Navigation und Service

Inhalt

Rede der Bundeskanzlerin beim "Tag des deutschen Familienunternehmens"

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 07. Juni 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Prof. Hennerkes,
meine Damen und Herren,

wir fangen einmal ganz irdisch an und stellen fest, dass Deutschland heute Stabilitätsanker und auch Wachstumsmotor in Europa ist, was eng mit dem zusammenhängt, was Sie darstellen: die Familienunternehmer. Wir haben mit unseren Familienunternehmen einen besonderen Stabilitäts- und Wachstumsfaktor. Ich nenne sie heute in meiner Rede einmal nicht das Rückgrat, sondern das Herzstück der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Denn Familienunternehmen verkörpern nicht nur eine Unternehmensform, sondern eine Haltung, die auf längere Frist angelegt ist – auf generationenübergreifendes Handeln, auf Verantwortung und damit auch auf ein gutes Verhältnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb sind Familienunternehmen ein Teil des Wertvollsten, das wir in unserem Lande haben. Deshalb müssen sie gepflegt und gestützt werden durch politische Rahmenbedingungen, die es erlauben, dass sie das, was in ihnen steckt, auch entfalten können.

Ich sage auch immer wieder: Das Wort „Unternehmer“ kommt von „etwas unternehmen“. Das ist etwas, das der Staat durch keinerlei Gesetz verordnen kann. Man kann vieles tun, man kann gesetzlich Forderungen stellen, Verbote anordnen, aber man kann Menschen nicht dazu bringen, zu sagen: Ich unternehme etwas. Wenn Unternehmer in einen inneren Streik treten, wenn Unternehmer sagen würden „ich will mein Unternehmen nicht weiterentwickeln, ich möchte keine Menschen mehr einstellen, ich habe genug für mich und meine Familie“, dann kämen wir zu einem Attentismus in der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so sein, dass es Freude macht, etwas zu unternehmen.

Lieber Professor Hennerkes, Sie haben die Stiftung Familienunternehmen vor elf Jahren gegründet. Damit haben Sie eine Gründung vollzogen, die die Familienunternehmen für uns in der Politik als Partner dastehen lässt. Deshalb komme ich auch immer wieder sehr gern zu Ihnen, um zu Ihnen zu sprechen, mit Ihnen zu sprechen und mir anzuhören, wo Ihre Sorgen liegen, was Ihre Bedenken sind. Das gehört auch dazu, zumal in einer Zeit, in der sich vieles verändert und vieles weltwirtschaftlich über uns gekommen ist, was wir uns vor zehn oder elf Jahren, als Sie die Stiftung gründeten, noch nicht so recht vorstellen konnten. Das begann mit der großen Krise der internationalen Finanzmärkte. Das hat sich in der Eurozone weiterentwickelt; und zwar deshalb, weil durch die Belastung der internationalen Finanzkrise der Euro zum ersten Mal einem Härtetest ausgesetzt wurde. Er hat diesen Test bis heute bestanden, der aber erhebliche Schwächen aufgezeigt hat in der Struktur und in der Gründung der Währungsunion. Das, was in der Gründungsphase nicht geschafft wurde, müssen wir jetzt nachholen.

Wir haben viele Lehren gezogen. – Ich sehe den russischen Botschafter unter Ihnen. – Wir werden in diesem Jahr das G20-Treffen in Sankt Petersburg haben. G20 ist zu einem internationalen Format auf Staats- und Regierungschefebene geworden, damit die wesentlichen Akteure der Weltwirtschaft sich absprechen, um bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben versprochen, wir wollen jedes Finanzmarktprodukt, jeden Finanzplatz und jeden Finanzmarktakteur einer Regulierung unterwerfen. Wir sind dabei vorangekommen, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Wir haben das für die Banken geschafft. G20 hat zum Beispiel festgelegt, dass alle systemrelevanten Banken unter ein Regime kommen, das verhindert, dass für eine Bank, nur weil sie zu groß ist, der Steuerzahler für deren Existenz eintreten muss.

