieren –, der sagt schlichtweg nicht die Wahrheit.
Denn das Thema Altersarmut ist ein Thema.

Sie haben damals unter Rot-Grün die Grundsicherung eingeführt. Wir haben damals die Grundsicherung übernommen. Das war eine richtige Entscheidung. Ich rate uns jetzt allen, diese Entscheidung, die so alt auch noch nicht ist, nicht wieder so schlechtzureden, dass die Menschen den Eindruck haben, das sei etwas, was gar nicht akzeptabel ist. So etwas wie eine Grundsicherung gibt es in vielen Ländern nicht.

Aber wir sagen auch: Wer 40 Jahre gearbeitet hat, wer privat vorgesorgt hat, der soll eine Rente aus der Rentenkasse bekommen. Dafür steht die christlich-liberale Koalition, und dafür werden wir unsere Vorschläge vorlegen.
Dann möchte ich daran erinnern, dass der wichtigste Faktor, mit dem wir unseren Wohlstand erhalten können, die Investition in Bildung und Forschung ist. Hier hat die Koalition mehr getan als alle Koalitionen vor ihr. Sie hat knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr mehr investiert. Jeder weiß, dass Wissenschaftler aus dem Ausland zu uns zurückkommen, weil die Berechenbarkeit von Forschungsbedingungen in Deutschland inzwischen ein Standortmarkenzeichen geworden ist.

Ich will auch noch an das erinnern, was wir in den Bereichen geschafft haben, in denen wir mit den Ländern zusammenarbeiten. 2008 hatten wir einen Qualifizierungsgipfel mit den Ministerpräsidenten. Wir haben inzwischen eine Studienanfängerquote von 50 Prozent. Wir haben inzwischen weniger Schulabbrecher. Wir haben inzwischen mehr Migrantinnen und Migranten, die einen Schulabschluss machen. Es sind aber immer noch zu viele, die keinen machen. Fast doppelt so viele müssten ihn machen. Aber wir sind auf einem guten Weg, und diesen Weg werden wir ganz gezielt fortsetzen, gerade im Bereich der Integration. Denn auch hier zeigt sich, wie wir in der Zukunft mit unserer Gesellschaft klarkommen können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Jugendarbeitslosigkeit mit die geringste in Europa ist, dass sie in den letzten Jahren halbiert wurde, ist doch ein Riesenerfolg. Sagen wir doch den Jugendlichen: Hier arbeiten wir weiter. Keiner darf verloren gehen. – Aber malen wir doch nicht ein schwarzes Bild von Deutschland.

Wenn es um Kooperationsverbote geht, dann empfehle ich Ihnen einfach, der beantragten Änderung des Grundgesetzartikels 91 b zuzustimmen. Genau damit wollen wir das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich aufheben. Die Bundesbildungsministerin ist glücklicherweise so mutig, einfach das zu machen, was notwendig ist, sei es in Baden-Württemberg, sei es in Berlin hinsichtlich der Kooperation von Charité und Max--Delbrück-Centrum. Aber es wäre schöner, wir könnten es auf eine gemeinsame Grundlage stellen.
Also, sträuben Sie sich nicht. Seien Sie mutig. Gehen Sie auf unser Anliegen ein, das Kooperationsverbot zuerst da abzuschaffen, wo es möglich ist. Das ist meine Aufforderung an Sie.

Meine Damen und Herren, natürlich werden wir gerade im Energiebereich vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben jetzt glücklicherweise einen Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden.
Eine vernünftige Kooperation. Sie wissen, dass wir, wenn ich mich recht erinnere, im Juni des Jahres 2011 die Energiewende beschlossen haben. Der Kooperationsmodus ist ein Jahr später in Kraft gesetzt worden.
Wir werden im Dezember den ersten Monitoringbericht bekommen. Den werden Sie beraten können.

Wir sagen doch überhaupt nicht, dass es nicht eine ganze Reihe von wirklichen Herausforderungen gibt. Vor welchen Herausforderungen wir stehen, haben wir bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Photovoltaik erfahren. Es waren nicht die Koalitionsfraktionen, die einen schnelleren Abbau verhindert haben, sondern es waren zum Schluss die Abstimmungsmechanismen mit dem Bundesrat.

