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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 23. Februar 2011

in Freiburg

Sehr geehrter Herr Gerken,

sehr geehrter Herr Ehlers,

sehr geehrter, lieber Erwin Teufel,

sehr geehrter Herr Stächele,

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute Abend hier sein kann, und werde, Herr Gerken, die Erwartungen sicherlich gar nicht in vollem Umfang erfüllen können, denn eine Realpolitikerin steht immer in einem naturgegebenen Spannungsfeld zwischen dem, was täglich zu tun ist, und dem, was wissenschaftlich wünschenswert wäre, wobei selbst die wissenschaftlichen Meinungen über das, was nun ordnungspolitisch geboten ist, ja manchmal auseinanderklaffen.

Aber es ist angesichts der Themen, die Sie auch in Ihren einführenden Worten genannt haben, sicherlich richtig und gut, einmal über die wirtschaftlichen Herausforderungen heute zu sprechen und über die Frage, wie sich das in die Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft einordnet. Und das in Freiburg zu tun, ist natürlich immer eine besondere Herausforderung. Denn geografisch – der Oberbürgermeister möge es mir verzeihen – liegt Freiburg eher am Rand der Bundesrepublik Deutschland, aber in Sachen Ordnungspolitik ist es doch ein zentraler Ort; gar keine Frage. Daran erinnert ja auch Ihre Stiftung, die erfreulicherweise das hochhält und lebendig hält, was Gründer und wichtige Vordenker der Marktwirtschaft geschaffen haben.

Ich habe gerne Ihre Einladung angenommen, damit wir heute auch darüber sprechen können, wie wir die richtigen Lehren aus dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ziehen können und was das für uns heute bedeutet. Im Laufe der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist doch eines klar geworden: Der Staat als Hüter der Ordnung hat eine Renaissance erfahren. Doch je mehr Abstand wir zur Krise gewinnen, umso größer ist im Grunde die Gefahr, dass wir wieder zur Tagesordnung übergehen und aufhören, einige wichtige Lehren aus dieser internationalen Krise zu ziehen, die ja immerhin eine war, die es seit Jahrzehnten in dieser Schärfe nicht gegeben hat. Weil wir ganz gut aus dieser Krise herausgekommen sind, weil wir auch durch vielerlei staatliche Interventionen die Auswirkungen dieser Krise erheblich gemildert haben, scheint sie uns im Rückblick schon gar nicht mehr so dramatisch gewesen zu sein. Nur ein Blick auf die Verschuldung von Kommunen, Ländern und Bund erinnert uns daran, dass da irgendetwas gewesen sein muss. Ich kann uns nur dringend raten, nicht zu schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen.

In solchen Zeiten lohnt es sich nun ganz besonders, sich den Ansatz der Freiburger Schule um Walter Eucken und Franz Böhm zu vergegenwärtigen. Denn die namhaften Ökonomen haben damals große Weitsicht bewiesen, als sie bereits Ende der 30er Jahre ihre Ideen formuliert haben und die Schaffung eines rechtlichen Ordnungsrahmens als wichtigste Aufgabe des Staates definiert haben. Dieser soll einen freien Wettbewerb zum Nutzen aller Bürger garantieren. Dieser Rahmen muss aber geschaffen werden. Er bildet so etwas wie Leitplanken in der Welt, in der sich die marktwirtschaftlichen Kräfte entfalten können.

Ich möchte hier über das Menschenbild, das dem zugrunde liegt, nicht lange sprechen. Es ist ein Menschenbild, das dem Einzelnen etwas zutraut, das davon ausgeht, dass der Einzelne zur Freiheit geboren ist, und zwar in einem Freiheitsverständnis, das auf Verantwortung ausgerichtet ist. Mit diesem Menschenbild ist es möglich, eine Marktordnung zu schaffen. Dieses Menschenbild ist ein sehr revolutionäres gewesen, weil es erst einmal jedem einzelnen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten in dieser Marktordnung zugebilligt hat.

Das Leitbild lautete damals: „Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.“ Das ist natürlich schon sehr spannend: Wo endet die Form, wo beginnt der Wirtschaftsprozess? Aber es hört sich erst einmal gut und richtig an. Für dieses Konzept hat sich dann später die Bezeichnung „Ordoliberalismus“ eingebürgert. Der Titel „ORDO“ des Jahrbuchs, das Eucken und Böhm 1948 ins Leben riefen, erreicht uns ja auch heute. Ich danke all denen, die dieses auch am Leben erhalten.

Ende der 30er Jahre hatten die freiheitlichen Gedanken in Deutschland noch keine Chance auf Umsetzung. Nach der nationalsozialistischen Diktatur fanden sie dann aber politisches Gehör. Ludwig Erhard ist es zu verdanken, dass er die Ideen des Ordoliberalismus mit den Ideen der christlichen Soziallehre verband und dass er dann sehr kühn und sehr erfolgreich das Ganze aus einem theoretischen Konzept in eine praktische Wirtschaftsordnung überführt hat. Das nennen wir heute Soziale Marktwirtschaft, die mehr ist als eine Wirtschaftsordnung; sie ist eine gesellschaftliche Ordnung für uns geworden. Die zentralen Werte sind Freiheit und Verantwortung. Wachstum und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand.

