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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Sechsten Nationalen IT-Gipfels

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 06. Dezember 2011

in München

Meine Damen und Herren,

 

ich glaube, dass wir mit dem IT-Gipfel ein Instrument haben, das der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dient und das sich bewährt hat. Deshalb, sehr geehrter Herr Professor Kempf, möchte ich Ihrer Branche pauschal und allen Akteuren ganz herzlich im Namen der ganzen Bundesregierung – des Bundeswirtschaftsministers und der anderen Kolleginnen und Kollegen – danken für das, was Sie in jedem Jahr zur Vorbereitung dieses Gipfels und der Tagungen, die am Rande der CeBIT stattfinden, beitragen. Ich glaube, wir sind gut vorangekommen. Das geschieht nicht immer nur streitfrei – wenn das so wäre, müsste das einen ja fast sorgenvoll stimmen –, aber es ist ein sehr intensives, interaktives Arbeiten, von dem beide Seiten sehr viel lernen können. Insofern ist das wirklich eine Win-win-Situation, wie man heute sagt. Deshalb – das sage ich gleich zu Beginn – wollen wir das Ganze auch fortführen; wo, das sage ich Ihnen am Ende.

 

Heute sind wir erst einmal sehr gerne am Standort München zu Gast. Sie, lieber Horst Seehofer als Ministerpräsident, Sie, lieber Herr Zeil als Wirtschaftsminister, und auch Sie, die anderen Kollegen aus dem Kabinett der bayerischen Staatsregierung, haben sich sehr intensiv auf diesen IT-Gipfel vorbereitet. Vor bayerischen Schülern, die uns einen Einblick in den bayerischen – besser gesagt: niederbayerischen – Physikunterricht und regionaltypische Anwendungen gegeben haben, die mit großen Unternehmen der Region entwickelt wurden, haben wir uns in München als Hightech-Standort doch sehr wohl gefühlt.

 

Bayern ist für seinen Erfindergeist bekannt. Ich will nur beispielsweise daran erinnern: Es gab den Bayern Rudolf Hell. Ich hoffe, Sie kennen ihn alle. Er leistete einen entscheidenden Beitrag zur Digitalisierung, denn er präsentierte 1963 den ersten funktionierenden Scanner. Das war eine gute Erfindung, die heute für uns alle ja immer noch von allergrößter Wichtigkeit ist. Fast 28 Prozent aller deutschen Patentanmeldungen kommen aus Bayern. Das zeigt also, dass München ein guter Sitz für das Europäische Patentamt und für das Deutsche Patent- und Markenamt ist. Ich war eben bei der Freischaltung des elektronischen Patentverfahrens ELSA dabei. Das ist eine ganz tolle Sache. Mein herzlicher Glückwunsch geht an Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die das gemeinsam mit IBM entwickelt hat. Nun kann das Europäische Patentamt vom Deutschen Patentamt noch richtig was lernen. Auch das ist etwas, was sehr gut ist.

 

Wir sehen an diesem Beispiel wie auch an allen anderen Beispielen, die ich mir heute angeschaut habe, wo Chancen für Deutschland liegen. Wir sind zwar nicht diejenigen, die im Hardware-Bereich über alle Innovationen der Welt bestimmen. Wir sind auch, was die Computer als solche anbelangt, nicht diejenigen, die die Innovationen bestimmen. Aber an der Schnittstelle zwischen einer außergewöhnlich starken Realwirtschaft im klassischen Sinne, wenn ich das einmal so nennen darf, und den Anwendungen der Informationstechnologie liegt unsere große Chance. Diese Chance wollen wir nutzen. Das zeigen die Unternehmen, die sehr aktiv in den Arbeitsgruppen mitarbeiten. Wenn wir das Land der Ideen, das Land der Erfinder und das Land der neuen Anwendungen sein wollen, dann müssen wir dabei eher in schnellerem Tempo als in langsamerem Tempo mitmachen.

 

Wir müssen vor allen Dingen, was angesichts der demografischen Lage in unserem Land nicht so einfach ist, die Menschen sozusagen mitnehmen und sie dafür interessieren. Herr Prof. Kempf hat eben hinsichtlich des Beispiels des neuen Personalausweises gesagt: Wir müssen deutlich machen, was der Nutzen ist und wo der Zugewinn für jemanden liegt. Wenn Menschen erst einmal neugierig geworden sind, wenn sie sehen, dass neue Anwendungen für ihr praktisches Leben Erleichterungen bedeuten, und wenn sie Zutrauen gewonnen haben, dann werden sie technologische Entwicklungen auch sehr viel offener verfolgen und auch mit den rechtlichen Fragen, die soeben angesprochen wurden, offener umgehen.

