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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim BDI-Tag der deutschen Industrie

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 25. September 2012
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Prof. Keitel,
meine Damen und Herren,

ich möchte mich herzlich für die Einladung zum Tag der deutschen Industrie bedanken, der ich wieder gerne gefolgt bin, denn wir erleben ja in der Tat außerordentlich herausfordernde Zeiten, in denen große Aufgaben zu bewältigen sind. Herr Prof. Keitel hat das eben schon angedeutet und ausgeführt.

Seit September 2008, als Lehman Brothers Konkurs anmelden musste, hat auch die deutsche Wirtschaft immer wieder ein Wellenbad von Gefühlen durchlebt. Die seit Jahrzehnten tiefste Krise der Weltwirtschaft ging auch an Deutschland nicht spurlos vorüber. Wir haben heute schon fast vergessen, dass wir 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von mehr als fünf Prozent hatten – etwas, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dahin nicht kannten. Umso erfreulicher war es, dass wir 2011 schon wieder das Vorkrisenniveau erreichen konnten – schneller als viele andere Länder in Europa und auch außerhalb Europas. Das lag auch ganz wesentlich daran, dass sich Deutschland von Anfang des Jahrtausends bis zum Ende des ersten Jahrzehnts von einem kranken Mann Europas hin zu einem Stabilitätsanker und Wirtschafts- und Wachstumsmotor in Europa entwickelt hat. Daran haben viele einen Anteil – auch und vor allem die Unternehmen.

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in dieser schwierigen Zeit, wie ich finde, auf sehr gute Art und Weise bewährt. Ohne die Flexibilität von vielen Tarifverträgen wäre diese Zeit nicht so einfach zu überbrücken gewesen. Auch die Politik hat einigermaßen vernünftig gehandelt. Wir haben das, was gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern und Sozialpartnern zu besprechen war, auch gemeinsam besprochen.

Ich möchte der deutschen Industrie für das, was damals geleistet wurde, ganz herzlich danken und auch dem BDI, der mit mir – Prof. Keitel hat es ausgeführt – ja nicht immer einer Meinung ist, aber in großen Fragen immer auf einem gemeinsamen Weg war. So ähnlich lautete auch einst ein Europawahlkampfspruch von Wolfgang Schäuble und mir.

Meine Damen und Herren, heute finden wir uns in einer Zeit wieder, in der es auch Unsicherheiten bezüglich der Prognosen für die deutsche Wirtschaft gibt, aber in der wir vor allen Dingen sagen müssen, dass auch europaweit noch ein hohes Maß an Unsicherheit herrscht. Wir wissen, dass in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen im Augenblick so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv zurückgegangen; sie hat sich mehr als halbiert. Auch bei den Langzeitarbeitslosen haben wir einen Rückgang. Aber wir wissen: Zum Teil spielen hier auch demografische Effekte eine Rolle. Ich möchte außerdem ausdrücklich sagen: Drei Millionen Arbeitslose sind immer noch zu viel – auch und gerade angesichts der Tatsache, dass wir in Zukunft mehr über Fachkräftemangel sprechen werden.

Aber wir spüren auch: Deutschland ist keine Insel, sondern Deutschland als starke Exportnation – rund 40 Prozent der Exporte fließen in die Eurozone, rund 60 Prozent in die Europäische Union – kann sich nicht abkoppeln von den weltwirtschaftlichen und europawirtschaftlichen Entwicklungen. Deshalb haben wir es mit der Bewältigung einer Krise zu tun – insbesondere im Euroraum –, die im Kern eine Vertrauenskrise ist und deren reale Grundlage eine zu hohe Verschuldung und eine zu große Unterschiedlichkeit in der Wettbewerbsfähigkeit ist. Diese Analyse wird inzwischen allgemein geteilt; das ist immerhin schon etwas. Wenn man ein Problem lösen will, muss man wenigstens fragen, wie es dazu gekommen ist, um eine gleiche Grundlage für Lösungen zu haben. Das wurde aber nicht von Anfang an und nicht immer so gemacht.

