Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 09. Januar 2012

in Köln

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, lieber Herr Heesen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,

zunächst möchte ich Ihnen ein gesundes und uns allen ein erfolgreiches neues Jahr wünschen. Am Beginn eines neuen Jahres fragt man sich immer: Was wird es bringen, was wird sich verändern, worauf müssen wir uns vorbereiten?

Mit Sicherheit werden wir für unsere gemeinsame europäische Währung noch eine ganze Menge Einsatz zeigen müssen. Das ist gar keine Frage. Herr Heesen hat schon ein Stichwort genannt: die Staatsschuldenkrise. Was sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat, kann nicht mit einem Wundermittel von einem Tag auf den anderen bereinigt werden – zumal sich der demografische Wandel, über den wir heute gemeinsam sprechen, in eine Richtung vollzieht, die es nicht unbedingt einfacher macht, eine Staatsschuldenkrise zu überwinden.

Der demografische Wandel, der Deutschland in ganz besonderer Weise trifft, ist in vielen Ländern Europas Realität. Er ist nicht überall so einschneidend wie bei uns, aber insgesamt eine Gemeinsamkeit des europäischen Kontinents. Wenn man sich anschaut, dass dieser demografische Wandel in Europa im Grunde nicht typisch für die Welt ist, sondern dass die Bevölkerung in anderen Regionen zunimmt, dass die Zahl der jungen Menschen dort größer wird, dann sieht man, dass hier Entwicklungen gravierend auseinanderlaufen. Das beeinflusst natürlich gerade auch Anleger, die langfristig investieren – auch deutsche Lebensversicherer –, die sich fragen, wo sie eigentlich Geld anlegen sollen, und die dann zu der Schlussfolgerung kommen: Europa muss beweisen, dass wieder Verlass auf Europa ist.

Aber nicht nur die Staatsschuldenkrise ist eine Herausforderung, sondern natürlich auch die politische Struktur der Europäischen Union. Auch wenn man eine gemeinsame Währung hat, hat man heute aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Man hat auch nicht unbedingt gemeinsame Arbeitsmarktnormen und Ähnliches. All das liegt in nationaler Zuständigkeit. Nach zehn Jahren erfolgreicher Entwicklung des Euro und nach der großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stellen sich die Investoren auch insoweit wieder die Frage: Wie geht es weiter mit Europa? Unsere Antwort heißt: Tendenziell „mehr Europa“, aber ein vernünftiges Europa – ein Europa, in dem wir uns an den Besten orientieren, ein Europa, das der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist.

Deshalb habe ich heute Vormittag bei meinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy neben das Thema, dass wir solide Haushalte brauchen, dass wir Schuldenbremsen brauchen, dass wir uns diesbezüglich ähnlich verhalten müssen, auch das Thema Wachstum und Beschäftigung gestellt. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, die natürlich angesichts der Schulden nicht groß sind, müssen wir uns überlegen, wie wir Wachstum erzeugen können, und zwar Wachstum nicht als Selbstzweck, sondern Wachstum mit Blick auf Beschäftigung.

Ich sehe Herrn Bsirske hier, der auch gemeinsam mit dem DGB an vielen Fronten kämpft – manchmal auch etwas unterschiedlich, aber darüber möchte ich heute gar nicht sprechen. Er schaut mich gerade relativ zufrieden an, da ich das Wort „Wachstum“ nenne. Denn eines ist, glaube ich, unsere gemeinsame Ansicht: Die Arbeitslosigkeit, wie wir sie in Europa haben, ist zu hoch. Deutschland ist dabei gemessen an anderen Beispielen noch in einer relativ guten Lage.

Aber wenn wir uns überlegen, dass trotz des demografischen Wandels, den wir in fast allen europäischen Ländern haben, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Durchschnitt bei 22 Prozent und in einigen Ländern über 40 Prozent liegt, dann stellt sich natürlich nicht nur die Frage, wie viele Schulden in der Vergangenheit angehäuft wurden, sondern es stellt sich auch die Frage: Wie soll das eigentlich gehen, wenn zum Teil jeder Vierte, zum Teil fast jeder Zweite der jungen Leute unter 25 Jahren keinen Job hat und damit das notwendige Rüstzeug für das Berufsleben überhaupt nicht bekommt? Wir wissen ja aus Deutschland, wie schwer eine Integration in die Arbeitswelt ist, wenn jemand bis 30 keine beständige Arbeit gehabt hat – und das in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt massiv verändert, in der sich die Technik unglaublich fortentwickelt.

Das sind die grundlegenden Probleme Europas. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass sich auch der Deutsche Beamtenbund dem Thema des demografischen Wandels verschrieben hat. Ich möchte ausdrücklich erwähnen: DGB, dbb und Bundesregierung haben eine Arbeitsgruppe, die sich über die Beschäftigung der Zukunft und über die Arbeit der Zukunft Gedanken macht und in die selbstverständlich auch das Thema des demografischen Wandels einfließt.

