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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Jahreskongresses des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 24. Mai 2012
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Loh,

meine Damen und Herren,

ich bin sehr gerne zu Ihnen gekommen, denn die Elektroindustrie zählt zweifellos zu den Treibern des Fortschritts in einem Industrieland, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist. Die Zahlen sprechen für sich: Rund 80 Prozent der deutschen Elektrounternehmen entwickeln regelmäßig Innovationen, 40 Prozent ihrer Erlöse erzielt die Branche mit Produktneuheiten. Deshalb ist die Volksweisheit „Das einzig Beständige ist der Wandel“ geradezu typisch für Ihre Branche.

Wenn wir uns unser Land ohne Elektroindustrie vorstellen, dann wäre das sicherlich ein ganz anderes Land. Ihre Produkte und Systemlösungen prägen das moderne Leben – im Haushalt, am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Sie zu den bedeutendsten Wirtschaftsbranchen unseres Landes zählen. 2011 wuchs der Umsatz auf insgesamt 178 Milliarden Euro an – ein Plus von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erwirtschaftet wurde es von 840.000 Beschäftigten. Auch diese Zahl zeigt, welche große Bedeutung die Elektroindustrie für Deutschland hat. Einer der Gründe, warum ich heute hier bin, ist, das zu würdigen. Ich sage danke für all das, was in Ihren Unternehmen geschieht. Das tut Deutschland gut. Auch die vielen Exporte, die Sie vornehmen, stärken unseren Ruf in der Welt.

Es ist besonders eindrucksvoll – Herr Loh, ich erinnere mich, wie wir in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise an verschiedenen Messen teilnahmen –, dass Ihre Branche die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert hat. Damals hat sich die Soziale Marktwirtschaft im besten Sinne des Wortes bewährt. Sie als Unternehmer haben gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das angenommen und umgesetzt, was wir Ihnen als Konjunkturprogramme an die Hand gegeben haben, so zum Beispiel die Kurzarbeit. Heute hat die Elektroindustrie wieder mehr Beschäftigte als im Vorkrisenjahr 2008. Auch die weiteren Aussichten scheinen einigermaßen positiv zu sein. Man kann deshalb sagen: Ihre Branche zeigt, wie unser Land insgesamt im Augenblick dasteht.

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit – Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, worüber wir im Augenblick in Europa sehr viel diskutieren – ist die höchste seit über 30 Jahren. Das haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten festgestellt. Das zeigt sich auch in Ihrer Branche; und das zeigt sich insgesamt. Das schlägt sich vor allen Dingen auch im Arbeitsmarkt nieder. Im Jahr 2011 waren zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten im Durchschnitt weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos. Die Zahl der Erwerbstätigen hat einen Höchststand erreicht. Wenn man sich einmal anschaut, wie hoch zurzeit die Arbeitslosenquote junger Menschen in Europa ist – im Durchschnitt über 20 Prozent, in einigen Ländern mehr als 40 Prozent –, dann kann man stolz darauf sein, dass sie bei uns deutlich unter zehn Prozent liegt. Ich sage aber: Das ist immer noch zu viel. Wir haben nicht den Zustand erreicht, dass wir zufrieden sein könnten. Angesichts unserer demografischen Herausforderung brauchen wir jeden jungen Menschen.

Wenn wir uns fragen, was eigentlich die Treiber unseres Erfolgs sind, dann sind das sicherlich verschiedene. Ich möchte hier die Sozialpartnerschaft nennen, die ich eben schon mit Blick auf die Krise angesprochen habe. Ich glaube, dass die vielleicht manchmal durchaus etwas mühsame Mitbestimmung gerade auch in Krisenzeiten sich sehr gut als ein Stabilitätsfaktor erwiesen hat. Ich glaube, dass sie in Deutschland dazu führt – das fällt mir immer wieder in Diskussionen über die Herausforderungen der Globalisierung auf –, dass sich gerade auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland der globalen Herausforderungen sehr bewusst sind, was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte anbelangt. Ich erlebe in europäischen Diskussionen immer wieder, dass dort, wo wenig Industrie ist und wo dann noch die Sozialpartnerschaften schwächer ausgeprägt sind, das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein, dass Europa sich in seiner Wettbewerbsfähigkeit anstrengen muss, viel geringer ausgeprägt ist als bei uns. Wenn aber die Belegschaft in Planungen und Entscheidungen der Arbeitgeber einbezogen ist, wächst Motivation und damit letztlich auch die Qualität der Produkte.