Wir werden uns in diesem Jahr mit den Schattenbanken beschäftigen, weil natürlich in dem Moment, in dem man Banken reguliert, Ausweichbewegungen in Richtung der Grauzonen – Hedgefonds und Ähnliches – stattfinden. Auch hier muss es eine internationale Regulierung geben. Wir haben die Eigenkapitalvorschriften verbessert; Sie wissen das. Der Mittelstand ist nicht immer froh darüber, wenn die Eigenkapitalausstattung der Banken so stark sein muss, weil das natürlich die Kreditbedingungen nicht gerade vereinfacht, sondern eher erschwert. Aber wir mussten das tun und werden das auch weiterverfolgen.

Es hat sich, als die Weltwirtschaft in eine schwierige Krise kam, herausgestellt, dass es richtig war, Konjunkturprogramme aufzulegen. Deutschland hat das auch gemacht; und das hat auch gut geklappt, wenn ich nur an das Thema Kurzarbeit und vieles andere mehr denke. Mir haben viele Mittelständler auch in diesem Jahr noch einmal gesagt: Hätten wir das damals mit dem Kurzarbeitergeld nicht gemacht, wären viele ihre Fachkräftebasis losgeworden. Das war also durchaus eine richtige Entscheidung. Aber diese Konjunkturprogramme haben auch dazu geführt, dass wir mit dem letzten Haushaltsentwurf, den die Große Koalition im Sommer 2009 vorgelegt hat, mit einer Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro gerechnet hatten. Das strukturelle Defizit betrug damals rund 50 Milliarden Euro. Wir haben es dann in einem klugen Mix aus Einsparungen und Investitionen geschafft, dass wir für das Jahr 2014 einen Haushalt vorlegen können, der strukturell ausgeglichen sein wird. Trotzdem haben wir in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Ausgaben getätigt. Wir haben zum Beispiel Steuererleichterungen – ich komme noch darauf zurück – und vieles andere mehr vorgenommen.

Alle Industrieländer haben damals Konjunkturprogramme aufgelegt. Dann ist die Staatsverschuldung auch in allen Euro-Mitgliedstaaten gestiegen. Und plötzlich ist von den Investoren die Frage gestellt worden: Ja, was bedeutet denn das? Können die Staaten diese Schulden überhaupt zurückzahlen? Dann ist eine Vertrauenskrise ausgebrochen, weil man gesagt hat: Etliche der Euro-Mitgliedsländer werden ihre Schulden vielleicht nicht zurückzahlen können. Daraus entstand dann die Staatsschuldenkrise oder die Eurokrise, die wir dann zu bearbeiten hatten.

Wenn jetzt gesagt wird, man müsse einmal ein Konjunkturprogramm auflegen und die Abwrackprämie und die Kurzarbeit, alles, das wir uns damals gegönnt haben, ja nur wieder in den Ländern, die im Augenblick Schwierigkeiten haben, einführen und dann wäre alles gut, dann ist das natürlich falsch, zumal diese Länder damals auch schon ihre Konjunkturprogramme hatten. Dann kamen ja die große Haushaltsverschuldung und anschließend die Vertrauenskrise. Und deshalb kann ich diese Krise jetzt nicht mit den gleichen Mitteln noch einmal bekämpfen, da sich ganz andere Schwierigkeiten herausgestellt haben.

Es geht einerseits um Haushaltskonsolidierung – das nennt man neuerdings Austerität; das hört sich noch viel schlimmer an. Ich hatte das Wort „Realwirtschaft“ vor der Finanzkrise noch nicht so fest in meinem aktiven Sprachvokabular. Und jetzt hat man den Begriff der Austerität. Das Wort habe ich früher nie benutzt. Das hieß bei uns Haushaltskonsolidierung oder ausgeglichener Haushalt oder nachhaltige Finanzpolitik. Jetzt heißt es Austerität.

Es geht darum, dass alle Länder im europäischen Raum, die auch fast alle ein großes demografisches Problem haben, irgendwann an einen Punkt kommen müssen, bei dem das, was man einnimmt, auch ausreicht, um mit den Ausgaben klarzukommen und nicht jedes Jahr neue Schuldenberge aufzutürmen. Das ist die Aufgabe. Darüber möchte ich auch gar nicht richten. Deshalb haben wir jetzt bei den Empfehlungen der Kommission, dass Frankreich ein oder zwei Jahre mehr Zeit bekommt, auch nicht Nein gesagt. Darüber, ob das ein Jahr länger oder weniger lange dauert, möchte ich nicht richten. Aber die Richtung muss stimmen.