Was heißt „demografischer Wandel“? Das ist ein technischer Begriff, mit dem die Leute eigentlich nicht viel anfangen können. Man kann im Grunde sagen: In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren werden drei Entwicklungen stattfinden: Wir werden weniger in Deutschland, wir werden im Durchschnitt älter und wir werden vielfältiger. Das Thema Migration wird eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Wer sich einmal die Einschulungen in größeren deutschen Städten anschaut, der weiß, was das bedeutet. Wahrscheinlich auch in Köln, in Augsburg und in vielen anderen Städten hat ungefähr die Hälfte der Kinder, die eingeschult werden, einen Migrationshintergrund.

Das alles ist für sich genommen keine Tragödie, aber insgesamt doch eine größere Veränderung unserer Lebenswelt. Das heißt, mehr erfahrene Arbeitnehmer scheiden aus dem Erwerbsleben aus, als jüngere nachrücken. Das heißt auf der anderen Seite auch: Ältere sollen länger arbeiten. Gleichzeitig wird es für Jüngere nicht einfacher, überhaupt in die Arbeitswelt hineinzukommen und die Älteren mit ihrer Lebenserfahrung noch ausreichend lange zu erleben. Für unser Rentensystem heißt das: Wenn heute noch drei Erwerbsfähige einem Rentner oder Pensionär gegenüberstehen, so werden es in rund zwanzig Jahren nur noch zwei sein. Das ist eine massive Veränderung.

Selbstverständlich spüren Sie das auch im Deutschen Beamtenbund. Der öffentliche Dienst verändert sich. Und damit stellen sich viele Fragen, unter anderem eben auch die des Personalbedarfs in der öffentlichen Verwaltung. Ich denke, unterm Strich können wir in Deutschland stolz auf das sein, was der öffentliche Dienst in umfassendem Sinne, von der Kommune über die Länder bis zu den Bundesbehörden, alles leistet. An dieser Stelle möchte ich dafür ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Vieles funktioniert. Darüber wird heutzutage eher nicht gesprochen. Erst wenn einmal etwas nicht funktioniert, fällt es auf. Aber daran, über wie viele Dinge nicht gesprochen wird, kann man sehen, dass ziemlich viel gut funktionieren muss. Deshalb: Dankeschön.

Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst und die Erwartungen im staatlichen Bereich haben sich massiv verändert und werden sich weiter massiv verändern. An einigen Stellen werden die Aufgaben durch die Informationstechnologien, die wir zur Verfügung haben, vielleicht leichter zu lösen sein. Aber insgesamt steigen – ich sage: gerechtfertigterweise – die Erwartungen der selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger an die staatlichen Stellen. Die Transparenz soll größer werden, die Informationsübermittlung soll besser werden. Das ist oft mit viel Mehrarbeit verbunden.

Gleichzeitig wird aber gesagt – das ist sozusagen eine Konstante –, dass man eigentlich zu viele Leute im öffentlichen Dienst hat. Wenn man die Menschen fragt, ob es dort zu viele oder zu wenige gibt, lautet die Antwort in der Regel: Eher zu viele. Also sollen es immer weniger werden, also sollen sie immer schneller antworten, also sollen sie immer präziser antworten und immer mehr Transparenz walten lassen. Das sind Dinge, die erst einmal zusammengebracht werden müssen und mit denen sich auch vieles verändert.

Zu den neuen Technologien: Die Bundesregierung arbeitet an einem E-Government-Gesetz. Das gesamte Thema E-Government ist in einem föderalen Gebilde mit einzelnen selbstbewussten Hierarchien und Ebenen nicht simpel. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir sind schon recht zufrieden, dass wir zum Beispiel mit unserer Behördenrufnummer 115 gute Erfolge erzielen können, dass gerade auch viele Kommunen freiwillig mitarbeiten und das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger verstehen, aus einer Hand Informationen zu bekommen. Die Menschen wird in Zukunft immer weniger interessieren, wer wofür zuständig ist. Damit müssen wir leben. Sie wollen, dass es klappt und sich nicht damit befassen, in welchen Zuständigkeitsbereich sie gerade eingedrungen sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bei Achtung des Föderalismus Wege dafür zu finden, dass der Bürger mit einem speziellen Anliegen von allen Ebenen gemeinschaftlich informiert wird und damit die Möglichkeit bekommt, die Lösung seines Problems zu finden.

Genauso sehen wir in der Bildungspolitik, dass Menschen immer weniger Verständnis dafür haben, dass der Kindergarten in der Hand der Kommune liegt, die Schule Ländersache ist, die Berufsausbildung zum Bund gehört und das Studium wieder in die Länderzuständigkeit fällt. Die Leute sagen: Das interessiert uns gar nicht; passt lieber auf, dass an den Schnittstellen keine Brüche entstehen, dass es in meinem Leben, im Leben meines Kindes bei Umzug, bei Einschulung, beim Aus-der-Schule-Kommen eine kontinuierliche Linie gibt, an der entlang ich mein Leben vernünftig gestalten kann.

