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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Neujahrsempfangs der IHK Magdeburg

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 05. Januar 2011

in Magdeburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer,

sehr geehrter Herr Minister Bullerjahn,

sehr geehrter Herr Minister Haseloff,

sehr geehrte Mitglieder des Kabinetts, das ja wohl vollständig anwesend ist,

Herr Präsident Olbricht,

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

natürlich möchte auch ich Ihnen zu Beginn des Jahres 2011 noch einmal alles Gute zum neuen Jahr wünschen. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen Gesundheit, denn das ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir das schaffen können, was wir uns für ein Jahr vorgenommen haben.

Ich bin sehr gerne nach Magdeburg gekommen. Als vorhin das Begrüßungsfoto gemacht wurde, hat eine Journalistin in den Raum gerufen: „Warum Magdeburg?“ Dafür gibt es natürlich sehr viele Gründe. Aber einer ist, einer erfolgreichen Landesregierung mit Herrn Ministerpräsidenten Böhmer an der Spitze ganz herzlich für das Dank zu sagen, was in diesem Bundesland geleistet wurde und geleistet wird.

Ein Grund ist auch zu sagen: Magdeburg ist eine wunderschöne Stadt. Nicht nur, dass sie schon im Jahre 805 erwähnt wurde. Auch die Industrie- und Handelskammer, die dazu gehört, weist immerhin ein stolzes Alter von 185 Jahren auf. Es gibt über 50.000 Unternehmen, die Mitglied dieser Industrie- und Handelskammer sind. Das ist eine stolze Zahl und zeigt, dass das, was hier geschafft wird, auf vielen Schultern ruht und dass viele einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Land seit 1990 trotz schwieriger Bedingungen wirklich vorangekommen ist.

Ministerpräsident Böhmer ist hier schon des Öfteren gedankt worden. Ich werde das an anderer Stelle noch tun können. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er im Wahlkampf mit dem Slogan „Wir werden das Kind schon schaukeln“ aufgetreten ist. Seitdem ist das Kind ganz gut geschaukelt worden. Das, was unter seiner Ägide entstanden ist, kann inzwischen ganz gut laufen und erweist sich als bildungsfähig.

Seit 1990 ist die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt – auf die demografischen Herausforderungen ist hier bereits hingewiesen worden – um eine halbe Million zurückgegangen. Es ist recht interessant, dass trotzdem für viele die Bindung an das Land erhalten geblieben ist. Es ist gelungen, in diesem Bundesland – der Finanzminister hat darüber gesprochen – von 2007 bis 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Krise hat dann in der jüngsten Zeit ein Stück weit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber ich glaube, es hat sich gezeigt, dass man Wirtschaftswachstum, Beschäftigungswachstum und solide Haushaltsführung miteinander kombinieren kann. Dass die Anstrengungen der Landesregierung von einer internationalen Ratingagentur mit einer Hochstufung von AA- auf AA+ bewertet wurden, zeigt auch, dass so etwas durchaus bemerkt wird.

Wenn wir sehen, dass es in Sachsen-Anhalt schon einmal eine Arbeitslosenquote von 22 Prozent gab, die jetzt auf elf Prozent gesunken ist – die 0,1 Prozent Unterschied zu Sachsen müssen natürlich noch einmal herausgestrichen werden; aber man kann es vielleicht noch umkehren –, zeigt, dass man auf der einen Seite die wirtschaftliche Entwicklung nach vorne gebracht hat und auf der anderen Seite immer wieder geschaut hat, wie man sozialen Ausgleich leisten kann.

