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Rede der Bundeskanzlerin beim internationalen WBGU-Symposium

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 09. Mai 2012
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Schellnhuber,
sehr geehrter Lord Stern,
sehr geehrter Herr Molina,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Schütte,
sehr geehrte Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren, die Gäste dieser Veranstaltung,

das Thema Ihrer Veranstaltung – und das 20 Jahre nach dem Treffen in Rio – ist: „Towards Low-Carbon Prosperity“. Leider ist das Thema immer noch aktuell. Man kann sogar sagen: Es ist aktueller denn je. Alles, was mit Ressourcenverbrauch und Klimawandel zusammenhängt, was die Lösung dieser Probleme anbelangt, hat sich in den letzten 20 Jahren schon etwas bewegt. Aber die Bewegung ist zu langsam, wenn man das mit den Veränderungen vergleicht, denen wir begegnen. Die globalen CO2-Emissionen sind wieder gestiegen. Deshalb müssen wir immer wieder dafür werben, dass wir das Ziel, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, nicht aus den Augen verlieren.

Lord Stern hat uns allen vor Augen geführt, dass Nicht-Handeln sehr teuer wird. Das heißt, dass wir uns immer wieder sagen müssen: Wenn wir nichts tun, wird die Sache nicht bequemer. Vielleicht erscheint es im Augenblick so, aber auf die Dauer ist das Gegenteil der Fall. Die Frage, wie wir die Frage der endlichen Ressourcen und die Frage des Klimawandels vernünftig bearbeiten können, ist inzwischen eine absolut globale Frage. In den letzten 20 Jahren ist klar geworden, dass sie nicht mehr nur eine Frage der Industrieländer ist. Selbst wenn die Industrieländer alleine agieren und alles richtig machen würden, würden wir immer noch ein Klimaproblem, ein Erwärmungsproblem haben. Es sind heute also mehr Länder in der Verantwortung. Dennoch bleibt auch das richtig, was in der Klimarahmenkonvention vereinbart wurde: Wir haben eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung. Insbesondere was die Entwicklung von Technologien, auch die Testphase der Technologien und die Vorreiterrolle anbelangt, haben die Industrieländer, sofern sie das können, eine herausragende Rolle.

Ich nenne immer Klimawandel und Ressourceneffizienz oder Endlichkeit der Ressourcen in einem Zusammenhang, weil ich keine Lust habe, mich immer mit den Zweiflern auseinanderzusetzen, ob der Klimawandel nun wirklich so schwerwiegend sein wird und so stark stattfinden wird. Allein die Tatsache, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zugehen, zeigt uns, dass auch diejenigen, die an den Klimawandel nicht glauben, umdenken müssen. Damit hier kein Zweifel aufkommt: Ich gehöre zu denen, die glauben, dass etwas mit dem Klima passiert. Aber damit wir nicht über das Ob so lange Zeit verlieren, sage ich einfach: Wer nicht daran glauben mag, wer immer wieder die Zweifel sät, wer die Unsicherheiten in den Vordergrund stellt, sollte sich einfach daran erinnern, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zusteuern, und er soll sich die Geschwindigkeit des Verbrauchs fossiler Ressourcen anschauen. Dann kommt er zu dem gleichen Ergebnis, dass nämlich derjenige gut dran ist, der sich unabhängig davon macht, Energie auf die herkömmliche Art und Weise zu erzeugen. Deshalb sind eine andere Energieversorgung, also durch erneuerbare Energien, und ein effizienterer Umgang mit der Energie und mit den Ressourcen die beiden Schlüsselfaktoren.

