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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ersten Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 28. November 2012
Ort:
Regensburg

in Regensburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst Seehofer,
sehr geehrter Herr Kommissar Hahn,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidinger,
Durchlaucht, liebe Fürstin von Thurn und Taxis,
sehr verehrte Gäste dieses Forums,
sehr verehrte Abgeordnete aus allen Parlamenten,

ich bin heute sehr gerne nach Regensburg zum Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum gekommen. Als ich gerade mit dem Hubschrauber von Ingolstadt aus im Wesentlichen immer an der Donau entlang nach Regensburg geflogen bin, ist mir eingefallen, dass mich meine Mutter zu den Zeiten, als ich noch hinter dem Eisernen Vorhang lebte, mit dem Spruch unterhalten hat: Isar, Iller, Lech und Inn fließen rechts zur Donau hin; Altmühl, Naab und Regen fließen links entgegen. Ich war damals in der sicheren Erwartung, dies so schnell nicht zu sehen zu bekommen. Natürlich freute ich mich umso mehr darüber, dass ich schon Anfang der 90er Jahre bei Ihnen, Durchlaucht, als Frauenministerin zum Weißwurstessen in die fürstlichen Gemächer eingeladen war, und heute freue ich mich, dass ich auch nach anderen Besuchen wieder hier bin.

Mein persönliches Erlebnis mit der Donau begann, nachdem meine Mutter mir auch Geografie beigebracht hatte, im Wesentlichen jenseits von Bratislava, weil mir der Raum, in dem ich mich jetzt befinde, und auch der österreichische Raum viele Jahre versperrt waren. Meine jährlichen Reiserouten in jungen Jahren führten mich von Berlin nach Prag, von Prag nach Bratislava, von Bratislava nach Budapest, von Budapest nach Bukarest, von Bukarest an die rumänisch-bulgarische Grenze, dann an der schönen Grenzübergangsstadt Ruse vorbei, von deren Universität ich die Ehrendoktorwürde erhalten habe und die auch an der Donau liegt, und weiter in das Pirin-Gebirge, von wo aus ich dann sehnsuchtsvoll nach Griechenland blickte und dachte: Da möchtest du einmal in deinem Leben hin. Dort war ich ja jetzt kürzlich. Als ich in Budapest an der Donau gesessen habe, habe ich mir von westlichen Touristen erzählen lassen, dass Budapest fast so wie London sei. Ich nenne nur das große Parlament, den großen Fluss und anderes. Aber wenn man es dann genau betrachtet, ist das alles doch verschieden.

Das war die Donau zu Zeiten des Kalten Krieges aus dem Blickwinkel der Physikerin Angela Merkel. Sie wurde später in der Bundesrepublik Deutschland Umweltministerin und war schon in verschiedenen Donau-Foren mit eingebunden. Jetzt als Bundeskanzlerin freue ich mich darüber, dass Deutschland sozusagen Teil der beiden Regionalstrategien in der Europäischen Union ist, nämlich auch der Strategie des Ostseeraums. Wir hatten gerade die Präsidentschaft für diese Ostseeraum-Strategie und haben in meinem Wahlkreis, in Stralsund, dazu getagt. Ich freue mich darüber, dass ich jetzt, Ende dieses Jahres, hier in Regensburg sein kann, wo Bayern und Deutschland Gastgeber des ersten Jahresforums der EU-Strategie für den Donauraum sind.

Wir werden oft gefragt: Was bedeutet Europa für die Menschen? Ich finde, diese Regionalstrategien und die Kooperationen, zum Beispiel entlang von Flüssen, sind etwas sehr Spannendes, weil man auf einen Fluss schauen und sich fragen kann: Wie sieht es 1.000 oder 2.000 Kilometer jenseits meines Blickpunktes aus? Was passiert mit einem Stückchen Holz, das ich hineinwerfe und das sich vielleicht immer weiter bewegt? Wer könnte das dann sehen? Ich finde, das ist etwas sehr Schönes. Auch deshalb unterstütze ich die Strategien der regionalen Kooperationen.