Wenn wir über demografischen Wandel sprechen, dann heißt das: Wenn wir weniger Menschen werden, wenn deshalb gerade die Jüngeren dahingehend umworben sind, dass sie gut ausgebildet sein müssen, dann werden wir Politik für die Menschen machen müssen. Und das bedeutet eben, nicht andauernd auf den Zuständigkeiten herumzureiten, sondern den Menschen als Individuum mit seinen Bedürfnissen zu sehen.

Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, das Thema des demografischen Wandels umfassend und ressortübergreifend zu bearbeiten. Wir haben eine Analyse durchgeführt und die Ergebnisse im Oktober im Kabinett verabschiedet. Sie werden im Parlament beraten werden. Jetzt geht es in die etwas schwierigere Phase. Wir wollen eine Demografiestrategie entwickeln. Ich bedanke mich für das Angebot, mitzumachen. Das heißt, ich sage dem Deutschen Beamtenbund und gleichzeitig dem DGB zu, dass wir Sie vor Befassung des Kabinetts mit unseren Überlegungen nicht nur bekanntmachen, sondern dass wir auch in eine Diskussion dazu eintreten.

Wenn man sich die einzelnen Ressorts innerhalb der Bundesregierung anschaut, dann merkt man, dass es fast kein Ministerium gibt, das vom demografischen Wandel nicht betroffen ist. Manche sind es mehr, manche sind es offensichtlicher, aber es geht mitnichten nur um die Frage, wie unsere sozialen Sicherungssysteme der Zukunft aussehen werden, sondern es geht um etwas Übergreifendes. Das reicht von der Bildungspolitik über Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik bis zur Finanzpolitik, denn der demografische Wandel hat natürlich auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun – damit, dass wir aufhören, auf Kosten der Zukunft zu leben, und gerade angesichts des Wandels lernen, mit dem, was wir verdienen, auszukommen. Dann haben wir zwar immer noch keine Schulden zurückgezahlt, aber wir haben wenigstens die Spielräume der Zukunft nicht weiter eingeengt.

Wir haben uns für unsere Demografiestrategie im Grunde fünf Themenfelder vorgenommen, auf die ich nun eingehen möchte.

Das erste ist bei Ihnen, Herr Heesen, eben schon angeklungen: Das ist das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Frauenerwerbstätigkeit hat sich recht gut entwickelt. Ich habe sie einmal mit den französischen Zahlen verglichen. Inzwischen sind wir, was wir im Jahr 2000 nicht waren, besser als das Nachbarland Frankreich.

Der Schlüssel liegt darin, noch mehr Möglichkeiten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu finden. Dabei ist Deutschland klassischerweise hintendran – nicht die neuen Bundesländer; aber in den alten Bundesländern haben wir gerade bei den kleinen Kindern, aber auch in den Schulen, was Horte, Ganztagsbetreuung, Schulessen und vieles andere anbelangt, noch eine Menge zu tun, auch wenn wir wissen: Was Eltern leisten, was die Familie leistet, ist durch keine staatliche Stelle zu leisten. Es ist zugleich wichtig, dass gut ausgebildete Eltern – Männer und Frauen gleichermaßen – die Möglichkeit haben, ihre Erwerbstätigkeit, zumindest für eine gewisse Zeit, in Teilzeit fortzusetzen.

Hierbei ist das Thema Betreuung für unter Dreijährige ein zentrales Thema. Die Bundesregierung hat sich in der Zeit der Großen Koalition richtigerweise dafür entschieden, den Kommunen und den Ländern zu helfen, den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen. Wir unterstützen sie auch in Zukunft jährlich mit 770 Millionen Euro.

Ein Punkt, der mir an dieser Stelle Sorge macht, ist: Haben wir auch genügend Erzieherinnen und Erzieher? Es ist ganz wichtig, auch Personal auszubilden, was uns dann wieder zu der Frage führt: Ist der Beruf attraktiv, ist er interessant? Man sieht manchmal ganz gut: Wenn junge Männer anfangen, sich auf bestimmte Stellen zu bewerben, dann wird es ein attraktiverer Beruf; solange dort Frauen sind, muss man immer auch fragen, ob die Bezahlung wirklich gut ist.

Der zweite Punk zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind familienfreundliche Arbeitsmodelle. Das hat etwas mit zeitlichen Regelungen zu tun, das hat etwas mit Heimarbeitsplätzen zu tun. Ich glaube, im öffentlichen Dienst ist auf allen Ebenen schon einiges geschehen. Aber man kann auch sagen: Hier kann man durchaus noch mehr Anstrengungen unternehmen.

Als ich ins Kanzleramt kam, war es eigentlich unüblich, dass Frauen, die kleine Kinder hatten, im Kanzleramt arbeiteten. Die Mitarbeiter des Kanzleramts haben ja meistens ein sogenanntes Stammhaus. Wenn man Familie und Beruf unter einen Hut bringen musste, besann man sich relativ häufig wieder auf das Stammhaus und ging dorthin zurück. Wir haben das Schritt für Schritt verändert; und ich würde sagen: Schlechter als früher arbeiten wir nicht. Es geht, wenn man will. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und wenn es darum geht, sich auf die Arbeitszeit zu konzentrieren, dann können jene, die mit Elternpflichten behaftet sind, manchmal sogar ein Vorbild dafür sein, wie man in organisatorischer Konzentration manches wirklich sehr gut schafft.