Das Projekt „Bürgerarbeit“ ist ein Instrument, mit dem Menschen wieder an Arbeit und an sinnvolle Beschäftigung herangeführt werden. Wenn wir uns einmal im Rückblick anschauen, was eigentlich die größte Enttäuschung nach der von uns allen so mit Freude aufgenommenen friedlichen Revolution und der Vollendung der Deutschen Einheit war, dann ist dies sicherlich für viele, viele Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit gewesen, in die sie unverschuldet hineingekommen sind und in der sich einfach ausgedrückt hat, dass die Ineffizienz der sozialistischen Produktion sehr viel höher war, als damals diskutiert wurde. Deshalb ist der Versuch, um jeden zu kämpfen und die Aufgabe, zu versuchen, jedem eine Arbeit zu geben, so wichtig. Aus diesem Grund ist das Modell „Bürgerarbeit“ eines, das von allergrößtem Interesse ist, und zwar auch für andere Regionen in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber sprechen wir ja noch.

Ihr Präsident hat eben gesagt, dass Sie sich zu Beginn des Jahres immer eine Persönlichkeit einladen, die ihre persönlichen Eindrücke aus einem bestimmten Fachgebiet darlegt und Sie damit erfreut. Mein Fachgebiet ist nicht nur durch persönliche Eindrücke geprägt, sondern spiegelt auch das Handeln in einer Demokratie wider. Als Chefin einer Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit und einer tatkräftigen Opposition kann ich Ihnen also darüber berichten, wie Deutschland meiner Meinung nach dasteht. Ich kann Ihnen darüber berichten, wie wir meiner Ansicht nach unsere Rolle in der Welt sehen sollten. Ich kann Ihnen drittens etwas dazu sagen, warum wir, die wir die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union sind, gut damit fahren, wenn wir eine starke Europäische Union haben.

Ich habe zu Beginn der Wirtschaftskrise immer wieder gesagt: Ich wünsche mir, dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt herauskommt. Wir alle haben damals nicht genau gewusst, was uns ereilt. Wir haben gewusst, dass etwas passiert ist, das es weltweit seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Der Vergleich mit der Wirtschaftskrise in den 30er Jahren war nicht überhöht. Der Wirtschaftseinbruch, den die Bundesrepublik Deutschland zu verkraften hatte, ist einer gewesen, den es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht gab, nämlich knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wir haben uns im vergangenen Jahr darüber gefreut, dass wir einen kräftigen Aufschwung von über drei Prozent hatten. Das heißt aber, dass unser Gesamtwirtschaftsstand heute noch nicht wieder der des Jahres 2008 ist. Wenn wir Glück haben, werden wir das im Jahr 2011 erreichen. Aber jeder weiß: Wenn man innerhalb von drei Jahren im Grunde kein reales Wachstum erreicht, hat das erhebliche Auswirkungen zum Beispiel auf die Gelder, die den Staat streifen, wie hier so schön gesagt wurde, um dann wieder an eine andere Stelle zu wandern. Das heißt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte war und ist heute noch der Preis dafür, dass wir diese Krise gut bewältigt haben.

Ich will ganz deutlich sagen: Ich glaube, es war richtig, Geld in die Hand zu nehmen, um diese Krise gut zu meistern und Brücken zu bauen. Deshalb ist sowohl das hier schon angesprochene Konjunkturprogramm, das in Zukunftsinvestitionen eingesetzt wurde – ganz wesentlich für Bildung und Infrastruktur – richtig gewesen und vor allen Dingen auch die Idee der Kurzarbeit, um Menschen, die arbeitslos geworden wären, für eine bestimmte Zeit eine Brücke zu bauen.

All diese Maßnahmen waren teuer – das ist richtig –, aber sie waren gut angelegt. Sie konnten überhaupt nur wirken, weil wir in der Zeit der Krise erlebt haben, dass Soziale Marktwirtschaft wirklich gelebt wurde. Wenn die Unternehmen gesagt hätten „Wir lassen uns darauf nicht ein, die Sache ist uns zu unsicher“, hätten wir per Befehl niemanden zwingen können, Kurzarbeit in Unternehmen einzusetzen. Wenn die Arbeitnehmer gesagt hätten „Nein, wir gehen nicht darauf ein“, wenn sie nicht bereit gewesen wären, ein Stück weit zurückzustecken und Flexibilitäten zu nutzen, wäre das nicht möglich gewesen. Das heißt also, wenn man heute international auf Deutschland schaut, stellt man sich schon die Frage nach etwas, worüber man viele Jahre oft gespottet hat, nämlich: Wie funktioniert eigentlich Soziale Marktwirtschaft?