Herr Hahn ist ja derjenige, der alles in der Hand hat, was an Strukturfondsmitteln für solche regionalen Kooperationen ausgegeben werden kann. Mein Beitrag, lieber Horst, kann heute nur sein, dass ich sage: Ich setze mich für eine ordentliche Finanzielle Vorausschau ein. Kommissar Hahn hat eben schon darauf hingewiesen: Es geht nicht immer nur um die Menge der Euros, die wir in den Fonds haben, sondern es geht auch um die Frage, ob wir das Geld sinnvoll und gut ausgeben, sodass die Menschen merken, was daraus entstanden ist und welcher Nutzen sich daraus ergeben hat.

Regensburg ist ein außerordentlich geeigneter Ort, um über die Donau zu reden – nicht nur, weil hier der nördlichste Punkt dieses Flusses ist. Die Donau fließt auch ganz anders als die Flüsse, die wir sonst kennen, wie beispielsweise Elbe und Rhein. Alle diese Flüsse fließen von Süden nach Norden. Die Donau hingegen ist ein Fluss, der sich quer durch Europa zieht. Deshalb waren die Baden-Württemberger neben den Bayern sehr daran beteiligt, diese Kooperation entlang des Donauraums mit anderen auf die Beine zu stellen.

Die fast 2.000-jährige Geschichte von Regensburg, Herr Oberbürgermeister, gibt viel Anlass, um darüber zu sprechen, inwieweit Flüsse einen wirtschaftsfördernden Einfluss auf Städte haben. Die Prosperität von Regensburg ist, so glaube ich, von der Tatsache, dass die Stadt an der Donau liegt, überhaupt nicht wegzudenken. Diese Prosperität setzt sich in der heutigen Zeit fort; Regensburg ist nach wie vor nicht nur ein kulturelles Zentrum, sondern auch ein starkes wirtschaftliches Zentrum.

Die Donau ist eine wichtige West-Ost-Verbindung. Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts hatten in ihrer Folge diesen Fluss zwar zeitweise gespalten, worüber ich schon aus meinem eigenen Leben berichtet habe. Aber heute haben wir Getrenntes glücklicherweise wieder zusammenführen können – noch nicht allerdings die unterschiedlichen Lebensverhältnisse entlang des Flusses. Wir wissen, dass gerade die Länder Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei an einem wirtschaftlichen Aufholprozess arbeiten – zum Teil intensivst reformfreudig; und manchmal sogar reformfreudiger als wir. Deshalb sehen wir auch, welche Dynamik sich in diesen Gebieten entfaltet. An dieser Stelle möchte ich auch alle Gäste grüßen, die aus all den Anrainerstaaten kommen und die den integrierten Ansatz einer gemeinsamen Strategie mit verfolgen.

Die Kommission versucht mit diesen Kooperationsstrategien – das wird natürlich von den Mitgliedstaaten unterstützt –, nicht nur politisch zu handeln, sondern auch nicht-staatliche Akteure mit einzubinden. Dies gilt für den Schutz der Donau und auch für die Donauschifffahrt. Ich glaube, dass eines der guten Dinge, die Sie in den vergangenen Stunden diskutiert haben, die vielen Projektpartnerschaften und Arbeitsgruppen sind, die sozusagen das Wesen und die Substanz dieser Donau-Partnerschaft ausmachen.

Wir glauben, dass uns die vertiefte Zusammenarbeit in allen Politikbereichen entlang eines solchen Stroms vor allen Dingen an die Prinzipien der europäischen Zusammenarbeit erinnern kann. Da gibt es beispielsweise das Subsidiaritätsprinzip, demnach also jeder erst einmal vor Ort versucht, notwendige Aufgaben zu erledigen. Deshalb werden wir im Zuge all der Auswertungen der Erfahrungen mit der Donau-Strategie genauso wie mit der Ostsee-Strategie vor allen Dingen auch mit den Regionen, also mit den Bundesländern in Deutschland und mit den Regionen in Österreich und anderswo, eine ganz enge Partnerschaft pflegen.

Meine Anwesenheit hier ist auch ein Ausdruck der Kooperation, wie wir sie in Deutschland in einem föderalen Staat pflegen. Wir kennen die jeweiligen Zuständigkeiten. Aber gerade mit Blick auf gemeinsame Interessen und Positionen, die wir in Brüssel vertreten, werden wir nur in enger Absprache mit den Bundesländern tätig.