Wir können sagen: Die Neuverschuldung der Euro-Mitgliedstaaten hat sich in den letzten Jahren halbiert. Das ist schon ein Erfolg – bei allem, was noch zu tun ist. Aber das allein reicht natürlich nicht, sondern es muss mit Strukturmaßnahmen kombiniert werden. Die wesentlichen Anstrengungen zum Beispiel in Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland liegen auch im strukturellen Bereich.

Wie sieht es mit dem Arbeitsrecht aus? Die Tatsache, dass wir heute so viele junge arbeitslose Menschen haben, ist eine schwere Bürde für eine ganze Generation – im Übrigen für eine Generation, die dafür gar nichts kann. Aber dass es so ist, dass junge Leute als erste entlassen werden, hängt auch damit zusammen, dass das Arbeitsrecht oft so ungerecht ist, dass die Jungen flexible Arbeitsverträge haben und Ältere sehr viel mehr Besitzstände. Das heißt, wir brauchen auch eine Diskussion zwischen den Generationen: Was ist gerecht?

Wir brauchen strukturelle Veränderungen nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch in der Effizienz der staatlichen Institutionen, in der Zahl der Beamten, in der Frage der Privatisierung. Wenn man sich einmal überlegt, was in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren alles privatisiert wurde, stellt man fest: Es hat jeweils zu einer wirtschaftlichen Belebung geführt. Das heißt, diesen Weg können wir keinem der Länder ersparen, weil wir ansonsten alle darunter leiden würden. Deshalb ist es an dieser Stelle ganz wichtig, dass wir uns an den erfolgreichen Modellen in Europa orientieren. Das muss ja nicht immer Deutschland sein. Man muss sich einmal anschauen, welche Reformen Dänemark im Augenblick durchführt. Man muss sich anschauen, was die drei baltischen Staaten an Reformen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, die heute – nach Wirtschaftseinbrüchen von 14 bis 17 Prozent, wieder auf Wirtschaftswachstum blicken können. Litauen wird demnächst die EU-Ratspräsidentschaft haben, Lettland wird dem Euroraum beitreten, weil es die Bedingungen erfüllt. Das zeigt uns, dass Strukturreformen zum Erfolg führen können.

Wir wissen aus Deutschland auch, dass solche Erfolge nicht sofort eintreten können. Natürlich muss man sich auch mit der Frage befassen: Womit wollen wir in Europa eigentlich unser Geld verdienen? Denn Strukturreformen allein reichen noch nicht, wenn man kein Geschäftsmodell hat. Wenn wir uns sehr viel Regulierung leisten, wenn wir alles sehr kompliziert machen, wenn wir mit dem Breitbandausbau in Europa langsamer vorankommen als andere Regionen, wenn wir mit der Digitalisierung langsamer vorankommen, dann liegt das nicht daran, dass sich irgendwelche bösen Mächte gegen Europa verschworen haben, sondern daran, dass die Europäer bei manchen Dingen selbst sehr lange brauchen, um – um es etwas lax zu sagen – in die Puschen zu kommen.

Aber ich glaube, wir haben schon viel geschafft. Es gibt riesige Veränderungen – schauen Sie sich nur einmal das irische Reformprogramm an. Griechenland ist in den letzten Monaten an vielen Stellen vorangekommen, Portugal kommt voran. Aber es ist noch eine lange Wegstrecke zu gehen. Europa – so hatten sich die Regierungschefs im Jahre 2000 vorgenommen – sollte 2010 der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt sein. Wir sind leider weit davon entfernt. Wir müssen verstehen, dass wir die Benchmarks, also die Frage, wie gut wir sein müssen, nicht mehr allein bestimmen. Das tun die Weltmärkte.

