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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 24. Januar 2011

in Berlin

Sehr geehrte Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, Sie im Bundeskanzleramt zum traditionellen Neujahrsempfang herzlich willkommen zu heißen. Ich sage das auch im Namen des Auswärtigen Amtes und von Staatsministerin Cornelia Pieper.

Der heutige Empfang wird allerdings von schrecklichen Nachrichten aus Moskau überschattet. Bei einem feigen Anschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo sind heute Nachmittag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Bundesregierung verurteilt diesen Anschlag auf das Allerschärfste. Unser Beileid gilt den Familien der Verwundeten und Getöteten. Natürlich bieten wir Unterstützung bei der Aufklärung durch die russische Regierung an. Ich habe dem russischen Präsidenten bereits mein Mitgefühl mitgeteilt.

Meine Damen und Herren, Exzellenzen, lassen Sie mich dennoch die Gelegenheit dieses Empfangs nutzen, um Ihnen allen einfach Danke zu sagen – Danke für Ihr vielfältiges Wirken als Brückenbauer zwischen unseren Ländern, Danke für Ihre tägliche Arbeit und für das, was Sie in Deutschland für Ihre Länder tun, aber auch für das, was Sie von Deutschland in Ihre jeweiligen Heimatländer transportieren und als Bild von uns vermitteln.

Sie bringen uns Ihre Heimat und Kultur ein Stück näher. Das führt dazu, dass Vertrauen gestärkt werden kann, dass gegenseitiges Verstehen verbessert wird und dass Partnerschaften lebendig werden und Freundschaften entstehen können. Das sind natürlich Voraussetzungen dafür, dass wir gut zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit gewinnt von Jahr zu Jahr an Bedeutung. Denn das, was wir Globalisierung nennen, ist nichts anderes, als dass wir immer näher zusammenrücken, dass keiner bei sich zu Hause einen Konflikt haben kann, den der andere nicht spürt und dass wir uns deshalb auch in die Lage der anderen hineinversetzen wollen, müssen und sollen.

Wenn ich das für die deutsche Bundesregierung sagen darf: Unser politischer Anspruch ist, dass wir Globalisierung mit gestalten wollen. Wir wollen uns ihr nicht ergeben und sie irgendwie hinnehmen, sondern wir wollen sie zum Wohle der Menschen in Deutschland, aber auch zum Wohle der Menschen in allen anderen Ländern gestalten. Wir wissen, dass wir das als ein Land allein überhaupt nicht können, sondern dass das nur möglich ist, wenn wir unsere Gestaltungskraft mit anderen bündeln – ob es nun um die großen Herausforderungen des Klimaschutzes, um die Bewältigung der Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder um Sicherheit und Stabilität geht.

Die Finanzkrise hat uns in besonderer Weise eines vor Augen geführt, nämlich die Notwendigkeit, angesichts immer enger zusammenwachsender Volkswirtschaften eine gemeinsame Ordnung der Marktkräfte auf internationaler Ebene zu erreichen. Wir, die wir in Deutschland seit seiner Gründung das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft erlebt haben, wollen die Wertebasis, auf der diese Soziale Marktwirtschaft gründet, ein Stück weit international bekannt machen. Wir glauben, dass der Mensch die wirtschaftliche Ordnung gestalten und sich nicht einfach den Marktkräften ergeben sollte.

Wir haben in den letzen Jahren international vieles erreicht, seitdem uns die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht hat. Mit der G20 ist es uns mittlerweile gelungen, große Fortschritte zu erzielen. Aber ich würde sagen, dass wir mit dem, was wir an Ordnungsrahmen setzen, hinsichtlich weltweiter Entwicklungen noch immer nicht ganz Schritt halten, auch wenn wir besser geworden sind.

Es hat sich gezeigt: Gemeinsames Agieren aller Länder – die G20 ist dafür nur ein Beispiel; natürlich findet das an vielen Stellen statt, so zum Beispiel in den Vereinten Nationen und in anderen Bündnissen – kann auch schlimmste Krisen bewältigen. Das ist bei der internationalen Stabilisierung der Banken gelungen. Das ist auch durch Konjunkturprogramme gelungen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir dauerhaft die Lehren aus dieser Krise ziehen. Das heißt, wir lassen es nicht zu, dass uns Finanzkräfte immer wieder in eine solche Situation bringen. Etliche entsprechende Lehren sind ja auch zustande gekommen.

