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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland“

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 21. März 2012

in Berlin

Lieber Volker Kauder,
lieber Michael Fuchs,
liebe Gerda Hasselfeldt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste dieses heutigen Kongresses,

der Termin für diesen Kongress ist sehr günstig gewählt, denn wir haben heute Eckpunkte für den Haushalt 2013 beschlossen. In diesem Zusammenhang haben wir naturgemäß innerhalb der Regierung über die Situation in der deutschen und der europäischen Wirtschaft gesprochen.

Unser Wohlstand hängt davon ab, in welcher Art und Weise wir die Soziale Marktwirtschaft realisieren. Wenn man das so sagt, dann heißt das nichts anderes, als dass auf der einen Seite die kleinen und großen Unternehmen, die wir in unserem Lande haben, prosperieren und auf der anderen Seite Menschen Chancen haben, Arbeitsplätze zu haben, mit denen sie vernünftigen Lohn verdienen, und dass daraus zusammen mit dem wirtschaftlichen Geschehen auch Möglichkeiten entstehen, dass der Staat sich finanzieren kann und das, was wir eine gerechte Gesellschaft nennen, formen kann.

Das heißt, wir gehören zu denen, die sagen: Man muss erst einmal auf irgendeine Art und Weise Geld verdienen, bevor man es ausgeben kann. Deshalb finden wir es gleichermaßen wichtig, über Arbeitgeber wie über Arbeitnehmer zu sprechen. Ich bin nach wie vor sehr erfüllt davon, dass es uns gelungen ist, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland das Miteinander der Sozialen Marktwirtschaft in unserer Gesellschaft nicht nur theoretisch zu beschreiben, sondern auch wirklich gelebt zu haben. Das ist eine Erfahrung, die uns auch durch die nächsten Jahre tragen sollte.

Nun ist die Zeit nicht stehen geblieben, aber die Krise ist nach wie vor nicht vorbei. Ich möchte Ihr Augenmerk darauf richten, dass wir verschiedene Phasen dieser Krise haben. Wir haben die Phase des Bankenzusammenbruchs dadurch gut gemanagt, dass wir Banken gestützt haben. Es gibt Menschen, die rufen heute: Für Banken war immer Geld da, für die nächste Lohnerhöhung ist keines da. Man muss ein paar Sätze dazu sagen. Für die Banken war deshalb Geld da, weil heute sonst mit Sicherheit für gar keine Lohnerhöhung mehr Geld da wäre. Das heißt, wir haben das ganze System stabilisiert und damit überhaupt den normalen Ablauf auch von Tarifverhandlungen möglich gemacht. Das darf man nicht vergessen.

Aber wir sind aus der Bankenkrise auch deshalb herausgekommen, weil wir in der Tat Steuergelder eingesetzt haben. Wir mussten nicht nur für die Banken Steuergelder einsetzen. Wir mussten anschließend auch die Konjunktur stimulieren und dafür wieder Steuergelder einsetzen. Da vorher der Staat schon nicht jedes Jahr darauf geachtet hat, Überschüsse in seinem Haushalt zu haben, sondern schon immer Defizite hatte – wir waren einmal fast an dem Punkt, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben –, und da wir wie auch andere europäische Länder und alle Industrienationen auf der Welt in eine Lage, in eine nächste Phase der Krise gekommen sind, in der wir Konjunkturprogramme aufgelegt und unseren Schuldenberg vergrößert haben, stellte sich als nächste Runde der Krise die Frage: Wie wollen die Staaten eigentlich diese Schulden wieder zurückzahlen?

Damit sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt: Wie sind die Rahmenbedingungen, auf wie viel Wachstum können wir setzen, wie viel Hoffnung haben Investoren in den einzelnen Ländern Europas, Amerikas und in Japan, dass sie, wenn sie Geld in die Länder investieren, ihr Geld auch wiederbekommen? Das ist die Grundfrage dessen, was wir als Staatsschuldenkrise bezeichnen. Es hat sich plötzlich durch den Druck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgestellt, dass die im Euroraum vorher sehr aneinandergeschmiegten Zinssätze und die geringen Spreads – also Differenzen zwischen den Zinsen für die einzelnen Staatsanleihen – plötzlich wieder auseinandergegangen sind, weil die Investoren doch sehr unterschiedlich beurteilt haben, ob es sich in Deutschland, in Griechenland, in Spanien oder in Italien zu investieren lohnt. Trotz Gemeinschaftswährung sind wir also in die Situation gekommen, in der wir seitens der Investoren ganz unterschiedlich betrachtet werden und im Eurobereich faktisch wieder in verschiedene Kategorien von Sicherheiten auseinandergefallen sind.

