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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 18. November

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 18. November 2010

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Hoenen,

meine Damen und Herren,

ich bin sehr gerne Ihrer Einladung gefolgt. Ich sage Ihnen, die Sie ja das Versichern zu Ihrem Geschäft oder zu Ihrem Geschäftsmodell zählen, dass die Sorgen und Probleme, die Sie haben, bei uns sehr wohl auf offene Ohren stoßen. Ich werde später noch einmal darauf zu sprechen kommen.

Ich möchte Ihnen, Herr Hoenen, aber zuerst einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl als Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auf gute Zusammenarbeit. An Ihren einführenden Worten hat man eben auch gemerkt, dass der Verband bei Ihnen in guten Händen ist. Er ist eine kraftvolle Interessenvertretung und ein geschätzter Gesprächspartner auch für die Ministerien der Bundesregierung und für uns im Kanzleramt.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass Versicherungen in unserer Gesellschaft natürlich unverzichtbar sind. Deshalb freut es mich, dass die deutschen Versicherungen gut durch die Krise gekommen sind. Wir sind alle miteinander der Überzeugung, dass Versicherungen aus unserem täglichen Leben nicht wegzudenken sind. Das gilt für die persönlichen Belange – Sie haben eben von den Lebensversicherungen gesprochen – und das gilt auch für die gesamte Volkswirtschaft.

Die Bedeutung von Versicherungen liegt auf der Hand. Denn Wachstum und Wohlstand erfordern Investitionen. Investitionen sind mit Risiken verbunden. Es ist immer gut, wenn man versucht, diese Risiken abzusichern. Das heißt, ob man eine Fabrik baut, ein Haus kauft oder sich einen Neuwagen anschafft – Eigentum muss versichert werden können.

Es sind aber inzwischen nicht nur alltägliche Dinge, sondern es sind auch große Aufgaben wie Klimaschutz, Bildung, Forschung und Entwicklung, die erhebliche Investitionen erfordern und bei denen wir natürlich darauf angewiesen sind, dass stabile Rahmenbedingungen bestehen. An wirklich beeindruckenden Zahlen sieht man auch, welche Bedeutung Versicherungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft haben.

Deshalb sieht man auch an den wirklich beeindruckenden Zahlen, welche Bedeutung Versicherungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft haben. Mit 555.000 Erwerbstätigen ist die gesamte Versicherungswirtschaft ein kraftvoller Wirtschaftsbereich; auch das muss man an einem solchen Tag einmal in Erinnerung rufen. Sie erwirtschaftet einen Umsatz von 200 Milliarden Euro jährlich und hält Kapitalanlagen in Höhe von rund 1,2 Billionen Euro. Daran sieht man also auch, welche Werte Ihnen anvertraut sind.

Deshalb darf ich mit Fug und Recht sagen: Die Versicherungswirtschaft ist eine der bedeutendsten Branchen in Deutschland und ein wirklich wichtiger Akteur auf den Kapitalmärkten. Sie platzieren Ihre Anlagen – das ist auch sehr wichtig für den Rhythmus, in dem unsere Gesellschaft funktioniert – sehr oft mit langen Zeithorizonten. Ich glaube, die gesamte Bankenkrise ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass zu kurzfristig gedacht wurde. Insofern ist es gut, dass Versicherungen, was lange Zeithorizonte anbelangt, eine stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte haben.

Ich glaube, dass Sie stolz darauf sein können, dass sich das Geschäftsmodell der deutschen Versicherer in der Finanzkrise als robust und ihr Risikomanagement insgesamt doch als sehr belastbar erwiesen haben. Dazu beigetragen hat natürlich, dass die Politik zur Rettung der Banken auch das Notwendige getan hat. Denn ansonsten wäre nicht nur die Realwirtschaft in einen noch tieferen Strudel gezogen worden, sondern natürlich auch die Versicherer.

Nun hat uns die Finanzkrise die letzten zwei Jahre in Atem gehalten. Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Hoenen, dass diese Krise nicht in allen ihren Facetten vorbei ist. Wir haben noch nicht wieder den Grund unter den Füßen, den wir noch vor wenigen Jahren hatten. Das, was uns die Krise gezeigt hat, nämlich dass die Funktionsfähigkeit der gesamten Finanz- und Warenmärkte gefährdet sein kann, war natürlich eine unglaubliche Erschütterung des Vertrauens in die Wirtschaftsmechanismen. Das hat uns vor Augen geführt, was Globalisierung bedeutet, nämlich eine unglaubliche Vernetzung und eine systemische Relevanz von Akteuren an vielen Stellen, an denen man das früher vielleicht gar nicht so vermutet hätte.