Jetzt geht es darum, zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu gelangen, an dem möglichst alle Länder teilhaben können. Eine der großen Voraussetzungen dafür ist der freie Welthandel, also dass wir uns nicht einmauern, nicht abschotten und nicht Barrieren errichten, sondern dass wir bereit sind, offen auf andere zuzugehen, in einen fairen Wettbewerb zu treten und in den Bereichen, in denen andere Länder gute Produkte haben, diese in unser Land zu importieren. Das gilt umgekehrt genauso.

Wir wissen, dass in den 30er Jahren nach der großen Weltwirtschaftskrise des vergangenen Jahrhunderts der große Fehler gemacht wurde, dass eine zu große Abschottung stattgefunden hat, nachdem zuerst große Konjunkturprogramme aufgelegt wurden. Das hat die Weltwirtschaft wieder einstürzen lassen. Deshalb ist der Abschluss der Doha-Verhandlungen für uns von allergrößter Bedeutung. 2011 ist hierbei ein Schlüsseljahr. Wir haben darüber auf der letzten G20-Sitzung gesprochen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass wir die französische G20-Präsidentschaft genauso wie die französische G8-Präsidentschaft unterstützen werden. Präsident Sarkozy hat heute sein Programm für diese G20- und G8-Präsidentschaft vorgestellt. Deutschland wird Frankreich insgesamt unterstützen, aber Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich insbesondere versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten, dauerhaft stabile Währungen, einen stabilen Welthandel und stabiles Wachstum zu erreichen. Wir unterstützen die französische Präsidentschaft auch in den Themen Migration, Internetsicherheit, Innovation und grünes Wachstum genauso wie in den Themen faire Rohstoffpreise, Kampf gegen Spekulation um Rohstoffe, stabiles Währungssystem und internationale Regierungszusammenarbeit.

Den wichtigsten Rahmen für unsere Zusammenarbeit bilden die Vereinten Nationen, was ich auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt habe. Ich glaube, dass den Vereinten Nationen bei ihrer Gründung etwas ganz Wunderbares und Einzigartiges gelungen ist, nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Menschenrechtscharta sagt uns, dass die Würde des Menschen im Mittelpunkt unserer politischen Überlegungen und unseres politischen Tuns stehen muss. Was heißt das? Das heißt, dass jeder Mensch wichtig ist, dass er elementare Rechte hat und dass diese Rechte akzeptiert werden müssen.

Wir wissen, dass es in vielen Einzelfällen ein zähes Ringen gibt, wie wir zu wirklich guten Ergebnissen kommen. Ein Beispiel dafür sind die jährlichen Klimakonferenzen. Wir sind sehr froh, dass es in Cancún in Mexiko gelungen ist, einen kleinen Fortschritt zu erreichen. Deutschland hat versucht, hierbei konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wenn wir uns die abgegebenen Verpflichtungen der einzelnen Länder anschauen, sind wir noch weit entfernt von dem Ziel, dass es bis 2050 eine Temperaturerhöhung um nicht mehr als zwei Grad Celsius geben soll. Deshalb muss weiter daran gearbeitet werden. Deutschland wird hierbei ein aktiver Partner in den Monaten bis zur Klimakonferenz in Südafrika sein.

Deutschland bereitet sich auf mehr Verantwortung in den Jahren 2011 und 2012 vor. Wir haben einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das ist für uns Verantwortung. Das ist für uns Aufgabe. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die uns auf dem Weg zum nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt haben. Wir werden alles daransetzen, unserer Verantwortung gerecht zu werden, diese zwei Jahre zu nutzen und vielleicht auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Vereinten Nationen auf dem Weg zu ihrer Reform vorankommen.

Die Liste der Aufgaben, die wir vor uns haben, ist lang.