Es herrscht auf den Finanzmärkten nach wie vor Misstrauen bezüglich der Frage, ob einige Euroländer ihre Schulden langfristig bedienen können. Die Welt fragt sich: Wie wettbewerbsfähig sind die Länder im Euroraum? Wir in Europa müssen uns fragen: Wie kann es uns gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen? Zu oft ist in Europa etwas gesagt worden, das anschließend nicht eingehalten wurde. Das Versprechen Anfang des Jahrtausends, dass Europa am Ende des laufenden Jahrzehnts der dynamischste Kontinent der Welt sein werde, ist erkennbar nicht gehalten worden. Wir haben noch viel zu tun, damit uns die Welt als dynamischsten Kontinent bezeichnen könnte.

Wir arbeiten jetzt als Bundesregierung an der Überwindung dieser Krise. Und wir wissen: Sie ist nicht über Nacht gekommen. Man kann sehr gut nachvollziehen, wie sie sich insbesondere in den letzten zehn Jahren – nach Einführung des Euro – entwickelt hat. Deshalb brauchen wir auch einen langen Atem, um diese Krise zu überwinden. Und dafür brauchen wir die richtigen Weichenstellungen.

Ich möchte mich ausdrücklich beim BDI und auch bei Ihnen, Herr Prof. Keitel, dafür bedanken, dass Sie uns immer auf diesem Weg begleitet haben, dass Sie die lange Linie sehen, auf der wir arbeiten, dass Sie auch die Vorteile, die uns der Euro und die Europäische Union geben, immer wieder in den Mittelpunkt – auch Ihrer heutigen Rede – stellen und damit deutlich machen: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, diesen Weg durch die Krise so zu gestalten, dass Europa zum Schluss stärker daraus hervorgeht, als es in diese Krise gegangen ist. Dabei stehen uns noch viele Aufgaben ins Haus.

Wir haben aber schon einiges geschafft. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt. Wir haben einen Fiskalvertrag geschlossen. Die Tatsache, dass Deutschland seit 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz hat, hat uns sehr geholfen, den Fiskalvertrag für fast ganz Europa umzusetzen. Und die Tatsache, dass der ESM als Mittel der Solidarität und der Fiskalpakt als Mittel der Solidität jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht positiv bewertet wurden, gibt uns natürlich zwei wichtige Instrumente in die Hand, mit denen wir jetzt arbeiten können.

Ich sage allerdings auch: Ich hätte mir, was den Fiskalpakt anbelangt, gewünscht, dass der Europäische Gerichtshof nicht nur überprüfen kann, ob der Fiskalvertrag in die jeweiligen nationalen Rechtsnormen ordentlich umgesetzt ist, sondern dass der Europäische Gerichtshof zudem überprüfen kann, ob die verabschiedeten Haushalte der jeweiligen Euromitgliedstaaten auch tatsächlich den Ansprüchen dieses Fiskalvertrags entsprechen. Ich werde auch bei der weiteren Entwicklung Europas darauf Wert legen, dass wir diese Frage nicht einfach beiseitelegen, denn die Frage der Verbindlichkeit und die Frage der Glaubwürdigkeit zeigen sich genau an diesen Taten.

Wir haben in dieser schwierigen Krise Solidarität gezeigt. Wir haben Instrumente der Solidarität, aber es ist genau so, wie Prof. Keitel es auch gesagt hat: Haftung und Kontrolle müssen unmittelbar miteinander verknüpft sein. Alles andere würde Europa wieder auf einen Pfad führen, der bewiese, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätten. Dieses Grundprinzip – Haftung und Kontrolle – wird von der Bundesregierung immer und immer wieder vertreten. Wir wissen, dass wir ansonsten fatale Fehlanreize bekämen. Deshalb sind Vergemeinschaftungswünsche ohne die jeweils dafür notwendige Struktur für Durchgriffs- und Eingriffsrechte nicht zielführend, sondern bringen uns wieder dahin, wo wir herkommen und wovon wir wegkommen müssen.

