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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres Besuchs in der Republik Moldau

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 22. August 2012
Ort:
Chişinău

in Chişinău

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren hier um Raum und auch draußen, die uns jetzt nur auf der Leinwand sehen können,

es ist mir eine ganz große Freude, hier bei Ihnen in Chişinău zu Gast zu sein. Haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre wunderbare Gastfreundschaft.

Ich möchte zunächst mein Mitgefühl für diejenigen unter Ihnen ausdrücken, die derzeit unter den Folgen einer sehr schweren Dürre leiden. Das ist eine Herausforderung für Ihr gesamtes Land. Sie erfordert Solidarität in der ganzen Republik Moldau, aber auch darüber hinaus. Ich hoffe und wünsche, dass Sie über diese schwierige Situation neben all den anderen Schwierigkeiten bald hinwegkommen können.

Meine Damen und Herren, es war mir ein sehr persönliches Anliegen, Ihr Land zu besuchen – und das aus mehreren Gründen. Als Europäer sind wir Nachbarn. Schon allein deshalb haben wir ein großes Interesse an einer positiven Entwicklung der Republik Moldau. Nicht nur räumlich, sondern – der Ministerpräsident hat es schon gesagt – auch geschichtlich sind wir uns sehr nahe. Über ein Jahrhundert lang bis zum Zweiten Weltkrieg siedelten in dieser Region Deutsche und bestellten hier die fruchtbare Erde. Bis heute fühlen sich deren Nachfahren mit Moldau verbunden. Danke, dass Sie diese Zeit noch einmal historisch aufarbeiten.

Unsere beiden Länder kennen auch die bittere Erfahrung von Krieg, Teilung und Zerrissenheit. Moldau hatte vor allem in den düsteren Jahren der Diktatur des nationalsozialistischen Deutschlands zu leiden, die schreckliches Unheil über ganz Europa gebracht hat. Doch auch nach dem Zweiten Weltkrieg war die Hoffnung auf ein Ende des Leids vergebens. Es zog neue Unfreiheit ein. Deportationen nach Sibirien waren an der Tagesordnung.

Auch wenn all dies längst vergangen ist, so darf es doch nicht in Vergessenheit geraten. Nur wer sich seiner Geschichte bewusst ist, vermag auch die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Dazu zählen gewiss auch die Einsicht und die Erkenntnis, dass nicht mit anderen Ländern über das Schicksal dritter Länder eigenmächtig entschieden werden darf. Ebenso wenig dürfen wir die Länder hier in dieser Region im Stich lassen und das Denken in Einflusssphären hinnehmen, die ihre Probleme noch nicht lösen konnten. Die souveräne Entscheidung über den Weg der Republik Moldau liegt allein in den Händen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen jährt sich die Unabhängigkeit der Republik Moldau zum 21. Mal. Die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland bestehen nun schon seit 20 Jahren. Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahr 1992 das erste Land der Europäischen Union, das in Chişinău eine Botschaft eröffnet hat. Sie befindet sich direkt neben dem Außenministerium, wie ich mich eben überzeugen konnte.

In diesen 20 Jahren haben sich vielfältige und gute freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Ländern herausgebildet. Lassen Sie mich zum Beispiel erwähnen, dass Deutschland für die Republik Moldau einer der wichtigsten Handelspartner ist. Zudem leisten deutsche Unternehmen hier in Moldau mit ihrem Know-how und ihrer internationalen Erfahrung einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung von Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur. Sie haben hier schon viel investiert und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte mich bedanken, Herr Ministerpräsident, dass wir heute die Gelegenheit hatten, darüber mit Unternehmern zu sprechen.

Daran können Sie sehen: Unsere Zusammenarbeit ist auf Dauer ausgerichtet. Ja, mehr noch: Deutsche Unternehmen sind sehr daran interessiert, ihr Engagement in Moldau weiter auszubauen. Genau das ist auch der Sinn, dass ich heute nicht alleine mit einer politischen Delegation komme, sondern dass auch Unternehmer dabei sind.

