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Rede der Bundeskanzlerin zur Festveranstaltung der BDA

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 18. November 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter, lieber Herr Professor Hundt,
sehr geehrter Herr Kramer,
Herr Bundeskanzler Kohl,
Frau Richter-Kohl,
sehr geehrte Ministerpräsidenten,
Mitglieder des Kabinetts,
Mitglieder des Deutschen Bundestags,
Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Kommissar,
meine Damen und Herren,
werte Festversammlung,

es gibt ja nur wenige Persönlichkeiten, bei denen Amt und Name eine feste Einheit bilden. Das Doppelwort „Arbeitgeberpräsident Hundt“ ist ein solches Beispiel. Eine große Tageszeitung hat das zu der Anmerkung veranlasst: „Wenn die beiden Wörter eines Tages wieder getrennte Wege gehen sollten, dann wird man einige Zeit brauchen, um sich daran zu gewöhnen.“ Nun aber tritt das Ungewöhnliche ein: „Hundt“ und „Arbeitgeberpräsident“ gehen getrennte Wege. Sie versuchen, dies durch die Ehrenpräsidentschaft zu überbrücken. Sie, Herr Kramer, werden noch eine Weile brauchen, damit Sie das auch schaffen. Nach Ihrer selbstbewussten Antrittsrede bedarf es, glaube ich, einer solchen Bemerkung.

An dieser Wegscheide heute, am 18. November, endet eine Ära – eine Ära an der Spitze einer Organisation, die unter ihrem Dach die Interessen von nicht weniger als einer Million Unternehmen mit rund 20 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bündelt. Das ist in der Tat relativ einzigartig auf der Welt. Wenn man in Europa unterwegs ist – sowohl Herr Hundt, Herr Grillo als auch Herr Sommer haben das immer wieder mit Politikern erlebt –, dann weiß man, was wir an der Tarifautonomie haben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist in dieser Tarifautonomie ein kraftvolles Sprachrohr der Wirtschaft. Dass das so ist, hat etwas mit der fachlichen Kompetenz zu tun. Aber das hat auch damit zu tun, dass Herr Hundt der BDA ein unverwechselbares Gesicht verliehen hat.

Lieber Herr Professor Hundt, schon allein die Dauer Ihrer Präsidentschaft spricht ja für den Erfolg Ihres Wirkens. Ihre ungebrochene Leidenschaft galt einer tragfähigen und modernen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es war nicht in allen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich, auf diese Partnerschaft zu setzen. Wenn ich das noch einfügen darf: Ein Arbeitgeberpräsident darf die Politik immer kritisieren. Ein bisschen wird der Ruhm der Tarifautonomie auch dadurch geschützt, dass Politiker ganz vorsichtig damit sind, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen zu kritisieren. Wir sind immer froh, wenn Sie sich irgendwie einig geworden sind.

Sie, lieber Herr Hundt, haben immer auf Dialog gesetzt. Sie ebneten den Weg zu unzähligen Verhandlungslösungen zwischen den Tarifparteien. Sie haben immer gewusst: Dialog schafft Vertrauen; und Vertrauen ist das wichtigste Kapital für eine ertragreiche Zusammenarbeit. Das sagt sich leicht. Aber Sie hatten einerseits breit gefächerte Interessen der vielen großen und kleinen Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen anzunehmen. Andererseits sahen Sie sich zumindest ebenso vielen, aber zumeist ganz anderen Wünschen auf der Arbeitnehmerseite gegenüber. Das in Einklang zu bringen, erfordert nicht nur Sachkunde, sondern auch Fingerspitzengefühl. Es erfordert viel Erfahrung und vor allen Dingen auch Glaubwürdigkeit – eine Glaubwürdigkeit, die sich bei Ihnen auch stark aus der eigenen unternehmerischen Praxiserfahrung speist.

33 Jahre geschäftsführender Gesellschafter eines ebenso erfolgreichen wie traditionsreichen Unternehmens – das lässt die Überzeugung reifen: Der Mann weiß, wovon er spricht. Ich darf Ihnen verraten: Wenn es der Automobilzulieferindustrie einmal nicht so gut ging, dann wussten wir schon, dass wir von Ihnen noch strengere Bemerkungen zu erfahren haben. Aber das war gut. Wir in der Politik haben uns wenigstens für den Zustand der Automobilzulieferindustrie interessiert.

Meine Damen und Herren, die Chancen der Globalisierung nutzend und zugleich der Heimat fest verbunden – wer auf diese Weise über viele Jahre ein Unternehmen erfolgreich zu führen versteht, der hat eben auch ein gutes Gespür dafür, was im Land geschehen muss, um es als attraktiven Produktionsstandort zu stärken. Kritik, Kompetenz und Konzilianz – das, lieber Herr Hundt, zeichnet Ihren langen und prägenden Einsatz aus. Das ist Ihr Markenzeichen. Ihre Kompetenz ist unbenommen. Konzilianz hat die Politik seltener erlebt, Kritik etwas öfter. Aber ich glaube, das war so auch richtig verteilt, wenn Tarifverträge dann auch wirklich zustande kamen.

Bei allen Denkanstößen, Mahnungen und Zwischenrufen haben Sie sich aber nicht allein auf unternehmerische Anliegen im engeren Sinne beschränkt. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmern gelebt und immer wieder eingefordert. Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung – das haben Sie als eine produktive Einheit angesehen, als Unternehmer genauso wie als Arbeitgeberpräsident. Damit spiegelt sich in Ihrem Wirken geradezu gelebte Soziale Marktwirtschaft wider. Wenn man danach fragt, wie das aussieht, dann kann man antworten: Herr Hundt ist ein gutes Beispiel dafür. Deshalb sage ich aus voller Überzeugung: Sie haben sich um unser Land verdient gemacht. Dafür sage ich aufrichtig ein ganz herzliches Dankeschön und richte ein gleichartiges Dankeschön an Ihre liebe Frau. Gemeinsam sind Sie stark. Danke für das, was Sie für Deutschland getan haben.

Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft hat sich über die Jahrzehnte hinweg allen konjunkturellen Stürmen zum Trotz immer wieder bewährt. Die große Bewährungsprobe der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat uns besonders vor Augen geführt, was die Soziale Marktwirtschaft an Kräften freisetzen kann. Wir – die Industrie, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und die Politik – haben uns von Anfang an zusammengesetzt und versucht, gemeinsam in einer schwierigen Situation Lösungen zu finden. Wir haben Lösungen gefunden, die gut für Deutschland waren und die auch Europa helfen. Deutschland gilt heute als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. Nur weil wir wirtschaftlich so gut dastehen, sind wir heute auch in der Lage – wie zu Beginn auch über Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt wurde; ich möchte nochmals auf die Rede anlässlich des 30. Jubiläums des Antritts seiner Bundeskanzlerschaft Bezug nehmen –, Europa helfen zu können. Es ist ein Irrtum, zu glauben: Wenn alle schwach wären, dann wäre Solidarität schöner. Solidarität muss vielmehr darauf ausgerichtet sein, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen und dass aus den Schwächeren wieder Stärkere werden.

Heute sind die Befunde für die deutsche Wirtschaft und für die deutsche Beschäftigungslage gut. Es gibt 42 Millionen Erwerbstätige und mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Es gibt noch fast drei Millionen Arbeitslose. Ich sage aber: Das sind drei Millionen zu viel. Jeder muss in unserem Land die Chance haben, erwerbstätig zu sein. Das wirft natürlich Fragen auf, wie wir das schaffen.

In der Tat sind heute viele hier, die auch an den Koalitionsgesprächen teilnehmen. Ich habe die Worte von Herrn Hundt noch im Ohr, als wir uns bereit erklärten, Sondierungsgespräche mit den Grünen zu führen. Es war, glaube ich, mancher von Ihnen hier im Saal erleichtert, als es sich entschied, dass es wohl doch in Richtung einer Großen Koalition geht; jedenfalls haben wir Ermunterung erfahren. Dazu sage ich ganz einfach: Jeder aus den an einer Großen Koalition beteiligten Parteien wird seine Erfahrungen und Überzeugungen einbringen. Die Menschen in Deutschland haben gewählt; und sie haben keiner politischen Kraft eine absolute Mehrheit gegeben. Es ist jetzt unser Auftrag in der Politik, aus dieser Wahl etwas Vernünftiges für Deutschland zu machen. Ich weiß um all die Fährnisse, die sich ergeben könnten. Ich versuche mich aber auch immer in die Situation meiner Verhandlungspartner hineinzuversetzen. Das ist ja geradezu auch eine Lehre, die man aus Verhandlungen von Tarifpartnern ziehen kann.

Nachdem Herr Kramer sehr überzeugend und für mich auch gar nicht so fernliegend über einige mögliche Fehler gesprochen hat, die wir machen könnten, muss ich dazu sagen: Es ist in der deutschen Wirtschaft leider auch immer wieder vorgekommen, dass aus jeder Flexibilisierung wieder ein Missbrauch entstanden ist. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass einer, der einen Werkvertrag hat, noch einen kleinen Leiharbeiterschein in der Tasche hat, falls es zu einer Kontrolle von anderer Seite kommen sollte. Es gibt auch Drehtüreffekte. Ich will das alles heute Abend nicht weiter aufzählen, aber weil Sie so offen waren, will ich auch offen sein: Je mehr so etwas vorkommt, umso gefährlicher wird es in Bezug darauf, dass es wieder neue Regulierungen geben wird.

Jeder aufseiten der Tarifparteien bringt auch Erfahrungen der Menschen, die er trifft, mit ein. Ich kann mich mit Sozialdemokraten wunderbar darüber streiten, wer welche Erfahrungen in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern hat. Ich habe in meinem Wahlkreis gut abgeschnitten; rund 60 Prozent der Leiharbeiter haben CDU gewählt. Das hat Herr Gabriel auf dem SPD-Parteitag angesprochen. Deshalb wage ich, das hier zu erwähnen. Meine Damen und Herren, wir haben in der Politik jetzt den Auftrag, aus dem Wahlergebnis etwas Vernünftiges zu machen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns darum bemühen, aber dass es uns ungefähr so schwerfällt wie Ihnen in den Tarifverhandlungen und dass die Ergebnisse ungefähr so den Idealen in den ordnungspolitischen Sachbüchern entsprechen werden, wie manche Tarifabschlüsse. Wenn wir uns darauf einigen können, dann sage ich einfach nur: The proof of the pudding is the eating. Zum Schluss werden uns die Menschen fragen: Wird es Deutschland in einigen Jahren besser als heute gehen? Und dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Daher freuen wir uns auf offene Gespräche. Dafür wünschen wir uns auch den Rat von Herrn Hundt. Denn ein Ehrenpräsident hat auch noch ein paar Verpflichtungen.

Herr Kramer, ich finde es ganz toll, wenn ich das sagen darf – ich habe mir überlegt: Was schenkt man jemandem wie Herrn Hundt? –, dass Sie ihm eine Reise mit seiner Frau nach Brasilien zur Fußball-Weltmeisterschaft geschenkt haben. Da fehlen nur noch zwei Spieler von Stuttgart in der Nationalmannschaft, und dann wäre die Sache komplett.

Uns allen einen schönen Abend. Herzlichen Dank, alles Gute und auf gute Zusammenarbeit.

Mittwoch, 20. November 2013