 

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Gesellschaft haben, die sich spaltet, nämlich in solche, die mit den neuen Technologien geradezu aufwachsen, die viel zitierten „Digital Natives“, und in „Digital Migrants“, die sich an neue Technologien erst herantasten müssen. Deshalb, glaube ich, ist auch das Gespräch zwischen den Generationen an dieser Stelle ungeheuer wichtig, um zu lernen, wie mit den Gegebenheiten und den Rahmensetzungen umzugehen ist.

 

Ein Stichwort – das kam auch gerade in Herrn Kempfs Rede vor – ist sicherlich das Thema Transparenz. Es geht darum, die Dinge offen zu gestalten und trotzdem jedem Einzelnen, der Informationstechnologien nutzt, deutlich zu machen, dass eine preisgegebene Information dann auch nicht einfach wieder aus der Welt verschwindet. Aber ich glaube, wir können auch lernen, mit diesen neuen Dingen zu leben.

 

Wir sind im internationalen Vergleich nicht so schlecht. Wir konnten unter den ersten 15 IKT-Standorten um einen Platz vorrücken. Wir liegen jetzt angeblich auf Rang 6 hinter Südkorea, den USA, Großbritannien, Dänemark und Japan. Das ist ein Platz, auf dem man sich wohlfühlen, aber nicht ausruhen kann. Wenn man einen von den Genannten überholen sollte, dann wäre das auch kein Fehler. Wir sehen, dass der Markt anderswo auf der Welt geradezu explodiert. Zum Beispiel sind die indischen Umsätze 2010 um 18 Prozent gestiegen. Deshalb ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft in diesem Bereich engstens zusammenarbeiten. Die Verbreitung der einzelnen Technologien hängt nämlich auch ganz stark mit der Infrastruktur, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und natürlich auch mit den Bildungsanstrengungen einer Nation zusammen, weshalb öffentlicher und privater Bereich hierbei sehr eng zusammenwirken sollten.

 

Ein Thema, das wir seit Jahren diskutieren, ist das Thema der Fachkräfte. Ich möchte deshalb denen ganz herzlich danken, die Start-ups helfen, sich verständlich zu machen. Hierbei hat die IKT-Wirtschaft Erfreuliches geleistet. Die Initiative „Junge IT-Unternehmen starten durch“, ein Kind des IT-Gipfel-Prozesses, ist ein wunderbares Mentorenprogramm geworden, in dem erfahrene Führungskräfte jungen Menschen Hinweise und Tipps geben und sie durch Workshops auf die Zukunft vorbereiten. Bei meinem kurzen Fototermin vorhin konnte ich sehen, dass das den jungen Leuten wirklich viel gebracht hat. Danke schön, dass Sie sich als ältere Erfahrene dieser Aufgabe stellen. Ich weiß, Zeit ist eines der kostbarsten Güter im 21. Jahrhundert. Aber ich glaube, es ist gut investierte Zeit. Es gibt auch, um Finanzierungslücken für junge Unternehmen zu überbrücken, den High-Tech-Gründerfonds, der ein wichtiges Element ist, um jungen Unternehmen eine Zukunft zu geben.

 

Wir haben neben denen, die im Inland ausgebildet werden, auch immer wieder über das Thema ausländische Fachkräfte gesprochen. Auf dem letzten IT-Gipfel – das betrifft die hiesigen Ausbildungen – wurde der Software-Campus gegründet. Das Projekt ist gut gediehen. Aber wir müssen natürlich auch weitere Ressourcen nutzen. Hier will ich nur die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die besondere Förderung junger Menschen mit Migrationshintergrund nennen. Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir die EU-Hochqualifiziertenrichtlinie jetzt rasch umsetzen werden und dass wir die Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer von derzeit 66.000 Euro auf künftig 48.000 Euro absenken wollen. Das könnte für die IT-Branche eine interessante Entwicklung sein.