Wir sagen immer wieder mit Stolz – das ist etwas, worauf Sie, die Sie hier in diesem Raum sitzen, stolz sein können –, dass das auch damit zu tun hat, dass in Deutschland die Verantwortung auf viele Schultern verteilt ist. Das bedeutet Verantwortung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Das ist aber eben auch Verantwortung zum Beispiel für Tarifverträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. In der Stunde der Not hat sich dieses Zusammenspiel bewährt. Darauf können wir wirklich miteinander stolz sein. Wir können froh sein, dass es funktioniert hat, dass die Maßnahmen gegriffen haben. Wir haben deshalb heute eine Beschäftigungsquote, die besser ist als vor der Krise.

Natürlich wurde dies zum Teil durch den demografischen Wandel hervorgerufen, aber nicht nur, wie hier schon betont wurde. Deshalb können wir uns heute wieder den Aufgaben zuwenden, die sowieso und auch unabhängig von dieser internationalen Krise auf der Tagesordnung stehen.

Für Deutschland ist hier vor allen Dingen die Tatsache zu nennen, dass wir eine massive Veränderung unseres Altersaufbaus haben werden. Hier in Sachsen-Anhalt brauche ich darüber gar nicht mehr so ausführlich zu sprechen. Sie haben sich dieses Themas schon frühzeitig angenommen. Das Thema hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Frage der Veränderung des Altersaufbaus muss beantwortet werden. In dieser Veränderung können wir auch Chancen sehen, wenn wir es richtig machen. Aber wir dürfen auf gar keinen Fall die Wirklichkeit ignorieren.

Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt. Er hat Auswirkungen auf die Aufgaben des Bildungssystems. Er hat Auswirkungen auf die Frage der sozialen Sicherungssysteme. Sicherlich muss auch die Frage diskutiert werden, wo wir Fachkräfte brauchen, die wir selber nicht haben.

Wenn ich sage, dass es Auswirkungen auf die Arbeitswelt gibt, dann bedeutet das, dass wir alle – vor allen Dingen auch Sie als Unternehmer – sicherlich umdenken müssen. Die Frage, wie ich qualifizierte Arbeitskräfte halte, wird viel Kreativität erfordern. Mit der einfachen Bemerkung, dass man Menschen, die älter als 60 Jahre alt sind, in bestimmten Berufen nicht mehr beschäftigen kann, werden wir nicht die Erfolge haben, die wir brauchen. Wir werden lernen müssen, in den Unternehmen unterschiedliche Tätigkeiten in unterschiedliche Lebensabschnitte einzubringen. Wir werden lernen müssen, stärker familienfreundlich zu sein. Je mehr Kreativität die Unternehmen selber einbringen, umso weniger muss der Staat regulierend eingreifen, was sehr häufig zu Überregulierungen führt, die auf bestimmte kleinere oder größere Unternehmen schlecht passen. Deshalb von meiner Seite die Bitte an Sie: Kämpfen Sie um Ihre Fachkräfte, wie Sie das in der Krisenzeit getan haben. Ich denke, das tun Sie auch.

Zweitens zum Thema Arbeitswelt. Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, was bedeutet, dass sie eine gute Ausbildung brauchen. – Sachsen-Anhalt tut viel für die Schulbildung. Hier ist viel für die Hochschulbildung, für die Fachhochschulen getan worden. – Das bedeutet natürlich auch, dass wir die Innovationskraft und die Innovationsfreude in unserem Land erhalten müssen. Das ist vielleicht einer der schwierigeren Punkte in den nächsten Jahren. Denn je mehr Menschen wir haben, die älter sind und deren Lebensperspektive nicht so weit in die Zukunft reicht, umso größer ist die Gefahr, dass man sich fragt: Brauche ich diese oder jene Innovation noch für mich und wie innovationsfreudig können wir als eine im Schnitt älter werdende Gesellschaft wirklich sein?