Natürlich wollen wir national stark sein. Aber letztlich wissen wir aufgrund des Anteils der Exporte, die in europäische Länder fließen – das sind fast 60 Prozent –, dass wir nur dann gut dastehen, wenn es auch unseren Nachbarn einigermaßeng gut geht. Das heißt, europäische Entscheidungen werden immer mehr zu innenpolitischen Entscheidungen. Die Stärken von Deutschland sind ein Beitrag, damit auch Europa stark ist. Aber Schwächen in Europa sind auch unsere Schwächen. Deshalb sind die Stabilisierung des Euroraums und die Überwindung der Schuldenkrise eine besondere politische Herausforderung. Wir sind im Augenblick noch nicht ganz frei von Sorgen, aber wir haben schon vieles geschafft.

Die Ursachen dieser Krise sind über Jahre entstanden und durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt worden. Das ist zum einen die Verschuldung der Staaten, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, durch die Konjunkturprogramme noch einmal zugenommen hat. Aber Ursache ist mindestens genauso mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die paradoxerweise zum Teil auch durch die Einführung des Euro noch verstärkt wurde, weil die Entscheidung der Märkte, den gesamten Euroraum quasi mit einem Zinssatz zu bewerten, zur Vernachlässigung von Wettbewerbsfähigkeit in Ländern, die früher hohe Zinsen hatten, geführt hat. Letztlich ist nicht das passiert, was hätte passieren müssen, dass nämlich eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit stattfindet, sondern sie ist zwischen den Euro-Ländern eher noch auseinandergedriftet. Diese Ursachen sind über Jahre hinweg entstanden, deshalb werden sie auch nicht mit einem Paukenschlag wieder wettgemacht werden können. Das wird ein ganz hartes Stück Arbeit für Europa.

Es gibt eine Studie der Weltbank mit dem Titel „Restoring the Lustre of the European Economic Model“, also in etwa „Die gute Seite Europas wiederherstellen“. Darin wird ganz klar gesagt, dass wir in allen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit besser werden müssen. Und ich bitte Sie, mich an dieser Stelle wirklich zu unterstützen. Es hat keinen Sinn, jetzt alles mit Eurobonds oder sonstige scheinbar solidarische Instrumente zuzukleistern, um anschließend noch schwierigere Verhältnisse in Europa vorzufinden, als wir sie heute haben.

Es gibt nicht entweder Haushaltskonsolidierung oder Wachstum, sondern Konsolidierung der Haushalte durch nachhaltige Finanzpolitik und Wachstumspfade nachhaltiger Art sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie gehören zusammen, sind zwei Säulen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns zu einem Fiskalvertrag in Europa entschlossen und gesagt haben: Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war im Grundsatz richtig, nur leider hat sich niemand an ihn gehalten. Man muss auch sagen, dass er selbst von Deutschland und Frankreich abgeschwächt wurde; und das hat sich dann während der Finanz- und Wirtschaftskrise als ausgesprochen falsch erwiesen. Deshalb ist es richtig, dass wir daraus unsere Schlussfolgerungen gezogen haben und Konsolidierung in Zukunft verbindlicher gestalten werden.

Ich bin davon überzeugt, dass man für eine auf Dauer stabile Währung schrittweise ein höheres Maß an Verbindlichkeit in der Eurozone und auch eine höhere Kohärenz der Wettbewerbsfähigkeiten braucht. Das bedeutet, vom Steuerrecht über das Arbeitsrecht bis hin zu den Ausgaben für Innovation und Forschung müssen sich die Länder aufeinander zubewegen und dürfen sich nicht immer weiter voneinander entfernen. Ansonsten werden wir eine politische Union, die langfristig als Grundlage einer Währungsunion gelten muss, nicht schaffen können. Das aber wird noch eine ganze Menge Anstrengung bedeuten. Deshalb werden wir uns damit auch noch weiter befassen müssen. Natürlich braucht man, um eine gemeinsame Währung zu verteidigen, auch Solidarität. Aber Solidarität muss mit dem Ziel ausgeübt werden, dass sie langfristig zu einer Kräftigung aller Beteiligten des Euroraums führt.