Deshalb sind wir uns hier auch einig darüber, dass die Finanzmärkte in Zukunft anders aussehen müssen als in der Vergangenheit. Ihre beständige Frage lautet ja: Inwieweit muss man das jetzt auch auf die Versicherungswirtschaft übertragen? Ich füge hinzu: Inwieweit muss man das auf die deutsche Versicherungswirtschaft übertragen, die sich eben als sehr robust erwiesen hat?

Wir kämpfen und arbeiten in der Politik natürlich dafür, dass wir das, was wir als das Primat der Politik beschreiben, wieder durchsetzen können, dass also Gesellschaften wieder das Vertrauen haben können, dass einzelne Akteure auf den Finanzmärkten nicht ganze Gesellschaftsmodelle in Frage stellen oder an den Rand der Existenz bringen können. Die Frage, welche Regulierung wir brauchen, ist für uns natürlich eine der schwierigsten in den letzten Jahren gewesen. Man kann nämlich einerseits die Akteure selbst nicht immer fragen, was sie denn glauben, welche Lehren man aus dieser Krise ziehen sollte. Auf der anderen Seite wissen wir, dass staatliche Akteure sicherlich manchmal auch zur Überregulierung neigen. Aber das Vertrauen, dass marktwirtschaftliche Mechanismen die effizientesten sind, um Wohlstand zu sichern, ist uns ja nicht verloren gegangen. Also ist das sicherlich eine Gratwanderung, noch dazu in einer sehr komplexen Welt, in der die Traditionen der einzelnen Akteure – ob es nun um europäische, um asiatische bzw. um amerikanische Akteure oder auch um politische Akteure geht – vollkommen unterschiedlich sind.

Deshalb darf man sagen, dass die G20 auf der Ebene der Finanzminister, aber eben auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine sehr wichtige Rolle in dieser Krise gespielt und zum ersten Mal auch wirklich eine globale Zusammenarbeit praktiziert hat. Unser Ausgangspunkt, dass jeder Finanzakteur, jedes Produkt und jeder Platz, an dem Finanzgeschäfte getätigt werden, einer Regulierung unterworfen sein sollte, ist richtig. Wir befinden uns jetzt im Grunde in der Phase der Umsetzung – einerseits national, für uns oft europäisch; und dann auch abgleichend mit dem, was international passiert. In dieser Hinsicht ist doch auch einiges passiert.

Wir haben zuerst einmal den Finanzmarktstabilisierungsfonds und die Konjunkturprogramme aufgelegt. Das war richtig und notwendig. Es hat sich in Deutschland erwiesen, dass doch etliche Banken unbedingt Hilfe brauchten; ich will das alles jetzt nicht im Einzelnen ausführen. Wir haben im Zusammenhang mit den Landesbanken immer noch einen Weg vor uns, auf dem wir die notwendige Umstrukturierung wirklich schaffen müssen. Wir haben Garantien gegeben und wir haben Kapital eingesetzt. Wir werden erst in geraumer Zeit sehen können, was dabei nun wirklich an Belastung für den Steuerzahler übrig bleiben wird. Das kann man heute noch nicht absehen. Aber auf jeden Fall kann man sagen, dass die Vorsorge dafür, dass Banken in der Lage sind, allein mit solchen Krisen umzugehen, nicht ausreichend gewesen ist.

Wir haben im Frühjahr dieses Jahres etwas erlebt, mit dem wahrscheinlich die Allerwenigsten in dieser Form gerechnet haben, nämlich eine Destabilisierung des gesamten Währungssystems, die sich zuerst an der Frage Griechenlands festgemacht hat und später auch einen großen Euro-Rettungsschirm notwendig gemacht hat. Auch die Entscheidungen hierfür waren richtig, die schnell und umfassend getroffen wurden. Bei allem, was wir an Diskussionen haben, kann man sagen: In den letzten zwei Jahren haben sich unser Staat und auch die Staatengemeinschaft als handlungsfähig erwiesen, was erst einmal eine recht beruhigende Erfahrung ist.