Nun kann man auf die Investoren schimpfen und sagen: Sie haben doch zehn Jahre damit gelebt, dass sie Griechenland fast so wie Deutschland betrachtet haben. Man kann sich auch eine Weile damit aufhalten, weil man sich durchaus wundern muss, wenn man sich einmal die Fundamentaldaten anschaut. Aber es nützt uns nichts, sondern wir müssen jetzt schauen, wie wir die gemeinsame Währung zusammenhalten und die richtigen Lehren aus der Staatsschuldenkrise ziehen.

Für Deutschland ist das von elementarer Bedeutung, weil 40 Prozent unserer Exporte in den Euroraum und 60 Prozent unserer Gesamtexporte in die Europäische Union fließen. Wir reden sehr viel über die aufsteigenden Märkte China, Indien und Brasilien. Aber 60 Prozent unserer Exporte fließen nach wie vor nach Europa. Wir wissen auch, dass die Nicht-Euroländer zum Teil an den Euro gekoppelte Wechselkurse haben. Das heißt also, dass die wirtschaftliche Prosperität auch der Nicht-Euroländer mit denen der Euroländer verquickt ist. So ist für Deutschland, weil wir eine Exportnation sind, das Wohl und Wehe der Europäischen Union fast so wichtig – ich sage: genauso wichtig – wie das Wohl und Wehe unseres eigenen Landes. So hat sich in den Diskussionen der letzten zwei Jahre im Umgang mit der Staatsschuldenkrise auch herausgestellt, dass europäische Politik, insbesondere im Euroraum, immer mehr auch zur Innenpolitik wird.

Nun hat die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise unsere Situation sicherlich erschwert. Das heißt, auch ohne internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hätten wir das Thema des demografischen Wandels und das Thema des Schuldenabbaus in Deutschland auf der Tagesordnung. Da Europa insgesamt ein Kontinent ist, auf dem die allermeisten Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland mit über zwei Billionen Euro, verschuldet sind – im Gegensatz zum Beispiel zu Ländern wie China oder die Golfstaaten, die ein Guthaben haben –, und wir in Europa gleichzeitig alternde Gesellschaften haben, also Gesellschaften, die im Durchschnitt älter werden, stellt sich natürlich die Frage nach der Schuldentragfähigkeit und der Zukunft dieser Länder noch einmal in ganz besonderer Schärfe. Wenn man dann noch hört, dass innerhalb der Europäischen Union 20 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sind – weit über 40 Prozent in Spanien, fast 50 Prozent in Griechenland, 30 Prozent in Italien, über 20 Prozent in Frankreich –, darf man sich nicht wundern, dass einer, der die Gelder unserer oder französischer oder anderer Lebensversicherer sicher anlegen will, eben nicht automatisch sagt: Die muss ich dahin schaffen, wo die Verschuldung am allergrößten ist, wo die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsaussichten nicht klar definiert sind.

Deshalb können wir heute recht froh sein – angefangen bei den Arbeitsmarktreformen, die unter Bundeskanzler Schröder durchgeführt und von uns immer unterstützt wurden, für die wir teilweise sogar die Mehrheiten beschafft haben, bis hin zu vielen Strukturreformen in anderen Bereichen –, dass wir uns auf einen Weg begeben haben und diesen auch weiter gehen müssen, der das Vertrauen von Anlegern in Europa und insbesondere in Deutschland stärkt.

Wir haben erlebt: Wenn Deutschland allein seine Hausaufgaben macht, hilft uns das noch nicht viel. Deshalb muss versucht werden, all das, was wir in Deutschland als richtig erkannt haben, einzubringen – genauso müssen wir zum Beispiel niederländische, schwedische und dänische Erfahrungen hinsichtlich des Arbeitsmarktes einbringen – und die Best-Practice-Erfahrungen aus ganz Europa zu sammeln und zu fragen: Wie kommen wir am allerbesten zu Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zu einem hohen Maß an Beschäftigung?