Ich glaube also, hier muss sich unsere Einstellung insgesamt verändern, hier müssen wir noch offener werden. Kinder, Familien gehören einfach dazu. Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, dass jene, die für eine Erziehungsphase eine Auszeit nehmen – auch das muss möglich sein; das muss jeder für sich entscheiden können –, auch im öffentlichen Dienst in ihrer Karriereplanung nicht total zurückgeworfen werden. Das ist für mich etwas, das mir immer wieder besonders bei den Universitäten bitter aufstößt. Dort sagt man oft, bis 40 müsse klar sein, ob man Professor wird oder nicht. Wenn es bei jemandem, der Kinder erzogen hat, erst mit 45 klar wird, geht die Welt nicht unter.

Ich sage immer: Die Improvisationskraft, die Organisationskraft und die Flexibilität, die man gelernt hat, wenn man Kinder erzogen hat, ist wahrscheinlich durch vieles, was jemand macht, der immer am Schreibtisch sitzt, nicht einfach zu ersetzen.

Der zweite Punkt unserer Demografiestrategie befasst sich mit dem Thema eines selbstbestimmten Lebens im Alter. Es ist für die Bevölkerung ganz wichtig zu wissen – und das ist auch Teil der Sozialen Marktwirtschaft –, dass man auch in der Zeit nach der Berufsausübung die Chance hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Das Alter ist heute erfreulicherweise eine lange Lebensphase. Unter den Altersforschern spricht man interessanterweise schon von den jungen Alten und den älteren Alten. Die jüngeren Alten sind durchaus flexibel und sehr motiviert, noch vieles zu tun, wozu sie während ihrer Arbeitszeit nicht gekommen sind. Teilweise sind sie auch bereit, noch Dienste für das Land zu erbringen.

Ich denke zum Beispiel auch an die Zuverdienstmöglichkeiten von Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten haben. Wenn die Zahl derer, die dazu bereit sind, zunimmt, sollten wir nicht nur reflexartig sagen: Dazu zwingt nur die Altersarmut. Zwar steht dahinter in einigen Fällen Altersarmut, aber in einigen Fällen auch die Freude daran, weiter nützlich zu sein. Nicht jeder muss nach Amerika gehen, um dort seine geistigen Leistungen noch einzubringen. Vielmehr sollten wir ebenfalls offen sein für diejenigen, die sich weiter einbringen möchten. Wer nicht möchte, muss nicht. Ich sage immer: Für jene, die die offizielle Arbeitsphase beendet haben, ist Freiwilligkeit ganz wichtig.

Aber ich sage Ihnen voraus: Wir werden unser Denken über die Zeit nach dem 65. Lebensjahr verändern. Es wird Menschen geben – und es gibt sie heute schon –, die freiwillig noch einmal studieren. Es wird Menschen geben, die sich im Freiwilligendienst engagieren. Es wird Menschen geben, die in anderen ehrenamtlichen Bereichen tätig sind. Und es wird Menschen geben, für die wir sehr dankbar sind, die zum Beispiel als Handwerksmeister noch in andere Länder gehen, in denen auf unsere duale Berufsausbildung geschaut und gesagt wird, dass das etwas Tolles ist, was Deutschland einbringen kann.

Ich sage: Dem, der das möchte, sollte man nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern dem sollte man das ermöglichen. Weiter will ich gar nichts. Ich weiß nicht, warum es hinten im Saal vorhin ein solches Grummeln gab. Ich kann in der Dunkelheit nicht erkennen, ob in dieser Ecke besonders junge oder eher ältere Menschen sitzen. Aber es ist sehr interessant: Während wir vor etwa vier Jahren noch Vorreiter bei der Rente mit 67 waren, hat sich in der Europäischen Union mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten die gesamte Betrachtung der Rentensysteme ebenfalls verändert – und zwar in allen Teilen Europas. Bei uns werden die über 65-Jährigen in 20 Jahren knapp 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Mir ist in Erinnerung geblieben, dass in einem prämierten Sendebeitrag über einen äthiopischen Asylbewerber berichtet wurde, der öfters mit seiner Mutter in Äthiopien telefonierte. Die Mutter hatte Sorge, dass es im Winter in Deutschland zu kalt sei. Da sagte er: Ach Mutter, mach dir keine Sorgen, damit komme ich klar; aber eines kann ich dir sagen, hier sitzen so viele ältere Menschen auf den Bänken, hier würdest du gar nicht auffallen; das ist das Schöne an Deutschland. Diese Geschichte hat mir noch einmal vor Augen geführt, wie sehr der demografische Wandel auch unser Städtebild prägt.