Gerade in Bayern wirft die Angrenzung an die Tschechische Republik, die zwar kein Stück der Donau hat, aber die natürlich auch ein enger Partner ist, durchaus einige Fragen auf. Der Ministerpräsident hat mich darauf hingewiesen, dass bei der nächsten Finanziellen Vorausschau alles so zu regeln ist, dass entlang der Grenze kein unglaubliches Gefälle entsteht. Dies gilt natürlich auch für die Anliegen anderer Länder. Ich kann mir vorstellen, Herr Kommissar Hahn, dass auch Ihr Herkunftsland ein großes Interesse daran hat, an der Grenze zu Slowenien oder anderen mittel- und osteuropäischen Staaten keine zu großen Fördergefälle zu sehen. Deshalb hoffe ich hier auf eine intensive Unterstützung.

Meine Damen und Herren, in Europa geht es auch immer wieder um die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Flüsse sind Symbole für Handelsstärke. Flüsse sind oft auch die Voraussetzung dafür, dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Deshalb ist es für uns in der Europäischen Union im Augenblick sehr wichtig, gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen. Die Donau mit ihrer über 2.800 Kilometern Länge gehört zu den interessantesten Flüssen der Welt. Sie zeigt uns die Aufgabe auf, die wir alle haben, nämlich dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können, dass wir auch in Zukunft unseren Lebensstandard weiterentwickeln können und dass wir unsere natürlichen Ressourcen schonen und den Umgang mit ihnen weiterentwickeln. Diese Aufgaben können wir in vielen Fällen am besten lösen, wenn wir europäisch denken und nicht nur national oder regional. Ich sage immer wieder – wir sind ja seit fast drei Jahren mit der europäischen Schuldenkrise beschäftigt –, dass wir diese als Chance sehen sollten, Europa für das 21. Jahrhundert nicht nur fit zu machen, sondern Europa dauerhaft auch als einen prosperierenden, dynamischen und starken Kontinent in der Weltgemeinschaft zu verankern. Das ist natürlich in jeder historischen Epoche wieder aufs Neue zu leisten.

Der Oberbürgermeister von Regensburg könnte uns sicherlich einen langen Vortrag über die geschichtlichen Ereignisse in und um Regensburg herum halten und darüber berichten, wie wichtig es ist, immer mit dabei zu sein, wenn es darum geht, ein wichtiges Handelszentrum, ein wichtiges Produktionszentrum zu sein, und wenn es auch darum geht, wichtige Infrastrukturprojekte voranzubringen. Wir wissen, dass das alles heute an vielen Stellen umstritten ist. Aber die Frage „Wie werde ich in den internationalen Handel einbezogen, wo findet die Produktion statt?“ ist auch immer mit der Frage verbunden: Wie ist die Infrastruktur beschaffen; und wie komme ich da voran? In diesem Zusammenhang müssen wir – dies wollen wir auch – in der heutigen Zeit immer wieder abwägen – ich weiß, dass die Bayerische Staatsregierung das ganz intensiv tut –, um sowohl wirtschaftlich nach vorne zu kommen als auch umweltpolitisch das Richtige zu tun und um so für die Menschen das Richtige zu tun. Das sind Entscheidungen, die auf Jahrzehnte hin von allergrößter Bedeutung sein können.

Europa befindet sich jetzt in einer besonders interessanten Zeit – in einer Zeit, in der sich auf der Welt inzwischen sieben Milliarden Menschen darum kümmern, wie ihr Wohlstand verbessert werden kann. Wir in Europa mit gerade einmal 500 Millionen Einwohnern haben allen Grund, unsere Dinge zusammen zu denken. China mit 1,3 Milliarden Einwohnern, Indien mit 1,2 Milliarden Einwohnern – sie alle wollen natürlich auch ihren Wohlstand verbessern.