Eines haben wir auch gelernt: Allein durch die Tatsache, dass wir jetzt in Deutschland so viel Beschäftigung wie noch nie haben, dass sowohl die Gesamtbeschäftigtenzahl als auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hoch sind, dass die Arbeitslosigkeit gering ist und die Jugendarbeitslosigkeit halbiert ist, sind wir in der Lage, unsere Haushalte vernünftig zu entwickeln, gleichzeitig die Lohnzusatzkosten erträglich zu halten und damit natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Wir haben es heute gerade im Kabinett diskutiert: Wir liegen bei den paritätischen Beiträgssätzen der Sozialversicherungssysteme nicht nur unter 40 Prozent, sondern unter 39 Prozent. Ich will daran erinnern, dass wir schon über 41 Prozent in Deutschland hatten. Ich will auch daran erinnern, weil das manchmal von der Arbeitgeberseite vergessen wird, dass wir die Beiträge im Gesundheitssystem für die Arbeitgeberseite festgeschrieben haben und die zukünftigen Kostensteigerungen in Form von Zusatzbeiträgen der einzelnen Krankenkassen abbilden. Durch die vernünftige Arbeitsmarktentwicklung können wir die Rentenversicherungsbeiträge im Jahr 2013 noch einmal senken. Da fällt die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent insgesamt doch recht wenig ins Gewicht. Es ist eine vernünftige Investition in die Zukunft, weil wir bis jetzt innerhalb der Pflegeversicherung die Demenzkranken nicht vernünftig erfassen können.

Wir haben damit Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir auch die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher werden erfüllen können, weil sich die Haushaltsentwicklung gemäß dem so fortsetzt, wozu wir verfassungsrechtlich verpflichtet sind. Bereits 2014 und nicht erst 2016 – ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht. Wir können eine Konsolidierungspolitik verfolgen, die zugleich wachstumsfreundlich ist und damit auch für die gesamteuropäische Entwicklung, die eher Rezessionsgefahren enthält, einen deutschen Beitrag zum Wachstum liefert. Ich glaube, wir finden ein richtiges Maß aus einer Mischung von Haushaltskonsolidierung und einem vernünftigen Wachstumseffekt.

Jetzt müssen wir natürlich schauen: Wie können wir unter den Bedingungen, denen wir in Deutschland begegnen, die richtigen Weichen für die Zukunft stellen? Die Bundesregierung wird noch im April eine Demografiestrategie verabschieden. Wir werden dann mit den verschiedenen Gebietskörperschaften im Land – den Ländern und den Kommunen – über das Jahr hinaus diskutieren, wie wir uns auf den demografischen Wandel einstellen können. Volker Kauder hat schon einige Punkte benannt.

Was ist in diesem Zusammenhang wichtig? Kaum ist die Arbeitslosigkeit gesunken, ist natürlich der erste Ruf: Wo kommen unsere Fachkräfte her? Danach zu fragen, ist auch vernünftig. Doch ich will noch einmal daran erinnern: Wir haben einen Bundeshaushalt von etwa 300 Milliarden Euro. Davon geben wir rund 40 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose aus. Für deren Unterstützung fließen zusätzlich noch etwa sieben bis acht Milliarden Euro an die Kommunen. Das heißt also, unser oberstes Bemühen muss nach wie vor sein, Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, und zwar besonders bei den unter 25-Jährigen. Denn wenn sie nicht in eine vernünftige Berufslaufbahn hineinkommen, haben wir über Jahrzehnte hinweg Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sein werden. Man stelle sich nur einmal vor, wenn wir statt 40 Milliarden Euro von 300 Milliarden Euro nur 20 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose aufzuwenden bräuchten, was wir dann an zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen oder anderen Investitionen vornehmen und für einen schnelleren Schuldenabbau verwenden könnten. Hier darf der Druck nicht nachlassen.