Länder, in denen 50 Prozent der Menschen unter 23 Jahre alt sind, stehen Ländern gegenüber, in denen in Zukunft 30 Prozent über 65 sind. Ich gebe damit überhaupt kein qualitatives Urteil ab. Ich finde sowieso, wir sollten den demografischen Wandel zur Chance für eine lebenswerte und zukunftsoffene Gesellschaft machen. Aber das wird uns Veränderungen abverlangen.

Dazu gehört selbstverständlich die Pflegeversicherung. Wir befassen uns insoweit mit zwei Themen. Eines ist, glaube ich, unstrittig, dass nämlich die Demenzkranken besser in die Pflegeversicherung aufgenommen werden müssen. Deshalb haben wir jetzt auch ab 2012 eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte beschlossen. Schwieriger hingegen ist: Wie können wir den Bedürftigkeitsbegriff neu fassen, damit das gesamte Spektrum der Alterserscheinungen auch wirklich abgebildet wird? Hierbei ist noch viel zu tun. Genauso liegt bei der Suche nach Pflegefachkräften und hinsichtlich der Frage, wie wir die Betreuungsstrukturen entwickeln sollen, noch eine Riesenaufgabe vor uns.

Ich brauche hier nicht darüber zu sprechen, dass sich das Leben in unseren Städten und dass sich die Aufgaben der Kommunalpolitik und ihre Ausrichtung stark verändern werden angesichts des Wandels der Familiensituation und der Zusammensetzung der Bevölkerung. Überall dort, wo wir auch ambulante Strukturen anbieten können, wo wir einen kontinuierlichen Übergang von partieller Hilfe hin zu betreutem Wohnen oder bis hin zur umfassenden Pflege anbieten können, ist das gut. Es gibt viele Beispiele dafür, dass Kommunen schon entsprechend reagieren.

Wir haben mit dem Bundesfreiwilligendienst in dem Moment eine Antwort gefunden, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und damit auch der Zivildienst entfiel. Ich glaube, dass der Bundesfreiwilligendienst dafür, dass die Entscheidung für ihn noch nicht lange zurückliegt, schon relativ gut läuft, auch wenn es anfangs natürlich immer einige Probleme gibt. Und ich finde es richtig, dass wir den Bundesfreiwilligendienst für alle Altersgruppen geöffnet haben, dass also auch Ältere die Chance haben, mitzumachen.

Meine Damen und Herren, der dritte Schwerpunkt ist die Kultur des längeren Arbeitens. Dieses Thema wird wahrscheinlich wiederum gespannte Aufmerksamkeit hervorrufen. Ich habe dem, was wir beschlossen haben, nichts hinzuzufügen. Und ich sage ausdrücklich: Wenn das Ganze nicht als Renten- oder Pensionskürzung oder Ähnliches verstanden werden soll, dann bedeutet das auch, dass wir die Möglichkeiten der Älteren, zu arbeiten, verbessern müssen. Und das wiederum bedeutet, dass wir uns in vielen Bereichen auch mit der Gestaltung der Arbeitsumwelt befassen müssen.

Ich habe interessante Gespräche mit vielen Mittelständlern geführt. Ich weiß auch aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, was man tun kann, welche Angebote man machen kann, um ergonomisch verbesserte Arbeitsplätze anzubieten, um auch Möglichkeiten der sportlichen Betätigung und andere Dinge zu eröffnen. Ich glaube, auch hier müssen wir an einigen Stellen neu denken. Denn wenn der Fachkräftemangel immer sichtbarer werden wird, dann wird es auch darauf ankommen, dass sich die Unternehmen und der Staat als Arbeitgeber überlegen, wie sie es Menschen ermöglichen, länger berufstätig zu sein. Hier haben wir noch eine ganze Menge zu tun.

Das längere Arbeiten bedeutet natürlich auch, dass wir eine Balance in unsere sozialen Sicherungssysteme bekommen. Ich denke, wir haben in Deutschland die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre von diesem Jahr an bis zum Jahr 2029 so gestaltet, dass es vertretbar ist. Dennoch – ich komme noch einmal darauf zurück – muss parallel der Trend fortgesetzt werden, dass ältere Menschen auch eine Chance haben, am Arbeitsplatz zu bleiben. Gerade bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist ihr Anteil immer noch sehr gering. Ich glaube, das ist im öffentlichen Dienst zum Teil anders. Aber auch hier ist es nach Berufsgruppen sehr unterschiedlich. Wenn ich mir einmal die Berufsgruppe ansehe, aus der Herr Heesen kommt, so kann dort meiner Meinung nach für die Arbeitsumwelt noch eine ganze Menge getan werden. Das hat auch etwas mit Gesundheitsvorsorge zu tun.

