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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 22. November 2010
Ort:
Dresden

in Dresden

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Karl-Theodor zu Guttenberg,

sehr geehrter Herr Präsident des Sächsischen Landtags, lieber Matthias Rößler,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Helma Orosz,

sehr geehrte Staatssekretäre,

sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

vor allen Dingen sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kommandeurtagung,

ich freue mich, dass Sie mich eingeladen haben, heute anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Armee der Einheit“ zu Ihnen zu sprechen. Der Titel „20 Jahre Armee der Einheit“ macht deutlich, dass von dieser Bundeswehrtagung noch einmal ein Signal der Veränderung ausgehen kann, nachdem vor 20 Jahren bereits ein hohes Maß an Veränderung stattgefunden hat. Es wird eine sehr programmatische Tagung werden. Ich denke, dass es deshalb auch eine sehr interessante Tagung für Sie alle werden wird.

Ich möchte aber meine Rede hier nicht beginnen, ohne zunächst mit Ihnen an die Opfer zu denken, die der Einsatz in Afghanistan gefordert hat. Wir haben in diesem Jahr den Tod von acht Soldaten zu beklagen. Sie fielen bei Gefechten, sie wurden Opfer hinterhältiger Anschläge. Die Trauerfeiern waren Momente, die sicherlich keiner in seinem Leben vergisst. Ich möchte als Bundeskanzlerin noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir uns unserer Gefallenen mit Trauer und Hochachtung immer erinnern werden. Wir werden und wollen sie und das Leid ihrer Familien und Freunde nicht vergessen.

Genauso denken wir an die Verwundeten – in diesem Jahr bereits 30. Heute Morgen haben wir wieder von Verwundeten gehört. Ihnen allen wünschen wir eine möglichst rasche und vollständige Genesung. Wir denken auch an die Soldatinnen und Soldaten, deren Seelen Wunden tragen durch das, was sie in den Einsätzen erlebt haben. Ich glaube, wir dürfen seelische Erkrankungen weder verdrängen noch unterschätzen. Wir müssen in unserer Gesellschaft immer wieder dafür eintreten, dass dieses Leid und diese Schwierigkeiten nicht vergessen werden.

Ich sage das auch angesichts der Reformen, die für die Bundeswehr sehr wichtig sein werden. Denn jede neue Weichenstellung durch eine Reform, jede Einsatzentscheidung wirkt sich unmittelbar auf das Leben und die Lebensgestaltung unserer Soldatinnen und Soldaten aus. Dieser Verantwortung müssen wir jederzeit gerecht werden. Ich denke, die ganze Bundesregierung tut das.

Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sehr herzlich dafür danken, dass er gerade mit Blick auf den Einsatz in Afghanistan eine Sprache der Realität gefunden hat – sicherlich im ersten Moment für viele eine harte Sprache. Aber wir alle haben inzwischen verstanden: Das, was die Soldaten in Afghanistan zum Teil erleben, sind Zustände, die an einen Krieg erinnern. Das sind kriegsähnliche Zustände. Wir haben großes Verständnis, wenn unsere Soldaten sagen, dass sie sich partiell in einem Krieg befinden.

Das hat Auswirkungen, weil das, wenn wir heute an die Geschichte der Bundeswehr denken, eine neue Erfahrung ist. Es ist eine Erfahrung, die nicht allein von der Bundeswehr und den Soldaten im Einsatz verarbeitet werden muss, sondern an der auch die Gesellschaft teilhaben muss und die uns umso mehr fordert, Begründungen für das zu finden, was wir im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen und für die Sicherheit unseres Landes in Zukunft tun.

20 Jahre Armee der Einheit waren sicherlich für alle, die daran teilhatten, bewegte Jahre. Es ist eine wunderbare Geste, dass wir heute in Dresden sind. Dresden steht exemplarisch für die friedliche Revolution. Jemand wie Matthias Rößler könnte viel davon erzählen. Dresden steht auch für einen konsequenten Aufbau der Demokratie. Es steht für den Gemeinsinn in unserem Land, wenn ich an die Frauenkirche hier hinter uns denke, deren Wiederaufbau in einer großen Gemeinschaftsanstrengung aller Deutschen Wirklichkeit geworden ist. Ich finde es sehr schön, dass Jörg Schönbohm und Werner Ablaß heute hier sind, die ja noch aus erster Hand berichten können, was damals bei diesem Umbruch geschaffen wurde.

