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Rede der Bundeskanzlerin bei den Zeitschriftentagen des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 17. November 2009

in Berlin

Lieber Herr Professor Burda,

meine Damen und Herren,

 

ich freue mich, dass ich wieder einmal bei Ihnen bin. Es ist fast schon eine Tradition geworden. Das hat auch damit zu tun, dass Sie eine Branche sind, die immer ein Ohr am Puls der Zeit hat, die mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen in einer Art und Weise verwoben ist, die ihresgleichen sucht, zumal Sie sich in einem Kernbereich unserer Gesellschaft befinden. Meinungsfreiheit und Information sind Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie.

 

Professor Burda wird nicht müde, uns seit Jahren mit wachsendem Erfolg nahe zu bringen, dass wir uns in einer revolutionären Phase befinden, die mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist, dass sich schon das Leben unserer Generation ändert, aber dass sich das der zukünftigen Generation noch einmal in ganz umfassender Weise ändern wird. Es ändert sich nicht nur in dem Bereich, über den wir heute sprechen, sondern in der gesamten Gestaltung unseres Lebens.

 

Sie haben zu Recht das Motto „Neue Zeiten, Neue Wege“ gewählt. Es ist so, dass jeder, der noch etwas anderes zu tun hat, als sich mit den technischen Entwicklungen zu befassen, aufpassen muss, dass er den Boden unter den Füßen nicht verliert, sondern immer noch mitkommt, und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch in der praktischen Anwendung.

 

Deshalb will ich ganz einfach damit beginnen zu sagen: Wir brauchen eine freie Presse – egal, wie die technischen Möglichkeiten gegeben sind. Freiheit ist in diesem Monat November des Jahres 2009 etwas, was uns allen noch einmal in Form der Tatsache vor Augen geführt wird, dass bis vor wenigen Jahren Unfreiheit in unseren Breitengraden etwas ganz Normales war.

 

Sie haben gestern die „Publishers' Night“ mit Michail Gorbatschow verbracht, der einen Beitrag dazu geleistet hat, dass der 9. November ein glücklicher Tag sein kann. Ich erinnere mich, dass zum 10. Jahrestag des Mauerfalls, der in keiner Weise derart opulent wie der 20. gefeiert wurde, im Hause Springer eine Diskussion mit Michail Gorbatschow, Helmut Kohl und George Bush senior stattfand. Damals wurde Michail Gorbatschow gefragt, was er in der betreffenden Nacht gemacht hatte. Ich werde es nie vergessen. Er sagte: „Ja prosnulza.“ Übersetzt heißt das: „Ich habe durchgeschlafen.“ Ihn hat keiner geweckt. Er hatte sich eine Umgebung aufgebaut, die wusste, dass dieser Vorgang einer war, der bei ihm nicht dazu führte, dass er Panzer auffahren ließ.

 

Der Mauerfall hat viele Mütter und Väter. Sicherlich ist vieles auch von denen ausgegangen, die in den diktatorischen Systemen in Polen, in der Tschechoslowakei und in anderen Ländern gelebt haben. Auch die Meinungsfreiheit war eine Triebfeder. Das sollten wir nicht vergessen.

 

In der ehemaligen DDR war das Vervielfältigen von Informationen eines der heißesten Dinge. Sie können sich das wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen. Wenn wir zum Beispiel an der Akademie der Wissenschaften eine Kopie brauchten, konnte man selbst kein Kopiergerät nutzen, sondern musste an eine bestimmte Stelle im Institut gehen. Dort gab es für 800 Leute eine „Kopierfrau“, die damit betraut war, ein Gerät zu bedienen. Man durfte in einer Schlange anstehen und sich bestimmte wissenschaftliche Publikationen kopieren lassen. Das war im Grunde eine der geheimsten und am besten überwachtesten Ecken. Wer gute Beziehungen zu der Frau hatte und so zum Beispiel einmal ein paar Seiten mehr kopieren konnte, war sozusagen fein heraus. Das kann man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen. Aber damals war jede Art von Kopieren schwierig. Deshalb hat auch in meinem Leben das Blaupapier auf der Schreibmaschine eine große Rolle gespielt. Wenn man eine Kopie von bestimmten Dingen hatte, lag das schon fast nahe am Staatsverrat.