 

Wir haben nämlich auch gelernt: Die Menschen stehen nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen, sondern sie müssen schon auch ein attraktives Umfeld bekommen. Ich denke, dass das in Deutschland noch weiterentwickelt werden kann, wobei ich auch hierbei den Freistaat Bayern – gerade die Region München, aber auch andere Regionen – als einen sehr weltoffenen Bereich nennen möchte. Das spricht sich herum; ich konnte zum Beispiel auch im Silicon Valley persönlich erfahren, dass gerade der Münchner Raum als sehr attraktiver Raum angesehen wird. Wir haben jetzt auch zusammen mit den Bundesländern eine Jahrzehnteaufgabe, wie man sagen kann, gelöst, nämlich eine leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen von Menschen, die in anderen Ländern Berufsabschlüsse erworben haben. Auch das ist ein ganz wichtiger Baustein.

 

In den verschiedenen Branchen kann man jetzt sehen, wie die Entwicklungen vorangehen, basierend auf dem, was mir früher auf den CeBITs als Neuigkeit gezeigt wurde: RFID. Das wird jetzt vernetzt angewendet und heißt dann „Cyber-Physical Systems“, falls das jemand hier im Raum nicht weiß. Ich glaube, hier kennt das jeder, aber woanders kann ich mit dieser Neuerwerbung an Wissen vielleicht noch glänzen. Es geht also um intelligente Netze, die wir immer mehr brauchen. Wahrscheinlich wird in Zukunft jedes Werkstück und jedes Prozessteil sozusagen ein Minimum an Intelligenz aufweisen. Wir als Menschen werden dann aufpassen müssen, dass wir dabei noch mitkommen. Aber das ist, was die logistischen Möglichkeiten anbelangt, hoch spannend und hochinteressant.

 

Für uns ist von essenzieller Bedeutung die Anwendung des Internets im Bereich der Smart Grids, also der intelligenten Stromnetze. Hier liegen viele, viele Anwendungsnotwendigkeiten vor uns, vor allen Dingen auch die Fähigkeit, die hohen Schwankungen im Bereich der erneuerbaren Energien in den Netzen gestalten zu können, so dass daraus vernünftige Stromflüsse werden. Wir werden auf diese Anwendung sehr schnell zurückgreifen müssen. Der Bundeswirtschaftsminister ist hierüber im Gespräch und wird Großes leisten müssen, allerdings in Zusammenarbeit mit den Ländern – das will ich ausdrücklich sagen –, damit wir den notwendigen Netzausbau schaffen. Hierbei werden intelligente IT-Möglichkeiten eine große Rolle spielen.

 

Voraussetzung für neue Anwendungen – darüber haben wir heute wieder gesprochen; und das ist auch ganz klar – sind die Breitbandnetze. LTE ist der Standard, der uns in die Zukunft führen wird. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister heute noch einmal darauf hingewiesen: Die möglichst flächendeckende Anbindung an diese Breitbandnetze wird absolut wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allen Dingen auch für die ländlichen Räume sein. Wir arbeiten hierbei sehr eng mit der Europäischen Union zusammen. Wir müssen sehen, dass die Anreize für die, die Breitbandnetze zur Verfügung stellen, so gestaltet sind, dass nicht nur der Endkunde möglichst billig die Leistungen bekommen kann, sondern dass vor allen Dingen überhaupt erst die Infrastruktur geschaffen wird. Denn wer diese Infrastruktur hat, kann dann auch die Anwendungen installieren.

 

Den Ausbau von Hochleistungsnetzen weiter voranzutreiben, dazu dient auch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Wir wollen natürlich auf der einen Seite die Ausbaugeschwindigkeit beschleunigen. Auf der anderen Seite haben wir auch immer den Verbraucher im Blick, der seine Rechte wahrnehmen kann und muss.

 

Neben den Dingen in Bezug auf die eingebetteten Systeme habe ich noch etwas Zweites gelernt, nämlich dass die Prozessdatenbeschleuniger eine wichtige Rolle spielen und dass hierdurch Verwaltungsprozesse verschlankt und damit auch Bürokratiekosten gesenkt werden können. Das ist ganz wichtig, gerade für mittelständische Unternehmen und einen Teil des sogenannten eGovernments, dem wir uns öffnen wollen und das wir für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfach verwendbar machen müssen. Die Hauptaufgabe ist, dass die Leute Vertrauen dazu bekommen.

 

Wir haben die einheitliche Behördenrufnummer 115. Ich bitte alle Vertreter von Ländern und Kommunen, sich diesem Projekt gegenüber offen zu zeigen. Die Menschen fragen nicht danach, wer wofür zuständig ist, sondern wollen einen einfachen Zugriff auf die jeweiligen Leistungen des Staates, egal, auf welcher Ebene diese erbracht werden können.