Da ist Sachsen-Anhalt ein herausragendes Beispiel, weil man sich hier durchaus auch umstrittenen Technologien gewidmet hat. Ich denke zum Beispiel an die grüne Gentechnologie. Wir können in Deutschland zu jeder einzelnen Technologie sagen: Dies ist uns zu risikobehaftet und jenes ist uns zu risikobehaftet. Aber, meine Damen und Herren, Deutschlands Stärke – ich glaube, darin sind wir uns einig – ist daraus entstanden, dass wir in der Vergangenheit an vielen Stellen die Ersten waren, die etwas konnten. Wir haben das erste Auto gebaut. Das hat über Jahrzehnte, ja mehr als ein Jahrhundert unsere industrielle Gesellschaft geprägt. Wir waren und sind diejenigen, die wunderbare Maschinen bauen können. Wir haben eine herausragende chemische Industrie, mit der sich Sachsen-Anhalt auskennt. Auch da sind wir heute führend. Für die BASF, dem weltweit größten Chemiekonzern, sind wir die Heimat. Wenn wir uns aber anschauen, welche maßgebenden neuen Erfindungen in den letzten 20, 30, 40 Jahren hinzugetreten sind, dann sehen wir, es gibt nicht so viel, das in Deutschland erfunden wurde. Manche, wie zum Beispiel der Computer, wurden bei uns erfunden, aber schon nicht mehr bei uns vermarktet.

Das heißt, Innovationsfähigkeit, Innovationsfreudigkeit und Innovationsbereitschaft sind die Grundvoraussetzungen für zukünftigen Erfolg. Deshalb dürfen wir an dieser Stelle nicht eine Sekunde nachlassen. Ich spreche nachher noch über das, was sonst noch auf der Welt passiert. Da muss man sagen: Wir haben alle Hände voll zu tun, mithalten zu können.

Wir haben uns als Bundesregierung aus genau diesem Grunde vorgenommen, dass wir drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben wollen. Der Bundesanteil hat die entsprechende Größe fast erreicht. Europa liegt leider nur bei ungefähr 1,7 Prozent im Durchschnitt. Es gibt Länder, die in diesem Bereich bei unter einem Prozent liegen. Südkorea, ein Land, das sehr aufstrebend ist, gibt mehr als 3,5 Prozent für Forschung aus. Viele andere Länder tun das ebenfalls. Wir müssen also sehen, dass wir genügend Mittel haben, die nicht konsumiert werden, sondern die in den Bereich Zukunft und Innovation investiert werden können.

Wir müssen weiterhin aufpassen, dass wir bei uns Fachkräfte halten. Darüber ist hier gesprochen worden. Es ist sehr gut, eine Rückholaktion zu erproben. Ich bin auch nicht dagegen, dass wir über Fachkräftezuwanderung sprechen. Wir müssen nur beachten, meine Damen und Herren, dass es auf der einen Seite in Deutschland drei Millionen Arbeitslose gibt. Unter den unter 30-Jährigen gibt es eine ganze Reihe von Arbeitslosen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu schnell damit abfinden, dass junge Menschen, die in einem jugendlichen Alter keine Arbeit haben, auf dem Arbeitsmarkt als nicht mehr integrierbar gelten.