Wenn man sich die Preisentwicklung bei den Rohstoffen anschaut, die natürlich Schwankungen unterworfen ist, so ist die generelle Tendenz klar: Die Verknappung führt in den allermeisten Fällen dazu, dass die Preise steigen, dass ein Wettbewerb um Lagerstätten entsteht. Auch wenn es durch das sogenannte Shale Gas anscheinend Erleichterungen bei der Energieversorgung einiger gibt, das wird sich nicht dauerhaft so erleichternd auswirken, dass man alles vergessen kann, was wir ansonsten über Energieeffizienz und erneubare Energien gesagt haben. Der Wissenschaftliche Beirat zu Globalen Umweltveränderungen hat seit seiner Gründung vor 20 Jahren diese Fragen immer wieder traktiert. Ich möchte all denen, die das nun schon zwei Jahrzehnte tun, ganz herzlich für Ihr Engagement danken.

Ich denke, wir sind uns alle einig: Wir brauchen ein Anschlussabkommen für das Kyoto-Abkommen, ein neues Klimaschutzabkommen. Es gibt immer wieder Hoffnung und, ich drücke das einmal so aus, auch Verzweiflung. Aber immer wenn man denkt, es geht überhaupt nicht weiter, geht es doch wieder ein Stück weiter. Man hat den Eindruck, dass es immer zu langsam weiter geht, aber immerhin. So war es natürlich schon wichtig, dass in Durban vereinbart wurde, dass man weiter macht, dass man ein Klimaabkommen anstrebt.

Es ist auch wichtig, dass wir die Zielsetzungen nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen die Treibhausgasemissionen senken. Deutschland will hier durchaus Vorreiter sein und gegenüber 1990 die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken. Wir setzen uns auch auf der europäischen Ebene für eine ehrgeizige Politik ein. Wir haben im Augenblick einen Spielraum. Wir sehen das auch an den Zertifikatepreisen, die nicht so sind, dass man den Eindruck hat, die Verknappung ist schon übergroß. Deshalb wird darüber auch weiter zu sprechen sein. Auch die Finanzierung all der notwendigen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, hängt sehr eng mit den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zusammen.

Wir haben zwischen 1990 und 2010 in der EU unsere jährlichen Treibhausgasemissionen immerhin um gut 15 Prozent reduziert. Deutschland ist an diesem Erfolg ziemlich wesentlich beteiligt. Wir sollten das nicht immer in den Vordergrund stellen, aber um sich keine Illusionen zu machen, muss man schon sehen, dass Deutschland einen sehr großen Anteil daran hat. Einen so großen Anteil daran werden wir in Zukunft allerdings wohl auch nicht wieder haben können, weil wir die deutsche Einheit nicht noch einmal erleben werden. Insofern kommen auch wir jetzt in das ganz normale Fahrwasser hinein.

Wir haben es trotzdem geschafft, durch eine Vielzahl von Regelungen zu den energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften zu gehören, insbesondere was die industrielle Produktion anbelangt. Im gesamten Bereich des privaten Konsums, des Wärmemarktes und Ähnlichem sind wir längst nicht so gut. Da haben wir noch riesige Möglichkeiten.

Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2050 den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 60 Prozent zu steigern. Auf den Stromverbrauch bezogen sollen das 80 Prozent sein. Das heißt: Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen finden. Wir haben unsere Energiepolitik seitens der Bundesregierung angesichts dessen, was im letzten Jahr in Fukushima passiert ist, noch einmal verändert. Das hat zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens beigetragen, was den Ausstieg aus bestimmten Energieformen wie zum Beispiel der Kernenergie anbelangt. Es hat noch nicht zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens beigetragen, was die Veränderungen und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen dazu angeht. Hier werden wir noch viel Arbeit zu leisten haben, denn es zeigt sich, dass der Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schon eine gewaltige qualitative Umstellung einer Energieversorgung und auch einer Volkswirtschaft ist.

Die Anreizregelungen für den Ausbau der erneubaren Energien müssen mit der auslaufenden, aber immer noch notwendigen Nutzung klassischer, grundlastfähiger und meist fossiler Energieträgern zusammengebracht werden – das wird die eigentliche Aufgabe der nächsten Jahre sein. Wie das eine, das immer rentabel war, nämlich die fossile Energieerzeugung, weiterhin wirtschaftlich zu halten ist, ohne die Anreize für das andere, die erneuerbaren Energien, aufzugeben, wird ein ziemliches Umdenken darstellen. Hier ist das Schlagwort Kapazitätsmärkte zu nennen. Dabei muss man nur aufpassen, dass man zum Schluss nicht nur noch subventionierte Energie erzeugt, sondern dass man auch noch an die Wirtschaftlichkeit denkt.