Erstens. In Europa gelten unsere Aufmerksamkeit und unser Augenmerk natürlich ganz besonders unserem Nachbarkontinent Afrika. Tagtäglich flüchten Menschen über das Mittelmeer – jeweils in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wir haben natürlich mit angehaltenem Atem die Nachrichten aus Tunesien gehört. Wir hoffen auf eine friedliche, auf eine demokratische Entwicklung in Ihrem Land. Wir bewundern den Mut vieler Menschen. Ich habe von der Charta der Menschenrechte gesprochen. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass Rechte wie Demonstrationsfreiheit und Wahlfreiheit auch in Ihrem Land Realität werden. Deshalb werden wir Sie mit allem, was in unserer Kraft steht, unterstützen.

Wir haben natürlich von der Krise in der Elfenbeinküste Kenntnis erlangt und hoffen, dass es auch hier zu einer vernünftigen Lösung kommt. Wir werden mit der Afrikanischen Union sehr eng zusammenarbeiten, denn wir können uns keine Instabilitäten in der Region erlauben. Wir haben auch den friedlichen Ablauf des Referendums im Sudan verfolgt. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung wird diese Region und ebenso die Elfenbeinküste bereisen. Deutschland wird versuchen, gerade auch im Sudan und insbesondere im entstehenden Südsudan die notwendige Unterstützung zu leisten.

Die Menschen wünschen sich in vielen Teilen der Welt und gerade auch auf dem afrikanischen Kontinent Veränderungen. Sie wollen mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe. Ich denke, das sind ganz normale Grundrechte, die jedem eingeräumt werden sollten. Deshalb werden wir auf dieser Basis unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern ausrichten. Ich glaube, dass gerade der Abschluss der Doha-Runde, der Welthandelsrunde, für den afrikanischen Kontinent von allergrößter Bedeutung sein kann.

Wir arbeiten nach dem Vorbild des Lateinamerika-Konzepts, das sich erfolgreich bewährt hat, an einem neuen Afrika-Konzept. Wir werden natürlich auch in der Europäischen Union dazu unseren Beitrag leisten. Unser Entwicklungsminister hat heute Maßstäbe in der Kooperation zwischen Entwicklungshilfe, einer guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und guter Regierungsführung gesetzt. Auch das werden wir intensiv fortsetzen.

Ein zweiter Punkt, den ich erwähnen möchte und dem unsere besondere Aufmerksamkeit gilt, ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel. Deutschland erfüllt die Entwicklung in den vergangenen Jahren mit großer Sorge. Das gilt natürlich ganz besonders mit Blick auf das Nuklearprogramm des Iran. Wir waren von den Gesprächen sehr enttäuscht, die am Wochenende in Istanbul stattgefunden haben. Ich muss das so sagen.

Ich will noch einmal wiederholen, was ich schon des Öfteren gesagt habe: Es liegt am Iran, bestehende Zweifel hinsichtlich seines Atomprogramms auszuräumen. Darauf zielen auch die im Jahr 2010 beschlossenen Sanktionen ab. Wir reichen dem Iran immer wieder die Hand, denn wir wollen, dass der Iran eine vernünftige, eine gute Entwicklung nehmen kann, und zwar zuallererst im Hinblick auf die Menschen im Iran. Wir wollen auch hier daran erinnern, dass Menschenrechte überall gelten. Wir wissen, dass viele Freiheiten im Iran eingeschränkt sind. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Auch hier wünschen wir uns einen Fortschritt. Wir denken natürlich auch an die beiden Journalisten aus Deutschland und hoffen, dass sie bald frei sein können.

Meine Damen und Herren, die iranische Führung steht natürlich unter der Erwartung, dass wir hier eine positive Entwicklung erleben können. Ansonsten wird der Weg von Sanktionen weiterzugehen sein. Ich kann nur nochmals appellieren, dass wir in Zukunft erfolgreichere Gespräche brauchen, als die, die es am Wochenende gab.