Wenn Sie sich die Lebenserwartung von heute anschauen und wenn Sie sich anschauen, was wir im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II und Hartz IV an Transferzahlungen leisten, dann sehen Sie, dass wir es schaffen können, wenn wir die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen, wieder Spielräume für mehr Investitionen in die Zukunft zu gewinnen. Ich will mich in die aktuellen Vermittlungsausschussverhandlungen gar nicht einmischen. Ich will Ihnen nur sagen, dass wir rund 40 Milliarden Euro unseres Bundeshaushalts, der etwa 310 Milliarden Euro umfasst, für Leistungen in Sachen Hartz IV, Arbeitslosengeld II und die entsprechenden Familienunterstützungen ausgeben. Die Kommunen geben noch einmal zehn Milliarden Euro aus. Das heißt, wenn wir von diesen 50 Milliarden Euro in unserer Gesellschaft etwas signifikant abbauen könnten, hätten wir etwas geschafft, was uns wirklich Spielräume für Infrastrukturinvestitionen und Forschungsinvestitionen geben würde.

Deshalb ist es richtig, dass wir im Zusammenhang mit Hartz IV vor allen Dingen das Bildungspaket für Kinder umsetzen, die heute am Rande der Gesellschaft stehen, und damit erstmals die Chance haben, besser integriert und ausgebildet zu werden und somit bessere Berufschancen haben. Bei den wenigen jungen Leuten, die es in Deutschland gibt, können wir es uns eigentlich nicht mehr leisten, dass es Schulabbrecher gibt. Wir können es uns nicht mehr leisten, jemanden als ausbildungsunfähig einzustufen. Deshalb ist es sicherlich in den nächsten Jahren eine der herausragenden Aufgaben – ich spreche bei Weitem nicht nur über Sachsen-Anhalt –, eine bessere Verzahnung zwischen Schulbildung, Bildungszielen und den Anforderungen an eine Berufsausbildung zu erreichen. Das, was wir in diesem Bereich heute erleben, kann uns nicht zufriedenstellen.

Wenn ich Ihnen dann noch sage, dass der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund – das ist kein sachsen-anhaltisches Problem – gemessen am Anteil der Jugendlichen überhaupt massiv ansteigt und dass im gesamten Rhein-Main Gebiet mehr als 50 Prozent aller eingeschulten Kinder einen Migrationshintergrund haben wird, dann sehen Sie, welche riesige Bildungsaufgabe vor uns steht, wenn wir nicht immer mehr Geld für die Transferzahlungen aufwenden wollen und damit Menschen letztlich auch nicht in einem ausreichenden Maße an unserer Gesellschaft teilhaben lassen.

Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir uns bei aller Sehnsucht nach Fachkräften nicht neue soziale Probleme einhandeln. Die Sehnsucht nach Fachkräften bzw. nach Arbeitskräften Anfang der 60er Jahre und der Anwerbung der Gastarbeiter hat dazu geführt, dass wir auf Dauer ein Problem in unserem Land geschaffen haben, das lange, lange Jahre und Jahrzehnte von allen ignoriert wurde – dabei schließe ich meine Partei gar nicht aus – und dem wir uns heute mit voller Kraft widmen müssen.

Der demografische Wandel hat auch Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme. Ich denke, Professor Böhmer kann Ihnen wunderbar im Landtag oder im Kabinett etwas dazu sagen. Er macht das in einer ruhigen Art und Weise und überzeugt uns immer wieder im CDU-Präsidium, dass man an den Fakten nicht vorbeikommt. Wenn noch vor 50 Jahren sechs Menschen für einen Rentner gearbeitet haben, der zehn Jahre lang Rente bekommen hat, und heute drei Menschen für einen Rentner arbeiten, der 18 Jahre lang Rente bekommt, und in weiteren 30 Jahren zwei Menschen für einen Rentner arbeiten, der dann über 20 Jahre lang Rente bezieht, kann es nicht richtig sein, wenn die Lebensarbeitszeit nicht an irgendeiner Stelle verändert wird, damit die Rente überhaupt noch etwas sein soll, von dem man leben kann und der Lohn für Lebensleistung ist.