Zur Kultur des längeren Arbeitens gehört – gerade wenn man sich einmal überlegt, in welcher Zeit wir leben – auch lebenslanges Lernen. Wir sind in den letzten zehn Jahren an einem Wandel beteiligt gewesen, den es nicht alle 50 Jahre gibt. Ich denke hierbei an das Internet. Das Internet wird insgesamt eine Veränderung unserer gesellschaftlichen Struktur zur Folge haben, wie es vorher vielleicht nur beim Buchdruck der Fall war. Die Kinder und die jungen Menschen, die heute in dieser Welt aufwachsen, sind „digital natives“. Und wir, die wir hier sitzen, sind wahrscheinlich fast ausschließlich „digital migrants“. Gleichzeitig sollen wir aber den „digital natives“ erklären, wie alles geht und wie sie sich für die Zukunft am besten rüsten. Das ist auch eine recht dramatische kulturelle Aufgabe.

Ich habe im Zuge der Deutschen Einheit erlebt, wie 27- bis 30-Jährige aus den alten Bundesländern den 45- bis 50-Jährigen aus den neuen Bundesländern Verwaltungsarbeit beigebracht haben. Das ist eine Lehrer-Schüler-Situation, die wir in Zukunft gerade bei den neuen Technologien immer wieder vorfinden werden und die nicht nur etwas mit Wissensvermittlung, sondern die auch etwas mit Kultur zu tun hat, weil man sich ab einem bestimmten Alter doch meist insoweit als Respektsperson fühlt, weil man sich von den Jungen nicht dauernd sagen lassen will, wo es langgeht. Das müssen wir aber in einer Zeit großen technischen Wandels lernen. Gegenüber kleinen Kindern sagt man oft: Mach das einmal schnell. Dabei macht man sich nicht bewusst, wie man sich selber bei der Benutzung der heutigen technischen Geräte anstellt. Wenn etwas institutionalisiert ist, dann ist das, finde ich jedenfalls, nicht so einfach zu ändern. Vielleicht sind Sie toleranter. Jedenfalls ist das kulturell etwas sehr Interessantes.

Lebenslanges Lernen wird künftig ganz selbstverständlich sein. Dabei bedanke ich mich bei allen Gewerkschaften und bei allen, die in ihren Tarifverträgen in der letzten Zeit die Weiterbildung als ein Element der Zukunft der Arbeit schon verankert haben.

Auch brauchen wir natürlich eine langfristige Fachkräftesicherung. Das ist etwas, das ohne Zuwanderung – aber eine sinnvoll geregelte Zuwanderung – nicht möglich sein wird. Hier bitte ich auch um Verständnis. Das muss ich vielleicht in diesem Rahmen gar nicht so sehr erarbeiten.

Wir haben fast drei Millionen Arbeitslose. Der Bundeshaushalt umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Davon geben wir rund 80 Milliarden Euro für Rentenzahlungen plus 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II aus. Damit sind 120 Milliarden von 300 Milliarden Euro weg. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit von diesen 40 Milliarden herunterzukommen und diese Zahl vielleicht zu halbieren, würde uns Spielräume zum Schuldenabbau sowie für Innovationen und Investitionen in die Zukunft eröffnen.

Deshalb dürfen wir nicht leichtfertig der Fachkräftezuwanderung das Wort reden, sondern müssen es schon auch mit den Menschen versuchen, die bei uns groß geworden sind, die zum Teil aus Familien kommen, in denen die Eltern schon langzeitarbeitslos waren. Diese Entwicklung dürfen wir nicht perpetuieren, wir dürfen sie nicht erstarren lassen, wir dürfen uns nicht damit abfinden und sagen: Nun ja, 13 Prozent aus dem Bundeshaushalt gehen eben in die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Wir müssen stattdessen alles tun, damit dies nicht geschieht. Deshalb müssen parallel zur Fachkräftezuwanderung auch Anforderungen an die Unternehmen gestellt werden, was die Integration gerade auch junger Menschen anbelangt, die nicht sofort einen Ausbildungsplatz bekommen.

Die Gehaltsschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer wird von 66.000 Euro auf 48.000 Euro und bei den sogenannten Blue Cards auf 44.000 Euro, in Mangelberufen auf 33.000 Euro heruntergesetzt – vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen, deren Ergebnisse ich nicht vorwegnehmen kann. Aber soweit zunächst einmal die Beschlüsse des Kabinetts.

Geschafft haben wir bereits die Neuregelung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Viele kennen wohl Menschen mit Migrationshintergrund, die zum Beispiel Taxi fahren müssen, weil ihre akademische Ausbildung nicht anerkannt worden ist. In einem föderalen Gebilde ist diese Prüfung eine sehr kleinteilige Arbeit. Und ohne dass ich mich jetzt mit den Steuerberatern anlege: Dass beispielsweise auch Qualifikationen von Finanzbeamten und Steuerberatern anerkannt werden müssen, obwohl in diesen Berufen kein Mangel herrscht, war nicht sofort jedem einsichtig. Aber wir können natürlich nicht sagen: Wir schauen immer erst einmal, ob in einem Beruf jemand gebraucht wird, dann bekommt er seine Ausbildung auch anerkannt. Und andere Berufsqualifikationen werden eben nicht anerkannt. Es gibt natürlich immer noch ausgesprochen schwierige Situationen, aber das wird sich jetzt verbessern.