Ein weiterer großer Sorgenpunkt – ich muss das einfach so sagen –, der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der Nahost-Friedensprozess. Wir haben viele Hoffnungen auf Fortschritte gehabt. Diese Hoffnungen sind leider unerfüllt geblieben. Ich werde dennoch mit Nachdruck weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung werben: auf der einen Seite für einen jüdischen Staat Israel und auf der anderen Seite für einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Aus meiner Sicht ist dies das notwendige Gebot der Vernunft, um Stabilität in die gesamte Region zu bringen.

Wir werden in der nächsten Woche zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fahren, bei denen wir uns mit der israelischen Regierung für Projekte in vielen Feldern einsetzen werden. Wir werden natürlich auch über den Fortgang der Verhandlungen im Nahen Osten sprechen, denn wir wollen hier einen Erfolg. Deutschland möchte seinen Beitrag dazu leisten.

Mein vierter Punkt beschäftigt sich mit Afghanistan. Afghanistan steht weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bleibt für Deutschland eine zentrale Herausforderung. Wir debattieren in diesen Tagen im Deutschen Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat.

Wir haben in der letzten Woche eine Regierungserklärung des Entwicklungsministers gehört, der sich unabhängig von der militärischen Aufgabe, die wir dort zu lösen haben, mit den Entwicklungsaufgaben und mit dem, was Deutschland dort geleistet hat, befasst hat. Ich glaube, das hat noch einmal den Blick darauf gerichtet, dass es viele Fortschritte in Afghanistan gibt, die in der täglichen Kommentierung ein wenig untergehen. Wir freuen uns, dass viel mehr Kinder zur Schule gehen können, dass Straßen entstehen und dass es mehr Arbeitsmöglichkeiten gibt.

Wir haben seit langer Zeit in Afghanistan das Konzept der vernetzten Sicherheit verfolgt. Das bedeutet eine enge Zusammenarbeit des Bundesverteidigungsministeriums, des Außenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums. Ich glaube, dies ist der richtige Ansatz, der auch von der internationalen Staatengemeinschaft verfolgt wird. Deshalb werden wir in diesem Jahr unseren Einsatz in Afghanistan mit dem Ziel fortsetzen, dass im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung von Afghanistan selbst übernommen werden kann. Die notwendigen Schritte dazu sind vereinbart.

Meine Damen und Herren, wir wollen eine erfolgreiche Entwicklung in Afghanistan. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Ebenso wurde auf dem NATO-Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept für die NATO beschlossen; das war ein wichtiger Schritt. Dort ist das Konzept der vernetzten Sicherheit, das wir bereits in Afghanistan anwenden, vereinbart worden. Dort ist auch klar geworden: Wir sind für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir wollen eine Raketenabwehr aufbauen. Wir wollen uns mit den neuen Herausforderungen wie zum Beispiel der Cyber-Sicherheit befassen. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit auch mit Partnern außerhalb des Bündnisses.

Das sind neue Herangehensweisen: Ein klares Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, eine Sicherung gegenüber neuen Bedrohungen, eine Antwort auf neue technische Möglichkeiten, wie sie sich bei der Cyber-Defence zeigt, sowie die NATO als ein Bündnis, das mit anderen Partnern zusammenarbeitet.

Wir sind der Meinung, dass die NATO für uns Gewähr für unsere Sicherheit bietet. Sie ist der stärkste Pfeiler unserer engen transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft, zu der wir uns natürlich bekennen und die wir auch weiter ausbauen werden. Wir sagen ganz klar: Unser Einsatz gilt zuerst der Prävention von Konflikten. Auch hier wird sich das Aufgabenspektrum der NATO erweitern. Es geht darum, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Ich glaube, das ist die moderne Herangehensweise, die wir im 21. Jahrhundert weiterentwickeln müssen und auch weiterentwickeln werden.

Friedenssicherung im weiteren Sinne ist für uns ein wichtiges und breites Betätigungsfeld. Ernährungssicherheit, Gesundheitsvorsorge, Bildung, wirtschaftlicher Aufbau, Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung – das alles gehört aufs Engste zusammen. Ich glaube, wir haben in unserer Bundesregierung ein sehr gutes Miteinander der verschiedenen Ressorts gefunden. Es wird gefragt: Was ist gut für die einzelnen Länder, was müssen wir in der Wissenschaftskooperation, in der Bildungskooperation, in der Entwicklungskooperation, in der Umweltkooperation und in der außenpolitischen Zusammenarbeit machen – und das nicht nebeneinander, sondern mit Blick auf das jeweilige Land? Dieser gemeinsame Ansatz ist, wie ich glaube, gut für die Länder, in denen wir tätig sind.