Etwas war für uns im Zusammenhang mit Sustainability, also Nachhaltigkeit, immer ganz klar: Umweltfreundlichkeit, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit – dieses Dreieck. Das wird jetzt von einer ganz anderen Seite her zu betrachten sein. Die Vorrangeinspeisung für erneuerbare Energien, wie es sie in Deutschland gibt, passt zum Beispiel nicht automatisch mit dem Betrieb eines neu gebauten Kohlekraftwerks und seinen Grundlaststunden zusammen.

Um das zu schaffen, sind zwei Dinge notwendig: Das eine ist der Netzausbau, weil die Netze ganz anders gefordert sein werden, als das früher der Fall war. Hier ist auch technologisch viel im Gange. Der zweite Aspekt ist das Finden von Speichermöglichkeiten. Überhaupt ist die große innovative Herausforderung unseres Zeitalters, Speicher für Strom zu gewinnen. Deshalb wird in diesem Bereich viel geforscht.

Die Forschung ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung hat mit der Hightech-Strategie der Bundesforschungsministerin einen Ansatz gefunden, sehr ehrlich darüber zu sprechen: Wo sind wir weltweit an der Spitze der Forschung und wo müssen wir etwas tun? Das Thema Energieforschung hat eine herausragende Bedeutung. Wir wissen allerdings auch, dass andere Länder hier ebenfalls sehr ambitioniert sind. Das heißt also: Wenn wir innovativ bleiben wollen, müssen wir auch alle Kraft daran setzen.

Es geht aber nicht nur um einzelne Speicher oder einzelne Netzabschnitte und die dafür notwendigen Technologien, sondern es geht auch um das gesellschaftliche Zusammenwirken. Als Beispiele sind die CO2-freie Stadt, intelligente Netze und ein völlig anderes Konsumentenverhalten zu nennen. Der Konsument muss mitdenken, wann für ihn Dinge attraktiv sind und wann nicht. Das heißt: Es ist schon eine Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Verhaltens, für die auch argumentativ sehr viel getan werden muss. Wir können uns eigentlich glücklich schätzen, dass wir die Segnungen der Informationstechnologie, Internet und all die Möglichkeiten der Datenverarbeitung, zeitgerecht entdeckt haben. Denn sonst könnten wir die logistische Verknüpfung all dessen, was man braucht, um eine völlig andere Form einer Volkswirtschaft zu gewährleisten, gar nicht leisten. Man sieht daran, dass den Menschen immer wieder etwas einfällt, was sie gut nutzen können, um ihre Veränderungen zu begleiten.

Die deutsche Bevölkerung ist nicht immer so veränderungsbereit, wie wir uns das vielleicht wünschen. Man muss aber sehen, dass wir nur eine Chance haben, unseren Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten zu erhalten, wenn wir innovativ bleiben. Da wir im Durchschnitt älter werden und selbst bei verlängerter Lebensdauer der Lebenshorizont der Älteren eher geringer wird, ist die Gefahr sehr groß, dass unsere Gesellschaft sich zu viel auf dem Punkt ausruht, an dem sie steht. Das heißt: Wir müssen alles tun, um mit lebenslangem Lernen Menschen dazu zu bewegen, über ihren eigenen Lebenshorizont hinaus zu denken und die Innovationskraft als Grundlage unseres Fortschritts zu behalten. Wir sehen aufsteigende Volkswirtschaften, die das heute auch recht gut machen.

Es gibt viele kleine Bausteine, so zum Beispiel Modellprojekte für CO2-freie Städte, für intelligente Netze und für ein Hochenergieeffizienzhaus. Ich habe vor einigen Monaten mit Bundesbauminister Peter Ramsauer das Effizienz-Haus Plus eröffnet, in das eine vierköpfige Familie eingezogen ist und dort das praktische Wohnen erprobt, um uns dann darüber zu berichten. An vielen Stellen wachsen also die Fähigkeiten. Diese müssen in den nächsten Jahren verknüpft werden.