Dieses Thema, Mittler zwischen den Kulturen zu haben und entsprechende Fachkräfte anzuziehen, berührt auch den öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung hat hierzu eine Kampagne begonnen. Auf den verschiedenen Ebenen haben wir gute Beispiele – von der Feuerwehr vor Ort bis hin zur Bundespolizei –, aber natürlich gibt es immer noch viel zu wenige dieser Fachkräfte. Ich bin nicht dafür, dass wir gleich Quoten einführen, aber ich bin schon dafür, dass man ganz bewusst darauf achtet, dass sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Bevölkerung in irgendeiner Weise auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Und ich glaube, hier liegen wir auch auf einer Ebene.

Meine Damen und Herren, die Attraktivität der Beschäftigung und des längeren Arbeitens steht natürlich auch mit den Gehaltserwartungen der Gehaltsempfänger in einem gewissen Zusammenhang. Sie werden aber nicht von mir erwarten, dass ich mich in die Lohnrunde für Bund und Kommunen einmische. Ich sage einmal: Da hoffe ich auf Ihre Weisheit. Aber ich glaube, dass es ein wichtiges Zeichen war – Volker Kauder hat sich als Fraktionsvorsitzender in ganz besonderer Weise dafür eingesetzt –, dass wieder Weihnachtsgeldzahlungen in der ursprünglichen Höhe gewährt werden. Das war versprochen. Die wirtschaftliche Lage hat sich so entwickelt, dass man sagen konnte: Es ist möglich. Die vielen Veränderungen lassen sich auch nur dann bewältigen, wenn wir einander ein Stück weit vertrauen können. Das ist mit die stärkste Währung, um Änderungen miteinander gestalten zu können. Deshalb geht der Beschluss weit über die eigentliche Zahlung hinaus. Er hat etwas mit Vertrauen zu tun.

Das führt mich nach meinen kurzen neutralen Ausführungen zur nächsten Lohnrunde nun zum vierten Themenschwerpunkt: solide Finanzen. Wir können uns natürlich nur das leisten, was wir auch erarbeiten. Es ist eine richtige Entscheidung gewesen, dass wir bei uns die neue Schuldenbremse mit einer Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert haben. Denn das heißt, das Schuldenmachen wird aus der tagespolitischen Opportunität herausgenommen. Aber es wird noch viel Anstrengung kosten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, diese Schuldenbremse auch wirklich einzuhalten.

Damit komme ich zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Es muss insbesondere für die Länder, die mit einer gemeinsamen Währung leben, auch gemeinsame Maßstäbe geben. Da Deutschland ein wichtiger Faktor in der Europäischen Union ist, wird es sehr darauf ankommen, dass wir unsere Verpflichtungen auch umsetzen.

Hier sage ich ganz klar, dass der öffentliche Dienst zum Teil damit begonnen hat, sich durch Rücklagenbildung hinsichtlich Pensionszahlungen auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Dennoch ist die Nachhaltigkeitslücke noch nicht geschlossen. In den nächsten Jahren werden insbesondere in den Ländern noch große Herausforderungen auf uns zukommen. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass eines Tages dem Vertrauen nicht entsprochen wird. Gerade bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt, dass die Altersversorgung eine relativ solide Versorgung ist, die manches, was ein anderer vielleicht an Spitzenverdienstmöglichkeiten in der Wirtschaft hat, kompensiert. Deshalb gehört für mich ein guter, sicherer Ausblick auf die eigene Altersversorgung ganz wesentlich zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Wir sollten alle miteinander aufpassen, dass wir nicht falsche Neiddiskussionen führen. Die Beamten haben viele Angleichungen an Reformschritte vollzogen – und das in einem System, das eigentlich anders aufgebaut ist. Dafür möchte ich auch ein ganz herzliches Dankeschön sagen.

Mein letzter Punkt bezüglich des demografischen Wandels ist die wohnortnahe Daseinsvorsorge. Dahinter verbirgt sich viel. Das heißt auf der einen Seite: Die städtische Infrastruktur wird sich ändern müssen. Dass viele Kleinfamilien, viele Singles in unseren Städten leben, führt dazu, dass wir mehr Orte der Begegnung brauchen. Die Bundesregierung hat mit den Mehrgenerationenhäusern modellhaft Beispiele gesetzt.

Unser großes Sorgenkind ist in diesem Zusammenhang der ländliche Raum. Wir dürfen nicht vergessen, dass 50 Prozent der Menschen bei uns immer noch im ländlichen Raum leben. Es wird dringend notwendig sein, den ländlichen Raum mit einer vernünftigen technischen Infrastruktur, mit einer Breitbandversorgung, auszustatten. Wir haben noch keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize, um das auch wirklich durchzusetzen.