Deshalb heißt die Frage gar nicht, ob wir etwas unternehmen müssen, sondern die Frage heißt, ob wir heute die Kraft haben, die Probleme der Zukunft schon in den Blick zu nehmen, oder ob wir die Kraft nicht haben. Deshalb ist die Einführung der Rente mit 67, die erst im Jahr 2029 beendet sein wird, die richtige Antwort auf die Probleme. Wir werden auch in vielen anderen europäischen Ländern noch erleben, dass darüber eine Diskussion geführt werden muss.

Genauso ist es mit dem Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu gestalten, ist vielleicht die schwierigste Aufgabe, die es in einer Gesellschaft gibt, die im Schnitt älter wird und in der die medizinischen Möglichkeiten größer werden. Die schwierigste Aufgabe ist, zu erreichen, dass jeder Vertrauen in sein Land hat. Ich möchte – das möchten auch die anderen Parteien; alle möchten das –, dass die mögliche Gesundheitsversorgung jedem Einzelnen zuteil wird, wenn er sie braucht.

Wenn wir sagen, dass wir so weitermachen, wie wir es immer gemacht haben, und ignorieren, dass die Gesundheitskosten schneller steigen, als zum Beispiel die Einnahmen aus Löhnen, und wenn wir außerdem Arbeitskosten als Wettbewerbsfaktoren ignorieren, dann werden wir nicht vorankommen, dann werden wir schleichend immer mehr eine Zwei-Klassen-Medizin haben. Die Bundesregierung, die christlich-liberale Koalition, hat darauf eine Antwort gefunden, indem sie sagt: Wir entkoppeln die Gesundheitskosten ein Stück weit von den Arbeitskosten, weil wir die Lohnzusatzkosten nicht bedingungslos steigen lassen dürfen, denn das kostet uns wieder Arbeitsplätze. Aus diesem Grund müssen wir das, was an Zusatzkosten nicht an die Arbeitskosten gekoppelt ist, über das Steueraufkommen ausgleichen. Das ist im Übrigen solidarischer, als wenn nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zahlen.

All diese Änderungen sind machbar. Die Reden, die wir eben hier über Sachsen-Anhalt gehört haben, zeigen das auch. Einer hat gesagt: Politik ist kein Naturgesetz. Wir sind nicht zu einem bestimmten Schicksal verpflichtet, sondern Politik ist die Möglichkeit, Entwicklungen so zu steuern, dass sie zum Wohle der Menschen führen. Das müssen wir tun – ob im Bereich Energieversorgung, Forschungspolitik, soziale Sicherungssysteme oder Haushaltskonsolidierung.

Wenn wir die Haushaltskonsolidierung nicht voranbringen, werden wir Zukunftsinvestitionen für künftige Generationen noch stärker beschränken, als es heute schon der Fall ist – es reicht schon, was wir im Bundeshaushalt an Zinsen zahlen müssen –, weil wir immer für die Lasten der Vergangenheit bezahlen müssen. Es wird oft die Frage gestellt, ob es bei uns im Lande sozial zugeht. Der Haushalt des Jahres 2010 hatte einen Umfang von 320 Milliarden Euro. Ja, das war ein Krisenhaushalt. Von diesen 320 Milliarden Euro machten die Sozialausgaben rund 55 Prozent aus. Wenn Sie die Löhne für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst inklusive Bundeswehr und die Zinszahlungen dazu gezählt haben, dann wussten Sie, dass 75 Prozent des Geldes weg und nur 25 Prozent überhaupt für Zukunftsinvestitionen verfügbar waren.

Wir müssen aufpassen, dass wir ein Land bleiben, das zukunftsfähig ist, denn – auch das habe ich zu Beginn der Krise gesagt – in einer solchen internationalen Krise werden die Karten neu gemischt. Sie sind neu gemischt worden. Wir haben davon profitiert, weil wir ein Exportland sind. China, Indien, viele asiatische Länder haben ein wahnsinnig hohes Wirtschaftswachstum. China hat trotz der Krise ein Wachstum von ca. neun Prozent. Unsere Exportprodukte waren überhaupt nur so sehr gefragt, weil dort die wirtschaftliche Entwicklung stark voranging.