Ich möchte auch allen Unternehmen danken, die immer wieder versuchen, durch zusätzliche Maßnahmen die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen, die aus der Schule kommen, herzustellen. Es gibt eine Schnittstelle zwischen Schule und Ausbildung, die uns nicht befriedigen kann. Deshalb hatten wir – von den Ländern nicht besonders belobigt, aber dann doch stattgefunden – einen sogenannten Qualifizierungsgipfel, auf dem wir vereinbart haben, dass sich bis 2015 die Schulabbrecherquote – also die Quote derjenigen, die keinen Abschluss in der Schule machen – halbieren soll. Die Länder haben dabei zugesichert, dass Berufsberatung durch Betriebe oder durch die Bundesagentur für Arbeit in den letzten Schulklassen stattfinden darf, damit beizeiten eine Berufsorientierung entstehen kann und vielleicht auch schrittweise eine Anpassung des Prüfungs- und Lehrstoffs in den Schulen an das, was von den Industrie- und Handelskammern erwartet wird. Ich glaube, über diese Schnittstelle von Schule und Berufsausbildung muss sehr viel mehr gesprochen werden. Die Fragestellung dabei lautet: Was sind die Erwartungen im Beruf an die modernen Ausbildungsgänge und was lernen die Kinder in der Schule? Es kann ja nicht sein, dass heute die Schülerinnen und Schüler nicht mehr so gut sind, wie wir einmal waren, sondern es muss ja im Zweifelsfalle alles besser werden.

Ein zweiter Punkt beim Thema Fachkräftesicherung ist, dass wir Kinder mit Migrationshintergrund ähnlich gut ausbilden müssen, wie das bei den Kindern von Eltern, die schon immer in Deutschland lebten, der Fall ist. Wir haben heute – und dieser Trend wird sich verstärken – unter den Sechs- bis Zehnjährigen in den allermeisten deutschen Großstädten bereits über 50 oder jedenfalls 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Wenn bei ihnen die Ausbildungsabschlüsse im Durchschnitt – nicht beim Einzelnen – weiterhin so signifikant schlechter bleiben, wie das heute der Fall ist, dann wird der Fachkräftemangel zu unübersehbaren Problemen führen. Deshalb fokussieren wir uns sehr stark auf das Thema Integration und hier in ganz besonderer Weise auf das Thema Sprachbeherrschung. Deshalb tun wir etwas für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren – das ist auch ein Ergebnis der Politik der Großen Koalition, das jetzt fortgeschrieben wird. Deshalb werben wir für mehr Ganztagsschulen – dazu gab es ja auch ein Bundesprogramm. Und deshalb sind wir auch der Meinung, dass die Ausbildung durchaus auch im Hochschulbereich verstärkt werden soll. Aus der Verkürzung der Schulzeiten ergibt sich auch die Mitwirkung des Bundes im Hochschulpakt. Das heißt, wir finanzieren, obwohl das gar nicht vordergründig Bundeskompetenz ist, Verbesserungen bei allen Studienplätzen mit, weil wir sagen: Wir brauchen gut qualifizierte junge Leute mit ordentlichen Abschlüssen.

Annette Schavan hat eine strategisch angelegte sogenannte MINT-Initiative – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik – auch für Mädchen und weibliche Jugendliche gestartet. Wir haben es jetzt auch endlich geschafft, zusammen mit dem Bundesrat ein Gesetz zur Anerkennung der Berufsabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, zu verabschieden. Das ist ein sehr drängendes Thema, denn wir haben sehr viele Menschen – das kann man manchmal bei Taxifahrern erleben – mit hochgradigen Abschlüssen, die hier aber immer und immer wieder nicht anerkannt werden. Wir haben des Weiteren die Gehaltsgrenzen für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei Mangelberufen auf 33.000 Euro Jahresverdienst und bei anderen Berufen auf 48.000 Euro Jahresverdienst herabgesetzt. Das heißt, auch hier ist die Durchlässigkeit stärker geworden.

Wenn wir uns einmal überlegen, wie wir uns das Europa der Zukunft vorstellen, dann müssen wir sehen, dass es natürlich nicht ausreichend ist, dass wir einen Binnenmarkt haben, aber die Menschen in diesem Binnenmarkt eine Mobilität aufweisen, die bestenfalls national ausgeprägt hat – und auch da oft nur widerwillig –, geschweige denn über die Landesgrenzen hinaus reicht. Ein wirklicher Binnenmarkt muss auch ein Stück weit Binnenmarkt im Arbeitsmarktbereich sein. Deshalb gibt es glücklicherweise auch eine europäische Agentur, die aber unglücklicherweise noch kaum einer kennt, der wir also schrittweise zu mehr Bedeutung verhelfen müssen. Wenn es um Facharbeiter- oder Fachkräftemangel geht, sollten wir doch im Zweifelsfall zuerst innerhalb unseres gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union schauen, ob wir hier nicht auf die vielen Jugendlichen zurückgreifen können, die in ihren Ländern keinerlei Chance auf Ausbildung haben, und für sie den Arbeitsmarkt etwas mobiler gestalten können. Dadurch könnten wir diesen jungen Leuten auch Chancen geben, vielleicht eines Tages in ihren Heimatländern eine Berufstätigkeit zu finden.