Wir wissen, dass wir ein wohlhabendes Industrieland sind und deshalb eine besondere Verantwortung tragen. Deshalb sind wir weltweit das drittgrößte Geberland und haben trotz großer finanzieller Schwierigkeiten und Sparhaushalte nicht im Entwicklungsbereich gekürzt. Wir werden uns auch weiter engagieren.

Wir haben im vergangenen Jahr und leider auch schon in diesem Jahr schreckliche Katastrophen erlebt, etwa nach Überschwemmungen oder nach schrecklichen Erdbeben. Wir haben versucht, in den betroffenen Ländern – ich denke zum Beispiel an Pakistan und an Haiti – sofort und schnell zu helfen. Wir verstehen allerdings Entwicklungshilfe und Hilfe in Notsituationen immer als Hilfe zur Selbsthilfe; das ist sehr ernst gemeint. Ich glaube, dass in der Entwicklungshilfe der Vergangenheit zu wenig Wert hierauf gelegt wurde. Darauf mehr Wert zu legen, muss die Aufgabe sein, die wir in Zukunft in den Vordergrund stellen.

Auf dem Gipfel zu den Millennium-Entwicklungszielen, an dem ich teilgenommen habe, hat sich gezeigt, dass wir noch viel zu erreichen haben. Es ging und geht aber vor allen Dingen auch um das Wie. Ich habe mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan sehr lange darüber gesprochen, dass wir angefangen von Mikrokrediten bis hin zur Unterstützung der Gründung von kleineren Unternehmen immer wieder alles dafür tun müssen, dass wir auch wirklich einen sich selbst tragenden Aufschwung, wie wir das in Deutschland nennen, bekommen und dass auch Transparenz in der Regierungsführung besteht.

Meine Damen und Herren, nun ist es nicht so, dass wir bei uns zu Hause oder in unserer nächsten Umgebung gar nichts zu tun hätten. Auch für Europa gibt es sehr viel Arbeit und sehr viel zu tun. Auch wir sind durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auf unsere Schwächen aufmerksam geworden. Auch wir müssen in der Europäischen Union unsere Lehren aus der Vergangenheit ziehen und Vorsorge treffen. Das heißt vor allen Dingen, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den wir ja vertraglich schon lange in der Europäischen Union haben, erfüllen müssen. Dazu haben wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt geschärft. Wir brauchen eine enger aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik, insbesondere auch im Euroraum. Und wir brauchen Krisenmechanismen, die anderen unter die Arme greifen, wenn sie selber Schritte zur Verbesserung der Stabilität und des Wachstums unternehmen.

Mir ist bewusst, dass einige Länder in der Eurozone und in der Europäischen Union sehr harte Anpassungsmaßnahmen vornehmen mussten – ob in Griechenland, wo wir mit großem Respekt verfolgen, was die griechische Regierung auf den Weg gebracht hat, oder auch in anderen Ländern, in denen sehr viel geschehen ist. Wir sind uns bewusst – das sage ich als deutsche Bundeskanzlerin und auch für die ganze Bundesregierung –, dass der Euro für uns mehr als nur eine Währung ist. Er ist eine wichtige Währung, eine weltweit anerkannte Währung, aber er ist auch zu einem starken Symbol der europäischen Einigung geworden. Deshalb gilt es, den Euro zu verteidigen, und zwar so zu verteidigen, dass wir uns die Stärksten als Maßstab nehmen, um wettbewerbsfähig zu sein und Stabilität bei uns zu verankern. Nur so wird der Euro stark sein.