Aber bevor ich darauf komme, will ich noch einmal daran erinnern, wie es war, als die Bundeswehr in den 50er Jahren aufgebaut wurde. Damit waren leidenschaftliche Diskussionen verbunden. So kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine Wiederbewaffnung – das war damals alles andere als ein leichter Schritt. Trotzdem war es die richtige Entscheidung. Es bedurfte der Entschluss- und Überzeugungskraft der damaligen Regierung mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler und den Verteidigungsministern Theodor Blank und Franz Josef Strauß, den Aufbau der Bundeswehr voranzutreiben.

Konrad Adenauer hat damals die Sicherheitspolitik und die Westbindung für so gewichtig befunden, dass er manchen politischen Kompromiss eingegangen ist. Dass wir heute ein umlagefinanziertes und kein kapitalgedecktes Rentensystem haben, hängt unmittelbar mit seiner Prioritätensetzung zusammen. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften in der Rentenreform war ihm so wichtig, weil ihm dafür etwas weniger Widerstand bei der Wiederbewaffnung entgegengebracht wurde. Er hat gesagt: Die sicherheitspolitische Grundsatzentscheidung muss zuerst gefällt werden. Dann hat er geschaut, was sonst noch in der Sozialpolitik möglich war. Es war richtig, dass er sich damals so entschieden hat.

Es war vielleicht eine der großen Leistungen der Gesellschaftskultur in unserer Bundesrepublik Deutschland, dass wir das Leitbild der sogenannten Inneren Führung und das Bild des Staatsbürgers in Uniform entwickelt haben. Ich finde, das ist ein wunderbares Bild, das wir weiter erhalten und entwickeln müssen.

Damals war es sicherlich konstitutiv, dass mit dem Aufbau der Bundeswehr die Wehrpflicht verbunden war. Die Wehrpflicht war die Antwort auf die Bedrohung, aber sie sicherte auch eine tiefe Bindung an die Bevölkerung. Das hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Deshalb ist es richtig, dass wir heute bei anstehenden Reformschritten die Fragen „Was wird mit der Wehrpflicht? Wie entwickeln wir sie fort?“ nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern sie ernsthaft diskutieren, wie wir es ja auch bereits getan haben.

Es war wichtig zu sagen, dass die Wehrpflicht ein Teil des Aufbaus der Bundeswehr sein sollte. Dennoch stand die Wehrpflicht nicht sozusagen am Anfang, sondern sie war die Antwort auf die folgenden Fragen: Wo sind unsere Bündnispartner? Sie befanden sich im damaligen Westen. Was ist notwendig für die Sicherheit? Das war die Notwendigkeit, eine Bundeswehr zu schaffen. Wie kann ich Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen? Die Antwort darauf war die Wehrpflicht. Seitdem sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass die Bundeswehr ohne Einbindung in die westlichen Bündnisse überhaupt nicht denkbar ist.

Meine Damen und Herren, eine ähnlich schwierige Entscheidung kam dann im Jahre 1990 auf. Wir sehen heute sehr klar, was sich Ende der 80er Jahre – bei uns ist es 1989 mit dem Fall der Mauer manifest geworden – und dann in den 90er Jahren entwickelt hat. Es war der Zusammenbruch eines bipolaren Weltsystems. Es war das Ende des Kalten Krieges, das Ende des Eisernen Vorhangs und eine völlige Umstrukturierung der Welt durch den Siegeszug der Freiheit. Die Freiheit hatte gesiegt. Wir waren natürlich alle überglücklich; die Dresdner etwas schneller als die Norddeutschen. Ich erinnere mich immer noch an die Züge, die gen Norden fuhren und auf denen geschrieben stand: „Schlaft ruhig weiter!“ Die Dresdner wussten schon, was die Stunde geschlagen hatte.

