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Rede der Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille am 28. November 2014

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 28. November 2014
Ort:
Wiesbaden

in Wiesbaden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier,
sehr geehrte Herren Präsidenten des Landtags und des Staatsgerichtshofs,
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Roland Koch,
liebe Angehörige der Familie Leuschner,
meine Damen und Herren,
natürlich eingeschlossen alle Kolleginnen und Kollegen aus Regierungen und Parlamenten,

es ist mir eine große Ehre, die Wilhelm Leuschner-Medaille entgegenzunehmen – gerade in diesem Jahr, 70 Jahre nach der Hinrichtung von Wilhelm Leuschner durch die nationalsozialistische Terrorjustiz und 50 Jahre nach der Stiftung dieser Auszeichnung durch den damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn. Der Stiftungserlass von 1964 bezeichnete die Medaille – ich zitiere – als „ein Zeichen, dass wir das Erbe Leuschners, das politische Erbe, das uns die Opfer des 20. Juli hinterließen, ehren und mehren wollen.“ Was bedeutet dieses Erbe für uns heute? Erlauben Sie mir, dass ich dazu einige Gedanken äußere.

Im Abschiedsbrief an seinen Sohn schreibt Wilhelm Leuschner kurz vor seiner Hinrichtung in Berlin-Plötzensee am 29. September 1944: „Mein lieber guter Wilhelm! Leb wohl. Haltet zusammen. Baut alles wieder auf.“ Diese Worte von Wilhelm Leuschner mögen in erster Linie ein persönlicher Appell gewesen sein. In dem kurzen Brief folgt die Bitte, die anderen Familienmitglieder, Freunde und Bekannte zu grüßen und sich um seine Frau zu kümmern. Wilhelm Leuschner bat also seine Angehörigen, einander beizustehen, sich gegenseitig materiell und moralisch zu unterstützen. Er sah über Krieg und Diktatur hinaus und machte seiner Familie Mut, danach eine neue Existenz aufzubauen.

Dennoch lässt sich diese private Botschaft durchaus auch als politisches Vermächtnis lesen. Wilhelm Leuschner war Demokrat mit Leib und Seele. Er ließ sich selbst von unverhohlenen Morddrohungen nicht einschüchtern. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat, als Abgeordneter und Innenminister hielt er standhaft an seinen Überzeugungen fest. Er verteidigte die Demokratie leidenschaftlich, als die Nationalsozialisten bereits eine Mehrheit im Hessischen Landtag hatten und ihre Macht in ganz Deutschland absehbar war.

Während der Jahre des Nationalsozialismus in Deutschland knüpfte und pflegte Wilhelm Leuschner unermüdlich Kontakte zu Widerstandskreisen. Er war überzeugt, dass ein Umsturz nur im Zusammenwirken gesellschaftlicher Gruppen und des Militärs möglich sein würde. So traf er sich mit Vertretern des Widerstands um Carl Goerdeler und Generaloberst Ludwig Beck. Er unterhielt Kontakte zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke und zu vielen anderen, die sich im In- und Ausland gegen den Nationalsozialismus in Deutschland zur Wehr setzten.

Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass sich die vorhin zitierten eindringlichen Worte Wilhelm Leuschners „Haltet zusammen“ an alle Demokraten richten – mögen sie sich in ihren Meinungen im Einzelnen auch noch so sehr unterscheiden. Seine Beschwörung des Zusammenhalts zielt darauf, damit eine wesentliche Voraussetzung dafür zu schaffen, eigenen Überzeugungen überhaupt erst Ausdruck verleihen zu können, ohne Angst um sein Leben zu haben. Um die freiheitliche Grundordnung zu verteidigen oder wiederherzustellen, bedarf es einer breiten Allianz gegen Unrecht und Willkür. Dies galt und gilt zu jeder Zeit.

Heute haben wir das Glück, in einem freien, wiedervereinten Deutschland leben zu können. Doch auch uns muss das Erbe von Menschen, die wie Wilhelm Leuschner Zivilcourage gelebt haben, eine Verpflichtung bleiben. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns geschlossen und entschlossen gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu wenden – ich glaube, gerade in diesen Stunden wissen wir auch hier im Land, wovon die Rede ist – und uns für Menschenrechte und für Demokratie, für Frieden und Freiheit einzusetzen.

Genau daran knüpfte Wilhelm Leuschners zweite Aufforderung an, als er schrieb: „Baut alles wieder auf.“ Darin klingt die Zuversicht an, dass ein Aufbau gelingen kann – ein Aufbau, der nicht allein in materieller Hinsicht zu verstehen ist und auch nicht zu verstehen war. Nach den Katastrophen der beiden Weltkriege und dem Zivilisationsbruch der Shoah stand Deutschland vor einer doppelten Aufgabe: der materiellen, die darin bestand, zerstörte Städte, Straßen und Brücken wieder aufzubauen, und der moralischen, weitaus wichtigeren Aufgabe, ein neues Staats- und Gemeinwesen zu gründen, das an demokratische Traditionen anknüpft und die Würde jedes einzelnen Menschen achtet und in das Zentrum politischen wie gesellschaftlichen Handelns stellt.