Ich sage nur: Es geht um eine bessere Verzahnung. Das müssen wir schaffen. Deshalb werden wir bis März auch Vorschläge dazu vorlegen. Im Übrigen sind wir mit den Ministerpräsidenten darin übereingekommen, dass wir besser vernetzen und dass wir die zunehmende und inzwischen auch in vielen Bereichen und an vielen Stunden des Tages gleichrangige Versorgung mit erneuerbaren Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken sichern, und zwar so, dass die Dinge Hand in Hand gehen: dass die Speichermöglichkeiten besser werden und dass wir dafür die entsprechenden Netze haben. Dazu befindet sich eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren in Arbeit, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.

Wir werden die Energiewende allerdings nur schaffen, wenn wir auch im Bereich der Energieeffizienz -etwas erreichen. Hier gehört es wirklich zu den Paradoxien, dass Sie das Wort „Energieeffizienz“ wunderbar im Munde führen, während die gesamte Gesellschaft, alle Verbände – von den Gewerkschaften über die Umweltverbände bis zu den kommunalen Spitzenverbänden, Handwerksverbänden und den restlichen Wirtschaftsverbänden – sagen: Bitte lasst uns ein steuerliches Anreizprogramm für Gebäudesanierung machen. – Darauf haben Sie uns bisher keine vernünftige Antwort gegeben. Das ist die Situation.

Sie wissen genau, eine solche steuerliche Förderung der Gebäudesanierung finanziert sich nicht nur aus sich heraus, sondern schafft noch Mehrwert. Das sagt jeder, der von der Sache Ahnung hat. Deshalb sollten Sie das wirklich noch einmal überdenken.
Meine Damen und Herren, natürlich ist Deutschland mit dem, was ich beschrieben habe, und mit dem, was wir noch in Angriff nehmen werden, nicht eine Insel, sondern tief vernetzt mit der Weltökonomie und mit der europäischen Wirtschaft. Europa befindet sich in einer eher ernsten Lage. Deshalb sollten wir mit Ruhe und Anerkennung auf das schauen, was in Europa passiert, aber auch mit der Erkenntnis, dass diese Dinge nicht in ein, zwei Jahren zu lösen sind.

Der Chef des EFSF und des ESM, Herr Regling, sagte uns vor wenigen Tagen: Die Unterschiede in den Lohnstückkosten zwischen Nordeuropa und Südeuropa sind von 50 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Das ist nicht alles, aber es ist ein wichtiger Indikator, der dafür spricht, dass daraus auch Arbeitsplätze entstehen werden, genauso wie aus den Arbeitsmarktreformen, die wir in Deutschland durchgeführt haben.

Wenn Sie die 500 Seiten, die wir Ihnen zu den Veränderungen in Griechenland übersandt haben, einmal durchschauen, dann wissen Sie, dass es hier nicht vorrangig um Sparauflagen geht. Es geht zwar auch um Sparen, insbesondere im öffentlichen Sektor. Aber hier geht es vor allem um einen tiefgreifenden und notwendigen Umbau des griechischen Staates, damit die Menschen in Griechenland auf lange Sicht wieder eine Chance haben, auch in Wohlstand zu leben und ihre Zukunft selbst gestalten zu können.

Ja, es ist richtig, dass es eine politische Entscheidung ist, zu sagen: Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. Natürlich sind wir in Europa durch gemeinsame Werte verbunden. Aber das entbindet uns nicht davon, darauf zu achten, dass die Reformen in Griechenland zum Wohle der Menschen in Griechenland wirklich durchgeführt werden müssen.

Deshalb ist die Kombination von Anforderungen hinsichtlich Veränderungen auf der einen Seite und von Solidarität auf der anderen Seite genau die richtige Antwort Europas in dieser Situation.
Es ist eine gute Nachricht, dass die Troika bereits jetzt gesagt hat, dass die Vorgaben zu den Veränderungen in Griechenland erfüllt sind und dass die vorher durchzuführenden Maßnahmen – die sogenannten Prior Actions – auch durchgeführt wurden. Das ist ein wichtiger Fortschritt, und ich weiß, wie viel Anstrengung das die griechische Regierung gekostet hat.