Damals war die notwendige Folge des Endes des bipolaren Weltsystems natürlich, dass die NVA aufgelöst werden musste. Tausende ihrer ehemaligen Soldaten sowie ihre Ausrüstung mussten in die Bundeswehr überführt werden. Ich habe damals mit größter Hochachtung diesen Prozess verfolgt. Ich weiß nicht, ob ich als ehemalige DDR-Bürgerin die Kraft, die Weitsicht und auch die Zuneigung gehabt hätte, diesen Prozess voranzutreiben. Das aber haben wesentlich der damalige Verteidigungsminister und Jörg Schönbohm geschafft. Hinzu kamen eine völlige Neuorientierung, was die Stationierungsorte in den neuen Bundesländern anbelangte, und ein gewaltiger Prozess der Abrüstung. Das heißt, die Bundeswehr stand buchstäblich vom ersten Tag der Einheit an vor einer gewaltigen logistischen und organisatorischen Aufgabe.

Die Bundeswehr leistete auch zum Abbau der menschenverachtenden innerdeutschen Grenze einen riesigen Beitrag. Auch das darf nicht in Vergessenheit geraten. Minenfelder wurden geräumt, Hunderte Kilometer Sperranlagen abgebaut. Wir können uns das alles heute gar nicht mehr so recht vorstellen; aber es war eine große Herausforderung, der in großartiger Weise begegnet wurde.

11.000 ausgewählte ehemalige Soldaten der NVA wurden Teil der Bundeswehr. Das war nicht nur ein verwaltungstechnischer Akt. Plötzlich kamen Menschen zusammen, die sich noch vor kurzem als Feinde gegenübergestanden hatten. Ich habe mir erzählen lassen, dass es nicht immer nur auf Freude stieß, wenn Bundeswehrsoldaten aus dem Westen plötzlich in ein Zimmer mit Bundeswehrsoldaten aus dem Osten kamen. Sie hatten vielleicht mehr Waschbecken, aber am Anfang war es doch nicht jedem geheuer, als man so plötzlich zusammen war.

Das Ganze hat sich dann aber zu einer unglaublichen Erfolgsgeschichte entwickelt. Der Hilfseinsatz vor allem Wehrpflichtiger bei der Hochwasserkatastrophe im Jahr 1997 war schon ein ganz selbstverständlicher Akt. Ich persönlich erinnere mich daran, mit welch großer Freude wir in unseren Wahlkreisen in den neuen Bundesländern von Anfang an Gelöbnisse durchgeführt haben und wie wir mit leichtem Entsetzen auf Berlin oder andere westdeutsche Orte geschaut haben, wo man das sozusagen nicht als eine Genugtuung empfand, sondern als eine Provokation. Ich glaube, für die Akzeptanz von Gelöbnissen und von Handlungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit haben die neuen Bundesländer einen wirklich guten Beitrag geleistet.

Das heißt also, die Bundeswehr hat die innere Einheit schnell und überzeugend vollzogen. Sie hat damit die innere Einheit Deutschlands maßgeblich mitgestaltet. Darauf dürfen all jene stolz sein, die hieran mitgewirkt haben.

Dresden ist ein bedeutender Bundeswehrstandort. Eben ging sofort ein Gemurmel los, als darauf hingewiesen wurde, dass man froh wäre, wenn das so bleiben könnte. Ich will ja nicht vorgreifen, aber das Militärhistorische Museum wird noch eine Weile hier bleiben. Wir freuen uns schon auf die Wiedereröffnung. Ich denke, das wird eine ganz wunderbare Sache. Ohne den Strukturentscheidungen des Bundesministers vorgreifen zu wollen, vermute ich, dass auch die Offizierschule des Heeres nicht unmittelbar abwandern wird. Ich sehe jetzt davon ab, Auskünfte für meinen eigenen Wahlkreis zu verlangen.

Meine Damen und Herren, wir sind nach der Gestaltung der Deutschen Einheit, nachdem einige wenige Bücher über das Ende der Geschichte geschrieben worden waren, sehr abrupt in die Realität der Zukunft hineingekommen. Schon 1991 begann die UN-Mission in Kambodscha. Es folgten Somalia 1993 und Mitte der 90er Jahre die Herausforderungen auf dem Balkan.