Heute, 69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs, können wir Deutschen nur dankbar für das sein, was wir erreicht haben und erleben dürfen: ein in Frieden und Freiheit vereintes Deutschland mit starken demokratischen Strukturen und einer beeindruckenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Sehen wir uns dazu nur hier in diesem Bundesland um. Frankfurt am Main als internationaler Finanzplatz und als internationale Verkehrsdrehscheibe, zahlreiche renommierte Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet und vieles andere künden von der wirtschaftlichen Prosperität Hessens. Hinzu kommen die Universitäten des Landes, die Frankfurter Buchmesse wie auch die unzähligen gesellschaftlichen Vereine und Verbände des öffentlichen Lebens. Auch dass wir heute Abend hier so zusammen sein können, ist eine Folge des materiellen wie moralischen Wiederaufbaus unseres Landes, um nochmals Leuschners Worte aufzugreifen.

Vor wenigen Wochen haben wir an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnert. Er hat ein neues, ein glückliches Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte aufgeschlagen. Er hat es überhaupt erst ermöglicht, dass ich heute als Bundeskanzlerin hierherkommen kann und diese ehrenvolle Auszeichnung entgegennehmen darf. Ich hätte nach meinem 60. Geburtstag im Juli bereits eine Reise in den Westen machen können – darauf hatte ich mich damals schon gefreut. Frauen bekamen fünf Jahre früher die Möglichkeit dazu, weil das Renteneintrittsalter eben fünf Jahre niedriger angesetzt war. Aber als Bundeskanzlerin hätte ich dann bestimmt nicht hier gestanden.

Es ist eines, wenn nicht das größte Wunder der Nachkriegszeit, dass wir nach dem Blutvergießen der vergangenen Jahrhunderte und insbesondere den Schrecken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Vorurteile, Feindseligkeiten und Hass in Europa überwinden konnten. Aus den Gegnern von einst sind Freunde geworden. Erst kürzlich haben wir in Kreisau der deutsch-polnischen Versöhnung gedacht, die erst nach Öffnung des Eisernen Vorhangs umfassend möglich wurde.

Der von Wilhelm Leuschner postulierte Wiederaufbau fand seine Erfüllung in der europäischen Einigung in Frieden und Freiheit. Heute lösen die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte auf dem Verhandlungsweg. Als Mitglieder der Europäischen Union sind wir Teil einer Wertegemeinschaft. Uns verbinden gemeinsame Überzeugungen, die in der Achtung der Menschenrechte, in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, in Pluralismus und Toleranz ihren Ausdruck finden.

Unser Zusammenhalt ist bereits ein Wert an sich. Wie unermesslich wertvoll er ist, wird uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte, aber auch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage bewusst: Der Nahostkonflikt scheint von einer Lösung weiter denn je entfernt zu sein. Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine einzige Tragödie und fordert unvermindert weitere Opfer. Die Terrormiliz IS wütet in Syrien und im Irak und fordert die gesamte freie Welt heraus. Weltweit sind heute so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

In unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union werden wir Zeugen, wie das Völkerrecht und das Prinzip der territorialen Integrität eines Landes verletzt und missachtet werden. Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verletzt zentrale Grundprinzipien unseres gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens in Europa.

Gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern und unseren Partnern weltweit setzt Europa deshalb alles daran, diese Krise, die sich direkt in der Nachbarschaft der Europäischen Union vollzieht, mit einem Ansatz aus drei Elementen zu überwinden. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie notwendig sind.

Das Ziel dieses Ansatzes – nichts davon ist Selbstzweck – ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann. Das ist der zentrale Punkt: Sie muss über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden können. Das Ziel ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren. Wir alle wissen, das Recht, auf dem unser demokratisches Zusammenleben beruht, ist konstitutiv.

Meine Damen und Herren, nach den Worten eines seiner Biografen erfüllte Wilhelm Leuschner die Forderungen, die der Vordenker Max Weber an einen Politiker gestellt hat: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Wilhelm Leuschner wusste, welche Folgen Widerstand im Nationalsozialismus haben konnte. Dennoch blieb er seinen Überzeugungen treu und trat vehement für seine Vorstellungen eines freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaats ein. Wilhelm Leuschner wollte, dass Deutschland wieder ein Land wird, das auf das Recht verpflichtet ist, und zwar – ich zitiere ihn nochmals – „nicht nur auf das geschriebene, sondern auch auf das moralische Recht.“ Für dieses Ziel setzte er sein Leben ein.

Die Wilhelm Leuschner-Medaille erinnert daran. Sie erinnert an einen deutschen Patrioten und aufrechten Demokraten. Sie mahnt uns, sein Erbe in Ehren zu halten. Das bedeutet nicht weniger, als sich in den Dienst eines friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens zu stellen.

Ja, es mag durchaus auch eine Sisyphusarbeit sein, im Sinne von Wilhelm Leuschner überall dort auf Zusammenhalt hinzuwirken und Aufbauarbeit zu leisten, wo es nötig ist – sei es hierzulande oder anderswo auf der Welt. Aber die Geschichte unseres Landes zeigt: Selbst nach den schrecklichsten Kapiteln ist ein Wandel zum Guten möglich. Aus dieser Erfahrung können wir heute Kraft und Mut schöpfen – eine Erfahrung, die Wilhelm Leuschner verwehrt blieb, auf die er aber zeitlebens hingearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, dass Sie mich in der Tradition und in der Reihe derjenigen sehen, die in den vergangenen 50 Jahren mit der Wilhelm Leuschner-Medaille ausgezeichnet wurden, ehrt mich sehr. Diese Ehre, die Sie mir heute zuteilwerden lassen, verstehe ich aber vor allem als Ansporn für meine weitere Arbeit. Und ich vermute mal, so wollten Sie das vielleicht auch verstanden wissen. Daher danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich setzen, von ganzem Herzen, lieber Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier.

Freitag, 28. November 2014