Wir wissen, dass strategisch gute Rahmenbedingungen Innovationskraft erfordern. Diese Bundesregierung, die christlich-liberale Koalition, hat sich entschlossen, trotz aller Haushaltskonsolidierung jährlich vier Milliarden Euro mehr für Forschung und Innovation auszugeben. Ich glaube, es ist nicht nur ein Mehr an Geld, mit dem die gesamte Forschungslandschaft sehr zufrieden ist. Hier weiß man auch, dass eine Etatsteigerung um fünf Prozent Jahr für Jahr auch immer mehr Wissenschaftler aus Amerika und aus anderen Ländern zurückkommen lässt. Denn so verlässliche Rahmenbedingungen, wie wir sie nun in Deutschland haben, gibt es im Augenblick nicht in vielen Ländern.

Annette Schavan hat mit der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen eine Hightech-Strategie ausgearbeitet, die ganz klar darauf ausgerichtet ist, kleinen und mittleren wie auch größeren Unternehmen die Verbindung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung zu erleichtern. Wir haben Cluster, wir haben den Innovationsdialog, den ich selbst mit der Wissenschaft und mit der Wirtschaft durchführe. Ich glaube also, wir haben hier eine sehr strategische Herangehensweise.

Deutschland hat im Rahmen der Europäischen Union auch dafür gesorgt – zum Beispiel durch den European Research Council oder auch über die Schwerpunktprojekte –, dass im europäischen Bereich jetzt wirklich Leistung als Maßstab für die Vergabe von Geldern zählt. Früher hat man das Regionalprinzip gehabt: Ein Land aus dem Süden, eins aus dem Norden, eins aus der Mitte; und dann hat man gemeinsam ein Forschungsprojekt vergeben. Das gibt es jetzt nicht mehr. Jetzt werden Drittmittel – ähnlich wie in der Deutschen Forschungsgemeinschaft – streng nach dem beschriebenen Vorgehen vergeben. Das hat das Leistungsniveau erheblich verbessert. Das ist ausgesprochen wichtig.

Was wir allein politisch nicht schaffen können und was wir gemeinsam machen müssen, ist, das Klima für Forschungsfreundlichkeit zu verbessern. Wir dürfen nicht in eine Welt hineinrutschen, in der wir zwar noch das machen, was wir schon länger erfolgreich machen – etwa Maschinenbau mit Lasertechnologien und programmierbaren Werkzeugmaschinen zu verzahnen –, aber in der wir, wenn ein neues Technologiegebiet auftaucht, immer sofort zurückweichen und sagen: Das ist uns jetzt zu risikobehaftet. Das wäre falsch. Das findet aber zum Beispiel bei der grünen Gentechnologie statt.

Ein nächstes Stichwort ist, auch wenn ich nicht das wiederholen möchte, was Volker Kauder zu jungen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon gesagt hat, die Rente mit 67. Jeder in der Wirtschaft weiß, dass die Rente mit 67 der Demografie geschuldet ist. Wenn wir es aber nicht schaffen, tatsächlich mehr Menschen im Bereich zwischen 60 und 67 eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, dann werden wir für diese Maßnahme keine Akzeptanz bekommen. Die Akzeptanz ist immer noch gering. Sie wird mühselig besser, aber die Rente mit 67 ist noch weit davon entfernt, von den Menschen akzeptiert zu werden, weil zu viele mit 58, 59 oder 60 Jahren schon gar keine Chance mehr sehen. Wenn man immer über Fachkräfte- und Nachwuchsmangel spricht, dann muss man eben auch den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance geben. Dazu gehört auch Weiterbildung. Diesbezüglich möchte ich den Tarifpartnern ganz herzlich dafür danken, dass betriebliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen inzwischen zum Teil auch Bestandteile der Tarifverträge sind. Die Bundesregierung führt mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern einen Dialog über die Arbeit der Zukunft, in dem auch diese Dinge eine Rolle spielen.