Wir sind ein Kontinent, der auf Exporte angewiesen ist. 90 Prozent des internationalen Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wenn man selber wachsen will, muss man sich an diesem Wachstum beteiligen können. Das heißt, man muss Produkte und Dienstleistungen haben, die sich woanders auf der Welt verkaufen lassen. Das ist die Zielsetzung – und daran führt kein Weg vorbei, auch kein staatliches Hilfsprogramm. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, muss jeder erst einmal seine Hausaufgaben machen. In diesem Sinne können wir auch nur Haftung dort übernehmen, wo wir Zuständigkeiten oder Eingriffsmöglichkeiten haben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir keine schnelle Vergemeinschaftung von Schulden vornehmen, wenn überhaupt keine Eingriffe möglich sind, sondern dass jeder seine Hausaufgaben zu Hause macht.

Wenn Hausaufgaben gemacht werden, dann haben wir auch Solidarität gezeigt. Eigenverantwortung und Solidarität – zwei Seiten einer Medaille; Solidarität, um Zeit zu gewinnen, die eigenen Verpflichtungen umzusetzen und damit für uns als Ganzes eine stabile Währung zu haben. Der Euro – davon bin ich überzeugt; Sie haben es auch gesagt, Herr Professor Hennerkes – ist auch für die deutschen Mittelständler eine gute Währung. Es entfallen die Transaktionskosten. Es ist ein stabiles Währungsgebilde. Wenn man sich einmal vorstellt, wir hätten in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise schwankende Wechselkurse gehabt, dann ahnt man, was das auch für unsere Exporte – wir exportieren 60 Prozent in den europäischen Raum – bedeutet hätte. Es gibt also viele Vorteile.

Aber ich verstehe, dass Sie verlangen und Wert darauf legen, dass das, was am Anfang versäumt wurde, jetzt nachgeholt wird und die Leitplanken so gesetzt werden, dass wir auf einen dauerhaft stabilen Euro setzen können. Dazu gehört nicht nur, dass wir in der Haushaltspolitik ähnliche Maßstäbe haben, wie wir sie jetzt mit dem Fiskalpakt haben, sondern auch, dass wir wirtschaftspolitisch enger zusammenarbeiten. Wir haben noch kein gemeinschaftliches Verständnis im Euroraum über die Frage: Was macht eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes aus; was sind die dafür entscheidenden Parameter?

Wir haben jetzt zum Beispiel eine Annäherung der Lohnstückkosten. Das ist schon eine sehr wichtige Sache. Der EZB-Präsident hat uns neulich dargelegt, dass die Produktivitätsentwicklung in einigen Ländern völlig von der Lohnentwicklung entkoppelt ist. Wir wissen inzwischen, dass Produktivität und Lohnentwicklung in einem vernünftigen Zusammenhang stehen müssen. Aber all das müssen wir uns noch erarbeiten. Was sind wirklich die entscheidenden Parameter? Wie viel muss ich für Forschung ausgeben? Wie hoch sollen die Sozialkosten ausfallen? Wie hoch darf die Staatsquote sein? Darüber muss und wird weiter gesprochen werden. Deshalb setze ich mich dafür ein – ich habe das neulich auch mit dem französischen Präsidenten verabredet –, dass wir unsere Wirtschaftspolitik enger koordinieren. Das heißt nicht, dass wir alle gleich agieren. Aber das heißt schon, dass es nicht sein kann, dass der eine drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung investiert, während der andere überhaupt nicht in Forschung investiert, sondern in den Konsum. Das führt nicht zu gleicher Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sind – ich habe es in den letzten Monaten schon oft gesagt – sieben Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union. Wir haben ungefähr 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Und wir haben weit über 40 Prozent der Sozialausgaben der Welt – wer das erhalten will, muss sehr innovativ und wettbewerbsfähig sein. Darum geht es, damit Europa wirklich vorn dabei ist.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch innenpolitisch zu fragen: Welchen Beitrag kann Deutschland leisten? Wir als Bundesregierung haben einen Pfad gewählt, der in der jetzigen Situation richtig ist. Weil wir Wachstumsmotor sind, Stabilitätsanker, weil wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind, ist es natürlich auch geboten, dass wir etwas tun, um einen Beitrag zum Wachstum in Europa zu leisten. Das heißt, wir haben Haushaltskonsolidierung und Wachstumselemente kombiniert. Das bedeutet, dass wir eine ganze Anzahl von Investitionen in der vergangenen Legislaturperiode tätigen konnten und gleichzeitig die Neuverschuldung heruntergefahren haben. Diesen Pfad dürfen wir nicht verlassen – ich bin zutiefst davon überzeugt. Wir verlassen ihn aber, wenn wir jetzt anfangen, über Steuererhöhungen zu reden – genau dann werden wir das Wachstum dämpfen. Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.