So ist es gelungen, mit der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder die innovative Kraft des Wettbewerbs für einen breit angelegten gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen. Sie schuf ein Bündnis der Starken mit den Schwachen; man kann auch sagen: eine Möglichkeit, sich scheinbar antagonistisch gegenüberstehende Widersprüche, zum Beispiel zwischen Kapital und Arbeit, zu lösen. Darauf hat sich eine sehr erfolgreiche gesellschaftliche Ordnung in unserem Land gegründet. Die Wirtschaftsordnung ist dadurch zu einer gesellschaftlichen Ordnung geworden. Das Credo von Ludwig Erhard war ja dann „Wohlstand für alle“. Das eigentlich Verblüffende war, dass dieses nicht nur ein theoretisches Konzept blieb, sondern dass das auch in der Praxis eingetreten ist. Bei allem Respekt für ordnungspolitische Vorstellungen – wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich überzeugen wollen, muss eine Ordnung den Praxistest bestehen. Ansonsten werden Sie dafür keine Zustimmung bekommen.

Inzwischen hat sich die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland über sechs Jahrzehnte bewährt. Sie hat das Fundament gebildet für den schwierigen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen Deutschlands. Sie hat das Wohlstandsversprechen gehalten. Das hat ihr auf der anderen Seite der Mauer, auf der ich aufgewachsen bin, also in der ehemaligen DDR, eine hohe Anziehungskraft gebracht. Ich glaube, dem Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft ist es auch zu verdanken, dass die Menschen in der ehemaligen DDR den Freiheitsgedanken nicht vergessen haben, sondern dass sie dann auf die Beendigung der Teilung Ende der 80er Jahre hingearbeitet haben. Das gelang endlich auch nur, weil die wirtschaftliche Ordnung der Planwirtschaft stark geschwächt war. Es lässt sich trefflich darüber debattieren, warum es erst Ende der 80er Jahre so weit war. Ich glaube, das hat sehr viel mit neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Entwicklung als Wissensgesellschaft, wie wir das heute nennen, zu tun.

Heute können die Menschen in Deutschland insgesamt in Freiheit leben und die Chancen der Freiheit nutzen. Dies ermöglicht uns bei allen Problemen, die wir haben – das dürfen wir nie vergessen –, einen Lebensstandard, um den uns die allermeisten Menschen auf der Welt beneiden, und auch einen sozialen Zusammenhalt, um den uns die allermeisten beneiden, und im Übrigen auch einen Weg hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften, auf dem viele Länder noch nicht so weit vorangekommen sind wie wir.

Auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich unsere Wirtschaftsordnung bewährt. Wir haben einen erheblichen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von knapp fünf Prozent erlebt, in Baden-Württemberg sogar noch mehr: über sieben Prozent. Aber wir haben 2010 auch ein Wachstum bekommen, das so hoch war wie nie seit der Wiedervereinigung. So liegen wir in einigen Bereichen bei der Wirtschaftskraft jetzt schon wieder da, wo wir 2008 lagen. Das Erfolgreichste ist vielleicht, dass die Arbeitslosenzahl im vergangenen Herbst unter drei Millionen lag und den niedrigsten Stand seit 19 Jahren erreichte. Das ist ja das, was für die Menschen zählt. Die Erwerbstätigenzahl ist auf über 41 Millionen angewachsen. Eine so hohe Erwerbstätigenzahl hatten wir noch nie. Das macht auch den Erfolg des Wirtschaftens im Augenblick aus.

Aber die Krise hat auch erhebliche Schwachpunkte offengelegt. Dafür möchte ich zwei Beispiele nennen: Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, wenn man es freundlich sagt, nicht mit deren Entwicklung Schritt gehalten hatte. Wenn man es unfreundlich sagt, würde man sagen, dass er so gut wie nicht vorhanden war. Und wenn ich sage „nicht Schritt gehalten hatte“, dann meine ich damit: weder mit der Art der Produkte, die entstanden sind, noch mit der Internationalisierung der Finanzmärkte.

Hinzu kommt: Alle bisherigen Vorgaben, zum Beispiel der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa, haben nicht dazu ausgereicht, das Anwachsen öffentlicher Schulden zu verhindern. Es ist – das gilt für Deutschland seit der ersten Großen Koalition Ende der 60er Jahre – immer über die Verhältnisse gelebt worden und jedes Jahr eine andere Begründung gefunden worden, warum man, jedenfalls auf der Bundesebene, mehr verbraucht hat, als man eingenommen hat.