Wir haben uns mit dem Fiskalpakt in Europa auf eine Schuldenbremse geeinigt, sehr ähnlich der, die wir bereits im deutschen Grundgesetz haben. Ich glaube, dass dies ein Beitrag dazu ist, dass wir endlich auch in Deutschland wieder zu dem Punkt kommen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Man hat etwa Mitte der 60er Jahre begonnen, Schulden zu machen. Man hat über Jahrzehnte hinweg gesagt: Ich muss noch ein- oder zweimal Schulden machen und dann habe ich endlich die Kraft dafür, durch Wachstum meine Schulden zurückzuzahlen. – Das hat nie geklappt. Und deshalb muss man die Lehre daraus ziehen, doch einfach einmal damit anzufangen, binnen eines Jahres nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. Sie tun das in ihren Unternehmen gemeinhin ganz selbstverständlich und wissen im Übrigen, dass, wenn Sie alles ausgeben, was Sie einnehmen, ohne zu investieren, das auch nicht gut ist. Das heißt also, hier haben wir auf staatlicher Seite noch erheblich zu lernen. Es hat sich halt jetzt in der Schuldenkrise herausgestellt, dass sich die Anleger weltweit genau überlegen, ob sie mit ihren Anlagen im Euroraum ihr Geld auch wirklich wiederbekommen oder ob sie damit zu große Risiken eingehen. Das Vertrauen der Märkte kann nur durch harte Arbeit wiedergewonnen werden.

Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, der auch mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu tun hat: Wir haben in Deutschland mit einem demografischen Wandel zu tun, mit einem zunehmenden Anteil älterer Menschen und mit weniger jungen Menschen. Das heißt, wir werden uns – wir haben es in einigen Bereichen Ihrer Branche auch schon gesehen – extrem um qualifizierte Fachkräfte bemühen müssen. Das heißt, wir müssen allen jungen Menschen eine Chance geben. Wir sind froh, dass sich die Zahl der Studienanfänger im Bereich der Ingenieurswissenschaften verbessert hat. Die Zahl der Studienanfänger in der Elektro- und Informationstechnik ist um rund 7,5 Prozent gestiegen. Aber hier gibt es immer noch sehr viel Raum. Wir werben ja gemeinsam dafür, die mathematischen, ingenieurswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Berufe zu fördern und auch Frauen dafür zu begeistern. Der traditionell geringe Frauenanteil beträgt jetzt immerhin mehr als zehn Prozent. Das ist noch steigerungsfähig, wenn man sich überlegt, wie hoch der Anteil der Frauen an der Gesellschaft ist. Aber es ist immerhin schon einmal eine Wegmarke, die geschafft ist. Mal sehen, wann es 20 Prozent sein werden. Wir versuchen, junge Mädchen über den Girls‘ Day und andere Initiativen immer wieder zu ermutigen. Als ich neulich bei Siemens Auszubildende besucht habe, konnte man nur sagen: Die Mädchen, die sich entscheiden, technische Berufe zu erlernen, sind zum Schluss auch wirklich gut und den Aufgaben gewachsen.

Langfristige Fachkräftesicherung wird aber sicherlich auch mit qualifizierter Zuwanderung zusammenhängen. Ich glaube, dass wir es erst einmal richtig gemacht haben, indem wir denjenigen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, jetzt eine rechtliche Grundlage dafür geben, dass ihre Berufsausbildung leichter anerkannt wird. Das hat Jahre und Jahrzehnte gedauert. Das betreffende Anerkennungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten. Es muss noch von den Ländern umgesetzt werden. Außerdem setzen wir die Richtlinie zu der sogenannten Blue Card innerhalb der EU um. Damit wird es für Zuwanderer auch geringere Einkommensgrenzen geben, um einer dauerhaften Beschäftigung in Deutschland nachgehen zu können.

Als Weiteres müssen wir in Europa angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht nur einen Binnenmarkt haben, sondern auch einen gemeinsamen Arbeitskräftemarkt. Das muss sich Schritt für Schritt entwickeln. Wir haben gestern Abend beim Europäischen Rat auch über diesen Punkt gesprochen. Es gibt eine europäische Plattform, in der sozusagen europäische Stellenvermittlung stattfindet. Es gibt europäische Programme wie das Leonardo-da-Vinci-Programm und Ähnliches, die unter anderem Sprachkurse anbieten, womit wir dann auch die Möglichkeit haben, ausländische europäische Fachkräfte, wenn sie in ihren Heimatländern keine Stelle bekommen, auf dem europäischen Arbeitsmarkt und zum Beispiel bei uns zu beschäftigen.