 

Die Meinungsfreiheit war der Dreh- und Angelpunkt, um den sich im Grunde der Unterschied zwischen Diktatur und Freiheit rankte. Deshalb waren die technischen Entwicklungen, die sich in den 80er Jahren anbahnten, nach meiner festen Überzeugung eine der Triebkräfte, warum Informationen nicht mehr so geheim gehalten werden konnten. Wir sehen heute, dass manche Länder viele, viele Handstände machen, um Blockaden im Internet bei „Twitter“ und Ähnlichem zu erstellen.

 

Die Freiheit ist konstitutiv. Die Meinungsfreiheit gehört dazu. Sie stehen dafür ein. Deshalb ist es so wichtig, dass die Beziehung zwischen Politik und Medien auf der festen Grundlage beruht, dass Meinungsfreiheit Urbestandteil unserer Demokratie ist. Das bedeutet: Sie sind als Hersteller von Medien der Wahrheit verpflichtet. Medien können nur in aufgeklärten Gesellschaften funktionieren und wirklich gedeihen. Das heißt, Ihr Interesse ist eine gut gebildete Bevölkerung, die fähig ist, mit der Pluralität der Meinungen umzugehen. Deshalb ist auch das intensive Gespräch zwischen uns natürlich von allergrößter Bedeutung. Ich weiß, dass die Medien bei Ihnen in guten Händen sind, dass Sie mit einem hohen Berufsethos an Ihre Aufgaben herangehen – Einzelfälle dürfen nie verallgemeinert werden. Aber dieser Grundsatz ist – das zeigt sich auch in Ihrem Verband – ganz fest verankert.

 

Professor Burda hat zu Recht darauf hingewiesen: Mit reinem Idealismus und dem Bekenntnis zur Freiheit allein kann man nicht dauerhaft rentable Medien produzieren. Sie sind betriebswirtschaftlich dem Erfolg verpflichtet. Sie haben sich in einem harten Wettbewerb zu behaupten. Deshalb sind die Geschäftsmodelle, die eine ausreichende Finanzierungsgrundlage und dann noch eine möglichst gute Qualität bieten, von entscheidender Bedeutung.

 

Deshalb ist die Veränderung im technischen Bereich zwischen klassischen Zeitungen und Zeitschriften und der digitalen Medienwelt für Sie einerseits die Möglichkeit für eine wunderbare Ergänzung, aber andererseits auch eine erhebliche Herausforderung. Wie bei allen technischen Entwicklungen ist es mit Sicherheit so, dass es, wenn man abblockt und sich den Herausforderungen nicht stellt, nicht möglich ist, weiterhin betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein. Aber sich den Herausforderungen zu stellen, ist eine neue Voraussetzung dafür, dass man im dadurch zunehmenden Wettbewerb die Qualität erhalten kann und diese nicht unter die Räder kommen lässt.

 

Es ist so, und damit werden wir alle leben müssen, dass uns kurzfristige, sensationsheischende Informationen vielleicht länger beschäftigen können und man lange braucht, um so etwas wieder auf ein Normalmaß herunterzubringen. Damit müssen auch Sie sich auseinandersetzen. Das heißt, es existiert ein Spannungsfeld zwischen einer kurz recherchierten, sensationsheischenden Information und einem lange und gründlich recherchierten, ordentlichen Beitrag. Mit dem muss jeder umgehen lernen; im Übrigen auch die Politik. Deshalb ist die Frage „Wie können wir Ihnen politische Rahmenbedingungen geben, in denen die Qualität eine Chance hat?“ eine der Fragen, über die wir in dauerndem Dialog stehen.

 

Die Lebensumwelt der Menschen, mit denen Sie über Ihre Produkte im Kontakt stehen, hat sich natürlich auch verändert. Der Verlust von über Generationen tradierten Gewissheiten belastet viele Menschen. Die Globalisierung führt dazu, dass wir uns mit einer Vielzahl von kulturellen Gegebenheiten auseinandersetzen müssen, die schwer zu überblicken sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die nächsten Generationen da ganz anders hineinwachsen und auch leichter damit umgehen können. Aber wir müssen noch einüben, wie die Weltgemeinschaft zusammenwächst.