Besonders falsch ist das Reden über Vermögensabgaben, Vermögenssteuern und Substanzsteuern insgesamt. Von Rot-Grün wird immer wieder der Eindruck erweckt, man könne die Substanzsteuern erhöhen, ohne damit Unternehmen zu belasten. Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nicht. Sie wissen das, dass das nicht geht. Deshalb ist es einfach nur ein schön gemaltes Gemälde, das in der Praxis nie zum Tragen kommen wird. Deshalb sage ich Ihnen, dass wir das nicht machen werden, dass wir zutiefst davon überzeugt sind, dass wir ohne zusätzliche Steuerbelastung mehr Wachstum haben, dass wir dann mehr Steuereinnahmen haben und aufgrund dieser Entwicklung uns im bestimmten Rahmen auch neue Investitionen werden leisten können – in welche Richtung auch immer.

Deshalb will ich noch einmal auf das hinweisen, das wir in dieser Legislaturperiode trotz Abbau des Defizits getan haben: Wir haben über 13 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wir haben steuerliche Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro gleich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen – zum einen im Bereich der Erbschafts- und Unternehmenssteuern und zum anderen, indem wir die Differenz des steuerlichen Freibetrags zwischen Erwachsenen und Kindern halbiert haben. Den zweiten Schritt, mit dem die Kinder den gleichen Steuerfreibetrag haben wie die Erwachsenen, würde ich gern in der nächsten Legislaturperiode gehen. Das wird auch Teil unseres Wahlprogramms sein – natürlich immer mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung. Aber dass Kinder den Erwachsenen steuerlich gleichgestellt sind, was den Grundfreibetrag anbelangt, ist, wie ich finde, eine sinnvolle Sache.

Wir haben das Hartz-IV-Bildungspaket geschnürt. Wir haben es darüber hinaus möglich gemacht, über ursprüngliche Haushaltsplanungen hinaus Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu tätigen. Wir haben von den Kommunen die Grundsicherung übernommen, was in der Endausbaustufe rund vier Milliarden Euro pro Jahr ausmachen wird. Damit ist die kommunale Ebene wieder besser aufgestellt und freier, Investitionen vorzunehmen. All das war zugleich mit einem Defizitabbau möglich, weil sich die Beschäftigungslage verbessert hat und wir dadurch Spielräume in den sozialen Sicherungssystemen gewonnen hatten. Wir haben nicht nur den Haushalt konsolidiert, sondern haben es – was angesichts der demografischen Entwicklung gar nicht einfach ist – auch geschafft, dass die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten deutlich unter 40 Prozent liegen, was für Sie ja in Bezug auf die Arbeitskosten von allergrößter Bedeutung ist.

Weil wir jetzt Spielräume in den sozialen Sicherungssystemen haben, sprechen wir darüber, dass wir den Müttern der vor 1992 geborenen Kinder bei den Erziehungszeiten ein Jahr mehr im Rentenrecht anerkennen wollen. Zur Information: Ab 1992 haben Sie für jedes geborene Kind drei Jahre Anerkennung im Rentenrecht, vor 1992 nur ein Jahr. Viele Frauen empfinden das als eine große Benachteiligung, denn es sind gerade die Frauen, die noch nicht so gute Vereinbarkeitsbedingungen für Familie und Beruf hatten. Deshalb wollen wir hier ein Jahr drauflegen. Das können wir aus den Spielräumen in den sozialen Sicherungssystemen und dem heutigen Bundeszuschuss, der höher ist als das, was wirklich gebraucht wird, finanzieren.