Wenn wir ein spannender Kontinent sein wollen, zu dem man nicht nur fährt, um Museen und historische Städte zu besuchen und sich einmal anzuschauen, wo Goethe und Schiller gewohnt und gelebt haben, dann sind Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, Freude an Innovationen und die schnelle Einführung von Erfindungen, von Entdeckungen in die Praxis wichtig, damit wir Dinge produzieren können, die auch außerhalb Europas Abnehmer finden. Heute finden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas statt. Das heißt, wir können unseren Wohlstand überhaupt nur dann erhalten, wenn wir in Europa insgesamt in der Lage sind, Dinge zu erfinden, zu gestalten, zu produzieren und zu verkaufen, die auch außerhalb Europas gebraucht werden und auf Interesse stoßen. Nur so entsteht wirtschaftliches Wachstum. Deshalb ist das Zusammenspiel von Subsidiarität, von Infrastrukturentwicklung in der eigenen Region, von länderübergreifender Infrastruktur und von gemeinsamen europäischen Projekten so wichtig. Um das Ganze bei den Menschen vor Ort besser zu verankern, sind regionale Kooperationen von ganz besonderer Bedeutung.

Wenn wir in der nächsten mittelfristigen Finanziellen Vorausschau für Europa von 2014 bis 2020, über die wir jetzt verhandeln, zum Beispiel über europäische Netze sprechen – sowohl über das Transportnetz und das elektrische Netz als auch das Verkehrsnetz –, dann müssen wir natürlich auch über Wasserstraßen sprechen. Aber das sind eben Dinge, die wir noch viel europäischer als bisher und in europäischen Zusammenhängen denken müssen, denn nur so können wir Wirtschaftswachstum wirklich voranbringen.

Wir in Europa müssen lernen, dass wir uns an getroffene Beschlüsse halten. Deshalb werden wir uns auch die Ergebnisse der Donauraum-Strategie ganz genau anschauen: Was ist beschlossen worden? Was hat man sich vorgenommen? Was hat man eingehalten? Wir in Europa müssen auch lernen, dass diejenigen, die sich am besten an das halten, was sie sich vorgenommen haben, und die die beste Erfüllungsquote haben, eher auch einmal belohnt werden. Diejenigen, die immer etwas anderes machen, als sie vorausgesagt haben, müssen spüren, dass das so nicht geht.

Man kann jetzt darüber streiten, ob es mit Gründungsfragen zum Beispiel auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun hat, dass wir uns so oft nicht an Beschlüsse gehalten haben. Bundespräsident a.D. Horst Köhler hat neulich gesagt, das seien eher Erziehungsfragen. Ob Erziehungsfragen oder Gründungsfragen – in Europa muss sich jedenfalls etwas ändern. Die Regionalstrategien, so auch die Donauraum-Strategie, können ein gutes Beispiel dafür sein, dass das, was beschlossen wird und was man sich vorgenommen hat, auch umgesetzt wird, sodass man das den Menschen in den Regionen der Donau auch wirklich sagen kann.

Deshalb ist es wichtig, dass wir zu mehr Verbindlichkeit in den Absprachen kommen und dass wir uns in Europa besser kennenlernen. Dabei ist eine solche Regionalkooperation entlang von 2.800 Kilometern extrem spannend. Fragen wir uns doch einmal ehrlich: Was wissen wir denn über die Situation in Bulgarien und Rumänien? Ich weiß nicht, wie viele aus Bayern schon im Donaudelta waren, um sich in Rumänien einmal umzuschauen. Insofern könnte die Kooperation auch eine Einladung sein, den eigenen Fluss noch besser kennenzulernen. Ich weiß, dass viele von Ihnen Partnerschaften haben; und genau das macht den Charme aus.

Mit einer solchen Donauraum-Strategie bekommt das, was Herr Hahn verwaltet, nämlich die Strukturfondsmittel – das ist ja ein sehr technischer Begriff –, in gewisser Weise ein Gesicht. Ich glaube, um Europa den Menschen wieder besser nahezubringen, sollten wir solche Gesichter viel öfter zeigen. Wir sollten sagen: Dieses oder jenes ist nur möglich gewesen, weil wir diese Kooperationen haben.