Jetzt komme ich noch zum Energiethema – damit keiner sagen kann, ich sei hier weggegangen, ohne dazu etwas zu sagen –, denn für den Industriestandort Deutschland ist die Frage der Energie-Rahmenbedingungen natürlich von entscheidender Bedeutung. Ich will daran erinnern, dass wir bis zum Jahr 2009 eine Situation hatten, in der jeder davon ausgehen musste – zumal nicht alle an den Wahlerfolg der christlich-liberalen Koalition geglaubt hatten –, dass wir 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Bis zum Jahr 2009 ist die Unruhe darüber endlich gewesen. Wir hatten in der Großen Koalition immerhin schon einmal das EnLAG, das Energieleitungsausbaugesetz, beschlossen, das gewisse Beschleunigungsprozeduren beinhaltete. Aber dass man das alles bis 2022 nicht schaffen könne, ist eigentlich nicht täglich gesagt worden. Dann kam Fukushima, und dann haben wir, nachdem wir die Laufzeiten vorher noch einmal verlängert hatten – für Kernenergie als eine Brückentechnologie waren wir ja alle –, diesen Beschluss sozusagen weitestgehend wieder rückgängig gemacht und sind im Grunde, im Großen und Ganzen, wieder beim Ausstiegsbeschluss 2022, wenn auch etwas strikter, angekommen – Herr Großmann ist hier; ich weiß, wovon ich rede.

Nun haben wir also wieder die gleiche Aufgabe, wie wir sie schon vor 2009 hatten, aber diese Aufgabe wird jetzt kritischer betrachtet. Das ist auch gut so, denn wir sind in der Tat in der Umsetzung ziemlich hinterhergehinkt. Deshalb fühle ich mich dieser Aufgabe auch sehr verpflichtet. Wir werden Ende des Jahres den ersten Monitoring-Bericht vorlegen. Wir wissen, dass wir verschiedene Bereiche im Blick haben müssen. Ich will jetzt weniger über Energieeffizienz sprechen – darüber wird verhandelt. Es geht jetzt vielmehr um eine sichere Versorgung mit elektrischem Strom. Unser größter Unsicherheitsfaktor sind im Augenblick die Netze. Deshalb muss im Netzausbau etwas passieren.

Jetzt ist die Frage: Was hat sich durch die Energiewende in Bezug auf die Notwendigkeit des Netzausbaus verändert? Ich würde einmal sagen: Die in den dena-Netzstudien beschriebenen Aufgaben und die 24 Projekte, die im EnLAG verabredet sind, haben sich im Großen und Ganzen nicht verändert; diese müssen einfach durchgesetzt werden. Sie können jetzt sagen, ich schöbe die Verantwortung weg, aber ich sage Ihnen die Wahrheit, wenn ich sage, dass der Bund darauf keinerlei durchgreifenden Einfluss hat, außer nette Telefongespräche mit den Ländern zu führen. Wir haben das Rahmengesetz gemacht, aber darauf, ob ein Energieleitungsnetz in Mecklenburg und Schleswig-Holstein zustande kommt und ein Übertragungsnetz gebaut wird, hat der Bund null Einfluss. Dennoch versuchen wir jetzt, mit den Ländern gerade über diese Projekte zu sprechen. Dabei gibt es drei, vier oder fünf zentrale Projekte, die unbedingt und schnell fertiggestellt werden müssen, damit wir die erneuerbaren Energien vom Norden in die industriestarken südlichen Gebiete bekommen.

Der Netzbedarfsplan wird am 4. Juni von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen werden, zumindest vom Kabinett, bis zum Ende des Jahres gelegt werden. Bevor wir das tun können, müssen wir allerdings auch Klarheit darüber haben, wie sich die Energieversorgung in den nächsten Jahren denn nun eigentlich entwickeln soll. Es reicht ja nicht, zu sagen, dass ich 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien von so und so viel Prozent oder 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 35 Prozent haben möchte, sondern man muss auch wissen: Wo kommen diese denn her? Kommt die Windenergie im Wesentlichen aus dem Offshore-Bereich oder kommt sie aus der Riesenbauinitiative, die Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf allen Schwarzwaldhügeln entfacht? Wo ist die Wahrscheinlichkeit eigentlich größer, dass Windräder wirklich aufgestellt werden? Wo sind die Rahmenbedingungen wie? Man bräuchte große Übertragungsnetze vom Norden in den Süden natürlich nicht, wenn jedes südliche Bundesland zum Eigenversorger werden würde. Jedenfalls bräuchte man sie dann nicht in Bezug auf die Windenergie; dann müsste man eben fossile Kraftwerke oder Ähnliches bauen.