Wir wissen inzwischen – und mancher, der mit mir auf Reisen war, weiß auch, dass ich oft meine Charts zücke, auf dem die Lohnstückkosten verschiedener Euroländer abgebildet sind – zwei Dinge. Erstens: Nach Einführung des Euros haben sich die Lohnstückkosten in der Europäischen Union, insbesondere im Euroraum, massiv auseinanderentwickelt. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Reformen, die jetzt in vielen Euroländern durchgeführt werden, dazu führen, dass wir wieder eine höhere Kohärenz der Lohnstückkosten bekommen. Allerdings sind wir da in Europa immer noch ziemlich weit voneinander entfernt.

Und der zweite Punkt, der international immer wieder diskutiert wird und bei dem wir aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland keine Kompromisse machen dürfen, ist, dass nämlich gesagt wird: „Ja, ihr braucht einheitliche Lohnstückkosten; und deshalb müsst ihr“ – wir Deutschen; so wird uns oft geraten – „mit euren Lohnstückkosten schneller hochgehen, damit die Harmonisierung mit denen, die runtergehen müssen, schneller erfolgt.“ Das höre ich auf internationaler Ebene immer wieder – auch von Menschen, die eine sehr hohe Reputation genießen. Ich sage einmal: Wenn man nur die Frage im Auge hat, kurzfristig die Eurokrise zu lösen, dann mag das ja eine Möglichkeit sein. Wem aber das langfristige Wohlergehen Europas wirklich am Herzen liegt, der darf darauf nicht hereinfallen. Davon bin ich zutiefst überzeugt, meine Damen und Herren.

Denn – und das ist das, was in der Europäischen Union, in der Diskussion auch bei uns in den Räten und bei vielen anderen nicht immer gesehen wird –: Europa ist im Augenblick nicht Wachstumsmotor der Welt. Das heißt, wenn wir darüber reden, wie wir Wachstum kreieren wollen – was ja sowieso immer eine recht theorielastige Veranstaltung ist, wenn Politiker darüber sprechen; für theorielastige Veranstaltungen bin ich ja bekannt, weil ich theoretische Physikerin war –, wenn wir abstrakt über Wachstum sprechen, dann ist das ja erkennbar ein Bereich, in dem wir das Gewünschte nicht durch Recht, Gesetze oder Richtlinien verordnen können, sondern wir können nur Bedingungen für Wachstum schaffen, falls dieses Wachstum außerhalb des Staatsapparats stattfinden soll. Es ist natürlich vollkommen klar, dass Wachstum nur dann möglich ist, wenn wir in der Lage sind, weltmarktfähige Produkte zu produzieren, die insbesondere auch in den Schwellenländern abgesetzt werden können. Da liegt der Schlüssel für Europas Prosperität. Da aber viele Länder zu den Weltmärkten längst nicht die intensiven Beziehungen haben, die sie eigentlich haben müssten, ist die Versuchung, nur noch aus dem eigenen Erleben heraus zu argumentieren, riesig groß. Und deshalb ist der Anschluss an die Weltmärkte das eigentliche Kriterium, wenn wir fragen: Wie hoch müssen unsere Lohnstückkosten ausfallen, wie hoch unsere Investitionen in Innovationen, was müssen wir schaffen?

Wenn wir uns die Globalisierung vor Augen halten, kann ich nur das unterstreichen, was Herr Prof. Keitel gesagt hat. Wir in Europa sind knapp 500 Millionen Menschen, wir sind der größte Binnenmarkt der Welt – zum Beispiel China fordert uns immer wieder auf: „Macht was draus.“ Aber zu glauben, die einzelnen Volkswirtschaften in Europa – selbst die deutsche Volkswirtschaft – könnten alleine in den globalen Märkten noch etwas bewegen, ist eben ein Irrtum. Deshalb lohnt es sich, alle Mühe in Europa und in ein wettbewerbsfähiges Europa zu investieren.