Ein großes Erschrecken, was gleiche Rechte im Zuge der Deutschen Einheit auch an zusätzlichen Pflichten mit sich bringen können, Bundesregierungen, die beim Bundesverfassungsgericht geklagt haben, und vieles andere mehr haben wir durchlebt, bis wir heute dazu gekommen sind, dass sich über 7.000 Soldaten im Einsatz im Ausland befinden – in Afrika, in Afghanistan, immer noch auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean.

Es zeigt sich also: Die multipolare Welt ist anders, aber ohne Bedrohung, ohne Herausforderung ist sie nicht. Wir sind in unserer inneren Auseinandersetzung, welche unsere Aufgaben sind und wie wir diesen Aufgaben gerecht werden, sicherlich immer noch nicht am Ende unseres Denkprozesses angekommen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft.

In diesem Zusammenhang steht auch die bedeutende, ich würde sogar sagen, die sehr bedeutende NATO-Tagung am Wochenende, auf der ein neues strategisches Konzept verabschiedet wurde. 1999 hatte man bereits ein neues strategisches Konzept. Dass man schon zehn Jahre danach wieder eines braucht, deutet darauf hin, dass auch das Bündnis, dem wir uns zutiefst verpflichtet fühlen, die neuen Herausforderungen sieht.

Ich kann nur empfehlen, dieses neue strategische Konzept auch bei den Soldaten möglichst breit bekannt zu machen. Es ist weitestgehend gut lesbar und beschreibt die Herausforderungen und die Aufgaben der NATO in ganz außergewöhnlicher Weise. Es zeigt sich: Die Herausforderungen sind neu, sie liegen in vielen Bereichen nicht an den Grenzen, sondern weit entfernt von den Grenzen des Bündnisses. Sie haben zu tun mit Staaten, die keine richtigen Staaten sind, mit Terrorismus und mit völlig anderen Herausforderungen wie zum Beispiel auch der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass nach vielen Jahren, in denen ein Bündnispartner wie Frankreich die Charakterisierung der NATO als politisches Bündnis nicht akzeptiert, sondern die NATO als rein militärisches Bündnis gesehen hat, durch die Entscheidung des französischen Präsidenten im letzten Jahr, Frankreich voll in die Strukturen der NATO zu integrieren, nunmehr eine adäquate Diskussion bezüglich der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, möglich ist. Denn keine dieser Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, kann durch rein militärische Aktionen bewältigt werden. Die Abschreckung des Kalten Krieges war eine sehr wirksame, im Übrigen auch eine strukturell sehr überschaubare Möglichkeit, auf die Herausforderung einer bipolaren Welt einzugehen. Heute ist Abschreckung nicht die Antwort, jedenfalls nicht die alleinige Antwort. Die Nuklearwaffen werden ein Teil der Abschreckung bleiben, aber sie sind nicht die alleinige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

All die neuen Herausforderungen können nur in einer Kombination von militärischer Stärke und politischer Aktion bewältigt werden. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben sehr früh am Beispiel Afghanistans über den Ansatz der vernetzten Sicherheit eine Schneise für ein solches Denken geschlagen. Im Hinblick auf Afghanistan wird sogar noch ein Schritt mehr gegangen werden müssen – hin zur politischen Dimension eines Versöhnungsprozesses. Wenn die NATO weiterhin ein Bündnis wäre, in dem man zwar über die eigentliche militärische Aktion diskutieren darf, aber nicht über den Zusammenhang von Krisenprävention, Sicherheitsstrategien und politischen Herausforderungen, dann würde die NATO ihren Herausforderungen nicht gerecht werden können. Das neue strategische Konzept ist ein sehr politisches Konzept, in dem natürlich die militärische Stärke und die militärische Handlungsfähigkeit wichtige Größen sind, aber in ein gesamtstaatliches Verständnis des gesamten Bündnisses eingebettet sind.