Wir erleben – auch das ist ein Kennzeichen des vergangenen Jahres gewesen –, dass viele Länder aufholen und ein sehr dynamisches Wachstum haben. Das gilt insbesondere für den asiatischen Bereich; das gilt für China, das gilt für Indien, aber ich kann auch andere Länder nennen, beispielsweise Vietnam. Wir – Deutschland und auch die ganze Europäische Union – haben zu diesen Ländern sehr gute und sehr erfolgreiche Exportbeziehungen aufgebaut. Wir pflegen mit diesen Ländern auch eine sehr erfolgreiche politische Zusammenarbeit, in der wir durchaus zum Teil kontrovers, aber Schritt für Schritt auch enger zusammenarbeiten.

Das, was wir tun, können wir nicht allein als Deutschland tun, sondern das müssen wir in hohem Maße und zunehmend eben als Mitglieder der Europäischen Union tun. Wenn wir mit China oder mit Indien sprechen, dann sprechen wir mit Ländern mit einer Bevölkerung von 1,2 oder 1,3 Milliarden Einwohnern. Da ist es gut und wichtig, dass wir die Europäische Union haben, dass wir 500 Millionen Menschen in Europa sind, die sich auf der gleichen Wertebasis und mit gleichen Vorstellungen von der Zukunft international engagieren können. Deshalb haben wir Schritte unternommen, um auch unsere Außenpolitik zunehmend gemeinsam zu gestalten. Der neue Europäische Auswärtige Dienst hat am 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufgenommen. Er wird dazu beitragen – auch wenn das im Einzelfall manchmal sicherlich noch schwierig ist und erst gelernt werden muss –, dass Europa mit einer Stimme spricht und dass Europas Interessen gemeinsam wahrgenommen werden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf diesem Weg Jahr für Jahr schrittweise erfolgreicher werden.

Meine Damen und Herren, Exzellenzen, Alexander von Humboldt hat einmal gesagt: „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nie angeschaut haben.“ Solche Leute soll es ja immer noch geben. Ich darf mir aber ganz sicher sein, dass Sie, die wir heute eingeladen haben, nicht zu diesen Menschen gehören. Sie haben sich in Ihrem Leben nicht nur Deutschland und Ihr Heimatland angeschaut, sondern die Allermeisten von Ihnen kennen ziemlich viel von der Welt. Damit verkörpern Sie einen unglaublichen Erfahrungsschatz. Meine Bitte an Sie ist: Scheuen Sie sich nicht, uns immer wieder zu sagen, wie man bei Ihnen denkt, wie man bei Ihnen fühlt, was man bei Ihnen meint. Wenn wir zusammenwachsen wollen, gehören wie in einer guten Familie auch Kontroversen, auch Streit, auch Auseinandersetzungen dazu. Aber lassen Sie uns das in einem Geist tun, in dem wir wissen: Zum Schluss wollen wir alle eine gemeinsame Lösung finden. Diese werden wir nur finden können, wenn wir mehr voneinander wissen, wenn wir uns mehr angeschaut haben und wenn wir uns in mehr Dinge hineinfühlen können.

Ich glaube, dass uns das Internet – bei allen Beschwerlichkeiten, die es uns im letzten Jahr auch gebracht hat – insgesamt die Möglichkeit gibt, viel schneller viel mehr über die Welt kennen zu lernen. Dennoch – Reisen bildet – werden wir ab und zu auch noch physisch in die einzelnen Länder fahren. Alle Mitglieder der Bundesregierung tun dies gerne. Allerdings können wir gar nicht immer überall dort sein, wo wir eingeladen sind; das muss ich auch dazu sagen. Ich werde versuchen, auch in diesem Jahr wieder ein paar Reiseziele anzuvisieren; ich weiß, wo ich noch meine Schwachstellen habe und wohin ich eigentlich schon lange gekommen sein sollte. Da ich nicht alleine bin, sondern auch der Außenminister, der Entwicklungsminister und viele Fachminister da sind, werden wir unser Möglichstes tun, um in all den Bereichen, die ich genannt habe – in der Außenpolitik, in der Entwicklungspolitik, in der Bildungspolitik, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und auf allen anderen Feldern –, gut mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Seien Sie uns herzlich willkommen. Auf ein gesundes, erfolgreiches und gutes Jahr 2011. 

Montag, 24. Januar 2011