Natürlich sind die internationalen Abkommen und auch die internationale Kooperation ausgesprochen hilfreich. Auch da gibt es eine ganze Reihe von Fortschritten, und zwar nicht nur, dass in Durban ein Zeitplan entwickelt wurde, nicht nur, dass wir ganz neue Konstellationen auf der Welt haben, wie Kooperation erfolgt.

Im Grunde weiß ein Land wie China aus zwei Gründen, dass es im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes heute nicht mehr die Rolle spielen kann, die es vor 20 Jahren gespielt hat: Einmal, weil der eigene Energiebedarf so hoch ist, weil der eigene Ressourcenverbrauch so hoch ist, wie das nie zuvor der Fall war, zum anderen aber auch, weil es heute nicht mehr so einfach ist, unter den Entwicklungsländern die Partner zu bekommen, die man auf der Welt gerne hätte.

Wir erinnern uns an die G77 plus China: Das war früher immer eine ganz feste Größe, als wir das Kyoto-Abkommen verhandelt haben. So einfach ist das heute nicht mehr, sondern plötzlich sind die G77 eher bei Europa, und China muss sozusagen gucken, dass es die früheren Partner noch behält. Das heißt: Man sieht auch Kräfteverschiebungen, was dann immer wieder dazu führt, dass sich auch neue Allianzen bilden. Der Erfolg in Durban wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht gerade auch Entwicklungsländer und europäische Länder sehr eng zusammengehalten hätten.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich sehe Deutschland und Europa in einer Vorreiterrolle auch aus ethischer Sicht. Diese Rolle sehe ich zum einen, weil es um unseren Lebensstandard geht. Es ist aber auch unsere moralische Aufgabe, die Erprobungsphasen zu durchlaufen, zu lernen, wie man mit dem Komplex neue Energieversorgung, mit Ressourceneffizienz und effizienten Technologien umgeht, und auch Subventionen zu bezahlen, denn auch wir haben an anderer Stelle, als andere noch nicht die Möglichkeiten des Wohlstands hatten, die wir hatten, über Jahre und Jahrzehnte Raubbau betrieben, wenn es darum ging, Ressourcen auszubeuten. Insofern geht es hier auch um eine gewisse Balance. Ich finde, diese Aufgabe sollten wir annehmen und auch zu unserem Vorteil wenden.

Das bedeutet, dass wir auch den Energie- und Klimafonds für die Projekte, die vereinbart sind, und für die Entwicklungsländer nutzen müssen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir die Ressourcen, die wir versprochen haben, wirklich einsetzen können, denn viele Länder hoffen darauf, dass sie die notwendigen Maßnahmen dann auch ergreifen können. Das Thema Green Economy Roadmap ist ein zentrales Thema, das wir bei den Vereinten Nationen auch mit Inhalten und zeitlichen Vorgaben füllen sollten. Das wird mit Blick auf Rio eine große Rolle spielen.

Ein Dauerbrenner, der immer noch nicht gelöst ist und leider auch in Rio noch nicht gelöst werden wird: Angesichts des hohen Stellenwerts der Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz müssen die Vereinten Nationen nach meiner Auffassung eine Institution bekommen, die sich mit diesen Themen befasst. Dabei muss ein zentrales Thema natürlich der Klimaschutz sein, aber auch Dinge wie Biodiversität und vieles andere mehr sind hier gefragt. Ich stehe auch gar nicht an, ich habe das oft gesagt, dass diese Organisation mit einer großen Wahrscheinlichkeit in Afrika angesiedelt werden wird. Das ist auch gut. Man hat mit UNEP dort einen Einstiegsbaustein. Es spricht aber eben nicht für die Schnelligkeit der internationalen Staatengemeinschaft, dass wir an der Stelle trotz des 20. Jubiläums von Rio noch nicht weitergekommen sind.