Einer der fatalsten Irrtümer in diesem Zusammenhang war im Übrigen, dass man das Wachstum über alles gesetzt hat. Wachstum war sozusagen das Oberziel. Alle anderen Ziele, zum Beispiel ausgeglichene Haushalte, hatten sich dem unterzuordnen. Deshalb sage ich auch ganz deutlich, dass ich mit großer Skepsis all die Bewegungen auf internationaler Ebene verfolge, die jetzt wieder darauf abstellen, dass wir Wachstum um jeden Preis brauchen, auch wenn das mit Verschuldung verbunden ist, was dann ein in Kauf zu nehmender Nebeneffekt sei.

Es gibt also gravierende Lücken im Ordnungsrahmen, die wir schließen müssen. Dies erfordert eine Art von Zusammenarbeit, die wir noch nicht so weit ausgebaut haben, wie wir das brauchen. Wir müssen nämlich auf globaler Ebene zwischen verschiedenen Nationalstaaten gemeinsame Regelungen finden, die uns alle gleichermaßen binden. Das heißt, wir müssen National-Ökonomie weiterentwickeln zu einer Global-Ökonomie mit möglichst weltweit anerkannten Prinzipien.

Nun ist es für mich sehr spannend, dass sich genau dieser Gedanke bereits bei Walter Eucken und Franz Böhm findet. Denn im Vorwort zur ersten Ausgabe des ORDO-Jahrbuchs, also 1948, schreiben sie: „Umfassende internationale Zusammenarbeit wird zur Notwendigkeit angesichts der Tatsache, dass die Herstellung einer brauchbaren internationalen Ordnung der Wirtschaft nicht minder notwendig ist wie im nationalen Bereich.“ Ich muss sagen: Das war weitsichtig und ist dann aber ganz offensichtlich ein paar Jahre nicht mit voller Kraft verfolgt worden; das erweist sich ja auch als nicht ganz einfach.

Das heißt, wir haben heute – mehr als 1948; es wurde aber immerhin 1948 schon erkannt – die Aufgabe vor uns, vor allen Dingen einen internationalen Ordnungsrahmen zu schaffen. Das gilt für die Finanzmärkte in ganz besonderer Weise, weil sie im Grunde überhaupt nicht nur national existieren. Deshalb führen nationale Alleingänge, wenn man nicht gerade nur einen gewissen punktuellen Effekt setzen möchte, nicht weiter. Ein wirksamer Ordnungsrahmen lässt sich nur auf internationaler Ebene verankern. Dabei ist insbesondere der Umgang mit systemrelevanten Größen wichtig, auf den Finanzmärkten natürlich mit systemrelevanten Finanzinstitutionen.

Nun muss man sagen, dass angesichts der Krise, die wir hatten, Interdependenzen, gegenseitige Abhängigkeiten, klar vor Augen traten. Lehman Brothers wird auf absehbare Zeit genau für diesen Effekt stehen. Angesichts dieses Desasters, das wir erlebt haben, ist dann auch die Bereitschaft, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in einem G20-Format zusammenzuarbeiten, schlagartig entstanden, gewachsen und auch umgesetzt worden. Eine Sorge besteht, dass, je weiter wir uns von der akuten Krise entfernen, umso mehr die Bereitschaft wieder nachlässt, im Rahmen dieser G20 gemeinsame Schritte zu unternehmen, und das nationale Denken sozusagen wieder Vorschub bekommt. Aber wir haben uns auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die ich jetzt hier nicht alle darstellen möchte, geeinigt, die ein Regelwerk, einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte vorgeben, der deutlich besser ist als vor der Krise, der aber noch nicht ausreichend gut ist. Deshalb muss auch unter der französischen G20-Präsidentschaft hier weitergearbeitet werden.

Wir hatten uns angesichts der Krise vorgenommen, dass wir jedes Finanzprodukt, jeden Akteur und jeden Finanzplatz regulieren werden. Wir haben erhebliche Fortschritte erzielt; ich nenne an dieser Stelle nur das Stichwort Basel III, die Eigenkapitalausstattung von Banken. Früher hätte man wahrscheinlich zwischen sieben und zehn Jahre gebraucht, um so etwas zu verhandeln. Das war heute aber in einem Zeitraum von weit weniger als einem Jahr möglich. So könnte ich noch etliche andere Dinge nennen.

Dennoch hat mir – das sage ich auch ganz freimütig – sehr am Herzen gelegen, dass wir nicht nur Krisenbewältigung betreiben, nicht nur einen bestimmten Ordnungsrahmen für ein Finanzsystem schaffen, sondern in der G20 auch in der Lage sind, eine Charta – so habe ich es genannt – des nachhaltigen Wirtschaftens zu entwickeln, uns also international auf Prinzipien des Wirtschaftens zu einigen. Das erweist sich doch als ein sehr, sehr dickes Brett, weil jede Art von Ordnungsrahmen von jeweils unterschiedlichen Staaten immer wieder als eine Wachstumsbremse angesehen wird und nicht als Leitplanke für die Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte. Es stellt sich also die Frage: Wo ist ein Ordnungsrahmen eine Bremse und wo ist ein Ordnungsrahmen sozusagen die notwendige Form, die man braucht, um marktwirtschaftliche Kräfte sich entfalten zu lassen?