Nun müssen wir schauen, wie wir es schaffen, dass der Erfolg der Maßnahmen, die bis jetzt wirksam waren und die vorübergehender Natur sind – inklusive der Konjunkturprogramme und des Rettungsschirms für den Euro –, nun in einer zukünftigen Finanzmarktarchitektur auch von den Akteuren selbst abgesichert werden kann. Das heißt, dass der Steuerzahler nicht dafür eintreten muss. Deshalb haben wir eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz war auf die Rettung von Banken ausgerichtet, aber ab 2011 werden die Maßnahmen grundsätzlich nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nur noch nach dem künftigen Restrukturierungsgesetz ablaufen. Dieses künftige Restrukturierungsgesetz beinhaltet eben auch die Beteiligung der Akteure an einer Restrukturierung.

Wir müssen jetzt auch vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir die Ausstiegsstrategien zielstrebig umsetzen. Wir haben es geschafft, mit den Bankenrettungsaktionen und den Konjunkturprogrammen zu der von Ihnen genannten wirtschaftlichen Belebung zu kommen. Das ist für Deutschland extrem erfreulich. Wir werden in diesem Jahr eine Wachstumsrate von etwa 3,4 Prozent verzeichnen können; so lautet die Prognose. Wir werden weniger neue Schulden aufnehmen müssen, als wir noch am Anfang des Jahres dachten. Wir gingen von 80 Milliarden Euro aus, jetzt aber werden wir im Haushalt wahrscheinlich bei etwas weniger als 50 Milliarden Euro liegen. Ich darf allerdings daran erinnern – weil ich jetzt schon wieder jeden Morgen von Steuersenkungsmöglichkeiten lese –, dass eine Neuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro bei einem Haushalt von 320 Milliarden Euro eine absolute Ausnahme sein muss und Haushaltskonsolidierung deshalb mit Abstand die Priorität Nummer 1 ist, der wir uns unterwerfen müssen; und das noch auf etliche Jahre hinaus.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Angreifbarkeit von Ländern, die große Defizite bei der Haushaltskonsolidierung aufweisen, durch die Märkte so groß ist, dass man sich politisch völlig von Marktmechanismen abhängig macht. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Deshalb sind wir – ich bedanke mich auch für Ihre Unterstützung – in Europa zum Teil sehr hart aufgetreten; das ist richtig. Ich habe immer gesagt: Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass der Euro als Ganzes gerettet wird. Das ist unsere Währung. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt auf das engste mit einem starken Euro zusammen. Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, wie wir diese Wirtschafts- und Finanzkrise mit so vielen verschiedenen Währungen hätten meistern können, wie es sie früher im europäischen Raum gegeben hat. Deshalb liegt die Euro-Stabilität in einem eminent großen Interesse Deutschlands.

Aber nicht derjenige, der schnell hilft, ist der Solidarische, sondern nach meiner festen Überzeugung derjenige, der so hilft, dass wirklich wieder ein stabiler Grund unter die Mechanismen kommt. Deshalb war es richtig, sowohl Griechenland als auch eventuell zukünftigen, potenziellen Nutzern des Euro-Rettungsschirms insgesamt jeweils Auflagen aufzuerlegen und auch eine Einheit von IWF, EZB und Europäischer Kommission herzustellen, um unterschiedliche Signale in Bezug darauf, was denn nun die geeigneten Programme für die jeweiligen Länder sind, abzuwehren.

Es gibt im Augenblick wieder eine Diskussion über die Frage Irlands. Dazu will ich nur sagen: Wir haben einen Euro-Rettungsschirm. Falls ein Land der Meinung ist, dass es ihn nutzen möchte, dann kann ich nur sagen, dass er genau für diesen Fall geschaffen wurde. Deshalb war es richtig, im Frühjahr die notwendigen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Wir werden allerdings im Euroraum noch auf geraume Zeit viel Arbeit haben.