Wir haben zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gesagt: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint.“ – Wir sind zum Glück vereint, aber wir sind auch so vereint, dass wir für unser Glück in der Zukunft zu arbeiten haben. Das steckt in diesem Satz und dem fühlen wir uns verpflichtet. Aber: Dieses Glück darf kein Scheinglück sein, sodass man sich sozusagen dauernd lächelnd in die Augen schaut und die eigentlichen Probleme nicht mehr bespricht. Denn je vereinter wir sind, desto ehrlicher müssen wir auch miteinander umgehen. Und so, wie wir einander in Deutschland die Leviten lesen oder uns gegenseitig ins Stammbuch schreiben, was notwendig ist, so müssen wir das auch in einem sich vereinigenden Europa sehr viel stärker tun.

Natürlich treten, je enger die europäische Integration wird, umso mehr auch die politischen Unterschiede zutage – je nachdem, welchen Weg man denn für dieses Europa vorsieht –, so, wie das bei uns zu Hause in den nationalen Parlamenten auch der Fall ist. Streit muss geführt werden, denn das ist ein Wettbewerb um den besten Weg. Natürlich muss dieser Streit auch demokratisch legitimiert sein, was uns vor erhebliche Herausforderungen stellt.

Wir arbeiten jetzt im Europäischen Rat gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, mit dem Präsidenten der Kommission und dem Vorsitzenden der Eurogruppe an den nächsten Schritten für mehr Europa im Sinne von mehr Verbindlichkeit und der Möglichkeit, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Hierbei geht es darum, Strukturen zu schaffen, die nicht ein generelles Mehr an Europa erfordern, was gar nicht notwendig ist – das Subsidiaritätsprinzip muss weiter gelten –, aber da, wo mehr Europa notwendig ist, da muss es eben geschaffen werden – und dann immer nach dem Prinzip, das hier schon genannt wurde: Haftung und Kontrolle.

Wir erleben das jetzt gerade wieder bei der Bankenaufsicht. Ich bin dafür, dass im Euroraum eine stärkere Bankenaufsicht stattfindet. Wir haben beim Stresstest für spanische Banken erlebt, dass die neugeschaffene europäische Kontrollbehörde, die EBA, die Aufgaben nicht richtig bewältigt hat, weil letztlich die nationalen Einflüsse wieder zu groß waren. Aber: Eine europäische Aufsicht muss auch ein Mehr an Verbindlichkeit mit sich bringen. Ich kann nicht schon einmal über eine direkte Rekapitalisierung von Banken in anderen Ländern sprechen, wenn ich die Durchgriffsrechte überhaupt noch nicht geschaffen habe. Das heißt, Schritt für Schritt und in der richtigen Reihenfolge – und nicht schnell und nach dem Motto „Hauptsache, wir haben etwas“, weil genau das nicht das schafft, was wir so dringend brauchen: Glaubwürdigkeit. Die Welt schaut uns ja hinreichend kritisch bei unseren Bemühungen zu und ist im Augenblick ohnehin eher zu kritisch als zu wenig kritisch.

Ich glaube, wir haben eine gute Chance, die Herausforderungen zu bewältigen. Das erfordert allerdings erhebliche politische Anstrengungen. Sie erfordern natürlich auch den Willen, in schwierigen Situationen dieses Europa zu verteidigen. Ich finde, dies ist aller Mühe wert; und Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten.

Nun stimme ich Ihnen vollkommen zu: Die Steuereinnahmen entwickeln sich sehr günstig. Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands wird im laufenden Jahr wahrscheinlich 0,9 Prozent des BIPs betragen. Wir werden die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher erreichen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung weitestgehend so ist, wie wir sie im Augenblick prognostizieren. Aber: Wir haben im Augenblick auch einen Auftrag – und ich nehme ja nicht alle globalen Aufträge an –, möglichst viel auch für den Binnenkonsum in Deutschland zu tun, damit wir auch der Eurozone einen gewissen Wachstumsimpuls geben. Deshalb stellt sich die Frage: Wie viel sollen wir zum jetzigen Zeitpunkt sparen und konsolidieren, und wie viel sollen wir zugleich den Menschen für Konsumzwecke zu geben versuchen? Denn ich glaube, dass wir durchaus die Aufgabe haben, Wachstum auch durch Binnenkonsum ein Stück weit zu festigen, was ja im Augenblick auch passiert.