Man muss ja sagen: Ludwig Erhard war durchaus jemand, der, um die Form und die Leitplanken zu formen, auch sehr viele Widerstände auf sich genommen hat. Die Tatsache, dass der deutsche Mittelstand heute das Rückgrat unseres Wirtschaftens ist, hat viel mit seinem Gesetz gegen Beschränkung des Wettbewerbs zu tun. Wenn man den BDI damals gefragt hätte, dann hätte er mit einer klaren und mit sehr vielen Ausrufezeichen versehenen Antwort gesagt: Niemals. Die Tatsache, dass die Möglichkeiten, eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, für ein Unternehmen eingeschränkt sind, hat dazu geführt, dass sich viele Unternehmen entfalten konnten, dass mehr Marktteilnehmer zum Zuge kamen. Das heißt, ein Ordnungsrahmen ist absolut notwendig.

Wir haben also weiterhin die Aufgabe, international einen Ordnungsrahmen zu finden. Frankreich hat mit Präsident Sarkozy jetzt eine sehr anspruchsvolle Agenda für die G20-Präsidentschaft – die erste Agenda, die nach der akuten Krisenbewältigung abzuarbeiten ist. Hierbei wird sich zeigen, inwieweit es eine Bereitschaft gibt, zum Beispiel über ein globales Währungssystem, zum Beispiel über ein Rohstoffmanagement nachzudenken, zum Beispiel über globale Governance, wie man so schön sagt, also über Regierungshandeln oder Entscheidungsfindung nachzudenken. Da sind noch erhebliche kulturelle Schritte zu unternehmen.

Wir in Deutschland haben durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union sozusagen einen kulturellen Prozess hinter uns, der es für uns ganz normal erscheinen lässt, dass man an eine außerhalb der eigenen Nation liegende Größe gewisse Kompetenzen abgibt. Alle EU-Mitglieder haben nationale Kompetenzen nach Brüssel abgegeben. Diese sind in den vertraglichen Grundlagen, jetzt im Lissabon-Vertrag, festgelegt. Andere Länder wie China oder auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch nie in ihrer Geschichte Kompetenzen aus der eigenen nationalen Zuständigkeit abgegeben – dahingehend, dass sie, ohne ein Vetorecht zu besitzen, irgendetwas tun müssen, was eine internationale Größe außerhalb der eigenen Grenzen von ihnen verlangt. Ich schränke es etwas ein: Die WTO ist vielleicht eines der wenigen Beispiele, an denen das, mit Sanktionen belegt, entstehen kann, aber in den Vereinten Nationen haben zum Beispiel die USA und China ein Vetorecht; und im IWF haben die USA ein faktisches Vetorecht.

Wenn man sich überlegt, dass eine Institution wie der IWF vielleicht die Größe werden könnte, die global das System der Währungen, das System des Wirtschaftens, das System der Finanzmarktregulierung überwacht, dann setzt das natürlich voraus, dass man sich als Nationalstaat den Hinweisen dieser Institution auch in irgendeiner Weise verpflichtet fühlt und sie nicht als eine nette Kommentierung der nationalen Politik annimmt und ansonsten tut, was man zu Hause gerade für richtig hält. Deshalb sage ich: Ob es sich um Wirtschaftspolitik, ob es sich um Finanzmarktregulierung oder um Umweltfragen handelt – bei China können wir das Gleiche zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes sehen –, wenn wir einen globalen Ordnungsrahmen wollen – ich bin der festen Überzeugung, dass wir ihn für eine nachhaltige vernünftige Entwicklung der Welt brauchen –, dann ist dies auch verbunden mit der Bereitschaft, nationale Kompetenzen abzugeben.

Natürlich ist die Existenz der Europäischen Union von elementarer Bedeutung, damit wir wenigstens mit 500 Millionen Einwohnern gewisse Interessen durchsetzen können, die wir aus dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft heraus für richtig befinden. Wir werden voraussichtlich in diesem Jahr den siebenmilliardsten Erdenbürger auf der Erde begrüßen. Wir sind in Europa, in der Europäischen Union jetzt 500 Millionen. Wir können manches bestimmen, aber sicherlich nicht alles. Wir müssen hart arbeiten, um alle von unseren Konzepten einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu überzeugen. Das können wir natürlich am besten, wenn wir auch in unserer eigenen Politik dafür eintreten.