Es ist nicht nur richtig gewesen, die Sanktionsmechanismen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschärfen, sondern es ist genauso richtig, dass wir uns auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Euroraum und im Binnenmarkt insgesamt verständigt haben. Hier liegen auch die Möglichkeiten, in Zukunft im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Indikatoren der Makroökonomie zu suchen, um möglichst früh feststellen zu können, dass in manchen Ländern bestimmte Dinge völlig schief laufen. Wir können es natürlich nur durch eine stärkere Kohärenz der Euroländer und der europäischen Mitgliedstaaten schaffen, den Euro auf Dauer zu stabilisieren. Das heißt: Auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung, aber auf der anderen Seite natürlich auch Stärkung der Wachstumskräfte. Denn wenn die Wachstumskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union völlig unterschiedlich verteilt sind, werden wir nicht zur notwendigen Kohärenz kommen. Da liegen noch erhebliche Probleme und Aufgaben vor uns.

Deshalb sind die Rettungsschirme nicht nur auf ein Jahr oder wenige Monate, sondern auf drei Jahre ausgelegt. Aber bis zum Jahr 2013 müssen wir diese Chance innerhalb der Europäischen Union nutzen. Drei Jahre sind für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Wachstumsfähigkeit eines Landes nicht allzu lange. Das heißt, dass viel Arbeit zu tun ist. Allerdings bin ich auch sehr erfreut, dass viele Länder nicht nur Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Privatisierung durchführen. Das sind Dinge, die absolut notwendig sind, um zu einer besseren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu kommen.

Wir haben gesagt, dass wir auf der einen Seite immer gewahr sein müssen, dass, weil die Krise noch nicht ganz vorbei ist, der Euro im Augenblick sozusagen in einen Schutz eingepackt und eingehüllt ist – es ist richtig, dass diese Zeit genutzt werden muss –, aber dass wir anschließend auch einen permanenten Krisenmechanismus brauchen. Wir sind in der Bundesregierung absolut davon überzeugt, dass es notwendig ist, dass die Gläubiger in einem zukünftigen Mechanismus – ich unterstreiche das dreimal, damit es alle Marktteilnehmer richtig verstehen – an den Kosten beteiligt werden müssen. Es kann nicht sein, dass man sozusagen im Umgang mit Staaten beliebige Risiken vergemeinschaften kann und die Risiken als Akteur nicht auch ein Stück weit mittragen muss. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klar machen. Dann wird keine Unsicherheit an den Märkten aufkommen.

Für mich ist es eine prinzipielle Frage, inwieweit die Politik auch den Marktteilnehmern zumutet, ein Stück weit für ihre Risiken einzustehen. Das gilt im Übrigen für jeden Geschäftsmann in der Realwirtschaft. Warum das, was überall gilt, nun im Umgang mit Staaten gerade nicht der Fall sein soll, kann mir so schnell keiner erklären. Nun ist es so: Für Wirtschaftsteilnehmer ist das Allerschönste, wenn das Risiko minimiert wird. Deshalb kann man auf Unterstützung aus den Bereichen der Akteure selbst nicht so richtig hoffen. Aber die, die an das Gemeinwesen denken, sagen einem dann wenigstens als Bürger und Bürgerinnen dieses Landes in einem allgemein ausgerichteten Gespräch und nicht in einem Interessengespräch, dass dieses Herangehen vernünftig ist. Ich glaube, dabei sollten wir es auch belassen.

Es ist im Übrigen so, dass im Augenblick ein gewisser Kampf in der Frage stattfindet, welche Macht die Finanzmärkte bekommen und welche Gestaltungsmöglichkeiten die Politik hat. Wenn ich die Soziale Marktwirtschaft richtig verstanden habe, dann hat gerade ein Mann wie Ludwig Erhard durch klare Leitplanken immer dafür gesorgt, dass ein fairer Wettbewerb – ein Wettbewerb, der Gesellschaften nicht ruiniert hat, sondern der Wohlstand ermöglicht hat – möglich war. Wenn man damals die Akteure gefragt hätte, ob man ein Gesetz gegen Beschränkungen des Wettbewerbs auflegen sollte – das entspricht unserem heutigen Kartellrecht –, hätte man mit Sicherheit von den Akteuren, jedenfalls von den großen, als Antwort gehört: Unter keinen Umständen. Dass Ludwig Erhard es aber gemacht hat, ist die Grundlage dafür gewesen, dass wir heute in Deutschland eine mittelständische Wirtschaft haben, die unser starkes Rückgrat ist und um die uns viele auf der Welt wirklich beneiden. Deshalb gebe ich ganz unumwunden zu: Wir befinden uns im Augenblick politisch auf Neuland. Deshalb müssen wir immer wieder miteinander darüber sprechen, welche weitere Regulierung wir noch brauchen.