Deshalb werden auch keinerlei Abstriche bei den Erwartungen an die Reformen gemacht, bei deren Umsetzung Deutschland im Übrigen hilft, sowohl im Gesundheitsbereich als auch beim Aufbau der lokalen Verwaltung. Aber angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland, aber auch in Europa und weltweit, gibt man Griechenland zwei Jahre mehr Zeit, um den Primärüberschuss zu erreichen, der vorher veranschlagt war. Wir kennen das im Übrigen auch; denn bei uns hat sich die Wachstumsprognose seit dem Frühjahr ebenfalls halbiert. Es ist also nicht so, dass nur die Prognosen für Griechenland nicht ganz richtig sind. Spätestens seit der Krise sind wir daran gewöhnt, da öfter einmal etwas Neues zu hören.

Jetzt geht es darum, die notwendigen Finanzierungen bereitzustellen. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Bundesfinanzminister sagen, der immer noch auf der Regierungsbank sitzt, obwohl er die ganze Nacht gearbeitet und Sie dann noch alle informiert hat. Danke.
Aus diesen Informationen wissen Sie, wie die Planungen aussehen. Ich will das jetzt nicht im Detail darstellen. Man weiß es zwar nicht genau, aber ich glaube, es gibt Chancen, am Montag zu einer Lösung zu kommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung machen. Diese Sehnsucht – darauf bin ich hier schon oft eingegangen –, es möge doch die eine Aktion, den einen Befreiungsschlag, die eine Wahrheit geben, welche bewirken, dass morgen diese Probleme nicht mehr auftauchen – diese Sehnsucht wird es nicht geben.

Die Sehnsucht gibt es natürlich, aber die Antwort auf diese Sehnsucht wird es nicht geben. Diese Sehnsucht ist zwar menschlich verständlich, aber die Antwort wird es so nicht geben. Das Ganze ist ein Prozess. Was über Jahre und Jahrzehnte versäumt wurde, kann nicht plötzlich über Nacht realisiert werden. Deshalb werden wir auch weiterhin schrittweise vorangehen müssen.

Morgen beginnt ein Europäischer Rat, der wiederum von großer Bedeutung ist. Ich weiß nicht, ob wir morgen oder übermorgen schon zu abschließenden Ergebnissen kommen können. Wir wollen das; notfalls müssen wir uns Anfang des nächsten Jahres noch einmal treffen.
Es geht um die mittelfristige finanzielle Vorausschau. Weil hier nach dem Wachstum gefragt wurde, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir den Wachstumspakt beschlossen haben. Dieser Wachstumspakt wird -natürlich umgesetzt. Der kundige Thebaner weiß zum Beispiel, dass wir unser Geld für die Europäische Investitionsbank überwiesen haben. Der noch kundigere Thebaner weiß, dass damit schon erste Programme von Herrn Hoyer bearbeitet wurden.

Wenn die Europäische Kommission dann noch alle Fragen rund um die Beihilfe geregelt hat, dann stehen für Portugal und für Griechenland 500 Millionen Euro und vieles andere bereit, was vorher nicht möglich war. Wir haben uns also richtig entschieden, als wir uns für eine Stärkung von Wachstum, Investition und für eine größere Rolle der Europäischen Investitionsbank eingesetzt haben. Da waren wir ja alle einer Meinung. Ich wollte Ihnen nur noch einmal mitteilen, dass das Ganze nun auch läuft.

Wenn Sie sich zugleich einmal anschauen, wie viel flexibler die Strukturfonds heute verwendet werden können – zum Beispiel zur Kofinanzierung für kleinere und mittlere Unternehmen, damit diese bei der Europäischen Investitionsbank einen Kreditantrag stellen können –, dann wissen Sie, dass wir für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Wachstumspakt bereits die richtigen Antworten gefunden haben.

Die mittelfristige finanzielle Vorausschau ist nun die konsequente Fortsetzung. Deutschland hat sich stark gemacht, schon jetzt, Ende 2012, eine Entscheidung zu treffen. Neulich bin ich gefragt worden: Warum denn das jetzt auch noch? Darauf habe ich geantwortet: Damit es Planbarkeit und Planungssicherheit gibt. – Denn für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im Augenblick eine Haushaltskonsolidierung vornehmen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzigen Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.
Deshalb brauchen wir diese Planbarkeit, und deshalb sollte sich Deutschland dafür einsetzen.