Unsere Defizitquote wird in diesem Jahr also knapp unter einem Prozent liegen, die durchschnittliche Defizitquote im Euroraum bei 2,9 Prozent; Großbritannien erwartet eine in Höhe von 6,5 Prozent, die Vereinigten Staaten 7,1 Prozent. Ich will dies nur nebenbei anmerken. Wir wollen spätestens 2016 einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung haben. Das gab es zuletzt im Jahre 1969. Damals hat im Übrigen die Philosophie begonnen, mit der auch heute wieder argumentiert wird: „Sich erst noch einmal verschulden, damit wir Wachstum haben; und wenn wir Wachstum haben, werden wir die Verschuldung zurückfahren.“ Wir haben jetzt das Jahr 2012. Es hat in keinem einzigen Jahr geklappt. Es hätte geklappt, wenn es die Deutsche Einheit nicht gegeben hätte, also vielleicht im Jahr 1990. Nun gab es sie – das war auch recht, sonst würde ich nicht hier stehen. Aber wir müssen wieder zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zurückkommen, meine Damen und Herren. Und deshalb ist es natürlich richtig, dass Deutschland seine Anstrengungen fortsetzen muss.

Deshalb sage ich erstens: Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren richtigerweise jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung investiert. Dies hat uns zu einem der zuverlässigsten Länder weltweit gemacht, was die Finanzierung von wissenschaftlichen Organisationen anbelangt. Das hat auch zu einer Rückkehr von Wissenschaftlern geführt. Wir haben mit der Hightech-Strategie eine gute Kooperation von Wirtschaft und Forschungsinstitutionen gefunden. Auch darauf können wir wirklich stolz sein. Ich hoffe, dass es uns noch gelingt, das Grundgesetz im Sinne der Forschungskooperation zu ändern, also zwischen Bund und Ländern sozusagen eine Aufweitung zu schaffen. Das ist dringend erforderlich, um die universitären Bereiche mit Großforschungseinrichtungen zu vernetzen. Es ist absehbar, dass viele Bundesländer – wenn ich mir allein die Pensionslasten anschaue, die auf die Länder zukommen – in Zukunft keine weltmarktkompatible Forschung mehr haben können, wenn wir nicht zu einer engeren Kooperation kommen. Und wer von Ihnen Einfluss hat, in diesem Bereich noch tätig zu werden, könnte das vielleicht dankenswerterweise tun.

Zweitens: Wir streben keine Steuererhöhungen an. Ich will hier auch noch einmal sagen: Auch die Bundessozialministerin hat von Vermögensabgaben nichts gesagt. Es gibt heutzutage kommunikative Wunder. Sie hat, wie es ihre Aufgabe ist, einen Armutsbericht vorgelegt, in dem unter dem Kapitel „Spenden“ darauf hingewiesen wird, dass man bezüglich der steuerlichen Progression und der Absetzbarkeit von Spenden vielleicht noch mehr tun könnte, um das freiwillige Engagement zu fördern. Dann ist der Progressionssatz aus dem Bericht herausgenommen, der Kontext vernichtet worden. Dann war es schon die Progression; und kurz darauf war es eine Vermögensabgabe. Niemand plant das. Wir werden das nicht tun, weil wir das im Augenblick und auch überhaupt für falsch halten und weil wir über die Volatilität des Kapitals Bescheid wissen und über alles, was davon hier ist, froh sind, meine Damen und Herren.