 

Wir alle haben auch jenseits der Rationalität ein gutes Gefühl für Deutschland. Wir beginnen, dieses Gefühl für Europa zu bekommen. Aber für die gesamte Welt ist das immer noch sehr schwierig. Es gibt jedenfalls für viele Menschen große weiße Flecken auf der Weltkarte. Über die Kultur, die Tradition, die Geschichte, die Lebenswelt der Menschen in anderen Teilen der Welt kann man wenig sagen.

 

Wir sind mit völlig neuen Risiken konfrontiert. Der enge Austausch von Menschen über den gesamten Globus führt zu Gefährdungen, die unser System fragiler machen. Das kann man auch am Beispiel der Neuen Grippe sehen. Auch hier stellen sich Fragen. Lasse ich mich impfen? Lasse ich mich nicht impfen? Wie gehe ich damit um? Ist es die so genannte Pharma-Lobby, die uns wieder Impfstoffe aufzwingt? Ist es vielleicht nicht doch sinnvoller, sich impfen zu lassen? Ich neige zu Letzterem, um das noch einmal deutlich zu machen.

 

Das alles treibt die Menschen um. Täglich neu aufkommende Informationen sind – möglichst als Qualitätsinformation – an die Menschen zu bringen. Es gibt ein Meer von Informationen. Die Menschen müssen lernen, mit der Informationsflut umzugehen. Wir sind dankbar dafür, wenn uns die, die Medien produzieren, ein bisschen dabei helfen.

 

Der viel zitierte journalistische Ratschlag von Joseph Pulitzer „Schreibe kurz – und sie werden es lesen. Schreibe klar – und sie werden es verstehen. Schreibe bildhaft – und sie werden es im Gedächtnis behalten.“ gilt vermutlich für alle Formen der neuen Medien, sofern das Lesen überhaupt noch gefragt ist und nicht alles über Bilder geht. Ich vermute, das Lesen und der einzelne Buchstabe werden auch weiterhin ihre Bedeutung behalten.

 

Ich glaube, die Grundlage ist, dass wir doch eine Freude daran haben, etwas zu verstehen. Die Frage ist, wie weit das Verstehen von Neuem über das Lesen überhaupt noch machbar ist. Deshalb gehöre ich zu denen, die sagen: Diejenigen werden mit den neuen Medien besser umgehen können, die sich in den traditionellen Medien gut auskennen und die in der Lage sind, sie aufzunehmen, die in der Lage sind, aus dem Lesen neues Denken zu machen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Diejenigen, die das können, sind mit den Basisfähigkeiten ausgestattet, um sich besser in der neuen Internetwelt zurechtzufinden. Allerdings ist das eine Meinung, die nicht überall geteilt wird. Manch einer in jungen Jahren versucht es heute in umgekehrter Art und Weise.

 

Wir brauchen die klassischen Vertriebsstrukturen. Damit Sie nicht denken, dass es nicht mehr gültig ist, wenn es nicht erwähnt wird, möchte ich wieder einmal deutlich machen: Das Presse-Grosso ist für unsere Medienordnung unverzichtbar. Ihr Verband, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Presse-Grosso haben 2004 eine so genannte „Gemeinsame Erklärung“ zur Bestandssicherung des Grosso-Vertriebssystems herausgegeben. Angesichts jüngster Diskussionen sage ich: Diese Vereinbarung sollte maßgebliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Verlagen und Grossisten bleiben. Ich halte dies im Sinne der Pressevielfalt und damit auch im Sinne der Informations- und Meinungsfreiheit für dringend geboten und notwendig.