Ein weiterer Aspekt dieses NATO-Rats war das Zusammentreffen mit Russland. Trotz aller unterschiedlicher Meinungen über den Georgienkonflikt ist auf diesem NATO-Rat deutlich geworden, dass Russland auf mittlere und lange Sicht bezüglich der von mir angesprochenen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen ein Partner und kein Gegner ist. Dabei sind noch weite Wege zu gehen, aber wenn ich mir anschaue, wo unsere eigentlichen Bedrohungen liegen, dann kann ich nur sagen: In den allermeisten Fällen kann Russland für uns von allergrößter Bedeutung sein – ob es um Resolutionen gegen das Nuklearprogramm des Iran geht oder um eine in den letzten Jahren völlig veränderte Einstellung gegenüber dem Einsatz in Afghanistan. Vor fünf Jahren war das Denken über Afghanistan eher eines nach dem Motto: Wollen wir doch einmal schauen, wie sich der Westen dort schlägt, nachdem wir dort eine tiefe Niederlage erlitten haben. Inzwischen gibt es ein gemeinsames Denken, weil Frieden und Stabilität in der gesamten Region sowohl im russischen als auch in unserem Interesse liegen. Das ist ein riesiger qualitativer Fortschritt, der sich natürlich in vielen Facetten der Kooperation – sei es logistische Zusammenarbeit, sei es die Bereitstellung von Hubschraubern oder die Benutzung von Transportwegen – deutlich zeigt.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es ja so gut, dass wir genau in dieser Phase der Neuausrichtung und der Präzisierung der NATO einen wesentlichen Schritt hinsichtlich der Frage machen, wie unsere Bundeswehr in Zukunft aussehen soll. Diesbezüglich liegt – wenn ich das so knapp sagen darf – eine Menge Arbeit vor Ihnen. Sie liegt aber nicht nur vor Ihnen, sondern wir wollen sie gemeinsam leisten, soweit es politische Unterstützung und Weichenstellungen anbelangt, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht verbunden sind.

In der Geschichte der Bundesrepublik war, wenn die wesentlichen Weichenstellungen für die Bundeswehr gut waren – glücklicherweise sind sie immer richtig vorgenommen worden –, der Ausgangspunkt der Überlegung immer die Frage: Was ist notwendig für die Sicherheit unseres Landes, was ist notwendig für die Sicherheit der Bündnispartner? Genauso ist auch dieses Mal die Frage gestellt worden: Was brauchen wir angesichts der völlig veränderten Bedrohungslage in unserer Welt, wie muss die Bundeswehr aussehen?

Wenn wir diese Frage beantworten, dann muss man sagen: Aus der Armee der Einheit ist eine Armee im Einsatz geworden. Ich sage ausdrücklich: Wir treffen Entscheidungen nicht nur für zwei oder drei Jahre. Wenn alles gut läuft, dann wird die Übergabe in Verantwortung in Afghanistan im Jahr 2014 so aussehen, dass wir dort keine Kampftruppen mehr brauchen. So ist es jedenfalls von vielen NATO-Partnern gesagt worden. Das heißt, wir können die Zukunft der Bundeswehr nicht am Beispiel Afghanistans ausrichten. Aber was man sagen kann, ist, dass internationale Einsätze immer wieder eine Rolle spielen werden – sei es zum Teil zur Prävention, damit nicht weitere Konflikte aufbrechen, sei es zur Nachbereitung von Konflikten wie zum Beispiel bei UNIFIL oder sei es – das ist eine noch akutere Aufgabe – bei der Bekämpfung von Piraterie.

Der Armee im Einsatz wird eine stärkere Bedeutung zukommen, als wir vor zehn oder 20 Jahren gedacht haben. Deshalb müssen wir die Bundeswehr an den spezifischen Anforderungen dieser Aufgaben ausrichten. Das ist in zweierlei Hinsicht geschehen, einmal durch das Durchdenken der sicherheitspolitischen Anforderungen, den Bericht des Generalinspekteurs an den Minister und zweitens im Hinblick auf die daraus resultierende Erkenntnis, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht in der heutigen Situation nicht nur vertretbar ist, sondern dass sie sicherheitspolitisch eine Präferenz zu sein scheint, dass sie also geboten ist.