Das heißt, wir müssen jetzt sehr schnell noch einmal mit den Ländern darüber sprechen, wie sie sich denn den Ausbau der erneuerbaren Energien vorstellen. Und dann muss es dabei auch Verlässlichkeit geben. Denn wir können nicht sozusagen doppelt bauen – große Offshore-Windanlagen im Norden und jeder für sich noch einmal genauso viele Kapazitäten. Das muss also aufeinander abgestimmt sein. Denn wenn wir zum Schluss doppelt so viel an erneuerbaren Energien haben, wie wir eigentlich brauchen, dann wird es immer schwieriger, grundlastfähige Ersatzkraftwerke noch rentabel bauen zu können.

Nun ist die Aufgabe, die wir zu erledigen haben, ja eigentlich von endlicher Natur. Wir haben heute das Jahr 2012. Wir müssen bis 2022 eine Menge geschafft haben. Fossile Kraftwerke mit einer Leistung von 13 Gigawatt befinden sich im Bau. Man möchte gerne wissen, ob das Kraftwerk Datteln doch noch fertig werden wird oder nicht, aber das wird sich auch innerhalb einer endlichen Zeit herausstellen. Dann haben wir innerhalb von zehn Jahren noch Ersatzinvestitionen im grundlastfähigen Bereich in Höhe von zehn Gigawatt zu tätigen. Zur Erinnerung: Allein im letzten Quartal hat die Solarbranche Anlagen mit einer Leistung von rund sieben Gigawatt neu angeschlossen. Wir brauchen also fossile Kraftwerke mit einer Leistung von zehn Gigawatt.

Der indische Ministerpräsident hat bis 2022 auch eine Aufgabe. Er muss 220 Millionen jungen Leuten eine Ausbildung verschaffen. Ich als Bundeskanzlerin bin verantwortlich dafür, dass zehn Gigawatt an fossiler Kraftwerkskapazität gebaut werden. Ich habe festgestellt, dass ich es nach menschlichem Ermessen offensichtlich einfacher habe als er. Diese zehn Gigawatt sind aber dennoch nicht ganz einfach zu erreichen, weil sich angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten im Augenblick niemand findet, der bereit ist, ein fossiles Kraftwerk zu bauen.

Nun könnten wir einen Zuschuss von der EU in Höhe von 15 Prozent pro Ersatzinvestition im fossilen Bereich bekommen, wenn wir uns dazu durchringen können, eine CCS-Fähigkeit, also eine Speicherfähigkeit von Kohlendioxid, zu schaffen. Aber leider ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine wie auch immer ausgestaltete CCS-Novelle zu verabschieden. Der Bundestag hingegen hat es gemacht, die Bundesregierung hat es gemacht, aber mit den Ländern bekommen wir es nicht hin. Wir brauchen gar kein CCS; und es geht auch schon gar nicht mehr um das Pilotprojekt. Es geht jetzt nur noch darum, ob wir eine Förderung in Höhe von 15 Prozent von der EU genehmigt bekommen oder ob das eine Beihilfeverletzung ist. Unsere Einschätzung ist: Wenn wir diese 15 Prozent nicht bekommen, dann werden wir so schnell auch keinen Investor bekommen, der entsprechende fossile Kraftwerke baut, weil angesichts der Auslastungszeit dieser Kraftwerke durch die vielen Einspeisungen, die Einspeisevergütungen und die Vorrangeffekte die Rechnung dann nicht aufgeht. Das ist das Feld, über das wir im Augenblick nachdenken und auf dem wir hoffentlich bald auch tätig werden.