Sie verstehen sicherlich, dass es natürlich auch eine Reihe von Eigeninteressen gibt – vom Agrarbereich bis hin zu den neuen Bundesländern –, die wir in den Verhandlungen ebenfalls vertreten werden. Das Auswärtige Amt, hier Staatsminister Link, hat hierfür intensive Vorbereitungen getroffen. Wir werden das in den nächsten Tagen in den Verhandlungen fortsetzen.

Insgesamt geht es darum, wie sich Europa in der Zeit von 2014 bis 2020 aufstellen wird. Wir wollen zum Schluss sagen können: Ja, wir tun mehr für moderne Netze. Ja, wir tun mehr für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Ja, wir haben in einigen Bereichen weniger Bürokratie. Ja, wir können besser investieren, da einige Dinge von der Kommission geleistet werden können. Meine Damen und Herren, wir werden also daran arbeiten.

Ich will auf einen weiteren Bereich in Europa zu sprechen kommen, der natürlich wichtig ist. Wir alle wissen: Die Finanzkrise konnte nur dadurch entstehen, dass die Regulierung der Finanzmärkte nicht ausreichend war. Deshalb will ich auch an dieser Stelle eine klare Antwort geben: Es haben sich ausreichend Mitgliedstaaten gefunden, die in einer verstärkten Kooperation an einer -Finanztransaktionsteuer arbeiten werden. Der Kommissionspräsident selber hat mir noch einmal gesagt, dass es für ihn oberste Priorität hat, dass wir das wirklich sehr schnell umsetzen. Insofern laufen die Verhandlungen.
Sie wissen, dass Deutschland in vielen Fragen der Bankenregulierung Vorreiter war.

Wir haben die Leerkäufe verboten. Das ist inzwischen in Europa Gemeingut. Wir haben den Hochfrequenzhandel verboten. Wir hoffen, dass Europa folgt. Wir waren die Ersten, die ein Restrukturierungsgesetz für die Banken hatten. In Europa arbeitet man jetzt glücklicherweise -daran.
Beim nächsten G-20-Treffen – ich habe gerade mit dem russischen Präsidenten darüber gesprochen; Russland hat dann die G-20-Präsidentschaft inne – wird das Thema Schattenbanken, das in der Tat ein Riesenthema ist, eine zentrale Rolle spielen. Das Financial Stability Board hat am Sonntag genau dazu Vorschläge gemacht. Ich werde alle Kraft daransetzen – hoffentlich mit Ihrer Unterstützung –,dass wir genau in dem Bereich vorankommen. Denn ansonsten schaffen wir nicht, was wir uns vorgenommen haben, nämlich dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt einer Regulierung unterworfen werden, möglichst nicht nur in Deutschland, möglichst nicht nur in Europa, sondern möglichst überall auf der Welt.

Ich will auf die Initiative des Finanzministers verweisen, der zusammen mit dem britischen Finanzminister das Steueroasentum noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Auch das ist eine ganz wichtige Initiative. Also, wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Denn die Widerstände liegen weniger in Deutschland; sie liegen außerhalb Deutschlands. Da haben wir alle noch viel zu tun, meine Damen und Herren.

Wenn ich über die Lage in Europa spreche, dann sei auch ein Blick auf die internationale Lage geworfen. Wir sehen in diesen Tagen, dass die Menschen in einigen -Regionen in einer sehr fragilen Situation leben. Ich möchte dem Bundesaußenminister danken, dass er jetzt im Nahen Osten unterwegs war und wichtige Impulse gesetzt hat, dafür, dass wir einen Beitrag dazu leisten, einen Waffenstillstand zu erreichen, aber auch – ich sage das ganz -bewusst – dass wir ein Zeichen an Israel senden. Denn die Gewalt hatte ihren Ausgangspunkt in Beschüssen vonseiten der Hamas auf israelisches Gebiet. Wir alle, die wir nicht dort waren, können uns, glaube ich, nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn man zusammen mit seiner Familie immer wieder Angst hat, beschossen zu werden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Es gibt das Recht auf Verteidigung der eigenen Bevölkerung, und dieses Recht hat der israelische Staat, und er hat die Pflicht.