Deshalb ist ein Punkt für einen wirksamen internationalen Ordnungsrahmen, der auch wieder an die Tradition der Freiburger Schule anknüpft, der Einsatz für einen freien Handel und offene Märkte. Hier liegt vielleicht gerade eine der ganz großen Gefahren, die sich aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre ergeben, nämlich dass zwar formal das, was hinsichtlich der tarifären Hemmnisse in der WTO geregelt ist, einigermaßen eingehalten wird, dass aber die Kreativität, was nichttarifäre Handelshemmnisse anbelangt, ziemlich groß ist und dadurch der freie Welthandel sehr eingeschränkt ist. Ich bin jetzt gut fünf Jahre Bundeskanzlerin, nehme jährlich an einem G8- oder inzwischen auch an einem G20-Treffen teil. Jedes Mal verpflichten sich die anwesenden Teilnehmer, die Doha-Runde bei der WTO endlich zu Ende zu bringen. Ich hoffe, wir haben uns in Seoul zum letzten Mal verpflichtet, sodass wir es dann in der französischen Präsidentschaft schaffen. Aber der Beweis dafür ist noch nicht erbracht.

Ich halte freien Welthandel für das beste Wachstumsprogramm, das wir überhaupt machen können. Wenn wir das wirklich beherzigen, dann haben wir weit mehr geschafft, als wir mit allen Entwicklungshilfemaßnahmen überhaupt schaffen können. Ich will damit nicht sagen, dass wir keine Entwicklungshilfe mehr brauchen. Ich will nur sagen: Der freie Welthandel ist ein Riesenkonjunkturprogramm, gerade auch für ärmere Länder. Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir für unsere vernetzten Volkswirtschaften einen entsprechenden internationalen Ordnungsrahmen bauen, aber wir müssen natürlich innerhalb der Europäischen Union auch beispielgebend sein, um unsere Interessen weltweit glaubhaft durchsetzen zu können.

Nun hat Herr Gerken in der ihm eigenen provokativen Art und Weise mir verschiedene Alternativen vorgegeben, zwischen denen ich wählen kann. Deshalb möchte ich doch etwas genereller beginnen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Zusammenschluss zu einer Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg die absolut richtige Antwort auf Jahrhunderte von Kriegen und Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Nationalstaaten war. Sie ist ein Friedenswerk. Wer wie ich erst nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, hat Kriegserfahrungen glücklicherweise nicht mehr persönlich machen müssen. Das aber ist immer mit der Gefahr verbunden, dass man das, was man jeden Tag vorfindet, für die einzige Möglichkeit hält. Aber ein Blick in andere Regionen der Welt zeigt ja, wie schwer es heute noch für andere Länder ist, Friedensschlüsse vorzunehmen und Zusammenarbeit zu praktizieren. Ich glaube, auch die Art und Weise, wie wir die mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union integriert haben, ist beispielgebend für viele Bereiche der Welt.

Außerdem ist die Europäische Union für uns heute die einzige Möglichkeit, gemeinsame Interessen und Wertvorstellungen, die etwas mit der Menschenwürde, etwas mit unserem Freiheitsverständnis, etwas mit unserem Gerechtigkeitsverständnis zu tun haben, zu bündeln. Und es ist gelungen, im Lissabonner Vertrag das Thema der Sozialen Marktwirtschaft als unsere gemeinsame europäische Ordnung zu verankern und sie international in die allgemeine Diskussion einzubringen. Selbst die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, Deutschland, hätte geringe Chancen, wenn wir nicht mit anderen mit gebündelten Interessen international auftreten würden. Deshalb hat die Europäische Union neben der Friedenskraft nach meiner festen Überzeugung im Zuge der Globalisierung eine zweite wichtige Begründung erreicht, deshalb ist die europäische Zusammenarbeit für uns von nicht wegzudenkender Bedeutung.

Nun hat man in der Geschichte der Europäischen Union den Grad der Integration immer wieder verstärkt, weil dieses Projekt, wenn es stillsteht, auch immer in der Gefahr ist, wieder zurückzurollen, sozusagen in eine Renationalisierung zu geraten und in sich zusammenzufallen. Deshalb waren die Einführung des Binnenmarkts und – ein Schritt, der auch von großer symbolischer Bedeutung war – die Einführung des Euro wichtige Schritte. Es gab sehr kluge Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben: Wenn man es sich einmal historisch anschaut, dann führen Menschen, die dieselbe Währung haben, selten Kriege gegeneinander. Deshalb ist die Einführung des Euro neben der monetären Frage natürlich auch eine hochpolitische und eine Frage der Tiefe der europäischen Integration.

Wir haben uns für die Einführung des Euro auch ohne eine Politische Union entschieden und damit entgegen der Krönungstheorie den letzten Schritt vorgezogen und nicht gesagt, dass wir uns erst als Krönung des Gesamten für eine gemeinsame Währung entscheiden. Dieser Streit ist wissenschaftlich nie zu Ende geführt worden, sondern er ist politisch entschieden worden. Die Staats- und Regierungschefs einer bestimmten Zeit haben sich für die Einführung des Euro entschieden. Der Name Helmut Kohl steht dafür. Und ich sage ausdrücklich: Ich glaube, es war eine richtige Entscheidung. Dennoch ist diese Entscheidung damit verbunden, dass es eine Reihe von zu klärenden Problemen gibt. Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir jetzt in einer besonderen Weise mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert.