Das enge Netz unserer bilateralen Beziehungen ist auch durch unsere Entwicklungszusammenarbeit geknüpft. Das Engagement wollen wir gerne weiter ausbauen – ob es um Regierungsberatung, Kommunalentwicklung oder die Modernisierung von Schulen und Kindergärten gehen mag. All diese Themen sind Teil unserer Zusammenarbeit.

Einen Schwerpunkt bildet die Unterstützung bei den Reformen der wirtschaftlichen Strukturen. Dabei konzentrieren wir uns insbesondere auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen – aus unserer deutschen Erfahrung heraus, dass diese Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und dass sie gerade auch in den ländlichen Räumen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaftskraft eines Landes nicht nur auf wenige Zentren verteilt ist, sondern sich regional möglichst gleich verteilt.

Wir wollen in Zukunft mit unserer Expertise auch zur Verbesserung der Wasserversorgung beitragen. Dieses Vorhaben hat vielleicht auch vor dem Hintergrund der schweren Dürre in diesem Land ein besonderes Gewicht.

Umgekehrt schätzen wir das große Interesse, das Sie, die moldauische Regierung, Deutschland entgegenbringen. Dass rund 13.000 Schüler in Moldau die deutsche Sprache lernen, finde ich sehr bemerkenswert. Ich sehe darin einen guten Grundstein für unsere zukünftigen Beziehungen.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger Moldaus können stolz auf den Weg sein, den ihre Republik in den letzten Jahren zurückgelegt hat. Sie treiben mit großer Energie die Modernisierung ihres Landes voran. Wir möchten sie dabei nach Kräften unterstützen.

Die Republik Moldau hat sich entschieden. Sie hat sich für Reformen in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft entschieden. Damit ist der Boden für einen Staat im Dienste seiner Bürgerinnen und Bürger bereitet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordern stets ein transparentes Ringen um den besten Weg mit Respekt für den politischen Gegner.

So, wie in der Wirtschaft ein funktionierender Wettbewerb der Motor für Wachstum und Beschäftigung ist, so ist auch der politische Wettbewerb der Ideen, der durch Wahlen entschieden wird, maßgebend für das Gemeinwohl. Das Gemeinwohl ist es, worum es in einem zukunftsfähigen Staat geht und nicht der Reichtum weniger.

Wir Europäer dürfen stolz sein auf Europa als ein Hort der Freiheit. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sind hier fest verankert. In unserer freiheitlichen Ordnung bilden wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung eine Einheit. Wir nennen das in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft.

Wir sind davon überzeugt: Die Schaffenskraft der Bürger kann sich erst entfalten, wenn sie wissen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, und wenn sie sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat das, was die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, auch schützt und nicht der Unsicherheit preis gibt.

Sie in Moldau wissen besser als ich um die spezifischen Herausforderungen, die Sie hier vor Ort meistern müssen. Das gilt für die Stärkung der rechtsstaatlichen Institutionen, für weitere Wirtschaftsreformen sowie für eine energische Bekämpfung von Korruption auch im Bereich der Justiz.

Mir liegt eine gedeihliche Entwicklung Ihres Landes sehr am Herzen. Denn sie ist die Grundlage für eine gute und für beide Seiten gewinnbringende Nachbarschaft. Deshalb möchte ich Sie nachdrücklich ermutigen, den eingeschlagenen Weg der Annäherung an die Europäische Union tatkräftig weiter zu verfolgen. Natürlich sind dafür Reformen notwendig. Der Ministerpräsident hat selbst gesagt, dass sie nicht immer einfach sind. Aber letztlich werden sie sich als Investition in die Zukunft erweisen.

Deutschland unterstützt Sie auf diesem Weg. Die Europäische Union bietet ihre Erfahrung und Unterstützung bei der Transformation an. Der Rahmen dafür ist die östliche Partnerschaft. Diesen Rahmen wusste wohl kein anderes Land in den vergangenen Jahren besser zu nutzen als die Republik Moldau. Dies ist ein Erfolg der Regierung, aber genauso ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die diesen Kurs unterstützen.