Lieber Horst Seehofer, sollte es Ideen für weitere regionale Kooperationen geben, sollten sie sinnvoll überlegt und ausgestaltet sein; sie sollten das, das es schon gibt – mit Blick auf die Alpen zum Beispiel die Alpenkonvention – mit einbeziehen, damit nicht alles doppelt gemacht wird. Dann werden wir nicht verschlossen sein, über solche regionalen Kooperationen nachzudenken. Sie sehen: Die Worte des Ministerpräsidenten – er hört immer genau zu – haben ihre Wirkung bei mir nicht völlig verfehlt. Es gibt allerdings auch noch viele andere Interessenten in Europa. Nicht alle Regionalkooperationen können bei Deutschland beginnen oder bei Deutschland aufhören. Dafür bitte ich um Verständnis. Europa ist groß; insofern müssen wir da noch einiges tun.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen allen hier in diesem wunderschönen Saal – der normalerweise eher Kutschen enthält und weniger für Tagungen zur Verfügung steht – für Ihr Engagement für die regionale Kooperation im Donauraum. Denn die Sache lebt nur davon, dass Sie aktiv sind. Die Sache lebt natürlich auch davon, dass sich der Kommissar dafür interessiert. Aber Brüssel alleine kann das nicht leisten; und Berlin alleine kann das auch nicht leisten. Das lebt von der Freude der Menschen entlang dieses Flusses.

Wenn wir einmal daran denken, dass der Europäischen Union am 10. Dezember der Friedensnobelpreis verliehen wird, dann ist das noch einmal einen Gedanken wert, auch am Beispiel der Donau, was alles wir an schrecklichen Erfahrungen der Geschichte entlang der vielen Grenzen, die wir in Europa hatten, erlebt haben und was uns in den letzten mehr als 60 Jahren gelungen ist. Flüsse sind heute nicht mehr trennend, sondern Flüsse verbinden wie ein Band. Regionen konnten lange nicht zusammen sein, haben sich fürchterlich bekriegt, was viele Opfer forderte.

Wenn man sich einmal überlegt, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat, als sie gegründet wurde, ihn nicht bekommen hat, als sie erweitert wurde, und ihn nicht bekommen hat, als der Euro eingeführt wurde, sondern dass die Europäische Union ihn jetzt, in einer Phase, in der wir viele Schwierigkeiten haben, bekommt, dann ist das, so finde ich, eine sehr weise Entscheidung, die uns alle auffordert, noch intensiver mit den Menschen darüber zu sprechen, was für ein Glücksfall Europa ist.

In Europa kann man sich jeden Tag streiten. Man kann darum ringen, einen Finanzplan zustande zu bekommen; dafür brauchen wir jetzt einen zweiten Anlauf. Man kann sich mit jeder Richtlinie kritisch auseinandersetzen. Man kann manchmal verzagen und den Kopf darüber schütteln, was für unterschiedliche Ideen es zu Europa gibt. Man kann verzweifelt darüber sein, wie oft wir schon unsere Versprechungen nicht eingehalten haben.

Aber was wir in Europa nicht mehr machen müssen und was wir hingegen woanders auf der Welt machen müssen, ist, darüber zu sprechen, dass wir Pressefreiheit haben wollen, darüber zu sprechen, dass wir Meinungsfreiheit haben wollen, darüber zu sprechen, dass wir Religionsfreiheit haben möchten, darüber zu sprechen, dass wir Reisefreiheit haben wollen, darüber zu sprechen, dass wir demonstrieren dürfen, und darüber zu sprechen, dass wir Demokratie haben wollen. Deshalb gehören wir Europäer mit zu den glücklichsten Menschen, die es im Verlauf der jüngeren Geschichte gegeben hat. Das sollte uns dazu ermutigen, die Aufgaben, die wir haben – ein paar Aufgaben muss ja auch unsere Generation haben –, zu lösen. Wir sollten froh darüber sein, dass wir nicht dauernd die Folgen von Krieg und Schrecken zu beseitigen haben, sondern schon seit langem an einem friedlichen Europa mitbauen können. Die Donau ist dafür ein Symbol. Deshalb bin ich so gerne heute hier.

Ich ermuntere Sie alle: Arbeiten Sie weiter für die Donau, für die Bürgerinnen und Bürger, die entlang dieser 2.800 Kilometer leben, wohnen und arbeiten. Verbreiten Sie in der Welt, dass die Donau ein wunderschöner Fluss ist.

Herzlichen Dank.

Mittwoch, 28. November 2012