 

Der Staat steht verfassungsrechtlich in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen für die Medien zu schaffen, die die Kriterien Vielfalt und Freiheit erfüllen. Wir als Bundesregierung nehmen diese Aufgabe in vielfältiger Weise wahr. Die Palette reicht von der Sicherung des diskriminierungsfreien technischen Zugangs zu Übertragungsnetzen und Informationen bis hin zur Gestaltung des internationalen Rechtsrahmens der Medien. Wir haben in den internationalen Prozessen im Augenblick viel zu tun. Das wird zunehmen. Hier wird sich auch Europa immer mehr als eine wichtige Größe herauskristallisieren, obwohl das noch nicht so gut funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Wenn ich Google hinsichtlich der Digitalisierung von Büchern betrachte, lässt die europäische Einheit noch sehr zu wünschen übrig.

 

Wir haben uns im Koalitionsvertrag noch einmal zur Meinungs- und Medienvielfalt bekannt. Wir wollen das Pressekartellrecht und das Medienkonzentrationsrecht überprüfen. Jeder weiß, wovon die Rede ist und welch ein vermintes Gelände das ist, wenn ich das einmal so lax sagen darf. Deshalb sage ich auch gleich dazu: Das Einvernehmen der Branche ist für politische Entscheidungen unglaublich wichtig. Das heißt, je mehr Sie sich einigen, umso schneller können wir handeln. Das soll keine Entschuldigung dafür sein, dass wir nie handeln, weil Sie sich nie einigen, aber das ist sozusagen eine Ermutigung für Sie, doch einmal das Menschenmögliche zu versuchen. Irgendwann wird es uns nämlich zum Nachteil, wenn wir mit der Zeit nicht mehr mithalten können. Gerade das Spannungsfeld zwischen deutschem Wettbewerbsrecht und europäischem Wettbewerbsrecht bringt uns in Situationen, die zu wirklich nicht gewollten Entscheidungen führen können.

 

Die neue Koalition hat von Ihrer Seite schon grundsätzliche Zustimmung in einer anderen Rechtsfrage erfahren, nämlich in der Frage des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Ich weiß um manche Bedenken, die es bei Autoren und natürlich vor allem in der Internetgemeinde gibt. Doch eine überhand nehmende Gratismentalität steht dem wirtschaftlichen Erfolg mit Presseerzeugnissen entgegen. Der Pressevielfalt ist damit nicht gedient. Das heißt, wir müssen uns mit diesem neuen Schutzrecht beschäftigen. Es muss natürlich ausgewogen den Interessen aller Beteiligten gerecht werden – der Autoren, der Verleger, der kommerziellen Nutzer und der Endnutzer. Ich weiß, dass sich das sehr viel leichter sagt, als es sich nachher umsetzen lässt. Auch hier bitte ich um aktive Mitarbeit, damit wir in diesem sehr spannungsgeladenen Geflecht zu einer vernünftigen Rechtsgrundlage kommen.

 

Auch ein angemessener Schutz journalistischer Quellen ist eine der immerwährenden Fragen, mit denen wir uns zu befassen haben. Journalisten bekommen Informationen oft nur, wenn der Informant darauf vertrauen kann, dass seine Hinweise an den Journalisten vertraulich bleiben. Wir wollen daher den Beschlagnahmeschutz für Journalisten stärken. Außerdem sollen sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen können, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen vertraulich zugeleitet wurde.

 

Es gibt auch eine intensive Diskussion darüber, ob Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht denselben Schutz genießen sollen wie etwa Geistliche, Strafverteidiger oder Abgeordnete. Wir werden dieser Frage weiter nachgehen; ich weiß, dass sie sehr sensibel ist. Das Interesse der Allgemeinheit, das Interesse der Opfer von Straftaten, die wirksame Strafrechtspflege – all das darf man nicht aus den Augen verlieren. Aber auch hier wissen wir um die Sensibilität und um die Gegebenheiten bei den Journalisten.

 

Ich glaube, dass die Schutzrechte – wie auch immer wir sie gestalten – niemals ein Allheilmittel für eine vielfältige Presselandschaft werden, auch wenn es wichtige flankierende Maßnahmen sind. Es ist für die Vielfalt der Presselandschaft natürlich auch wichtig, dass Zeitungen und Zeitschriften erschwinglich bleiben – angesichts der vielen Gratisangebote in den Onlinemedien natürlich allemal.