 

Meine Damen und Herren, heute beim Mittagessen und in den Arbeitsgruppen sind verschiedene Bereiche ja umfassend diskutiert worden – von der Energie über viele andere Bereiche bis hin zum Verkehr. Das Auto der Zukunft wird auch ohne Fahrer relativ intelligent sein. So werden sich wahrscheinlich alle anderen Dinge auch dahin entwickeln.

 

Ein ganz wichtiger Bereich, den ich hier immer wieder erwähnt habe, ist das Thema Gesundheitskarte. Hierbei gibt es erfreuliche Fortschritte. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Beschränkungen hinsichtlich der Einführung zu einem schnelleren Fortschritt der Verbreitung geführt haben und dass man diese Dinge auf der Plattform der Infrastruktur dann sicherlich ausbauen kann. Ich glaube, aus der Einführung der Gesundheitskarte können wir eine ganze Menge lernen. Auch die Möglichkeiten der Telemedizin werden uns in den nächsten Jahren sicherlich noch ganz besonders beschäftigen. Die Wertschöpfung vollzieht sich heute ganz anders. Das Thema „Cloud Computing“ kann hier nicht ausführlich behandelt werden, aber mit ihm sind natürlich auch Fragen der Sicherheit verbunden.

 

Ich will Ihnen hier noch mitteilen, dass die Bundesregierung sich mit einer Cyber-Sicherheitsstrategie nicht nur befasst hat, sondern sie auch beschlossen hat. Das wird uns noch viel Kraft kosten, denn die Welt des Internets, so freundlich, offen und transparent sie uns entgegentritt, macht uns auch auf ganz neue Art verletzlich – sei es über die Frage der Lahmlegung von Infrastruktur oder sei es über die Frage des Raubens von geistigem Eigentum. Insofern ist es schon sehr wichtig, dass wir hierbei mit unserer Task-Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ einen Schritt gemacht haben und dass wir sensible Daten eines Staates natürlich schützen müssen.

 

Meine Damen und Herren, es ist also eine spannende Welt, die sich jedes Jahr mehr vor uns entfaltet, an der Sie als Akteure mitwirken – mit viel Leidenschaft, mit viel Neugierde und in der Hoffnung auf eine Infrastruktur und auf einen rechtlichen Rahmen, der es Ihnen erlaubt, Ihre Ideen in Deutschland zu verwirklichen.

 

Uns ist bewusst, dass wir auf der Welt in harter Konkurrenz leben. Die Welt schläft wirklich nicht. Uns ist bewusst, dass wir strategische Vorteile haben, und zwar durch ein gutes Bildungssystem, durch viele Fachleute und auch durch eine starke klassische Wirtschaft, die natürlich von der Vernetzung mit den Möglichkeiten des Internets profitiert, die aber im Übrigen morgen nicht mehr stark sein wird, wenn heute nicht die Vorsorge dafür getroffen wird, dass das Internet in die Produkte der verschiedenen starken Branchen in Deutschland ganz normal Eingang findet.

 

Die IT-Branche ist die drittstärkste Branche. Darauf hat mich der Bundeswirtschaftsminister noch einmal hingewiesen. Deshalb dürfen Sie davon ausgehen, dass wir diesen Dialog mit Ihnen, der für uns als Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen ein sehr erfolgreicher ist, gerne fortsetzen wollen. Beim Essen ist darüber gesprochen worden, wo der nächste Gipfel stattfinden könnte. Deshalb wird er in Essen stattfinden. Ich hoffe, dass es dort auch etwas zu essen geben wird, meine Damen und Herren. Ich freue mich, viele von Ihnen im nächsten Jahr bei der CeBIT und dann mit weiteren Entwicklungen und hoffentlich der gleichen Leidenschaft in Nordrhein-Westfalen wiederzusehen.

 

Ich danke allen, die mitgewirkt haben. Ich weiß, dass es auch viel Arbeit ist, die vielen Exponate auf die Beine zu stellen. Wenn man hier nur drei Meter geht, sieht man überall die Leidenschaft, mit dabei sein zu wollen. So muss es bleiben. Das ist gut für Deutschlands Zukunft. Danke, Bayern, für die Gastfreundschaft. Danke, Horst Seehofer und Herr Zeil.

Dienstag, 06. Dezember 2011