Die Frage „Wie viel Politische Union wollen wir?“ ist im Grunde bis heute nicht abschließend geklärt. Es hat sich im Zuge der Ausarbeitung eines Verfassungsvertrags ja auch gezeigt, dass es erhebliche Widerstände gibt. Herausgekommen ist der Lissabonner Vertrag, der Teile einer Politischen Union in sich trägt, zum Beispiel die Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik, der also weit über den Binnenmarkt hinausgehend die Schaffung einer Zone einer gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik mit Mehrheitsentscheidungen vorsieht – gerade auch für ein Land wie Deutschland eine schwierige Sache.

Aber die Politische Union ist weit davon entfernt, vollendet zu sein. Die Frage, wie weit wir sie herbeiführen wollen, ist auch nie abschließend beantwortet worden. Europa ist, um das Wort eines früheren Außenministers zu benutzen, ein Gebilde sui generis. Damit kann man das hinreichend abstrakt und trotzdem richtig beschreiben. Wie sich das im täglichen Leben ausfüllt, das bedarf immer wieder der Ausarbeitung.

Nun ist Folgendes passiert: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht richtig eingehalten worden. Man hat sehr viele politische Gründe gelten lassen, wenn man neue Mitgliedstaaten in den Euroraum aufgenommen hat. In Zeiten harmonischer Wirtschaftsentwicklung hat sich das auch nicht weiter als dramatisch herausgestellt. Aber im Moment der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir a) dafür verantwortlich waren, die Bankenrettung durchzuführen, b) zur Vermeidung eines totalen Absturzes der Weltwirtschaft Konjunkturprogramme auflegen mussten, war absehbar – meine Zurückhaltung gegenüber Konjunkturprogrammen resultierte im Übrigen daraus, dass ich den nächsten Schritt schon habe kommen sehen –, dass das Ganze anschließend in eine starke Verschuldung der Staaten mündet und dass diese von den einzelnen Staaten in Abhängigkeit von ihrer unterschiedlichen Wirtschaftskraft auch nur unterschiedlich verkraftet werden kann. Und genau das haben wir jetzt. Da nützt es auch nichts, sich über die Spekulanten auf den internationalen Märkten aufzuregen. Sie verstärken die Effekte, aber die Lösung des Problems setzt bei der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit und Verschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums an.

Nun kann man natürlich sagen, dass all die, die schon immer kritisch zum Euro standen, jetzt die Stunde haben, in der sie Recht bekommen – auch schön. Wen es freut, der kann sich darin eine Weile sonnen. Aber im praktischen Leben einer Bundeskanzlerin hilft das leider überhaupt nicht. Denn die Rückkehr zur D-Mark scheidet meiner Meinung nach aus. Wer sie theoretisch durchdenken will, soll das tun. Der kommt bei einer ziemlich hoch bewerteten D-Mark heraus, die anschließend unsere Exportfähigkeit ziemlich einschränken würde. Von den politischen Konsequenzen will ich gar nicht reden. Deshalb ist das meinetwegen etwas für Randüberlegungen an bedeutenden Wirtschaftsfakultäten, aber nichts, womit man sich ernsthaft in der Praxis beschäftigen sollte.

Wir haben also den Euro und wir haben von allen Leuten, die weit mehr als ich davon verstehen, auch hinreichend klar beschrieben bekommen, dass die Idee, irgendjemand könnte einmal aus dem Euro aussteigen, so viele unbeantwortete Fragen aufwirft, dass das Risiko um so vieles höher ist, als man es vertreten kann, sodass man das auch nicht tut. Wir haben innerhalb eines Währungsgebiets keinerlei internationale Erfahrung mit Restrukturierungsprozessen, geschweige denn mit Austrittsprozessen. Die Folgewirkungen, die Kettenreaktionen usw. kann kein Mensch bearbeiten. – Wir alle haben ja Lehman Brothers als Beispiel vor Augen geführt bekommen; und das war eine Bank, die noch gar nicht mal so groß war. Lehman Brothers war, wie man heutzutage immer sagt, von Umfang her weniger relevant, als es zum Beispiel die WestLB einmal war; und die ist jetzt ja auch nicht mehr das, was sie einmal war. – Auf jeden Fall scheidet diese Art von Experiment aus.

Wir haben eine gemeinsame Währung, die uns im Übrigen viel Gutes in der Krise getan hat. Ich bitte Sie, die Sie älter sind, sich einmal daran zu erinnern, was immer los war, wenn wir die Peseta und die Lira stützen mussten, ebenso bei den deutsch-französischen Währungsturbulenzen. Wir sind nun aber recht gut durch diese eigentliche Krisenzeit gekommen. Nun aber ist etwas eingetreten, wodurch das Finanzsystem in einem Land wie zum Beispiel Griechenland durch eine sehr hohe Verschuldung in eine große Spannung zum Mittelwert des Euro gekommen ist. Was tut man jetzt mit einem solchen Land?