Nichtsdestotrotz – das wird heute in der außenpolitischen Debatte sicherlich noch eine Rolle spielen – werden wir natürlich alles daransetzen, eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden, einen Waffenstillstand zu erreichen und den politischen Prozess so schnell wie möglich – so schwierig das auch ist – wieder in Gang zu setzen; denn zu ihm gibt es mittelfristig und langfristig keine vernünftige Alternative.

Meine Damen und Herren, wir erleben seit Monaten die quälende Situation in Syrien, wo Tausende und Abertausende von Menschen aufgrund der Gewalt sterben. Über 400 000 Flüchtlinge sind in den Nachbarländern Syriens.
Wir erleben, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu einer gemeinsamen Stimme findet, und dies ist bedrückend. Wir haben auch erlebt, dass ein Mitgliedstaat unseres Bündnisses, der NATO, angegriffen wurde. Deshalb hat die Bundesregierung, natürlich nach ganz engen Konsultationen mit Ihnen, gesagt: Wenn ein Partner in der NATO an uns einen Wunsch hat, dann prüfen wir das, dann versuchen wir natürlich, diesen Wunsch zu erfüllen. Natürlich schauen wir uns die Bedingungen an, und selbstverständlich wird das alles hier im Parlament umfassend diskutiert; das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee.

Dies zeigt aber auch, wie nah wir doch den Krisenregionen sind und wie kostbar das Gut des Friedens ist.

Ich will einen weiteren Schwerpunkt nennen: Mali. Wir schicken uns an, dass eine Ausbildungsmission der Europäischen Union zusammengestellt wird. Auch hier erfolgt eine engste Abstimmung mit dem Parlament. Auch hier ist es, wie ich finde, richtig, zu sagen: Wir wollen keinen eigenen Einsatz; aber wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, sind wir schon verpflichtet, unser Wissen und unsere Fähigkeiten in der Ausbildung weiterzugeben. Deshalb diskutieren wir dies ganz intensiv.

Wir werden noch in diesem Jahr beginnen, über ein neues Afghanistan-Mandat zu beraten. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar sagen: Es gibt viel zu tun in Afghanistan. Aber wir befassen uns inzwischen mit dem Prozess der Übergabe von Verantwortung in Verantwortung. Wir können die Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten reduzieren; das ist eine gute Nachricht. Wir haben Erhebliches bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und bei der Ausbildung der afghanischen Polizei erreicht; auch das ist wichtig. Ich male hier kein geschöntes Bild, ich kenne die Probleme; aber ich sage: Das ist ein ganz wichtiger Prozess. Wir sind uns -einig, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen für ihren Dienst in Afghanistan danken, der alles andere als einfach ist.

Wir sind uns einig – das zeigt auch die vernetzte -Kooperation in der Bundesregierung ,dass wieder das gilt, was für alle militärischen Konflikte gilt: Allein militärisch werden wir keinen Sieg erringen, es muss eine politische Kooperation, eine Entwicklungskooperation, eine Sicherheitskooperation geben.
Ich glaube, auch darüber gibt es eigentlich keine unterschiedlichen Meinungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte findet also in einer schwierigen Situation in Europa, in einer fragilen Situation in vielen Regionen der Welt statt. Umso mehr können wir uns glücklich schätzen, dass wir in Europa leben, dass diese Europäische Union am 10. Dezember den Friedensnobelpreis verliehen bekommt, und das im Übrigen nicht in einer Zeit, in der Europa große Erfolge zu verzeichnen hat – als der Kalte Krieg zu Ende ging, als die Europäische Union erweitert wurde, als der Euro eingeführt wurde –, sondern in einer Zeit, in der auch wir beweisen müssen, dass wir an unsere europäische Zukunft glauben.

Ich darf Ihnen sagen: Wir in der Bundesregierung tun alles dafür, damit der Satz, den wir anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge gesagt haben: „Wir sind zu unserem Glück vereint“, auch in Zukunft gilt. Das ist ein wesentlicher Teil der Arbeit der christlich--liberalen Koalition. Andere habe ich Ihnen vorgestellt. Wir tun unsere Arbeit: für heute, für morgen, für die Zukunft und vor allen Dingen für die Menschen in diesem Lande. Das zeichnet uns aus.

Herzlichen Dank.

Mittwoch, 21. November 2012