Wir haben als Bund auch in den Ausbau der Kitas sehr viel Geld gesteckt und haben über den Hochschulpakt in zusätzliche Studienplätze investiert, weil wir jetzt sehr starke Abiturjahrgänge haben. Das heißt, wir haben an einer Vielzahl von Stellen die Möglichkeit gehabt, zu investieren und trotzdem den Haushalt zu konsolidieren. Diesen Pfad können wir nur fortsetzen, wenn die Wirtschaft den Eindruck hat, dass sie in Deutschland gewollt ist, dass Wachstum gewollt ist und dass die hierfür entscheidenden Rahmenbedingungen vorhanden sind. Deshalb halten wir Steuererhöhungen in der jetzigen, sehr fragilen Situation für falsch. Ich halte sie auch deshalb für falsch, weil sich Unternehmer heute sehr viel einfacher, als das vielleicht vor 30, 40, 50 Jahren der Fall war, innerhalb der Europäischen Union den Standort aussuchen können, an dem die Rahmenbedingungen für die Investitionen am besten sind. Und wenn Familienunternehmen erst einmal aus Deutschland weg sind, kommen sie nicht so leicht wieder. Das heißt, wir müssen ein unternehmerfreundliches Land sein.

Nun haben wir ein Problem, das für die Wirtschaft von allergrößter Bedeutung ist: Das ist die Energiewende, die Sie natürlich auch beschäftigt. An dieser Stelle haben wir noch eine gewaltige Arbeit zu leisten. Die Probleme mit den Stromkosten, die wir zurzeit besprechen, hängen nur sehr wenig mit der Tatsache zusammen, dass wir einen früheren Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Sie hängen im Wesentlichen mit der Struktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den darin enthaltenen Förderbedingungen zusammen. Deshalb brauchen wir dringend – und zwar sofort nach der Wahl – eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Nun können Sie an dem Gesetz etwas verfolgen, das demokratietheoretisch schwierig ist. Wenn Sie ein Gesetz mit festgelegten Subventionierungen haben – wie eben das Erneuerbare-Energien-Gesetz – und irgendwann eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern von diesen Subventionen profitiert, wird es immer schwieriger, eine demokratische Mehrheit dafür zu finden, dass diese Subventionen wieder abgeschafft werden. Mit diesem Thema beschäftigen wir uns jetzt.

Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen ein Solarpanel auf dem Dach oder Teileigentum haben an einem Windrad oder einer Geothermieanlage oder was auch immer. Immer mehr Menschen – worüber wir uns freuen – verwenden auch für den Eigenverbrauch erneuerbare Energien – auch immer mehr Unternehmen. Mit jedem, der sich dafür entscheidet, wird die Gruppe, auf den man die Umlage der Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausbreiten kann, kleiner. Das heißt, die Belastungen für die, die übrig bleiben, werden immer größer.

Wir haben jetzt einen Ausbau an erneuerbaren Energien von bald 30 Gigawatt Fotovoltaik und etwas weniger Windenergie. Wenn Sie beides zusammenzählen, sind Sie fast bei 60 Gigawatt an einem normalen Tag. In Deutschland müssen Sie etwa 70 Gigawatt verfügbar haben. Das heißt, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, brauchen Sie fast kein anderes Kraftwerk mehr; und wenn beides nicht der Fall ist, was ziemlich häufig vorkommt, dann brauchen Sie Grundlastkraftwerke. Das heißt, wir müssen die Förderung der erneuerbaren Energien mit einem dazu passenden Netzausbau kombinieren und mit Speichern und eben mit grundlastfähigen Kraftwerken verbinden, sodass wir Versorgungssicherheit gewährleisten können. Diese Verbindung muss jetzt erfolgen. Sie ist bis jetzt nicht erfolgt, weil die einzelnen Stränge relativ zusammenhanglos nebeneinander bestanden haben. Das zu ändern, wird die erste große Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein. Wir wollen die Energiewende. Wir nehmen davon nicht Abstand, aber der Strom muss bezahlbar bleiben.

Wir brauchen eine bessere europäische Vernetzung. Wir müssen uns im europäischen Bereich besser austauschen können. Und wir müssen auch erwarten können – da ist die Kommission jetzt auch dran –, dass unzulässige Subventionierungen, gerade auch von Industriestrom, in anderen Ländern genauso unter die Lupe genommen werden wie deutsche Beihilfeverfahren. Aber ich glaube, auch da ist Kommissar Oettinger dran. Das heißt, meine Damen und Herren, Energiepolitik, eine zukunftsgerichtete Forschungspolitik und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind die zentralen Punkte auch in der nächsten Legislaturperiode.