Was wir aber nach Vorlage des Existenzsicherungsberichts tun wollen, ist, den Grundfreibetrag, der rechtlich dem Einzelnen zusteht, bevor die Steuerzahlungen beginnen, zu erhöhen. Wir wollen gleichzeitig, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch die kalte Progression geschmälert werden. Das heißt, wir wollen die kalte Progression bekämpfen. Dafür gibt es einen Gesetzentwurf im Bundesrat. Dessen Verabschiedung wäre ein guter Beitrag für mehr Wachstum und auch für mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb hoffen wir, dass wir noch eine Chance haben, das umzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich will hier auch ganz klar sagen: Die Rente mit 67 war eine notwendige Entscheidung. Die Absenkung des Rentenniveaus ist Teil eines zukunftsfähigen Rentenkonzepts. Und deshalb werden wir, die Bundesregierung, an diesen Parametern auch nichts ändern. Allerdings – soweit können Sie noch völlig bedenkenlos klatschen – müssen wir uns mit der Frage befassen, was angesichts des abgesenkten Rentenniveaus die Rente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Durchschnittsgehalt in Zukunft bedeutet. Denn die Akzeptanz eines sozialen Sicherungssystems, in das man 45 Jahre lang einzahlt, hängt natürlich davon ab, ob man nach 45 Beitragsjahren noch die Chance hat, etwas bessergestellt zu sein als derjenige, der nie in ein solches System eingezahlt hat.

Wir stehen politisch – und das ist für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das heißt, auch für die Industrie wichtig – vor folgendem Problem: Wir haben klare Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht, in welcher Art und Weise die Hartz-IV-Sätze, die Sozialhilfesätze und die Grundsicherung anzusteigen haben. Wir sind da durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig gebunden. Früher haben wir eine Grundsicherungskopplung an die Steigerung der Renten gehabt. Das ist uns aus der Hand genommen. Das heißt, wir müssen in einer Mischung aus der Inflation und der Lohnentwicklung jährlich die Grundsicherung erhöhen und trotzdem in irgendeiner Weise erreichen, dass sich Arbeiten lohnt und dass der, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet, und im Alter auch dafür belohnt wird. Wir brauchen dabei auch die private Vorsorge; und wir brauchen auch eine faire Betrachtung der privaten Vorsorge, die jemand in Kombination mit der im gesetzlichen Rentensystem erarbeiteten Rente geleistet hat. Insoweit werden wir darauf zurückkommen und ein Konzept vorlegen, wie wir Altersarmut bekämpfen – nicht, indem wir an die Renteneinnahmen herangehen, sondern indem wir Anreize schaffen, sich privat zu versichern, und Anreize schaffen, dass das System der gesetzlichen Rente nicht völlig seine Akzeptanz verliert, meine Damen und Herren. Sie werden auch bald erfahren, wie das Konzept aussieht. Insofern können wir beim nächsten Tag der Industrie darauf zurückkommen.

Meine Damen und Herren, natürlich ist auch das Thema Energiepreise für die deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie im Grundsatz die energiepolitische Entscheidung angesichts der Katastrophe von Fukushima mitgetragen haben und sich an der konstruktiven Umsetzung der Lösung der daraus entstandenen Probleme beteiligen. Diese Entscheidung birgt Chancen in zweierlei Hinsicht – zum einen, weil wir weitestgehend einen Konsens zur Energiepolitik im Land haben; und dieser Konsens ist ein Wert an sich. Zum Zweiten, weil wir, wenn wir es gut machen, die Chance haben, als ein Modellland auch für viele andere Länder zu dienen. Ich erinnere zum Beispiel an die Entscheidung Japans, aus der Kernenergie auszusteigen.