Fortschritte machen sich in jedem Fall bezahlt – auch unabhängig von anderen Teilnehmerstaaten der östlichen Partnerschaft. Denn jedes Land wird für sich bewertet. Wenn die jeweiligen Kriterien erfüllt sind, wird auch die Europäische Union die vereinbarten Annäherungsschritte vollziehen. Seien Sie versichert, dass wir in Deutschland Ihre Reformfreude in Moldau nicht nur wahrnehmen, wir werden Ihnen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen – mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit zahlreichen Entwicklungsprogrammen, mit der deutschen Beratergruppe, die Ihre Regierung in makroökonomischen Fragen berät, und mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit und den politischen Stiftungen.

Wir erhöhen in diesem Jahr unsere bilateralen Zusagen von 4,5 Millionen Euro auf über 15 Millionen Euro – und damit auf mehr als das Dreifache. Es ist unsere Absicht, zu einer Verstetigung unserer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zu gelangen. Außerdem tragen wir natürlich auch bei den europäischen Mitteln unseren Teil bei. Die Europäische Union wird sich im nächsten Jahr mit insgesamt 122 Millionen Euro in Moldau engagieren. Dieses Engagement ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, Ihre eigenen Kräfte, die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger in Moldau, zu stärken, zu unterstützen und zu einem Erfolg zu bringen.

Deshalb schauen wir natürlich auch auf die Handelsbeziehungen zwischen Moldau und der Europäischen Union. Es ist sehr erfreulich, dass beide Seiten ein Assoziierungsabkommen aushandeln. Das Abkommen bietet Moldau die Chance, am Europäischen Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen teilzunehmen. Das geht noch einmal sehr deutlich über die Handelspräferenzen mit der Europäischen Union hinaus, über die Moldau auf dem EU-Markt heute bereits verfügt. Das Abkommen wird die Attraktivität Moldaus für Investitionen aus der Europäischen Union heraus noch einmal erheblich steigern. Damit sind mit Sicherheit neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu erwarten.

Bei der östlichen Partnerschaft geht es aber keineswegs allein um die Förderung von Wirtschaft und Handel, so wichtig dies auch ist. Ein gutes Miteinander hängt letztlich auch von guten persönlichen Kontakten der Menschen in unseren Ländern ab. Dementsprechend bedeutsam ist die Visa-Politik. Ich weiß: Die Beantragung eines Visums ist mühsam, sie kostet Zeit und Geld. In der Notwendigkeit eines Visums spiegeln sich reelle und gefühlte Schranken in Europa wider.

Deshalb liegt es in unser aller Interesse, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um solche Schranken gemeinsam verringern zu können. Die Europäische Union und die Republik Moldau haben mit dem neuen Visumerleichterungsabkommen das Antragsverfahren bereits deutlich vereinfacht. Es wurde eine Einigung auf einen Aktionsplan zur Visa-Liberalisierung erzielt. Damit haben wir einen guten Kompromiss zwischen Freizügigkeit und Sicherheit gefunden. Er zeichnet den Weg der Visa-Liberalisierung bei Erfüllung konkreter Anforderungen vor. Zielperspektive für uns alle ist die Visafreiheit. Ich freue mich, dass die Republik Moldau hier auf einem sehr, sehr guten Wege ist.

Meine Damen und Herren, das Ende des Ost-West-Konflikts eröffnete auch der Republik Moldau die Chance auf ihre Unabhängigkeit und darauf, die Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Doch Gewalt und Trennung stellten das Land auf eine harte Belastungsprobe. Heute, 20 Jahre nach diesen bitteren und folgenschweren Auseinandersetzungen, ist es an der Zeit, mit neuem Mut nach Lösungen zu suchen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. Es gibt keinen plausiblen Grund, in einer Konfliktstarre zu verharren. Vom Status quo des erstarrten Konflikts profitieren allenfalls nur sehr, sehr wenige Menschen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung hingegen ist die faktische Teilung des Landes schmerzhaft. Sie lähmt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger aus Chişinău, haben immer deutlich gemacht, dass Sie sich mit dieser Situation nicht dauerhaft abfinden wollen. Deshalb möchte ich Ihnen heute an dieser Stelle versichern: Deutschland unterstützt die Moldauer auf beiden Seiten des Flusses Dnjestr in ihrem Bemühen um eine Verbesserung der Lage. Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen mit einem speziellen Status für Transnistrien.