 

Da kommen wir dann zum schönen Thema der Besteuerung und der Frage der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Als erstes will ich dazu sagen: Wir erhöhen nichts. Das heißt, was ist, bleibt. Die Fragestellung kann nur lauten: Kann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden? Dabei geht es um die Online-Pressedienste. Wir werden das prüfen. Ich kann Ihnen heute noch keine abschließende Antwort geben.

 

Eine Frage wird sein: Wie kann man die Bereiche, für die entweder der ermäßigte oder der reguläre Umsatzsteuersatz gelten soll, voneinander abgrenzen? Je mehr Sie uns dabei helfen, die Abgrenzungsmöglichkeiten aufzuzeigen, umso einfacher könnte es sein, sich einer Antwort auf diese Frage überhaupt zu nähern – wenngleich wir aufpassen müssen, dass der Begriff des Grundbedarfs nicht so sehr ausgeweitet wird, dass zum Schluss eigentlich fast alles, was wir in unserer Gesellschaft haben, zum Grundbedarf gehört. Wir werden uns damit also befassen müssen.

 

Presseprodukte zählen nach unserem Verständnis also zum gesellschaftlichen Grundbedarf. Diese Festlegung ist ein Beitrag dazu, dass Presseprodukte erschwinglich bleiben, aber natürlich nicht der alleinige. Professor Burda hat sehr klar darauf hingewiesen, dass Werbeeinnahmen sozusagen die Conditio sine qua non für Qualitätsredaktionen sind. Er hat auch sehr nett darauf hingewiesen, dass die, die davon leben, in dieser Frage ab und zu vielleicht etwas dankbarer sein sollten.

 

Wenn wir über Werbung sprechen, möchte ich auch sagen: Ich werde der Sache mit den Energiekennzeichnungen, die immer mit abgedruckt werden sollen, im Umweltrat nachgehen. Solche Entscheidungen sind heutzutage in der EU aber oft Mehrheitsentscheidungen; wir haben da nicht mehr die Alleinstellungsmerkmale, wie wir sie einmal hatten. Ich schaue mir das jedenfalls an.

 

Insgesamt sind wir uns, glaube ich, einig: Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz müssen gewährleistet sein. Wir wissen aber auch, dass weitere Einschränkungen bei der Werbung ein massiver Angriff auf die Vielfalt und Qualität der Medien sind. Wir sind auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass wir dabei immer mehr Vorgaben machen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich des Gesellschaftsverständnisses und der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben im Augenblick im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel sowieso eine sehr interessante Diskussion darüber, was man eigentlich dem „Durchschnittsbürger“ – das ist nicht böse gemeint, sondern ich meine das im Sinne des klassischen Bürgers – noch zutraut und wie viele staatliche Vorgaben man braucht.

 

Wenn also jede Steuersenkung schon dadurch disqualifiziert wird, dass man argumentiert: „Eigentlich hätte der Staat einmal sagen müssen, wofür das Geld ausgegeben wird, anstatt dem Bürger die Freiheit zu geben, wofür er es dann verwenden will“, dann kommen wir an einen Punkt, an dem es langsam schwierig wird. Es ist richtig: Nicht alle Menschen zahlen Steuern. Deshalb müssen wir auch daran denken, wie das Leben derjenigen, die keine Steuern zahlen, vernünftig gestaltet werden kann. Das müssen wir insbesondere deshalb, weil alle vom ersten Euro an Sozialabgaben zahlen. Das ist eine Konstruktion, die im Hinblick darauf, wie andere Länder das handhaben, schon sehr unterschiedlich ist. Aber jede Erhöhung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages zu disqualifizieren, weil man sozusagen dem Bürger gar nicht zutrauen könne, dass er mit dem zusätzlichen Geld etwas Vernünftiges macht, ist eine Umkehrung des Verständnisses vom mündigen Bürger, die ich nicht mittragen kann.