Für die zukünftige Finanzmarktordnung ist vollkommen klar, dass wir Restrukturierungsmöglichkeiten für Banken brauchen. Über das nationale Gesetz  habe ich gesprochen. Die Europäische Union hat das aufgegriffen und wird das europäisch umsetzen. Wir brauchen eine verbesserte Finanzmarktaufsicht. Dazu ist im europäischen Bereich das Notwendige veranlasst worden. Wir brauchen ebenso eine bessere Überwachung der Hedgefonds – dazu sind die Richtlinien in Europa und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgelegt worden –, und wir brauchen für die sogenannten „Over-The-Counter-Derivatemärkte“ mehr Transparenz.

All diese Ziele haben wir in Seoul noch einmal bekräftigt. Deshalb kann man nicht sagen, dass in Sachen Finanzmarktregulierung in den letzten zwei Jahren nichts passiert wäre. Es sind Dinge geschafft worden, für die man vorher ganze Jahrzehnte gebraucht hätte. Dass zum Beispiel für die Banken „Basel III“ verabschiedet werden konnte, also die Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung verbessert wurden, ist ein Riesenfortschritt. Für „Basel II“ hat man viele Jahre verhandelt. Jetzt bleibt bloß noch die Frage, ob alle „Basel III“ implementieren. Die nationale Umsetzung ist natürlich immer wichtig.

Wir brauchen ein besseres Risikomanagement und bessere Anreizsysteme. Dafür ist zum Beispiel „Basel III“ eine wichtige Vorschrift. Wir brauchen natürlich eine erhöhte Widerstandskraft der Finanzinstitutionen. Ebenfalls brauchen wir eine Antwort auf das Problem „too big to fail“. Hier sind wir in Seoul noch nicht so weit gekommen, wie ich es mir gewünscht hätte. Aber die Arbeiten daran werden durch das Financial Stability Board vorangetrieben.

Meine Damen und Herren, Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihnen „Solvency II“ Sorgen macht. Ich darf darauf hinweisen, dass dazu Gespräche stattfinden und dass Deutschland sich in den Verhandlungsprozess so einbringen wird, dass das nicht zu der von Ihnen beschriebenen Dauerbeschäftigung mit Formularen und Berichten, die keiner mehr lesen kann, führt. Wir werden durchaus versuchen, hier einen vernünftigen Pfad zu gehen. Sie haben die Gefahr der Überregulierung relativ klar beschrieben. Das wird Eingang in unsere weitere Arbeit finden.

Ich kenne Ihr Interesse, weiter von der BaFin beaufsichtigt zu werden und nicht in andere Hände zu geraten. Das schafft für die Vereinheitlichung der Aufsicht Probleme. Wir sind mit unseren Diskussionen hier nicht am Ende. Aber ich habe nie den Eindruck gehabt, dass die Versicherer nicht mit einer relativ starken einheitlichen Stimme auftreten. Insofern werden wir darüber weiter im Gespräch bleiben.

Sie dürfen auch davon ausgehen, dass wir die Lebensversicherungen für ein ganz wesentliches Element der langzeitigen Vorsorge halten und deshalb natürlich alles dafür tun wollen, dass dieses Produkt weiter ein attraktives Produkt bleibt.

Sie haben dann den Punkt angesprochen, dass die niedrigen Zinsen für eine kurze Zeit verkraftbar sind, aber natürlich auf Dauer ein erhebliches Ertragsproblem für Sie darstellen. Wir sind der Meinung, dass die Exit-Strategien aus den Krisenmechanismen relativ schnell stattfinden sollten. Aber wir haben hier natürlich ein Problem, denn global müssten harmonisierte, kohärente Mechanismen angewandt werden. Wenn ein Teil der Welt aussteigt und ein anderer Teil der Welt nicht aussteigt, ergibt das natürlich wieder Spannungen, die nicht zu vernachlässigen sind.

Deshalb ist es richtig, dass Deutschland und die europäischen Länder insgesamt diese Exit-Strategie betreiben und dass wir darüber auch mit unseren transatlantischen Freunden sprechen. Wir haben in Toronto vereinbart, dass alle Industrieländer bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren müssen. Das bedeutet, dass natürlich innerhalb dieses Zeitraums der Ausstieg in allen Ländern beginnen muss. Aber über den Zeitpunkt wird schon noch international gestritten.