Wer in diese Länder fährt, ob Südkorea, China oder Indien, sieht eine riesige Dynamik und eine große Zukunftsfreudigkeit. Ich will über die Probleme überhaupt nicht hinwegreden, die es dort natürlich auch gibt. Aber es sind Länder, die mit sehr viel Optimismus sagen: Auch wir wollen an dem steigenden Wohlstand auf der Welt unseren Anteil haben. Deshalb können wir zwar alle Rechtsansprüche dieser Welt definieren, aber einen konstanten oder wachsenden Wohlstand müssen wir uns selbst erarbeiten; den kann man sich in kein Gesetzblatt schreiben.

Wenn wir uns anschauen, in welcher Eile in China in Bildung und in Innovationen investiert wird, müssen wir an dieser Stelle sehen, dass wir hinterherkommen. Wenn wir uns dann noch vor Augen führen, dass man in China nicht über Defizite, Schulden und Zinszahlungen spricht, sondern dass man 2,6 Billionen US-Dollar an Devisenreserven hat, dass man Rohstoffe kaufen man, wo immer man das für richtig hält, dass man investieren kann, wo immer man das für richtig hält, dann weiß ich zwar um die Schwächen des chinesischen Systems – ich stelle hier keinen Demokratie- und Nicht-Demokratie-Vergleich an –, aber ich sage nur: Wir haben es mit Wettbewerbern zu tun, die wir ernst nehmen müssen und bei denen wir besonders dafür sorgen müssen, dass wir immer weiter neue und gute Produkte produzieren.

Wenn wir einen fairen Wettbewerb in der Welt wollen, gerade mit solchen aufsteigenden Ländern, geht es darum, gemeinsam für die Welt Regeln zu definieren – Regeln, die es bei uns im Lande durch die Soziale Marktwirtschaft gibt und die wir in der Europäischen Union durch unsere Verträge haben. Ich glaube, es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland mit 80 Millionen Menschen nicht gegen 1,3 Milliarden Einwohner in China und 1,1 Milliarden in Indien angehen, sondern dass wir als Europäische Union gemeinsam für die gleichen Werte kämpfen. In dieser Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten sind wir immerhin 500 Millionen Menschen, die gemeinsam definieren können, was unsere Interessen sind: für einen freien Welthandel, gegen Protektionismus, für Umweltschutz, für Klimaschutz, für gerechte Arbeit in dem Sinne, dass zum Beispiel Kinderarbeit und ökologischer Raubbau verboten wird. Alleine kann das kein einziges Land mehr schaffen.

So wie Deutschland unsere Heimat ist, ist Europa unsere Zukunft. Da befindet sich nicht der Euro in der Krise, aber es hat sich in der Krise etwas gezeigt, nämlich dass Europa Schwächen hat und dass, auch hervorgerufen durch umfassende Konjunkturprogramme, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere der Eurozone von den Märkten unterschiedlich beurteilt wird. Es gibt Spekulationen. Gegen diese können wir nur durch gemeinsame Regeln im G20-Prozess angehen. Das ist vollkommen richtig, es ist aber auch mühselig. Doch wir würden es uns in Europa zu einfach machen, wenn wir sagen würden, dass das alles nur das Werk der Spekulanten ist. Wir müssen uns mit unseren Schwächen auseinandersetzen.

Deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland selbst durch solide und gute Haushaltsführung Stabilitätskultur zeigt. Wir treten dafür ein, dass wir nicht weiter und immer stärker auf Kosten der Zukunft leben. Deshalb war die Schuldenbremse so wichtig, weil wir sie im Grunde als Modell für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und für ganz Europa brauchen. Es war aus meiner Sicht richtig, auf der einen Seite zu sagen: Klar, wenn ein Land wie Griechenland oder Irland in Schwierigkeiten gerät, muss es unter uns Solidarität geben, weil wir zusammengehören. Aber es war auf der anderen Seite genauso wichtig zu sagen: Diese Solidarität kann es nur geben, wenn wir uns gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen. Ansonsten würden wir gemeinsam einen Weg gehen, der zwar solidarisch ist, der uns aber nicht zu einem wettbewerbsfähigen Europa führt.

Europa kann viel. Der Euro ist eine gute Grundlage. Deutschland hat vom Euro massiv profitiert. Aber die weitere Diskussion in Europa wird sein, wie wir alle gemeinsam und sicherlich auch noch koordinierter als in der Vergangenheit dafür Sorge tragen können, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit, also unsere Zukunftsfähigkeit, erhalten bleibt. Das liegt zutiefst im deutschen Interesse. Deshalb werden wir auch darüber sprechen müssen, wie wir Dinge stärker harmonisieren, die heute noch in der nationalen Zuständigkeit liegen.

Es ist schön, einen gemeinsamen Binnenmarkt und Freizügigkeit zu haben. In diesem Zusammenhang werden wir auch noch ein paar Arbeitskräfte gewinnen können, die sich in Deutschland wohl fühlen. Sie mussten erst einmal nach Dänemark gehen, weil sie nach Deutschland noch nicht kommen konnten. Nun wollen wir einmal schauen, wie attraktiv wir sind. Ich bin da nicht so pessimistisch. Aber das alleine reicht nicht. Wenn die einen und die anderen vollkommen unterschiedliche Unternehmensteuersätze, vollkommen unterschiedliche Sozialpolitiken und Lohnentwicklungen haben, wird es in diesem Gebilde immer wieder zu viele Spannungen geben.

Deshalb wird sich auch in den nächsten Jahren die Aufgabe stellen, Europa nicht gleichmacherisch zu behandeln – das tun wir innerhalb Deutschlands auch nicht mit den Bundesländern –, sondern einen bestimmten Rahmen einzuziehen, bei dem klar ist, dass sich alle der gleichen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich keine Auseinandersetzung scheuen werde, das immer wieder einzufordern. Es ist gerade aus deutscher Sicht wichtig, es ist für unseren gemeinsamen europäischen Erfolg wichtig.

Wir sind in Deutschland in einer Situation, in der wir auf das Engste durch unsere Exportstärke mit der ganzen Welt verzahnt sind. Deshalb ist die Politik in der Gemeinde und in der Stadt, ausgehend zum Beispiel hier in Magdeburg, die in das Land, den Bund und in Europa weiterführt, immer auch eine globale Politik. Für uns wird es jetzt darauf ankommen, durch erfolgreiches Handeln und Arbeiten möglichst viele dazu zu bewegen, zu sagen: Mensch, hier in Deutschland ist etwas los, hier kann man investieren, von hier bekommt man gute Produkte, hier sind die Menschen für die Zukunft offen. Darum geht es.

Ich bin nicht pessimistisch, wenn ich mir anschaue, was wir in den letzten 20 Jahren gerade hier in Sachsen-Anhalt und auch in den anderen neuen Bundesländern geschafft haben. Aber ich sage auch: Wir dürfen uns niemals auf dem, was wir geschafft haben, ausruhen. Diesen Eindruck hatte ich hier heute Abend auch nicht. Deshalb freue ich mich, dass ich bei Ihnen sein durfte und Ihnen sagen darf: Mit Ihnen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, können wir genauso wie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Deutschlands die Zukunft für uns, für unsere Kinder und für die nachfolgenden Generationen gewinnen. In diesem Sinne noch einmal ein erfolgreiches Jahr für uns alle, ein gutes Jahr für die Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank.

Mittwoch, 05. Januar 2011