Mit Blick auf gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft habe ich über die Steuerfragen geredet. In den nächsten Jahren wird auch die Frage der Fachkräftesicherung an Bedeutung zunehmen; das ist auch heute schon ein großes Thema bei Ihnen. Deshalb sind Bildung und Ausbildung so wichtig. Deshalb ist es richtig, dass wir mit den Ländern einen Qualitätspakt Lehre geschmiedet haben, dass wir etwas zur Senkung der Zahl der Schulabbrecher machen, dass wir darauf Wert legen, dass Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen, dass wir beim Bildungsniveau der zugewanderten jungen Menschen genauso dastehen wie bei den schon lange hier Lebenden und dass wir die Möglichkeit haben, auch Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Wir haben ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet, das nun langsam seine Wirkung entfaltet, mit dem die Berufsabschlüsse derer, die zu uns gekommen sind, jetzt endlich besser anerkannt werden. Es hat Jahrzehnte gedauert, ehe man in Deutschland ein Gesetz gemacht hatte, damit einer aus dem Westen, der in Moskau Mathematik studiert hat, sein Mathematikstudium ebenso anerkannt bekommt wie einer, der in der DDR gelebt hat. Die Länder müssen das jetzt für Ingenieure und viele andere Berufszweige umsetzen, weil die Zuständigkeit für die Anerkennung zumeist bei den Ländern liegt.

Wir haben die sogenannte Blue Card der EU im Gesetz. Das bedeutet für Fachkräfte ab einem bestimmten Jahreseinkommen eine einfachere Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Meine Bitte an Sie ist: Geben Sie auch den jungen Leuten, die in Deutschland ihre Ausbildung gemacht haben, eine echte Chance. Viele müssen sich heute durch eine ganze Kaskade von befristeten Arbeitsverträgen durchbeißen. Das ist nicht immer einfach. Es gibt viele gut ausgebildete junge Leute. Wir können froh über jeden sein, der seinen Beitrag leistet.

Mit Blick auf die Frage der Fachkräfte brauchen wir auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir, die christlich-liberale Koalition, setzen auf Wahlfreiheit. Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben. Deshalb haben wir gesagt: Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir haben auch gesagt: Für die, die in den ersten drei Jahren keine staatliche Förderung für den Kitaplatz in Anspruch nehmen, gibt es eine Anerkennung durch das Betreuungsgeld. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Wir haben nun das Elterngeld mit den spannenden Vätermonaten, die inzwischen von einem Viertel der Väter in Anspruch genommen werden – auch eine sehr interessante Entwicklung, weil damit für die Arbeitgeber, was sie nicht in jedem Falle freuen wird, nicht mehr genau vorauszusehen ist, wie sich die Elternteile verhalten. Aber ich glaube, es ist eine gute Erfahrung, wenn auch die Väter beizeiten sehen, dass die Mütter zu Hause nicht viel Freizeit haben, wenn sie sich um die Kinder kümmern. Das Aha-Erlebnis ist immer wieder groß, wenn Väter Elternmonate in Anspruch nehmen.

Wir werden vieles tun, damit das Zeitmanagement für Familien – also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – besser wird, ohne in jedem Fall gleich eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Ich möchte allen, die sich an den vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung mit freiwilligen, interessanten Lösungen beteiligen, ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Denn es ist natürlich so: Wenn wir ein Land mit Zukunft sein wollen, dann müssen wir auch ein Land der Familien mit Kindern sein. Das liegt Familienunternehmen bestimmt auch besonders am Herzen.

Es bleibt also viel zu tun. Die Welt schläft nicht, deshalb muss sich auch Deutschland Tag für Tag seine Stellung in der Welt wieder erarbeiten. Dass das gelingt, hängt sehr stark mit Ihnen zusammen. Deshalb war es mir eine besonders große Freude, heute bei Ihnen zu sein. Herzlichen Dank.

Freitag, 07. Juni 2013