Ich bin überzeugt: Die Transnistrien-Frage kann gelöst werden. Maßstab muss dabei das Wohlergehen der Menschen sein. Eine Lösung ist nur dann dauerhaft tragbar, wenn sie allen Moldauern gleichermaßen die Chance bietet, sich in ihrem Land zu Hause zu fühlen und an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Für einen funktionierenden Staat scheint mir eine ausgewogene Mischung aus effektiver Zentralregierung und örtlicher Gestaltungsfreiheit erforderlich. Es ist klar, dass dies den Willen und die Fähigkeit voraussetzt, Kompromisse einzugehen. Das erfordert Vertrauen und das Zutrauen in eine gemeinsame gute Zukunft. Die eigentlichen Lösungen zu finden und zu etablieren – das liegt in der Hand der Verantwortlichen hier vor Ort.

Wenn es gelingt, die künstlichen Barrieren zwischen den beiden Ufern des Dnjestr abzubauen, werden alle Bürger Moldaus davon profitieren. Denn mehr Bewegungsfreiheit erleichtert das Alltagsleben. Sie erleichtert das gemeinsame Streben nach Wachstum und Wohlstand. Eine vereinigte Republik Moldau ist nicht zuletzt auch für ausländische Investoren attraktiv.

Es ist schon einiges erreicht worden: Die Wiederaufnahme der offiziellen Statusverhandlungen im sogenannten 5+2-Format, aber auch konkret Erfahrbares wie die Wiederaufnahme des Güter- und des Personenschienenverkehrs. Die Bundesregierung hat dies nicht nur mit der Meseberg-Initiative von 2010 nachdrücklich unterstützt.

Die Suche nach einer tragfähigen Lösung der Transnistrien-Frage und die Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union sind Prozesse, die sich nicht widersprechen. Im Gegenteil – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Europäische Union hat deshalb erhebliche Finanzmittel für Projekte auf beiden Seiten des Dnjestr vorgesehen, die zur Überwindung der faktischen Teilung beitragen. Deutschland ist ebenfalls bereit, in engem Schulterschluss mit der moldauischen Regierung die bilateralen Programme auch in Transnistrien wirksam werden zu lassen. Das Angebot zur Teilnahme an einer vertieften Freihandelszone gilt für das gesamte moldauische Staatsgebiet. Auch der Aktionsplan zur Visa-Liberalisierung richtet sich an alle Staatsbürger der Republik Moldau. Je erfolgreicher die Reformpolitik in Chişinău ist, je mehr Annäherung an Europa erreicht wird, desto attraktiver wird die Perspektive einer Wiedervereinigung auch für die Menschen in Tiraspol.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen: Ihr Land und seine Menschen haben in den letzten Jahren Bemerkenswertes geschafft. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung ist ebenso unverkennbar wie der Fortschritt in Richtung eines freien, demokratischen und territorial integren Staates. Auf diesen Erfolgen lässt sich aufbauen.

Ich bin zu Ihnen nach Moldau gekommen, weil ich der Überzeugung bin, dass unsere Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern reiche Früchte trägt und noch mehr Früchte tragen wird. Natürlich liegen noch schwierige Wegstrecken vor Ihnen und vor uns, die wir mit an diesem Projekt arbeiten. Aber wir können uns ermuntert fühlen, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten.

Ich darf Ihnen zusagen: Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland wollen Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Ihrem Weg begleiten. In diesem Sinne grüße ich alle, die uns heute hier zuhören und wünsche unseren bilateralen Beziehungen weiter eine so gute freundschaftliche und herzliche Entwicklung in dem Bewusstsein, dass uns die gleichen Werte leiten, dass wir unter dem gleichen Himmel leben und an gemeinsamen Horizonten arbeiten. Herzlichen Dank!

Donnerstag, 23. August 2012