Ich sage Ihnen, die Sie aus den unterschiedlichen Disziplinen der Wissenschaft kommen: Bleiben Sie hartnäckig und, ich möchte es jetzt einmal etwas lax sagen, fallen Sie uns Politikern manchmal auch auf den Wecker. Wenn Sie gute Argumente haben, dann werden wir darauf hören und werden uns ihnen nicht entziehen können. Wir erleben das an allen Ecken und Enden. Werben Sie dafür, dass die gesellschaftliche Gemeinschaft derer, die sagen: wir müssen etwas grundlegend ändern, größer wird.

Es hat innerhalb der letzten 20 Jahre ein großes Umdenken gegeben, seitens der Wirtschaft, aber auch seitens vieler Bürgerinnen und Bürger, aber aller Fortschritt hilft nicht, wenn die Reaktion letztlich zu spät erfolgt. Deshalb empfehle ich immer wieder, nachzuschauen, was passiert, wenn nichts passiert. Und das wird bitter. Denn selbst, wenn sich die Dinge so ändern, wie sie sich vielleicht auch geändert hätten, wenn wir – ich komme wieder auf die Zweifler zurück – keine Industrie hätten: Allein die Tatsache, dass wir heute mehr als sieben Milliarden sind und bald mehr als acht Milliarden Menschen sein werden, die in der Mehrheit an ganz anderen Orten der Welt leben, als das vor Jahrhunderten der Fall war, wird dazu führen, dass wir es mit Folgewirkungen zu tun haben, die viele zivilisatorische Konflikte auslösen können, die uns teuer zu stehen kommen.

Deshalb darf ich Ihnen sagen: Mit dem Nachhaltigkeitsrat, aber auch mit der WBGU hat sich die Bundesregierung Institutionen verpflichtet, die uns auf die Finger schauen und uns zwingen, anders zu denken. Wir haben noch viele Hausaufgaben zu machen, das wissen wir, von der demografischen Nachhaltigkeit über die finanzielle Nachhaltigkeit bis hin zu den Fragen der Ressourcennachhaltigkeit und der Umweltnachhaltigkeit.

Ich bitte die Umwelt-Community auch einfach um ein bisschen Unterstützung, wenn es jetzt um die finanzielle Nachhaltigkeit geht. Wir führen in diesen Tagen eine Diskussion, die mir manchmal ganz seltsam vorkommt. Da wird gesagt, wir würden jetzt nur noch sparen. Ich muss darauf verweisen, dass wir eigentlich nur darüber sprechen, ob wir pro Jahr zehn Prozent mehr ausgeben, als wir haben, oder nur fünf Prozent oder vielleicht nur drei Prozent. In fast keinem der Fälle wird davon geredet, dass wir irgendetwas zurückzahlen, und in nahezu keinem der Fälle wird davon geredet, dass wir nur das verbrauchen, was wir in einem Jahr einnehmen. Es gibt einige skandinavische Länder, die dabei Vorbilder sind, aber ansonsten bedeutet das, was mit austerity bezeichnet wird, ein Defizit zwischen sechs und drei Prozent. Ich kann nicht finden, dass wir damit richtig groß rauskommen. Nachhaltigkeit ist etwas, was in allen Lebensbereichen zur Selbstverständlichkeit werden muss. Deshalb werden solides Wachstum und solider Wohlstand auch nicht auf Schulden, auf mehr Ressourcenverbrauch und auf anderen Verschwendungen beruhen können.

Da ich weiß, dass Sie das alle schon wissen, sage ich nur: Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein, um das auch gemeinsam durchzubringen, jeder in seiner Aufgabe. Dafür immer Mehrheiten zu finden, ist auch nicht immer und in jeder Minute einfach, aber ich glaube, wir haben die Verantwortung, das zu tun. Ihnen wünsche ich erfolgreiche Beratungen. Herzlichen Dank, das ich hier sein durfte.

Mittwoch, 09. Mai 2012