 

Ähnliches gilt auch für die Frage der Werbung. Hier muss unser Ansinnen sein, die Menschen durch gute Bildung fähig zu machen, mit Werbung umzugehen, und nicht durch Verbote den Aktionsradius der Menschen so einzuengen, dass sie zum Schluss in ihrer Entscheidungsfreiheit völlig eingeschränkt sind. Das kann nicht richtig sein. Das heißt also, wir lehnen weitere Beschränkungen ab. Ich verbinde damit aber auch einen Appell, nämlich den Appell, dass Onlinewerbung fair und transparent gestaltet sein muss. In der Onlinewerbung haben wir natürlich sehr viel mehr interaktive Elemente. Der einzelne Bürger weiß oft nicht, was er an Daten preisgibt, wenn er etwas scheinbar kostenlos bekommt. Hier wird sicherlich eine große Bildungsanstrengung notwendig sein. Ihr Beitrag zu dieser Bildungsanstrengung könnte sein, dass Sie die Menschen möglichst transparent darauf hinweisen, welche persönlichen Informationen mit welchem Schritt der Nutzung von bestimmten Werbeangeboten zur Verfügung gestellt werden, die dann wieder an ganz anderer Stelle genutzt werden können.

 

Wir müssen aufpassen, dass wir in diesem Spannungsfeld – ich sage einmal, von dem, was die Piratenpartei vertritt, bis hin zu den regelmäßig wiederkehrenden vermeintlichen Skandalen, in denen irgendwelche Daten irgendwo gesammelt wurden – nicht zwischen lauter Extremen hin und her schwanken. Wir müssen vielmehr versuchen, einen Pfad zu gehen, auf dem die Selbstbestimmung des Einzelnen dadurch gelebt werden kann, dass ihm aufgezeigt wird, welche Informationen er wann über sich preisgibt. Unternehmen sollten Onlinewerbung also fair und transparent gestalten. Das gilt natürlich insbesondere im Hinblick darauf, dass junge Menschen und Kinder heute oft mehr als ihre Eltern die technischen Fähigkeiten haben, sich in diese Welten hineinzubegeben. Die Bedeutung der Onlinewerbung für die Finanzierung und damit das Bestehen kostenloser Internetangebote muss man natürlich trotzdem herausstellen. Es wäre jetzt ganz falsch, zu sagen: Wir lehnen Onlinewerbung ab. Aber mit Blick auf die Gestaltung im Interesse von Mündigkeit und Transparenz gibt es noch viel zu tun.

 

Meine Damen und Herren, Medienkompetenz – das ergibt sich aus all dem, was ich hier gesagt habe – wird immer wichtiger. Ich möchte mich deshalb dafür bedanken, dass Sie mit uns und auch allein immer wieder eine Vielzahl von Projekten auf den Weg bringen, um Medienkompetenz zu stärken.

 

Politische und gesellschaftliche Themen sind unangefochten Themen, die gerade auch in Zeitungen und Zeitschriften ihren Platz finden – trotz des enormen Zuwachses elektronischer Medien- und Kommunikationsangebote. Vieles zielt auch – das gilt gerade für Ihren Verband – auf eine etwas längerfristige Haltbarkeit von Informationen. In der ständigen Abfolge stündlich wechselnder Onlineinformationen ist es ab und zu auch ganz schön – jedenfalls in meinem Alter –, noch Dinge zu haben, die eine Woche lang Bestand haben und auf die man sieben Tage lang zurückblicken kann. Ein längerer Zeitraum ist heutzutage fast schon ausgeschlossen. Aber hie und da gibt es ja auch noch Monatszeitschriften. Wir müssen also schauen, dass wir die verschiedenen Kommunikations- und Medienangebote weiterführen.

 

Wir schätzen alles, was Sie im Bereich der Jugend unternehmen, um junge Menschen an die Medien heranzuführen. Wir werden mit Ihnen in diesem Bereich auch weiter zusammenarbeiten. Im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 konnten wir festhalten: Wer keine Zeitungen und Zeitschriften liest, geht weniger kritisch mit dem Internet um als der im klassischen Sinne belesene Nutzer – ich habe am Anfang schon einmal darüber gesprochen. Deshalb würde ich sagen: Printmedien und Internetmedien sollten den Weg der Versöhnung weiter gehen. Wenn man einmal unsere Diskussionen und Reden der letzten Jahre darüber aufzählt, sieht man auch, dass wir weiterkommen. Manche Themen scheinen sich auch irgendwie erledigt zu haben. Ich weiß nicht, ob Frieden zwischen den Zeitschriften und den Fernsehanbietern ausgebrochen ist, aber darüber wird nicht mehr so viel gesprochen. Das waren ja einmal ganz heiße Themen. Vielleicht sind auch nur kurzzeitig andere Themen nach vorne gerückt. Ich vermute einmal, dass noch nicht alles paletti ist. Es hat aber durchaus voranführende Gespräche gegeben. So wird es auch weiterhin sein.