Wenn wir zum Beispiel die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ähnlich attraktiv wie in den Ballungsgebieten halten wollen, dann wird das bedeuten, dass man sehr viel mehr mit Telemedizin, mit Beratung per Fernübertragung, mit Ferndiagnosen arbeiten muss. Ohne schnelles Internet ist das schlicht und ergreifend nicht möglich. Das heißt, von der Frage, ob ich im ländlichen Raum unternehmerisch tätig sein kann, über die Frage, ob Heimarbeit möglich ist und ich mich in das IT-System meines Arbeitgebers einklinken kann, bis hin zur Frage der Gesundheitsversorgung oder des elektronischen Einkaufens usw. ist das Internet einer der Schlüssel, um voranzukommen. Auch hierbei haben wir eine einmalige historische Aufgabe.

Wenn früher Wasserleitungen, Abwasserleitungen oder Stromleitungen gelegt wurden, geschah das alles durch die öffentliche Hand. Die Bahn war staatlich, der öffentliche Personennahverkehr war zu 100 Prozent staatlich. Es sind sozusagen die Anschlüsse an viele Basisgüter staatlich garantiert gewesen. Heute geht es um private Investitionen. Wir müssen im europäischen Binnenmarkt, in dem oft darauf geschaut wird, dass der Nutzer, der einen Dienst schon in Anspruch nehmen kann, möglichst billig dabei wegkommt, Unternehmen davon überzeugen, diesen Dienst möglichst für jeden zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe haben wir noch nicht abschließend gelöst. Wenn aber der ländliche Raum – dazu gehören viele kleinere Kommunen – weiter attraktiv bleiben soll, dann wird das bedeuten, dass wir uns an dieser Stelle für ihn sehr stark machen müssen. Die Bundesregierung und auch ich persönlich tue das immer wieder in Europa und sagen: Wir müssen das schaffen, weil wir ansonsten völlig unterschiedliche Lebensbedingungen bekommen, was nicht akzeptabel ist.

Das bedeutet des Weiteren – jeder von Ihnen kennt das – Kommunalreformen, Gebietsreformen. Mein Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern wird größer, weil dort weniger Menschen als früher leben. Als ich Bundestagsabgeordnete wurde, hatte ich vier Kreise. Jetzt habe ich nur einen – und das, obwohl mein Wahlkreis schon vergrößert wurde. Das heißt, auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, der Zugang des Bürgers zu seiner Behörde muss völlig neu organisiert werden. Deshalb sind die neuen Bundesländer auch ein Bereich, in dem wir schon einmal lernen können, wie sich die Entwicklungen auch in vielen Regionen der älteren Bundesländer auswirken werden. Bayern hat zum Beispiel eine sehr tragfähige Zukunftsstudie angefertigt und schon Beschlüsse zur Unterstützung der ländlichen Räume gefasst. Ich denke, alle Bundesländer und auch die Bundesregierung selbst werden auf diesen Punkt in der Demografiestrategie ganz besonderen Wert legen.

Ich habe Ihnen jetzt die fünf Kernpunkte genannt, mit denen wir uns befassen. In jedem ist der öffentliche Dienst in dieser oder jener Weise mit einbezogen. Ich habe bewusst weiter ausgeholt, weil Sie als Deutscher Beamtenbund natürlich auch Teil des demografischen Wandels sind und für Ihren Bereich besondere Lösungen finden müssen, aber weil man auch immer sehen muss, dass es nicht nur um eine bestimmte Gruppe geht. Vielmehr ist die Gestaltung des demografischen Wandels etwas, das über die Zukunft unseres Landes entscheidet.

Deshalb möchte ich mich abschließend dafür bedanken, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie hätten in diesem Jahr weiß Gott auch etwas anderes behandeln können. – Herr Heesen, Sie haben mir schon vor etwa einem Jahr ganz bewusst gesagt: Ich werde das Thema Demografie auf die Tagesordnung setzen. – Damit zeigen Sie alle nicht nur, dass Sie durch Ihren täglichen persönlichen Einsatz als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Ihren Beitrag für ein lebenswertes Land leisten, sondern auch, dass Sie ein elementares Interesse an einer guten Zukunft für unser Land haben. Das zumindest eint uns. Über die Details werden wir sicherlich manchmal auch eine kontroverse Debatte haben. Das allerdings kann uns auch wieder voranbringen.

Ich bin manchmal etwas traurig darüber, dass es, wenn Unterschiede vorhanden sind, häufig nur noch Streit gibt. Wir sind eine Gesellschaft, die großen Veränderungen im Zuge der Globalisierung begegnet. Als Konrad Adenauer Bundeskanzler war, gab es rund 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Letztes Jahr wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Die Menschen in den aufstrebenden Ländern wollen auch in Wohlstand leben. Die Europäer werden tendenziell immer weniger. Wir sind nur sieben Prozent der Weltbevölkerung mit 20 Prozent der Wertschöpfung. Wenn wir nicht in Freundschaft und Einigkeit darüber, dass wir unser Land nach vorn bringen wollen, miteinander debattieren – die anderen werden es nicht für uns tun.

Danke dafür, dass ich heute bei Ihnen sein konnte.

Dienstag, 10. Januar 2012