Da ist sehr klug und von mir auch unterstützt im Art. 125 AEUV festgehalten worden: „No bail-out“ – wir kaufen ein Land nicht heraus, wir stehen für die Schulden eines Landes nicht ein. Man hat an dieser Stelle nur offensichtlich nicht bedacht, was die Interdependenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums bedeuten und dass Nichthandeln bezüglich eines Landes das Währungssystem als Ganzes in Gefahr bringen kann – mit erheblichen Folgewirkungen für Deutschland oder für jedes andere Mitgliedsland des Euroraums.

Nun gibt es sehr interessante Passagen beim Maastricht-Urteil – da muss ich bei Herrn Gerken sehr aufpassen, denn ich kann das nicht wörtlich zitieren; aber ich sage mal: nur ungefähr sinngemäß zitiert von einer Physikerin, die sich mit dem Verfassungsgericht beschäftigt –: Wenn die Stabilität des Euro als Ganzes nicht gesichert werden kann, dann, so sagt das Verfassungsgericht, könnte sich Deutschland überlegen, ob es überhaupt noch beim Euro bleibt. Da würden Sie sagen: Richtig. Ich sage: Praktisch nicht möglich. Das heißt im Umkehrschluss, wir haben alles zu tun, um die Stabilität des Euro als Ganzes zu sichern. Und genau das haben wir jetzt getan.

Ich habe mich ja sehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass ich im Fall der Griechenlandhilfe zu lange gewartet habe. Warum habe ich so lange gewartet? Ich habe ja nicht gewartet, sondern mir, der Bundesregierung in Deutschland war wichtig, dass a) der Ultima-Ratio-Fall vorliegt und b) ein Instrumentarium geschaffen wird, mit dem Griechenland mit Sicherheit nicht mehr da stehen bleibt, wo es heute steht, sondern wettbewerbsfähiger und der Stabilität verpflichteter wird.

Nun können die Sünden von Jahren sicherlich nicht in Monaten aufgeholt werden. Wenn Sie sich aber einmal anschauen, wie wir jetzt den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt haben, welche Konditionalität – siehe Generalstreik in Griechenland heute – von Griechenland akzeptiert wurde und – das halte ich auch für richtig –, dass der IWF als eine erfahrene internationale Institution bei der Ausarbeitung der Bedingungen für eine Hilfe und Unterstützung sozusagen mit Pate steht, damit auch hier die internationalen Organisationen konsistent die Richtung für Griechenland vorgeben, dann sehen Sie, dass wir etwas geschafft haben, was bislang im Eurosystem politisch nicht möglich war. Wir haben Nationalstaaten dazu verpflichtet, bestimmte Programme durchzusetzen, die dazu führen, dass dann der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder eingehalten werden kann.

Nun, meine Damen und Herren, ist es so, dass hierbei natürlich – jetzt haben wir wieder die Frage der Ordnungspolitik und der politischen Realität – erheblichste Anstrengungen von den agierenden Politikern verlangt werden. Der griechische Ministerpräsident zeigt diese und hat sie gezeigt. Wenn ich heute mal ein Jahr zurückdenke, dann wäre mir, wenn ich damals mit dem spanischen Premierminister über Kündigungsschutz und ähnliche Arbeitsmarktfragen gesprochen hätte, sozusagen mit einem blanken Entsetzen entgegnet worden, dass man daran überhaupt nichts ändern kann. Aber innerhalb dieses Jahres ist klar geworden, dass die Frage eines stabilen Euro nicht nur eine Frage der Verschuldung ist – da hat zum Beispiel ein Land wie Spanien wenig Probleme –, sondern dass es auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit ist. Wir haben im Europäischen Rat selten so viel über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, wie wir das jetzt tun, und zwar auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Wenn ich von einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gesprochen habe, dann meine ich damit, dass die Märkte zu Recht erwarten, dass man im Raum eines gemeinsamen Währungssystems auch andeutet, wo man denn in den nächsten zehn Jahren wirtschaftspolitisch hin will, ob man die Spannungen unter den Ländern vergrößern will oder ob man bereit ist, die Spannungen abzubauen. Jetzt ist ganz wichtig, dass wir die Spannungen nicht abbauen um den Preis, dass wir alle Mittelmaß werden. Die Frage, wie wir eine wirtschaftspolitische Kohärenz herstellen können, ist eine Frage, die so beantwortet werden muss, dass die Latte, an der wir uns ausrichten, immer der Beste in Europa sein muss und nicht der Durchschnitt. Das ist vollkommen klar. Deutschland ist nicht überall sehr gut. Bei Forschungsausgaben zum Beispiel ist Skandinavien besser als wir. Aber wir sind in einigen Punkten schon sehr gut; und deshalb ist die Aussage, dass auch deutsche Elemente in einem solchen gemeinsamen Wettbewerbspakt in Europa sehr sichtbar sind, nicht falsch, aber wir sind ja auch nicht überall sozusagen die Besten.