Aber der Weg ist steinig, er ist schwierig; und das auch infolge von Vorentscheidungen – ich nenne beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz; wenn wir Änderungen vornehmen wollen, muss ja immer wieder demokratisch darüber entschieden werden. Das ist zum Teil gar nicht so einfach. Wir haben am Beispiel der Solarförderung gesehen, was passieren kann. Selbst wenn Teile der Politik willens sind, die Fördersätze stark zu reduzieren, sind doch inzwischen so viele – also schon mehr als die Hälfte – von bestimmten Fördersätzen oder Subventionen abhängig, sodass es gar nicht einfach ist , sie dazu zu bringen, die Abhängigkeit selbst zu kappen. Das ist die Situation, die wir bei der Förderung der erneuerbaren Energien zum Teil haben. Es ist ein Glücksfall, muss ich sagen, dass – obwohl auf hohem Niveau – in den neuen Regelungen für die Solarförderung eine Deckelung bei 52 Gigawatt eingezogen ist. Allerdings muss man wissen, dass man am Tag 60, 65 oder 70 Gigawatt verfügbar haben muss. Wenn man sich überlegt, dass jetzt bis 52 Gigawatt Solarenergie gebaut werden kann, ist das eine erhebliche Herausforderung. Und da wir nicht wissen – da wir Neuland beschreiten –, ob die Offshore-Energie, ob die Windenergie an Land, ob die Solarenergie sich so oder so schnell entwickeln, müssen wir die Bereitschaft finden, in der Kooperation von Bund und Ländern auf diese Entwicklungen so zu reagieren, dass wir nicht sinnlose Kostensteigerungen haben, die uns als Industriestandort letztlich schwächen. Daran arbeiten wir. Da muss bei der Windenergie noch etwas passieren. Das wird kein einfacher Weg.

Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine Dreiteilung der Gesellschaft: Die einen sind für die Preise zuständig, die Zweiten für die Versorgungssicherheit und die Dritten für die Umweltfreundlichkeit. Das wäre die Aufkündigung des Konsenses. Stattdessen müssen wir uns allen drei Zielen verantwortlich fühlen. Deshalb bin ich froh, dass es gelungen ist, eine beständige Arbeitsstruktur mit den Bundesländern zu schaffen. Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin treffen sich jetzt zwei Mal jährlich – außerhalb der routinemäßigen Treffen –, um ausschließlich über den Fortgang der Energiewende zu sprechen. Wir haben die entsprechenden Plattformen, denn weder Bund noch Länder können die Dinge allein lösen. Wir brauchen für fast jedes Ausbauprojekt der Netze die Länder, wir brauchen auch in der Frage einer EEG-Änderung die Länder. Es geht also nur voran, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten.

Wir werden bis Jahresende die Netzbedarfsplanung fertig haben. Es wird ein Gesetz für die großen Übertragungsleitungen geben, die mit Gleichstrom funktionieren. Und wir werden Wert darauf legen, dass die großen Infrastrukturprojekte, die von den Ländern geplant werden, mit dem sogenannten EnLAG, dem Energieleitungsausbaugesetz, auch tatsächlich schnell vorankommen. Das Bundesverwaltungsgericht pflegt eine sehr zügige Rechtsprechung; das ist eine große Unterstützung. Und dann wird es auch darauf ankommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren. Da ist es eine gute Nachricht, dass sich der Bundesumwelt- und der Bundeswirtschaftsminister dieser Aufgabe gleichermaßen verbunden fühlen.

Meine Damen und Herren, wir sehen bei der Energiewende, wir sehen in der Rohstoffpolitik, wir sehen in der Frage der Bekämpfung der Eurokrise immer wieder, dass Politik und Wirtschaft – bei allen unterschiedlichen Aufgabenstellungen – in der heutigen Zeit an verschiedenen Stellen stärker miteinander zu tun haben, als wir vielleicht vor einigen Jahren noch dachten. Ich glaube, dass uns das in der notwendigen Distanz, aber auch in der notwendigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wenn es zum Wohle Deutschlands ist, recht gut gelungen ist. Deshalb richte ich ein ganz herzliches Dankeschön – auch wenn es noch zu früh für Abschiedsreden ist, Herr Prof. Keitel; Sie haben es selbst gesagt – auch an Sie, der Sie immer wieder die Gemeinsamkeit der Aufgabe gesehen, aber sich auch nicht gescheut haben, wenn etwas schiefläuft, dies klar beim Namen zu nennen. Deshalb: Danke schön für die Zusammenarbeit. Und, Herr Grillo – wir haben ja schon einmal ein bisschen getestet; ob in der Mongolei oder in Kasachstan beim Abschluss von Rohstoffpartnerschaften –, es gibt jedenfalls begründete Aussichten, dass sie auch mit uns beiden ganz gut wird.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Kooperation und auf weitere intensive Diskussionen zum Wohle unseres Landes.

Dienstag, 25. September 2012