Nun kann man fragen: Was bedeutet das und welche Auswirkungen hat dies? Aber erst einmal ist es auch historisch richtig, die Augen vor veränderten Bedingungen nicht völlig zu verschließen und nicht zu sagen: Weil die Wehrpflicht so erfolgreich war, müssen wir sie unabhängig von jeder sicherheitspolitischen Situation weiterführen.

Karl-Theodor zu Guttenberg weist oft darauf hin – ich kann das genauso tun –, dass uns die Wehrpflicht eigentlich sehr am Herzen liegt. Ich habe vor einem Großteil von Ihnen schon voller Euphorie und Wärme über die Wehrpflicht gesprochen. Ich habe von den Gelöbnissen gesprochen und von all dem, was wir als jene, die nicht Teil der Bundeswehr sind, auch emotional immer wieder empfunden haben, wenn wir von der Wehrpflicht als Teil des Bürgers in Uniform gesprochen haben. Umso schwerer fällt die Entscheidung zu sagen: Jetzt schauen wir uns das alles noch einmal ganz nüchtern an.

Ich spreche jetzt einmal eine Sekunde lang als Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union. Am Anfang habe ich auch gedacht: Es ist eine harte Aufgabe, eine Partei, die genauso wie die CSU immer für die Bundeswehr eingestanden ist, davon zu überzeugen, dass wir einen solchen Weg gehen. Ich glaube aber, dass die Gründe außerordentlich tragfähig sind. Jetzt will ich eigentlich gar nicht den ultimativen Grund bemühen; aber auch ihn muss man im Auge haben: Ist es denn in der augenblicklichen sicherheitspolitischen Situation auch vor der Verfassung noch gerechtfertigt, einen solch schweren Freiheitseingriff in das Leben eines Menschen vorzunehmen, wie es in Form der Wehrpflicht geschieht? Wenn man sich die Prozentzahlen derer, die eingezogen wurden, die tatsächlich zur Bundeswehr gegangen sind, anschaut, dann kommt hinzu, dass sich die Frage stellt, ob das alles noch gerecht zugeht.

Deshalb ist es gut zu sagen: Die Wehrpflicht jetzt auszusetzen, ist richtig; aber sie bleibt im Grundgesetz, weil wir die sicherheitspolitische Situation in fünf, zehn, 15, 20 oder 30 Jahren alle miteinander nicht überblicken können. Die Aussetzung wird tiefgreifende strukturelle Veränderungen für die gesamte Bundeswehr mit sich bringen, die natürlich ihrerseits wieder tiefgreifende Fragen aufwerfen. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sind – das merkt man immer wieder – fast zeitgleich, wenn sie es nicht schon vor der Frage waren, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wird, mit der Frage beschäftigt: Was bedeutet das für meinen Bundeswehrstandort? Das zu hinterfragen, ist ja auch verständlich. Dennoch muss sich die sicherheitspolitische Architektur unserer Bundesrepublik Deutschland an anderen Fragen ausrichten als nur an denen der Standorte.

Dennoch sage ich: Je mehr wir die Soldaten, die Angehörigen, die Familien und die Kommunalpolitiker auf diesem Weg mitnehmen, umso besser wird uns diese Reform gelingen. Es ist ja eigentlich ein gutes Zeichen, dass man die Bundeswehr gerne bei sich vor Ort hat. Auch das ist ja Teil der Integration der Bundeswehr in unser Land. – Leichtes Gemurmel, aber nur in der ersten Reihe. – Ich finde, das ist schön, und Sie sollten sich eigentlich freuen, dass es die Bundeswehr mit ihrer Anwesenheit vor Ort zu einer solchen gesellschaftlichen Wertschätzung gebracht hat.