Es gibt ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Darunter fallen aber nicht die 24 Projekte aus dem Energieleitungsausbaugesetz. Da muss man schauen, wie wir die Gegebenheiten umsetzen. Außerdem brauchen wir natürlich in Zukunft noch Speicherkapazitäten. Auch deren Bau muss im Grunde in diesem Jahr beschlossen oder geplant werden, damit wir im letzten Quartal 2012 beziehungsweise im ersten Quartal 2013 die Struktur der Energiewende – Was sind die großen Leitungsbauten? Was sind die Ersatzinvestitionen? Was sind die Speichernotwendigkeiten? – einigermaßen im Kopf haben, um das alles bis 2022 schaffen zu können. Das ist noch machbar, aber das erfordert wirklich ein kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Wirtschaft. Hierbei werden noch viele Anstrengungen notwendig sein.

Jetzt könnte ich lange über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und vieles andere sprechen. Ich will an dieser Stelle aber nur eines sagen: Natürlich wird – Norbert Röttgen hat damit schon angefangen – die Notwendigkeit gegeben sein, sozusagen die hundertprozentige Einspeiseerlaubnis für alle erneuerbaren Energien Schritt für Schritt in mehr Marktkonformität zu verwandeln. Es kann nicht sein, dass einer über Jahrzehnte hinweg 100 Prozent einspeisen kann und alle anderen mit ihren 100 Prozent aus den grundlastfähigen Kraftwerken dasitzen und immer davon abhängig sind, ob irgendwo einer gerade etwas einspeist. Das heißt, die Marktkonformität der erneuerbaren Energien muss Schritt für Schritt umgesetzt werden. Dieser Prozess, einerseits Grundlast auch einmal nicht ausgelastet zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien marktkonform zu gestalten, wird mit einem steigenden Anteil der erneuerbaren Energien immer wichtiger werden. Denn wenn man eines Tages mehr als 50 Prozent an erneuerbaren Energien haben wird, dann müssen diese sich ja irgendwie in die Marktwirtschaft einpassen.

Was die Preisbildung anbelangt, so ist das ein weites Feld. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Netzentgelte heute schon deutlich höher als die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind. Die Netzentgelte werden regional umgelegt. Deshalb sagen unsere Freunde aus den neuen Bundesländern: Wir müssen die Energieleitungserneuerungen bezahlen, die man im Süden braucht, damit man dort die erneuerbaren Energien bekommt. Das ist also auch ein heiß umkämpftes Feld. Aber ich sage: Beim Ausbau der Photovoltaik im Süden Deutschlands werden auch die kleineren Verteilernetze so sehr erneuert werden müssen, dass die Netzentgelte bald auch in den alten Bundesländern steigen werden. Aber die Netzentgelte – die Steuern, die auf der Energie liegen, sowieso – sind heute dominanter als die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dennoch werden wir in dem Korridor bleiben; das ist jedenfalls mein Ziel, das wir versprochen haben.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mein Herz ist voll von stabilen Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen und in deren Richtung wir auch arbeiten. Über die steuerliche Entlastung hat Volker Kauder gesprochen. Über die Gebäudesanierung im Zusammenhang mit der Energieeffizienz könnte ich jetzt auch sprechen. Leider ist da im Augenblick mit den Bundesländern kein Vorankommen, sodass wir nach den drei Landtagswahlen schon noch einmal eine größere Runde mit den Ländern einberufen müssen, um die Frage zu klären, wie wir die Rahmenbedingungen für die Energiewende auch wirklich hinbekommen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe; und sie wird es auch bleiben.

Deutschland ist auf einem nicht schlechten Weg, aber angesichts der demografischen Veränderungen, angesichts der großen Herausforderungen durch die Schwellenländer und angesichts einer verschärften Wettbewerbssituation haben wir viel zu tun. Wir können es schaffen, ein Land mit viel Wohlstand zu bleiben. Aber das bedeutet, dass wir uns insgesamt immer an den Besten auf der Welt orientieren müssen, dass Europa insgesamt wettbewerbsfähiger wird und dass wir trotz eines zunehmenden Durchschnittsalters auch in Deutschland unsere Neugierde, unser Tüftlertum, unsere Gründerfreundlichkeit und unsere Bereitschaft erhalten, für dieses Land immer neue Dinge zu entwickeln und voranzuschreiten. Wenn wir einfach stehen bleiben oder wenig tun, dann werden wir unseren Wohlstand nicht halten können.

Ich danke Ihnen.

Mittwoch, 21. März 2012