Grundlage für langfristigen Erfolg ist, dass der Staat auch in Bildung, Innovation und Forschung investiert. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich – in vier Jahren je drei Milliarden Euro mehr – für Bildung und Forschung ausgegeben und damit auch ein hohes Maß an Berechenbarkeit in die gesamte Forschungslandschaft gebracht. Das führt auch dazu, dass deutsche Wissenschaftler aus anderen Ländern, in denen die Finanzen im Augenblick nicht so gut geregelt sind, wieder in unsere Forschungseinrichtungen nach Deutschland zurückkehren. Die Hightech-Strategie der Forschungsministerin zeichnet sich dadurch aus, dass Wirtschaft und Wissenschaft viel enger zusammenarbeiten, als dies früher der Fall war.

Ich möchte mich ganz herzlich bei der Elektroindustrie bedanken, denn sie ist eine der forschungsintensivsten Branchen. Sie haben mit 13 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung 2011 einen wirklich großen Batzen für Forschung und Innovation ausgegeben und sind deshalb eines der herausragenden Beispiele für die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir führen in der Bundesregierung den sogenannten Innovationsdialog durch. Ich mache das selber. Wir fragen uns: Wie können wir noch mehr junge innovative Unternehmen fördern? – Dafür ist zum Beispiel der Hightech-Gründerfonds eine sehr gute Möglichkeit. Wir haben jetzt schon den zweiten Fonds aufgelegt; und wir freuen uns, dass sich die Zahl der Industrieinvestoren verdoppelt hat. Es steht jetzt ein Kapital von fast 300 Millionen Euro aus staatlichen Geldern und Wirtschaftsgeldern zur Verfügung. Wir wollen auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern, um die Gründungsmöglichkeiten noch zu intensivieren.

Wir wissen natürlich, dass das Stichwort „Industrie 4.0“ – das heißt, das Zusammenwachsen der virtuellen und der realen Welt und das sogenannte Internet der Dinge – etwas ist, das Sie auch ganz besonders in Ihrer Branche prägt. Meine Damen und Herren, wir werden eine Veränderung aller Fertigungstechnologien und vor allen Dingen aller Logistikprozesse haben. Wir werden mehr sogenannte hybride Produkte bekommen. Sie alle kennen das von Ihren eigenen Erzeugnissen, aus Ihren eigenen Produktionsstrecken. Für die Elektroindustrie ist diese Fortentwicklung natürlich von allergrößter Bedeutung. Sie sind immer vorn mit dabei, wenn es um neue Herausforderungen geht.

Das gilt auch für den gesamten Bereich der Mobilität, auch der nachhaltigen Mobilität. Wir beteiligen uns als Bundesregierung zusammen mit den betreffenden Wirtschaftsbereichen an der Gestaltung des Leitmarktes Elektromobilität. Ich glaube, dass das Regierungsprogramm dazu beiträgt, dass Deutschland eine Chance im weltweiten Wettbewerb um die Elektromobilität hat. Wir haben vier Schaufenster für Elektromobilität ausgewählt, die mit regionalen Demonstrations- und Pilotvorhaben deutlich machen, wohin die Reise geht. Es handelt sich um Vorhaben in Baden-Württemberg, in Berlin-Brandenburg, in Niedersachsen und eine Kooperation von Sachsen und Bayern. Mit und zwischen diesen Schaufenstern versprechen wir uns einen stärkeren Ideenwettbewerb. Sie wissen, Wettbewerb ist immer gut, um in der Entwicklung neuer Dinge auch wirklich voranzukommen.