Wenn man die Frage stellt, warum die Orientierung an den Besten sein muss, ist es wichtig, dass wir vor Augen haben: Die Märkte, wer auch immer das ist, wären vielleicht auch zufrieden, wenn wir uns heute für Eurobonds entscheiden würden. Dann würden wir uns irgendwo im Durchschnitt treffen. Dann gäbe es wenig Ansatzpunkte zu spekulieren. Aber nach meiner festen Auffassung würde der Durchschnitt bedeuten, dass Europa als Ganzes weniger wettbewerbsfähig ist und auf eine Bahn gerät, die uns die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Kontinenten schrittweise nimmt. Genau dies muss verhindert werden. Deshalb bin ich auch dezidiert gegen Eurobonds, weil die Spreads natürlich genau der Ausdruck unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb muss die Anstrengung verlangt werden, dass wir uns an dem jeweils Besten ausrichten, weil ansonsten Europa zwar vielleicht solidarisch ist, aber Europa solidarisch im Weltvergleich dann immer weiter zurückfällt.

Es ist, wenn wir einen Blick auf die globale Ordnung werfen, evident, dass wir völlig andere Wettbewerbsstrukturen haben, als wir sie noch vor 20 Jahren hatten, dass in dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Karten noch einmal neu gemischt wurden und dass nach jetzigem Stand einige asiatische Länder – insbesondere China, aber ich könnte auch andere nennen – an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Wenn wir nicht unser Augenmerk darauf richten, wird Europa zurückfallen.

Die Lissabon-Strategie, die man sich seitens der EU-Staats- und Regierungschefs vor zehn Jahren gegeben hatte – wir wollten 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste Kontinent der Welt sein –, ist erkennbar nicht aufgegangen. Die Indikatoren, die damals gesetzt wurden, haben sich alle nicht erfüllt. Die Bindekraft von Indikatoren hat sich auch längst nicht als ausreichend erwiesen. Man hatte damals unter anderem gesagt: drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung. Wir arbeiten daran; wir sind in Deutschland jetzt etwa bei 2,8. Es gibt aber europäische Länder, die bei 0,9 sind. Die Differenzen sind also unglaublich. Hier ist zum Beispiel auch ein Feld, auf dem wir uns annähern müssen.

Ich glaube also: Die Ordnungspolitik hat ihre große Stunde vor sich in der Frage der Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens, wie er schon 1948 gefordert wurde, aber noch nicht abschließend geschaffen wurde. Leider gibt es nicht überall Euckens in allen anderen Ländern der Welt, sondern noch ganz andere Vorstellungen. Da haben wir also auch noch eine ganze Menge zu tun.

Sie, Herr Gerken, haben auch auf einige ordnungspolitische Sünden auf nationaler Bühne hingewiesen. Darüber können wir vielleicht in der Diskussion noch sprechen. Im letzten Jahr stellte sich immer wieder die Mehrwertsteuerfrage für Hotels. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nicht ich musste erst Bundeskanzlerin werden, damit sich das deutsche Steuersystem irgendwie ein bisschen ordnungspolitisch eigenwillig entwickelt hat.

Mich würde interessieren, wer, wenn wir Walter Eucken heute fragen würden, eigentlich Recht hätte. Wären es vielleicht die, die sagen, man darf mit Steuern nicht steuern, dass also das Steuersystem total einfach sein muss und keinerlei Ausnahmeregelungen haben darf, keine Kirchensteuer, keine Übungsleiterpauschalen und Sonstiges? Ich will das Wort eigentlich nicht aussprechen, aber es war ja auch mal von einer Flatrate usw. die Rede. Ist das ordnungspolitisch richtig? Ich habe gerade heute wieder ein Gutachten von wichtigen Wirtschaftsfachleuten übergeben bekommen, die gesagt haben: Natürlich müsst ihr die Förderung von Forschung auch noch in die steuerlichen Begünstigungen aufnehmen.

In einer Welt, in der zum Beispiel viele europäische Länder, 17 glaube ich, steuerliche Forschungsförderung und 21 steuerliche Hotelförderung vornehmen, ist es da geboten, als Minderheit immer einen tollen ordnungspolitischen Weg zu gehen oder ist es da ordnungspolitisch notwendig, sich irgendwo in ein Wettbewerbsumfeld einzupassen, in dem wir nicht von vornherein einen Nachteil haben? Das ist eine immerwährende Frage, die mich morgens beim Aufstehen und abends beim Insbettgehen umtreibt. Darauf erhalte ich herzlich wenige eindeutige Antworten aus der Wissenschaft. Das will ich als Klage noch in den Raum stellen. Ansonsten will ich mich nicht beklagen. – Herzlichen Dank.

Mittwoch, 23. Februar 2011