Ich weiß auch, dass wir – bei aller Diskussion um die Armee im Einsatz; das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – auch immer wieder an jene denken müssen, die zu Hause sind, die die Bundeswehr vor Ort und hier im Lande sozusagen auf Trab halten. Zwar waren schon 300.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das darf man nicht vergessen. Inzwischen ist es eine riesige Zahl. Aber es gibt auch viele, die zu Hause dafür sorgen, dass der Laden läuft. Auch sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Wenn wir jetzt die Wehrpflicht aussetzen, begeben wir uns natürlich auf absolutes Neuland, bei dem wir darauf setzen, dass man den Wehrdienst so attraktiv machen kann, dass er auch ohne Verpflichtung noch immer von mindestens 7.500 Menschen pro Jahr wahrgenommen wird. Das wird eine große Herausforderung sein. Deshalb kann ich Ihnen allen nur raten: Seien Sie selbstbewusst. Überlegen Sie, was Sie selber oder Ihre Söhne und Töchter von einem solchen Freiwilligendienst erwarten. Dies ist eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr, aber es ist auch eine Chance für sie, deutlich zu machen, wer die Bundeswehr in unserem Lande ist und ob es Spaß macht und ob es für das weitere berufliche Leben hilft, einmal eine gewisse Zeit bei der Bundeswehr gewesen zu sein und dort Erfahrungen erworben zu haben. Meine herzliche Bitte in Bezug auf die Umstrukturierung lautet: Denken Sie immer an die Chancen. Die Risiken sind evident; das ist gar keine Frage. Aber nicht nur: „no risk, no fun“ und: “no leadership without risk”, sondern auch: Spaß an der Veränderung.

Damit komme ich zum zweiten Teil. Es wird nicht nur die Wehrpflicht ausgesetzt. Es gibt auch eine Kommission, die sich mit den zukünftigen Strukturen, auch den Führungsstrukturen der Bundeswehr befasst hat, die sogenannte Weise-Kommission, deren Ergebnisse Sie wahrscheinlich mit mehr oder weniger Freude täglich verfolgen. Ich weiß nicht, ob jeder schon morgens jubelnd in der Tür steht und sagt: Danke, Herr Weise, und Dank an Ihre Mitstreiter dafür, dass Sie uns einen solchen Lagebericht zur Bundeswehr verfasst haben. Ich weiß nur, dass Staatssekretär Otremba die große Aufgabe hat, ich glaube, schon bis Januar die notwendigen Schlüsse im Hinblick auf die strukturelle Entwicklung zu ziehen. Aber meine herzliche Bitte wieder als Bundeskanzlerin – ich sage dies als eine Bundeskanzlerin, die hinter Ihnen steht und die mit Ihnen den Erfolg der Bundeswehr will: Erinnern Sie sich noch einmal an die Zeit der deutschen Wiedervereinigung. Erinnern Sie sich noch einmal daran, wie viel Unsicherheit an vielen Stellen bestand und wie Sie die Umstrukturierung schließlich gestaltet haben. Nehmen Sie es jetzt wieder so. Gehen Sie davon aus: Jeder von Ihnen ist jemand, der in der Bundeswehr geschätzt wird in der Annahme, dass jeder von Ihnen das Beste für die Sicherheitsstruktur unseres Landes und damit für eine schlagkräftige Bundeswehr im Bündnis, in der NATO, will. Wenn Sie den neuen Umstrukturierungsprozess in diesem Geist durchführen, könnte dies sozusagen auch Symbol für die Veränderungsbereitschaft und die Veränderungsnotwendigkeit in unserem Land sein.

Wenn man die Veränderungen in unserer Welt sieht, wenn man sieht, wie der Sieg der Freiheit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre Chancen für Milliarden von Menschen mit sich gebracht hat, wie das aber andererseits auch die Gewichte auf der Welt verändert hat, dann darf ich Ihnen als Bundeskanzlerin noch sagen: Sie können wirklich ein wesentlicher Teil eines modernen und eines starken Deutschlands sein. Das ist gut für Europa, das ist gut für die NATO und das ist gut für die Werte, die wir gemeinsam, jeder in seiner Verantwortung, immer wieder leben: Einigkeit und Recht und vor allen Dingen Freiheit. Ich bitte Sie, machen Sie tapfer und freudig mit. Es wird sich für Deutschland auszahlen. - Herzlichen Dank.

Montag, 22. November 2010