Wir sind politisch in einer relativ guten Lage. Wir haben eine unabhängige Europäische Zentralbank. Auf das Zinsniveau nehmen wir keinen Einfluss. Aber die Europäische Zentralbank orientiert sich natürlich auch daran, nicht weltweit Nachteile für Europa zu produzieren. Deshalb bedarf die Zinspolitik eines Maßes an Koordinierung, auf das allerdings die Politik – wir tun gut daran, das beizubehalten – von Deutschland aus keinen Einfluss nimmt.

Je schneller es eine Erholungsphase gibt, umso besser. Ich gebe Ihnen allerdings auch Recht: Der Aufschwung, also die Wachstumsrate von 3,4 Prozent, ist in diesem Jahr noch sehr stark exportgetrieben. Das hängt im Wesentlichen von den asiatischen Märkten und deren sehr, sehr guter Entwicklung ab. Aber wegen der guten Arbeitsmarktlage können wir sagen: Das Ganze treibt nun auch den Binnenkonsum. Das wiederum dürfte für Ihre Branche von großem Nutzen sein. Das Wachstum des nächsten Jahres wird in einem viel höheren Maße als das Wachstum dieses Jahres durch die Binnenkonjunktur bestimmt sein.

Jetzt wird es darauf ankommen, eine kluge gesamtpolitische Linie zu verfolgen, die nicht auf weitere Strukturreformen verzichtet, die die sozialen Sicherungssysteme sicher macht und die in den Tarifbereichen die Flexibilität eher stärkt als schwächt. Ich glaube, dass sich die flexiblen Tarifverträge, die inzwischen ausgearbeitet wurden, in der Krise ausgesprochen gut bewährt haben und in Kombination mit der Kurzarbeit zu einer sehr guten Beschäftigungssituation geführt haben, was wiederum die Psychologie der Gesellschaft insgesamt stabilisiert hat, wobei selbst ein Einbruch der Wirtschaft von fast fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kaum etwas daran geändert hat, dass wir relativ positiv in die Zukunft geschaut haben. Das ist also ein klassisches Beispiel dafür, dass Ludwig Erhard mit der Ansicht Recht hatte, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Die Soziale Marktwirtschaft hat in dieser Krise eigentlich wunderbar funktioniert.

Wir haben aber sicher noch eine Menge miteinander zu besprechen. Ich bedanke mich insbesondere für die Unterstützung, die Sie uns geben, wenn wir von Zeit zu Zeit streng sind, was das Fundament unserer Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union anbelangt. Diese Strenge ist notwendig, weil wir sonst auf Sand bauen würden und die Dinge nicht so, wie es notwendig ist, konsolidierten.

Europa ist ein eher alternder Kontinent. Für uns alle gilt natürlich, dass wir alle Hände voll damit zu tun haben, unsere Innovationskraft und Innovationsfreude weiter anzufachen und zu stärken. Die Welt – das sieht man vor allem, wenn man Europa verlässt – schläft nicht. Viele Länder befinden sich in einem sehr dynamischen Wachstumsprozess. Wenn wir weiter vorne mit dabei sein wollen, wie wir es heute sind, müssen wir uns sehr anstrengen.

Dazu gehört eine prosperierende Versicherungsbranche. Deshalb wünsche ich Ihnen, die Sie die Akteure in dieser Branche sind, viel Erfolg. Unterstützen Sie uns bei der notwendigen Regulierung. Halten Sie uns durchaus auch von Übertreibungen ab. Aber argumentieren Sie vertrauensvoll, denn nichts ist schlimmer, als wenn man den Akteuren immer ein bisschen misstraut. Wir alle haben langjährige Erfahrungen. Ich war vier Jahre Umweltministerin; wenn man damals mit Vertretern der Branchen gesprochen hat, was man an Abgasnormen und Emissionsschutz verkraften kann, hat man eigentlich immer nur 60 oder 70 Prozent von dem gehört, was wirklich möglich war. Ich sage immer: Die Karten auf den Tisch, damit Glaubwürdigkeit entsteht und wir wissen, welche Regelungen Ihnen wirklich schaden, was wir nicht wollen. In diesem Geiste lassen Sie uns unsere weiteren Diskussionen führen.

Herzlichen Dank und Ihnen allen alles Gute.

Donnerstag, 18. November 2010