Ein zweiter Bereich, der für Sie neben der Elektromobilität von allergrößter Bedeutung ist, ist die Energiewende. Sie ist eine Herkulesaufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können, natürlich gemeinsam mit der Wirtschaft. Sie wirft einige große Fragestellungen auf, denn angesichts des hohen Anteils erneuerbarer Energien, die ja nicht immer ganztägig zur Verfügung stehen – jedenfalls viele davon –, und der grundlastfähigen Energieformen muss sich unser Denken, was die Energiegesamtheit anbelangt, verändern. Wir müssen in Kapazitäten denken und können nicht einfach Kilowattstunden addieren. Deshalb kommt den Speicherfragen eine riesige Bedeutung zu. Und deshalb kommt vor allen Dingen auch den intelligenten Netzen eine große Bedeutung zu. Wir sind im Augenblick in dem Prozess, diese völlig neuen Herausforderungen, die von einem stark zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien gekennzeichnet sind, so zu verknüpfen, dass genügend Grundlast da ist. Wir müssen den Prozess aber auch so gestalten, dass überhaupt Netze in ausreichendem Maße vorhanden sind. Das ist für unsere Gesellschaft insofern eine große Herausforderung, als jedes neue Infrastrukturprojekt inzwischen Widerstand hervorruft und wir schauen müssen, wie wir diese Dinge in einem sehr engen Zeitrahmen managen können.

Der Bundeswirtschaftsminister war gestern hier – ich weiß nicht, ob er es Ihnen erzählt hat: Der Bundesnetzplan wird Anfang Juni vorgestellt und dann diskutiert werden. Das Spannende ist natürlich, dass ich, wenn ich einen Bundesnetzplan zum Ausbau der Netze mache, auch eine Vorstellung davon haben muss, wo denn meine Kraftwerke liegen. Hier ist der Prozess mit den Ländern sehr wichtig, denn wenn jedes Bundesland seine Energien sozusagen autark erzeugen möchte, dann sieht der Netzausbau in Deutschland anders aus, als wenn ich die effektivste Windenergie vom Norden in den Süden bringen will. Deshalb ist ein Abstimmungsprozess mit den Ländern auch ganz wesentlich.

Die Energiewende muss natürlich unter den Vorzeichen „bezahlbar“, „versorgungssicher“ und „umweltfreundlich“ stattfinden. Da verrate ich Ihnen kein Geheimnis, dass wir damit alle Hände voll zu tun haben. Davon, inwieweit uns das gelingt, hängt sehr stark ab, ob die industrielle Basis in Deutschland auch in Zukunft vernünftig Bestand hat. An der Elektroindustrie und ihren Produkten wird es nicht scheitern, denn sie tragen auch dazu bei – Sie haben es eben gesagt, Herr Lohe –, dass Energie gespart wird. Auch Energieeffizienz ist ein wichtiger Beitrag. Sie bieten mit Ihren Produkten beste Beispiele, welche Ressourcenersparnis man durch Innovation erzielen kann.

Meine Damen und Herren, an der Elektroindustrie kann man sehen, wo sich die Dinge in den verschiedenen innovativen Bereichen hinbewegen. Stillstand kennen Sie nicht. Deshalb meine Bitte an Sie, immer wieder dafür zu werben, dass der Wohlstand, den wir heute haben, verteidigt und jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Außer uns 80 Millionen Menschen haben die anderen 6,92 Milliarden Menschen auf der Welt ein großes Bedürfnis, genauso gut zu leben wie wir. Sie sind zum Teil sehr neugierig und sehr eifrig dabei, mit uns zu wetteifern. Wir können rechtlich vieles beschließen, aber einen Weltspitzenplatz können wir uns nur immer wieder erarbeiten und erfinden.

Ich habe einen Bürgerdialog geführt, in dem ich drei Zukunftsfragen mit den Menschen im Land diskutiert habe: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? – Es war sehr interessant. Es wurden 11.000 Vorschläge abgegeben. Aber bei der Frage „Wovon wollen wir leben?“ habe ich gemerkt, dass manches doch als ganz selbstverständlich vorausgesetzt wird. Dass es vielleicht, wenn man bei Innovationen zurückfällt, weniger Beschäftigte in der Elektroindustrie oder in der Automobilindustrie gibt, können sich viele gar nicht richtig vorstellen. Deshalb müssen wir das immer wieder sagen. Wenn es die Politiker sagen, die nichts erfinden und nichts weiterentwickeln außer Gesetze, dann ist das nicht ganz so eindrücklich, als wenn Sie das den Menschen sagen. Deshalb meine Bitte an Sie: Tragen Sie damit zum Wohlsein unserer Gesellschaft bei.

Vielen Dank.

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Donnerstag, 24. Mai 2012