 

Wir versuchen in einer umfassenden politischen Arbeit natürlich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich habe mich in meiner Rede jetzt nicht weiter mit der Wirtschaftskrise beschäftigt. Ich glaube, Sie haben auch beschlossen, sie in Ihrem Vorangehen ein bisschen zu ignorieren. Aber ganz ignorieren können wir sie natürlich nicht. Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit nicht wieder verbessern, wird das ein ganz schwieriger Gang für uns alle. Deshalb setzt die Bundesregierung jenseits der Medienpolitik auf Wachstum.

 

Ich bin wie die gesamte Bundesregierung durchaus einer sehr kritischen Betrachtung ausgesetzt, was den Pfad, den wir gehen, betrifft. Ich sage nur: Vergessen Sie nicht, es hat einen solchen Wirtschaftseinbruch, wie wir ihn jetzt erleben, in 60 Jahren Bundesrepublik noch nicht gegeben. Wenn es jetzt minus 4,5 Prozent und nicht, wie prognostiziert, minus 5 Prozent beim Wirtschaftswachstum sind, dann freuen wir uns schon. Aber bislang war in den 70er Jahren ein Minus von 0,9 Prozent das schwerste und heftigste. In diesem Jahr ist das Minus immerhin fünfmal so hoch. Die Frage, wie schnell wir da wieder herauskommen, wird über vieles entscheiden. Sie wird sicherlich auch in Ihrem Fach den Umbruch zu neuen Medien noch einmal beschleunigen. Es ist unser gemeinsames Interesse – gerade auch mit Blick auf den Werbemarkt und vieles, was die Menschen in ihrem Lebensstandard vorankommen lässt –, dass wir hier schnell wieder vorangehen. Dazu gehören für Deutschland Technologieoffenheit, Technologiefreundlichkeit, Innovationsbereitschaft, Bildung und Zukunftsinvestitionen. Das sind auch die Dinge, denen wir die allerhöchste Priorität einräumen.

 

Ich muss noch einmal darauf hinweisen – ich habe es schon in meiner Regierungserklärung gesagt: Im Jahre 2020 werden wir 3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren weniger haben, als wir im Jahre 2007 hatten. Das ist eine Schrumpfung dieser Altersgruppe der unter 25-Jährigen um 15 Prozent in 13 Jahren. Im gleichen Zeitraum dieser 13 Jahre wird die Gesamtbevölkerung dagegen nur um zwei Prozent schrumpfen. Sie sehen also, was sich in unserer Gesellschaft tut. Ein großer Teil, ein wachsender Teil der unter 25-Jährigen werden außerdem junge Menschen mit Migrationshintergrund sein. Auch das ist Teil der Veränderung.

 

Wenn wir uns auf den demografischen Wandel nicht mit viel Neugierde, mit viel technischer Innovationsbereitschaft – gerade auch in den älteren Altersgruppen – einstellen, dann wird unser Land definitiv zurückfallen. Ich möchte das nicht, denn das wäre auch für Sie und für alle, die Wirtschaftsanbieter sind, eine schlechte Nachricht.

 

Insofern haben wir in den nächsten vier Jahren und auch darüber hinaus viel zu tun, um unser Land da zu halten, wo es ist. Die Kraft ist da, die Fähigkeit ist da. Sie tragen dazu bei. Tun Sie das mit interessanten Zeitschriften und mit interessanten Onlineangeboten.

 

Danke dafür, dass ich wieder einmal bei Ihnen sein durfte.

Dienstag, 17. November 2009